Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung des Integrationsrates

am 22.09.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun Tekin	Vorsitzende	anwesend
Herr Veddat Akkaya (in Vertretung für Hr. Thevakumaran)	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Zühtü Aydogan	DiD	-----------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	------------
Frau Rita Brandt	RM SPD	anwesend
Frau Malgorzata Brozsko	Polnische Liste	-----------
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	--------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	-----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	--------------
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	-----------------
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	------------------
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Frau Nadja Reigl	RM Die Linke/Piraten	-----------------
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	---------
Beratende Mitglieder:
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Frau Wolfs	FB 1	entschuldigt
Herr Korkus	FB 1	anwesend
Frau Güntürk	FB 1	anwesend
Herr Struß	FB 1	anwesend
Herr Nagusch	FB 1	anwesend
Frau Köhler	FB 40	anwesend
Extern:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung des Integrationsrates,
am 22.09.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Verabschiedung Integrationsratsmitglieder

2.2 Rückblick Wahlperiode 2014 - 2020

2.3 Ergebnis der Integrationsratswahlen

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-

4. Anträge/Anfragen

4.1 „Kultur der Vielen“ in Not
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 18648-20)

4.2 Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 18644-20)

5. Vorlagen

5.1 Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)

5.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

5.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

5.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Zielgruppenspezifische Erweiterung von Aufenthaltsbereichen
hier: Ausführungsbeschluss Bolzplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17323-20)

5.5 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18009-20)

5.6 Agenda 2030 - 19. Agenda-Zwischenbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18125-20)

5.7 Verstetigung und Weiterentwicklung der Sprachbrücken-Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18211-20)

5.8 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratung- und Bildungshaus in der Nordstadt"
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18283-20)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen

Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Auf die digitale Sitzungsaufzeichnung wurde hingewiesen.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Karaca-Tekdemir benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2020

Die Niederschrift über die 41. Sitzung des Integrationsrates am 10.06.2020 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Verabschiedung Integrationsratsmitglieder

Oberbürgermeister Ullrich Sierau verabschiedete sich per Videobotschaft von den anwesenden Mitgliedern des Integrationsrates.

zu TOP 2.2
Rückblick Wahlperiode 2014 - 2020

Die Vorsitzende gibt nachfolgenden Rückblick auf die Aktivitäten des Integrationsrates:
Im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich in aller Kürze nochmal einen kurzen Rückblick auf die vergangene Wahlperiode vornehmen. Zu aller erst möchte ich mich bei Ihnen und euch recht herzlich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken.
Ich bin der Meinung, dass wir die Vielfältige Zusammensetzung des Integrationsrates genutzt haben unterschiedliche Themen zu platzieren, anzustoßen und auch kommunalpolitische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gefördert haben.

Durch eine gute Kooperation der gewählten Integrationsratsmitglieder auf Augenhöhe mit den Mitgliedern der Ratsfraktionen, wurde der Integrationsrat am politischen Willensbildungsprozess auf kommunaler Ebene beteiligt. Gemeinsam konnten wir Kommunalpolitik zu gestalten.
Wir als Mitglieder des Integrationsrates haben uns immer für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Stadt eingesetzt.

Im Rahmen des städtischen Integrationskonzeptes „Masterplan Migration/Integration“ hat der Integrationsrat als demokratisch legitimierte Interessenvertretung in den vergangen Jahren eine wichtige Rolle für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingenommen.
Der Integrationsrat war und ist ein wesentlicher Kooperationspartner des städtischen Integrationsprozesses und arbeitete eng und vor allem erfolgreich mit MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum zusammen. Dafür möchte ich mich auch nochmal recht herzlich bedanken.

Arbeits- und Handlungsfelder des Integrationsrates waren in den vergangenen Jahren insbesondere Themen, die die soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie die Herstellung von Chancengerechtigkeit in diesen Bereichen betreffen.
Wie ich schon erwähnte verstand und versteht der Integrationsrat der Stadt Dortmund sich als kommunalpolitisches Bindeglied und ermöglicht politische Teilhabe für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Voraussetzung hierfür war die Begegnung und der Austausch auf „Augenhöhe“ mit der Politik und der Zivilgesellschaft im Rahmen von Kooperationen und Beteiligungen welche u.a. in folgenden Betätigungsfeldern stattfinden bzw. stattgefunden haben:Im Verlauf der Wahlperiode hat sich der Integrationsrat u.a. für folgenden Themen eingesetzt mit folgenden Themenstellungen befasst:
(Drucksache Nr.: 02706-15).
Meine Damen und Herren,

ich möchte abschließend an dieser Stelle nochmal für die Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren bei Ihnen bedanken. Ein besonderer Dank geht dabei an meine Vorstandskollegen. Auch wenn es insgesamt schon eine sehr anstrengende und herausfordernde Zeit war hat es mir immer sehr viel Spaß gemacht.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die Zukunft alles Gute!

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Ergebnis der Integrationsratswahlen

Der Integrationsrat nimmt die als Tischvorlage vorliegenden Ergebnisse der Integrationsratswahl zur Kenntnis.




-17-









3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte -unbesetzt-
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
„Kultur der Vielen“ in Not
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 18648-20)
Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Vorstandsmitglieder zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Tagesordnungspunkt
„Kultur der Vielen“ in Not

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Integrationsrates stellt folgenden Antrag und bittet
um Beratung und Beschlussfassung und Überweisung an den Rat der Stadt.

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung bei Rettungsaktionen und Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona – Krise darauf zu achten, dass auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung an die Bundes- und Landesregierung die Aufforderung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen in der Corona Krise berücksichtigt werden.

Begründung

Je länger die Corona Pandemie dauert, desto sichtbarer wird, wie wenig die Programme der Rettungsmaßnahmen und auch die Aktivitäten für einen Neustart Kultureinrichtungen und Künstler*innen von Einwanderungsgemeinschaften erreichen. Vor allem die Akteure im Kulturleben, die sich bisher stark über Vereinsmitgliedsbeiträge, über selbsterwirtschaftete Einnahmen aus Raumvermietungen und Gastronomie, über Eintrittseinnahmen und Gagen für Veranstaltungsauftritte finanziert haben, geraten im Moment in immer größere Existenznot. Das trifft privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Hochzeitssalons, Veranstaltungshallen und genauso gemeinnützige Einrichtungen der türkischen, kurdischen, russischen, afrikanischen, arabischen, griechischen, asiatischen, bosnischen, etc. Kulturgemeinschaften. In den großen Städten macht das Kulturleben der Einwanderungsgemeinschaften mindestens ein Drittel des Kulturlebens aus, das sich zu fast 90 % ohne öffentliche Förderung selbst trägt. In Dortmund finden sich ohne Moscheevereine 15 Kultur- und Bildungseinrichtungen, ungefähr 230 Migrantenselbstorganisationen mit oft kulturellen Angeboten und über 650 Künstlerinnen und Künstler aus Einwanderungsgemeinschaften, die professionell oder halbprofessionell ihre Berufe ausüben. Da die wenigsten von ihnen bisher einen Zugang zur öffentlicher Förderung hatten und bei den Einzelpersonen auch selten Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, fallen sie aus vielen aktuellen Hilfsprogrammen wegen der Zugangskriterien heraus. Deswegen bittet der Integrationsrat den Rat um Hilfe und Unterstützung: 1. die Kulturfördermöglichkeiten der Stadt sollen für den genannten Personenkreis zugänglich sein, und 2. der Rat der Stadt soll Bund und Land auffordern die Kulturen aus den Einwanderungsgemeinschaften zu erhalten. Eine Stadt der Vielfalt beweist sich grade in der Not.
Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund

a) die Verwaltung zu beauftragen, dass bei Rettungsaktionen und Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona – Krise darauf zu achten ist, dass auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden.

b) die Aufforderung an die Bundes- und Landesregierung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen in der Corona Krise berücksichtigt werden.

zu TOP 4.2
Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“
Gemeins. Antrag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 18644-20)
Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Vorstandsmitglieder zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Tagesordnungspunkt

Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Integrationsrates, bittet den Integrationsrat um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung um Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den regelmäßigen Teilnehmerkreis des städtischen Beirats „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“

Begründung:
Der Beirat „Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ ist ein Netzwerk aus Schulen, Wirtschaft, Hochschulen und weiteren Akteur*innen der beruflichen Bildung und Ausbildung. Bisher wurden dort integrations- und migrationsspezifische Aspekte und Themen u. a. von der Vorsitzenden des Integrationsrates, welche Mitglied im genannten Beirat ist, eingebracht. Zusätzlich dazu ist es nach Auffassung des Integrationsrates zielführend und erforderlich, die Fachexpertise von MIA-DO – Kommunales Integrationszentrum zu den Themen Integration/Migration im Allgemeinen und Übergang Schule-Ausbildung-Beruf mit Blick auf die Zielgruppe Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte im Speziellen in den Beirat einfließen zu lassen. Aus Sicht des Integrationsrates ist es wichtig, dass die bestehenden und zukünftigen Unterstützungsangebote auch unter Berücksichtigung dieser Zielgruppe aufeinander abgestimmt und diese bestmöglich bei ihrem Übergang in Ausbildung und Beruf begleitet, unterstützt und beraten werden.

Eine Aufnahme von MIA-DO Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den Beirat „Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ ist daher wünschenswert.

Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung um Aufnahme von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund in den regelmäßigen Teilnehmerkreis des städtischen Beirats „Übergangsmanagement Schule – Arbeitswelt“

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt

a) die Gründung und den Aufbau eines Unterstützungszentrums Ethnische Ökonomie (UZEÖ) in der "nordwärts"-Gebietskulisse als Pilotprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
b) 1,5 befristete Projekteinsätze (1 Projektmanager*in, 0,5 Projektassistenz) für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
c) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen, der Schulausschuss, Integrationsrat und der Rat der Stadt nehmen den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Zielgruppenspezifische Erweiterung von Aufenthaltsbereichen
hier: Ausführungsbeschluss Bolzplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17323-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Maßnahme „Zielgruppenspezifische Erweiterung von Aufenthaltsbereichen“ für drei Bolzplätze mit einem Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 500.000,00 € für das Haushaltsjahr 2021, bestehend aus den nachfolgenden Teilmaßnahmen:

zu TOP 5.5
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
hier: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18009-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das für den Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem Bürgerhaus am 14.11.2019 (DS-Nr.: 14190-19) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 4.855.000,00 € (inklusive der Erstellung der Außenanlagen, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 216.000,00 € und einer Umlagefinanzierung der Beratungsleistungen i. H. v. 102.165,00 €) für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 um 900.000,00 € auf 5.755.000,00 € zu erhöhen.

Der Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zum Begegnungszentrum wird gem. bereits vorliegendem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg (02/012/19) mit Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 3.477.015,00 € (70 % von zuwendungsfähigen Kosten i. H. v. 4.967.165,00 €) gefördert. Es wurde ein Antrag auf Kostenerhöhung bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die Bezirksregierung wird hierüber nach Vorlage des Kostenerhöhungsbeschlusses entscheiden.

zu TOP 5.6
Agenda 2030 - 19. Agenda-Zwischenbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18125-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 19. Zwischenbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Verstetigung und Weiterentwicklung der Sprachbrücken-Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18211-20)
Frau Köhler vom Regionalen Bildungsbüro führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
Die Vorlage wird positiv von allen Anwesenden aufgenommen. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Ausbau der Maßnahmen wünschenswert sei. Nach kurzer Diskussion fasst der Integration folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag. Ergänzend hierzu empfiehlt der Integrationsrat die Verdoppelung der Netzwerke und die Überprüfung der daraus resultierenden Personalhöhe bzw. des daraus resultierenden Personalmehrbedarfes.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verstetigung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Projektes „Sprachbrücken – Durchgängige Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen“ erfolgreich erprobten Maßnahmen.

zu TOP 5.8
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratung- und Bildungshaus in der Nordstadt"
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18283-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 GO NRW getroffene

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g

folgenden Inhalts:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg, die Erhöhung des Weiterleitungsbescheides an die Stiftung Soziale Stadt zur Durchführung des Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ (DS-Nr. 03327-15, DS-Nr. 05925-16 und DS-Nr. 13179-19) um 2.150.000 €. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 5.970.000 € auf insgesamt 8.120.000 €.

Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird
mit Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW (90% der zuwendungsfähigen Kosten) gefördert. Die Förderung beträgt bisher 5.373.000 €. Für die aktuelle Erhöhung wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein weiterer Förderantrag eingereicht. Vorbehaltlich der Erhöhung der Zuwendung auf insgesamt 7.160.580 € steigt der Betrag des städtischen Eigenanteils von bisher 597.000 € um 362.420 € auf insgesamt 959.420 €.

Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 8.120.000 €, bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2023) eine jährliche Nettobelastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 47.971 €.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
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