Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 18.. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.11.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:07 - 18:50 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.11.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung

3.1 Einladung der Leitung des Hauses "Oberfeld";
Referent: Tim Hammerbacher, Leitung "Haus Oberfeld"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-11)
- Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011 vor -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05384-11)
- Vorlage lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011 vor -

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
- Vorlage lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011 vor -

5.3 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Umwidmung von Haushaltsgeldern aus 2011, Position Rahmer Wald
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E3)

5.4 Haushalt 2012
Antrag zur TO
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)



8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

8.2 Standortprüfung für einen Bewegungsparcours
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05919-11)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

9.2 Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung der „Lenderichstraße“ (Verlängerung) in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05882-11)

11.1.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.1.3 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 - 7 Wassergesetz für das Land NRW;
Drucksache Nr. 05342-11
Kenntnisnahme
Die Vorlage liegt noch nicht vor und wird nachgesandt.

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Aufwertung des Rahmer Waldes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05922-11)
11.2.2 Parkplätze Kirchlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05927-11)

11.2.3 Rückbau Querungshilfe auf der Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05920-11)

11.2.4 Gehwegabsenkung Oskarweg gegenüber Haus Nr. 22 (Einmündung in Sackgasse)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05907-11)

11.2.5 Bügel am Fuß-/Radweg parallel zur S-Bahn-Strecke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05902-11)

11.2.6 Bezirksfriedhof Wischlingen;
hier: Fehlende Umzäunung, defekte Nebeneingänge und desolater Zustand des Unterstandes an der Zufahrt zur Trauerhalle
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05918-11)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Rad- und Gehwegerneuerung westlicher Gehweg Emscherallee vom Buschstraße bis Huckarder Allee in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05888-11)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Bushaltestelle "Altenhennestraße" an der Buschstraße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05536-11-E1)

11.3.3 Verkehrskonzept neuer Containerterminal 2 in Hafennähe;
hier: Projekt KV-Anlage "Am Hafenbahnhof"/Sachstand Verkehrsgutachten
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 04043-11-E5)

12. Anfragen
- unbesetzt -




13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Einsatz von Ordnungskräften auf dem Bezirksfriedhof Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05189-11-E1)

13.2 Gesperrte Treppenanlage nördliche Seite der Rahmer Str./Therwingenstr. (S-Bahn-Unterführung)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04053-11-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt un din Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05912-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ackermann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.








zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion bittet, den Antrag „Beteiligung der Bürger in Form eines Ratsbürgerentscheids zur Frage der Auflösung von Stadtbezirksverwaltungsstellen und Zusammenlegung von Stadtbezirken“ im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet darum, aus dem Antrag einen gemeinsamen Antrag zu machen. Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist hiermit einverstanden.

Der Bezirksbürgermeister begründet die Dringlichkeit mit der Aktualität der Ratsentscheidung zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und der damit kurzfristig anstehenden Änderung der Hauptsatzung. Er lässt über die Dringlichkeit abstimmen:

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen. Der Antrag wird unter TOP 6.1 behandelt.

Zum TOP 9.1 liegt eine Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011 (Drucksache Nr.: 05378-11) vor.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011

Zu TOP 5.3 Beschluss zu konkreten Maßnahmen mit konsumtiven Haushaltsgelder aus 2011 (Drucksache Nr.: 05426-11) stellt Herr Knaebe (SPD-Fraktion) klar, dass die Restgelder aus dem investiven Ansatz für das Jugendforum der Bezirksvertretung Huckarde zur weiteren Verwendung zur Verfügung stehen müssen.

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011 wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.











3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einladung der Leitung des Hauses "Oberfeld";
Referent: Tim Hammerbacher, Leitung "Haus Oberfeld"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-11)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Tim Hammerbacher (Leitung „Haus Oberfeld).

Herr Hammerbacher stellt die Einrichtung „Haus Oberfeld“ mit dem neuen Angebot der Intensivunterstützung vor. Das Haus Oberfeld besitze 24 stationäre Plätze in Appartements für Menschen mit chronischen psychiatrischen Erkrankungen. In der neuen Einrichtung befänden sich noch einmal 8 Plätze aufgeteilt auf zwei Wohngruppen mit je 4 Einzelzimmern. Für tagesgestaltende Angebote seien auch 24 Plätze eingerichtet. Dieses Angebot stehe auch Menschen zur Verfügung, die nicht im Haus Oberfeld stationär untergebracht seien. Das Personal umfasse ca. 30 Personen, die den täglichen Präsenzdienst und die Nachtwache sicherstellten.

Das zusätzlich geschaffene Angebot trage einer Versorgungslücke im stationären Bereich in Dortmund Rechnung und stehe deshalb auch ausschließlich Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Im Haus Oberfeld befänden sich Menschen für die es einen richterlichen Unterbringungsbeschluss gäbe in einer sogenannten fakultativ geschlossenen Unterbringung für Patienten, die aufgrund ihrer chronischen langjährigen psychischen Erkrankung so anfällig für Irritationen seien, dass sie ein stabiles psychosoziales Umfeld benötigten. Durch medikamentöse Einstellung würden die Bewohner soweit stabilisiert, dass sie mit ihrer Erkrankung leben könnten. Es sei aber Hilfestellung bei täglichen häuslichen Verrichtungen erforderlich. Innerhalb dieses geschützten Rahmens werde aber auch eine gewisse Eigenständigkeit gefördert, z. B. sei es möglich, dass die Bewohner ihre Einkäufe selbst tätigten.

Im Werkstattbereich bestünden verschiedene Beschäftigungsangebote, die darauf abzielten, die Menschen auf ein eigenständiges Leben in einer offenen Einrichtung oder eigenen Wohnung vorzubereiten. So sei das neue Angebot auch temporär angelegt mit dem Ziel, dass die Bewohner maximal zwei Jahre dort untergebracht seien. Im Einzelfall sei eine Verlängerung möglich, es müsse jedoch immer angestrebt werden, den Menschen eine Eingliederungshilfe zu bieten. Für offene Angebote gebe es im Stadtgebiet 16 Wohnungen, die von den Bodelschwinghschen Anstalten betrieben würden.

Für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen sei die Kontaktaufnahme im sozialen Umfeld der Einrichtung in der Regel schwierig. Hier werde versucht über die Teilnahme an Aktionen, wie Stadtteilfesten, integrativ zu wirken. Darüber hinaus bringe es die Art der Angebote mit sich, dass sich die Bewohner mit oder ohne Betreuung beim Einkauf bzw. Friseur- oder Arztbesuch im öffentlichen Raum bewegten. Des Weiteren richte das Haus Oberfeld Tage der offenen Tür aus und stehe Besuchern jederzeit offen. Mit den Menschen im Wohnumfeld gebe es ein gutes Einvernehmen.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05384-11)

Die TOP 5.1, 5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 (Drucksache Nr.: 04868-11),
5.3 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde; hier: Umwidmung von
Haushaltsgeldern aus 2011, Position Rahmer Wald (Drucksache Nr.: 03744-11-E3) und
5.4 Haushalt 2012 (Drucksache Nr. 06043-11) werden zusammen behandelt.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) stellt fest, dass es sich bei dem Antrag zur Verteilung der
Haushaltsmittel um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen handele, bei dem es gelungen
sei, die geringen Mittel gerecht und sinnvoll zu verteilen. Im investiven Bereich sei der
Haushalt um 13.000 € überzeichnet. 5.000 € würden aus einer Maßnahme für den Rahmer
Wald durch Änderung des Beschlusses zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus seien für eine
2. Jugendbude 8.000 € eingestellt. Hierbei müsse die Realisierung noch geprüft werden, so dass dieser Betrag evtl. zur Disposition stünde. Anders als in den Vorjahren seien schon viele Maßnahmen konkret benannt, so dass die Verwaltung kurzfristig mit deren Umsetzung beginnen könne.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt fest, dass versucht worden sei, die Maßnahmen aus der Vorschlagsliste der Verwaltung zu berücksichtigen und dabei alle Zuständigkeitsbereiche der Bezirksvertretung Huckarde abzudecken. Besonders zu erwähnen seien die Maßnahmen für die Grafen-Grundschule, das Jugendforum, Kindergärten und Schulen, Straßen und Wege sowie Maßnahmen für Senioren. Auch spreche er sich dafür aus, an den künftigen Haushaltsberatungen wieder alle Fraktionen zu beteiligen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) ist der Ansicht, dass es gelungen sei, die Haushaltsmittel ausgewogen zu verteilen, wenngleich es wünschenswert gewesen wäre noch mehr für Jugendliche und Senioren zu tun. Wichtig seien ihr die Mittel für das Jugendforum und die 2. Jugendbude.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht vor allem im investiven Bereich, angesichts knapper Mittel, nicht die Möglichkeit alle gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Im konsumtiven Bereich stünden aber noch Mittel zur Verfügung, über die im Laufe des nächsten Jahres beschlossen werden könne. Besonders positiv zu vermerken sei die Berücksichtigung von Baumaßnahmen für die Grafen-Grundschule.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) berichtet über Hinweise, nach denen sich der Fehlbedarf im Dortmunder Haushalt drastisch erhöhe. Wegen der drohenden Gefahr der Haushaltssicherung sei es sinnvoll gewesen, schon zu diesem frühen Zeitpunkt konkrete Maßnahmen zu beschließen. Angesichts knapper Mittel, vor allem im investiven Bereich, vertrete seine Fraktion die Position, größere Schwerpunktmaßnahmen an Stelle vieler kleiner zu fördern. Kritikwürdig sei die Tatsache, dass seine Fraktion zu den vorbereitenden interfraktionellen Beratungen nicht eingeladen worden sei. Dies entspreche nicht dem Huckarder Weg, im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse durch Diskussion aller Fraktionen einen Konsens herzustellen.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) stellt die Wichtigkeit der Maßnahmen für die Jugendfreizeitstätte und den Abenteuerspielplatz heraus.

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-8).3. Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt unter TOP 5.4 (Drucksache Nr. 06043-11) einstimmig die dort aufgeführten konsumtiven und investiven Einzelmaßnahmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

S. TOP 5.1 (Drucksache Nr.: 05384-11).

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht die Zustimmung seiner Fraktion findet.

Der Bezirksbürgermeister hält die finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen, vor allem im investiven Bereich, für unzureichend.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) wendet sich für ihre Fraktion gegen die Erhöhung der Grundsteuer, die vor allem eine zusätzliche Belastung für junge Familien darstelle. Die Tatsache, dass die Gewerbesteuer im Haushaltsplanentwurf 2012 nicht erhöht werde, führe zu einer ungerechten sozial unausgewogenen Verteilung der Lasten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 entsprechend der Vorlage zu beschließen.
zu TOP 5.3
Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Umwidmung von Haushaltsgeldern aus 2011, Position Rahmer Wald
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E3)

S. TOP 5.1 (Drucksache Nr.: 05384-11).

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt fest, dass diese Mittel nur umgeschichtet würden, da sie nicht mehr in diesem Haushaltsjahr für den Rahmer Wald eingesetzt werden könnten. Für diesen Zweck seien im nächsten Haushaltsjahr erneut Mittel vorgesehen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht die kurzfristige Umschichtung der Gelder kritisch. Im Zusammenhang mit dem ständigen Zuschussbedarf für die Alte Schmiede sei zu überlegen, ob hierfür nicht eine Höchstgrenze sinnvoll sei.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Stellung der Alten Schmiede, die für das Vereinsleben in Huckarde von zentraler Bedeutung sei und ein wichtiges Veranstaltungszentrum über die Grenzen des Stadtbezirkes hinaus darstelle. Aus diesem Grund seien gelegentliche Zuschüsse sinnvoll eingesetzt.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verweist auf eine Ausfallbürgschaft der Bezirksvertretung im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen IHV und Stadt Dortmund für die Alte Schmiede.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellt klar, dass der Ersatz der defekten Spülmaschine in der Alten Schmiede Voraussetzung sei, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen vermieten zu können.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 5.4
Haushalt 2012
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 06043-11)

S. TOP 5.1 (Drucksache Nr.: 05384-11).

Zwischen Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und Frau Enke-Entrich, Herrn Knaebe (SPD-Fraktion) wird kontrovers diskutiert, ob Mittel für ein Vordach oder einen Prallschutz im Bewegungsraum der Widey-Grundschule eingesetzt werden sollten. Die Maßnahmen der Vorschlagsliste werden diesbezüglich aber nicht geändert.

Herr Althoff hält Gelder für die Kita Osulfweg und die Sandbaustelle Zollernstraße für wünschenswert. Anstelle einer Förderung des Seniorenbereiches ausschließlich durch Anschaffung von Ruhebänken, sei auch die Einrichtung eines PC-Arbeitsplatzes für EDV-Kurse in der Seniorenbegegnungsstätte Parsevalstraße sinnvoll. Im investiven Bereich fehlten Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und des Umweltschutzes. Desweiteren halte er den Austausch von Fenstern an der Gilden-Grundschule und die Aufwertung des Schulhofes der Urbanus-Grundschule für sinnvoll.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter schlägt vor zu prüfen, ob eine Ausstattung mit gebrauchter Hardware der Stadtverwaltung kostengünstig möglich sei.

Nach Ansicht von Herrn Knaebe seien für Maßnahmen zu Gunsten der Kita Osulfweg die erforderlichen Baubeschlüsse noch nicht gefasst. Zur Sandbaustelle sei anzumerken, dass der zuständige Fachbereich einen Bedarf für Spielplatzausstattung im Stadtbezirk verneint habe. Die eingesetzten Mittel für Gehwege könnten auch Radwege berücksichtigen, wenn der Verwaltung hierfür konkrete Vorschläge gemacht würden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält für die Altenbegegnungsstätte einen Internetanschluss für erforderlich. Die Hardware würde von den Kursteilnehmern selbst mitgebracht.

Frau Enke-Entrich ist der Ansicht, dass der Spielplatz an der Zollernstraße auch ohne Sandbaustelle gut ausgestattet sei. Weitere Mittel seien hier angesichts der Haushaltslage nicht zu rechtfertigen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beteiligung der Bürger in Form eines Ratsbürgerentscheids zur Frage der Auflösung von Stadtbezirksverwaltungsstellen und Zusammenlegung von Stadtbezirken
Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06047-11)

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und DUW 2009 handele.

Die Frage, in wie weit sich einzelne Fraktionen bzw. Parteien für den Erhalt des Stadtbezirkes eingesetzt bzw. versucht haben, Einfluss in dieser Sache auf ihre Ratsvertreter zu nehmen, wird kontrovers und emotional vor dem Hintergrund der erhofften Einsparungen diskutiert.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Senkel-Meier, parteilos) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Althoff - Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Überweisung wird zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) bittet um Offenlegung der Kriterien, die dazu geführt hätten, dass der Sportplatz Arthur-Beringer-Straße zwar an 2. Stelle in der Kategorie ausreichend vermerkt sei, aber bei den zu sanierenden Anlagen nicht mehr auftauche.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 8.2
Standortprüfung für einen Bewegungsparcours
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05919-11)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass ein solcher Bewegungsparcours mehrgenerationenfähig sein müsse.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass die Zielgruppen Behinderte und Senioren im Antrag erwähnt seien, da für diese Gruppen spezielle Geräte notwendig seien.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) unterstreicht die Bedeutung des Huckarder Jugendforums. Diesen Weg habe man statt der Einrichtung eines Jugendparlamentes bewusst gewählt, um die Jugendlichen enger an die Bezirksvertretung anzubinden und die Umsetzung konkreter Vorschläge aus dem Forum zu erleichtern. Huckarde habe insofern eine Vorreiterrolle.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält das Huckarder Jugendforum für weit entwickelt und gut durchorganisiert. Man habe den Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt, Anträge direkt an die Bezirksvertretung zu richten. Wichtig sei hier der Wille der ganzen Bezirksvertretung, im Sinne der Jugendlichen zu handeln. Ein aktuelles Beispiel seien die Wünsche für die Ausstattung der Aula des Kirchlinder Schulzentrums. Folgerichtigerweise habe die Bezirksvertretung Huckarde für das Jugendforum erneut Mittel zur Verfügung gestellt.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält die Jugendforen für eine sinnvolle Einrichtung. Huckarde könne stolz auf seine Vorreiterrolle sein. Mit der Einrichtung des Huckarder Jugendforums sei ein mehrjähriger Prozess eingeleitet worden, dessen Ergebnis nun die Übernahme dieses Modells in ganz Dortmund sei. Wesentliche Erkenntnisse aus einem Treffen mit einem Vertreter des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Witten seien hierbei umgesetzt worden. Hierbei sei es gelungen, dem jugendlichen Engagement einen organisatorischen Rahmen zu geben, in dem es möglich gewesen sei die Schwierigkeiten und Umsetzungsprobleme politischer Entscheidungen transparent zu machen. Wünschenswert wäre jedoch noch ein eigenes Rede- und Antragsrecht der Jugendlichen in den politischen Gremien. Hierfür sei eine Änderung der Satzung notwendig. Auch sei er der Ansicht, dass ein zentrales Jugendforum erst dann Sinn mache, wenn mindestens die Hälfte der Stadtbezirke über ein eigenes Jugendforum verfügten. Eine professionelle fachliche Unterstützung müsse hierfür personell eingerichtet werden. Wichtig sei hierbei ein kontinuierlicher Kontakt zu den Schulen und Lehrern.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) unterstützt die Einrichtung der Jugendforen. Die konkrete Umsetzung werfe nach den Darstellungen in der Vorlage jedoch noch Fragen auf. Unklar sei, was darunter zu verstehen sei, dass das zentrale Jugendforum „grundsätzlich offen“ sein solle. Auch bleibe offen, wie die Stadtbezirksforen an dieser Stelle beteiligt würden. Auch die Maßgabe, dass nicht nur Jugendthemen, sondern grundsätzlich alle politischen Bereiche im Jugendforum behandelt werden sollen, sei nicht weiter ausgeführt. Sie vermisse ebenfalls konkrete Angaben, wie die unterschiedlichen beteiligten Gremien vernetzt werden sollten. Darüber hinaus sei es nach ihrer Ansicht nicht sinnvoll, einen Zwang zur Einrichtung der Foren und Beteiligung der Bezirksvertretungen von oben zu verordnen. Vielmehr müsse man vor Ort beurteilen, in wie weit ein solcher Prozess von den Jugendlichen selbst getragen werde und dies ggf. über die örtlichen Jugendreferenten unterstützen. Es sei kontraproduktiv, Jugendlichen Konzepte überzustülpen. Daran sei auch das DO-Forum gescheitert. Diese Gefahr sehe sie hier erneut.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) lässt die Entwicklung des Huckarder Jugendforums Revue passieren und lobt die von allen Beteiligten geleistete Arbeit, die zu diesem vorbildlichen Ergebnis geführt habe.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf den Erfolg des Huckarder Jugendforums und sieht diesen durch die Auflösung des Stadtbezirkes Huckarde gefährdet, da künftig dann weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Der Bezirksbürgermeister fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Vorlage noch erhebliche Mängel aufweise. Insbesondere bestehe die Gefahr des Scheiterns, da Jugendlichen hier wieder von oben eine Struktur übergestülpt werde. Dies habe man durch frühzeitige Beteiligung der Jugendlichen in Huckarde vermieden. Auf seinen Vorschlag hin beschließt die Bezirksvertretung Huckarde die aufgeführte Empfehlung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:
„Die in der Vorlage vorgesehene finanzielle Unterstützung der Jugendforen wird begrüßt. Das Konzept zur Einrichtung der Jugendforen sollte jedoch noch weiter, insbesondere mit Beteiligung der Jugendlichen bestehender Jugendforen diskutiert werden. Erst nach Abschluss der Diskussion soll das überarbeitete Konzept zur Beschlussfassung in die Gremien gegeben werden.“

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)

Die Überweisung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 9.2
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)

Die Überweisung wird zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung der „Lenderichstraße“ (Verlängerung) in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05882-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Verlängerung der „Lenderichstraße“ (Gemarkung Marten Flur 1, Flurstücke 903, 1062 und 1130) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.1.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.

zu TOP 11.1.3
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) begrüßt die Planungssicherheit, die mit den festgelegten Fristen für Hausbesitzer entstanden sei.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) vermisst eine Aussage über Fristen für eine Mängelbeseitigung, wenn bei der Prüfung Schäden festgestellt worden seien. Sie schlägt daher vor, zu einer der nächsten Sitzungen einen Referenten des zuständigen Fachbereiches einzuladen, um die offenen Fragen zu klären.

Dieser Vorschlag findet die einhellige Zustimmung der Bezirksvertretung Huckarde. Die Behandlung der Vorlage wird vertagt.





11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Aufwertung des Rahmer Waldes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05922-11)

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) hält die erfolgte Erneuerung von Sitzbänken für einen ersten Schritt zur Aufwertung des Rahmer Waldes. Hierzu zählten auch die weiteren im Antrag aufgeführten Maßnahmen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) mahnt die Klärung der noch offenen Zuständigkeitsfragen innerhalb der Verwaltung an. Die Schwierigkeit bestehe in der Tatsache, dass für die geplanten Maßnahmen eine Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erforderlich sei. Er erinnert an die Bestrebungen, einen Runden Tisch einzuberufen mit Vertretern aus Mengede, Naturschutzverbänden, Fachverwaltung, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Fraktionen der Bezirksvertretung, Vereinen und dem Revierförster. Mit dem Antrag gebe es nun ein zielgerichtetes Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Waldes.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) spricht sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass Antworten der Verwaltung an die Bezirksvertretung zu richten sind.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Parkplätze Kirchlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05927-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Rückbau Querungshilfe auf der Zollernstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05920-11)

Der Antrag wird zurückgezogen.




zu TOP 11.2.4
Gehwegabsenkung Oskarweg gegenüber Haus Nr. 22 (Einmündung in Sackgasse)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05907-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Bügel am Fuß-/Radweg parallel zur S-Bahn-Strecke
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05902-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Bezirksfriedhof Wischlingen;
hier: Fehlende Umzäunung, defekte Nebeneingänge und desolater Zustand des Unterstandes an der Zufahrt zur Trauerhalle
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05918-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Rad- und Gehwegerneuerung westlicher Gehweg Emscherallee vom Buschstraße bis Huckarder Allee in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05888-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Bushaltestelle "Altenhennestraße" an der Buschstraße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05536-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.3
Verkehrskonzept neuer Containerterminal 2 in Hafennähe;
hier: Projekt KV-Anlage "Am Hafenbahnhof"/Sachstand Verkehrsgutachten
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 04043-11-E5)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Einsatz von Ordnungskräften auf dem Bezirksfriedhof Wischlingen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05189-11-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Gesperrte Treppenanlage nördliche Seite der Rahmer Str./Therwingenstr. (S-Bahn-Unterführung)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04053-11-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt un din Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05912-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Hudy Ackermann Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer