Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 07.12.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:03 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter (ab TOP 11.11)
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Roswitha Decking-Hartleif
Karl Erfmann
Dagmar Greskamp
b) Gäste:
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Elisabeth Hoppe StA 51
Winfried Joch StA 66
Franz Swaton StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 07.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
öffentlicher Teil
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fußgängerüberweg Obere Brinkstraße
Berichterstattung: Herr Swaton StA 66
Herr Joch StA 66
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02598-10)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Park- und Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße (s. TOP 11.4)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02819-10-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01842-10-E7)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02466-10-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 230 - Bunker Ruhrallee -; hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InO 230 (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes 127) und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02671-10)
11.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02578-10)
11.3 Wegweiser am Kreisverkehr Berliner Straße/Hannöversche Straße zur B 1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02791-10)
11.4 Verbesserung der Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02819-10)
11.5 Beleuchtung auf dem alten Bahndamm in Körne zwischen den Rampen zur Gartenanlage Lenteninsel und Lentstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02820-10)
11.6 Mögliche Sperrung des Aufgangs zum ehemaligen Südbahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02669-10)
11.7 Verbesserung der Ausschilderung zum Kinder- und Jugendtheater
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02666-10)
11.8 Ortstermin zur Parkplatzsituation Kaiserstraße am 17.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02790-10)
11.9 Ortstermin zur Besichtigung der Gingko-Bäume an der Karlsruher Straße/Heilbronner Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00087-10-E2)
11.10 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
- wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E2)
11.11 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02789-10)
11.12 Beschädigung des östlichen Treppenaufgangs des HDI-Parkhauses, Stadewäldchen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02116-10-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeginnanzeige
Schreiben von StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02831-10)
12.2 Bauinformation: Konrad Glocker Straße, Körner Hellweg
Schreiben StA 66 vom 29.10.2010 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02832-10)
12.3 Baumfällanträge
Schreiben von StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02833-10)
13. Anfragen
13.1 E-Mobilität im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02821-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krämer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2011
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2010
Die Niederschriften über die 10 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2010 wurden genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fußgängerüberweg Obere Brinkstraße
Berichterstattung: Herr Swaton StA 66
Herr Joch StA 66
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02598-10)
Die Vertreter des Tiefbauamtes stellten das Konzept zur sicheren Überquerung der „Obere Brinkstraße“ vor und favorisierten eine Mittelinsel vor dem ev. Kindergarten. (siehe Anlage). Die Kosten wurden von Herrn Swaton mit 10.000 € beziffert. (siehe Beschluss TOP 5.1)
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Park- und Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße (s. TOP 11.4)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02819-10-E1)
Herr Swaton (StA 66) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen (Halteverbot bzw. Gehwegparken) zur Verbesserung der Verkehrssituation vor. Eine zusätzliche Verkehrsberuhigung durch Plateaus hielt er für nicht erforderlich.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 07.11.2010 zur Kenntnis und regt an Ende Juni 2011 über die dann vorliegenden Erfahrungen zu diskutieren.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2011
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02953-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen (Der Punkt 3 Parklizenzierung wurde gesondert abgestimmt):
.
Konsumtive Mittel
1. Hausmeisterfonds/Schulen im Stadtbezirk (Restmittel 2010) 5.000
2. Aufsuchende Jugendarbeit (Bezirksjugendpflegerin) 7.500
3. Parklizenzierung (Datenerhebung Gerichtsviertel/Ruhralleeviertel) 20.000
4. Seniorenbüro 1.000
Investive Mittel
5. Spielgerät (ASEP) 10.000
6. Jugend- und Seniorenbänke im Stadtbezirk 5.000
7. Verlegung Denkmal „Weißenburger Straße“ 5.000
Vereins- und Kulturförderung
8. Aktionen gegen Extremismus 5.000
9. Jugend-Forum 5.000
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (1), die Maßnahme 3 (Parklizenzierung Datenerhebung Gerichtsviertel/Ruhralleeviertel) aus konsumtiven Mitteln.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt einstimmig die Bereitstellung von 20.000,-- € für ein neues Außenspielgerät der Kita Ostpark (Beschluß vom 29.06.2010 TOP 5.1, Drucksache Nr.: 00686-10 E 6) zurück und verweist auf die Bereitstellung von 23.000,-- € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2010 (09.11.2010 TOP 5.2) an den Förderverein der Kita Ostpark.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt daraufhin einstimmig folgende Maßnahme aus investiven Mitteln:
Mittelinsel „Obere Brinkstraße“ 10.000 €
Prallschutz Gesamtschule Gartenstadt
(Restfinanzierung Beschluss 21.09.2010) 5.000 €
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Schreiben StA 33 (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E9)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 33 vom 30.11.2010 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Schreiben der StR Bonekamp (Dez7)
(Drucksache Nr.: 02466-10-E2)
Beschluss:
Frau Hoppe (StA 51) beantwortete die Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost insbesondere im Hinblick auf die personelle Situation nach dem Wegzug des CVJM aus dem Stadtbezirk und nimmt das Schreiben von Frau StR Bonekamp vom 07.12.10 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Rat, Verwaltung und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu bitten 1 zusätzliche Planstelle (zusätzlich zu der bereits vorhandenen 1/2 Stelle) für die Freizeitstätte Winkelriedweg und für die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk einzurichten.
Weiterhin wird das Jugendamt gebeten organisatorische und personelle Veränderungen im Stadtbezirk der Bezirksvertretung mitzuteilen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 230 - Bunker Ruhrallee -; hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InO 230 (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes 127) und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02671-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Ausschuss, für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, die umliegenden Anwohner (Leipziger Straße, Kirchengemeinde etc.) frühzeitig über die Baumaßnahme zu informieren; der unter Nr. 6 vorgeschlagene vierzehntägige Planaushang wird als nicht ausreichend angesehen.
zu TOP 11.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02578-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Wegweiser am Kreisverkehr Berliner Straße/Hannöversche Straße zur B 1
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02791-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Kreisverkehrs Berliner Straße eine Hinweisbeschilderung zur B 1 über die weiter westlich befindliche Auffahrt zur B 236 n anzubringen.
Begründung:
Insbesondere auswärtige Lkw-Fahrer suchen die Zufahrt zur B1 ( A 40 ) mittels direkter Querung des Körner Südens über die Route Berliner Straße/Körner Platz/Am Bertholdshof/Lange Reihe/Semerteichstraße/Defdahl zur Vosskuhle. Hierdurch entsteht ein unnötiger zusätzlicher Schleichverkehr, der zu weiteren Lärm- und Staubimmissionen für die hier wohnende Bevölkerung führt.
Die Fahrstrecke über die B 236 n/ B1 ist zwar in Richtung Bochum länger, aufgrund der engen Durchfahrten in Körne, des problematischen Links-Abbiegens in die Vosskuhle und der häufig erheblichen Wartezeiten an der Linksabbiegespur auf die B 1 zeitlich schneller und somit insgesamt wirtschaftlicher.
zu TOP 11.4
Verbesserung der Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02819-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 19.07.2011. Siehe TOP 4.1)
zu TOP 11.5
Beleuchtung auf dem alten Bahndamm in Körne zwischen den Rampen zur Gartenanlage Lenteninsel und Lentstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02820-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten ,die Möglichkeit einer Beleuchtung auf dem alten Bahndamm in Körne zwischen den Rampen zur Gartenanlage Lenteninsel und Lentstraße zu prüfen.
Begründung:
Dieser Weg über die beiden Rampen wird von vielen Bürgern sowohl als Einkaufsweg als auch für Spaziergänge genutzt. Durch die fehlende Ausleuchtung ist gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit die Verkehrssicherheit nicht gegeben. Hier sollte baldmöglichst für Abhilfe gesorgt werden.
zu TOP 11.6
Mögliche Sperrung des Aufgangs zum ehemaligen Südbahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02669-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob bis auf weiteres der Aufgang zum ehemaligen Südbahnhof vom Heiligen Weg aus gesperrt werden kann.
Begründung:
Gerade jetzt zur dunklen Jahreszeit stellt dieser schlecht einsehbare, nichtbenötigte Weg einen Angstraum dar, der außerdem durch seine Verschmutzung abstößt.
zu TOP 11.7
Verbesserung der Ausschilderung zum Kinder- und Jugendtheater
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02666-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschilderung zum Kinder- und Jugendtheater zu verbessern, damit Benutzer des ÖPNV und mit dem Kfz anreisende Besucher die Spielstätte problemlos erreichen können.
Begründung:
Wer als Ortskundiger eine Vorstellung des Kinder- und Jugendtheaters besuchen will, vermisst im Umfeld eine ausreichende Beschilderung, die ihn zum Kinder- und Jugendtheater leitet. Hat es der Besucher bis zur Sckellstraße geschafft, so irrt er oft herum, ohne den Eingang des Theaters zu finden, weil dort, wo der Zuweg vom Bürgersteig abzweigt, kein Hinweisschild steht. Viele laufen erst zum Schulgebäude und arbeiten sich dann langsam vor, bis sie den richtigen Eingang gefunden haben.
Dem kann man ohne viel Aufwand durch Aufstellen eines Wegweisers direkt am Abzweig abhelfen.
zu TOP 11.8
Ortstermin zur Parkplatzsituation Kaiserstraße am 17.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02790-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 17.11.2010 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die 6 Parkplätze in Richtung Osten zu versetzen, wodurch die Querung dort wegfällt und die Markierung innerhalb des Parkstreifens zu entfernen, so dass im Anschluss westlich ein neuer Parkplatz entsteht.
zu TOP 11.9
Ortstermin zur Besichtigung der Gingko-Bäume an der Karlsruher Straße/Heilbronner Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00087-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 16.11.2010 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um die Fällung der betroffenen 11 Bäume und Neu-pflanzung der Bäume.
zu TOP 11.10
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
- wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E2)
Der Ortstermin wurde aufgrund der Wetterverhältnisse abgesagt; die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Ortstermin auf den Februar 2011.
zu TOP 11.11
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02789-10)
Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) berichtete über die geplante Wohnbebauung auf dem Grundstück der „Melanchthon Gemeinde“ an der Kaiserstraße.
zu TOP 11.12
Beschädigung des östlichen Treppenaufgangs des HDI-Parkhauses, Stadewäldchen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02116-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Stüdemann vom 03.11.2010 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige
Schreiben von StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02831-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 05.11.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bauinformation: Konrad Glocker Straße, Körner Hellweg
Schreiben StA 66 vom 29.10.2010 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02832-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Schreiben von StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 02833-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
E-Mobilität im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02821-10)
Wie wird der Themenkomplex „E-Mobilität“ seitens der städt. Verwaltung behandelt, gibt es u. U. Überlegungen, eine Arbeitsgruppe (AG) „E-Mobilität“ einzurichten? In dieser AG sollten alle relevanten Stadtämter und ggf. externe ExpertInnen gemeinsam die Einführung von E-Mobilität im Gebiet der Innenstadt Ost vorbereiten und begleiten, diese Aufgabe umfasst insbesondere die
§ Sichtung und Bewertung aussichtsreicher Konzepte, Verfahren / Standards in der E-Mobilität, dort vor allem von Ladelösungen („E-Tankstellen“, Induktionslösungen etc.);
§ Prüfung laufender und zukünftiger lokaler Planungen vor allem im Straßenbau auf Kompatibilität mit diesen Systemen;
§ Prüfung von Möglichkeiten zur Förderung der E-Mobilität in unserem Stadtbezirk (z. B. attraktive Gratis-Parkmöglichkeiten mit „E-Zapfsäulen“, Teilnahme an Förderpro-grammen);
§ Teilnahme an Erfahrungsaustauschen / Informationsveranstaltungen von Kommunen, die zum Thema E-Mobilität pilotieren, das Thema begleitenden Verbänden, Technologie- und Automobilherstellern sowie ggf. auch Energieunternehmen.
Die Arbeitsgruppe sollte zweimal im Jahr den politischen Gremien Bericht erstatten und basierend auf ihren (Zwischen-) Ergebnissen ggf. auch entsprechende Verwaltungsvorlagen erstellen.
zu TOP 13.2
Leih-Fahrräder
Anfrage zur TO (Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02955-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um eine Berichterstattung in der der aktuelle Sachstand und die weiteren Planungen vorgestellt werden.
Udo Dammer Karl Krämer Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung