Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 16.06.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Gäste:

Herr Tebbe

c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Stefan Schürmann StA 61
Pilar Wulff StA 52



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 16.06.09
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 "Schutz in der Burg"
Berichterstatter: Frau Wulff
(Drucksache Nr.: 08868-07)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Aufstellung einer Skulptur im kleinen Körner Park (Alter Friedhof)
(Drucksache Nr.: 15288-09)


4.2 Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11760-08-E5)


4.3 Spielzone Berliner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15331-09)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
(siehe überarbeitete Anlage 2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)


5.1.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Anlage zur Vorlage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 15046-09-E1)


5.2 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15031-09)


5.3 Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15155-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)


9.2 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Abbruch des Schaltanlagengebäudes, des Maschinenhauses und des Kesselhauses am Kraftwerk Dortmund, Weißenburger Straße 70, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstücke 2, 704, 820 und 821, Az: 61/5-1-037001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15006-09)


11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14726-09)




11.3 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)


11.4 Kanalerneuerung Ziethenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15041-09)


11.5 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14898-09)


11.6 Erweiterung eines KFC-Restaurants um einen Außerhaus-Verkaufsschalter (Drive-Schalter) mit zugehöriger Fahrspur, Westfalendamm 166, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstück 42, AZ: 61/5-1-036780
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15145-09)


11.7 Fahrradhäuschen im Saarlandstraßenviertel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15291-09)


11.8 Absperrung für "Konsumwiese"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15292-09)


11.9 Parkstreifen Kaiserstraße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13807-09-E1)


11.10 Mega-Light-Werbeanlage vor dem Kaiserblock, Kaiserstraße 195 (Drucksache Nr.: 13894-09-E1)


11.11 Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.05.09 (Dez7)
(Drucksache Nr.: 12642-08-E2)


11.12 Installation von Laternen auf der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ostbahnhof und Defdahl
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11562-08-E1)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66/7 vom 27.04.09 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15296-09)


12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66/2 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15297-09)


12.3 Ausnahmegehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Schreiben StA 52 vom 14.05.09 (52/5)
(Drucksache Nr.: 15314-09)


13. Anfragen

13.1 Nutzung des Geländes des Gefängnisses
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15290-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Raschinski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 4.2.1 Verkehrsproblem DOEGO

TOP 4.4 Erklärung des Internationalen Rombergparkkomitees – gegen den Aufmarsch der Nazis am 05.09.09 und für eine bessere Erinnerungsarbeit

TOP 4.5 Sichtbehinderung für Linksabbieger im Kreuzungsbereich Märkische Straße/Klever Straße

TOP 11.13 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund 1. Sachstandsbericht

TOP 11.14 Bauleitplanung Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 – Kronprinzenviertel – und teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25 hier: I. Aufstellungsbeschluss:; II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

TOP 11.15 Ostfriedhof

TOP 11.16 Verkehrssituation Lübkestraße

TOP 11.17 Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestr. und Märkische Str.

TOP 11.18 Reinigungspflichten im Bereich der südl. Berliner Straße zwischen Spreestraße und Körner Platz

TOP 11.19 Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 229 – nördlich Ernst-Mehlich-Straße – hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

TOP 11.20 Verbesserungsvorschläge zu den Einmündungen Saarlandstraße/Alter Mühlenweg bzw. Stolzestrasse

TOP 11.21 Baumschnitt- und Fällarbeiten zur Sicherung des zweiten Rettungsweges „Am Knappenberg“ zwischen Saarlandstr. und Brandenburger Str. (Ortstermin)

TOP 11.22 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Gebäudeteils zu einem Fitness-Studio auf dem Grundstück Westfalendamm 96 – 100

TOP 11.23 Sanierung Geßlerstraße

TOP 11.24 Grünzug Ostbahnhof

TOP 11.25 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat

TOP 12.2.1 Baumfällanträge
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2009

Die Niederschriften über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.09 wurden einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsführung Berliner Straße


Herr Siegfried Müller bat darum die Durchfahrmöglichkeit von der Berliner Straße zum „Neuen Körner Platz“ wieder zurückzubauen. Die Spielstraße wird nun von Lkw als Durchfahrmöglichkeit genutzt. Zudem wird mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren.
Siehe auch TOP 4.3.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
"Schutz in der Burg"
Berichterstatter: Frau Wulff
(Drucksache Nr.: 08868-07)

Frau Wulff (Jugendamt) stellte das Projekt „Schutz in der Burg“ für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Aufstellung einer Skulptur im kleinen Körner Park (Alter Friedhof)
(Drucksache Nr.: 15288-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins für die Aufstellung einer Skulptur im „Alten Friedhof“ zur Kenntnis und bittet nach Fertigstellung die Skulptur diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschießt einstimmig über die Aufstellung nach Ansicht der Skulptur zu entscheiden.


zu TOP 4.2
Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11760-08-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Interessengemeinschaft „Verkehrsproblem DOEGO“ und das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 29.05.09 zur Kenntnis.
Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschilderung so umzusetzen und den Alternativvorschlag im letzen Absatz zu nehmen.
Die Aufstellung der Verkehrszeichen soll ebenfalls befristet erfolgen. (siehe Sitzung der BV vom 27.01.09 TOP 11.18).
Die Verkehrszeichen an der B1 -Einfahrt der Karl-Marx-Str. - sollen so aufgestellt werden, dass die Lkw-Fahrer rechtzeitig erkennen können, dass eine Zufahrt nicht möglich ist.


zu TOP 4.2.1
Verkehrsproblem DOEGO
Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 29.05.09
(Drucksache Nr.: 15278-09)

Siehe TOP 4.2.


zu TOP 4.3
Spielzone Berliner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15331-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Kikillus zur Kenntnis und regt an, die angesprochene Problematik bei dem Gesprächstermin der Bezirksvertretung im Tiefbauamt zu besprechen. (siehe TOP 2.1)


zu TOP 4.4
Erklärung des Internationalen Rombergparkkomitees - gegen den Aufmarsch der Nazis am 05.09.09 und für eine bessere Erinnerungsarbeit
(Drucksache Nr.: 15390-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Resolution der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegen den Aufmarsch der Nazis am 05.09.09 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Polizeipräsidenten zu ersuchen, den Aufmarsch am 05.09.09 zu verbieten.

Die Bezirksvertretung regt an, die Schaffung von Erinnerungsplätzen im Rahmen der Heftreihe des Stadtbezirksmarketings zu berücksichtigen. Die Redaktion der Heftreihe wird gebeten dies in eigener Verantwortung zu prüfen.


zu TOP 4.5
Sichtbehinderung für Linksabbieger im Kreuzungsbereich Märkische Straße/Klever Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15417-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Rückschnitt der Rosensträucher.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
(siehe überarbeitete Anlage 2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres betreffenden Stadtbezirkes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt fest, dass das Stadtgymnasium ( lfd. Nr. 93) nicht zum Stadtbezirk Innenstadt-Ost gehört.




zu TOP 5.1.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Anlage zur Vorlage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 15046-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die überarbeitete Anlage zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15031-09)

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Ost schiebt den Beschluss über die Restmittelvergabe auf die September-Sitzung.


zu TOP 5.3
Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15155-09)



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 9.2
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis




10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Abbruch des Schaltanlagengebäudes, des Maschinenhauses und des Kesselhauses am Kraftwerk Dortmund, Weißenburger Straße 70, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstücke 2, 704, 820 und 821, Az: 61/5-1-037001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15006-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Absicht der Verwaltung eine Abbruchge-nehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14726-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs-gebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
zu beschließen.
zu TOP 11.3
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Ziethenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15041-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Ziethenstraße.

zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14898-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Tiefbauverwaltung zu beauftragen, ein Verkehrskonzept entsprechend dem Antrag der DSW21 zu entwickeln.
Sie bittet die Verwaltung die Planung unter Berücksichtigung folgender Punkte der Bezirksvertretung vorzustellen:

- ist neben der Errichtung des Zaunes auch eine Ampelanlage vorstellbar?
- inwieweit werden die Fahrradwegeverbindungen berücksichtigt?
- inwieweit werden die bestehenden Abbiegebeziehungen bei Errichtung eines Zaunes in die Bunsen-Kirchhoff-Straße für Autofahrer berücksichtigt (z.B. Wendemöglichkeit)?

Weiterhin regt die Bezirksvertretung an, dass bei Errichtung eines Zaunes der Fußgängertunnel hergerichtet werden soll (Beleuchtung, Sauberkeit etc.)

zu TOP 11.6
Erweiterung eines KFC-Restaurants um einen Außerhaus-Verkaufsschalter (Drive-Schalter) mit zugehöriger Fahrspur, Westfalendamm 166, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstück 42, AZ: 61/5-1-036780
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15145-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist nochmals auf ihre Beschlusslage hin, dass an diesem Standort kein „Drive-in“ seitens der Bezirksvertretung gewünscht wird. Des weiteren weist die Bezirksvertretung auf die verkehrlichen und umweltbelastenden Auswirkungen für das angrenzende Wohngebiet hin.


zu TOP 11.7
Fahrradhäuschen im Saarlandstraßenviertel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15291-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion ( 6) und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP):

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Interesse an der Aufstellung weiterer Fahrradhäuschen im Saarlandstraßenviertel prüfen zu lassen. Als mögliche Standorte sollen u. a. die Hainallee und die Meißener Straße in Betracht kommen (jeweils zwischen Saarland- und Markgrafenstraße). Mögliche Vorschläge für Stellplätze sind parkraumschonend zu entwickeln.

Begründung:
Aufgrund der zahlreich „wild“ abgestellten Fahrräder scheint in diesen Straßenzügen eine Nachfrage nach Fahrradhäuschen gegeben. Die Vorteile der „Zweiradgaragen“ sind bekannt.


zu TOP 11.8
Absperrung für "Konsumwiese"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15292-09)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten an der westlichen Seite der Freifläche Stipskuhle/Geßlerstraße (sog. "Konsumwiese") eine Hecke oder eine (begrünte) Absperrung zu pflanzen bzw. zu errichten.

Begründung:
Seit der Errichtung von Fußballtoren kommt es immer wieder vor, dass ein Ball am Tor vorbei auf die Albrecht-Dürer-Straße rollt. Erfahrungsgemäß laufen Kinder sofort hinter dem Ball her und geraten dabei auf die oben genannte Straße. Kürzlich gab es aufgrund einer solchen Situation einen Verkehrsunfall, als ein Kind auf die Straße lief und von einem Pkw erfasst wurde. Anwohner berichten, dass es öfter zu ähnlichen Situationen komme.
zu TOP 11.9
Parkstreifen Kaiserstraße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13807-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.04.09 zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Mega-Light-Werbeanlage vor dem Kaiserblock, Kaiserstraße 195
hier: Benennung von geeigneten Standorten
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 17.04.09 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13894-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt zur Zeit keine neuen Standorte an.


zu TOP 11.11
Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.05.09 (Dez7)
(Drucksache Nr.: 12642-08-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.05.09 zur Kenntnis.

zu TOP 11.12
Installation von Laternen auf der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ostbahnhof und Defdahl
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11562-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.05.09 zur Kenntnis.

zu TOP 11.13
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15166-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis
Die Bezirksvertretung weist auf ihre in der letzten Sitzung aufgestellten Prioritätenliste sowie auf die unterdurchschnittliche finanzielle Berücksichtigung im Vergleich zu anderen Stadtbezirken hin.

Weiterhin weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass das Anna-Zillken-Berufskolleg im Stadtbezirk Innenstadt-West liegt.


zu TOP 11.14
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 –Kronprinzenviertel – und teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25

hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15094-09)

Beschluss

Herr Schürmann (StA 61) und das Architekturbüro Pesch + Partner stellten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Bauvorhaben vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung mit nachstehender Ergänzung zu folgen:

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Kronprinzenviertel werden der Lösung für die verkehrliche Anbindung und der Bewältigung der zusätzlichen Verkehre eine große Bedeutung zukommen. Insbesondere die Anbindung des Viertels in dem schon heute „schwierigen“ Kurvenbereich Kronprinzenstraße und Düsseldorfer Straße erscheint sowohl unter verkehrlichen Aspekten wie auch unter dem Lärmaspekt für die momentanen Anwohnerinnen und Anwohner ausgesprochen problematisch.
Im weiteren Verfahren ist deshalb besonders sicherzustellen, dass der seit Jahrzehnten geforderte S-Bahn-Haltepunkt Kronprinzenstraße endgültig einer Realisierung zugeführt wird


zu TOP 11.15
Ostfriedhof
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 13110-08-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.




zu TOP 11.16
Verkehrssituation Lübkestraße
Schreiben StD Sierau vom 15.05.2009
(Drucksache Nr.: 13297-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.05.09 zur Kenntnis.


zu TOP 11.17
Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestraße und Märkische Straße
Schreiben StD Sierau vom 02.06.2009
(Drucksache Nr.: 14339-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 02.06.09 zur Kenntnis.

Gleichzeitig bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Anfrage:

Die Verwaltung wird um Antwort gebeten, warum die bestehende Straßenführung zwischen der Mendestraße und Märkischen Straße in der jetzigen Form nicht belassen werden kann und für ausfahrende Fahrzeuge in Richtung Märkische Straße zur Problemlösung lediglich ein Hinweisschild mit dem Text „Achtung Radfahrer und Fußgänger“ aufgestellt wird. Des Weiteren könnte auch auf der Märkischen Straße ein entsprechendes Hinweisschild für Radfahrer installiert werden.

zu TOP 11.18
Reinigungspflichten im Bereich der südl. Berliner Straße zwischen Spreestraße und Körner Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14829-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.06.09 zur Kenntnis.


zu TOP 11.19
Bauleitplanung, Bebauungsplan In O 229 - nördlich Ernst-Mehlich-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15374-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorhaben die nach § 34 BauGB zwar zulässig sind, aber nicht den planerischen Zielen des In O 229 entsprechen, nach § 15 BauGB zurückzustellen und ggfls. eine Veränderungssperre zu erlassen.


zu TOP 11.20
Verbesserungsvorschläge zu den Einmündungen Saarlandstraße/Alter Mühlenweg bzw. Stolzestraße
Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 05.06.09 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13810-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 05.06.09 zur Kenntnis.


zu TOP 11.21
Baumschnitt- und Fällarbeiten zur Sicherung des zweiten Rettungsweges Am Knappenberg zwischen Saarlandstraße und Brandenburger Straße (Ortstermin am 09.06.09)
Schreiben StA 66 vom 16.06.09 (66)
(Drucksache Nr.: 14616-09-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 16.06.09 zur Kenntnis.
Die Baumfällung wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP) abgelehnt. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Fachämter um Beantwortung des Schreibens von Frau Renner und Herrn Rajewicz vom 11.06.09 (siehe 11.21.1). Der Geschäftsführer wies noch einmal auf die umfangreichen Informationen seitens der Verwaltung hin (Info-Schreiben und Ortstermin).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Parkplatzsituation wie von der Verwaltung angeboten in einem internen Gespräch vor der September-Sitzung mit dem Tiefbauamt zu erläutern.


zu TOP 11.21.1
Baumfällungen „Am Knappenberg“

Siehe TOP 11.21.








zu TOP 11.22
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines Gebäudeteils zu einem Fitness-Studio auf dem Grundstück Westfalendamm 96 - 100, Gemarkung Dortmund, Flur 29, Flurstück 283,
AZ: 61/5-1-037115
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15404-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans InO 219 (Sondergebiet – Büro und Verwaltung) zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.


zu TOP 11.23
Sanierung Geßlerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15277-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Sanierung der Geßlerstraße von Nussbaumweg bis HS-Nr. 18 gemäß dem Ausbauplan auf einer Länge von ca. 450 m mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 85.000 Euro.


zu TOP 11.24
Grünzug Ostbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14832-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 05.06.09 zur Kenntnis.


zu TOP 11.25
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15427-09)

Herr Dudde berichtete über die Verlegung eines Einzelhandelsgeschäfts in den Hochbunker an der Halleschen Straße.


12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66/7 vom 27.04.09 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15296-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 27.04.09 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/2 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15297-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis. Der Geschäftsführer teilte mit, das der Baum 284 Stadewäldchen nach Auskunft des Tiefbauamtes nachgepflanzt wird.



zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15389-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis und bittet vor Fällung der Bäume in der Saarlandstraße um Berichterstattung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.09 wie die Neupflanzung in dieser Straße aussieht um den Alleecharakter zu erhalten.



zu TOP 12.3
Ausnahmegehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Schreiben StA 52 vom 14.05.09 (52/5)
(Drucksache Nr.: 15314-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52/5 vom 14.05.09 zur Kenntnis.


13. Anfragen






zu TOP 13.1
Nutzung des Geländes des Gefängnisses
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15290-09)

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

---wie stellt sich die Situation auf dem Gelände aktuell dar?

---wie sind die Eigentumsverhältnisse?

---wie sehen die Pläne für die Zukunft aus, gibt es schon welche?








Udo Dammer Martin Raschinski Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung