Bezirksvertretung Lütgendortmund

Sitzungsdauer: 17:05 - 18:13 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz

Die Partei
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/
der Bezirksbürgermeisterin

1.5 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der/des
Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin(nen)

1.6 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.09.2020


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Hilferuf des KSV Jahn Marten an die zuständigen Stellen der Stadt Dortmund und an die Öffentlichkeit über die lokale Presse
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18777-20)

4.2 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Überdachung der Umkleidekabinen, Sportplatzanlage im Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18708-20)

4.3 Wunschbaum für Marten; bitte um finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18785-20)

4.4 Verkehrsschild Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18949-20)

4.5 Erneuerung/Modernisierung der Waschräume in der Elterninitiative
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18952-20)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

6.2 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18776-20)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18759-20) /evtl. Nachversand

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ankauf oder Pacht eines Grundstücks im Bereich des Sportplatzes Idastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18919-20)

11.2 Aufstellen von Glas- und Papiercontainern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18918-20)

11.3 Bänke am Ehrendenkmal in Dortmund-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18917-20)

11.4 Illegale Mülldeponie Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18916-20)

11.5 Verkehr und Sicherheit für Fußgänger in Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18915-20)

11.6 Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Lütgendortmund und Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18914-20)

11.7 Parken und Lieferung auf dem Gehweg Provinzialstr. 393
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18923-20)

11.8 Altpapier und Altglas Container Wischlinger Weg 238
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18922-20)

11.9 Bodenwellen auf dem Lütgendortmunder Hellweg Höhe Hausnummer 128
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18921-20)

11.10 Erneute Straßenschäden auf der Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18920-20)

12. Mitteilungen

12.1 Verunreinigung durch Taubenkot; hier: Antwortschreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 18627-20-E1)

12.2 Unterführung Marten-Süd; Antwortschreiben des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 18088-20-E1)

12.3 Neuordnung des Filialnetzes
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 18813-20)



12.4 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung - Gew-O-, hier: Spezialmarkt am 07.+08.11.2020 auf Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 18948-20)

12.5 Situation bzgl. Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen/Ordnungs- und sicherheitskräfte, sowie Mitarbeiter/innen von Rettungsdiensten im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18215-20-E1)

13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
Danach übergab er die Sitzungsleitung an die Altersvorsitzende Frau Karin Neumann.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Becker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende gab die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.1 – Umgestaltung des Knotenpunktes A40, Ausfahrt Lütgendortmund – DS-Nr. 18709-20 – bekannt.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin

Die SPD-Fraktion beantragte die Anzahl der Stellvertreter auf 2 festzulegen.
Damit zeigte sich die BV einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Anzahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin auf 2 festzulegen.

zu TOP 1.5
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der/des Stellvertreter(s) oder der Stellvertreterin(nen)

Zu Beginn wies die Altersvorsitzende auf die §§36 und 67 GO NW hin, nach denen die BV LüDo geheim und ohne Aussprachen den Bezirksbürgermeister/ die Bezirksbürgermeisterin und seine/ihre Stellvertreter/in, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in einem Wahlgang wählt.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellten den Listenvorschlag A – mit folgenden Kandidaten – zur Wahl.

Vorschlagsliste

A: Heiko Brankamp – SPD-Fraktion

Karin Neumann – CDU-Fraktion

Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) stellten den Listenvorschlag B – mit folgenden Kandidaten – zur Wahl.

Vorschlagliste

B: Julia Kowal – Fraktion B´90/die Grünen

Henning Koch – die Partei

Als Stimmauszähler wurden benannt; Herr Pahmeier (SPD-Fraktion), Herr Zechner (CDU-Fraktion und Herr Müller (Fraktion B´90/die Grünen).
Nach Stimmabgabe in alphabetischer Reihenfolge, wurde folgendes Wahlergebnis öffentlich bekannt gegeben:

Anzahl BV-Mitglieder : 19

Abgegebene Stimmen : 19

Ungültige Stimmen : keine
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Listenvorschlag A – 13 Stimmen, auf den Listenvorschlag B – 6 Stimmen.

Nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts und Teilung der Ergebnisse durch 1, 2 usw, sind die jeweiligen Höchstzahlen den Listen zuzuordnen und folgende Personen zu benennen:

Bezirksbürgermeister (13) : Heiko Brankamp

Erste stellv. Bezirksbürgermeisterin (6,5) : Karin Neumann

Zweite stellv. Bezirksbürgermeisterin (6) : Julia Kowal

Nach Abfrage durch die Altersvorsitzende nahmen Herr Brankamp, die Altersvorsitzende selbst (Frau Neumann) und Frau Kowal die Wahl an.


zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung

Die Altersvorsitzende verpflichtete den Bezirksbürgermeister – Herrn Heiko Brankamp -; mit nachfolgender Formel:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohl dieser Stadt erfüllen werde.

Danach übernahm dieser die Leitung der Sitzung und verpflichtete zuerst seinerseits seine Stellvertreterinnen – Frau Karin Neumann und Frau Julia Kowal und auch die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung mit der gleichen Formel.

Alle vorgenannten Personen antworteten mit: Ich verpflichte mich.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.09.2020

Die Niederschrift über die 64.Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Hilferuf des KSV Jahn Marten an die zuständigen Stellen der Stadt Dortmund und an die Öffentlichkeit über die lokale Presse
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18777-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss – auf Vorschlag der SPD-Fraktion – einstimmig, an der Sporthalle (sobald es die Situation um die Pandemie zulässt) in der Schulte-Heuthaus-Straße 28 einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen.
Vorab sollten Gespräche bzgl. des Zustandes der Sporthalle mit den betroffenen Fachämtern (Sport- und Freizeitbetriebe, Schulamt, Immobilienwirtschaft und dem Verein) geführt werden.

zu TOP 4.2
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Überdachung der Umkleidekabinen, Sportplatzanlage im Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18708-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem SUS Oespel-Kley einen Zuschuss in Höhe von 6.125,50€ zur Errichtung eines Vordachs an den Umkleidekabinen zu gewähren.

zu TOP 4.3
Wunschbaum für Marten; bitte um finanzielle Unterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18785-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein Marten Aktiv 750,--€ für die Aktion „Wunschbaum in Marten“ zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.4
Verkehrsschild Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18949-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Erneuerung/Modernisierung der Waschräume in der Elterninitiative
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 18952-20)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Kosten für das Kinderwaschbecken (Bambini) im Wert von 3425,30 plus MwSt zu übernehmen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umgestaltung des Knotenpunktes A 40, Ausfahrt Lütgendortmund/Lütgendortmunder Hellweg - Signalisierung der Kreuzung; Beschlusserhöhung
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18709-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften genehmigt folgende, gemäß § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Das im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 15945-19 für die Umgestaltung des Knotenpunktes A 40, Ausfahrt Lütgendortmund / Lütgendortmunder Hellweg beschlossene städtische Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 454.025,00 Euro wird um 99.975,00 Euro auf 554.000,00 Euro erhöht.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014493 – LSA Lütgendortmunder Hellweg / Wilhelmshöh – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2020: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 534.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2022, in Höhe von 20.770,00 Euro.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18776-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die folgenden Sitzungstermine:
Dienstag, 02.02.2021 – Redaktionsschluss = Montag, 18.01.2021
Dienstag, 09.03.2021 – Redaktionsschluss = Montag, 22.02.2021

Die Sitzungen finden im Pädagogischen Zentrum der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund ab 17.00 Uhr, statt.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18759-20)

Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend
Nicht belegt




10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen – 1x die Linke, 1x die Partei), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ankauf oder Pacht eines Grundstücks im Bereich des Portplatzes Idastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18919-20)
Herr Garbe (AfD) bat um Änderung des Beschlusstextes in einen Prüfauftrag.

Die SPD-Fraktion (Herr Lieven) zeigte sich mit der Änderung einverstanden und die BV Lütgendortmund fasste daraufhin folgenden Beschluss;

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob das Grundstück (angrenzend an das Spielfeld des Sportplatzes an der Idastraße – Eigentümer ist die ev. Kirche, ehemalige Pferdewiese) aufgekauft oder in Erbpacht genommen werden kann und eine Weiterentwicklung der Fläche zur Erweiterung des Sportplatzes betrieben werden kann. Die BV Lütgendortmund bittet dann um Vorstellung des Ergebnisses.




zu TOP 11.2
Aufstellen von Glas- und Papiercontainern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18918-20)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) regte an, die EDG darauf hinzuweisen, dass auf genügend Platz für haltende PKW bei der Aufstellung der Container geachtet wird, damit weder Auto- noch Radfahrer, sowie Fußgänger gefährdet werden und der Beschlusstext dahingehend geändert wird.
Damit war die SPD-Fraktion einverstanden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entsorgung Dortmund GmbH damit zu beauftragen, an geeigneter Stelle - im Verlauf der Straße, einen Standort für die Entsorgungscontainer zu finden und einzurichten.
Sie bittet darauf zu achten, dass der Stellplatz genügend Platz für haltende PKW vorweist, damit weder Auto- noch Radfahrer, sowie Fußgänger gefährdet werden.



zu TOP 11.3
Bänke am Ehrendenkmal in Dortmund-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18917-20)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) bat um Erweiterung des Beschlussvorschlages um die Installation eines Abfalleimers.
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, bei der Bepflanzung auf Bienenfreundlichkeit zu achten.
Mit beiden Ergänzungen war die SPD-Fraktion einverstanden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf der gegenüberliegenden Seiter der Anlage (Ehrenmal in Do-Somborn, Somborner Straße), zwei weitere Bänke - nebst Abfalleimer - zu installieren.
Dort befinden sich keine Bäume oder Buschwerk, so dass es nicht zu einer Verschmutzung kommen kann.
Durch die Aufstellung weiterer Bänke wird zudem eine Symmetrie der Anlage erreicht.
Gleichzeitig wird um Überarbeitung der Bepflanzung (möglichst Bienenfreundlich) der Anlage gebeten.







zu TOP 11.4
Illegale Mülldeponie Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18916-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, wem das Grundstück (zwischen Bövinghauser Str. 44 und 46) und die Autos gehören und dann weitere Schritte einzuleiten.

zu TOP 11.5
Verkehr und Sicherheit für Fußgänger in Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18915-20)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) äußerte Zweifel darüber, dass die Anbringung eines Zebrastreifens an der Stelle zu einer Entschärfung der Situation für Fußgänger führt und bat daher um Abänderung des Beschlusstextes, in dem die Verwaltung um Prüfung gebeten wird, ob die Anbringung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe möglich ist oder um Benennung anderer geeigneter Maßnahmen, um die Situation für Fußgänger dort zu entschärfen.
Die SPD-Fraktion (Herr Lieven) war mit der Änderung des Beschlusstextes einverstanden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, eine Prüfung durchzuführen, ob an der Querungsinsel (Einkaufszentrum EDEKA – Provinzialstraße), die Anbringung eines Zebrastreifens möglich ist bzw. ob es andere geeignete Maßnahmen gibt, um die Situation für Fußgänger dort zu entschärfen.

zu TOP 11.6
Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Lütgendortmund und Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18914-20)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) bat um Berücksichtigung der Fußgänger in diesem Bereich, so dass mit Zustimmung der SPD-Fraktion zunächst ein Prüfauftrag und im Anschluss ein Ortstermin vereinbart wurde.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
zu TOP 11.7
Parken und Lieferung auf dem Gehweg Provinzialstr. 393
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18923-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – die Partei), die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt zu dem Betreiber (King Kebap – Provinzialstr. 393) aufzunehmen und für Abhilfe (das Parken auf dem Gehweg von Lieferfahrzeugen und Kunden) zu sorgen.

zu TOP 11.8
Altpapier und Altglas Container Wischlinger Weg 238
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18922-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Lösung (Containerstandort – Wischlinger Weg 238) im Sinne der Anwohner des Wischlinger Wegs herbeizuführen.

zu TOP 11.9
Bodenwellen auf dem Lütgendortmunder Hellweg Höhe Hausnummer 128
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18921-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Bodenwellen auf dem Lütgendortmunder Hellweg, Höhe Hausnummer 128, auszugleichen.

zu TOP 11.10
Erneute Straßenschäden auf der Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18920-20)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation vor Ort zu begutachten und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verunreinigung durch Taubenkot; hier: Antwortschreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 18627-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Unterführung Marten-Süd; Antwortschreiben des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 18088-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Neuordnung des Filialnetzes
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 18813-20)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung - Gew-O-, hier: Spezialmarkt am 07.+08.11.2020 auf Zollern
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 18948-20)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Situation bzgl. Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen/Ordnungs- und sicherheitskräfte, sowie Mitarbeiter/innen von Rettungsdiensten im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18215-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt



Heiko Brankamp Becker Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin