Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Integrationsrates

am 05.05.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr Zühtü Aydogan	DiD	--------------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	--------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	---------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	entschuldigt
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	anwesend
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Ekrem Sahin	Liste der Vielfalt	---------------
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Frau Aysun Tekin	Int.SPD	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Sonstige beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	entschuldigt
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Herr Leonid Chraga	Jüdische Kultusgemeinde	-
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrtsverband	-
Frau Carola Steffen	Seniorenbeirat	anwesend
Verwaltung:
Herr Schultenkämper	1/III	anwesend
Frau Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Frau Hildebrandt	1/III	anwesend
Frau Certa	5/DEZ	anwesend
Frau Furkert	64/2	anwesend
Herr Piechota	50	anwesend
Frau Dänner	1/III	anwesend
Frau Lüdeking	1/III	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Integrationsrates,
am 05.05.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Integrationsrates am 03.03.2015


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Gründung Arbeitskreise zu den Themen politische Partizipation, Bildung/Sprachen und Übergang Schule/Beruf
(1)
(Drucksache Nr.: 01173-15)

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 00778-15)
Berichterstatterin Frau Hildebrandt

4. Anträge/Anfragen

4.1 Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund
Gemeins. Anfrage zur TO(Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, )
(Drucksache Nr.: 00490-15)

hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00490-15-E1)

5. Vorlagen

5.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Berichterstattung Frau Lüdeking/Frau Dänner

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015

(Drucksache Nr.: 14748-14)

5.2 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Berichterstattung Herr Piechota

5.3 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Berichterstattung von Frau Certa

5.4 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Hier: Gebietsfestlegung und Fortsetzung Quartiersmanagement
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00890-15)
mündliche Berichterstattung

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
mündliche Berichterstattung

7. Mitteilungen
Kenntnisnahme




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Karaca Tekdemir benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt. Die Vorsitzende erklärt, das zu den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.4 ein Nachversand von Sitzungsunterlagen erfolgt ist bzw. dass sich Unterlagen als Tischvorlage auf den Plätzen der anwesenden Integrationsratsmitglieder befinden.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Integrationsrates am 03.03.2015

Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Integrationsrates am 03.03.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Gründung Arbeitskreise zu den Themen politische Partizipation, Bildung/Sprachen und Übergang Schule/Beruf
(1)
(Drucksache Nr.: 01173-15)
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Gründung der genannten Arbeitskreise das Ergebnis des Seminars vom 21.03.2015 ist.

Herr Diaz stellt die geplanten Inhalte für den Arbeitskreis „Bildung/Sprachen“ vor und teilt mit, dass zunächst der Ist-Zustand analysiert werden muss. Was gibt es für Angebote, wo sind Partner welche bei der Arbeit unterstützen können, was für positive Beispiele gibt es, was kann man daraus lernen und wie kann man alle an einen Tisch bekommen.

Herr Korkus stellt die geplanten Inhalte für den Arbeitskreis „politische Partizipation“ vor und teilt mit, dass sich u.a. mit dem Themen Politik-Mit-Wirkung, kommunales Wahlrecht, interkulturelle Öffnung der Verwaltung und allgemeine Zuständigkeiten und Rechte des Integrationsrates. Mitglieder des Arbeitskreises sollen Mitglieder des Integrationsrates, fachkundige Personen aus der Verwaltung, Experten und evtl. Ratsmitglieder sein.

Frau Cüceoglu stellt die Inhalte für den Arbeitskreis „Übergang Schule/Beruf“ vor. Ausgangslage ist, das Jugendliche mit Migrationshintergrund sehr oft in der Thematik „Übergang Schule/Beruf“ benachteiligt sind. Ziel soll es sein eine Chancengleichheit herzustellen. Als Akteure sollen beispielsweise die Kammern, Agentur für Arbeit, Experten, regionales Bildungsbüro, MIA-DO-KI, Politik und Betriebe angesprochen werden. Weiterhin soll sich mit den Themen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Fortbildungseinheiten für Lehrerinnen, Lehrer und Ausbilder beschäftigt werden. Es ist geplant hinsichtlich der Thematik am Integrationskongress teilzunehmen und ein Netzwerk aller Akteure zu bilden.

Frau Güntürk teilt mit, dass die vorgestellten Themen auch für den Masterplanprozess wichtig sind. Fr. Güntürk fordert die Anwesenden auf aktiv beim Masterplanprozess mitzuwirken, da die vorgestellten Inhalte auch im städtischen Masterplanprozess eine wichtige Rolle spielen. Weiterhin erläutert Fr. Güntürk, dass vor zwei Wochen die Expertengruppe Masterplan Migration/Integration getagt hat und das Protokoll dieses Treffens den Mitgliedern des Integrationsrates über die Geschäftstelle zur Verfügung gestellt wird.

Frau Tekin schlägt vor, dass die Arbeitskreise ca. alle acht Wochen tagen.

Herr Baran teilt mit, dass er es wichtig erachtet, das Angebot von Güntürk anzunehmen. Der Integrationsrat und deren Vorläufer der Ausländerbeirat war maßgeblich an dem Masterplan Migration/Integration beteiligt. Es ist enorm wichtig, dass Mitglieder des Integrationsrates in den Expertenrunden und Arbeitskreisen vertreten sind. Wichtig ist das der Prozess Masterplan Migration/Integration ein lebendiger Prozess ist und auch von dem Gremium Integrationsrat mit gestaltet werden soll.
Weiterhin schlägt Herr Baran vor, zu den ersten zwei Sitzungen der Arbeitskreise alle Integrationsratsmitglieder einzuladen. Der Vorschlag wird entsprechend umgesetzt.

Herr Matuke teilt mit, dass er den Vorschlag von Herrn Baran unterstützt und zunächst Hintergrundwissen benötigt bevor er sich für einen Arbeitskreis entscheidet.

Folgende Mitglieder des Integrationsrates haben sich für die Arbeitskreise gemeldet.
Politische Partizipation: Hr. Gülec, Hr. Sönmez (die vorgenannten werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit im Seminar diesem Arbeitskreis zugeordnet) Fr. Bürstinghaus, Hr. Sohn und Herr Schaefer.

Bildung/Sprachen: Hr. Diaz, Hr. Kaya, Fr. Karaca-Tekdemir, Hr. Ceglarski, Hr. Imielski, Fr. Cüceoglu.

Übergang Schule/Beruf: Fr. Cüceoglu, Fr. Landgraf, Hr. Diaz, Hr. Ünal, Hr. Korecki, Fr. Tekin.

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente
(Drucksache Nr.: 00778-15)
Frau Hildebrandt von der Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente stellt die Koordinierungsstelle und die Inhalte ihrer Tätigkeit anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Integrationsrates als Anlage zur Verfügung gestellt.

Herr Taranczewski schlägt vor, dass zukünftig auch der Integrationsrat am runden Tisch beteiligt wird und daran teilnimmt.
Frau Hildebrandt nimmt den Vorschlag gerne auch und erklärt, dass der runde Tisch definitiv für eine zukünftige Teilnahme des Integrationsrates offen wäre und weißt darauf hin, dass versucht wird die Themen Migration und Integration zu berücksichtigen. Dieses stellt sich aber nicht als einfach dar, weil das Themenfeld Diversity auch immer mit den Protagonisten zu tun hat. Für Migrantinnen und Migranten mit einer anderen sexuellen Orientierung ist es deutlich schwieriger sich zu öffnen.
Frau Hildebrandt lädt noch mal recht herzlich zur Teilnahme am runden Tisch ein.
Herr Taranczewski weißt darauf hin, dass eine Teilnahme am runden Tisch losgelöst sexueller Orientierung ist. Man sollte die Chance nutzen um auch so als Multiplikator in die Gesellschaft hinein zu fungieren. Die politischen Fraktionen sind auch am runden Tisch vertreten.



4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00490-15-E1)
Frau Tekin teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage „Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund“ beantwortet wurde. Zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Ausbildungssituation bei der Stadt Dortmund wird es in der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 16.06.2015 eine Vorlage auf der Tagesordnung geben.


5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Frau Lüdeking stellt die Vorlage kurz inhaltlich vor und erläutert folgendes:

Mit dem Projekt Nordwärts soll in den nächsten zehn Jahren der Fokus auf die nördlichen Stadtteile Dortmunds gelenkt werden. Eine Imagesteigerung für die nördlichen Stadtteile soll erreicht werden und deren Stärken sollen hervorgehoben werden. Gute vorhandene Projekte sollen zukünftig noch besser kommuniziert und in die Öffentlichkeit getragen werden. Ziel ist, dass neue innovative Projekte entwickelt werden.

Der „Norden“ sollen zukünftig als „Innovationslabor“ für neue Konzepte und innovative Ideen dienen. Es soll eine Gesamtstrategie für den Norden Dortmunds entwickelt werden welche eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zum Ziel hat. Neu bei dem Projekt Nordwärts ist, dass eine Gesamtstrategie für ein großflächiges Stadtgebiet und nicht für einzelne Teilbereiche entwickelt wird. Die räumliche Bündelung aller Aktivitäten unterstützt dabei die stärke Wahrnehmung der Aktionen und Projekte. Inhaltliche Ziele des Projektes sind Flächenentwicklung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Umwelt- und Lebensqualität sowie die Themen Qualifizierung und Bildung.

Folgende Handlungsfelder werden bearbeitet: Stadtentwicklung, Arbeit, Wohnen, Infrastruktur, Bildung, Identität, Bürgerschaftliches Engagement, Aktionsplan Soziale Stadt, Integration und Teilhabe sowie das Thema soziale Innovation. Grundlage für die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie ist dabei, dass Erkenntnisse über die Stärken und Schwächen der Stadtbezirke erlangt werden. Zu Beginn des Prozesses wird daher eine Bestandsanalyse erfolgen. Es gibt bereits eine Vielzahl guter Projekte und Initiativen, welche die Stadtgebiete bereits jetzt strukturell aufwerten. Es muss nicht bei null angefangen werden. Hinsichtlich der Organisationsstruktur des Projektes werden viele verschiedene Beteiligungsformate angewendet damit an den Projekten mitgewirkt werden kann.

Es soll eine größtmögliche Anzahl von Personen aus unterschiedlichen Bereichen eingebunden und auch aufgefordert werden Projekte mit zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger, die bekannten Akteure aus den jeweiligen Stadtbezirken sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Institutionen sollen eingebunden werden. Die Bezirksvertretungen werden gemeinsam mit der städtischen Koordinierungsstelle „Nordforen“ in den einzelnen Stadtteilen durchführen. Vorhandene Aktivitäten sollen identifiziert und neue Projektideen sollen entwickelt werden. Weiterhin wird die Aktion „Nordwärts-Mobil“ durchgeführt. Die Koordinierungsstelle wird auf Stadtteilveranstaltungen präsent sein um aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Durch die Bezirksvertretungen werden Nordwanderungen organisiert um die Highlights und die schönen einzigartigen Seiten der Stadtteile zu zeigen. Zudem wird eine Verwaltungskooperation eingerichtet. Hierbei handelt es sich um ein internes Gremium aus Vertretern aller städtischen Dezernate und Fachbereiche. Darüber hinaus wird es ein Kuratorium geben, was ein Beratergremium für den Verwaltungsvorstand darstellt. Das Kuratorium besteht aus Menschen welche gezielt vom Oberbürgermeister angesprochen wurden. Das Kuratorium wird die erste Bewertung der Projektideen vornehmen und kann auch eigene Projektideen entwickeln. Frau Lüdeking teilt mit, dass der Rat der Stadt, das letztendliche Entscheidungsorgan ist.

Aus allen Beteilungsformaten werden die Projektideen zusammengetragen, durch die Verwaltungskooperation aufbereitet und anschließend durch das Kuratorium und dem Verwaltungsvorstand bewertet. Der Rat der Stadt Dortmund erhält eine Gesamtübersicht welche Projekte im Rahmen der Nordwärtsstrategie umgesetzt werden könnten. Die Ausschüsse beraten in diesem Fall wie immer vor. Im Rahmen der Nordwärtsstrategie sollen vernetzende übergreifender Projekte, welche den Strukturwandel in den Stadtgebieten nachhaltig voranbringen entwickelt werden. Ein eigenes Budget für Projektmittel ist bis jetzt nicht vorhanden. Viele Projekte sollen u.a. über Fördermittel mit Eigenanteil realisiert werden.

Die Budgetausstattung obliegt der Entscheidung des Rates. Die Beteiligung des Integrationsrates erfolgt über das Kuratorium, in welchen die Vorsitzende des Integrationsrates Mitglied ist. Weiterhin könnte auch die Geschäftsführung des Integrationsrates als Multiplikator dienen bzw. den direkten Kontakt zur Koordinierungsstelle herstellen kann. Eine Mitwirkung kann auch über öffentliche Veranstaltungen wie z.B. dem Münsterstraßenfest erfolgen. Fr. Lüdeking macht deutlich dass Anmerkungen und Hinweise sehr willkommen sind und fordert den Integrationsrat auf sich aktiv am Projekt zu beteiligen.

Der gesamte Nordwärtsprozess wird auch über die Internetseite www.nordwaerts.dortmund.de kommuniziert und dargestellt. Die Ziele des Masterplanes Migration/Integration werden natürlich auch in den Projektgebieten fortgesetzt und intensiviert. Frau Lüdeking wirbt noch mal für die Beteiligung des Integrationsrates und teilt mit, dass die Koordinierungsstelle jederzeit als Ansprechpartner zu Verfügung steht. Vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses wird am 09.05.15 die Auftaktveranstaltung zum Projekt stattfinden. Ende des Jahres wird eine erste Berichtsvorlage zum Projekt in die Ausschüsse, Bezirksvertretungen und den Rat eingebracht.

Hr. Schaefer stellt die Frage, ob Jugendforen reichen oder ob doch besser Jugendparlamente angebracht wären wenn es um politische Partizipation geht.
Fr. Lüdeking erklärt, dass diese Anmerkungen im Rahmen der Empfehlung seitens des Integrationsrates an den Rat weitergeleitet werden könnte.

Hr. Schultenkämper erläutert, dass die Diskussion über den Zusammenhang von Jugendforen und Kinder- und Jugendparlament auch schon öfters u.a. im Kinder- und Jugendausschuss geführt worden ist. Das Problem eines Kinder- und Jugendparlaments ist, dass es sich hierbei gfls. um eine schwerfällige Organisation handelt welche auch über die gesamte Stadt aufgebaut werden muss und nicht nur für ein bestimmtes Projektgebiet. Bei einem Projekt ist es sinnvoll Beteiligungsforen einzurichten und die Beteiligung nicht über Parlamente zu steuern. Hr. Schultenkämper teilt mit, dass die Jugendforen welche in der Nordstadt gemacht wurden sehr interessant waren und zukünftig im Rahmen politischer Partizipation der Integrationsrat dort auch tätig werden sollte.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

zu TOP 5.2
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Herr Piechota von Fachbereich 50 stellt die Inhalte der Vorlage anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Integrationsrates als Anlage zur Verfügung gestellt.

Herr Schaefer teilt mit, dass unter Punkt 7.2 der Vorlage steht wie viele Klassen in der Grundschule und in der Sekundarstufe I gebildet wurden und wie viele Schülerinnen und Schüler dort beschult werden. Wenn man diese Zahlen in Beziehung setzt gibt es in der Grundschule 16,2 Kinder pro Klasse und in der Sek I, 18,2 Kinder pro Klasse. Das ist bei der vorherrschenden Fluktuation, den traumatisierten Kindern und den verschiedenen Alterstufen zuviel. Wenn gewollt wird, das diese Kinder tragende Glieder der Gesellschaft werden und eine Chance haben sollen hier nicht nur zu empfangen sondern später auch beizutragen, dann handelt es sich um einen falschen Ansatz. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Klassen deutlich runtergezogen werden.

Herr Piechota erklärt, dass er an dieser Stelle nur beschränkt etwas dazu sagen kann. Die Schulen sind nach Wissen von Herr Piechota sehr stark engagiert da wo es möglich ist Auffangklassen einzurichten. Die Problematik, dass es auch an Schulen Raumprobleme gibt, ist manchmal nicht ganz so einfach zu lösen. Herr Piechota gibt die Empfehlung hinsichtlich der Frage von Herrn Schäfer gezielter bei der Schulverwaltung nachzufragen.

Herr Taraczewski erklärt, dass die Klassen so klein wie möglich gemacht werden sollen, als Anregung mitgenommen werden soll. Weiterhin teilt Hr. Taranczewski mit, dass sich der VMDO als ein Träger einer Einrichtung zur Verfügung gestellt hat und evtl. auch eine zweite Einrichtung übernehmen wird. Dieses soll aus der Mitte des Integrationsrates anerkennend zur Kenntnis genommen werden.

Beschluss
Der Rat und die politischen Gremien nehmen den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Frau Certa vom DEZ 5 erläutert die Vorlage und die Fragestellung „was können örtliche Akteure leisten und was können diese nicht leisten“ bzw. „wo sind die Grenzen“ anhand einer Präsentation. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Integrationsrates als Anlage zur Verfügung gestellt.

Frau Landgraf bedankt sich für die Ausführungen.
Herr Taranczewski erläutert, dass der Bericht aus seiner Sicht eine unheimliche Fleißarbeit ist. Die zusammengetragenen Erfahrungen und Fakten sind enorm, werden aber nicht genug gewürdigt. Weiterhin hält Hr. Taranczewski es für wichtig, dass die Thematik sei es im Rat oder in den Ausschüssen wieder gleichrangig behandelt wird.

Herr Schaefer findet hinsichtlich der Integrationslotsen die Einstellung mit 10 Stunden im Gegensatz zu einer Vollzeiteinstellung nicht verständlich bzw. fraglich. Wenn man nachhaltig arbeiten möchte muss das Bestreben dahin gehen, auf das Land für dauerhafte Einstellungen einzuwirken. Hr. Schaefer fragt ob es seitens der Stadt dahingehend Bestrebungen gibt.

Frau Certa erläutert, dass es diese Bestrebungen für die Integrationslotsen nicht gibt. Die Lotsen, welche im Arbeitsmarktbereich eingesetzt werden können Vollzeit eingesetzt werden. Das Jobcenter ist bemüht diese Lotsen über die Projektlaufzeit hinaus auf Dauer zu beschäftigen. Dieselbe Regelung gibt es auch für die Studierenden. Die Stadt Dortmund ist bemüht alle erfolgreiche Absolventen welche bei der Stadt eingestellt werden auch zu übernehmen. Aufgrund der finanziellen Situation stellt dieses für die Stadt aber einen großen Kraftakt dar.

Die Lotsen welche mit 10 Stunden eingesetzt werden sind eigentlich Ehrenamtliche, welche eine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese zu übernehmen wäre für die Stadt noch für die Träger nicht zu leisten. Die Aufwandsentschädigung wird vom Land gezahlt. Durch deren Höhe besteht aber das Problem, das diese Menschen sich auf einen Arbeitsplatz einklagen können.
Frau Karacakurtoglu teilt mit, dass es erwähnungswert wäre, dass das Projektbüro der FH Dortmund vor Ort eine Menge leistet.
Hr. Taranczewski teilt mit, dass ein Großteil der sozialen Arbeit in Deutschland bzw. in Dortmund im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse stattfindet. Überall dort wo es in neue Arbeitsfelder geht ist keiner mehr bereit unbefristet einzustellen. Grund dafür könnte sein um eine gewisse Abhängig zu erzeugen. Ob tatsächlich alle befristeten Arbeitsplätze auch tatsächlich solche sein müssen oder ob eine Fluktuation beim Arbeitgeber so groß ist, dass man durchaus auch mal das Wagnis eines unbefristeten Arbeitsvertrages eingehen kann wird seitens Herrn Taranczewski kritisch gesehen.

Frau Erdmann teilt mit, dass sie es besonders schlimm findet wie innerhalb der Communities mit den Zugewanderten umgegangen wird. Das heißt wie hoch die Vorurteile auch in den zugewanderten Communities gegenüber den Neuzuwanderern sind. Frau Erdmann erläutert, dass es ihr ein Anliegen ist im Integrationsrat dafür zu werben, dass die von Frau Certa vorgestellten Aspekte mitgenommen werden und darüber zu sprechen. Frau Erdmann stellt klar heraus, dass es nicht um Zuwanderer geht, welche nur aufgrund finanzieller Leistungen in die BRD kommen, sondern das es um EU-Zuwanderer geht, welche das Recht haben hier zu leben um für sich und ihre Familien in Deutschland eine bessere Perspektive zu haben.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
Hier: Gebietsfestlegung und Fortsetzung Quartiersmanagement
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00890-15)
Frau Furkert teilt mit, die Gelegenheit nutzen zu wollen kurz zu erläutern in welchem Kontext die Vorlage steht, damit diese inhaltlich besser eingeordnet werden kann. In Westerfilde/Bodelschwingh gibt es Handlungsbedarf dahingehend das dort die Werte abweichen. Das betrifft die Arbeitslosigkeit, Leerstandsproblematik, hohe Fluktuation in der Zusammensetzung der Bevölkerung.

Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass man sich dem Bereich Westerfilde/Bodelschwing besonders widmen soll genauso auch wie anderen Bereichen der Stadt wie z.B. der Nordstadt, Unionviertel, Rheinische Straße, Hörde, etc.
Für diesen Bereich sollen Städtebauförderungsmittel beantragt werden um die Situation vor Ort zu verbessern. Dazu wurde ein Handlungskonzept entwickelt, welchem dem Integrationsrat in der Dezembersitzung 2014 vorgelegen hat.

Seitens des Landes wurde für die nächsten zehn Jahre eine Förderzusage in Höhe von 10,5 Mio. € gegeben um in Westerfilde/Bodelschwingh die Situation zu verbessern. In diesem werden noch drei Projekte angestoßen. Es handelt sich um ein Freiflächenprogramm für Großwohnanlagen, ein Stadtteilfond für die Bevölkerung vor Ort und ein Quartiersmangement. Diese Projekte setzen Priorität auf die Bewohnerschaft. In Westerfilde gibt es viele Großwohnanlagen in denen es Konflikte innerhalb der Bewohnerschaft gibt. U.a. liegt es daran wie die Wohnungsunternehmen in den letzten Jahren vermietet haben. Zum Teil erfolgte dieses ziellos.
Fr. Furkert teilt mit, das mit Fördergeldern gearbeitet wird und man sich daher an die Vergaberichtlinien halten muss und daher die Bindung an Ausschreibungen gegeben sei. Das Quartiersmanagement wird z.B. erst ab 2016 ein vor Ort Büro haben. Dank der Finanzierung über den Aktionsplan Soziale Stadt kann für dieses Jahr noch ein niederschwelliges Quartiersmanagement durchgeführt werden. Es wurde bereits vor zwei Jahren mit der Arbeit vor Ort begonnen. Netzwerke wurden geknüpft und mit den Menschen wurde in Kontakt getreten. Seitens Landes besteht die Aufforderung im Rahmen einer Gebietskullisse darzustellen wo genau Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Insgesamt sollen in Zukunft 30 Projekten den drei zuvor genannten folgen in den nächsten zehn Jahren folgen. Z.b. Neugestaltung Marktplatz, Förderung der Altbaubestände, Spielleitplanung, Aufbau von Bürgerzentren Stadtteilmarketing etc.
Die Präsentation von Frau Furkert geht den Mitgliedern als Anlage zu.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 Gemeindeordnung (GO NRW):


zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Hr. Imielski berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Im Theater Dortmund werden wichtige Arbeiten am Gebäude durchgeführt. Weiterhin wurde empfohlen das Hallenbad West behindertengerechter zu gestalten.

Hr. Schaefer teilt mit, dass in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über das dortige Jugendforum gesprochen wurde. Das Jugendforum soll nicht weitergeführt werden weil das Verhältnis von Einsatz und Ergebnis nicht klar erkennbar ist.
Frau Karacurtoglu erläutert, das Jugendforum über Jahre hinweg gefördert wurde. Die Förderung endete im Dezember 2014. Seitens von Herrn Sierau und Frau Schneckenburger wurde die bisherige Arbeit des Jugendforums gelobt und für wichtig erachtet. Eine erneute Förderung sei aber bis heute nicht zustande gekommen. Ganz besonderes für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund wäre es sehr schade wenn das Projekt nicht weiter bestehen könnte. Frau Karacakurtoglu regt an darüber zu diskutieren ob seitens des Integrationsrates nicht eine Empfehlung für den Erhalt des Jugendforums ausgesprochen wird.
Herr Baran erklärt, dass er nicht genau wisse wie die Gespräche in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gelaufen sind und daher abgewartet werden soll was in der entsprechenden Niederschrift steht. In der nächsten Sitzung des Integrationsrates könnte dann darüber beraten werden ob man als Integrationsrat aktiv wird.

Herr Schultenkämper teilt mit, dass es eine gute Idee sei das Thema in der nächsten Sitzung des Integrationsrates etwas ausführlicher zu behandeln und zu überlegen wie man dort unterstützen kann. Weiterhin teilt Hr. Schultenkämper mit, dass der Oberbürgermeister hinsichtlich einer Förderung einen Brief an das Landesjugendamt geschrieben habe.
Das Projekt in der Nordstadt wird seitens Herrn Schultenkämper als sehr beeindruckend beschrieben. Herr Schultenkämper wird in Erfahrung bringen was das Schreiben des Oberbürgermeisters bewirkt hat und ob evtl. überörtliche Träger beteiligt sind.
Frau Tekin weißt auch noch mal darauf hin, wie wichtig die Projekte von und mit Jugendlichen sind.

Frau Cüceoglu informiert darüber, dass die Hauptthemen in den Ausschüssen zur Zeit das Projekt „Nordwärts“ betreffen. Im Schulausschuss wurde sich mit den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion gesprochen. Eine detailgenaue Information macht aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Im behindertenpolitischen Netzwerk gibt es eine Arbeitsgruppe Behinderte und Migration. Bei Interesse kann mehr darüber berichtet werden.

Herr Matuke erklärt, dass in der BV Innenstadt-West eine Resolution gegen Rechts beschlossen wurde.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Herr Korkus berichtet über den aktuellen Sachstand zum Münsterstraßenfest und zur Internationalen Woche. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits ca. 60 Stände für das Münsterstraßenfest vergeben. Es handelt sich um unterschiedlichste Informations- und Essensstände. Das Bühnenprogramm ist organisiert. Ein Großteil wird in diesem Jahr durch das 20-jährige Jubiläum des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geprägt sein.
Weiterhin fordert Herr Korkus alle anwesenden Mitglieder auf, sich aktiv am Stand des Integrationsrates zu beteiligen. Am 19.05.2015 findet ein Pressegespräch zur Internationalen Woche mit dem Oberbürgermeister und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Dortmund statt.
Frau Karaca-Tekdemir und Herr Taranczewski werden das Bühnenprogramm moderieren.

Frau Güntürk informiert über die aktuelle Kampagne der Dortmunder Religionsgemeinschaften „Wir Alle sind Dortmund“.


Anlagen:
(See attached file: 2015.05.05. Vorstellung Koordinierungsstelle im Integrationrat.pdf)(See attached file: Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015.pdf)(See attached file: Soziale Stadt Westerfilde_Bodelschwingh.pdf)(See attached file: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund.pdf)