Niederschrift
über die 27. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 04.06.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender
SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Herr RM Schulz i. V. f. Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. f. Frau RM Poschmann
Frau RM Weyer (bis 16:45 Uhr)
CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Neumann (bis 17:10 Uhr) i. V. f. Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Mause i. V. f. Herr RM Knieling
Frau RM Horitzky i. V. f. Herr RM Reppin
Frau RM Liedschulte i. V. f. Herr sB Scmusz ‚
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger (bis 17:35 Uhr)
Herr RM Tönnes (bis 17:30 Uhr) i. V. f. Herr RM Krüger-Sandkamp
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Gerber i. V. f. Herr RM Becker
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Gerald Branghofer – DVU (bis 17:30 Uhr)
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez - entschuldigt -
Herr Limberg – StA 65
Frau Nienkemper-Hausmann – StA 65
Herr Flenner – StA 65
Herr Frank – StA 65
Herr Wienhöfer – StA 52
Herr Schneider – StA 23
Herr Appel – StA 61
Herr Löchle – 6/Agenda
Frau Brückner – 6/Dez-Büro
Frau Lüdeking – 6/Dez-Büro
Frau Jürß – 6/Dez-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 04.06.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 23.04.2009
2. Berichte/Vorlagen/Anfragen
2.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)
2.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)
2.3 EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)
2.4 EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)
2.5 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)
2.6 Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)
2.7 Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)
2.8 Energieeinsparprogramm 2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14456-09-E1)
2.9 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14619-09-E1)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Ollech benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
RM Gerber schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.3 (EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt [...] hier: Grundsatzbeschluss [...], Drucksache Nr. 14677-09) und 2.4 (EU - Ziel 2 - Programm [...], Nordstadt hier: Startende Projekte, Drucksache Nr. 14678-09) aufgrund von Beratungsbedarf durchlaufen zu lassen. Der Ausschuss stimmt einer Beratung der Vorlagen ohne Abgabe einer Beschlussempfehlung an den Rat zu.
Die Verwaltung schlägt vor, über einen Planungsworkshop zu berichten, der im März diesen Jahres bei der städtischen Immobilienwirtschaft stattgefunden hat. 13 Mitarbeiter/Innen der Immobilienwirtschaft haben sich auf freiwilliger Basis außerhalb der regulären Dienstzeit zusammengefunden, um Projektplanungen vorzubereiten. Der Ausschuss stimmt der mündlichen Berichterstattung durch Frau Dr. Nienkemper zu und sortiert den Bericht unter TOP 2.10 ein.
Darüber hinaus legt die Verwaltung kurzfristig eine Stellungnahme zur „Umsetzung von Beschlüssen zur Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien“ (Drucksache Nr. 14751-09-E1) vor. Es handelt sich hierbei um eine Beantwortung von Fragen des RM Krüger aus der letzten Sitzung vom 23.04.2009. RM Krüger hatte um eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen aus dem 2x5 Mio. - Programm gebeten. Der Ausschuss setzt die Stellungnahme der Verwaltung unter TOP 2.11 auf die Tagesordnung.
Die Stadtkämmerin Frau Dr. Uthemann bittet schriftlich darum, die kurzfristig vorgelegte Vorlage des Amtes für Liegenschaften zur „Sanierung der Gastronomie Kronen am Zoo“ (Drucksache Nr. 15140-09) im Wege der Dringlichkeit zu behandeln. Es handelt sich um eine nichtöffentliche Vorlage. Der Ausschuss stimmt der Dringlichkeit zu und wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung einberufen.
Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 23.04.2009
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 23.04.2009 wird einstimmig genehmigt.
2. Berichte/Vorlagen/Anfragen
zu TOP 2.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)
Hierzu liegt vor:
- Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift aus der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27.05.2009.
Entsprechend den Ausführungen von Herrn Limberg hat die Verwaltung ca. 250 Maßnahmen vorgeprüft, die aus Mitteln des Konjunkturprogrammes finanziert werden könnten. Ca. 60 Vorschläge von freien Trägern kamen hinzu. Die Maßnahmen müssen die Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und der Nachhaltigkeit erfüllen. Eine Doppelförderung darf nicht vorliegen. Zudem müssen sie unter den Förderschwerpunkt fallen, z. B. energetische Sanierung (insbesondere an Schulen). Eine zeitgerechte und technische Umsetzbarkeit vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Es verbleiben 149 städtische Maßnahmen sowie 54 Maßnahmen der freien Träger, die in die Vorschlagslisten an den Rat mit aufgenommen worden sind. Die Maßnahmeidentifizierung läuft wie folgt ab: Erst wird eine Grundlagenermittlung durchgeführt, im Anschluss daran eine Vorplanung bis hin zur eigentlichen Entwurfsplanung unter Aufnahme von Leitdetails der Ausführungsplanung. Im Ergebnis liegen Leistungsverzeichnisse vor, welche den in Frage kommenden Handwerksbetrieben mit den Ausschreibungsunterlagen zugeleitet werden. Bislang sind bereits 27 Maßnahmen mit einem Volumen von 15,7 Mio. Euro im Rahmen des Starterpakets I vergeben worden. Die Rückmeldung aus der Handwerkerschaft auf Auftragsangebote stellt sich aus Sicht des Herrn Limberg jedoch noch nicht als zufriedenstellend dar. Die städtische Immobilienwirtschaft bewegt sich unter Berücksichtigung einer sorgfältigen Vorplanung voll und ganz im Zeitplan.
RM Monegel fragt nach, wie man die Handwerkerschaft motivieren kann, um eine breite Angebotsstruktur für Auftragsvergaben zu erhalten.
RM Berndsen betont die Wichtigkeit, zuverlässige Firmen zu beauftragen, die ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorhalten. Er möchte wissen, wie mit nachträglichen Preissteigerungen umgegangen wird.
RM Gerber bittet um Erläuterung, warum der Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Lummerland in Schüren nicht für das Sanierungsprogramm in Frage kam.
RM Krüger erwartet die Aufstellung einer Leistungsbilanz, wie viel CO2 durch Maßnahmen des Konjunkturprogrammes II eingespart werden kann. Er hofft dadurch auf eine Refinanzierung der energetischen Maßnahmen. Er gibt außerdem den Wunsch der Handwerker nach kleinteiligen Auftragsvergaben weiter. Er übt darüber hinaus Kritik an unverhältnismäßigen Laufzeiten der Bearbeitung. Ein Sachbearbeiter der städtischen Immobilienwirtschaft ist beispielsweise gehalten, innerhalb kürzester Zeit eine Auftragsvergabe vorzubereiten, dagegen haben das Rechtsamt sowie das Rechnungsprüfungsamt 24-30 Tage Zeit, die Unterlagen zu prüfen.
Herr Limberg hofft auf eine Steigerung der Nachfrage nach Aufträgen aus dem Kreis der Handwerkerschaft und so auf wettbewerbliche Bedingungen. Mindestens 5 unterschiedlichen bereitwilligen Handwerksunternehmen werden Aufträge im Rahmen von freihändigen Vergaben konkret angeboten. Bei Auftragsvergaben wird hinsichtlich der Betragsgrenze Luft nach oben gelassen, um das freihändige Ausschreibungsverfahren möglichst beibehalten zu können. Nachträgliche Preissteigerungen werden dadurch aufgefangen. Der Verwaltungsvorstand hat kleinteiligen Ausschreibungen von energetischen Sanierungsmaßnahmen den Vorrang vor einzelnen Neubauprojekten gegeben und hat sich hierbei einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen. Dies geschah in Verständigung mit den freien Trägern. Im Übrigen lenkt Herr Limberg ein, dass Möglichkeiten zur Prozessbeschleunigung ständig im Auge behalten werden und auf Verfahrensverkürzung Wert gelegt wird.
Der Vorsitzende Dr. Eiteneyer bittet die Verwaltung, generell einmal über die Thematik „Prozessbeschleunigung“ zu berichten.
Insgesamt stellt der Vorsitzende fest, dass dem Engagement der Verwaltung im Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft viel Lob ausgesprochen worden ist. Zwar ist Dortmund im regionalen Vergleich nicht die schnellste Kommune, aber es komme bei den Auftragsvergaben auch nicht nur auf Schnelligkeit an. Im Vordergrund steht letztlich, die Finanzierung aus dem Konjunkturprogramm überlegt und mit der größten zu erzielenden Effektivität einzusetzen.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Dormund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmt der Projektauswahl zu.
zu TOP 2.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)
Herr Schneider erklärt, dass das reguläre Investitions- und Instandhaltungsprogramm der Kommunen neben den Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II parallel abzuarbeiten ist, um den Effekt der Zusätzlichkeit zu erzielen. Dem Ausschuss liegt eine Liste über die Priorisierung von investiven und konsumtiven Hochbaumaßnahmen vor, welche als Basis für die bevorstehenden Haushaltsberatungen zu verstehen ist. Ein Teil der im Arbeitsprogramm geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen wird im Rahmen des KP II durchgeführt, die Prioritätenliste Hochbau musste aufgrund dessen vollständig überarbeitet werden.
RM Monegel fragt nach, warum Maßnahmen im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte noch den Status 2 (= in Ausführung) aufweisen, obwohl die Baumaßnahmen bereits fertiggestellt worden sind (lfd. Nr. 74-76).
Herr Schneider veranschaulicht, dass die bilanzielle Endabrechnung der Maßnahmen für den Fertigstellungszeitpunkt ausschlaggebend ist und nicht nur die bauliche Sanierung.
RM Krüger hätte sich zum Vergleich der alten Prioritätenliste mit der neuen Liste eine Übersicht gewünscht, wo es Verschiebungen gegeben hat.
Herr Schneider empfiehlt, sich nur mit der neuen Liste zu befassen, ein Vergleich mit der Prioritätenliste Hochbau 2008 (Drucksache Nr. 09820-07) sei nicht zweckmäßig. Eine Vielzahl von Projekten ist mittlerweile abgeschlossen, darüber hinaus sind Sanierungsbeträge auf der Grundlage neuer Erkenntnisse aktualisiert worden. Zusätzliche Informationen, wie z. B. Vergleichswerte, würden die bereits jetzt schon sehr umfangreiche und unübersichtliche Liste überfrachten und zudem einen unverhältnismäßigen Mehraufwand verursachen.
Herr Flenner ergänzt, dass eine Vorlage zu den Ergebnissen über die Begehung der Gymnasien für die Ratssitzung am 25.06.2009 nachgeliefert wird.
RM Berndsen möchte sichergestellt wissen, dass auch die Bezirksvertretungen die Vorlage mit den spezifischen Maßnahmelisten erhalten.
Dies sei laut Herrn Schneider bereits vorgesehen.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)
Hierzu liegt vor:
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift aus der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27.05.2009
In der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27.05.2009 wurde die Verwaltung gebeten, eine Klärung hinsichtlich des Projektnamens „Nordstern“ (Programmschwerpunkt Lokale Ökonomie / Beschäftigung, 2.1.1) herbeizuführen, um eine Verwechslung mit einem gleichnamigen Projekt „Nordstern - Fit am Markt“ im Dortmunder Norden auszuschließen.
Herr Appel klärt den Namenskonflikt auf. Bei dem namensgleichen Projekt handelt es sich um den überörtlich tätigen King's Kids Deutschland e.V. Der eingetragene Verein ist eine freie, christliche Organisation, der auf der Grundlage des biblisch-christlichen Menschen- und Weltbildes arbeitet. Sie sind Teil der Evangelischen Allianz Dortmund und arbeiten mit verschiedenen Landes- und Freikirchen zusammen. Als Träger der freien Jugendhilfe sind sie von der Stadt Dortmund anerkannt und sind im Stadtteil Dortmund Nordstadt Mitglied des Gesprächskreises Borsigplatz und der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord (AG JuNo). In der Hirtenstraße 2 (ehemals Hoeschkantine) hat der "Stern im Norden e. V. - Zentrum für Kinder, Jugend und Familie" seinen Sitz. Ursprünglich hieß der Verein "Nordstern", der Name wurde am 19.03.09 in "Stern im Norden e. V." geändert, so dass eine Namensgleichheit nicht mehr besteht.
RM Dr. Hetmeier bedauert, dass die Bewilligung zum vorzeitigen Projektbeginn noch nicht vorliegt.
RM Tönnes bittet um Beantwortung, warum die Finanzierung des Quartiersmanagements Nordstadt über EU-Ziel II-Mittel nicht fortgesetzt werden kann.
Herr Appel macht deutlich, dass eine „institutionelle“ (dauerhafte) Förderung über mehr als 5 Jahre über Fördertöpfe nicht möglich und gewünscht ist. Er kündigt eine diesbezügliche Vorlage für die Ratssitzung am 25.06.2009 an. Die Grundfinanzierung für das Quartiersmanagement soll sichergestellt werden, darüber hinaus sollen Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung aufgetan werden.
RM Gerber und RM Monegel teilen Beratungsbedarf ihrer Fraktionen mit. Es müsse gegenüber anderen Stadtbezirken nachvollziehbar begründet werden, warum der Ressourceneinsatz für Einzelprojekte in der Nordstadt der Sache und der Höhe nach angemessen ist. Herr Appel wird gebeten, über die Thematik in den Fraktionssitzungen ausführlich zu berichten.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund von Beratungsbedarf ohne Empfehlung durchlaufen.
zu TOP 2.4
EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund von Beratungsbedarf ohne Empfehlung durchlaufen.
zu TOP 2.5
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)
Hierzu liegt vor:
- Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 26.05.2009
Herr Appel nimmt vorweg, dass integrierte Handlungskonzepte immer mehr an Bedeutung gewinnen. Fördermittel sollen bewusst in Problemstadtbezirke fließen.
Die Förderfähigkeit wird hierfür anerkannt.
RM Falkenstein-Vogler begrüßt das Stadtumbauprogramm für den Stadtbezirk Hörde. Detailfragen müssten jedoch noch in einer gesonderten Fraktionssitzung angesprochen werden. Herr Appel wird als Berichterstatter eingeladen.
RM Monegel schlägt vor, heute noch keine Beschlussempfehlung an den Rat abzugeben.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund von Beratungsbedarf ohne Empfehlung durchlaufen.
zu TOP 2.6
Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die städtische Immobilienwirtschaft zur Durchführung von baulichen Maßnahmen der Brandschutzsanierung (Ausführungsbeschluss)
an der
· Gustav-Heinemann-Gesamtschule mit einer Gesamtsumme von 2.406.000,00 €
· Theodor-Heuss-Realschule mit einer Gesamtsumme von 1.509.000,00 € und
· Hauptschule Mengede mit einer Gesamtsumme von 1.117.000,00 €.
zu TOP 2.7
Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Energieeinsparprogramm 2009
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14456-09-E1)
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14619-09-E1)
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Ergebnisse des Planungsworkshops der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 20.-21.03.2009
(Drucksache Nr.: 15345-09)
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann berichtet über einen Planungsworkshop, der vom 20.-21. März 2009 bei der städtischen Immobilienwirtschaft stattgefunden hat. 13 Mitarbeiter/Innen der Immobilienwirtschaft haben sich auf freiwilliger Basis außerhalb der regulären Dienstzeit zusammengefunden, um eine Machbarkeitsstudie und acht Entwurfsplanungen vorzubereiten. Es handelte sich um Entwürfe von zwei Offenen Ganztagsschulen, zwei Schulneubauten und vier Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) sowie um eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Neustandortes einer 3-fach Sporthalle am Goethe-Gymnasium. Anlass für diesen Workshop war die Vereinbarung der Abteilung „Projektmanagement“, mehr innerbetriebliche Planungen durchzuführen, um Kosten für externe Planungsbüros einzusparen. Bei größeren Bauprojekten könnte in Einzelfällen auf umfangreiche EU-weite Ausschreibungen verzichtet werden, sofern Projektplanungen in Eigeninitiative erstellt werden. Aufgrund der hohen Arbeitsdichte im laufenden Betrieb schlug Frau Dr. Nienkemper-Hausmann vor, sich mit Bereitwilligen außerhalb der Dienstzeit an einem Wochenende zu verabreden, um erste Projektentwürfe zu erstellen. In einer erfolgreichen Veranstaltung, die viel Raum für die eigene Kreativität ließ und durch eine hohe Motivation gekennzeichnet war, wurden in Teams Konzepte erstellt und anschließend der Teilnehmergruppe präsentiert. Die Veranstaltung trug zur Stärkung des Teamgedankens bei und hat gelungene Entwürfe hervorgebracht, die nun weiterentwickelt werden. Die Rückmeldung der Teilnehmer/Innen des Workshops war durchweg positiv. Die guten Erfahrungen und Arbeitsergebnisse sprechen dafür, auch zukünftig Planungsworkshop durchzuführen.
Der Ausschuss lobt das außerordentliche Engagement der Mitarbeiterschaft bei der städtischen Immobilienwirtschaft. Der mündliche Bericht der Verwaltung sowie die hierzu vorgelegte Broschüre werden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.11
Umsetzung von Beschlüssen zur Steigerung von Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien
(Drucksache Nr.: 14751-09-E1)
Herr Frank erläutert die kurzfristig zur Verfügung gestellte Stellungnahme zur „Umsetzung von Beschlüssen zur Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien“ (Drucksache Nr. 14751-09-E1). Es handelt sich hierbei um die Beantwortung von Fragen des RM Krügers aus der letzten Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft vom 23.04.2009. RM Krüger hatte um eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen aus dem 2x5 Mio.-Programm gebeten.
RM Krüger kritisiert, dass die politischen Gremien keine Information darüber erhalten haben, dass die Weiterführung des 2x5 Mio.-Programmes durch die Kämmerei vorübergehend gestoppt worden ist. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft über die Auswahl der Maßnahmen hätte entscheiden können, um die erwartete Energieeinsparung prüfen zu können . Bei der Oesterholz-Grundschule wurden bei einem Mitteleinsatz von 772.000 Euro lediglich 19.000 Euro Energiekosten pro Jahr eingespart, dies entspricht einer Energieeinsparung von nur 2,5 %.
Herr Limberg erwidert, dass er eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Oesterholz-Grundschule nachliefern wird. Im Übrigen nimmt die städtische Immobilienwirtschaft die Rolle des Dienstleisters ein. Die Mittelbereitstellung durch die Kämmerei ist Voraussetzung für die Realisierung von Maßnahmen.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17:25 Uhr.
Dr. Eiteneyer Ollech Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin