Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 14.06.2022
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:05 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder


a) Stimmberechtigte Mitglieder:


SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo - stellv. Bezirksbürgermeisterin - nicht anwesend -
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage - nicht anwesend -
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend -
Norbert Ernst
Marc Schmitt-Weigand

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich


Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum - nicht anwesend -
Florian Heimann

FDP
Xenia Buxmann - nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter -/-

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

d) Gäste
Ulrich Dreiskämper FB 67 - Amt für Stadterneuerung


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 14.06.2022, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.05.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

5.2 Verkehrsüberwachung auf der Husener Straße, Tempo 30 Bereich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25000-22)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

6.2 Städtebauförderprogramm 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)

6.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

6.4 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

7.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

7.3 Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24320-22)

7.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23307-22)

7.5 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

7.6 Instandsetzung des Gehwegs vor den Häusern Bauerholz 4-10, Husen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24999-22)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

8.2 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

8.3 Wiederbesetzung der Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst mit einer Vollzeitkraft
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24949-22)

8.4 Erneuerung der Tore auf dem Bolzplatz an der Straße Am Speckacker zwischen Kirchderner Grundschule und den Gleisanlagen der Stadtbahnlinie U42 in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24950-22)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstr. 268, Dortmund-Husen, Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24506-22)

11. Finanzen und Liegenschaften


11.1 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24177-22-E2)

11.2 Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen
(Drucksache Nr.: 24954-22)

11.3 Kultur- und Vereinsförderung Juni 2022
(Drucksache Nr.: 24955-22)

12. Anfragen

13. Mitteilungen

13.1 Umsetzung des Ozeanschiebers vom Standort Buschei / Ecke Flughafenstraße auf den Mittelpunkt des Kreisverkehrs Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23885-22-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Gollnick gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die akustische Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlienkamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Zu TOP 6.2 ist eine Berichterstattung anberaumt worden; dieser Punkt wird daher auf TOP 3.1 vorgezogen.

Weiterhin wurde ein Antrag zur Kultur- und Vereinsförderung - TOP 11.3 - vorgelegt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.05.2022

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.05.2022 wird bei der Enthaltung des Herrn Helferich einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 25094-22)
-


zu TOP 2.1


Elterntaxis im Bereich Siegfried-Drupp-Straße

Es erscheint Herr A. aus Scharnhorst und beschreibt erneut die bestehende Problematik.

Herr Gollnick verweist auf seine Ausführungen in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst, denen aktuell nichts hinzuzufügen ist.


Gesamtschule Scharnhorst und Stadtbahnhaltestelle im Eks

Herr M. aus Scharnhorst fragt erneut an warum nur ein Teil der Fassade der Gesamtschule renoviert wurde und wann mit dem Rest zu rechnen ist.

Herr Gollnick führt aus, dass die Renovierung aus Mitteln „Gute Schule 2020“ erfolgt ist; diese sind verbraucht und es kann zurzeit keine Aussage getätigt werden ob und wann die restliche Fassade renoviert wird.

Herr M. fragt weiterhin an, wann mit der Fertigstellung der Renovierung der Stadtbahnhaltestelle Scharnhorst Zentrum gerechnet werden kann.

Herr Gollnick verweist auf eine Antwort der DSW21 in der mitgeteilt wird, dass es Schwierigkeiten gibt, geeignete Firmen für die Umsetzung zu finden.
Eine Zeitangabe kann nicht erfolgen.




3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Städtebauförderprogramm 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24324-22)

Herr Dreiskämper, Amt für Stadterneuerung, erläutert, dass es bezüglich der beantragten Projekte für das Jahr 2022 bislang noch keine Informationen seitens des Bauministeriums gibt, ob und welche Anträge genehmigt werden.

Die ist wohl auf die erst im Mai stattgefundene Landtagswahl zurückzuführen.

Da die Beantragung von Projekten für das Jahr 2023 bis 30.09.2023 erfolgen muss, wird den Gremien seitens Verwaltung vorgeschlagen alle bislang für das Jahr 2022 nicht bewilligten Projekte für das Jahr 2023 erneut zu beantragen.

Neben diesen Wiederholungsanträgen soll für 2023 mit erster Priorität die Beantragung von Zuwendungen der Maßnahme IGA-Projekt „Emscher nordwärts“ erfolgen.

Herr Dreiskämper weist auf die Wichtigkeit die Empfehlung in dieser Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst auszusprechen hin, da die Antragsfrist am 30.09.2022 endet und der Rat in seiner Sitzung am 23.06.2022 die Vorlage beraten wird.
Sollte eine Vertagung auf die Sitzung des Rates am 22. September 2022 erfolgen, steht die Einhaltung der Antragsfrist zum 30.09.22 in Frage.

Auf Nachfrage erläutert Herr Dreiskämper die beantragten Mittel für den Stadtumbau Derne wie folgt:

Von gesamt 675.000,00 Euro sind 200.000,00 Euro für die Weiterführung „Gerne in Derne“ und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Jahren und
475.000,00 Euro für einen Quartiersarchitekten und für Planungskosten vorgesehen.

Im Gesamtvolumen der Stadt Dortmund sind für den Stadtumbau Derne 5,9 Millionen Euro vorgesehen. Das Förderprogramm ist nicht maßgebend für die Ausrichtung des Stadtumbaus.

Auf Nachfrage des Herrn Focke was passiert wenn beim Ministerium andere Dinge in der Städtebauförderung für 2023 aufgelegt werden, betont Herr Dreiskämper, dass der Stadtumbau Derne bereits seit 2020 jährlich beantragt wurde aber bislang leider keine Berücksichtigung fand.
Es muss abgewartet werden ob das Land andere Prioritäten setzt, erst dann kann die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik neu reagieren.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung ab 16.05 Uhr. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 16.10 Uhr vertagt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - aufgrund von Beratungsbedarf- nachfolgende Empfehlung:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der in der Begründung beschriebenen Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2023 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel gemäß der beschriebenen Priorisierung.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.




zu TOP 3.1.1
Städtebauförderprogramm 2023
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022

(Drucksache Nr.: 24324-22)
- z. K. -


4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Verkehrsüberwachung auf der Husener Straße, Tempo 30 Bereich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25000-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mehrheitlich, bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Stadt Dortmund wird gebeten, den Tempo 30 Bereich Husener Straße (Unterführung) zwischen Bushaltestelle Haustenbecke und Einmündung der Plaßstraße in die regelmäßige Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitskontrolle) zu übernehmen.

Im genannten Straßenbereich gilt nicht ohne Grund Tempo 30. Die Straßenführung mit zwei engen Kurven und zwei Einmündungen ist unübersichtlich. Die Unterführung mit einem sehr schmalen Gehweg müssen alle Fußgänger nutzen, die vom Bahnhof Kurl in Richtung Husen laufen. Außerdem führt hier der Schulweg aller nördlich der Bahnlinie wohnenden Kinder zu den Grundschulen des Schulzentrums hindurch.

Eine Minderheit der Kraftfahrenden hält sich leider nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und sorgt so für eine Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmenden. Hier kann und sollte mit regelmäßigen Kontrollen das Bewusstsein für die Rechtslage geschärft werden.

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig, bei der Enthaltung von B90/Die Grünen, dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.


zu TOP 6.1.1
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022

(Drucksache Nr.: 24266-22)
- z. K. -


zu TOP 6.1.2
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24266-22)

- z. K. -








zu TOP 6.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mehrheitlich, bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion, dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 6.3.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24062-22)

- z. K. -


zu TOP 6.4
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
zu TOP 6.4.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2022
(Drucksache Nr.: 24519-22)

- z. K. -

zu TOP 6.4.2
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2022
(Drucksache Nr.: 24519-22)

- z. K. -


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.

zu TOP 7.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24320-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das am 18.11.2021 für den Bau der Straßenüberführung Hildastraße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 21529-21 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 19.270.000, 00 Euro um 2.730.000,00 Euro auf 22.000.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 - Erschließung Westfalenhütte (Nordspange) - Hildastraße - Straßenüberführung - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021 322.855,56 Euro
Haushaltsjahr 2022 2.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 8.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025 5.280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026 897.144,44 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2027 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 164.928,57 Euro.


zu TOP 7.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23307-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungs-verfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.


zu TOP 7.5
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.

zu TOP 7.6
Instandsetzung des Gehwegs vor den Häusern Bauerholz 4-10, Husen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24999-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mehrheitlich, bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, nachfolgenden geänderten Beschluss:

Die Stadt Dortmund wird gebeten, auf den Verursacher der auf dem Gehweg vor den neu errichteten Häusern Bauerholz 4-10 in Dortmund-Husen entstandenen Schäden einzuwirken und dafür zu sorgen, dass dieser die Schäden zeitnah beseitigt und den Gehweg Instand setzt.

Im genannten Straßenabschnitt wurden 4 Mehrfamilienhäuser errichtet. Durch die umfangreichen Baumaßnahmen wurde der Gehweg in diesem Bereich stark beschädigt, zum Teil sind noch offene Schotterflächen zu finden und seit Monaten stehen dort noch Reste einer Baustellenbeschilderung. Dieser Zustand stellt eine Behinderung aller Nutzer:innen des Gehwegs dar und ist schnellstmöglich zu beheben.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.


zu TOP 8.3
Wiederbesetzung der Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst mit einer Vollzeitkraft

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24949-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich ergänzten (unterstrichener Text) Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Stadt Dortmund auf, die seit geraumer Zeit vakante Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst kurzfristig mit einer Vollzeitkraft neu zu besetzen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus, diese Angelegenheit an den Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen.

Das Vorhaben der Stadt Dortmund, künftig zwei Fachreferenten*in für drei Stadtbezirke zu installieren, kann nicht akzeptiert werden. Die Bezirksvertretung Scharnhorst würde dadurch eine*n Ansprechpartner*in mit spezifischen Kenntnissen vor Ort verlieren, da diese beiden Fachreferenten*innen für ca. 150.000 Einwohner (drei Stadtbezirke), wovon ca. 18 % (somit ca. 30.000) Kinder und Jugendliche sind, zuständig wären. Diese Konstellation wird zu erheblichen Einschränkungen für die Leistungen in den Stadtbezirken führen. Hier sind besonders die aufsuchende Jugendarbeit, die Organisation der Ferienspiele, neue Projekte für Kinder und Jugendliche, die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG SGB VIII und die Kooperationen mit freien Trägern und deren Einrichtungen in den Stadtbezirken, z. B. Quartiersmanagement, Stadtentwicklungsprojekte, Vereine, Initiativen und das Stadtbezirksmarketing zu nennen. Gerade durch die Corona-bedingten Einschränkungen sind die Anforderungen der vernetzten Arbeit in den Stadtbezirken besonders groß. Vor diesem Hintergrund ist die kurzfristige Besetzung der Stelle des/der Fachreferenten*in für Kinder- und Jugendförderung mit einer Vollzeitstelle im Stadtbezirk Scharnhorst dringend geboten.

Der Antrag soll an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Beschlussfassung überwiesen werden.




zu TOP 8.4
Erneuerung der Tore auf dem Bolzplatz an der Straße Am Speckacker zwischen Kirchderner Grundschule und den Gleisanlagen der Stadtbahnlinie U42 in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24950-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Stadt Dortmund einstimmig, die Tore auf dem Bolzplatz an der Straße „Am Speckacker“ zwischen der Kirchderner Grundschule und den Gleisanlagen der Stadtbahnlinie U 42 in Dortmund-Kirchderne zu ersetzen.


Die Tore auf dem Bolzplatz „Am Speckacker“ zwischen der Kirchderner Grundschule und dem Bahndamm der Stadtbahnlinie U 42 in Dortmund-Kirchderne sind beide abgängig. Nach rund 45 Jahren Nutzungszeit ist ein Tor nicht mehr vorhanden und das verbliebene Tor ist derart baufällig, dass es auch ersetzt werden muss. Die Bezirksvertretung bittet die Stadt Dortmund, aus den vorgenannten Gründen zwei neue Tore zu errichten, um wieder eine sinnvolle und gefahrlose Nutzung des Bolzplatzes zu gewährleisten. Die Maßnahmen sind dringend geboten, da der Bolzplatz von zahlreichen Kindern aus der näheren Umgebung oft genutzt wird.


9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstr. 268, Dortmund-Husen, Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24506-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Kostenrahmens für die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage in Dortmund-Husen, Husener Eichwaldstr. 268“ (DS-Nr. 11795-18) um 427.000 €. Damit steigt das Investitionsvolumen auf 1.127.000 €.







11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24177-22-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen
(Drucksache Nr.: 24954-22)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig eine Einzelberatung und -abstimmung der vorliegenden Anträge der Gartenvereine.

Im Weidkamp:
Auf mündlichen Antrag der Fraktion B90/Die Grünen wird die Beratung des Antrages des Gartenvereins „Im Weidkamp“ einstimmig auf die Sitzung am 20. September 2022 vertagt, da noch Beratungsbedarf bezüglich der Thematik „Photovoltaikanlagen“ besteht.

Auf der Lauke:
Auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig für den Gartenverein „Auf der Lauke“ für die Ausstattung des Spielplatzes eine Förderung in Höhe von 12.000,00 Euro.

Werzenkamp:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig, den Antrag des Gartenvereins „Werzenkamp“ in zwei Einzelabstimmungen (Gartengeräte und Zaun) zu beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Förderung:

Der Gartenverein Werzenkamp erhält auf einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst den Betrag von 2.200,00 Euro für die Anschaffung der beantragten Gartengeräte, mit Ausnahme des Aufsitzrasenmähers. Die Bezirksvertretung vertritt die Auffassung, dass ein Aufsitzrasenmäher vom benachbarten Gartenverein ausgeliehen werden kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich, bei den Gegenstimmen der Fraktion B90/Die Grünen und der Enthaltung des Herrn Heimann, dem Gartenverein Werzenkamp den Betrag von 7.800,00 Euro für die Anschaffung von Materialien für einen Außenzaun zu bewilligen.


Woldenmey:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig dem Gartenverein Woldenmey eine Förderung in Höhe von 11.000,00 Euro für die Ausstattung des Spielplatzes zu bewilligen.

Alte Körne:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig, bei der Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen, für den Gartenverein Alte Körne eine Förderung über 2.100,00 Euro für die Verbesserung der Gehwege.


Übersicht:

Nr.	Verein	Förderbetrag
1	Gartenverein Im Weidkamp	vertagt
2	Gartenverein Auf der Lauke	12.000,00 €
3	Gartenverein Werzenkamp e. V.	2.200,00 € + 7.800,00 €
4	Gartenverein Woldenmey e. V.	11.000,00 €
5	Gartenverein Alte Körne	2.100,00 €

zu TOP 11.2.1
Nachgang - Förderung von Wege- und Spielplatzbau sowie ökologische Aufwertung in Kleingartenanlagen
(Drucksache Nr.: 24954-22-E1)

- siehe TOP 11.2 -


zu TOP 11.3
Kultur- und Vereinsförderung Juni 2022
(Drucksache Nr.: 24955-22)

Die AfD-Fraktion beantragt die Einzelabstimmung über die vorgelegten Anträge, dieses Ansinnen wurde bei den Ja-Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Die SPD-Fraktion beantragt die enBloc-Abstimmung, diesem Antrag wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig - bei der Enthaltung der AfD-Fraktion - den unten aufgeführten Vereinen die genannte Fördersumme.

Nr.	Verein	Förderbetrag
1	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde	300,00
2	KG Grün-Gold Scharnhorst	1000,00
3	Förderverein der Kirchderner Grundschule	400,00
4	Kolpingfamilie Kurl (Förderung aus Mitteln des Sparkassenfonds	4000,00
5	Förderverein der Gesamtschule Scharnhorst	9.800,00

zu TOP 11.3.1
Kultur- und Vereinsförderung Juni 2022
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24955-22-E1)

- Beschluss siehe 11.3 -


12. Anfragen

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Umsetzung des Ozeanschiebers vom Standort Buschei / Ecke Flughafenstraße auf den Mittelpunkt des Kreisverkehrs Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23885-22-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Grundstückseigentümerin zur Kenntnis.




___________________________ __________________________
Gollnick, Bezirksbürgermeister Schlienkamp, Mitglied der BV