Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 14.09.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten entschuldigt
Dirk Sanke nicht anwesend
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert ab 16.10 Uhr, zu TOP 11.1
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann nicht anwesend
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 14.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.06.2017
1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2018
-Mitteilung der Geschäftsführung aus August 2017-
(Drucksache Nr.: 08659-17)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln vom 14.07.2017 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08663-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 08.06.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
-Vorlage des Jugendamtes vom 20.07.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Dachbegrünung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage vom 22.08.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)
11.2 Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08044-17)
11.3 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.08.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
11.4 Energiebericht 2016
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)
11.5 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 14.08.2017-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)
11.6 Sanierung der Schlaglöcher im Fuß- und Radwegebereich Batenburgstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08680-17)
12. Mitteilungen
12.1 Mitteilung der DSW21 vom 23.08.2017 zum gewünschten Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße
(Drucksache Nr.: 02995-15-E2)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Terminauskunft zur Reparatur Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 10.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08660-17)
13.2 Aufbringen von Gülle auf Ackerflächen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08678-17)
13.3 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei" - Beginn 2017?
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08178-17-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Michael Noffke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund
3. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 22.08.2017-
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zu TOP 11.6 zurück.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 29.06.2017
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2018
-Mitteilung der Geschäftsführung aus August 2017-
(Drucksache Nr.: 08659-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen
für das Jahr 2018 einstimmig zu:
Antragsfristen
(12.00 Uhr) | BV-Sitzungen
Brackel | AUSW | HA+Rat |
Mo., 15.01.2018 | Do., 01.02.2018 | Mi., 07.02.2018 | Do., 15.02.2018 |
Mo., 19.02.2018 | Do., 08.03.2018 | Mi., 14.03.2018 | Do., 22.03.2018 |
Mo., 09.04.2018 | Do., 26.04.2018 | Mi., 02.05.2018 | Do., 17.05.2018 |
Mo., 11.06.2018 | Do., 28.06.2018 | Mi., 04.07.2018 | Do., 12.07.2018 |
Mo., 27.08.2018 | Do., 13.09.2018 | Mi., 19.09.2018 | Do., 27.09.2018 |
Mo., 22.10.2018 | Do., 08.11.2018 | Mi., 07.11.2018 | Do., 15.11.2018 |
Mo., 12.11.2018 | Do., 29.11.2018 | Mi., 05.12.2018 | Do., 13.12.2018 |
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften.
zu TOP 5.1
Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 08663-17)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der ev. öffentlichen Bücherei Asseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, in Höhe von 500,00 € zur Anschaffung neuer Medien zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
-Vorlage der Bürgerdienste vom 08.06.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
-Vorlage des Jugendamtes vom 20.07.17-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Dachbegrünung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, und Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Strategiepapier „Dachbegrünung im Revier“ der Emscherkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
I. die bisherigen Anstrengungen zur Beratung, Aufklärung und Information in Bezug auf eine Dachbegrünung zu verstärken und bei neuen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, dass eine mindestens extensive Dachbegrünung bei einer Bebauung mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern bis 15 Grad Dachneigung erfolgt;
II. das planungsrechtliche Instrumentarium zur Umsetzung einer Dachbegrünung bei Planungen von neuen Baugebieten für Bauvorhaben mit Flachdächern und flachgeneigten Dächern auszuschöpfen. Im Rahmen der Planungen ist die Dachbegrünung als vorrangiges Mittel der Eingriffsvermeidung/-minderung einzusetzen, um die Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf externen Flächen zu verringern. Sie ist festzusetzen, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswassers, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird;
III. bei der Überplanung von bestehenden Gebieten mit sogenannten Hitzeinseln die bereits existierenden Bebauungspläne mit Gründachfestsetzungen zu ergänzen und für unbeplante Innenbereiche einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB aufzustellen.“
hierzu -> Dachbegrünung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage vom 22.08.2017
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08044-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.08.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1. Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
2. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind nach einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.
3. Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtteilbezogene Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbegebiete in die Untersuchungen ein. Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
4. Die Flächen Groppenbruch und Werner Hellweg sollen weiterhin als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan dargestellt werden.
Die Bezirksvertretung Brackel enthält sich zu diesem Punkt mehrheitlich.
13 Stimmenthaltungen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei)
2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke)
5. Die Verwaltung prüft, ob die Gewerbeflächen Buddenacker und Asseln-Süd im Stadtbezirk Brackel zugunsten einer Gewerbeflächenentwicklung im Bereich Osterschleppweg aufgegeben werden können. Der zum Unterpunkt 5 von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wird nach kurzer Diskussion um den Zusatz „insbesondere der Flächen Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg“ ergänzt und anschließend als gemeinsamer Antrag aller vertretenen Parteien einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Entwicklung weiterer Wirtschaftsflächen im Stadtbezirk Brackel, insbesondere der Flächen Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg, ab.“
Begründung:
Der Stadtbezirk Brackel stellt bereits heute 15 % der Wirtschaftsflächen der Stadt. Mit 263 ha sind im Stadtbezirk Brackel nach der Nordstadt die meisten Wirtschaftsflächen Dortmunds zu finden. Der Flughafen, allein 200 ha, ist darin noch gar nicht enthalten. Der Stadtbezirk Brackel ist daher seiner gesamtstädtischen Aufgabe nach Bereitstellung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren über Gebühr nachgekommen. Dies vor allem auch in schwierigen Fällen, wie der Umfang mit der TEDI-Ansiedlung, der Einziehung der Juchostraße für KHS, der Umgang mit der Fa. Vahle sowie mit den REWE-Umbauten deutlich zeigt. Hier stand vor allem die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund.
Durch weitere Gewerbeansiedlungen würde die Wohn- und Lebensqualität deutlich leiden, hier muss für eine gerechtere gesamtstädtische Lastenverteilung gesorgt werden. Wickede allein hätte mit der Fläche Osterschleppweg doppelt so viele Gewerbeflächen wie der gesamte Stadtbezirk Hörde und dreimal mehr als der gesamte Stadtbezirk Scharnhorst. Dazu kommt in Wickede der Flughafen, dessen Belastung durch die zurzeit beklagte Betriebszeitenverlängerung und die geplante längere Landebahn unkalkulierbar jederzeit steigen kann. Den Bewohnern ist daher eine weitere Massierung von Gewerbeflächen nicht zuzumuten.“
zu TOP 11.4
Energiebericht 2016
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 14.08.2017-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 11.6
Sanierung der Schlaglöcher im Fuß- und Radwegebereich Batenburgstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08680-17)
Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück:
„Die Verwaltung wird gebeten, in der Batenburgstraße in Dortmund-Asseln den Abschnitt zwischen dem Ende der Wohnbebauung und der Asselner Straße im Zuge der Verkehrssicherungspflicht so auszubessern, dass Fahrradfahrer und Fußgänger durch die großen Schlaglöcher, besonders auf der nördlichen Wegeseite, nicht mehr gefährdet sind.
Begründung:
Besonders, wenn man gegen die untergehende Sonne Richtung Westen fährt und bei einbrechender Dämmerung ist ein großes Gefahrenpotential für Fahrradfahrer gegeben. Auch bei Begegnungsverkehr kann es sein, dass man den großen und teilweise tiefen Schlaglöchern nicht mehr rechtzeitig ausweichen kann.“
zu TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund –
3. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 22.08.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)
Die Bezirksvertretung Brackel
1. nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel I – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.06.2017 und
2. den aktuellen Stand der Planungen sowie der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten bei den notwendigen baubegleitenden Maßnahmen an insgesamt vier Sporthallen (nicht förderfähige Kosten im Rahmen des KIF), hier insbesondere bei der Sporthalle Brügmannblock, zur Kenntnis.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Mitteilung der DSW21 zum gewünschten Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße
(Drucksache Nr.: 02995-15-E2)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis, bittet in diesem Zusammenhang um Klärung nachfolgender Fragen:
1. Befindet sich die Haltestelle Scheidemannstraße zurzeit auf der Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau und zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes?
2. Kann eine Realisierung des Fahrgastunterstandes schneller erfolgen, wenn die Gesamtkosten von ca. 12.000,00 € von der Bezirksvertretung Brackel getragen werden?
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Terminauskunft zur Reparatur Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 10.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08660-17)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Verwaltung wird gebeten, eine Terminauskunft zur Reparatur der Ampelanlage Flughafenstraße/Brackeler Hellweg zu geben.
Begründung:
Seit der Einrichtung der provisorischen Ampelanlage am o. g. Ort ist nun schon einige Zeit vergangen. Deshalb wäre es schön zu wissen, wann und wie es weitergeht. Die provisorische Ampelanlage ist auch Fußgängern beim Überqueren der Straße hinderlich und stellt auch im Bereich der Stadtbahnhaltestelle auf der Nordseite der Flughafenstraße eine Gefahrenquelle dar.“
zu TOP 13.2
Aufbringen von Gülle auf Ackerflächen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08678-17)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1. Wie oft und in welchen Abständen darf Gülle auf die Ackerflächen aufgebracht werden?
2. Wer kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben?“
zu TOP 13.3
Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei" - Beginn 2017?
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 02.08.2017-
(Drucksache Nr.: 08178-17-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. a. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Michael Noffke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer