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Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 17.08.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Hoffmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Dr. Eigenbrod |
Rm Horitzky |
Rm Krause |
Rm Michenbach |
Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
sB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Reinbold |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Geng Seniorenbeirat |
sE Gürbüz Ausländerbeirat |
c) Verwaltung |
StR Steitz, 3/Dez. |
StK´in Dr. Uthemann |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Spaenhoff, StA 33 |
Herr Sommerer, StA 12 |
Herr von Stillfried, StA 62 |
Herr Langguth, dosys |
Herr Meyer-Jäkel, dosys |
Herr Rey, StA 37 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 17.08.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.04.2006
2. Beratung von Eingaben
2.1 Errichtung eines Denkmals für Herrn Friedrich Uhde in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05184-06)
2.2 Diffamierung von Hundehaltern in Presse und Funk und geplanter Leinenzwang in der Bolmke
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05577-06)
3. Anträge
3.1 Ausweitung und Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05964-06)
3.2 Verbot des "Solidaritätskonzertes Hirsch-Q" in der Huckarder Straße am 17.06.06
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06010-06)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Sachstandsbericht zu DORIS
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05364-06)
4.2 Präsentation der neuen do-Map
- mündlicher Bericht -
4.3 Satzung zur zehnten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05132-06)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Thomas Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Lüders zog den
TOP 3.1 Ausweitung und Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. B´90/die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05964-06)
zurück.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.04.2006
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses am 25.04.2006.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Errichtung eines Denkmals für Herrn Friedrich Uhde in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05184-06)
Rm Lüders regte an, die Stellungnahme der Verwaltung dahingehend zu erweitern, dem Petenten den Vorschlag zu unterbreiten, sich mit seiner Anregung direkt mit der Fa. Uhde in Verbindung zu setzten.
Mit dieser Ergänzung nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Diffamierung von Hundehaltern in Presse und Funk und geplanter Leinenzwang in der Bolmke
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05577-06)
Die Petentin ergänzte ihre Eingabe dahingehend, dass es wünschenswert sei, die Bolmke als Naherholungsgebiet nicht vollständig unter Naturschutz zu stellen, um zu ermöglichen, dass Hunde nicht dem Anleinzwang unterliegen. Auch werde die Mountainbike-Strecke wieder genutzt.
StR Steitz stellte klar, dass bei den neu eingerichteten Naturschutzgebieten bislang kein Anleinzwang für Hunde gelte. Bereits in der Stellungnahme der Verwaltung habe er darauf hingewiesen, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei und diese dann für alle Naturschutzgebiete (alte und auch neue) gelten müsse. Dabei müsste ein Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Benutzergruppen gefunden werden.
Rm Dr. Eigenbrod wies darauf hin, dass es derzeit Probleme bei der unterschiedlichen Nutzung der Naturschutzgebiete alter und neuer Art gebe, auch weil eine starke Frequentierung als Naherholungsgebiet erfolge.
Rm Dr. Kuhlmann bat darum, in der nächsten Sitzung nähere Informationen zur Mountainbike-Strecke zu erhalten, die nach seinen Informationen bereits entfernt worden sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Ausweitung und Dezentralisierung des Service- und Präsenzdienstes
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05964-06)
Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.2
Verbot des "Solidaritätskonzertes Hirsch-Q" in der Huckarder Straße am 17.06.06
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06010-06)
Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass die Verwaltungsantwort verdeutliche, dass ausschließlich sachliche Gründe zum Verbot des Konzertes geführt haben.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zu DORIS
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05364-06)
Herr von Stillfried erläuterte anhand eines Folienvortrages, der der Vorlage beigefügt ist, ausführlich die bei der Stadt Dortmund vorliegenden GEO-Informationsdaten und deren Nutzungsmöglichkeiten.
Rm Zupfer dankte Herrn von Stillfried für den Vortrag der verdeutlicht habe, welche positive Entwicklung das Dienstleistungs-Angebot der Stadt mache.
Auf Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann nach dem Verhältnis von frei zugänglich und kostenpflichtigen Daten erläuterte Herr von Stillfried, dass ein Preiskatalog noch nicht abschließend gestaltet sei.
Herr Sommerer merkte an, dass nicht die zu erzielenden Gebühren entscheidend seien, sondern der Mehr-Wert, der von der planenden und ausführenden Verwaltung durch Synergie-Effekte gewonnen werden könne.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht DORIS zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Präsentation der neuen do-Map
StK´in Dr. Uthemann merkte an, dass es sich bei „do-Map“ um den elektronischen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Dienstleistungen der Stadt Dortmund handelt. Es werde genutzt zur Kontaktaufnahme mit der Verwaltung, zur Information, aber auch um interaktiv Transaktionen durchzuführen.
Das Verfahren, welches bereits einige Auszeichnungen erfahren habe, werde für die Zukunft kontinuierlich ausgebaut.
Herr Meyer-Jäkel stellte das Dienstleistungsportal der Stadt Dortmund anhand einer ausführlichen Präsentation, die im Echtbetrieb vorgenommen wurde, vor und erläuterte die eingeführten Neuerungen, die seit Mai diesen Jahres zur Verfügung stehen.
Ein Zugang zur Informationsebene ist nunmehr auch ohne vorherige Anmeldung des Nutzers möglich. Für die Anmeldung ist eine PIN notwendig, die bei den Bürgerdiensten (auch in einer der Bezirksverwaltungsstellen) durch Vorsprache und Identifizierung anhand eines Personalausweises erhältlich ist. Zukünftig soll auch die Möglichkeit einer qualifizierten digitalen Signatur eingeführt werden.
Neben dem Privatkundenbereich gibt es einen Behördenkunden- und einen Geschäftskundenbereich, welche gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Dortmund noch weiterentwickelt werden.
Die nächste Version, die voraussichtlich im Oktober angewandt werden soll, wird u. a. Kfz-Mehrfachzulassungen, einen Zugriff auf das Friedhofsmanagement und die digitale Bauauskunft ermöglichen.
Für den Zugang zu „do-Map“ werden sehr hohe Sicherheitsstandards verwendet.
Auf Rückfrage von Mitgliedern des Ausschusses stellte Herr Langguth dar, dass do-Map nicht nur für die Nutzung von außen entwickelt wurde, sondern auch als internes Auftragsverfolgungs-System Anwendung finden soll. Langfristig sei auch mit Einsparungen bei der Personalbemessung zu rechnen.
Derzeit sei es noch nicht gelungen, alle Internet-Auftritte der einzelnen Fachbereiche zu harmonisieren, man strebe aber an, diese Auftritte mit der Fortentwicklung des Portals weiter miteinander zu verbinden.
Ziel sei auch, zukünftig alle Dienstleistungen aus dem Bereich der Stadtverwaltung Dortmund auch über das Internet zugänglich zu machen.
Rm Dr. Kuhlmann bat darum, die Entwicklung der Nutzer zu beobachten.
Herr Langguth wies darauf hin, dass derzeit etwa 4.000 registrierte Nutzer vorhanden sind, Zahlen zu den einzelnen Seitenaufrufen können derzeit jedoch noch nicht genannt werden.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Satzung zur zehnten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05132-06)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 08.06.2006 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zehnten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
Finanzielle Auswirkungen
Die Dortmunder Krankenkassen sind bei der Festsetzung der Gebühren gem. § 14 RettG, wonach Einvernehmen über deren Höhe anzustreben ist, beteiligt worden. In der Verhandlung am 07.04.06 konnte Einvernehmen über die Gebührensätze in folgender Höhe erzielt werden:
Leistungen /
Gebührensätze | KTW | RTW | NEF | Notarzt | Su. |
| 06.00 - 22.00 | 22.00 - 06.00 | tägl. rd. u. Uhr | tägl. rd. u. Uhr |
|
Einsätze 2006 | 17.500 | 3.100 | 31.200 | 18.800 | 70.600 |
Gebührensätze 2006 | 104,00 | 165,00 | 275,00 | 225,00 | |
Zupfer Dr. Reinbold Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin