Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 01.12.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke entschuldigt
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp entschuldigt
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Utz Kowalewski
c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.12.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2012
hier: Vergabe der Restmittel
-Die Vorlage der Bürgerdienste lag bereits zur Sitzung am 10.11.2011 vor.-
(Drucksache Nr.: 05550-11)
5.2 Antrag des Jugendamtes auf Finanzierung eines gebrauchten Klaviers für die Jugendfreizeitstätte Wickede
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 10.11.2011 vor.-
(Drucksache Nr.: 05647-11)
5.3 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 10.11.2011 vor.-
(Drucksache Nr.: 05676-11)
5.4 Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Errichtung des Kunstrasen-Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 05903-11)
5.5 Antrag der Bach-Grundschule auf Finanzierung eines Spielgerätes aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05935-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Sport, vom 20.10.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Jugendamtes vom 13.10.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05881-11)
11.2 Widmung der Adi-Preißler-Allee in DO-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05844-11)
11.3 Widmung von Straßen in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05858-11)
11.4 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
-Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05588-11)
11.5 Dortmunder Lärmaktionsplan
-Vorlage des Umweltamtes vom 09.11.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
11.6 Höchstgeschwindigkeit auf der OWIIIa in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung mit der Hohenbuschei-Allee
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05908-11)
11.7 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Zukunft Juchostraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05900-11)
13.2 KITA Auf dem Hohwart
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05898-11)
13.3 Fahrbahndecke B 1
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05899-11)
13.4 Nutzung Grünfläche für Hüpfburgpark
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05901-11)
13.5 Straßensituation Einigkeit in Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27.10.2011-
(Drucksache Nr.: 04422-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Jendrik Suck wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt nachfolgende Erweiterungen der Tagesordnung vor:
TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 10.11.2011
TOP 5.6
Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e. V. auf einen
Zuschuss für ein Weihnachtskonzert 2011 aus Mitteln der Bezirksvertretung
TOP 5.7
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung altersgerechter Literatur für Jugendliche
TOP 11.8
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung
von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.11.20111-
TOP 11.9
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Erschließungsanlage von
Flughafenstraße bis Einmündung Hiddingstraße/Hellingstraße
Hiddingstraße/Hellingstraße von Brackeler Hellweg bis nördliche Grenze des
Flurstücks 2105 -zwischen den Grundstücken Hellingstraße 13 und 19-,
von westlich Grundstücksgrenze Hellingstraße 13 bis Oesterstraße,
Balsterstraße von Hellingstraße bis Oesterstraße (Gesamtmaßnahme)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.11.2011-
TOP 11.10
Vorbescheid für die Errichtung eines Drogeriemarktes, eines Bäckereigeschäftes mit
Cafe/Bistro, von zwei Wohngebäuden und 56 Stellplätzen Asselburgstraße 17, 17a
in Dortmund-Asseln, Gemarkung Asseln, Flur 8, Flurstücke 735, 1563;
Vorhaben gem. § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.11.2011-
Der so erweiterten bzw. festgestellten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.11.2011
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Asselner Anwohner weist auf verschiedene Probleme hin:
1. Er hat mehrfach beobachtet, dass Pkw an der Straßenbahnhaltestelle Businkstraße über den
Gleiskörper bzw. durch die Haltestelle fahren.
Mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung haben ähnliches beobachtet. Beim Tiefbauamt soll eine entsprechende Beschilderung angeregt werden, um dies zukünftig zu unterbinden.
2. Die Straße „Westbrink“ sei in einem sehr schlechten Zustand und muss komplett saniert werden.
Herr Czierpka teilt mit, dass andere „wichtigere“ Straßen auch schlecht seien. Diese hätten erst einmal Vorrang.
Herr Begemann teilt mit, dass zu diesem Thema eine Anwohnerversammlung stattgefunden habe.
Da damit zu rechnen ist, dass die Anwohner an den Baukosten im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beteiligt werden, wird der Ausbau von den Anwohnern zurzeit nicht forciert.
3. Die Ampelschaltungen Asselner Straße/Asselner Hellweg müssten laut o. g. Anwohner geändert bzw. überprüft werden, da sie nicht optimal eingestellt sind. Er weist darauf hin, dass die Straßenbahn häufig im Kreuzungsbereich Aplerbecker Straße/Asselner Hellweg steht und somit den PKW-Verkehr lahm legt.
Herr Czierpka weist noch einmal auf den mündlichen Bericht des Herrn Krieg in der Bezirksvertretung vor ein paar Monaten hin. Das Tiefbauamt ist nach wie vor bemüht, die Ampelschaltungen zu optimieren, was allerdings aufgrund der vielen Ampeln und des hohen Verkehrsaufkommens sehr schwierig sei.
Ein Brackeler Bürger und Mitglied der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ fragt Herrn Czierpka hinsichtlich des Weiterbaues der OW III a, ob ihm aktuelle Zahlen zum Verkehrsaufkommen auf dem Asselner Hellweg vorliegen und ob die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B’90/Die Grünen noch Bestand hat.
Herr Czierpka antwortet, dass ihm keine aktuelleren Zahlen als der BI zur Verfügung stehen. Die letzte Erhebung sei 3 oder 4 Jahre her.
Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion B’90/Die Grünen weisen darauf hin, dass Parteifragen wie z. B. Koalitionsvereinbarungen bezüglich des Weiterbaues der OW III a nicht Thema der Bürgerfragestunde seien!
Zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2012
hier: Vergabe der Restmittel
-Die Vorlage der Bürgerdienste lag bereits zur Sitzung am 10.11.2011 vor.-
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Vergabe der Restmittel:
Investive Mittel der BV
(Beschlossen am 10.11.2011 für 2012: 112.345,00 €, Rest: 14.453,00 €)
Bach-Grundschule, Spielgeräte „Sandwerk“ (Antrag siehe TOP 5. 5) 7.500,00 €
Westfalia Wickede, Zuschuss zur Errichtung eines
Kunstrasen-Kleinspielfeldes (Antrag siehe TOP 5.4) 6.953,00 €
14.453,00 €
Konsumtive Mittel der BV
(Beschlossen am 10.11.2011 für 2012: 316.250,00 €, Rest: 222.009,00 €)
Punktuelle Gehwegreparaturen nach Absprache 17.000,00 €
Comenius-Grundschule (Außen-WC-Anlage) Restbetrag 239.062,50 €
34.053,50 € müssen aus 2013 zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 5.2
Antrag des Jugendamtes auf Finanzierung eines gebrauchten Klaviers für die Jugendfreizeitstätte Wickede
(Drucksache Nr.: 05647-11)
Der Bezirksvertretung Brackel liegt nachfolgender Änderungsantrag des Jugendamtes -Herrn Bitter- vom 25.11.2011 vor:
„Bezug nehmend auf die Anregung der Bezirksvertretung vom 10.11.2011, den Antrag zur Finanzierung eines gebrauchten Klaviers für die Jugendfreizeitstätte Wickede zurück zu stellen und über einen öffentlichen Aufruf in der Presse ein Klavier zu suchen, kann ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass eine Asselner Bürgerin der Jugendfreizeitstätte ein gebrauchtes Klavier spendet.
Die beantragten Finanzmittel werden in dieser Höhe nun nicht mehr benötigt.
Hiermit beantrage ich die Finanzierung des Transportes des Klaviers sowie das Stimmen des Instrumentes aus laufenden Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Brackel.
Kostenaufstellung:
Transport 145,-€
Kosten Klavierstimmer 75,-€
Gesamt 220,-€“
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, 220,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2011) für Transport und Stimmen des Klaviers zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention
(Drucksache Nr.: 05676-11)
Siehe TOP 5.3.1.
zu TOP 5.3.1
Ergänzung zum Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05955-11)
Zur heutigen Sitzung liegt ein Ergänzungsantrag vom 18.11.2011 des Jugendamtes -Herrn Bitter- mit drei verschiedenen Varianten vor.
Die CDU-Fraktion schlägt die Variante 3 vor, die Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen findet keine Mehrheit.
Die SPD-Fraktion schlägt die Variante 2 zur Umsetzung vor, die mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) beschlossen wird.
Die Bezirksvertretung beschließt, dem Jugendamt zur Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel einen Betrag in Höhe von 6.440,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, (Haushaltsjahr 2012) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Errichtung des Kunstrasen-Kleinspielfeldes
Drucksache Nr.: 05903-11)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, BV Westfalia Wickede den Restbetrag der noch vorhandenen investiven Mitteln 2012 in Höhe von 6.953,00 € als Zuschuss zur Errichtung eines Kunstrasen-Kleinspielfeldes zur Verfügung zu stellen.
(siehe auch TOP 5.1)
zu TOP 5.5
Antrag der Bach-Grundschule auf Finanzierung eines Spielgerätes aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05935-11)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Bach-Grundschule zur Anschaffung eines neuen Spielgerätes (Sandwerk) aus investiven Mitteln 2012 einen Betrag in Höhe von 7.500,00 € zur Verfügung zu stellen.
Siehe auch TOP. 5.1.
zu TOP 5.6
Antrag des MGV 1880 Dortmund-Wickede e. V. auf einen Zuschuss für das Weihnachtskonzert 2011 aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05951-11)
Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, dem Männergesangverein 1880 Dortmund-Wickede e. V. für das Weihnachtskonzert 2011 einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen, wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 5.7
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung altersgerechter Literatur für Jugendliche
(Drucksache Nr.: 06065-11)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2011), zur Anschaffung altersgerechter Literatur für Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.8
Mündlicher Antrag des Bezirksbürgermeisters auf Kostenerstattung anlässlich der Veranstaltung "Runder Tisch Meylantstraße" aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 06066-11)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zur Deckung der Kosten wie Miete, Bewirtung etc. anlässlich der Gesprächsrunde „Runder Tisch Meylantstraße“ am 22.11.2011 einen Betrag in Höhe von 250,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Haushalt 2011), zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Sport, vom 20.10.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.“
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Jugendamtes vom 13.12.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)
Zur Sitzung liegt der Auszug des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung am 16.11.2011 vor, den die Bezirksvertretung zur Kenntnis nimmt.
Der o. g. Vorlage „Jugendforen in Dortmund“ stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05881-11)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die 1201. projektierte Straße erhält den Namen: Zypriotischer Weg.“
zu TOP 11.2
Widmung der Adi-Preißler-Allee in DO-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05844-11)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die „Adi-Preißler-Allee“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.3
Widmung von Straßen in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.11.11-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05858-11)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Auf dem Steine (Verlängerung)
2. Verbindungsweg zur Rütlistraße
3. Verbindungsweg zwischen den Hausgrundstücken Nr. 31 und 39
Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Verbindungswege unter 2. und 3. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.“
zu TOP 11.4
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.10.2011-
(Drucksache Nr.: 05588-11)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien überwiesene Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Dortmunder Lärmaktionsplan
-Vorlage des Umweltamtes vom 09.11.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Höchstgeschwindigkeit auf der OW III a in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung mit der Hohenbuschei-Allee
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05908-11)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die BV Brackel beschließt, auf der OWIIIa in Fahrtrichtung Brackel von Asseln bis zur Einmündung der Hohenbuschei-Allee die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h festzusetzen.
Begründung:
Zur Zeit gilt auf dem genannten Stück der OWIIIa eine Höchstgeschwindigkeit von 100, die sich vor der Einmündung der Hohenbuschei-Allee wieder auf 70 reduziert. Damit gilt die Höchstgeschwindigkeit von 100 gerade mal auf wenigen hundert Metern, bevor auf Tempo 70 abzubremsen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, auf dem genannten Stück durchgängig eine Höchstgeschwindigkeit von 70 festzusetzen.“
zu TOP 11.7
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 11.8
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.11.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.“
zu TOP 11.9
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Erschließungsanlagen Hiddingstraße von Flughafenstraße bis Einmündung Hiddingstraße / Hellingstraße, Hiddingstraße / Hellingstraße von Brackeler Hellweg bis nördliche Grenze des Flurstücks 2105 - zwischen den Grundstücken Hellingstraße 13 und 19 - , Hellingstraße von westl. Grundstücksgrenze Hellingstraße 13 bis Oesterstraße, Balsterstraße von Hellingstraße bis Oesterstraße (Gesamtmaßnahme)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.11.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05202-11)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß
§ 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlagen
- Hiddingstraße von Flughafenstraße bis Einmündung Hiddingstraße / Hellingstraße,
- Hiddingstraße / Hellingstraße von Brackeler Hellweg bis nördliche Grenze des Flurstücks
2105 -zwischen den Grundstücken Hellingstraße 13 und 19-,
- Hellingstraße von westl. Grundstücksgrenze Hellingstraße 13 bis Oesterstraße,
- Balsterstraße von Hellingstraße bis Oesterstraße
(Gesamtmaßnahme).“
zu TOP 11.10
Bebauung Grundstück Asselburgstraße 17, 17a, Dortmund-Asseln
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.11.2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05925-11)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“
Zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Zukunft Juchostraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05900-11)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.
„Ist die beabsichtigte Teileinziehung und Umwidmung der Juchostraße immer noch in Planung bzw. Umsetzung, obwohl der am Kauf interessierte Betrieb in wirtschaftlichen Turbulenzen steht (um eine aktuelle Sachstandsmitteilung über die zeitliche Planung des Verfahrens wird im Rahmen der Beantwortung der Anfrage gebeten)?“
zu TOP 13.2
KITA Auf dem Hohwart
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05898-11)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Pläne im Jugendamt weisen die Südfläche der Europaschule (Auf dem Hohwart) ab dem Kindergartenjahr 2012/13 als KITA-Standort für die U3-Betreuung aus. Daher bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1) Sind die Grundstücksankäufe für die Errichtung bzw. Betrieb schon erfolgt?
2) Welcher Investor ist gefunden worden?
3) Ist ein Vertrag mit einem Kindergartenbetreiber an diesem Standort schon unterzeichnet?
4) Ist die Inbetriebnahme der KITA zum Kindergartenjahr 2012/13 noch realistisch?“
zu TOP 13.3
Fahrbahndecke B 1
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05899-11)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„In den letzten Wochen wurde auf der nördlichen Fahrbahn der B1 in Höhe Wambel und Gartenstadt große Teilstücke der Fahrbahndecke ausgetauscht.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Ist hier schon der im Rahmen des Umwidmungsverfahrens B1/A40 anvisierte „Flüsterasphalt“ verarbeitet worden?
2. Falls nein, für welchen Benutzungszeitraum wird in der Regel seitens des Straßenbaulastträgers eine neue Deckschicht auf Bundesstraßen und Autobahnen aufgetragen?“
zu TOP 13.4
Nutzung Grünfläche für Hüpfburgpark
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.11.2011-
(Drucksache Nr.: 05901-11)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Mit Datum vom 16.08.2011 (Az.: 52/5-V 58/11, Herr Holznagel) wurde dem Hüpfburgpark M. Liebe die Nutzung einer öffentlichen Grünanlage auf dem Tunnel der B 236 in Wambel für die Zeit vom 29.08.-19.09.2011 für den Betrieb eines Hüpfburgparks gestattet.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung, ob der Stadt Dortmund durch die Erlaubniserteilung dieser Nutzung Einnahmen erhalten hat?
Falls ja, in welcher Höhe?“
zu TOP 13.5
Straßensituation Einigkeit in Wambel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27.10.2011-
(Drucksache Nr.: 04422-11-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Jendrik Suck Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer