Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 03.03.2021
Aula des Robert-Schumann Berufskollegs, Emil - Moog Platz 15, 44137 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:44 Uhr


Anwesend:

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

Fraktion B90/Die Grünen

Frau Barlage
Frau Cramer
Herr Fuß (Bezirksbürgermeister)
Herr Hartmann
Frau Manzel
Herr Link
Frau Silvasi

SPD-Fraktion

Herr Bonde
Herr Meyer
Herr Stoltze (1. Stellv. Bezirksbürgermeister)
Frau Paplewsky

CDU-Fraktion

Herr Katsougris (2. Stellv. Bezirksbürgermeister)
Herr Tigges

Fraktion Die Linke

Frau Bernert-Leushacke
Frau Eberle

Die Partei

Frau Neuhaus

AfD

Frau Hendler

FDP

Herr Rybak



II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

Rm Julian Jansen (B90/Die Grünen)

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Haus, Gerda

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Kuri, Hamza

V. Verwaltung

Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Loren Ebbe Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Birgit Buchholz


VI. Polizei

Herr EPHK Großmann Polizei Dortmund


VII. Gäste








Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 03.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Robert-Schumann Berufskollegs, Emil - Moog Platz 15, 44137 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.12.2020


2. Einwohnerfragestunde ENTFÄLLT
Eingaben bitte in schriftlicher Form einreichen (aus Gründen des Coronaschutzes)

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Baumaßnahmen Schulen Kreuzstraße
Berichterstattung durch BBM
keine Unterlagen verfügbar

3.2 Einzelhandelsstandort Dorstfeld
Berichterstattung durch BBM
(Drucksache Nr.: 20020-21)
KEINE UNTERLAGEN VERFÜGBAR

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

4.1.1 ADFC Dortmund e.V. - BVB-Fahrradwache Strobelallee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19282-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.2 Permanente Ruhestörung am Wall in den Abend- und Nachtstunden
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19296-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.3 Bäume für die Elisabethstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19376-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.4 Richtlinienkonforme Lösung für Kaiserstraße zwischen Ostwall und Heiliger Weg Einrichtung eines Radfahrstreifens Heiliger Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18945-20)
erneut zur Beratung vorgelegt - Zuständigkeit Innenstadt-West ist gegeben
/KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.5 Parksituation Lange Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18653-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.6 Linksabbieger Möllerbrücke / Sonnenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19516-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.7 Parksituation Arneckestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19537-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.1.8 Verkehrsprobleme in der Alexanderstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19889-21)

4.1.9 Schulzentrum Kreuzstraße/Turnhallenneubau
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19890-21)

4.1.10 Parkplatzsituation in der Hüttemannstrasse/ Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19891-21)

4.1.11 Parkplatzsituation im Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19902-21)

4.1.12 Parken im Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19942-21)

4.1.13 Parksituation Blankensteiner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19977-21)




4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Freibad Volkspark - Neugestaltung Planschbecken - Anschaffung von Spielgeräten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 18560-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.2 LAG jugendstil: Kinder- und Jugendliteraturzentrum NRW - Umwidmung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19289-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.3 KG So fast as Düörp´m - Coronahilfe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19290-20)
Nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksbürgermeisters/
KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.4 Jugendfeuerwehr Dortmund Deusen- Einbau einer Küche in der Feuerwache 29
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19291-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.5 Heinz-Werner-Meyer-Treff - Kletterfelsenprojekt und Jugendforumsprojekt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19294-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.6 Funke Grundschule - Umstrukturierung der Bücherei wegen Dreifachnutzung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19340-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.7 Fahrradabstellbügel im Union-Gewerbehof - Förderung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19563-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.8 Spar- und Bauverein eG - Fahrradabstellräume im Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19398-20)
geschoben aus der Sitzung 20.01.2021 - Orte und Summen zur Einsicht bei der Geschäftsführung/KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.9 Rote Funken e.V. 1934 - Coronahilfe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19400-20)
Nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksbürgermeisters / KEINE ERNEUTER VERSAND

4.2.10 Gartenverein Tremonia e.V. - Übernahme Kosten Wasserrohrbruch DEW21
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19442-20)
Nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksbürgermeisters / KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.11 Bike- und Roll - Parkour Wischlingen am Reinoldus- und Schiller - Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19539-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

4.2.12 ATV Dorstfeld 1878 e. V. - Programm: Fit bis 100!
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19875-21)

4.2.13 Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. - Ausstattung mit Technik
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19918-21)

4.2.14 Gartenverein Bolmketal e.V. - Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20029-21)

4.2.15 AAG Kommunikation - Westpark Aktion "SCHMEISS DEINEN MÜLL IN DIE TONNE"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20055-21)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

6. Finanzen und Liegenschaften

7. Kultur und Theater

8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

8.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

8.2 Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

9. Schule, Jugend und Familie

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

9.3 Reinoldus- und Schiller-Gymnasium: Ausweitung des sportlichen Angebotes im Außenbereich sowie die Beschaffung und Installation eines Trinkbrunnens
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20062-21)

10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
Geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

11.1.1 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021

(Drucksache Nr.: 19297-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

11.2 Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18966-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

11.3 Wahl des Mitgliedes des Gestaltungsbeirates
Wahl
(Drucksache Nr.: 19548-21)
ohne Unterlagen

11.4 Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt "Pylonumfeld" (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche) Hier: Finanzierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19496-20)

11.5 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

11.5.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 19752-21)





11.6 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

11.7 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)

11.8 Neuplan Parkraumkonzept Klinikum Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19207-20-E1)

11.9 Machbarkeitsstudie "Lebenswerte Straßen, Orte und Nachbarschaften" (LesSON)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20077-21)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

12.2 Ergebnis Standortprüfung für dynamische Rückmeldesysteme (Dialogdisplays)
Mitteilung Baudezernent
(Drucksache Nr.: 19489-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

12.3 Schlechte Verkehrssituation an der Funkegrundschule in Dorstfeld;hier: Beleuchtungsverbesserung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14472-19-E1)

12.4 Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

12.5 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

13. Personal und Dortmunder Systemhaus

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge der Fraktionen

15.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

15.1.1 Halteverbot Blankensteiner Straße am Zugang zu den Schulen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19523-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.2 Informationstafel und Geländeeinsicht zu "Smart Rhino"
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19524-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.3 Maßnahmenpaket zur Reduzierung eines Aufheizens der Innentsadt
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19525-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.4 Querungshilfe Wittekindstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19526-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.5 Wegerneuerung wassergebundene Decke "Bolmker Weg" mit Teilsperrung für PKW
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19527-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.6 Zugang der BV-Mitglieder zum Gremineinformationssystem
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19529-21)
Hier: Nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.7 Aufhebung von investiven Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19531-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.8 Aufhebung von konsumtiven Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19532-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.1.9 Anlegung von Parkplätzen am Alten Dorstfelder Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20037-21)

15.1.10 Verbindung des KGV "Im Wiesengrund" und "Schnettkerbrücke"
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20038-21)

15.1.11 Kunstförderpreis des Stadtbezirks Innentstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20039-21)

15.2 Anträge der Fraktion: CDU

15.2.1 Sicherung und Verlegung des Löwen-Denkmals
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20072-21)


15.2.2 Förderung eines Kunstprojekts zur Gestaltung von Branwänden in der Dortmunder City
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20073-21)

15.2.3 Benennung eines Platzes nach Conrad von Soest
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20075-21)

15.2.4 Boulevard Kampstraße, hier: Parklets/Hochbeete auf der Kampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20074-21)

15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

15.3.1 Radweg Schwanenwall/Ostwall - Anbringung von Sperrpfosten zum Schutz
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19540-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.3.2 Ausstattung der Bezirksvertreter*innen mit Laptops für politische Arbeit
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19542-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

15.3.3 Unterbringung von wohnungslosen Menschen, kostenlose Schnelltests und kostenlose FFP2- Masken
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 20030-21)

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

16.1.1 Instandhaltung und Pflege des Spielplatzes an der Helmutstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11270-18-E1)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.1.2 Umgang mit politischen Gremien
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18339-20-E1)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.1.3 Hauptbahnhof Machbarkeitsstudie
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19186-20-E1)

16.1.4 Anfrage - Bürger*innenbeteiligung Smart Rhino
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19042-20-E2)






16.2 Anfragen

16.2.1 Großveranstaltung Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19518-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.2 Jüdische Friedhöfe in Dorstfeld
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19519-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.3 Ökostromanteil in öffentlichen Gebäuden im StB InWe
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19520-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.4 Planungstand Kampstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19521-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.5 Verlagerung von Schwerlastverkehr (Rothe Erde) auf Schiene
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19522-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.6 Evaluation Sicherheitsdienst Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19517-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.7 Fehlende öffentliche Toiletten
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19530-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.8 Gestaltungsbeirat
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19541-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.9 Sachstand zum ehemaligen Hoesch-Union-Hauptverwaltungsgebäude
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19565-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND

16.2.10 Neubau Schulkomplex Kreuzstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20036-21)

16.2.11 Kostenübernahme des Abbaus der Toiletten und Werbetafeln der Firma Wall
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 20044-21)

16.2.12 Anfrage zum Jahresbericht Tiefbauamt - Zurückstellung des Projekts "Lange Straße -
Brücke BW 281"
Anfrage zur Tagesordnung (Die Partei)
Nachversand

16.2.13 Neubau Schulzentrum Kreuzstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20069-21)

16.2.14 Umbau Kampstraße zum Boulevard Kampstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20071-21)

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

17.1 Bildband für Altersjubilarien
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19562-21)
geschoben aus der Sitzung vom 20.01.2021 - KEIN ERNEUTER VERSAND


Der Bezirksbürgermeister eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung akustisch digital aufgezeichnet wird.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bonde benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende TOP werden abgesetzt:

4.2.5 Heinz-Werner-Meyer-Treff - Kletterfelsenprojekt und Jugendforumsprojekt
12.6 Erneuerung des Ardeytunnels

Feststellung der Tagesordnung:

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig festgestellt.


Angesichts der umfangreichen Tagesordnung, beantragt Frau Cramer (B´90/Die Grünen) eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten pro Person und pro Tagesordnungspunkt festzulegen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.12.2020

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 02.12.2020 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde ENTFÄLLT

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Baumaßnahmen Schulen Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 20509-21)

Der Bezirksbürgermeister Herr Fuß erklärt eingangs, dass zur Thematik Neubau der Turnhalle Kreuzstraße mehrere Beschwerden/Nachfragen von Bürgern aufkamen, so dass die Idee entstand, die betroffenen Bürger über eine online abgehaltene Dialogveranstaltung über das Vorhaben zu informieren und das Planungskonzept vorzustellen. Diese Veranstaltung wurde nach einhelliger Meinung als erfolgreich angesehen. Viele Missverständnisse konnten ausgeräumt und die aktuelle, veränderte Planung vorgestellt werden.

Da die heutige Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt als die Dialogveranstaltung stattfindet, bittet der Bezirksbürgermeister Herr Fuß die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West ihre Fragen abzugeben, um einen Fragenkatalog zu erstellen. Dieser Fragenkatalog soll im Zuge durch die Geschäftsführung an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Anfragen

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD stellen folgende Fragen:

Allgemein:

1. Gibt es einen Zeitplan für das weitere Vorgehen? Bis wann gibt es „Spielraum“ bei der Beteiligung an den Entwürfen? Ab wann sind die Planungen endgültig?

2. In welchem Format, ab wann und in welchem Ausmaß ist die die Beteiligung der Bürger*innen und insbesondere der Anwohnenden geplant?
Begründung: Ein solch großes Projekt erfordert langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der (anwohnenden) Bevölkerung. Daher muss es die Möglichkeit geben, sich an den Planungen zu beteiligen, Anregungen zu geben und sich von der Verwaltung über den Planungsstand informieren zu lassen.

3. Inwieweit wird bei den Planungen der Naturschutz, der Baumschutz, sowie der Schutz vor Flächenversiegelung berücksichtigt? Wurde unabhängig vom im Bezirk Innenstadt-West proklamierten Klimanotstand ein Gutachten auf die Folgewirkungen der Planungen auf das Mikroklima in Auftrag gegeben? Ist die Vermeidung von Flächenversiegelung eine relevante Kategorie in den Planungen? Wenn ja, mit welchen adäquaten Planungsansätzen (z.B. Tiefgarage) wurde reagiert?
Begründung: Der Erhalt der Grün- und Freiflächen sowie des teilweise sehr alten Baumbestandes sollte bei der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Was jetzt planerisch versäumt wird, kann über Jahrzehnte nicht repariert werden.

4. Inwieweit wurde in den Planungen die Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke berücksichtigt und mit welchen Kategorien bewertet?
Mit welchen Maßnahmen wird der Schutz der Wohnqualität bei o.g. Grundstücken gesichert?
Begründung: Die bisher bekannten Planungen sehen eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität der Anwohner*innen vor. Die bereits errichtete Turnhalle ist gestalterisch anspruchslos und unästhetisch. Ähnlich geplante Gebäude / Hallen direkt an Grundstücksgrenzen von Anwohnenden sind nicht zumutbar.


5. Gab es in den Planungen einen oder mehrere Alternativstandort(e) und aufgrund welcher Aspekte wurde(n) er (sie) verworfen?





Zum geplanten Neubau der Kreuz-Grundschule

6. Wie verlief die Prüfung des Altbestandes, nach welchen Kriterien wurde diese bewertet und wie lautet das Ergebnis? Wie hoch wären ggf. die Kosten sowie der ökologische Nutzen (hier durch Vermeidung von Bauschutt und Ersparnis neu zu verbauender Ressourcen) einer Gesamtsanierung des alten Gebäudes und wie unterscheiden sich die Kosten zum Neubau inkl. des Abrisses des alten Gebäudes?

7. Sind die Planungen für den Neubau der Kreuz-Grundschule kindgerecht, inklusiv und nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen - und wie äußert sich das? Welche Kubatur erhält ein neues Schulgebäude, welche Höhe wird es haben?
Begründung: Eine Grundschule sollte an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sein, ein reiner Zweckbau entspricht nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wirkung von Schulbauten auf die kindliche Entwicklung.

8. Was passiert mit der entstehenden Freifläche, wenn die alte Kreuz-GS abgerissen werden sollte?

Zum geplanten Neubau der Kita

9. Warum soll die Kita nach den neuen Planungen nicht in den Neubau der Kreuzgrundschule integriert werden?
Begründung: Eine Integration der Kita in den Neubau der Kreuz-GS könnte mehr Fläche auf dem Schulhof freihalten und wäre möglicherweise auch ökologisch nachhaltiger.

Zur Gesamtverkehrssituation:

10. Gibt es bereits ein Konzept zur Regelung des Baustellenverkehrs?
Begründung: Die Anwohnenden sind bereits durch den LKW-Verkehr zum Thyssen-Krupp-Werk sehr belastet. Dieser wird sich voraussichtlich auch noch einige Jahre hinziehen. Daher ist hier ist bei der zusätzlichen Belastung durch ebenfalls jahrelangen, zusätzlichen Baustellenverkehr besondere Sensibilität und Rücksicht auf die Anwohnenden notwendig.

11. Gibt es bereits ein Konzept zur Regelung des durch die geplante Erweiterung der Turnhallen und Erhöhung der Klassenzügigkeit an den Schulen sicher zunehmenden Verkehrs und der Parksituation? Falls ja, bitten wir um entsprechende Vorstellung.
Begründung: Zur Zeit ist die Verkehrssituation rund um den Schulkomplex an der Kreuzstraße schon belastend (durch die LKW von Rothe Erde, die sog. Elterntaxis sowie die Busse). Bei einer Anzahl von z.Zt. 90 Parkplätzen und künftig 1400 Besucherplätzen in den Turnhallen wird es hier zu zunehmenden Problemen und Konflikten kommen. Ein gutes Verkehrskonzept ist unerlässlich, und zwar zwingend, bevor durch den Bau Fakten geschaffen werden.


12. Wie wird die Baustellenzufahrt für den nördlichen Anbau des Leibniz-Gymnasiums und der Wilhelm-Röntgen-Realschule organisiert?

13. Kann die Erneuerung des nördlichen Schulhofes für das Leibniz-Gymnasiums unmittelbar erfolgen, wenn der Baustellenverkehr nördlich der neuen Turnhallen geführt wird?

14. Ist die Anlage neuer Busbuchten an der Kreuzstraße für und vor der Johannes-Wulff-Schule vorgesehen? Wenn ja, in welcher Dimensionierung? Wenn nein, wie wird das Busparken künftig geregelt?

15. Was passiert mit dem Parkplatz zwischen Johannes-Wulff-Schule und der Kreuz-GS?

Zur Interimsunterbringung der Grundschulkinder in Containern

16. An welcher Stelle sollen die Container für die Kreuz-GS aufgestellt werden?

17. Wo sollen die Kinder während der Abriss- und Bauphase ihre Pausen und die Zeiten der Ganztagsbetreuung verbringen?

18. Wie wird der Lärm-, Schadstoff- und Staubschutz, insbesondere während der Abrissarbeiten, gesichert?

19. Gibt es in der Umgebung eine andere Möglichkeit der Interimsunterbringung, besipielsweise in einem leerstehenden oder einem tagsüber ungenutzten Gebäude / einer Schule in der Umgebung?

20. Durch die geplanten Anbauten werden insgesamt die Schüler*innenzahlen an den Schulen erhöht, die Schulhoffläche wird insgesamt jedoch offenbar verkleinert. Wie verträgt sich das mit dem Konzept einer „guten Schule“?

Zu den Turnhallen:

21. Wir bitten um einen Ortstermin mit planender Verwaltung und Anwohnenden zur Besichtigung der Abstände zwischen Turnhallen und Privatgrundstücken (geplant sind 15 m).

Zur Ausstattung (Aula, Mensa etc.):

22. Wie groß (Anzahl Sitzplätze in Reihenbestuhlung) wird die gemeinsame Aula vom Leibniz-Gymnasium und der Wilhelm-Röntgen-Realschule werden?

23. Wird es eine gemeinsame Mensa geben, oder wird jede Schule eine eigene Mensa bekommen? An welcher Stelle wäre eine gemeinsame Mensa für alle vier Schulen oder eine Großküche mit vier dezentralen Speiseräumen vorgesehen / geplant?
Begründung: Es ist absehbar, dass es innerhalb der nächsten Jahre eine Zunahme des Ganztages-/Betreuungsangebotes gibt, daher ist es wichtig, dies in den Planungen zu berücksichtigen.

24. Wie verteilt sich das Raumangebot im nördlichen Anbau auf LG und WRR?

(Dieser Fragenkatalog ist eine Zusammenfassung der Fragen von Bürgern und Politik)

Die Fraktion Die Linke stellt folgende Fragen:

1. Warum werden die Schüler in Container untergebracht? Warum wird nicht die Schule in der Langen Straße genutzt? Alle Schüler würden gut untergebracht werden können.

2. Die Ausweichmöglichkeit der Kleinen Kielstraße ist für viele nicht fußnah und durch Baumaßnahmen entsteht viel Lärm und Verkehr. Gibt es gegebenenfalls andere Ausweichmöglichkeiten?

Die CDU-Fraktion stellt folgende Fragen:

1. Es wird gebeten zu prüfen, ob ein Neubau auch mit dem Erhalt der bestehenden Fassade möglich ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung, den Fragenkatalog an die Verwaltung weiterzuleiten.

-siehe hierzu TOP 4.1.9 und 16.2.11-


zu TOP 3.2
Einzelhandelsstandort Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 20020-21)

Herr Bezirksbürgermeister Fuß fasst die zuvor stattgefundene Informationsveranstaltung mit Stadtrat Wilde, Herrn Thabe (Fachbereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) sowie Vertretern des Vorhabenträgers und der des Betreibers) kurz zusammen.

Er teilt mit, dass auf der Frerichwiese in Dorstfeld kein EDEKA entstehen wird, sondern ein NETTO+. Das Gebäude ist bereits geplant und mutet den ursprünglichen Plänen des EDEKA an. Die Bedeutung des NETTO+ bezieht sich darauf, dass ein Bäcker mit ansässig sein wird und dass das Sortiment ca. 25.000 Produkte umfasst und mit Warensortimenten, die sonst nicht in einem NETTO-Markt zu erhalten sind.

Die Veranstaltung galt lediglich der Information, es fand seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-West keine Abstimmung statt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters zur Kenntnis. Beschlüsse werden nicht gefasst.

Die Tatsache, dass der neu angebotene Parkraum nicht nur Kunden bereitsteht, sondern allgemein zur Verfügung steht, wird begrüßt.

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
ADFC Dortmund e.V. - BVB-Fahrradwache Strobelallee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19282-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Eine Stellungnahme wird erwartet, da es in der letzten Legislaturperiode andere Vereinbarungen bezüglich der Umsetzungen gab.


zu TOP 4.1.2
Permanente Ruhestörung am Wall in den Abend- und Nachtstunden
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19296-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung, zu prüfen, welche weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden können.


zu TOP 4.1.3
Bäume für die Elisabethstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19376-20)

Die Fraktion Die Linke bittet die Geschäftsführung, hierzu einen Ortstermin anzusetzen, um sich ein genaueres Bild vor Ort machen zu können.

Die SPD-Fraktion ergänzt mit der Erweiterung, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Möglichkeit besteht, falls keine Bäume aufgestellt werden können, möglicherweise Kübelbäumen berücksichtigt werden könnten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung.

zu TOP 4.1.4
Richtlinienkonforme Lösung für Kaiserstraße zwischen Ostwall und Heiliger Weg Einrichtung eines Radfahrstreifens Heiliger Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18945-20)

Die Fraktion B´90/Die Grünen erheben die Eingabe zu einem Antrag, so zu verfahren.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (Die Fraktionen B´90/Die Grünen, SPD, Die Linke und die PARTEI) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, FDP und AfD) und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Umsetzung.


zu TOP 4.1.5
Parksituation Lange Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18653-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West wollen sich bis zur nächsten Sitzung ein eigenes Bild vor Ort machen.

zu TOP 4.1.6
Linksabbieger Möllerbrücke / Sonnenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19516-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet zwecks Prüfung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 4.1.7
Parksituation Arneckestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19537-21)

Die Fraktionen der SPD und B90/die Grünen bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Alternativen möglich sind, eventuell schräg parken mit entsprechenden Markierungen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.



zu TOP 4.1.9
Schulzentrum Kreuzstraße/Turnhallenneubau
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19890-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Das Thema wurde bereits in der Berichterstattung unter TOP 3.1 behandelt.

zu TOP 4.1.10
Parkplatzsituation in der Hüttemannstrasse/ Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19891-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Information an die Bürger*innen vor Einsatz des Ordnungsamtes erfolgen kann.


zu TOP 4.1.11
Parkplatzsituation im Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19902-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung, inwieweit Schrägparken möglich wäre und gut sichtbare Markierungen das Problem lösen könnten (auch was das hineinragen in den Gehwegbereich angeht)


zu TOP 4.1.12
Parken im Klinikviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19942-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung.

- siehe hierzu TOP 4.1.10-






zu TOP 4.1.13
Parksituation Blankensteiner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19977-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung.


4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Freibad Volkspark - Neugestaltung Planschbecken - Anschaffung von Spielgeräten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 18560-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt diese zu einem Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt beschließt einstimmig 10.000€ aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.


Frau Cramer und Frau Silvani (Fraktion B´90/Die Grünen) nehmen nicht an der Abstimmung teil.

zu TOP 4.2.2
LAG jugendstil: Kinder- und Jugendliteraturzentrum NRW - Umwidmung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19289-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Beschluss


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme (AfD) 1.585€ aus bereits bewilligten Geldern für das Projekt „Umgetextet“ umzuwidmen. Die Mittel wurden bereits ausgezahlt.




zu TOP 4.2.3
KG So fast as Düörp´m - Coronahilfe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19290-20)

Diese Eingabe wurde per Dringlichkeitsentscheid am 20.01.2021 von den Bezirksbürgermeistern zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeister Fuß entschied gem. § 60 GO mit mindestens einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West, dem Verein 1.000€ Coronahilfe zur Verfügung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD) die getroffene Entscheidung des Bezirksbürgermeisters.


Frau Bernert-Leushacke (Fraktion Die Linke) nimmt an der Abstimmung nicht teil.


zu TOP 4.2.4
Jugendfeuerwehr Dortmund Deusen- Einbau einer Küche in der Feuerwache 29
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19291-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen der SPD/B90/Die Grünen zum Antrag:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (1 Enthaltung Die Partei) 10.000€ (Rückstellung Projekte aus dem Stadtbezirk) für die Küche der Jugendfeuerwehr Dortmund-Deusen zu finanzieren.


Frau Cramer (B´90/Die Grünen) nimmt nicht an der Abstimmung teil.


zu TOP 4.2.5
Heinz-Werner-Meyer-Treff - Kletterfelsenprojekt und Jugendforumsprojekt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19294-20)

zu TOP 4.2.6
Funke Grundschule - Umstrukturierung der Bücherei wegen Dreifachnutzung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19340-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen von SPD/B90 Die Grünen zum Antrag:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 4.894,04€ (Rückstellungen Schule) zur Verfügung zu stellen.


Frau Bernert-Leushacke (Die Linke) nimmt nicht an der Abstimmung teil.


zu TOP 4.2.7
Fahrradabstellbügel im Union-Gewerbehof - Förderung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19563-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 1.995€ (Rückstellungen Fahrradbügel) für die Aufstellung von Fahrradbügeln im Union-Gewerbehof zu finanzieren.



zu TOP 4.2.8
Spar- und Bauverein eG - Fahrradabstellräume im Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19398-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet den Spar- und Bauverein eG mitzuteilen, wo die Fahrradabstellräume errichtet werden sollen und ob diese öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.





zu TOP 4.2.9
Rote Funken e.V. 1934 - Coronahilfe
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19400-20)

Diese Eingabe wurde per Dringlichkeitsentscheid am 20.01.2021 von den Bezirksbürgermeistern zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeister Fuß entschied gem. § 60 GO mit mindestens einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West, dem Verein 1.300€ Coronahilfe zur Verfügung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig die getroffene Entscheidung des Bezirksbürgermeisters.


Frau Bernert-Leushacke (Fraktion Die Linke) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

zu TOP 4.2.10
Gartenverein Tremonia e.V. - Übernahme Kosten Wasserrohrbruch DEW21
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19442-20)

Diese Eingabe wurde per Dringlichkeitsentscheid am 20.01.2021 von den Bezirksbürgermeistern zur Kenntnis genommen.

Bezirksbürgermeister Fuß entschied gem. § 60 GO mit mindestens einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West, dem Verein 3.000€ (Reparatur Zuwegung, keine Übernahme von Wasserkosten) zur Verfügung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig die getroffene Entscheidung des Bezirksbürgermeisters.


zu TOP 4.2.11
Bike- und Roll - Parkour Wischlingen am Reinoldus- und Schiller - Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19539-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


zu TOP 4.2.12
ATV Dorstfeld 1878 e. V. - Programm: Fit bis 100!
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19875-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen von B90/Die Grünen und SPD zum Antrag.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 1.500€ aus Projekte aus dem Stadtbezirk zur Finanzierung der Boulebahn zu finanzieren.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) nimmt nicht an der Abstimmung teil.

zu TOP 4.2.13
Zentrum für Gehörlosenkultur e.V. - Ausstattung mit Technik
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 19918-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktion der CDU zum Antrag.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 3.500€ für die Ausstattung mit Technik (Rückstellung Projekte im Stadtbezirk) zu finanzieren.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) nimmt nicht an der Abstimmung teil.


zu TOP 4.2.14
Gartenverein Bolmketal e.V. - Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20029-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen zum Antrag:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig 1.200€ für die Wasserzuleitungsarbeiten (Rückstellungen Projekte aus dem Stadtbezirk) zu finanzieren.



zu TOP 4.2.15
AAG Kommunikation - Westpark Aktion "SCHMEISS DEINEN MÜLL IN DIE TONNE"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20055-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.

Die CDU kritisiert scharf die missbräuchliche und missverständliche Nutzung des Logos der Stadt Dortmund in der Eingabe.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, den Antrag und damit die Eingabe abzulehnen.



5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

Auf Wunsch der Fraktion Die Linke wird die Beratung in die Sitzung am 28.04.2021 geschoben.

Die Fraktionen B`90/Die Grünen und SPD betonen, dass damit keine Ablehnung signalisiert wird.

-geschoben in die Sitzung am 28.04.2021-




6. Finanzen und Liegenschaften

7. Kultur und Theater


8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 8.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage - Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021 - zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

Die Fraktion B´90/Die Grünen und SPD geben folgendes zu Protokoll:

„Wir begrüßen die Mühen der Einrichtung einer Kinderfeuerwehr und die damit verbundene Ehrenamtsförderung und pädagogische Arbeit mit Kindern. Bedauerlich ist, dass bei der Entstehung der neuen Standorte in der Projektzeit von 24 Monaten das Thema der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen (siehe Projektbericht S. 20 Punkt 3.4) nicht behandelt wurde. Daher wird dringlichst darum gebeten, dieses Thema bei der Entstehung zukünftiger Standorte prioritär zu behandeln. In diesem Zuge wird um Weiterleitung dieser Protokollergänzung auch an den „Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie” und an den „Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden” gebeten.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zum Projekt „Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund“ zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


9. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Reinoldus- und Schiller-Gymnasium: Ausweitung des sportlichen Angebotes im Außenbereich sowie die Beschaffung und Installation eines Trinkbrunnens
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20062-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen der SPD/B90/Die Grünen zum Antrag.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung und 13.030 € aus nicht verwendeten Mitteln (20.000€) für die Maßnahmen

 eine Linierung und ausreichend große Tore für die vorhandene Asphaltfläche in Höhe von ca. 9.000 EUR beantragt sowie
 einen Trinkbrunnen im Eingangs-Flurbereich der Schule in Höhe von ca. 4.030 EUR (Trinkbrunnen 1.400 EUR, Spedition 80 EUR u. 6 Filter 750 EUR).


zur Verfügung zu stellen. Der Rest der Summe von 20.000€ fließt wieder dem Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu.


10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Unterstützungsschreiben des Oberbürgermeisters an die Stiftung Industriedenkmal und Geschichtskultur zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz die Bewerbung der Stadt Dortmund zur „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Weltkulturerbe.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor dem Hintergrund des Schreibens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vom 11.01.2021 galt als gemeinsame Handlungsoption, dass die für den Januar terminierten Gremiensitzungen der Bezirksvertretungen, die in den Februar verschoben werden können, terminlich verlegt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021 terminiert worden. Dies hat zur Folge, dass Empfehlungen der Bezirksvertretung, soweit sich diese ergeben, sonst nicht bei den Beratungen des Rates am 11.02.2021 berücksichtigt werden könnten.

Die vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung ist durch den Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu treffen.

Unbeschadet dieser Vorschrift tragen der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreter diese Dringlichkeitsentscheidung.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig (bei 2 Enthaltungen Fraktion Die Linke) die getroffene Dringlichkeitsentscheidung.


zu TOP 11.1.1
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021
(Drucksache Nr.: 19297-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.






zu TOP 11.2
Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18966-20)

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen.


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Förderzusage durch die Bezirksregierung Arnsberg,


Begründung der Dringlichkeit:

Vor dem Hintergrund des Schreibens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vom 11.01.2021 galt als gemeinsame Handlungsoption, dass die für den Januar terminierten Gremiensitzungen der Bezirksvertretungen, die in den Februar verschoben werden können, terminlich verlegt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 11.02.2021 terminiert worden. Dies hat zur Folge, dass Empfehlungen der Bezirksvertretung, soweit sich diese ergeben, sonst nicht bei den Beratungen des Rates am 11.02.2021 berücksichtigt werden könnten.

Die vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung ist durch den Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu treffen.

Unbeschadet dieser Vorschrift tragen der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreter diese Dringlichkeitsentscheidung.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig (bei 1 Enthaltung AfD) die getroffene Dringlichkeitsentscheidung.


zu TOP 11.3
Wahl des Mitgliedes des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 19548-21)

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West den Bezirksbürgermeister und als Vertreter im Verhinderungsfall den 1. Stellv. Bezirksbürgermeister in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.

Wahl

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wählt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Partei, AfD) Bezirksbürgermeister Fuß und den 1. Stellv. Bezirksbürgermeister Herrn Stoltze zu Mitgliedern des Gestaltungsbeirates.

zu TOP 11.4
Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt "Pylonumfeld" (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche) Hier: Finanzierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19496-20)

Die Fraktion Die Linke ist verwundert, dass es sich bei der Vorlage um eine Kenntnisnahme und nicht um eine Empfehlung handeln würde.

Hierzu werden folgende Fragen gestellt:

- Welche Abwägungsprozesse führten zu der Entscheidung die Baumaßnahme unverändert weiter zu realisieren, da sich die Kosten erhöhen.
- Ist der Bauabschnitt „Pylonumfeld“ bereits beauftragt? Da sich aufgrund des Klimaschutzes andere wichtigere Planungen ergeben und diese Planung von 1998 stammt.

Die Fraktion die Linke wird hierzu allerdings in der nächsten Sitzung eine Anfrage an die Verwaltung formulieren.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) klärt auf, dass es einen beschluss seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-West gibt und nun ein bestimmter Bauabschnitt aus der Förderung (Landes- oder Bundesförderung) gefallen ist, daher handelt es sich um eine Kenntnisnahme, da die Stadt Dortmund nun selber finanzieren muss.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis.


zu TOP 11.5.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021

(Drucksache Nr.: 18803-20)
Die Fraktion Die Linke nimmt mit großer Freude das Gutachten zur Kenntnis, möchte allerdings in der nächsten Sitzung zu dem Thema eine Anfrage an die Verwaltung formulieren.

Herr Dr. Link (B´90/Die Grünen) bittet folgendes in das Protokoll mitaufzunehmen:

„An der Haltestelle Möllerbrücke, die sich direkt an dem Radschnellweg, befindet sich, bei genauer Anschauung, ein Raster an Ausstattungselementen die in vier Kriterien eingeordnet sind. (Mindestausstattung / Elemente hoher Notwendigkeit / Elemente niedriger Notwendigkeit / Elemente geringer Notwendigkeit).

Bei Anschauung des Kataloges der geringen Notwendigkeit, fällt auf, dass sich darin Elemente befinden, die sinnvoll für den Radverkehr sind, zB. Radluft oderRadstationen.

Seine Anregung ist, dass bei Haltestellen insgesamt im VRR-Gebiet, die am Radschnellweg liegen, diese Kriterien anders gestaltet werden. Entsprechend geringe Notwendigkeit eher höher liegend priorisiert werden.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)

Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Vorlage als überflüssig, da es sich um Unterhaltsleistungen der Verwaltung handelt. Zudem möge man prüfen, inwieweit die Beleuchtung nicht auch eine Art Lichtverschmutzung (Insekten, Pflanzen beeinträchtigt) darstellt. Auch soll geprüft werden, ob Laternen nicht an geeigneten Stellen mit Solarzellen zur Stromerzeugung ausgestattet werden können.
Zudem fehlt das aktuelle Lagebild – dies fehlt in der Vorlage. Obdachlosen sollen Angebote gemacht werden, und nicht in der Vorlage über diese „gejammert“ werden.

Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD wollen die Vorlage empfehlen, allerdings ohne die Beleuchtung. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass Obdachlosigkeit kein kosmetisches sondern ein gesellschaftliches/soziales Problem darstellt und entsprechend angegangen werden muss.

Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage in Gänze unverändert empfehlen.

Über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD) gegen 14 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei) nicht, die Vorlage uneingeschränkt auszusprechen.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei) gegen 4 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD), folgenden Beschluss zu fassen und bittet zudem die Verwaltung, oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten (Stellungnahme):

Empfehlung


zu TOP 11.3
Neuplan Parkraumkonzept Klinikum Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19207-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Machbarkeitsstudie "Lebenswerte Straßen, Orte und Nachbarschaften" (LesSON)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20077-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.

12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht lobend zur Kenntnis.






zu TOP 12.2
Ergebnis Standortprüfung für dynamische Rückmeldesysteme (Dialogdisplays)
Mitteilung Baudezernent
(Drucksache Nr.: 19489-20)
Aufgrund der Verlegung der Sitzung vom 20.01. auf den 03.03.2021 wurde folgender Dringlichkeitsbeschluss gefasst:


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig den gefassten Dringlichkeitsbeschluss.

zu TOP 12.3
Schlechte Verkehrssituation an der Funkegrundschule in Dorstfeld;hier: Beleuchtungsverbesserung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14472-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und erhebt sie auf Vorschlag der Fraktionen der B90/Die Grünen bzw. SPD zum Antrag mit der Maßgabe, dem Tiefbauamt zur Durchführung der Maßnahme die Mittel in Höhe von 4.000€ bereitzustellen, wenn diese nicht aus dem Haushalt des Tiefbauamtes bestritten werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig mit 1 Enthaltung (AfD) den og. Antrag.



zu TOP 12.4
Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19100-20)
Empfehlung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Ausschuss der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt,
1. die geplanten Anpassungen in den Aktionsräumen umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
2. das Beteiligungsverfahren wie beschrieben umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
zu TOP 12.5
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Jahresarbeitsprogramm zur Kenntnis.

Sie fragt nach, bei welchen Maßnahmen Flächen entsiegelt werden.

zu TOP 12.6
Erneuerung des Tunnels "Ardeystraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18435-20)



13. Personal und Dortmunder Systemhaus

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge der Fraktionen

15.1 Anträge der Fraktionen: B90 - Die Grünen/SPD

zu TOP 15.1.1
Halteverbot Blankensteiner Straße am Zugang zu den Schulen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19523-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis´90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines Halteverbots in der Blankensteiner Straße am Zugang zu den Schulen bzw. die Einrichtung einer reinen Anwohnerstrasse für den Bereich des Wendekreises.

Begründung:

In der Blankensteiner Straße parken jeden Morgen sog. Elterntaxis die Bürgersteige zu, so dass weder Kinder, Kinderwagen noch Rollstuhlfahrende mehr vorbeikommen. Außerdem kommt es regelmäßig zu gefährlichen Wendemanövern am Wendehammer.

Zum Schutz der Grundschüler*innen sollte die Straße in eine Anliegerstrasse umgewandelt werden. Parken sollte nur noch im Wendehammer möglich sein. Dies ist für die Anwohnenden machbar. Die rechte und linke Seite sind eigentlich immer frei und werden fast ausschließlich von den Elterntaxis genutzt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den Antrag einstimmig mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen B´90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und AfD) bei 1 Enthaltung (Die PARTEI) und bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Alternativen für Eltern angeboten werden könnten, um die Kinder abholen zu können (Hol- und Bringzone).


zu TOP 15.1.2
Informationstafel und Geländeeinsicht zu "Smart Rhino"
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19524-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Thelen-Gruppe zu kontaktieren, um die
Möglichkeiten der Einrichtung einer Informationstafel über das Projekt Smart Rhino inkl. Einsicht auf das Gelände (z.B. durch eine Erhöhung / ein Podest, um über die Mauer zu sehen) für die Öffentlichkeit zu prüfen.

Begründung:

Es wäre wünschenswert, für die Anwohner*innen eine Information im öffentlich
zugänglichen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Platanenplatz am ehemaligen
Versorgungsamt könnte sich dazu anbiete

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD) den oben genannten Antrag.


zu TOP 15.1.3
Maßnahmenpaket zur Reduzierung eines Aufheizens der Innentsadt
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19525-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, insbesondere das Umwelt- sowie das Grünflächenamt, ein Konzept zu entwickeln, um einem weiteren Aufheizen der Innenstadt entgegenzuwirken bzw. es zu verringern. Zu dem Maßnahmenpaket gehören beispielhaft Baumpflanzungen an Straßenzügen, Kontrolle und Erhalt von Frischluftschneisen, Grünflächen mit Wasserspeicherungsfunktion auf Dächern und als Straßenbegleitgrün. An das Konzept anknüpfend soll mit einer zügigen Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen begonnen werden.
Begründung:

Die steigenden Temperaturen der vergangenen Jahren und die stetig gebrochenen
Hitzerekorde bringen neue Herausforderungen in die Stadtplanung. Viele Straßenzüge im innerstädtischen Bereich sind bereits durch Baumbestände vor einem ungezügeltem Aufheizen geschützt. Ein ausgewachsener Baum vermindert ein Aufheizen des Asphalts um ca. 15° Grad und insgesamt kühlt eine mit Bäumen bepflanzte Straße die Umgebung um ca. 2° Grad ab. Grünpflanzen und spezielle Unterkonstruktionen mit besonderen Wasserspeicherungskapazität speichern Regenwasser um ein Vielfaches länger. Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur der
jeweilige Straßenzug aufgewertet, sondern es wird aktiv Bevölkerungsschutz betrieben. Da Bäume Jahrzehnte brauchen um zu wachsen, sollten diese zügig gepflanzt werden. Dabei sind witterungs- und hitzebeständige Baumarten zu bevorzugen.


Die Fraktion Die Linke bittet um Ergänzung: entsprechende Gebiete sollen benannt und ggfls. exemplarisch vorgezogen werden; bestimmte Gebiete in der Innenstadt werden in Hitzeperioden besonders heiß.

Die CDU-Fraktion findet den Antrag grundsätzlich gut, aber möchte zuerst eine Prüfung, damit anschließend aus den möglichen Maßnahmen erneut ausgewählt werden kann. Einen Ausführungsautomatismus lehnt die Fraktion ab. Da keine Änderung erfolgt, möchte die Fraktion ablehnen trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Antrag.

Die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen lehnen diese Einwände ab, da weitere Zeitverzögerungen der Sache nicht dienen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 13 Ja Stimmen (Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) bei 1 Enthaltung (FDP) den og. Antrag.



zu TOP 15.1.4
Querungshilfe Wittekindstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19526-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Querungshilfe über die Wittekindstraße auf
Höhe Berswordtstraße und Großer Heimstraße zu sorgen. Diese könnte z.B. durch eine Ampelanlage oder einen Zebrastreifen ausgeführt werden (die Verwaltung möge die beste Möglichkeit prüfen und wählen).

Begründung:

Durch den Neubaukomplex zwischen B1, Lindemannstraße und Wittekindstraße gibt es einen gewachsenen Bedarf an Möglichkeiten, die vielbefahrene Wittekindstraße zu queren. Die nächsten Querungshilfen sind erst wieder an der Kreuzung "Im Rabenloh" / Wittekindstraße bzw. an der Kreuzung Lindemannstraße / Wittekindstraße. Heute schon sieht man immer wieder Menschen, die diesen Umweg nicht gehen, wenn sie z.B. aus dem Kreuzviertel kommend zum Neubaukomplex (oder umgekehrt) gelangen wollen. Sie nutzen den Rasenstreifen für die Querung. Dies ist nicht verkehrssicher und nicht fußgänger*innenfreundlich.


Die AfD weist darauf hin, dass nach ihrer Sicht genug Querungshilfen in dem Bereich vorhanden sind. Bei Veranstaltungen helfen Ordner zudem, Fußgängern den Übergang zu ermöglichen.

Die Fraktionen von B90/Die Grünen bekräftigen ihren Antrag, da nur wenige Querungshilfen vorhanden seien. Die Verwaltung solle die Örtlichkeit entsprechend überprüfen.

Die Fraktion Die Linke stimmt der Einschätzung der Antragsteller zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 Ja Stimmen (Fraktionen von B90/die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, Die PARTEI) gegen 1 Nein-Stimmen (AfD) den og. Antrag.


zu TOP 15.1.5
Wegerneuerung wassergebundene Decke "Bolmker Weg" mit Teilsperrung für PKW
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19527-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung der Stadt Dortmund
mit der Wegeerneuerung der wassergebundenen Decke auf dem Hauptweg in der
Bolmke "Bolmker Weg" (Bahnhof Signal-Iduna-Park). Es handelt sich um den
Hauptweg südlich des Eingangs der Kleingartenanlage, östlich der Finnenbahn bis zur Emscherbrücke. Der Weg ist hinter dem Zugang zu der Kleingartenanlage - mit den Parkplätzen auf rechter Hand entlang des Hauptweges - durch eine geeignete
Maßnahme für den KFZ-Verkehr zu sperren; der Rettungsweg ist dabei zu erhalten. Die Bezirksvertretung bittet vor Durchführung der Arbeiten um Lösungsvorschläge für die Sperrung.

Begründung:

Der Hauptweg nach dem Eingang der Kleingartenanlage ist bei Regen völlig vermatscht und für Fußgänger*innen, Jogger*innen, Radfahrer*innen kaum nutzbar. Die wassergebundene Decke auf diesem Hauptweg muss so erneuert werden, dass
Niederschlagswasser abgeführt werden kann und nach Regenfällen nicht zur
Pfützenbildung führt. Außerdem zeigen tiefe Autoreifenspuren, dass dieser Weg bis zur Brücke, die über die Emscher führt (an der Finnbahn), zum Wenden von PKWs genutzt wird und im Hauptweg bei Regen tiefe Furchen durch die PKWs entstehen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, Die PARTEI) bei 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) und 1 Enthaltung (FDP) den oben genannten Antrag.

Herr Dr. Link (Fraktion B´90/Die Grünen) nimmt nicht an der Abstimmung teil.


zu TOP 15.1.6
Zugang der BV-Mitglieder zum Gremineinformationssystem
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19529-21)



Die Dringlichkeitsentscheidung ist von der Bezirksvertretung Innenstadt-West nachträglich zu genehmigen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig den oben genannten Beschluss.


zu TOP 15.1.7
Aufhebung von investiven Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19531-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Die Bezirksvertretung InW hebt nachfolgend aufgeführte Beschlüsse auf.

Beleuchtung 29.11.2017 3.500, -
Bolzplatz Heinrich-Wenke-Str.

Zuschuss „Internationale Klassenzeitung“ 20.09.2017 4.290, -
Leibniz Gymnasium

Anschaffung Sportgeräte 10.05.2017 4156, -
MLK Gesamtschule

Stadterneuerung Unionviertel 30.11.2016 25.000,-

Begründung:

Bei den Beschlüssen gab es trotz Nachfrage keine Statusänderung.
Offensichtlich werden die Beschlüsse nicht umgesetzt. Die Mittel sind dem investiven Haushält zuzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag.






zu TOP 15.1.8
Aufhebung von konsumtiven Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19532-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:


Antrag:

Die Bezirksvertretung InW hebt nachfolgend aufgeführte Beschlüsse auf.

Ergänzung Pausenspielgeräte/Klettergerüst 17.12.2014 1.500, -
Liebig/Peter Vischer GS

Zuschuss Kletterfelsenprojekt 02.11.2016 6.000, -
HWMT

Zuschuss Skatboard Initiative 12.12.2018 1.000, -

Quartiersmanagement 2020 30.10.2019 25.000,-

Begründung:

Bei 3 Beschlüssen gab es trotz Nachfrage keine Statusänderung. Ein Quartiersmanagement hat es in 2020 nicht gegeben.

Offensichtlich werden die Beschlüsse nicht umgesetzt. Die Mittel sind dem konsumtiven Haushalt zuzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag.



zu TOP 15.1.9
Anlegung von Parkplätzen am Alten Dorstfelder Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20037-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:


Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, 3 Parkplätze an der Straße/Sackgasse "Siepenmühle" direkt am alten Dorstfelder Friedhof in der Nähe des Hauptzugangs anzulegen. Die Parkplätze sollen längs der Böschung angelegt und mit einer wasserdurchlässigen Decke versehen werden. Die BV bittet die Verwaltung um Vorschläge für die Decke.


Begründung:

Einerseits werden auf dem alten Dorstfelder Friedhof wieder Beerdigungen vorgenommen, andererseits lädt er als schöne Grünanlage auch zum Spaziergang ein. Insbesondere auf der nördlichen Fläche befinden sich sehenswerten Begräbnisstätten wie beispielsweise die Gruft der Familie Schulte-Witten. Auch sehenswert ist der letzte jüdische Friedhof in Dorstfeld. Diese interessante Stadt(teil)historie zieht Besucher*innen nicht nur aus dem fußläufigen Umfeld an. Dafür und für die Begräbnisse sowie die spätere Grabpflege ist es sinnvoll Parkplätze anzulegen, damit das Längsparken an der kleinen Böschung nicht zu matschig rutschigen Erlebnissen führt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag.



zu TOP 15.1.10
Verbindung des KGV "Im Wiesengrund" und "Schnettkerbrücke"
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20038-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:


Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, die beiden Kleingarten-Vereine "Im Wiesengrund" und "Schnettkerbrücke" durch einen Fußweg zu verbinden. Hierzu ist ein Abzweig vom Emscherradweg direkt nach der Kurve südlich der Schnettkerbrücke in Serpentinen (Alternativen müssen inklusiv sein) zu errichten. Direkt unterhalb des Hanges endet ein Weg im KGV "Schnettkerbrücke". Es muss nur die Verbindung dieses Weges und des Emscherradweges hergestellt werden.


Begründung:

Bei der Nutzung der vorhandenen Verbindung über den Emscherradweg müssen Fußgänger*innen auf das obere Landschaftsplateau gehen und von dort dann wieder über den Hauptzugang der Kleingartenanlage in das Tal hinunter zu laufen. Das verlängert den Weg sehr. Die zu schaffende neue Verbindung kürzt den Weg ab und vermeidet einiges an Auf- und Abstieg für Fußgänger*innen.
Die neue Verbindung würde auch in Bezug zur IGA 2027 eine außerordentlich attraktive Fußwegeverbindung entlang des Bahndamms nach Schönau schaffen und dort jenseits der Straße "An der Palmweide" weiter zum Permakultur UmweltKulturPark an der Ostenbergstraße führen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag.


zu TOP 15.1.11
Kunstförderpreis des Stadtbezirks Innentstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20039-21)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Einrichtung eines Kunstförderpreises der BV Innenstadt-West mit dem Umfang von 10.000 Euro. Das Geld wird aus dem Budget der BV Innenstadt-West gezahlt.

Begründung:

Mit der Einrichtung eines Förderpreises wertet die BV den kulturellen Bereich im Stadtbezirk auf und signalisiert, dass Kunst und Kultur wichtige Elemente für eine offene und vielfältige demokratische Gesellschaft sind. Die kulturpolitischen Ziele des Förderpreises sind:
- die Förderung der freien Kunstszene im Stadtbezirk,
- die Unterstützung der kulturellen Vielfalt,
- die Stärkung des Verständnisses, dass Kultur wichtig für die Lebensqualität im Stadtbezirk ist und
- die Anregung des öffentlichen Diskurses im Stadtbezirk über Kunst und Kultur.

Da die BV nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um eine spürbare flächendeckende Unterstützung der freien Kulturszene zu ermöglichen, ist eine fokussierte, individuelle Förderung eine angemessene Vorgehensweise, die zumindest einzelnen Künstler*innen materielle Unterstützung gewährleistet. Dies ist gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der insbesondere die Kulturschaffenden von den negativen finanziellen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, umso wichtiger. Neben der finanziellen Unterstützung ist die sichtbare Hervorhebung in der Öffentlichkeit durch die Preisverleihung eine weitere, immaterielle Förderung der Förderpreisträger*in.

Aspekte des Förderpreises

a) Gegenstand der Förderung:
Ein Preisgeld von 10.000 Euro wird einmal im Jahr vergeben. Der Preis wird individuell ausgelobt. Die Förderung einer/eines Preisträger*in ist einmalig.

b) Antragsberechtigte:
Künstler*innen aller Kunstsparten können sich bewerben. Die Antragssteller*innen müssen einen Bezug zum Stadtbezirk aufweisen, indem sie entweder im Stadtbezirk leben (wohnhaft sein) oder arbeiten (z.B. das Atelier oder Arbeitsraum).

c) Antragsstellung und Bewerbungsfrist:
Bewerbungsunterlagen und die Beschreibung des Verfahrens stehen den Interessierten auf den Internetseiten der Bezirksvertretung zur Verfügung. Der Antrag kann ein Portfolio an bisherigen künstlerischen Leistungen umfassen, ein laufendes Projekt beschreiben oder ein geplantes Projekt skizzieren.
Der Antrag muss bis zum 01.06. eines Jahres bei der Geschäftsstelle der BV eingegangen sein.

d) Jury des Preises:
Über die Vergabe des Preises befindet die BV in einer ihrer Sitzungen nach dem 01.06. eines Jahres. Sie bewilligt auf Basis der vorliegenden Anträge und wird durch die Expertise einer Preiskommission unterstützt. Die Preiskommission setzt sich aus drei amtierendem oder ehemaligem Funktionsträger*innen von Institutionen aus dem Kunstbereich in Dortmund zusammen, wie z. B. der/des Museumsdirektor*in des MKK, der/des Intendant*in des Schauspiels Dortmund und der/dem Dekan*in des Fachbereichs Design der FH Dortmund. Die Preiskommission wertet die Anträge aus und legt der BV fünf Anträge vor, wovon einer ausgewählt wird.

e) Auszahlung und Verwendung des Preisgeldes
Die Verwendung des Preisgeldes ist frei. Die Auszahlung des Preisgeldes erfolgt zum Ersten des folgenden Monats nach der Preisverleihung.

f) Verleihung des Preises
Der Förderpreis wird im Rahmen der Feierlichkeiten des „Heinrich-Schmitz-Preises“ verliehen. Eine Laudatio sollte von einem Mitglied der Preiskommission gehalten werden. Die/der Preisträger*in wird in der Öffentlichkeit vorgestellt und gewürdigt.



Diskussion

Herr Dr. Link (B´90/Die Grünen) erläutert kurz den Antrag und stellt das Projekt vor. Er betont, dass es sich um Künstler aus dem Stadtbezirk handeln muss, die dort leben oder arbeiten. Es soll kein Spartenpreis darstellen, jede Art Kunst soll geehrt werden, auch beispielsweise Musik.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß verdeutlicht, dass es bislang keinen Namen für den Preis gibt und begründet Frau Paplewskys (SPD-Fraktion) Hinweis, warum ein Frauenname gewählt werden solle. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West soll hierzu Vorschläge finden und in der nächsten Sitzung am 28.04.2021 beschließen, um eine würdige Namensträgern für den Preis zu bestimmen.

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD schlagen vorab folgende Namen vor:

Frau Paplewski (SPD-Fration) gibt zu Protokoll, dass alle drei genannten Namen durch das Stadtarchiv geprüft werden sollen, auch wegen der Stadtbezirkszugehörigkeit.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (Fraktionen B´90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP gegen 1 Nein-Stimme (AfD) und 1 Enthaltung (Die PARTEI) für den Kunstförderpreis in Höhe von 10.000 € des Stadtbezirks und bittet das Stadtarchiv um Prüfung der Namen hinsichtlich einer eventuellen Belastung

15.2 Anträge der Fraktion: CDU

zu TOP 15.2.1
Sicherung und Verlegung des Löwen-Denkmals
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20072-21)

Die CDU- Fraktion stellt folgenden Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dass Löwen-Denkmal aus dem Westpark an einen Ort zu verlegen, an dem es deutlich präsenter und durch vermehrten Publikumsverkehr eine soziale Überwachung erfährt. Ein Vorschlag wäre, die Verlegung an das Dortmunder U in den Park der Partnerstädte in der Nähe der Haltestelle Westentor.


Begründung:

Das Löwen-Denkmal in Dortmund ist das älteste Denkmal der Stadt. Es wurde am 17.10.1869 eingeweiht und geht auf Entwürfe von Karl Friedrich Schinkel für das Grabmal von Gerhard von Scharnhorst zurück.

Der ursprüngliche Standort des Denkmals war der Platz vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. Im Jahr 1910 musste das Denkmal aufgrund der Erweiterung und des Neubaus des Bahnhofs von seinem alten Standort weichen. Der neue Platz war zunächst umstritten. Der „westliche Bürgerverein“ ließ daher eine mobile 1:1 Kopie des Denkmals anfertigen und an verschiedenen Standorten aufstellen. Ein vorläufiger Standort für das Denkmal war im Jahr 1910 der Hohe Wall. Im Jahr 1914 wurde das Denkmal dann durch den Landwehrverein am damaligen Königswall neu aufgestellt. Das Denkmal wurde stark erweitert. Neben dem eigentlichen Denkmal wurde ein mehrstufiges Podest und ein vorgelagertes Wasserbassin eingerichtet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Denkmal erneut umgestellt. Dem autorgerechten Ausbau der Dortmunder Innenstadt entgegenstehend wurde das Denkmal zunächst in einem städtischen Bauhof zwischengelagert und anschließend in den 1950er Jahren an seinem heutigen Standort Westpark aufgestellt.

Seitdem fristet das älteste Kleindenkmal ein trostloses Dasein, ist wenig präsent und häufigem Vandalismus ausgesetzt. Seit dem Jahr 2012 mussten bereits mehrfach fachgerechte, aber kostspielige Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden. Dabei ließen sich nicht mehr alle Farbspuren des denkmalgeschützten Kunstwerks beseitigen. Zu tief haben sich im Laufe der Zeit die Farbe in den Stein hineingefressen. Die Stadt Dortmund könnte somit in der nächsten Zeit sein ältestes Kleinkunstdenkmal verlieren.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hält es daher für wichtig zum Erhalt dieses ältesten Kleinkunstdenkmals es an einen Ort zu verlagern, der durch einen vermehrten Publikumsverkehr eine soziale Überwachung sichert.


Diskussion:

SPD-Fraktion benennt zwei Faktoren zum Ausschluss einer Verlegung des Löwendenkmals:

Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit einer Verlegung.

Herr Tigges (CDU-Fraktion) verweist auf den Inhalt des Antrages, in dem die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob eine Verlegung des Löwen möglich ist, der Park der Partnerstädte ist lediglich ein Vorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt mehrheitlich bei 14 Nein-Stimmen (Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD, Die Linke und Die PARTEI) gegen 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) und 1 Enthaltung (FDP) den Antrag ab.


zu TOP 15.2.2
Förderung eines Kunstprojekts zur Gestaltung von Branwänden in der Dortmunder City
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20073-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksregierung Innenstadt-West beschließt, Wettbewerb mit arivierten Künstlern/innen zur Förderung eines Kunstprojekts zur Gestaltung von Brandwänden in der City auszuloben. Sie setzt hierzu ein Gremium von vier Mitgliedern der Bezirksvertretung ein, die beauftragt sind einen entsprechenden Wettbewerb zu entwicklen und das Konzept der Bezirksvertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Das Dortmunder Unionviertel ist mittlerweile überregional für seine Street-Art und Morals von nationalen und internationalen Künstlern bekannt. In den letzten Jahren wurden in diesem Stadtraum gezielt Brandwände, Baulücken und unansehnliche Fassaden künstlerisch gestaltet und somit aufgewertet.

Die Dortmunder Innenstadt ist durch den vermehrten Onlinehandel und die derzeitige Corona-Pandemie arg gebeutelt. Neben vielen großflächigen Leerständen fallen somit auch vermehrt unansehnliche Fassaden ins Gewicht. In der Brückstraße wurde das Konzept der künstlerischen Gestaltung aus dem Unionviertel bereits übernommen, hierdurch konnte ein möglicher Traiding-Down-Prozess gezielt durch Kunst im öffentlichen Raum entgegengewirkt werden.

Dieses Konzept sollte hierbei in Abstimmung mit den Immobilieneigentümern auf den gesamten Wallring ausgedehnt werden.

Beispiele für potenzielle Flächen mit einer negativen Auswirkung sind die Brandwand zwischen Appelrath-Cüpper und Gravis-Store, die Brandwand Prinzenstraße / Ecke Wißstraße, die Brandwand Telekom-Gebäude, Kampstraße, die Brandwand Deutsche Bank, Betenstraße und die Brandwand zwischen Krügerhaus und Telekom-Westenhellweg.

Da es sich bei den Brandwänden um Wände handelt, die im Eigentum von Privatpersonen stehen, muss das Interesse der Immobilieneigentümer hieran an einer Gestaltung der Wände geweckt werden.

Mit einem stimmigen Konzept ist dies umsetzbar.

Es soll daher aus der Mitte der Bezirksvertretungsmitglieder ein Fachgremium gebildet werden, dass ein entsprechendes Konzept für einen Wettbewerb entwickelt. Hierbei sollte auch externer Sachverstand hinzugezogen werden. Zu diesem externen Sachverstand gehören u.a. die Urbanisten sowie die 44309 Street-Art-Galerie mit Sitz in der Rheinischen Straße 16. Feb. 2021

Ziel des Wettbewerbs ist es, Künstler für die Gestaltung zu gewinnen und die Hauseigentümer davon zu überzeugen, dass die künstlerische Gestaltung ihrer Brandwände ein Gewinn ist.


Diskussion:

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Idee, sieht die Umsetzung durch ein aus der Bezirksvertretung kommenden Auswahlgremium sowie bei der Entwicklung eines Konzeptes wegen organisatorischer Hürden schwierig. Besser wäre es, ausgewählte Künstler mit einem konkreten Projekt zu beauftragen und mit Mitteln auszustatten. Zu bedenken sei auch, dass solche Maßnahmen sehr teuer sind (vier-fünfstellige Summen).

Die Fraktion Die Linke schließt sich dem an. Vielleicht sollte man zunächst fragen, wer solche Projekte umsetzen möchte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Nein Stimmen (Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, Die Linke) gegen 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Die PARTEI) bei 3 Enthaltungen (AfD, FDP, Frau Eberle - Die Linke) ab.





zu TOP 15.2.3
Benennung eines Platzes nach Conrad von Soest
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20075-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung erklärt ihren Willen, dass der Bereich zwischen Rosental und Ostenhellweg (Europabrunnen) zum Platz nach Conrad von Soest benannt werden soll und bittet die Fachverwaltung, eine entsprechende Vorlage unter der Beachtung der Gremienreihenfolge zu fertigen.

Begründung:

Mit Anfrage vom 20.08.2020 hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bei der Verwaltung angefragt, ob es rechtlich möglich ist, den Bereich zwischen Rosental und Ostenhellweg (Europabrunnen) zum Platz nach Conrad von Soest zu benennen.

Mit Antwort der Verwaltung vom 02.11.2020 teilte die Fachverwaltung mit, dass eine solche Umbenennung möglich sei. Sie legte hierzu zwei Varianten vor. Sie teilte mit, dass die Namensgebungshoheit im vorliegenden Fall aber beim Rat der Stadt Dortmund liegen würde.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West drückt mit vorliegendem Beschluss ihren Willen aus, den die bezeichnete Fläche als Platz von Conrad von Soest zu benennen.

Für die klare Erkennbarkeit des Platzes wird vorgeschlagen, die Varianten A und B zu verbinden, so dass die gesamte Platzfläche um den Europabrunnen herum die Bezeichnung Conrad von Soest-Platz erhält.


Frau Neuhaus (Die PARTEI) stellt den Änderungsantrag, den Platz nicht wie im Antrag, sondern „Unser Omma ihr Platz“ zu benennen.

Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass aufgrund des Änderungsantrages darüber formal abgestimmt werden müsste. Der Bezirksbürgermeister stellt den Änderungsantrag nicht zur Abstimmung und bittet um Klärung mit dem Rechtsamt.

Nachrichtlich: Das Rechtsamt teilte mit, dass tatsächlich eine Abstimmung über den Änderungsantrag hätte erfolgen müssen. Trotzdem ist der Beschluss gültig. Der Änderungsantrag wird in der kommenden Sitzung erneut zur Abstimmung gestellt.



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 17 JA-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, AfD) bei 1 Nein-Stimme (PARTEI) den oben genannten Antrag.

zu TOP 15.2.4
Boulevard Kampstraße, hier: Parklets/Hochbeete auf der Kampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20074-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob es möglich ist auf der gesamten Strecke zwischen St. Petri und St. Reinoldi Hochbeete als Pocket-Parks zu errichten. Sofern dies rechtlich möglich ist, wird die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Hochbeete aufzustellen.

Begründung:

Der Umbau der Kampstraße wurde im Jahr 1999 geplant. Derzeit gibt es viel Kritik an der Planung zum Umbau der Kampstraße zum Boulevard Kampstraße, da die Planung mehr als 20 Jahre alt ist. Da zwischenzeitlich aus den Medien zu erfahren war, dass die Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen für den Umbau in Höhe von 2.500.000,00 € nicht mehr zur Verfügung stehen, dürfte diesbezüglich eine Bindung an die bisher bestehende Planung entfallen sein.

Die Verwaltung soll daher prüfen, ob in den bisherigen Planungsstand noch eingegriffen werden kann. Wenn dies der Fall ist, soll die Verwaltung den Antrag auf Aufstellung von Hochbeeten auf der Kampstraße in Form von Parklets umsetzen. Das Aufstellen von Parklets hat sich bereits in Essen als positive Maßnahme bewährt.

Es wäre daher für unseren Stadtbezirk am Standort Boulevard Kampstraße ebenfalls zu begrüßen.

Diskussion:

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD würden zustimmen, wenn die CDU-Fraktion den Antrag zu einer Anfrage umwandeln würden, da nicht eindeutig feststeht, wie die die Vorgaben der zuständigen Architekten sind und ob Parklets/Hochbeete möglich sind.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass es sich um einen Prüfauftrag handeln würde. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Errichtung von Hochbeeten und Pocket-Parks möglich sei.

Herr Stoltze (SPD-Fraktion) verweist darauf, dass eine Änderung nicht mehr möglich ist, bei der Berichterstattung am 22.01.2020 durch Frau Uehlendahl (Tiefbauamt) wurde dies deutlich betont, da die Maßnahme durch den Rat beschlossen wurde. Eine Ausgestaltung kann man wahrscheinlich variieren, wenn man Ergänzungen hinzu bringt. Die bestehende Maßnahme kann man nicht mehr ändern.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt mehrheitlich mit 12 Nein-Stimmen (Frakrionen B´90/Die Grünen, SPD, Die Linke (Frau Bernert-Leushacke)) gegen 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Die PARTEI) und 3 Enthaltungen (Frau Eberle – Die Linke, FDP und AfD) den Antrag ab.

15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

zu TOP 15.3.1
Radweg Schwanenwall/Ostwall - Anbringung von Sperrpfosten zum Schutz
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19540-21)

Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag:

Antrag:

Radweg Schwanenwall/Ostwall Anbringung von Sperrpfosten zum Schutz der
Radfahrer

Begründung:

Der Radweg Ostwall/Schwanenwall kreuzt die Kaiserstraße und geht über den
Schwanenwall weiter. Auf dem Parkplatz Schwanenwall/Ecke Kaiserstr. verwenden
Autofahrer*innen den Radweg als Ein- oder Ausfahrt von dem Parkplatz und gefährden damit Radfahrer. Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Radfahrer*innen, so z.B. am 2.1.2021, 22 Uhr. Das Anbringen von z.B. Sperrpfosten verhindert das Befahren des Radweges durch Autofahrer*innen, für die Radfahrer*innen wird der Radweg dadurch sicherer.


Die Fraktion B90/Die Grünen und SPD gehen davon aus, dass dies nur bis zur Einrichtung des Radweges dort gilt und würde dann auch zustimmen.





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (Fraktionen B´90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die PARTEI, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (AfD) den Antrag und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Herr Katsougris (CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.

zu TOP 15.3.2
Ausstattung der Bezirksvertreter*innen mit Laptops für politische Arbeit
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19542-21)

Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag:

Antrag

Ausstattung der Bezirksvertreter*innen mit Laptops für die politische Arbeit

Begründung

Den Ratsmitgliedern werden in Leihgabe Laptops zur Verfügung gestellt, die in der Regel auf dem neusten technischen Stand sind. Damit haben sie Zugang zum Gremien-Informationssystem und können Online-Sitzungen abhalten.
Zum demokratischen Verständnis gehört ebenso, dass den Bezirksvertreter*innen
ebenfalls ein Laptop zur Verfügung steht. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die Bezirksvertreter *innen einen Zugang zum Gremien-Informationssystem bekommen und somit die Möglichkeit haben an öffentlichen Onlinesitzungen teilzunehmen und um – wenn es dringend erforderlich wird - eine Videositzung der Bezirksvertretung durchzuführen.


Die Geschäftsführung informiert dahingehend, dass ein neues System, dass das aktuell verwendete Gremieninformationssystem (GIS) ablösen soll, zwar in Planung ist, aber kein Datum für den finalen Einsatz bekannt ist. Derzeit sind lediglich Rechner des Dortmunder Systemhaus (Dosys) zu der Nutzung des GIS berechtigt, Fremdgeräte (heimischer Computer) sind nicht erlaubt.

Daraufhin schiebt die Fraktion Die Linke ihren Antrag auf unbestimmte Zeit.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Berichterstattung zu dem Thema in der kommenden Sitzung.





zu TOP 15.3.3
Unterbringung von wohnungslosen Menschen, kostenlose Schnelltests und kostenlose FFP2- Masken
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 20030-21)

Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag:

Antrag

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung bzw. das Sozialdezernat auf, zeitnah eine Lösung für wohnungslose Menschen in eine 24-Stunden Unterbringung im Bereich der Innenstadt-West einzurichten, sowie weiteren Zugang zu Toiletten und Hygieneeinrichtungen zu schaffen und kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Aufgrund der Vorkommnisse am FWZ ist es dringend erforderlich den unhaltbaren Zustand der Wohnungslosen sofort zu ändern und dafür zu sorgen, dass weitere Unterkünfte und Hygieneeinrichtungen in der Innenstadt-West zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch kostenlose FFP2-Masken.

Es gibt verschiedene Orte in der Innenstadt wo Wohnungslose einen Unterschlupf für die Nacht suchen und sich eingerichtet haben, so an der Nicolaikirche, Bergmannkiosk, Telekomgebäude an der U-Haltestelle oder vor geschlossenen Läden u.a. im Westpark.
In Zeiten der Pandemie muss schnell gehandelt werden, um den Gesundheitszustand der wohnungslosen Menschen nicht weiter zu verschlechtern und die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Weiterhin muss ihr Überleben gesichert werden. Daher sind 24-Stunden Unterkünfte und Hygieneeinrichtungen dringend erforderlich. Ebenso die Bereitstellung von kostenlosen FFP2-Masken.
Diese Einrichtungen muss für alle Wohnungslosen, für die registrierten Wohnungslosen, aber auch für EU-Bürger*innen und andere Wohnungslose, die keine Transferleistungen erhalten, zugänglich gemacht werden.
Eine kleine Lücke schließt die Notübernachtung, 10 Einzel- und Doppelzimmer der drei Initiativen der Wohnungslosenhilfe – der Gast-Haus e.V., das Team Wärmebus und der bodo e.V. Dieses Angebot reicht nicht aus. Erforderlich ist ein flächendeckendes Angebot 24-Stunden-Übernachtung und von Hygiene-Angeboten in der Innenstadt-West zu gewährleisten.



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst keinen Beschluss, bittet jedoch darum, diesen Antrag dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis zu geben



16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1.1
Instandhaltung und Pflege des Spielplatzes an der Helmutstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11270-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zu Kenntnis.

zu TOP 16.1.2
Umgang mit politischen Gremien
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18339-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zu Kenntnis.

zu TOP 16.1.3
Hauptbahnhof Machbarkeitsstudie
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19186-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 16.1.4
Anfrage - Bürger*innenbeteiligung Smart Rhino
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19042-20-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



16.2 Anfragen

zu TOP 16.2.1
Großveranstaltung Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19518-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:


1. Wie viele Veranstaltungen fanden pro Jahr in den letzten 5 Jahren statt. Welche
(Einteilung in Groß- und Kleinveranstaltungen)?

2. Gab es Veranstaltungen im Umfeld des Westparkes?

3. Sind bereits Veranstaltungen für 2021 genehmigt, wenn ja welche? Was passiert mit den Veranstaltungen die coronabedingt 2020 ausgefallen sind?
(Reduzierung der Anzahl an Großveranstaltungen)

Begründung:

Die Thematik Westpark wird bereits am Runden Tisch wiederkehrend besprochen. Um eine Einschätzung der Belastung des Parkes (Bodenverdichtung), sowie der Anwohner durch Großveranstaltung im Westpark besser nachvollziehen zu können, bittet die Bezirksvertretung um eine Aufschlüsselung der Veranstaltungen im Park.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.2
Jüdische Friedhöfe in Dorstfeld
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19519-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:

Anfrage:

Die jüdischen Friedhöfe in Dorstfeld gehören zu den ältesten in Dortmund, heute ist nur noch ein jüdischer Friedhof bekannt. Es soll aber noch zwei weitere jüdische Friedhöfe in Dorstfeld gegeben haben.

Die BV bittet das Stadtarchiv, die ehemaligen jüdischen Friedhöfe darzustellen, so dass, nach Absprache mit der jüdischen Gemeinde, an diesen Orten entsprechende
Gedenktafeln angebracht werden können.

Begründung:

Dem bestehenden Antisemitismus muss durch eine aktive Erinnerungskultur
entgegengewirkt werden. Die Gedenktafeln sollen eine Mahnung sein: Nie wieder darf es eine Zeit geben, in der unsere jüdischen Mitbürger*innen Angst haben müssen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.3
Ökostromanteil in öffentlichen Gebäuden im StB InWe
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19520-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Anteil von Ökostrom-Tarifen für städtische (z.B. Verwaltungs- und
Schul-) Gebäude im Stadtbezirk Innenstadt-West? Welche Gebäude werden
mit Ökostrom versorgt, welche nicht?

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Ökostromtarif ausgewählt wird,
oder nicht?

Begründung:

Im Energiebericht der Stadt Dortmund wird lediglich berichtet, dass der Ökostrom-Mix zwischen 2018 und 2019 gesunken ist (S. 40). Weitere Informationen dazu lassen sich nicht entnehmen. Da wir in der vergangenen Sitzung am 02.12.20 den Klimanotstand für den Stadtbezirk Innenstadt-West ausgerufen haben, möchten wir dafür sorgen, dass möglichst alle städtischen Gebäude im Stadtbezirk mit Ökostrom versorgt werden. Dafür benötigen wir genauere Informationen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.







zu TOP 16.2.4
Planungstand Kampstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19521-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand und Umsetzungsstand zur Umgestaltung der
Kampstraße?

2. Finden die Umbauten im geplanten Maße statt oder gedenkt die Verwaltung
Änderungen am Projekt vorzunehmen?

3. Wie soll die Radverkehrsführung verbessert werden?

4. Welche baulichen Maßnahmen wurden bereits ausgeschrieben und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.5
Verlagerung von Schwerlastverkehr (Rothe Erde) auf Schiene
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19522-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:


Anfrage:

Wie groß ist der Anteil an Produktionsgütern, die beim Abtransport durch einen Wechsel vom LKW auf die Schiene verlagert werden könnten (bezogen auf die aktuellen LKW-Fahrten)?

Welche Prozesse werden bzw. wurden seitens der Verwaltung in Gang gesetzt, dies
gemeinsam mit der Thyssenkrupp Rothe Erde zu prüfen?

Begründung:

In der Vergangenheit wurde der Bezirksvertretung Innenstadt West signalisiert, es könnten keine Ringe auf dem Schienenweg abtransportiert werden.
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 29.10.2020 wurde diese Thematik wieder aufgegriffen. Dabei wurde sowohl von der Verwaltung, als auch von Vertreter*innen von ThyssenKrupp Rothe Erde signalisiert, dass eine intensive Prüfung zeitnah durchgeführt werden kann, welche LKW-Fahrten auf die Schiene verlagert werden können, um einen Teil des LKW-Verkehrs im Kreuzviertel zu reduzieren. Wir bitten deshalb sowohl um eine Berichterstattung der Verwaltung, wie auch von Thyssenkrupp selbst.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.6
Evaluation Sicherheitsdienst Westpark
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19517-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:

Anfrage

Fand bereits eine Evaluation des Sicherheitsdienstes im Westpark statt? Im Falle, dass diese bereits geschehen ist, wird die Verwaltung gebeten die Bezirksvertretung über die Erkenntnisse der Evaluation zu unterrichten. Wurde diese noch nicht durchgeführt, wird die Verwaltung gebeten, diese möglichst zeitnah durchzuführen und der Bezirksvertretung zu berichten.

Begründung:

Der Sicherheitsdienst sollte durch seine Präsenzarbeit den Umgang der Parkbesucher*innen untereinander verbessern sowie die Einhaltung der Parkordnung sicherstellen. Nur durch eine Evaluation kann die Fortführung dieses Dienstes begründet werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.7
Fehlende öffentliche Toiletten
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19530-21)

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Anfrage:



Anfrage:

Wann stehen die in Corona-Zeiten dringend benötigten öffentlichen Toilettenhäuser wieder zur Verfügung? Es dauert nach dem Betreiberwechsel nun schon viele Monate, in denen keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.

Welche genauen Standorte in unserem Stadtbezirk sind für die Zukunft in Umsetzung? Sind die angemahnten bisherigen Sichtbehinderungen und Gefährdungen der Fußgänger und Radfahrer beseitigt worden?

Welche weiteren Maßnahmen wurden getroffen, um den zugenommenen Bedarf an öffentlichen Toiletten zu decken?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.8
Gestaltungsbeirat
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19541-21)

Die Fraktion Die Linke stellt folgende Anfrage:

Anfrage

Welcher Satzung unterliegt der Gestaltungsbeirat?

Welche §§ beinhalten die Geheimhaltungspflicht?

Aus welchem Grund werden die Beiratsmitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet?

Welche Inhalte betreffen die Geheimhaltung?

Warum bleibt die Arbeit des Gremiums jedoch nicht im Verborgenen?

Wie kommt es, dass die Presse besser informiert ist als die BV-Mitglieder?

Warum werden die BV Mitglieder und die Bürger nicht informiert bevor es zur Abstimmung in die BV-Sitzungen gelangt?

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.9
Sachstand zum ehemaligen Hoesch-Union-Hauptverwaltungsgebäude
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 19565-21)

Die Fraktion Die Linke stellt folgende Anfrage:

Anfrage:

Wie ist der Sachstand zum ehemaligen Hoesch-Union-Hauptverwaltungsgebäude (Rheinische Str.)?


Begründung:

Das denkmalgeschützte (Denkmal-Liste Stadt Dortmund Nr. A0327) ehemalige Hauptgebäude der Firma Hoesch-Union steht seit vielen Jahren leer. Eine Aktivität in oder am Gebäude ist nicht ersichtlich. Der Leerstand schadet dem denkmalgeschützten Gebäude.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.10
Neubau Schulkomplex Kreuzstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20036-21)

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD stellen folgende Anfrage:

Anfragen:

Allgemein:

1. Gibt es einen Zeitplan für das weitere Vorgehen? Bis wann gibt es „Spielraum“ bei der Beteiligung an den Entwürfen? Ab wann sind die Planungen endgültig?

2. In welchem Format, ab wann und in welchem Ausmaß ist die die Beteiligung der Bürger*innen und insbesondere der Anwohnenden geplant?

3. Inwieweit wird bei den Planungen der Naturschutz, der Baumschutz, sowie der Schutz vor Flächenversiegelung berücksichtigt? Wurde unabhängig vom im Bezirk Innenstadt-West proklamierten Klimanotstand ein Gutachten auf die Folgewirkungen der Planungen auf das Mikroklima in Auftrag gegeben? Ist die Vermeidung von Flächenversiegelung eine relevante Kategorie in den Planungen? Wenn ja, mit welchen adäquaten Planungsansätzen (z.B. Tiefgarage) wurde reagiert?

4. Inwieweit wurde in den Planungen die Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke berücksichtigt und mit welchen Kategorien bewertet?
Mit welchen Maßnahmen wird der Schutz der Wohnqualität bei o.g. Grundstücken gesichert?

5. Gab es in den Planungen einen oder mehrere Alternativstandort(e) und aufgrund welcher Aspekte wurde(n) er (sie) verworfen?

Zum geplanten Neubau der Kreuz-Grundschule

6. Wie verlief die Prüfung des Altbestandes, nach welchen Kriterien wurde diese bewertet und wie lautet das Ergebnis? Wie hoch wären ggf. die Kosten einer Gesamtsanierung des alten Gebäudes und wie unterscheiden sich die Kosten zum Neubau inkl. des Abrisses des alten Gebäudes?

7. Sind die Planungen für den Neubau der Kreuz-Grundschule kindgerecht, inklusiv und nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen - und wie äußert sich das?

8. Was passiert mit der entstehenden Freifläche, wenn die alte Kreuz-GS abgerissen werden sollte?

Zur Gesamtverkehrssituation:

9. Gibt es bereits ein Konzept zur Regelung des durch die geplante Erweiterung der Turnhallen und Erhöhung der Klassenzügigkeit an den Schulen sicher zunehmenden Verkehrs und der Parksituation? Falls ja, bitten wir um entsprechende Vorstellung.


Ggf. Begründung / Hintergründe:

zu 2: Ein solch großes Projekt erfordert langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der (anwohnenden) Bevölkerung. Daher muss es die Möglichkeit geben, sich an den Planungen zu beteiligen, Anregungen zu geben und sich von der Verwaltung über den Planungsstand informieren zu lassen.

Zu 3: Der Erhalt der Grün- und Freiflächen sowie des teilweisen sehr alten Baumbestandes sollte bei der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Was jetzt planerisch versäumt wird, kann über Jahrzehnte nicht repariert werden.

Zu 4: Die bisher bekannten Planungen sehen eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität der Anwohner*innen vor. Die bereits errichtete Turnhalle ist gestalterisch anspruchslos und unästhetisch. Ähnlich geplante Gebäude / Hallen direkt an Grundstücksgrenzen von Anwohnenden sind nicht zumutbar.

Zu 7: Eine Grundschule sollte an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sein, ein reiner Zweckbau entspricht nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wirkung von Schulbauten auf die kindliche Entwicklung.

Zu 9: Zurzeit ist die Verkehrssituation rund um den Schulkomplex an der Kreuzstraße schon belastend (durch die LKW von Rothe Erde, die sog. Elterntaxis sowie die Busse). Bei einer Anzahl von z.Zt. 90 Parkplätzen und künftig 1400 Besucherplätzen in den Turnhallen wird es hier zu zunehmenden Problemen und Konflikten kommen. Ein gutes Verkehrskonzept ist unerlässlich, und zwar zwingend, bevor durch den Bau Fakten geschaffen werden.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.11
Kostenübernahme des Abbaus der Toiletten und Werbetafeln der Firma Wall
Anfrage zur TO (FrAktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 20044-21)

Die Fraktionen B´90/Die Grünen und SPD stellen folgende Anfrage:

Anfrage:

Wer trägt die Kosten des Abbaus der Toiletten und Werbetafeln der Firma Wall?

Begründung:

Die Frage stellt sich, weil an gleicher Stelle ähnlichen Anlagen wieder aufgebaut werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


zu TOP 16.2.12
Anfrage zum Jahresbericht Tiefbauamt - Zurückstellung des Projektes "Lange Straße - Brücke BW 281"
Anfrage zur TO (Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20239-21)

Die Partei stellt folgende Anfrage:



Anfrage:

1. Warum muss weitere zwei Jahre geplant werden? Für 2023 sind dann auch nur
Vorbereitungen geplant, kein Baubeginn. Was ist der komplette Zeithorizont?

2. Ist es korrekt, dass nun feststeht, dass die Brücke nicht saniert werden kann, sondern
neu gebaut werden muss?

3. Warum hat das Projekt die Priorisierung 4, entgegen der Aussage bei der Bürger-
Informationsveranstaltung im letzten November? OB Sierau hatte Herrn Rybicki
während der Veranstaltung das Versprechen abgenommen, das Vorhaben hoch zu
priorisieren und zügig anzugehen.

4. Wurden vorhersehbare Verkehrs-Konflikte mit den Projekten "Neubau und
Umgestaltung des Schulzentrums Kreuzstrasse" 2022 - 2026 und der Umgestaltung
der Straße "Neuer Graben" eingeplant? Wenn die neue Brücke nicht zur Verfügung
steht, könnte es zur "Einkesselung" des Schwerlastverkehrs kommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.



zu TOP 16.2.13
Neubau Schulzentrum Kreuzstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20069-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Anfrage:


Begründung:

Die geplante Erweiterung des Schulzentrums ist bei den Anwohnern in die Kritik geraten. Kritisiert werden sowohl die geplanten Baumaßnahmen, aber auch insbesondere die Tatsache, dass die Anwohner bisher nicht beteiligt worden sind. Die Nichtbeteiligung widerspricht im eigenen Regelwerk der Stadt Dortmund „Regelwerk für das Bauen im Bestand“, in welchem gefordert wird, die Anwohner frühzeitig einzubinden.

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, um sich ein Bild darüber zu machen, inwieweit die Verwaltung die Einhaltung ihrer eigenen Regeln geplant hat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.



zu TOP 16.2.14
Umbau Kampstraße zum Boulevard Kampstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20071-21)

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Anfrage:


Begründung:

Die CDU-Fraktion in der Innenstadt-West hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass Fördergelder in Höhe von 2.500.000,00 € für den Ausbau des Boulevard Kampstraße verfallen seien sollen. Dies ist ein erheblicher Geldbetrag, der nunmehr nicht zur Verfügung steht. Es stellen sich daher die oben aufgeworfenen Fragen, die eine direkte Auswirkung auf die Bezirksvertretung Innenstadt-West haben. Die Bezirksvertretung hat den Ausbau der Kampstraße zum Boulevard Kampstraße stets positiv begleitet, da die Planung hochwertig war und Umweltgesichtspunkten genügte.

Es stellen sich nunmehr die aufgeworfenen Fragen, da zu befürchten ist, dass es entweder zu einer Mehrbelastung des Haushalts mit direkter oder indirekter Auswirkung auf den Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-West geben wird oder aber die geplante Qualität nicht mehr die Umsetzung finden kann.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an die Verwaltung.


17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 17.1
Bildband für Altersjubilarien
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19562-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erhebt die Mitteilung zum Antrag und beschließt einstimmig 5.000€ für die Erhöhung des Repräsentationsbudget für das Bildbandpräsent zur kontaktlosen Ehrung der Altersjubilare ab 85 Jahre in 2021 mit den Mitteln aus „Projekte für den Stadtbezirk“.




Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung.





Fuß Bonde Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer