Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 29.10.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:16 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Sonja Vennhaus (Diakonisches Werk) i. V. f. Anne Rabenschlag
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Dirk Engelsking (Agentur für Arbeit) i. V. f. Thomas Keyen
Susanne Wächter (Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) i. V. f. Rainer Nehm
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Annette Kienast
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Barbara Samuel (Jüdische Kultusgemeinde) i. V. f. Monika Röse
Anja Stahl (Humanistischer Verband)
Peter Finkensiep (Die Brücke) i.V. f. Gunther Niermann (DPWV)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Oliver Gernhardt
Andreas Hibbeln
Andrea Koester

Doris Punge
Michael Rohde
Rainer Siemon
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz
Sabine Weber

Arno Lohmann 57/FABIDO


4. Gäste

Prof. Dr. Mathilde Kersting - Forschungsinstitut für Kinderernährung -


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

Tina Malguth (DGB-Jugend)

Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Andrea Claßen (Stadtelternrat)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 29.10.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.09.2014


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2013
Kenntnisnahme
(Der Geschäftsbericht wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 17.09.2014 übersandt)

2.2 Öffnungszeiten von Jugendfreizeitstätten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13433-14-E1)

2.3 Aufgabe des Kinderspielplatzes Batheyweg, Dortmund-Hombruch (Lücklemberg)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13291-14)

2.4 Situation von Kindern und Jugendlichen in Bodelschwingh und Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13435-14-E2)

2.5 Umstrukturierung des Dortmunder Jugendamtes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13434-14-E1)

2.6 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08129-12-E9)

2.7 Rumänische und Bulgarische Kinder und Jugendliche in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13432-14-E1)


3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

3.1 Forschungsinstitut für Kinderernährung
- mdl. Bericht -


4. Anträge / Anfragen

4.1 Ausschreibungsverfahren Jugendschutzstelle/Notschlafstelle
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 13953-14)


5. Informationen aus den Bezirksvertretungen


6. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte die Anwesenden herzlich, insbesondere Frau Prof. Dr. Kersting.



Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden die nachstehend aufgeführten Mitglieder (stimmberechtigt sowie stellv. stimmberechtigt und beratend sowie stellv. beratend) des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Thomas Oppermann
Frau Sonja Vennhaus

Herr Peter Prause
Herr Dirk Engelsking
Herr Klaus Beisemann
Frau Barbara Samuel
Herr Peter Finkensiep


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, den TOP 3.1 Forschungsinstitut für Kinderernährung vorzuziehen (vor 2.)

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.09.2014

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.09.2014 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 3.1
Forschungsinstitut für Kinderernährung
- mdl. Bericht -
dazu: Antwort der Landesregierung
(Drucksache Nr.: 13247-14-E1)

Herr Sohn verwies eingangs auf die den Mitgliedern zugesandte Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Thema: Fördergelder für das Forschungsinstitut für Kinderernährung).

Frau Prof. Dr. Kersting dankte für die Einladung und gab einen Abriss zur Arbeit des Forschungsinstituts (s. Anlage).

Herr Sohn, Herr Oppermann und Herr Grohmann dankten herzlich für den anschaulichen Bericht.

Abschließend äußerte Herr Sohn die Hoffnung, dass es gemeinsam gelinge werde, den Erhalt des Forschungsinstituts hier zu ermöglichen. Er werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gern dafür einsetzen und wünschte weiterhin viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Arbeit.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14323-14)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die Fragen von Herrn Barrenbrügge (CDU-Fraktion) zum Geschäftsbericht des Jugendamtes 2013 aus der Sitzung vom 17.09.2014 werden wie folgt beantwortet:

1. S. 38 – Inobhutnahmen -> Darstellung, mit welchen zeitlichen Verlauf diese
Inobhutnahmen (IONA) beendet werden.

Der zeitliche Verlauf einer Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen verläuft sehr unterschiedlich und kann von wenigen Stunden bis zu mehreren Monaten dauern. Wenn die Rückkehr zu den Eltern schnell geregelt werden kann, erfolgt die Rückkehr umgehend.
In den Fällen, in denen das Familiengericht (FG) in und bei schwierigen familiären Verhältnissen keinen Vormund bestimmt, kann auch kein Antrag auf eine Hilfe zur Erziehung gestellt werden. In diesen Fällen bleibt die IONA bis zu einer Entscheidung des Familiengerichts bestehen.

Weitere Informationen zu den Anlässen einer IONA nach § 42 SGB VIII, den verschiedenen Einrichtungen sowie zu den zeitlichen Verläufen sind auf den Seiten 78 und 79 des Geschäftsberichts dargestellt.

2. Überprüfung von Meldungen wegen versäumter U-Untersuchungen
(Meldungen an die LIGA) hier:
S. 71 tabell. Darstellungen -> detaillierte Ausführungen, womit die rasanten Veränderungen zusammenhängen

Mit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes am 01.01.2012 sind umfassende Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland geschaffen worden. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren.
In den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) werden nun auch Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen ausdrücklich für den Kinderschutz in die Pflicht genommen.

Dies und die damit verbundene stärkere Sensibilität der Akteure hat offensichtlich dazu geführt, dass das Meldeverfahren verbindlicher genutzt wird. Dadurch ist ein Anstieg der Meldungen zu den U-Untersuchungen zu verzeichnen.

3. Anzahl der Verfahren zur Einschätzung des Kindeswohls

Die Anzahl der Verfahren zur Einschätzung des Kindeswohls wird erst ab 2014 vergleichbar. Aufgrund von Veränderungen in der Landesstatistik – die Datenerfassung der Kommunen erfolgte in der Vergangenheit sehr unterschiedlich – sind nun Standards festgelegt, nach denen die Erfassung zu erfolgen hat.

4. Sozialpädagogische Beratungen

Die Zunahme der sozialpädagogischen Beratungen ist zum einen auf eine bessere Datenqualität zurückzuführen. Andererseits folgt das Jugendamt dem sozialpädagogischen Konzept „Prävention vor Intervention“ und versucht zunächst in Beratungen Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags und in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen und zu stärken. Darüber hinaus nehmen schwangere Mütter und werdende Väter verstärkt die Beratungsangebote des Jugendamtes in Anspruch, was im Übrigen Wunsch und Wille des Gesetzgebers ist.
Diese Aspekte führten im Jahr 2013 zu einem stärkeren Anstieg der Sozialpädagogischen Beratungen, wie sie im Geschäftsbericht ausgewiesen sind.

5. Beratungen in Status und Unterhaltsangelegenheiten

Aufgrund der Umstellung auf ein neues elektronisches Fachverfahren zur Erfassung der Daten und der damit verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten ist es zu einem Rückgang bei den Beratungen in Status und Unterhaltsangelegenheiten gekommen.

Der Rückgang der Beistände ist in ganz NRW zu beobachten. Dies ist auf die Tatsache zurück zu führen, dass mit der Kindschaftsreform von 1998 die gesetzliche Amtspflegschaft des Vormundschaftsgerichtes abgeschafft wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten Mütter nichtehelicher Kinder kraft Gesetz einen Amtspfleger zur Seite unabhängig der familiären Situation und ggf. Notwendigkeit.
Seit dem 01.07.1998 wird das Jugendamt nur noch in den tatsächlichen Konfliktfällen auf Antrag eines Elternteils tätig. Bestehende gesetzliche Amtspflegschaften sind nach Beratung der Kindesmutter in Beistandschaften übergegangen, wenn diese nicht auf Wunsch der Kindesmutter beendet wurden.
Diese Fälle erledigen sich nun nach und nach durch die Volljährigkeit des Kindes.“

Nach kurzer Diskussion teilte Herr Hibbeln mit, derzeit werde auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung ein Controllingdatenmodell aufgebaut. Die Anregung, bei den Inobhutnahmen die Struktur der Leistungen darzustellen, werde mit aufgenommen und dem Ausschuss dann zu gegebener Zeit entsprechend berichtet.

Herr Sohn dankte abschließend der Verwaltung für das umfangreiche und gut dargestellte Nachschlagewerk und bat, den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern den Dank des Ausschusses zu übermitteln.


zu TOP 2.2
Öffnungszeiten von Jugendfreizeitstätten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13433-14-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…die städtischen Jugendfreizeitstätten sind derzeit wie folgt geöffnet:

JFS Brackel	Di - Sa 15:00 - 22:00 Uhr
JFS Wickede	Di - Fr 15:00 - 20:00 Uhr jeden 3. Sa. 14:00 - 21.00 Uhr
JFS Westerfilde	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr
JFS Lütgendortmund	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr
JFS Marten	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr
JFS Eichlinghofen	Di - Fr 15:00 - 21:00 Uhr Sa 15:00 - 22:00 Uhr
JFS Hombruch	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr Sa 15:00 - 22:00 Uhr
ASP Rahm	Mo - Fr 14:00 - 18:00 Uhr
JFS Rahm	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr Fr 15:00 - 22:00 Uhr
JFS Eving	Di - Sa 15:00 - 22:00 Uhr
JFS Aplerbeck	Di - Sa 15:00 - 21:00 Uhr
JFS Schüren	Di - Sa 15:00 - 21:30 Uhr
KJT Berghofen	Mi - Fr 15:00 - 21:00 Uhr
JFS Hörde	Di - Fr 15:00 - 21:00 Uhr Sa 15:00 - 22:00 Uhr
LZ Wellinghofen Projekte, Seminare, Trainings und Angebote für (Schul-) Gruppen und Institutionen	Mo 08:30 - 19:00 Uhr Di - Do 16:00 - 20:00 Uhr Fr 15:00 - 20:00 Uhr Di - Fr 08:30 - 16:00 Uhr Sa nach Absprache
Erlebniswelt Fredenbaum Allgemein: Klettern:	Di - So 10:00 - 18:00 Uhr So 15:00 - 17:30 Uhr
Fritz-Henßler-Haus	Mo Fr 08:30 - 22:00 Uhr bzw. bis Veranst.-Ende Sa 13:30 - 22:00 Uhr bzw. bis Veranst.-Ende So je nach Veranst.-Angebot
Heinz-Werner-Meyer Treff	Di 16:00 - 21:00 Uhr Do 16:00 - 21:00 Uhr Fr 16:00 - 21:00 Uhr

Die Öffnungszeiten der städtischen Jugendfreizeitstätten richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, der besetzten Mitarbeiterstellen und der vom Personalrat mitbestimmten Arbeitszeitregelungen. Nachdem seit dem Sommer 2014 alle Planstellen in den Jugendfreizeitstätten wieder besetzt sind, werden die o.g. Öffnungszeiten in einem partizipativen Prozess mit den Jugendlichen überprüft und ggf. angepasst.“


Herr Barrenbrügge fand den Weg falsch, nur mit den Jugendlichen die Öffnungszeiten zu diskutieren, die die Einrichtung besuchen. Vielmehr müssten alle Jugendlichen einbezogen werden. Ziel sei es nach seiner Auffassung, auch die Jugendlichen zu erreichen, die noch nicht in die Jugendfreizeitstätte kommen.

Herr Rohde sagte auf Nachfrage von Frau Beckmann zu, für die nächste Sitzung eine Übersicht über barrierefreie/-arm gestaltete Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Aufgabe des Kinderspielplatzes Batheyweg, Dortmund-Hombruch (Lücklemberg)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13291-14)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Aufgabe des Spielplatzes Batheyweg, Dortmund-Hombruch (Lücklemberg).


zu TOP 2.4
Situation von Kindern und Jugendlichen in Bodelschwingh und Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13435-14-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…die oben genannte Anfrage der CDU-Fraktion beantworte ich wie folgt:

1. Darstellung aktueller Vergleichsdaten zur Sozial- und Einwohnerstruktur 2008/2013

Prozentualer Anteil der unter 18 Jährigen mit Vergleich Gesamtstadt:

Bevölkerung am 31.12.2013				am 31.12.2008
Bereich	ges. 0-18 J.		EW insges.	ges. 0-18 J		EW insges.
	abs.	Anteil an allen EW		abs.	Anteil an allen EW
SR Bodelschwingh/Westerfilde	2.426	17,8%	13.644	2.483	18,50%	13.422
Dortmund insgesamt	91.455	15,7%	583.658	94.806	16,30%	580.479

SGB II Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zur Gesamtstadt:

Grundsicherung SGB II / Personen in Bedarfsgemeinschaften 31.12.2012 31.12.2008
Bereich		Personen in Bedarfsgemeinschaften		Personen in Bedarfsgemeinschaften
		abs.	% an >65 J.	abs.	% an >65 J.
SR Bodelschwingh/Westerfilde		2.496	22,9%	2.354	22,0%
Dortmund insgesamt		79.721	17,3%	78.861	17,1%
Grundsicherung SGB II / Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften 31.12.2012 31.12.2008
Bereich		Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften		Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften
		abs.	% an > 15 J.	abs.	% an >15 J.
SR Bodelschwingh/Westerfilde		743	37,6%	678	34,2%
Dortmund insgesamt		21.121	28,6%	21.478	27,8%

Anteil SGB II Empfänger in % mit Vergleich zur Gesamtstadt:

Bereich	SGB II-Empfänger in % der unter 65-Jährigen
	2013	2007
SR Bodelschwingh/Westerfilde	23,9	21,7
Dortmund insgesamt	17,5	18,0

Kinder mit Normalgewicht und Übergänge zum Gymnasium im Vergleich zur Gesamtstadt

Bereich		Kinder mit Normalgewicht (%)		Übergänge Gymnasium (%)
		2013	2008	2013	2007
SR Bodelschwingh/Westerfilde		80,6	77,6	0	31,6
Dortmund insgesamt		81,0	80,1	0	38,2

Anteil der Hilfen zur Erziehung an Gesamtstadt:

Bereich		Hilfen außerhalb der Familie
		2012		2008
		abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre	abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre
SR Bodelschwingh/Westerfilde		60	20,3	54	18,1
Dortmund insgesamt		2.408	21,9	1.954	17,1
Bereich		Hilfen innerhalb der Familien
		2012		2008
		abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre	abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre
SR Bodelschwingh/Westerfilde		59	20,0	46	15,4
Dortmund insgesamt		2.089	19,0	2.052	18,0

Bereich		Hilfen zur Erziehung gesamt
		2012		2008
		abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre	abs.	pro 1.000 EW < 21 Jahre
SR Bodelschwingh/Westerfilde		119	40,3	100	33,5
Dortmund insgesamt		4.497	40,9	4.006	35,1

Arbeitslose unter 25 Jahren mit Vergleich zur Gesamtstadt:

Bereich	Stand 31.12.2012		Stand 31.12.2008
	Arbeitslose unter 25 Jahre	Anteil an der Bevölkerung 15 J. bis 25 J.	Arbeitslose unter 25 Jahre	Anteil an der Bevölkerung 15 J. bis 25 J.
SR Bodelschwingh/Westerfilde	108	6,5%	98	6,0%
Dortmund insgesamt	3.313	4.9%	3.028	4,6%

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in
Bodelschwingh und Westerfilde

Niederschwellige aufsuchende Jugendarbeit in den Quartieren und Einstellung von Fachpersonal:

Die Angebote der Jugendfreizeitstätte (JFS) Westerfilde sind neben den Aktivitäten und Programmen innerhalb der Einrichtung auch sozialräumlich ausgerichtet. Nach längerer Vakanzzeit konnten mit der Wiederbesetzung der 2. Vollzeitkraft im Jahr 2012 die Angebote und Aktivitäten erweitert und intensiviert werden.
Im Sommer 2014 konnten darüber hinaus 3 Unterstützungskräfte für die JFS eingestellt werden, die nun mit 12,5 Std. / pro Woche das pädagogische Angebot unterstützen und erweitern. Hierzu zählt auch die sozialräumlich ausgerichtete soziale Arbeit in den Quartieren des Stadtbezirks.

In Abstimmung mit dem Jugendamt als öffentlicher Träger wurden diese Angebote durch Gruppenaktivitäten des Ortsverbandes Nette der SJD- Die Falken ergänzt, der bis Ende 2011 in der Speckestraße 8 eine Wohnung für die Kinder- und Jugendarbeit nutzen konnte. An drei Tagen in der Woche fanden dort Aktivitäten für die Kinder- und Jugendlichen aus dem Sozialraum statt. Neben Hausaufgabenhilfen für die Schülerinnen und Schüler fanden bzw. finden dort regelmäßig Projekte statt. Zuletzt organisierte die Gruppe das Projekt „Raus aus dem Ghetto“, das Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in die Angebote und Aktivitäten des Stadtbezirks und Sozialraum eingebunden hat.

Nachbarschaftshaus – Treff, Büro und Cafe

Nach längerer Suche konnte der Ortsverband der SJD – Die Falken seit Anfang 2014 seine Angebote für die Kinder- und Jugendarbeit in neuen Räumlichkeiten fortsetzen, die von der Corestate Capital GmbH zur Verfügung gestellt wurden. Seit Sommer finden in einer Wohnung im Gerlachweg 6 an mehreren Tagen in der Woche offene und Gruppenangebote statt. Neben einer gut besuchten Mädchen-Gruppe und einer stark nachgefragten Hausaufgabenhilfe erfreut sich insbesondere das „Koch-Projekt“ für 12 – 15 Jährige besonderer Beliebtheit.

Zu Beginn des Jahres 2012 konnte durch und mit ehrenamtlichem Engagement eine „Bürgerwohnung“ eröffnet werden. Die "Bürgerwohnung Westerfilde" ist ein Bildungs-, Begegnungs- und Beratungszentrum und liegt am Wehrling 20 in Dortmund-Westerfilde.
Der Vermieter der Siedlung "Wohnpark Westhusen" hat dem Verein „Bürgerwohnung - Bildung für Westerfilde e.V“ eine große Wohnung mietfrei zur Verfügung gestellt, in der ehrenamtliche Angebote für die Bevölkerung organisiert werden.

Unterstützt werden die Akteure durch Kooperationspartner wie das Familien-Büro und das Senioren-Büro und den SJD – Die Falken aus dem Stadtbezirk Mengede. Ziel ist es weitere Bürgerinnen und Bürger aus Westerfilde und Bodelschwingh oder auch aus anderen Ortsteilen des Stadtbezirks für Angebote und Engagement in der Bürgerwohnung zu gewinnen.

Mittlerweile hat sich ein umfangreiches Programm mit den verschiedenen Angeboten aus den Bereichen Sozialberatung, Sprachkurse, Computerkurse und Kochkurse entwickelt. Ein Standbein der Bürgerwohnung ist durch verschiedene Bildungsangebote gekennzeichnet. Schülernachhilfe findet sich hier ebenso wie Deutschunterricht für zugewanderte Frauen, Englisch- und Matheauffrischung für Interessenten des 2. Bildungsweges, Computerunterricht für Erwachsene etc.

Auf einer informativen und übersichtlich gestalteten Internetseite unter

www.buergerwohnung.de

gibt es weitere Informationen und einen Überblick zum Programmangebot.

Abschließend ist anzumerken, dass die hier benannten Projekte, Maßnahmen und Angebote erfolgreich verlaufen und zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur beitragen. Die bestehenden Kooperationen im Aktionsraum Bodelschwingh und Westerfilde haben sich bewährt und sind Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses vor Ort. Zu ähnlichen positiven Ergebnissen kommen die letzten beiden Bürgerdialoge vom 10.12.2013 und vom 08..04.2014. Weitere Informationen sind unter

www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/aktionsplan_soziale_stadt/dokumentation_buergerdialog_westerfilde/index.html

zu erhalten.
Darüber hinaus ist das Jugendamt an der Fortschreibung des „Integrierten Handlungskonzeptes für Bodelschwingh und Westerfilde beteiligt. Gegenwärtig erfolgt eine verwaltungsinterne Fortschreibung und Aktualisierung des integrierten Handlungskonzepts, das der Rat in 2013 beschlossen hat (vgl. DS 11044-13).“

Frau Beckmann wies darauf hin, dass keine dieser Einrichtungen barrierefrei zugänglich sei. Sie bat, bei der Erstellung neuer Einrichtungen den Gesichtspunkt barrierefrei/-arm zu berücksichtigen.

Herr Sohn fand das Anliegen von Frau Beckmann legitim. Er verwies auf die zugesagte Übersicht (s. TOP 2.2), in die sicherlich auch die Einrichtungen in Westerfilde und Bodelschwingh aufgenommen werden.

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Umstrukturierung des Dortmunder Jugendamtes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13434-14-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…In dem o. g. Zeitraum wurden im Jugendamt einschl. 51/7 (ehem. Familienprojekt) folgende Projekte durchgeführt (Stand 30.09.2014):

Abteilung	Projekt-Titel	begonnen	beendet
Familienprojekt
	Kein Kind zurücklassen	2012	2015
	KidSmart (in Kooperation TU Dortmund, IBM)	2012	2013
	Smarter Stories (in Kooperation StA 40, Gesellsch. Medienbildungsforschung)	2014	2016
Erzieherische Hilfen
	Rückkehr als Option	2012	2014
Kinder- und Jugendförderung
Projekte	Poetry & Co. (finanziert durch LWL-Mittel)	2011	2011
	Arbeitskreis Ruhr (finanziert durch LWL-Mittel)	2011	2014
	Unbekanntes Dortmund (finanziert durch LWL-Mittel)	2011	2011
	Micromops (finanziert durch LWL-Mittel)	2012	2012
	JFS für Respekt (finanziert durch LWL-Mittel)	2012	2012
	Gestaltungskraft mit Pflanzenfarben (finanziert durch LWL-Mittel)	2012	2012
	Wovon träumen wir morgen (finanziert durch LWL-Mittel)	2012	2013
	Nachhaltigkeits-Projekt (finanziert durch LWL-Mittel)	2012	2012
	Jugendkulturland (finanziert durch LWL-Mittel)	2013	2013
	Modellprojekt "Inklusion in der offenen Kinder- und Jugendförderung" (finanziert durch LWL-Mittel)	2013	2015
	Mediale Zukunft (finanziert durch LWL-Mittel)	2013	2013
	Medienkompetenz (finanziert durch LWL-Mittel)	2013	2013
	Daumen hoch³ für Respekt (finanziert durch LWL-Mittel)	2014	2014
	Vielfalt und Demokratie (finanziert durch LWL-Mittel)	2014	2014
	Aufsuchende Arbeit in unterschiedlichen Stadtbezirken	2010	fortlaufend
	Projekt Rampe Stadtumbau Hörde - Aufsuchende Arbeit	2012	2014
	Jugendforen Stadtweit und in den Stadtbezirken	2011	fortlaufend
	Projekte zur Demokratieförderung in unterschiedlichen Stadtbezirken	2010	fortlaufend
	Projekte zur Geschlechteridentität	2011	fortlaufend
	Projekte zur Gewaltprävention	2010	fortlaufend
	Angebote im Vorfeld unterschiedlicher Wahlen	2011	fortlaufend
	Angebote und Projekte zur Medienkompetenz	2011	fortlaufend
	Projekte zum Umwelt- und Naturschutz	2011	fortlaufend
	Projekte zur Jugendkultur	2010	fortlaufend
	Jugendkulturelle In- und Outdoor-Veranstaltungen	2010	fortlaufend
	Projekte zut Kinderkultur	2011	fortlaufend
	Beteiligungsprojekte zur Stadterneuerung
	z.B. Guardprojekt	2011	2012
	Stadtumbauprojekt Unionsviertel	2011	2017
	Jugendberufshilfe verschiedene Projekte im Rahmen der ESF Programmlinie "Jugend stärken" des BMFSFJ	2011	fortlaufend
	Erzieherischer Jugendschutz
	Aktionstage zum Welt-AIDS-Tag	2011	fortlaufend
	Kampagnenarbeit zu Alkoholmissbrauch, Sexualaufklärung und Suchtproblematiken	2011	fortlaufend
Einrichtungen	JFS Dorstfeld		2011
	Kitztreff Teutoburger Straße		2011
	Treff Speckestraße (durch Eigentümerwechsel der Siedlung)		2011
	Gesamtstädtischer Aktionstag zum Weltkindertag		2012
	Jugendbus Deusen		2014
	Jugendbus Holzen		2014
	Inbetriebnahme einer Jugendeinrichtung in Dorstfeld durch den CVJM	2011	fortlaufend
	Inbetriebnahme einer Jugendeinrichtung in Innenstadt-West durch den VMDO	2013	fortlaufend
	Inbetriebnahme des Jugendkulturcafés an der Rheinischen Straße 135	2013	fortlaufend

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08129-12-E9)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die durch den Rat der Stadt Dortmund am 21.03.2013 beschlossene neue Konzeption der Kinder- und Jugendförderung befindet sich in der schrittweisen, organisatorischen und inhaltlichen Umsetzung innerhalb der Verwaltung.

Derzeit werden folgende Schwerpunkte intensiv bearbeitet:

1. Inklusion:
2. Kultur:3. Partizipation:
4. Medienkompetenz:
Weiterentwicklung von bereits bestehenden Schwerpunkten:

1. Gender Mainstreaming:2. Kinderkulturarbeit:3. Demokratieförderung:
Bis zum Sommer dieses Jahres waren nicht alle Stellen in den Einrichtungen (10) und in den Fachreferaten der Stadtbezirke und den Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendförderung (2) besetzt. Nach den erfolgten Stellenbesetzungen wird nun eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer zentralen Struktur und eines Zeitplans zur Erstellung von Stadtteilkonzepten initiiert. Eine modellhafte Konzepterarbeitung in einem Stadtteil soll bis zum Sommer 2015 abgeschlossen sein.“


Frau Schütte-Haermeyer bat die Verwaltung, Anfang 2015 über die Inhalte der geplanten Stadtteilkonzepte im Ausschuss zu berichten.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Frau Schütte-Haermeyer teilte Herr Burkholz mit, dass die Einrichtung (Rheinische Straße 135) in sehr begrenztem Umfang in Betrieb genommen werden konnte. Aufgrund der Umbaumaßnahmen könne zwar der Eindruck entstanden sein, dass die Einrichtung noch nicht zur Verfügung steht. Aber an 2 – 3 Tagen wurden neben den Projekttagen im Stadtteil auch in der Einrichtung Angebote und Aktivitäten mit Jugendlichen gemacht. Nach seinen Informationen werde zu Beginn 2015 das Gebäude komplett nutzbar sein

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Rumänische und Bulgarische Kinder und Jugendliche in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13432-14-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…die Bitte um Stellungnahme mit der Drucksache Nr.: 13432-14 wird wie folgt beantwortet:

Wie haben sich die Kosten in diesem Bereich (HzE) in 2014 entwickelt und welche internen Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Ausweitung des Jugendamts-Budgets zu vermeiden?
Bei wie vielen Kindern und Jugendlichen aus Bulgarien und Rumänien wurde das Jugendamt im Jahr 2014 in Bezug auf KJHG § 27 - 35a sowie § 41 - 42 tätig bzw. musste handeln?

Bis zum 31. August erhielten 41 Kinder aus Rumänien und Bulgarien in diesem Jahr Hilfen zur Erziehung. 84 Kinder mussten in Obhut genommen werden. Insgesamt wurden hierfür rund 513.000,- € aufgewandt.
Das Jugendamt bemüht sich möglichst früh mit den Familien der Neuzuwanderer in Kontakt zu kommen und diese in den Fragen rund um Versorgung und Erziehung von Kindern zu beraten. Von Januar bis August 2014 wurden 330 Familien aus dieser Gruppe beraten. Die frühe Kontaktaufnahme soll auch dazu dienen, Entwicklungen vorzubeugen, die ansonsten zu einer Inobhutnahme oder einer Hilfe zur Erziehung (HzE) führen würden. Als weitere unterstützende Maßnahmen wurden die durch das Land bezuschussten Projekte
eingerichtet.
Darüber hinaus werden die geplanten Kinderstuben in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen und vier Integrationslotsen die Arbeit der Streetworker speziell für die Gruppe der Jugendlichen unterstützen.

Wegen der ständig steigenden Zahl der Zuwanderer können alle diese Bemühungen den Anstieg der HzE Zahlen zwar abmildern aber nicht stoppen.

Wie viele Kinder aus Rumänien und Bulgarien besuchen schon aktuell eine Kindertagesstätte?

Die Zahl der rumänischen und bulgarischen Kinder, die aktuell eine Kindertagesstätte besuchen, ist dem Jugendamt nicht bekannt, da die Nationalitäten nicht separiert und durchgängig erfasst werden.


Wie zeitnah konnten die neu hinzuziehenden schulpflichtigen Kinder einer Auffangklasse zugeführt werden bzw. wie lange dauert es generell bis zum Beginn der Beschulung seit der Ankunft in Dortmund?

Eine generelle Aussage, wie zeitnah die neu hinzuziehenden schulpflichtigen Kinder einer Auffangklasse zugeführt werden bzw. wie lange es generell bis zum Beginn der Beschulung seit der Ankunft in Dortmund dauert, kann nicht getroffen werden. Die obere und untere Schulaufsicht bemühen sich gemeinsam mit der Schulverwaltung intensiv darum, bei Bedarf zeitnah neue Auffangklassen einzurichten und damit die schulische Versorgung sicherzustellen. Jedem Kind wird eine schnellstmögliche Beschulung zuteil und in einem Zeitraum von maximal 5 Wochen wird ein passender Platz zur Verfügung gestellt.

Wie viele schulpflichtige Kinder aus diesen beiden Staaten sind zum 01.10.2014 noch nicht in Auffangklassen untergebracht?Zurzeit (Stand 22.09.2014) sind

auf einer Warteliste.
Die Warteliste ist immer tagesaktuell zu betrachten, da es hier täglich zu Veränderungen kommt. Die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen kommen aus rund 35 unterschiedlichen Herkunftsländern mit mindestens ebenso vielen Nationalitäten.“

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 3.1
Forschungsinstitut für Kinderernährung
- mdl. Bericht -
dazu: Antwort der Landesregierung
(Drucksache Nr.: 13247-14-E1)


Der TOP 3.1 wurde vor TOP 2. behandelt.



4. Anträge / Anfragen


zu TOP 4.1
Ausschreibungsverfahren Jugendschutzstelle/Notschlafstelle
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 13953-14)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,)
(Drucksache Nr.: 13953-14-E1)

Es lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… unter dem o.g. TOP bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Ausschreibungen für die zukünftigen Leistungen der Jugendschutzstelle sowie der Notschlafstelle werden getrennt voneinander vorgenommen.

Begründung

Die Jugendschutzstelle des SkF Dortmund nimmt Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf Jahren bis zur Volljährigkeit im Auftrag des Jugendamtes in Obhut. Beziehungsprobleme im Elternhaus, Vernachlässigung, Gewalt, Suchtprobleme, psychische oder pubertätsbedingte Schwierigkeiten von Jugendlichen oder mangelnde Erziehungsfähigkeit der Eltern können so belastend sein, dass eine kurzfristige Aufnahme in der Jugendschutzstelle nötig wird. Die Jugendlichen können hier zur Ruhe kommen, haben verlässliche Ansprechpartner und entwickeln gemeinsam mit sozialpädagogischen Fachkräften – in Kooperation mit dem Jugendamt – individuelle Lösungsansätze.

Seit dem Jahr 2000 existiert ergänzend die Notschlafstelle Sleep-In des VSE e.V. als niedrigschwellige Übernachtungsstelle für Mädchen und Jungen, die auf der Straße leben. Die meisten von ihnen sind zwischen 14 und 18 Jahren alt, viele von ihnen haben ihre Familien verlassen. Insgesamt hält das Sleep-In 10 Plätze und 2 Notschlafplätze vor. Es ist über die Jahre zu einer unverzichtbaren Einrichtung für Jugendliche geworden, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben oder sich nur vorübergehend in einer akuten Krisensituation von Familie oder einer anderen Einrichtung entfernt haben.

Die Verwaltung hat die Verträge mit dem VSE sowie mit dem SKF fristgemäß zum 31.12. mit dem Ziel gekündigt, die Arbeit im Rahmen eines neuen Gesamtkonzepts zur Inobhutnahme fortzuführen. Die bisherigen Gespräche und Überlegungen haben allerdings gezeigt, dass eine Zusammenlegung der Einrichtungen und der Arbeitsfelder inhaltlich nicht möglich ist. Die Notschlafstelle ist im Gegensatz zur Jugendschutzstelle ein bewusst niedrigschwelliges Angebot, das einen anonymen Zugang ermöglicht, ohne dass dort die Jugendlichen in Obhut genommen werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Ausschreibungen für die Fortführung der Arbeitsfelder getrennt voneinander vorgenommen werden.“

Herr Sohn bat die Verwaltung eingangs um einige Erläuterungen, damit evtl. bestehende Missverständnisse ausgeräumt werden können.

Herr Hibbeln führte aus, dass es kein Ausschreibungsverfahren gebe. Die Jugendhilfeleistungen entziehen sich in weiten Teilen dem öffentlichen Vergabe- und Ausschreibungsrecht. Vielmehr sei das Jugendamt mit beiden Trägern in Gespräche eingetreten, um die Verträge neu zu verhandeln und an die heutigen Erfordernisse anzupassen.
Eine Kündigung des Vertrages mit dem Träger SKF (Schutzstelle) sei nicht zum 31.12.2014, sondern zum 31.12.2015 erfolgt, da aus vertraglichen Gründen eine vorherige Kündigung nicht möglich gewesen wäre.
Der Vertrag mit dem Träger des SleepIn (VSE) wurde ordentlich zum 31.12.2014 gekündigt. Mit dem VSE wurde schon vor den Herbstferien 2014 vereinbart, dass der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen bis zum 30.06.2015 verlängert wird, da die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden konnten.
Das Jugendamt strebt eine enge Kooperation und Abstimmung aller Beteiligten an (Jugendamt, der Jugendschutzstelle/SKF und dem SleepIn/VSE). Nach den derzeitigen Gesprächsergebnissen sei man auch auf einem guten Wege. Nach den gegenwärtigen Planungen soll im Februar 2015 eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung über die zukünftige Vertragsausgestaltung vorgelegt werden.

Herr Sohn dankte Herrn Hibbeln für die Informationen. Er gehe davon aus, dass es zu einer gütlichen Vereinbarung kommen wird. Von daher sah er eine Abstimmung über den gemeinsamen Antrag als entbehrlich an. Dem wurde von den Mitgliedern nicht widersprochen.



zu TOP 5.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die aktualisierte Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).



zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- 2. kommunaler Bildungsbericht
Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, von einer erneuten Behandlung abzusehen.
Herr Oppermann bedauerte, dass kein Vertreter der Jugendverbände zu dem Termin eingeladen wurde. Es wurde mehrfach deutlich gemacht, dass ein großes Interesse an einer Mitarbeit bestehe.

- Wahl Stadtelternrat
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz berichtet kurz von der Wahl des Stadtelternrates am 22.10.2014.







Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.16 Uhr.





Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin

Anlage zu TOP 3.1 (See attached file: vortrag_ausschuss_final_29.10.14.pdf)


Anlage zu TOP 5.

(See attached file: BV-Wiedervorlage August-September 2014.pdf)