Niederschrift (öffentlich)
über die 21. Sitzung des Integrationsrates
am 11.06.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Kemal Akman | AAdTV | abwesend |
Herr Önder Alkan | DiD |
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Herr Cemal Atasoy | AAdTV | abwesend |
Herr Volkan Baran | RM SPD |
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Herr Benjamin Beckmann | RM Bündnis90/Grüne |
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Herr Feti Beklen | AAdTV | abwesend |
Herr Yunus Celik | AAdTV |
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Frau Sükriye Dal | AAdTV |
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Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | entschuldigt |
Herr Wolfram Frebel | RM Bündnis90/Grüne |
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Frau Hakime Göleli | Intern. SPD |
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Frau Justine Grollmann | RM CDU | entschuldigt |
Herr Yusuf Güclü | AAdTV |
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Herr Emre Gülec | AAdTV |
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Herr Ebubekir Gürbüz | AAdTV | abwesend |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | abwesend |
Herr Kumarasami Jeyakumaran | Interkulturelle Liste | entschuldigt |
Herr Alexey Novikov | Intern. SPD |
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Herr Giorgio Pardo | WSD | entschuldigt |
Herr Dr. Thomas Reinbold | RM FDP/Bürgersliste | entschuldigt |
Herr Dmitrij Reusenmann | - | entschuldigt |
Herr Bruno Schreurs | RM SPD |
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Herr Adem Sönmez | AAdTV |
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Herr Friedhelm Sohn | RM SPD |
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Herr Michael Taranczewski | RM SPD |
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Herr Sadi Ucuran | AAdTV |
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Herr Ömer Faruk Yüksel | AAdTV | abwesend |
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
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Herr Christoph Gehrmann | Caritasverband Dortmund e. V. |
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Herr Alexander Sperling | Jüdische Kultusgemeinde |
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Verwaltung
Herr Ingo Moldenhauer | 32 | entschuldigt |
Frau Melanie Schmickler | 32/4 | entschuldigt |
Herr Hermann Schultenkämper | FB 1 |
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Frau Claudia Peschke | 1/MIA-DO |
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Frau Reyhan Güntürk | 1/MIA-DO |
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Herr Wolfram Kesseler | 1/MIA-DO | entschuldigt |
Herr Oliver Hesse | 1/MIA-DO | entschuldigt |
Frau Christiane Certa | 5/DEZ |
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Herr Ercüment Yalcin | 40/3-RAA | entschuldigt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung des Integrationsrates,
am 11.06.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Integrationsrates am 18.12.2012
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Integrationsrates am 29.01.2013
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Integrationsrates am 19.02.2013
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)
Referentin: Frau Reyhan Güntürk (MIA-DO)
2.2 Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13)
Referentin: Frau Reyhan Güntürk (MIA-DO)
3. Anträge
3.1 Zuwanderung aus Südosteuropa
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)
4. Anfragen
-unbesetzt-
5. Vorlagen
5.1 Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13)
Masterplan Wissenschaft
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 19.03.2013-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2013
(Drucksache Nr.: 09180-13)
5.2 Immobilie "Rheinische Straße 135" - Haus der Kultur, Freizeit und Bildung; Sachstandsbericht zu bisher durchgeführten Maßnahmen und Stand der Umbauplanung
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2013
(Drucksache Nr.: 09780-13)
5.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
6. Berichte
-unbesetzt-
7. Mitteilungen
7.1 Mitteilungen
8. Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08715-12-E2)
9. Grillen in städtischen Grünanlagen
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2013
(Drucksache Nr.: 09053-13)
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Alexey Novikov benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den TOP 3.2 Resolution „Zusammenlegung der Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahl am 25.05.2014“ erweitert und danach einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Integrationsrates am 18.12.2012
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Integrationsrates am 29.01.2013
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Integrationsrates am 19.02.2013
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09364-13)
Frau Güntürk berichtete zur Vorlage.
Herr Güclü stellte den Antrag, dass die Geschäftsstelle des Integrationsrates auch im Kommunalen Integrationszentrum aufgenommen werden sollte.
Herr Baran wies auf die Sitzung des Schulausschusses und den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag hin. Zudem würde er den Antrag von Herrn Güclü unterstützen damit Synergien genutzt werden können.
Herr Sönmez sagte, dass man momentan noch nicht weiss wo das Kommunale Integrationszentrum als auch die Geschäftsstelle räumlich untergebracht werden. Eine räumliche Zusammenlegung beider Stellen müsste noch einmal separat diskutiert werden. Sollte es keine räumliche Anbindung der Geschäftsstelle geben, sollte darüber nachgedacht werden diese personell zu verstärken, damit eine Vertretung geregelt sei.
Herr Beckmann bewertete die Vorlage sehr positiv und auch das der Integrationsrat von Anfang an mit involviert war. Er schlug vor, dass der Antrag von Herrn Güclü erst einmal zurück gehalten und die räumliche Zusammenlegung an anderer Stelle diskutiert werden sollte.
Herr Ucuran lobte ebenfalls die Vorlage und bedankte sich im Namen des Integrationsrates für die von der RAA geleistete Arbeit. Wichtig sei auch, dass der Integrationsrat ein Feedback sowohl über die bereits bestehenden als auch über die zukünftigen Projekte erhält. Er hofft, dass der Integrationsrat im Rahmen des Förderprogrammcontrollings informiert wird.
Herr Gülec fragte, wie der Erfolg des Masterplan Migration/Integration gemessen wird und ob auch die MSO`en mit einbezogen werden.
Herr Schultenkämper antwortete, dass MIA-DO und die ehemalige RAA räumlich zusammen ziehen werden, sobald neue Räumlichkeiten gefunden wurden. Momentan sind MIA-DO und die Geschäftsstelle in der 10. Etage des Stadthauses untergebracht. Die Geschäftsstelle kümmert sich dabei nicht nur um die Sitzungen des Integrationsrates sondern setzt auch mehrere Projekte des Integrationsrates wie z. B. die Internationale Woche, Verleihung des Integrationspreises, Politik-Mit-Wirkung etc. in Zusammenarbeit mit MIA-DO um. Damit diese enge inhaltliche Verbindung bestehen bleibt, sollte eine Lösung gefunden werden und Räumlichkeiten in der Nähe des Rathauses für MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum und der Geschäftsstelle des Integrationsrates gefunden werden. Ferner wird vom Land momentan ein Förderprogrammcontrolling aufgebaut, bei dem festgestellt wird wie und wofür die Fördergelder verwendet wurden. Der Hinweis auch die MSO`en mit einzubeziehen sollte dabei auch aufgegriffen werden. Sobald es Berichte oder Ergebnisse aus dem Controlling gibt, werden diese auch dem Integrationsrat vorgelegt.
Herr Güclü begrüsste die Absicht, dass man bemüht sei eine Lösung zu finden. Er betonte aber, dass der Antrag bestehen bleiben sollte.
Herr Sönmez sagte, dass man sich mit dem Antrag an anderer Stelle noch einmal näher beschäftigen und die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen sollte. Der Antrag sollte deshalb erst später gestellt werden.
Herr Taranczewski schlug vor, dass der Integrationsrat der Verwaltung einen Prüfauftrag gibt, wo die Geschäftsstelle zukünftig unterzubringen sei. Dabei sollte die Nähe zum Rathaus gegeben sein. Momentan sei dies aber nicht Entscheidungsreif, sondern die Empfehlung zur Vorlage und der Antrag aus dem Schulausschuss stehen heute zur Abstimmung.
Herr Frebel befürwortete ebenfalls einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen.
Der Integrationsrat ergänzte den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Schulausschuss dahingehend, dass die Geschäftsstelle des Integrationsrates räumlich im neuen KIZ untergebracht werden muss. Dem Antrag mit der Ergänzung wurde dann einstimmig zugestimmt.
Unter Einbeziehung des o. g. Antrages und der Ergänzung empfahl der Integrationsrat dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Integrationskonzept „Masterplan Migration/Integration“ für die Jahre 2013/2014 sowie die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums.
zu TOP 2.1
Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums
Empfehlung Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 29.05.2013
(Drucksache Nr.: 09364-13)
Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13)
Frau Güntürk stellte die Vorlage kurz vor.
Herr Sönmez lobte die Vorlage und begrüsste das Vorhaben, dass man nun mit der Stadt Trabzon eine offizielle Städtepartnerschaft eingehen möchte. Er betonte, dass das Ziel des ehem. Ausländerbeirates, mit der Stadt Trabzon eine Städtepartnerschaft einzugehen, nun umgesetzt wird.
Herr Taranczewski begrüßte ebenfalls die anstehende Städtepartnerschaft und hofft auf eine breite Mehrheit in der bevorstehenden Ratssitzung.
Herr Güclü fügte hinzu, dass der Integrationsrat jahrelang um diese Städtepartnerschaft gekämpft hat und sich nun freut, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden soll.
Der Integrationsrat empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, mit der Stadt Trabzon (Türkei) eine offizielle Städtepartnerschaft einzugehen.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Zuwanderung aus Südosteuropa
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)
Herr Taranczewski sagte, dass uns das Thema der Zuwanderung in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Freizügigkeit gilt zwar erst ab dem 01.01.2014, allerdings müsste jetzt bereits gehandelt werden. Der Sozialausschuss hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und den Antrag der SPD und den modifizierten Antrag der Grünen zugestimmt. Der Antrag von Herrn Münch wurde dagegen abgelehnt. Er bat den Integrationsrat sich dem Ergebnis des ABÖAB anzuschliessen.
Herr Beckmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Taranczewski an und sagte, dass man sich jetzt bereits um die Neuzuwanderer kümmern muss. Wichtig sei auch, dass man diese Aufgabe nicht immer unter den ordnungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, sondern es dem Integrationsthema zuordnet. Auch er bat den Integrationsrat sich dem ABÖAB anzuschliessen.
Herr Sönmez sagte, dass sich der AUSWI ebenfalls dem ABÖAB angeschlossen hat und der Integrationsrat sich deshalb auch den beiden Empfehlungen anschliessen sollte.
Der Integrationsrat schloss sich dem aufgeführten Abstimmungsergebnis aus der Sitzung des ABÖAB und des AUSWI einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt, sich dem ebenso anzuschließen.
zu TOP 3.1
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)
Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 3.1
Zuwanderung aus Südosteuropa
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2013
(Drucksache Nr.: 09712-13)
Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Resolution: Zusammenlegung der Europa, Kommunal- und Integrationsratswahl am 25.05.2014
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10174-13)
Herr Gülec sagte, dass sich der Landesintegrationsrat NRW bemüht dass die Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahlen am Sonntag, 25.05.2014 zusammengelegt werden sollte. Dazu wurden bereits Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium geführt. Hintergrund sei, dass man durch die Zusammenlegung eine höhere Wahlbeteiligung erreicht und der Bekanntheitsgrand der Integrationsräte erhöht wird. Ferner werden die Kosten der Wahlen dementsprechend minimiert.
Der Integrationsrat stimmte der Resolution einstimmig zu.
4. Anfragen
-unbesetzt-
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09180-13)
Herr Frebel sagte, dass bei der Abstimmung die beiden Grünen Ratsvertreter mit NEIN stimmen werden, da sie die Anbindung von der Universitätsstraße an die Marie-Curie-Allee nicht mittragen können. Ansonsten sei die Vorlage aber tragbar.
Der Integrationsrat stimmte mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Grünen) der Vorlage zu und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft in der Fassung vom 15.02.2013 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.
zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 19.03.2013-
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2013
(Drucksache Nr.: 09180-13)
Der Integrationsrat nahm die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Immobilie "Rheinische Straße 135" - Haus der Kultur, Freizeit und Bildung; Sachstandsbericht zu bisher durchgeführten Maßnahmen und Stand der Umbauplanung
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2013
(Drucksache Nr.: 09780-13)
Herr Gülec fügte hinzu, dass es im Stadtbezirk Huckarde momentan ein ähnliches Problem gibt, da dort Rechtsradikale auch ein Ladenlokal gekauft haben. Er hofft aber, dass es in Huckarde auch bald eine Lösung des Problems geben wird.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
6. Berichte
-unbesetzt-
7. Mitteilungen
-unbesetzt-
zu TOP 8.
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08715-12-E2)
Herr Beckmann sagte, dass die Entwicklung sehr positiv zu werten sei. Es seien vernünftige Maßnahmen entwickelt worden um den Anteil der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte zu erhöhen. Gleichwohl besteht aber immer noch eine Unterrepräsentanz in der Verwaltung. Bedauerlich sei auch, dass man sich einem Zeitziel diesbezüglich verschliesst. Herr Beckmann regte an, die Stellungnahme an den Auschuss für Personal und Organisation weiter zu leiten sowie das Thema noch einmal zu gegebener Zeit im Integrationsrat aufzunehmen und eine Referentin bzw. einen Referenten vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Dortmund dazu einzuladen.
Herr Baran fügte hinzu, dass der damalige Ausländerbeirat bereits 2004 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt hat um zu erfahren, wie hoch der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Zuwanderungsgeschichte sei. Dabei stellte sich heraus, dass der gesamte Anteil bei 3% lag und ohne die gewerblichen Berufe sogar nur bei ca. 1,8 %. Bis heute hat sich der prozentuale Anteil erfreulicherweise erhöht. Langfristig muss man sich allerdings an der Demografie orientieren und den Anteil an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte (auch bei den Stadttöchtern) erhöhen. Herr Baran selber sei allerdings gegen eine Einstellungsquote.
Herr Taranczewski lobte die Stellungsnahme und das mittlerweile die Daten von der Stadtverwaltung erhoben werden. Ferner fügte er noch hinzu, dass der öffentliche Dienst nicht das „non plus ultra“ sei, denn in der feien Wirtschaft wird wesentlich mehr verdient. Jeder sollte jedoch eine gerechte Zugangschance auf aufgeschriebene Stellen haben unabhängig von seiner Herkunft.
Herr Ucuran sagte, dass es ein langer Weg gewesen sei bis man die heute vorliegenden Zahlen erhalten hat. Er führte dies auch auf die jahrelangen Bemühungen des Ausländerbeirates/Integrationsrates zurück den Anteil an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Der Integrationsrat sollte deshalb mindestens einmal im Jahr die Zahlen von der Stadtverwaltung anfordern.
Herr Novikov fragte, ob es städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verboten sei mit den Kunden in einer anderen Sprache als deutsch zu sprechen.
Herr Schultenkämper antwortete, dass die Amtssprache deutsch sei, sich dies aber lediglich auf die zu erstellenden Dokumente bezieht. Für die mündliche Kommunikation gibt es kein Sprechverbot für städt. Kolleginnen und Kollegen in einer ausländischen Sprache. Eine Mehrsprachigkeit sei z. B. bei den Bürgerdiensten International oder auch in den Jugendfreizeitstätten sehr hilfreich.
Herr Frebel sagte, dass die Grünen immer die Gleichberechtigung gefordert und sich auch für Quoten eingesetzt haben, deshalb sei auch hier eine Einstellungsquote sehr wichtig. Wenn man Gleichberechtigung haben möchte, braucht man automatisch eine Quote, ob es zwischen Frauen und Männern oder ob es zwischen den Kulturen oder Sprachen sei. Am Ende wird man feststellen, dass man diese Quoten abschaffen kann.
Der Integrationsrat hat die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und war sich einig, die Stellungnahme auch dem Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnisnahme zu zuleiten.
zu TOP 9.
Grillen in städtischen Grünanlagen
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2013
(Drucksache Nr.: 09053-13)
Herr Beckmann berichtete aus der Ratssitzung vom 21.03.2013 in der die Forderung des Integrationsrates vom 19.02.2013 abgelehnt wurde. Er ging noch einmal auf die Diskussionspunkte im Rat ein. Dabei wurde u. a. dem Rechtsdezernenten vorgeworfen, dass er keine umfassende Lösung mehr für das Problem gefunden habe und es gab Vorwürfe, dass der Integrationsrat für den Antrag „missbraucht“ wurde. Seines Erachtens wurde der Integrationsrat als Gremium nicht ernst genommen. Herr Beckmann fügte noch hinzu, dass die Diskussion im Rat relativ schnell beendet wurde. Ferner wurde auch sein Antrag im Rat, dass die Empfehlung an den Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen werden sollte abgelehnt.
Herr Taranczewski wies den Vorwurf von Herrn Beckmann entschieden zurück, dass der Integrationsrat im Rat der Stadt Dortmund nicht ernst genommen wird. Er betonte, dass es langfristig eine Regelung zum grillen in städt. Grünanlagen geben muss. Die neue Rechtsdezernentin Frau Jägers wird sich mit dem Thema beschäftigen und es wird zu einer Lösung kommen.
Frau Dal sagte, dass sie letztens auf einer Veranstaltung war auf der berichtet wurde, dass der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sehr gut funktionieren. Sie
fragte, warum der Integrationsrat nicht so funktioniert wie es sein sollte.
Herr Baran fügte hinzu, dass der Integrationsrat (als Beirat) den höchsten Stellenwert sowohl im Rat der Stadt als auch in der Verwaltung hat. Seit dem der Integrationsrat im Jahre 2010 gewählt wurde, haben die Ratsmitglieder nicht mehr beratende Funktion, sondern sind stimmberechtigt und bei allen Sitzungen des Integrationsrates anwesend. Zudem sitzen im Integrationsrat der Vorsitzende des Sozialausschusses, des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Bürgerdienstausschusses. Außerdem werden Themen des Integrationsrates sowohl in den Fraktionssitzungen als auch in den Sitzungen des Rates behandelt und beschlossen. Bezugnehmend auf den Grillantrag sagte Herr Baran, dass dieser Antrag schon einmal im Rat gestellt und auch abgelehnt worden sei und nun über den Integrationsrat wieder eingebracht wurde. Es muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, aber nicht zu Lasten eines Stadtbezirks. Es ist davon auszugehen, dass es eine entsprechende Vorlage von Frau Jägers geben wird, über die man entsprechend beschliessen kann.
Herr Frebel fasste noch einmal kurz zusammen, dass das Grillen überall erlaubt sei, nur nicht im Fredenbaumpark, denn dort sei es geregelt. Die damalige Ratsvorlage die Herr Steitz eingebracht hatte wurde zurück gezogen. Der vorliegende Antrag wurde im Integrationsrat gestellt, da er dort noch nicht behandelt wurde. Der Beschluss des Integrationsrates wurde an den Rat der Stadt weitergeleitet und von dort abgelehnt. Das ein Beschluss des Integrationsrates abgelehnt wird sei allerdings sehr selten.
Herr Beckmann korrigierte noch einmal, dass der Rat der Stadt Dortmund den Integrationsrat sehr wohl ernst nimmt. Allerdings nicht mit seinem Anliegen zum grillen, sonst hätte er zugestimmt den Antrag an den jeweiligen Fachausschuss zu überweisen.
Herr Ucuran sagte, dass der Integrationsrat immer das Interesse der Migrantinnen und Migranten vertritt und er hofft, dass zusammen mit Frau Jägers eine einheitliche und annehmbare Lösung zum Thema grillen gefunden wird.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
Adem Sönmez Alexey Novikov Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin