Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 01.09.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk -entschuldigt-
CDU
Stephan Altner -ab TOP 3.2
Manfred Frank -entschuldigt-
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth -entschuldigt-
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider -ab TOP 1.3-
AFD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Tobias Marx -Bürgerdienste-
Marie-Claire Davidsen -Wirtschaftsförderung Dortmund-
Anastasia Rudi -Wirtschaftsförderung Dortmund-
Reiner Kunkel -Seniorenbeirat-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.09.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.06.2022
1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 25273-22)
1.6 Antragsfristen und Sitzungstermine der Bezirksvertretung Brackel 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25425-22)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung aus dem Seniorenbeirat
Berichterstatter: Seniorenbeiratsmitglied Reiner Kunkel
3.2 Vorstellung des Projektes "Ausbildung im Quartier" durch die Wirtschaftsförderung
-Mündliche Berichterstattung-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antrag der Siedlungsgemeinschaft Hohenbuschei zur Beschaffung einer dauerhaft stationär angebrachten Geschwindigkeitsmessstation auf der Hohenbuschei-Allee
(Drucksache Nr.: 25374-22)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
5.2 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2022
hier: Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25389-22)
5.3 Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Bäumen
(Drucksache Nr.: 25373-22)
5.4 Antrag des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung / Erweiterung von Spielplätzen und die ökologische Aufwertung von Gartenanlagen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 25375-22)
5.5 Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für 2 E-Ladesäulen
(Drucksache Nr.: 25380-22)
5.6 Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung von 384 überdachten Fahrradständern
(Drucksache Nr.: 25381-22)
5.7 Antrag des "Freizeitfussball Asseln e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
(Drucksache Nr.: 25419-22)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
11.2 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)
11.3 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
11.4 Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)
11.5 Anlehnbügel an ÖPNV-Haltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25382-22)
11.6 "Grünes Band" Wambeler - und Brackeler Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25384-22)
11.7 Querungshilfe am Altwickeder Hellweg
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25383-22)
11.8 Ökologische Aufwertung der Grünanlage entlang des Weges zwischen dem Unteren Graffweg und der Oberdorfstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25414-22)
11.9 Engstelle Gehweg Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25415-22)
11.10 Denkmal der "Opfer des politischen Systems"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25416-22)
11.11 Verkehrsberuhigter Bereich Hiddingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25418-22)
12. Mitteilungen
12.1 Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 24760-22-E1)
12.2 Ausbau von Mobilitätsangeboten im Stadtbezirk Brackel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 19640-21-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Beantwortung einer Zusatzfrage
(Drucksache Nr.: 22116-21-E5)
13.2 Begrünung von Vorgärten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 23726-22-E1)
13.3 Sachstandsbericht Zustand Altwickeder Hellweg
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 23739-22-E1)
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau von Kobilinski wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Die Bezirksvertretung stimmt ihr einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.06.2022
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Risthaus, CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
FB 33
(Drucksache Nr.: 25273-22)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Bestellung des Herrn Tobias Marx zum stellvertretenden Schriftführer für die Bezirksvertretungen einstimmig zu.
zu TOP 1.6
Antragsfristen und Sitzungstermine der Bezirksvertretung Brackel 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25425-22)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Antragsfristen und Sitzungsterminen der Bezirksvertretung für 2023 einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung aus dem Seniorenbeirat
Berichterstatter: Seniorenbeiratsmitglied Reiner Kunkel
Nach einer kurzen Einführung des Bezirksbürgermeisters zum Tagesordnungspunkt stellt Herr Reiner Kunkel die Aufgaben und sich als Mitglied des Seniorenbeirates vor.
Der Seniorenbeirat besteht aus 27 Mitgliedern, davon 3 Mitglieder für den Stadtbezirk Brackel. Wahlberechtigt und wählbar sind Einwohner*innen der Stadt Dortmund 60+ für 5 Jahre. Der Seniorenbeirat tagt ca. 8 – 10 Mal pro Jahr.
Zu den Aufgaben gehören die Vertretung der Interessen der älteren Generationen in den Fachausschüssen des Rates, den Bezirksvertretungen und den Wohlfahrtsverbänden. Aktuell beschäftigt sich der Seniorenbeirat mit zwei Schwerpunktthemen:
-Barrierefreiheit im ÖPNV
-Bewegungsmöglichkeiten auf Spielplätzen für Senioren
zu TOP 3.2
Vorstellung des Projektes "Ausbildung im Quartier" durch die Wirtschaftsförderung
-Mündliche Berichterstattung-
Frau Marie-Claire Davidsen und Frau Anastasia Rudi von der Dortmunder Wirtschaftsförderung stellen sich vor. Beide sind für das Projekt „Ausbildung im Quartier“ zuständig. Gerade auch wegen des Fachkräftemangels bieten sie Schüler*innen der Haupt-/Gesamtschulen in den Stadtbezirken Scharnhorst/Brackel Hilfe bei der Berufsorientierung und stellen Kontakt zu ortsansässigen Unternehmen her. Mittlerweile befinden sich über 300 Unternehmen im Netzwerk, die sich durchweg positiv über das Projekt äußern. Des Weiteren konnte die Vermittlungsrate der Entlassungsjahrgänge der Haupt-/Gesamtschulen in einen Ausbildungsplatz gesteigert werden.
TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Antrag der Siedlungsgemeinschaft Hohenbuschei zur Beschaffung einer dauerhaft stationär angebrachten Geschwindigkeitsmessstation auf der Hohenbuschei-Allee
(Drucksache Nr.: 25374-22)
Da der Ausbau der Hohenbuschei-Allee noch nicht abgeschlossen ist, macht die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessstation zurzeit keinen Sinn. Der TOP wird daher bis zur Beendigung des Ausbaus der Straße geschoben.
Dieser Vorgehensweise stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Haushaltsbegleitbeschlüsse 2022
hier: Gestaltung von Stromkästen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25389-22)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von Bäumen
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 25373-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, den Hundesportverein Dortmund – Wickede – Asseln e. V. zur Anschaffung von 5 Bäumen aus ihren Haushaltsmitteln, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, finanziell zu unterstützen.
zu TOP 5.4
Antrag des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung / Erweiterung von Spielplätzen und die ökologische Aufwertung von Gartenanlagen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 25375-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. einen Zuschuss in Höhe von 38.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Sanierung / Erweiterung von Spielplätzen und die ökologische Aufwertung von Gartenanlagen im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.5
Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für 2 E-Ladesäulen
(Drucksache Nr.: 25380-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD-Fraktion), der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen Betrag in Höhe von 13.081,01 € zur Beschaffung von 2 E-Ladesäulen auf dem Lehrkräfte-Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.6
Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung von 384 überdachten Fahrradständern
(Drucksache Nr.: 25381-22)
Die Bezirksvertretung beschließt nach intensiver Diskussion bei einer Stimmenthaltung (Herr Knöpker, SPD-Fraktion) einstimmig, den Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zu schieben. Die Geschäftsführung organisiert vor der nächsten BV-Sitzung am 18.10.22 um 15.00 Uhr einen Termin mit Vertretern der Schule und der Verwaltung, um sich über den Sachverhalt zu informieren.
zu TOP 5.7
Antrag des "Freizeitfussball Asseln e.V." auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
(Drucksache Nr.: 25419-22)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem „Freizeitfussball Asseln e.V.“ einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von 300,00 € zur Durchführung des Martinszuges zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.
zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 11.1
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.
II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.
zu TOP 11.3
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 10.11.2022 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 25.10.2022 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 11.5
Anlehnbügel an ÖPNV-Haltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25382-22)
Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:
„Anlehnbügel an ÖPNV-Haltestellen
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, an welchen Haltestellen im Stadtbezirk diese Anlehnbügel montiert werden können, um diese zeitnah anzubringen.
Begründung:
Die DSW21 hat an verschiedenen Haltestellen, an denen aus Platzgründen keine Sitze aufgestellt werden können, alternativ Anlehnbügel montiert.
Diese Anlehnbügel stellen insbesondere für ältere Personen bei längeren Wartezeiten eine willkommene Stehhilfe dar.
Als Beispiel sind hier die Bus-Haltestellen Eichwaldstraße (westliche Seite) und Wickede-West S in der Steinbrinkstraße (östliche Seite) zu nennen.“
zu TOP 11.6
"Grünes Band" Wambeler - und Brackeler Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25384-22)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Herr Esch, Fraktion Die Linke./Die Partei) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AfD) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei) zu:
„Grünes Band“ Wambeler – und Brackeler Hellweg
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung für den oben genannten Straßenabschnitt des Hellwegs umgehend aufzunehmen und Vorbereitungen für eine zeitnahe bauliche Umsetzung zu treffen.
Die SPD-Fraktion beantragt im Rahmen des Klimakonzeptes und der Verkehrswende ein integriertes Maßnahmenbündel für den Wambeler und Brackeler Hellweg:· Die Einrichtung von Radwegen am Wambeler – und Brackeler Hellweg zwischen Rüschebrinkstraße und „In den Börten“ durch Reduzierung der Kfz-Fahrstreifen von vier auf zwei.
· Den Bau von Fahrradabstellanlagen in den Ortskernen von Wambel und Brackel.
· An den Stadtbahnhaltestellen soll das Umsteigen zwischen Fahrrad und ÖPNV erleichtert werden.
· Gehwege sind an Engstellen mit Gehwegbreiten unter 1,60 m zu erweitern, um die Begegnung von mobilitätseingeschränkten Personen mit Rollator/Rollstuhl und Kinderwagen zu ermöglichen.
· Der gesamte Straßenabschnitt ist zur Verbesserung des Mikroklimas mit standortgerechten Straßenbäumen zu versehen.
· Die Baumscheiben sind so auszugestalten, dass sie bei Starkregenereignissen entsprechend Regenwasser aufnehmen und speichern können (Schwammstadt).
· Die Begrünung muss unter Beachtung des vorbeugenden Brandschutzes erfolgen.
· vor der an der östlichen Seite vorhandenen Mauer heimische Vogelschutzgehölze anpflanzt
· drei bis fünf Obstbäume pflanzt
· den abgestorbenen Baum ersetzt
· ein Sandarium anlegt und dieses mit einer (heimischen) Berberitzenhecke vor Katzen schützt
· einen Legesteinhaufen erstellt
· eine breite Benjeshecke oder einen Totholhaufen (kein Nadelholz) anlegt
· heimische Stauden und Gräser für Schmetterlinge und andere Insekten in die vorhandene Wiese pflanzt
· eine Tafel mit einer Kurzbeschreibung errichtet
· einen stabilen Aschenbecher zwischen den beiden Bänken aufstellt
Begründung:
Zusätzliche Bäume führen zu einer Verbesserung des Mikroklimas und speichern CO2. Die übrigen Maßnahmen dienen vor allem einer Höhung der Artenvielfalt. Durch den Aschenbecker soll die Menge der auf dem Boden liegenden Zigarettenkippen verringert werden.“
zu TOP 11.9
Engstelle Gehweg Aplerbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25415-22)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem ergänzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Schneider, FDP) zu:
„Engstelle Gehweg Aplerbecker Straße 257
Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, die Engstelle im Gehweg auf der nördlichen Seite der Aplerbecker Straße zwischen Holzwickeder Straße und Schwarzer Weg zu beseitigen, so dass dort auch Rollstühle vorbei passen.
Begründung:
Aktuell ist der Gehweg an der Engstelle mit Eingangstreppe und Handlauf nur ca. 60 cm breit, so dass Rollstuhlfahrer den Gehweg verlassen müssen und über die Aplerbecker Straße fahren müssen, um dann wieder zwischen parkenden Autos auf den Gehweg zu gelangen. Die Sollbreite für Gehwege beträgt laut Masterplan Mobilität 2 m. An der Stelle ist genügend Platz, um das Problem zu lösen, da es dort zahlreiche Parkplätze gibt.“
zu TOP 11.10
Denkmal der "Opfer des politischen Systems"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25416-22)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:
„Denkmal der „Opfer des politischen Systems“
Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Friedhofsverwaltung, einen Vorschlag für eine würdige und angemessene Gestaltung des Denkmals für 89 „Opfer des politischen Systems der Jahre 1933-1945“ (Feld 141b) auf dem Hauptfriedhof zu erstellen.
Die Namen der Opfer und die Hintergründe sollen weiter geklärt werden und vor Ort nachzulesen sein.
Die BV Brackel erklärt sich bereit, die Maßnahme finanziell zu unterstützen.
Begründung:
Aktuell ist das Denkmal kaum zu erkennen, nicht gepflegt und kaum zu finden. Informationen über die Opfer sind nicht allgemein zugänglich und widersprüchlich (politisch Verfolgte oder Opfer der Krankenmorde). Stammen alle Opfer aus Dortmund? Wo waren sie wohnhaft? Wurden sie alle in Hadamar ermordet?
Es ist im Sinne der BV Brackel, auch insbesondere an diese Opfer der Nazizeit zu erinnern.“
zu TOP 11.11
Verkehrsberuhigter Bereich Hiddingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25418-22)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Knöpker, SPD-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AfD) zu:
„Verkehrsberuhigter Bereich Hiddingstraße
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich der Hiddingstraße / Hellingstraße zu überprüfen.
In den oben genannten Bereichen wird generell außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen geparkt (östlicher Bereich Hiddingstraße). Des Weiteren wird die Straße häufig als Abkürzung genommen, um von der Flughafenstraße zur Oesterstraße zu gelangen.
Hier muss der Kontrolldruck seitens des Ordnungsamtes dringend erhöht werden.
Begründung:
Das Fehlverhalten der sich dort widrig verhaltenen Verkehrsteilnehmer führt häufig zu gefährlichen Situationen, da gerade schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer in Bedrängnis geraten.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 24760-22-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Sanke von der SPD-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Frage:
„Welchen Sinn machen restriktive Bebauungspläne in Bezug auf Grünflächen, wenn die Verwaltung sich außer Stande sieht, die Einhaltung zu kontrollieren und durchzusetzen?“
zu TOP 12.2
Ausbau von Mobilitätsangeboten im Stadtbezirk Brackel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 19640-21-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22116-21-E5)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Begrünung von Vorgärten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23726-22-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Sachstandsbericht Zustand Altwickeder Hellweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23739-22-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Hartmut Monecke Martina von Kobilinski Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer