Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 18.01.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend: 19

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Rolf Dieter Kowalewski

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Verwaltung

Herr MasuratStA. 65/2

Herr ReilStA. 65/2

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 18.01.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.12.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Reduzierung der Reinigungszeiten in den städtischen Schulen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00774-05)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fehlender Pfosten in Höhe der Baumscheibe Wodanstr. : 50 1/2
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00771-05)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bauliche Mängel in der JFSt Westerfilde, Wenemarstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06968-04-E1)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Antrag auf Bezuschussung des Open Air Festivals der Ev. Kirchengemeinde Nette am 11.06.05
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00731-04)

8.1.1 Antrag auf Bezuschussung des Open Air Festivals der Ev. Kirchengemeinde Nette am 11.06.05
Beschlussvorschlag (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 00731-04-E2)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00575-04)

11.2 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)

11.3 Erhalt der Fußgängerampel Schaphusstraße/Ecke Eckei
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/6-1V1539)
(Drucksache Nr.: 00141-04-E2)

11.4 Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00782-05)




Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hein benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft..


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende TOP ergänzt und dann wie veröffentlicht festgestellt.

6.1 Bodelschwingher Wochenmarkt
Empfehlung
7.1 Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
8.2 Kunstrasen für den Sportplatz Odemsloh
11.4.1 Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141
Querungshilfe Schlossstraße und im Odemsloh
Beantwortung einer Anfrage (66/5)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.12.2004
Mit nachfolgender Änderung wird die Niederschrift einstimmig beschlossen:

TOP 11.7 Der letzter Satz wird geändert in: „Mit der Rücknahme der Beschlüsse für die Minikreisel Bodelschwingh sowie im Bereich der Ammerstraße könne das eingesparte Geld in den Sportplatz im Odemsloh fließen“

zu TOP 3.1
Reduzierung der Reinigungszeiten in den städtischen Schulen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00774-05)
Unter Hinweis auf die Anfrage der SPD-Fraktion teilt Herr Masurat den Mitgliedern der Bezirksvertretung zunächst mit, dass auf der Basis einer Entscheidung des Verwaltungs-vorstandes für den Bereich der von städt. Dienstkräften gereinigten Schulen ein externes Unternehmen mit der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse beauftragt worden sei. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse gelte es nun umzusetzen. Es seien unter Beteiligung der Schulleitungen und der jeweiligen Lehrerkollegien Reinigungsbedarfe ermittelt worden. Ziel sei es, durch Anwendung personalwirtschaftlicher Modelle und durch den Einsatz verbesserter Materialien bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung eine Kostenreduzierung von ca. 20 % zu erreichen.
Während Herr Reil einen Überblick über die zeitliche Abfolge der Umsetzung an den Schulen im Stadtbezirk Mengede gibt, betont er auf Nachfrage, dass bei der Ermittlung des jeweiligen Reinigungsbedarfs auch den jeweiligen Besonderheiten (Betreuung nach 13 Uhr pp.) Rechnung getragen werde.
Auf Nachfrage sichern die Vertreter des EB 65 eine baldige Übersendung der gültigen Hygienepläne an die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung zu.

Übereinstimmend zeigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung mit dem Reinigungsstandard an den Schulen nicht zufrieden und stimmen im Anschluss dem vom Sprecher der CDU-Fraktion formulierten Antrag auf Durchführung von arbeitstäglichen Feuchtreinigungen an den Dortmunder Schulen einstimmig zu.

zu TOP 4.1
Fehlender Pfosten in Höhe der Baumscheibe Wodanstr. : 50 1/2
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00771-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und erwarten eine Bearbeitung sowie Rückmeldung an die Bezirksvertretung durch die Verwaltung.

zu TOP 5.1
Bauliche Mängel in der JFSt Westerfilde, Wenemarstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06968-04-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der SPD Fraktion zu den baulichen Mängeln in der JFSt Westerfilde, Wenemarstraße, zur Kenntnis und erwarten eine umgehende Beantwortung durch die Verwaltung.

zu TOP 6.1
Bodelschwingher Wochenmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00697-04)
Beschluss
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Festsetzung des Bodelschwingher Wochenmarktes gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) zu beschließen. Als Standort des Marktes wird der Bodelschwingher Dorfplatz an der Straße Im Odemsloh festgesetzt. Der Markt findet donnerstags statt und ist zwischen 7.00 Uhr und 13.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.

zu TOP 7.1
Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05)
Der Sprecher der CDU Fraktion, Herr Paschke erklärt, dass seine Frau , welche als Lehrerin an der Schopenhauer Grundschule tätig ist, nach den Winterferien ein ca. 1qm großes Loch in der Verkleidung der Decke ihres Klassenzimmers vorgefunden habe. In diesem Loch war Glaswolle zu sehen, welche nun im Windzug ausrieselt und eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstelle.
Es haben in den Winterferien Brandschauen stattgefunden, bei der Decken geöffnet und nicht wieder verschlossen wurden. Über den Zustand der Decken habe Herr Paschke Herrn Dr. Striegler, Umweltarzt, und das Hochbauamt, informiert; letzteres habe mitgeteilt, dass diese Brandschauen noch bis in den Juni 2005 fortgeführt werden.
Herr Tölch führt aus, dass hier ggf. fahrlässige oder gar vorsätzliche Gesundheitsgefährdung vorliege, wenn der geschilderte Vorfall den Tatsachen entspricht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung wünschen zu kommenden Sitzung eine ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages der CDU Fraktion, dass die Verwaltung die ca. 1qm großen Öffnungen in den Decken der Schopenhauer-, Overberg- Grundschule und Mengeder Hauptschule sofort wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen durch herumfliegende Glaswolle schließt.

zu TOP 8.1
Antrag auf Bezuschussung des Open Air Festivals der Ev. Kirchengemeinde Nette am 11.06.05
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00731-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Antrag auf Bezuschussung des Open Air Festivals der Ev. Kirchengemeinde Nette vom 19.12.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 8.1.1
Antrag auf Bezuschussung des Open Air Festivals der Ev. Kirchengemeinde Nette am 11.06.05
Beschlussvorschlag (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 00731-04-E2)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig, die Durchführung des Open Air Festivals am 11.06.2005 mit 600,00 € aus den Spendenmitteln der Sparkasse zu Dortmund zu bezuschussen.

zu TOP 8.2
Kunstrasen für den Sportplatz Odemsloh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01031-05)
Beschluss:
Unter Hinweis auf die bereits in der Dezembersitzung geführte Diskussion lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung den Antrag der CDU Fraktion über die Erstellung eines Kunstrasenplatzes für die Sportanlage Im Odemsloh mit 11 Nein Stimmen und 8 Ja Stimmen mehrheitlich ab.

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00575-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme der CDU Fraktion, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 11.03.2003 für den unter Punkt 2. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereiches um ein Jahr bis zum 21.03.2006, zu beschließen.

zu TOP 11.2
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Verwaltung zu besonders geschützten Biotopen, nach § 62 Landschaftsgesetz NRW, in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Erhalt der Fußgängerampel Schaphusstraße/Ecke Eckei
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/6-1V1539)
(Drucksache Nr.: 00141-04-E2)
Nach kurzer Diskussion über die Kosten zur Erhaltung der Ampel und die aus der Sicht der BV-Mitglieder nicht repräsentativ durchgeführten Zählungen der Ampelquerungen kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung erneut zu der Auffassung, dass der Beschluss zur Instandsetzung der Ampelanlage bestehen bleibt und umgesetzt werden soll.

zu TOP 11.4
Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00782-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der SPD Fraktion zum Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4.1
Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141
Querungshilfe Schlossstraße und im Odemsloh
Beantwortung einer Anfrage (66/5)
(Drucksache Nr.: 00782-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung der Anfrage zum Ausbau der Rad- und Fußwege-Verbindung am MG 141, Querungshilfe Schlossstraße und Im Odemsloh zur Kenntnis.


Der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils, der 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede, stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung ohne weitere Diskussion einstimmig zu.

Wisbar Hein Konrad
Bezirskvorsteher BV-Mitglied Schriftführer