Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
30.06.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg

nicht anwesend:
Dieckmann, Rudolf
Menkhoff, Reinhard
Rogoz, Peter
Utech, Sigrid

b) Rat
Borris, Peter Werner (zeitweise)

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) VerwaltungHollmann, Karl-Walter StA 33
Porwoll, Ralf StA 69
Herr Stahl und Herr Wittstock Büro Fritschi und Partner, Düsseldorf
Herr Wrede Büro Wrede und Partner, Hagen




Der Bezirksvorsteher eröffnet die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schröder wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung v. 17.03.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 02.06.2004

1.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 06081-04) -siehe Vorlagen 48. Sitzung-

3.2 Kanalbau Erschließung Leierweg (Drucksache Nr.: 06723-04)

3.3 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des In W 103 Tremonia -Leierweg- (Drucksache Nr.: 06495-04)
3.4
3.5
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes (Drucksache Nr.: 06858-04)

5 Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 (Drucksache Nr.: 06619-04)

9.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund - Stadtbahnstrecke 84
Anpassung Stadtbahn-Haltestelle Westfalenstadion - WM 2006
Baubeschluss (Drucksache Nr.: 06684-04)

9.3 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City (Drucksache Nr.: 05872-04)

9.4 Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße (Drucksache Nr.: 06595-04)

9.5.1 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
(Drucksache-Nr.: 06598-04)

9.5.2 63/2-1-306119.6 Antrag der CDU – Fraktion
9.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.8 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
9.9 Widmung der Stichstraße „Kuithanstraße“ (Drucksache Nr.:06774-04)

9.10 Gestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
hier: mündlicher Bericht und Vorlage (Drucksache Nr.: 06991-04)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge

11.2 Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Straße/Unionstrasse11.3 Arbeitsbericht 2003 des Amtes für Wohnungswesen
Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06081-04) -siehe Vorlagen 48. Sitzung-

GF erläutert, dass die StÄ 63 und 65 noch keine gemeinsame Kostenermittlung in Sachen Brandschutzbegehung und Instandsetzung der restl. Räume der HS In-W geliefert haben. GF bittet deshalb die Entscheidung über die noch nicht gebundenen Haushaltsmittel bis zur Septembersitzung zu vertagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

- Die Bezirksvertretung nimmt ihren Beschluss vom 12.11.2003 - Fenstersanierung Hauptschule Innenstadt-West, in Höhe von 265.000 € - zurück.
- Die Maßnahme „Instandsetzung der restl. Räume der HS In-W“ rückt in der Prioritätenliste an die erste Stelle
-


Die SPD-Fraktion betont, dass sie von der Systematik her die Zuständigkeit der BV nicht für gegeben hält; sie aber ausnahmsweise einer außerordentlichen Förderung zustimmt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.



Zu TOP 3.2
Kanalbau Erschließung Leierweg
(Drucksache Nr.: 06723-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kanalbaumaßnahme Erschließung Leierweg einstimmig mit einem Kostenaufwand in Höhe von 250.000,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0953 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2005 250.000,-- €

Die zusätzliche Mittelbereitstellung gegenüber der Veranschlagung wird im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zu TOP 3.3
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des In W 103 Tremonia -Leierweg-
(Drucksache Nr.: 06495-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet – InW 103 Tremonia – Leierweg mit einem Kostenaufwand von 345.000,- €.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund -. Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:

Ausgaben 2004: 60.000,- €
Ausgaben 2005: 140.000,- €
Ausgaben 2006: 25.000,- €
Ausgaben 2007: 100.000,- €
Ausgaben 2008: 20.000,- €

Zu TOP 3.4
SPD-Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Beschilderung zum Parken in der Arminiusstr. ein Zusatzschild „1 Stunde mit Parkscheibe“ anzubringen.

Begründung:
Auswärtige Besucher der Innenstadt nutzen diese Parkplätze als preiswerte Alternative zu den Innenstadtparkplätzen, sie sind aber für die Besucher und Kunden in Dorstfeld gedacht.

Begründung der Dringlichkeit:
Die starke Belegung der Parkplätze durch auswärtige Besucher hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen, so dass eine umgehende Reaktion notwendig ist, um Gewohnheitsmäßiges Parken zu verhindern.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 3.5
SPD-Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gehweg im Bereich Am Hartweg 128 bis 132 und 139 auszubessern.

Begründung:
Der Gehweg ist durch eine Baumfällung, Baumwurzelaufbrüche und Frosteinwirkungen so zerstört, dass eine Reparatur dringend erforderlich ist.
Der Antrag wird einstimmig (bei einer Enthaltung) gefasst.

Begründung der Dringlichkeit:
Beschwerden der Anwohner, die Gefährdung von Fußgängern und die kürzliche Baumfällung führen zur kurzfristigen Notwendigkeit einer Reparatur.

Die Dringlichkeit wird einstimmig (bei zwei Enthaltungen) als gegeben angesehen.

4. Bürgerdienste und Öffentliche OrdnungDie Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit7. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen
8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit
Modellprojekt „Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken“
(Drucksache Nr.:06781-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat im Rahmen des Reformprozesses zur kommunalen Seniorenarbeit einstimmig die modellhafte Erprobung von kleinräumigen Netzwerken im Stadtbezirk.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Masterplan Emscher Landschaftsplan 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimme der Linke Liste, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund - Stadtbahnstrecke 84
Anpassung Stadtbahn-Haltestelle Westfalenstadion - WM 2006
Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 06684-04)
Die Bezirksvertretung In-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.3
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhausstraße und Kreuzung
(Drucksache Nr.: 05872-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.4
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße
(Drucksache Nr.: 06595-04)
Beschlussvorschlag
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Dortmund, Flur 5, Flurstück 565 tlw.). Hiervon ausgenommen ist für die ganztägige Zu- und Abfahrt von Taxen der Bereich zwischen der Silberstraße und der Tiefgaragenzufahrt.

Der Geschäftsführer berichtet von Beschwerden von älteren sowie gehbehinderten Menschen, die mit dem jetzigen Zustand = neuer Standort nicht zufrieden sind.
Frau Blind aus dem Seniorenbeirat bestätigte die Beschwerden. GF berichtete auch von einem Telefongespräch mit Herrn Zillmann, der sich mit der Bitte um Abhilfe an den GF gewandt hatte und erzählt hatte, dass seine Taxifahrer von den Fahrgästen bedroht würden.

Der TOP wurde nicht abgestimmt. GF erhielt den Auftrag, mit dem zust. Tiefbauamt zu verhandeln, um eine akzeptable Lösung zu erreichen.

Zu TOP 9.5.1
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
(Drucksache Nr.: 06595-04)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig:
Beschlussvorschlag
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 385 tlw., 387, 389, 390, 391 und 393) und im Bereich „Platz von Netanya“ (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 573) beschlossen.




Zu TOP 9.5.2
63/2-1-30611
Planungsrechtlicher Vorbescheid für die Erweiterung des Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 39-41, Gemarkung Dortmund, Flur 6
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 06805-04)

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Abweichung von Baugrenzen -Umgrenzung der Baugebiete generalisiert-) zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und dem Vorhaben zuzustimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Abweichung von Baugrenzen -Umgrenzung der Baugebiete generalisiert-) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

ZU TOP 9.6
Antrag der CDU-Fraktion:
Die BV möge beschließen:
Die Pflasterung der Verkehrsinsel „Am Höhweg in Höhe Hausnummern 21/23“ wird unter der Beseitigung der eingebrachten Poller und der aufgebrachten Begrünung über die gesamte Insel weitergeführt.

Begründung:
Wie der Orttermin gezeigt hat, wird die Verkehrsinsel nicht von den Schülerinnen und Schülern als Schulweg genutzt. Die durchgeführte Maßnahme war daher für den angestrebten Erfolg der Schulwegsicherung untauglich. Sie hat vielmehr zu einer Verschärfung der Parksituation auf dem Schulweg geführt und damit zu realen Gefahrenquellen der Schülerinnen und Schüler. Diese Gefahrenquellen sind durch eine sinnvolle Weiterführung der Gestaltung der Verkehrsinsel zu entschärfen, was die Sicherheit des Schulweges erhöht.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 9.7
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne:
Direkt vor dem Schulte-Witten-Haus in Dorstfeld wird eine Radabstellanlage für 8 bis 10 Fahrräder installiert.

Begründung:
Das Schulte-Witten-Haus als lokaler Veranstaltungsort hat zwar zahlreiche Parkplätze, bietet aber keine Möglichkeit, ein Fahrrad diebstahlsicher abzustellen.
Nicht nur jugendliche Besucher der Bibliothek, sondern auch Erwachsene sollen ermuntert werden, mehr mit dem Fahrrad zu fahren.

Nach heftiger Diskussion wird der Antrag wie folgt modifiziert:
Vor dem Schulte-Witten-Haus in Dorstfeld wird eine Radabstellanlage für 8 bis 10 Fahrräder installiert. Hierbei ist auf den Erhalt aller bisherigen Kfz.-Stellplätze wie auch auf den Denkmalschutz zu achten.
Die Investition ist aus dem Vermögenshaushalt mit ca. 700 € vorzunehmen.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Zu TOP 9.8
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Baubeschluss -
(Drucksache Nr.: 06679-04)
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 9.9
Widmung der Stichstraße "Kuithanstraße"
(Drucksache Nr.: 06774-04)

Beschlussvorschlag
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West folgenden einstimmigen Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Stichstraße der "Kuithanstraße" (Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 590) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Protokollnotiz:
Das Tiefbauamt wird gebeten, die Ausfahrt der Stichstraße mit einer eindeutigen Beschilderung zu versehen.

TOP 9.10
Gestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
(Drucksache Nr.: 06991-04)

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Grüne und Linke Liste), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
(Drucksache Nr.: 06774-04)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1
4 Baumfällanträge

Zu TOP 11.2
Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Straße/Unionstrasse
(Anfrage der CDU-Fraktion 44.Sitzung, 21.01.2004)Zu Top 11.3
Arbeitsbericht 2003 des Amtes für Wohnungswesen
(Einzusehen bei den Fraktionsvorsitzenden und im Geschäftszimmer der BV -nach vorheriger Absprache-)


Die Mitteilungen zu den Tagesordnungspunkten 11.1 – 11.3 werden zur Kenntnis genommen.


Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung