Niederschrift (öffentlich)

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 10.10.2018
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:04 - 20:17 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Gudrun Feldmann
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur abwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte, Fraktionssprecher


Dieter McDevitt

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) BerichterstatterInnen

Herr Rüthers Tiefbauamt der Stadt Dortmund


Herr Hundorf Tiefbauamt der Stadt Dortmund
Frau Heller Stiftung help and hope, Gut Königsmühle
Frau Hesslink Stiftung help and hope, Gut Königsmühle
Frau Riedesel Stiftung help and hope, Gut Königsmühle
Herr Rohr Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund

c) Ratsvertreter

Herr Bartsch CDU-Fraktion

d) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.10.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Labeling-Verfahren "StadtGrün naturnah"
Mündliche Berichterstattung

3.2 Vorstellung der Stiftung help and hope und Weiterentwicklung am Gut Königsmühle
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11962-18) Notes Link

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18) Notes Link

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18) Notes Link

8.2 Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2019 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12306-18) Notes Link

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18) Notes Link

11.2 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 11722-18) Notes Link

11.3 Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-18) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

12. Anfragen

12.1 Stand der Planung Wirtschaftsflächenreserve Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12281-18) Notes Link

12.2 Einrichtung von Baustellen in Kreuzungsbereichen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12283-18) Notes Link

12.3 Volksgarten Mengede: Einrichtung einer Toilettenanlage und Aufstellen von Fahrradständern im Eingangsbereich
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12299-18) Notes Link

12.4 Baumbestand Brockenscheidter Weg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12286-18) Notes Link

12.5 ÖPNV-Linien über die Straße "Am Hohen Teich" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12287-18) Notes Link

12.6 Stand der Planungen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12288-18) Notes Link

12.7 Litfaßsäule an der Siegenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12290-18) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Antrag Abfallbehälter im Stadtteil Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12284-18) Notes Link

13.2 Lichtemission an der Kreuzung Königshalt / Kammerstück
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12285-18) Notes Link

13.3 Standortveränderung der Tempo-30-Zone-Beschilderung an der Remigiusstraße in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12289-18) Notes Link

13.4 Bushaltestelle an der kath. Kirche Mariä Heimsuchung, Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12291-18) Notes Link

13.5 Grünwuchs auf dem Parkstreifen Dönnstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12292-18) Notes Link

13.6 Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Do-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12315-18) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11175-18-E1) Notes Link

14.2 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09726-17-E4) Notes Link

14.3 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11649-18-E6) Notes Link

14.4 Neubau einer Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10042-18-E1) Notes Link

14.5 Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12307-18) Notes Link

14.6 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12309-18) Notes Link

14.7 Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12310-18) Notes Link


Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Adam benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Kunstmann stellte dar, dass er sich zum TOP 13.5 als Heimatwald-Vorsitzender und aus denselben Gründen, wie in der letzten Sitzung, weder an einer Diskussion noch an der Abstimmung beteiligen wird.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

Zum Top 5.3: Antrag auf finanzielle Unterstützung / Ausflug zum Weihnachtstheater 2018
Antrag der Schopenhauer-Grundschule – Beschluss

Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei schlug eine weitere Anfrage bezüglich des Tagesbruchs an der Emscherallee vor. Herr Bezirksbürgermeister Tölch machte den Vorschlag, diese in der Einwohnerfragestunde vorzubringen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2018

Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2018 wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Batzdorff und Herr Farnung / CDU-Fraktion und Herr Kuckuk / SPD-Fraktion) mit folgenden Änderungen genehmigt:

Zu TOP 11.12 hat sich Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen nicht enthalten, sondern hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Hier müsste es heißen: „… ohne Beteiligung von Herrn Kunstmann“.

Zu TOP 3.2 auf Seite 11, Zeile 1, muss es Käthe-Kollwitz-Straße und nicht Kätze-Kollwitz-Straße heißen.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion bat um ausführlicherer Ergänzung zur Seite 10 zum TOP 3.1, wie folgt:

„Frau Hubert von der SPD-Fraktion erläuterte, … und dass der derzeitige Zustand für alle so bleiben sollte, da die Fläche eine schöne Landschaft in einer ansonsten stark belasteten Landschaft sei, auf der man Naherholung findet. Aufgrund des starken Autoverkehrs (Autobahn, Waltroper Straße, Königsheide) ist die Lärmbelästigung in Groppenbruch bereits jetzt schon sehr hoch für die Anwohner.“

Herr Adam von der SPD-Fraktion wies zum TOP 3.3 darauf hin und fragte nach, welche Auswirkungen es hat, wenn die Nierhausstraße mit dem Langenacker verbunden wird?

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck wies im Zusammenhang mit den TOP’s 2.1, 2.2 und 2.4 darauf hin, dass diese namentlich genauer bezeichnet werden sollten. Bei TOP 2.2 handle es sich um den Anwohner B. aus Groppenbruch und nicht aus Ellinghausen. Zum TOP 2.4 stellte er dar, dass hier deutlicher gemacht werden muss, dass die Bezirksvertretung Mengede kein Verschulden trägt und die Anschuldigungen des Herrn K. zurückgewiesen werden.
Es wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des Datenschutzes keine Namen genannt werden dürfen. Es sei denn, dass die Wortführer sich in der Einwohnerfragestunde damit einverstanden erklären.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Grunderneuerung Wenemarstraße, Do-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 12408-18-E1)
Herr Martins, Anwohner der Wenemarstraße in Dortmund-Westerfilde, beklagte die fehlerhafte Kommunikation seitens der Stadt Dortmund. Am Anfang war die Rede von 250.000,-- € bezüglich der Straßenerneuerung der Wenemarstraße. Nun haben die Anwohner die Information aus der Zeitung, dass es nun schon 1,2 Mio. € kosten würde. Die Anwohner sind damit nicht einverstanden und können die Kosten auch nicht tragen. Er wies darauf hin, dass die Stadt den nördlichen Teil der Wenemarstraße (ehemals Privatstraße) gekauft hat und nun die Erneuerung der Straße auf die Anwohner umlegt. Weiterhin stellte er dar, dass es Probleme mit dem Falschparken in der Wenemarstraße gibt und das Ordnungsamt dem nicht nachgehen würde.
Er hofft auf Unterstützung seitens der Bezirksvertretung Mengede und fragte nach, warum man eine Abgabe von den Anwohnern bezüglich der Grunderneuerung der Wenemarstraße erwartet? Die Anwohner würden seitens der Stadt eine Bürgeranhörung/ Informationsveranstaltung erwarten.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch sagte Unterstützung seitens der Bezirksvertretung Mengede zu und dass noch Gespräche mit der Verwaltung stattfinden werden. Ein eine entsprechende Anfrage sei bereits seitens der Bezirksvertretung gestellt worden

zu TOP 2.2
Verkehrssituation Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 12408-18-E2)
Herr Vey, wohnhaft im Erdbeefeld in Nette beklagte sich über die Raserei im Erdbeerfeld und dass dies eine Gefahr für die Kinder und auch Erwachsene sei. Weiterhin bemängelte er die schlechte und zum Teil noch fehlende Beleuchtung im Erdbeerfeld. Er wies darauf hin, dass die Straße „Zum Erdbeerfeld“ auch Hauptschulweg sei. Außerdem sei nach wie vor die Straße nicht fertig gestellt.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass nun der letzte Bauabschnitt laufe und danach wird der Weg fertiggestellt und auch die Beleuchtung installiert. Die Bezirksvertretung Mengede befindet sich weiterhin im Austausch mit der Siedlergemeinschaft am Erdbeerfeld und wird bei auftretenden Problemen unterstützen und helfen.


zu TOP 2.3
Tagesbruch Emscherallee
(Drucksache Nr.: 12408-18-E3)
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei stellte dar, dass nun wiederholt ein Tagesbruch an der Emscherallee vorliegt und bezüglich der gesperrten Straße auch der Stadtbezirk Mengede verkehrstechnisch stark betroffen sei. Er fragte nach, wie es weitergehe, da es nicht das erste Mal sei, dass ein Tagesbruch an der Emscherallee vorgekommen ist.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erläuterte, dass das Tiefbauamt dabei ist, das Problem zu lösen.

Die Anfrage wird an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Labeling-Verfahren "StadtGrün naturnah"

Herr Rüthers vom Tiefbauamt erläuterte anhand der Power-Point-Präsentation das Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ (siehe Power-Point-Präsentation). Das Programm zielt darauf ab, eine große Biodiversität zu erhalten / zu fördern. Eine lokale Arbeitsgruppe wurde gebildet und im April 2019 schließt das 1. Labeling-Verfahren ab.

Auf Nachfrage antwortete Herr Rüthers, dass sich auch das Gut Königsmühle mit einbringen könne. Herr Rüthers und Herr Hundorf vom Tiefbauamt wiesen allerdings darauf hin, dass das Labeling-Verfahren nur eine ihrer Aufgaben sei und die Kapazität daher begrenzt sei.
Auf Nachfrage, ob in Mengede schon Flächen entsprechend gepflegt würden, antwortete Herr Rüthers dass bereits 18 ha in Mengede extensiv bewirtschaftet werden. Eine 60-seitige Liste mit Projekten in Dortmund könne zur Verfügung gestellt werden. Die Berichterstattung diene dazu das Labeling-Verfahren bekannt zu machen und weitere Anregungen für neue Maßnahmen zu erhalten, obwohl die Bestandserfassung bis zum 31.08.2018 erfolgt sei. Allerdings werde man sich aus den o.g. Kapazitätsgründen zunächst auf städtische Flächen konzentrieren.

Herr Hundorf vom Tiefbauamt erläuterte anhand einer weiteren Power-Point-Präsentation die Möglichkeiten und Gestaltungsbeispiele mit den Biodiversität gefördert werden kann (siehe Power-Point-Präsentation).

Auf Nachfrage antwortete Herr Hundorf, dass seitens der Politik eine Auslagerung der Pflege des Straßenbegleitgrüns beschlossen worden sei. Diese Aufgaben des Tiefbauamtes gehen auf die EDG über. Zum Straßenbegleitgrün gehören auch u.a. die Baumscheiben und man hoffe, dass die Anstrengungen um Biodiversität durch die EDG fortgeführt werden.

Eine Fläche am Kanal und der Pendlerparkplatz in Groppenbruch, die teilweise sehr vermüllt ist, wurden stark abgemäht ohne den Müll vorab zu entfernen. Hier verwies Herr Hundorf auf das Wasser- und Schiffahrtsamt Duisburg, dass am Kanal zuständig sei. Sie führen mit vielen anderen Behörden Gespräche, so dass z.B. mit der Emschergenossenschaft bereits Gespräche stattgefunden haben und sich das „Pflegeverhalten“ geändert habe. Weitere Externe sollen folgen.

Herr Hundorf wies darauf hin, dass oft Rodungsmaßnahmen wegen der Verkehrssicherungs-pflicht vorgenommen werden müssen.

Eine Übersicht über die Projekte in Mengede wird noch geliefert. Stadtgrün ist für alle Grünanlagen, Kindergärten und Schulen u. a. zuständig. Durch die Auslagerung der Pflege des Straßenbegleitgrüns stünden jetzt wieder mehr Kapazitäten für die anderen Flächen zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den ausführlichen Vortrag.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Stiftung help and hope und Weiterentwicklung am Gut Königsmühle

Frau Heller von der Stiftung help and hope berichtete anhand der Power-Point-Präsentation zum Gut Königsmühle. Die Stiftung hat vor 2 Jahren das Gut Königsmühle gekauft und war mit ihrem Programm bei Facebook gestartet, um die Kinder und die Familien zu erreichen. Irgendwann war es ein Selbstläufer und mittlerweile übersteigen die Anmeldezahlen die Kapazitäten.

Frau Hesselink erläuterte, dass sie ein Spielcafé für Kinder von 0 – 6 Jahren ins Leben gerufen haben. Man versuche den Kindern z.B. zu vermitteln, was Behinderung bedeute, den Umgang in und mit der Natur und gleichzeitig die Eltern zu entlasten.

Bezüglich der Weiterentwicklung am Gut Königsmühle ist geplant, dass zukünftig auch bis zu 3 Schulklassen am Gut Königsmühle übernachten können. Das Hofcafé in Zusammenarbeit mit Demeter könnte die Schulklassen versorgen. Es werden verschiedene Aktivitäten angeboten, z. B. Deeskalationstrainings gegen Mobbing. Es soll eine Kulturscheune entstehen, die heilpädagogische Aktivitäten mit Pferden u. a. anbietet sowie Kreativ-Werkstätten.

Auf Nachfrage, wurde dargestellt, dass die Auswahl der Kinder für die Programme so erfolge, dass Familien mit Sozialleistungen und Alleinerziehende bevorzugt würden und die restlichen Plätze ausgelost werden. Demnächst sei auch ein Martinsmarkt geplant.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erläuterte, dass das Netzwerk vergrößert werden soll und das Gut Königsmühle integriert werden soll.

Herr Rohr vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erklärte bezüglich der Weiterentwicklung am Gut Königsmühle, dass eine Sondersituation dort entstanden ist. Das Gut Königsmühle liegt neben dem Europa-Lager von Ikea in Ellinghausen. Der Bebauungsplan weißt das gesamte Areal (inkl. Gut Königsmühle) als Gewerbefläche aus. Daher schränkt jede andere Nutzung die Rechte von IKEA ein und IKEA muss diesen Veränderungen zustimmen. Der Prüfprozess ist noch nicht abgeschlossen. Es muss Planungssicherheit geschaffen werden. Die Erschließung und Entwässerung ist zu beachten. Es gibt Emissionsschutzrechte, die zu beachten sind. Noch hat IKEA nicht alle Flächen genutzt und es wären Abstände einzuhalten.

Das Wohnen ist besonders schützenswert und könnte somit mit den Ausbauplänen von Ikea kollidieren, da dann IKEA nebenan 24 Stunden arbeitet. Herr Rohr hofft in Gesprächen auf Miteinander und dass Kompromisse gefunden werden. Das IKEA Rechte für die Nutzung hat, ist der Handlungsspielraum nicht sehr groß. Ein offizielles Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes könnte die Möglichkeiten von Gut Königmühle ggf. mehr einschränken. Daher sollte vorab mit IKEA, die sich bisher so weit möglich sehr kooperativ gezeigt haben, verhandelt werden.

Auf Nachfrage, ob es Pläne für die Übernachtungsmöglichkeiten von 3 Schulklassen gibt, antwortete Frau Heller, dass Raum und Platz gebraucht wird und geschaffen werden muss. Es gibt auch schon erste Pläne, die jedoch vor einer Veröffentlichung weiter abzustimmen sind.

Herr Rohr erläuterte, dass es keine öffentliche Straße oder Zuwegung zum Gut Königsmühle gibt. Die Zufahrt gehört Ikea. Sollte außerdem die Brücke für den Rad- und Fußweg abgerissen werden, bleibt die einzige Zuwegung über die Halde Ellinghausen, die IKEA gehört.

Die Zeitschiene bezüglich der Weiterentwicklung am Gut Königsmühle ist offen. Der Bauantrag kann sofort gestellt werden, wenn es in dem vorgestellten Rahmen bleibt.

Auf Nachfrage, ob das weitere Vorhaben der Bezirksvertretung Mengede vorgelegt wird, antwortete Herr Rohr, dass es ohne Beschlüsse keine Genehmigung geben wird. Die Bezirksvertretung Mengede wird informiert werden, wenn der Planungsprozess entsprechend konkretisiert ist.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den ausführlichen Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Die Geschäftsführung, Frau Klein, wies darauf hin, dass Änderungen zum Haushaltsplanentwurf bis zum 22.11.18 für die Beratung im Rat berücksichtigt werden können. Die Anzahl der Druckstücke für die Haushaltsberatung 2019 wurde abgefragt. Sie wies auf ein Exemplar hin, dass zur Einsicht bei der Geschäftsführung ausliegt und ggf. kurzzeitig ausgeliehen werden kann. Außerdem können Änderungswünsche/ Empfehlungen in der kommenden interfraktionellen Sitzung am 07.11.18 mitgeteilt werden.

Verschiedene Bezirksvertreter wiesen auf die fehlenden Druckstücke hin und dass diese für die Fraktionen benötigt werden. Für die zukünftigen Haushaltsberatungen wurden mehr Druckexemplare zugesagt.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass einige Fehler im Haushaltsplanentwurf bestehen:
· An der Albert-Schweitzer-Realschule wird die Turnhalle nicht neu gebaut, sondern „nur“ saniert (vgl. TOP 8.1 „Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn- und Gymnastikhallen“ (S.4 Sanierungsfahrplan Zif.6 der Vorlage). Dementsprechend müssten auch die Beträge angepasst werden.
· Außerdem sei der Gesamthaushalt für die Gesamtverschuldung interessant. Die Einnahmesituation hat sich zwar verbessert, aber die Schulden sind weiterhin riskant und man hofft auf einen Überschuss.
· Die bezirkliche Zuordnung bezüglich der Olpketal-Grundschule ist falsch, sie gehört nicht zum Stadtbezirk Mengede.
· Bezüglich der Veränderungen des Seniorenbegegnungszentrums hat es noch keine Vorlage in der Bezirksvertretung Mengede gegeben.
· Die Kosten für zwei Aufzüge in zwei Kitas belaufen sich auf 150.000,-- €. Hierbei ist die Höhe nicht nachvollziehbar (ohne Beteiligung der Bezirksvertretung).
· Bezüglich der Verbesserung der Sozialbereiche ist die Spannweite zwischen 0,5 und 11,7 Mio. € sehr groß. Es sollten Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden und eine stabile Basis geschaffen werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 1 Gegenstimme (Frau Knappmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) und 9 Enthaltungen (Herr Kuckuk, Frau Feldmann / SPD-Fraktion, Herr Lichte und Herr McDevitt / Fraktion Die Linke / Piratenpartei, Frau Batzdorff, Herr Kuck und Herr Farnung / CDU-Fraktion sowie Herr Utecht und Herr Kunstmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis zu nehmen.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.




zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11962-18)
Frau Geschäftsführerin Klein erläuterte die angehängten Listen und die Veränderung der verfügbaren konsumtiven und investiven Mittel. Sie informierte über die aktuellen Beträge. Da die Verwendung der Mittel in der interfraktionellen Sitzung am 07.11.18 vorbesprochen werden soll, werden die verfügbaren Mittel aus 2018 dann auf Grund der heutigen Beschlüsse aktualisiert vorgestellt.

Die Bezirksvertretung Mengede verschob daher die o. g. Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs zur Verwendung der Mittel 2019 auf die kommende Sitzung am 28.11.18.




Bezirksvertretung Mengede - Konsumtiv - 2018
(nachrichtlich nicht abgeschlossene Maßnahmen aus Vorjahren)

Budget
Übertrag aus Vorjahr
Freigegebene
Restmittel
APL/ÜPL
Mittel
Fortgeschriebener Ansatz
Beschlüsse lfd. Jahr
Verfügbar
626.799,34
31.038,37
15.194,16
0,00
477.031,87
464.000,00
13.031,87


Bezirksvertretung Mengede - Investiv - 2018
(nachrichtlich nicht abgeschlossene Maßnahmen aus Vorjahren)

Budget
Übertrag aus Vorjahr
Freigegebene
Restmittel
APL/ÜPL
Mittel
Fortgeschriebener Ansatz
Beschlüsse lfd. Jahr
Verfügbar
89.700,00
189.380,45
24.796,19
0,00
499.876,64
423.000,00
76.876,64



zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung / Ausflug zum Weihnachtstheater 2018
Antrag der Schopenhauer-Grundschule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 12348-18)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, den Antrag auf 3.000,-- € zu erhöhen.

Somit wurde der Antrag mit der o. g. Erhöhung auf 3.000,-- € einstimmig beschlossen.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 zuzustimmen.




7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)
Herr Adam von der SPD-Frakion wies darauf hin, dass die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule nicht neu gebaut wird, sondern saniert wird.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn- / Gymnastikhallen mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2019 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12306-18)
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies darauf hin, dass es sich bei dem o. g. Terminplan nicht um die 24. Sitzung, sondern um die 39. Sitzung handelt.

Der Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2019 im Stadtbezirk Mengede wurde mit der o. g. Änderung zur Kenntnis genommen.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass keine weiteren Gelder mehr für die Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh in 2019 fließen werden (vgl. S. 2 der Vorlage) und stellte in diesem Zusammenhang dar, dass die sozialen Umstände in Westerfilde schlechter geworden seien. Sie will die Vorlage auf die nächste Sitzung verschieben. Da der Rat allerdings schon am 15.11. beschließt, wäre es für eine Verschiebung auf den 28.11.18 zu spät. Somit einigte sich die Bezirksvertretung Mengede auf eine Sondersitzung am 07.11.18. An dem Tag wäre ohnehin die interfraktionelle Sitzung terminiert. Somit soll zu einer Sondersitzung eingeladen werden.

Die Bezirksvertretung Mengede verschob somit die Vorlage bis zur Sondersitzung am 07.11.18. Bis dahin soll eine schriftliche Aufstellung über die zur Verfügung stehenden und bereits verwendeten finanziellen Mittel erfolgen oder ein Berichterstatter eingeladen werden. Außerdem soll der AUSW auf die Abstimmung der BV Mengede am 07.11.18 warten.


zu TOP 11.2
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen erläuterte, dass die Verbindung von Mengede in die Innenstadt über Huckarde überdacht werden muss.

Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei stellte dar, dass es bei diesem Konzept um überregionale Anbindungen gehe.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellte die Vorlage positiv dar und dass es auch um den Alltagsverkehr und um die Anbindung an die Vororte gehe. Sie sieht die Empfehlung der Vorlage als Voraussetzung, dass das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes geschaffen wird. Eine gute Durchmischung der Arbeitsgruppe und eine intensive Planung, haben dazu geführt, dass neben Freizeitradwegen auch „Alltagsradwege“ betrachtet wurden.

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen verwies auf den Plan mit der gelben Linie nach Lünen-Brambauer. Hier gibt es nur einen gemeinsamen Rad- und Fußweg (Radverbindung). Er erläuterte, dass dieser zu schmal sei und man sich eine Trennung von Rad- und Fußweg wünsche (Ausweis als Radhauptverbindung).

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass man allerdings mit dem Rad auch auf der Straße fahren kann und der Bürgersteig für die Fußgänger bleibt.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erläuterte, dass das Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Radwege basiert. Es sollte eine Direktverbindung nach Lünen über die Königsheide geschaffen werden und nicht über die die vorhandenen Wege an der Halde.

Aufgrund von Beratungsbedarfs verschob die Bezirksvertretung Mengede das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes bis zur Sondersitzung am 07.11.18.


zu TOP 11.3
Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die größere Variante zur Parkplatzerweiterung am Volksgarten Mengede für 260.000,-- € anstelle 190.000,-- € und stellt die zusätzlichen Mittel i.H.v. 60.000 € zur Verfügung.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Stand der Planung Wirtschaftsflächenreserve Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12281-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.


zu TOP 12.2
Einrichtung von Baustellen in Kreuzungsbereichen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12283-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



zu TOP 12.3
Volksgarten Mengede: Einrichtung einer Toilettenanlage und Aufstellen von Fahrradständern im Eingangsbereich
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12299-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



zu TOP 12.4
Baumbestand Brockenscheidter Weg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12286-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



zu TOP 12.5
ÖPNV-Linien über die Straße "Am Hohen Teich" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12287-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



zu TOP 12.6
Stand der Planungen für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12288-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



zu TOP 12.7
Litfaßsäule an der Siegenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12290-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.



13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Antrag Abfallbehälter im Stadtteil Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12284-18)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen bat um Ergänzung des Antrags mit der Zusatzfrage: In welchen Abständen wird gereinigt?

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit dem o. g. Zusatz den Antrag „Abfallbehälter im Stadtteil Mengede“.


zu TOP 13.2
Lichtemission an der Kreuzung Königshalt / Kammerstück
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12285-18)
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen erläuterte, dass es sich bei den genannten Kreuzungen im Antrag um die Kreuzung Königshalt / Hansemannstraße und die Kreuzung Königshalt / Burgring handelt.

Mit der o. g. Änderung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag „Lichtemission an der Kreuzung Königshalt / Kammerstück“.


zu TOP 13.3
Standortveränderung der Tempo-30-Zone-Beschilderung an der Remigiusstraße in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12289-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.


zu TOP 13.4
Bushaltestelle an der kath. Kirche Mariä Heimsuchung, Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12291-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) den Antrag zur Bushaltestelle an der kath. Kirche Mariä Heimsuchung, Bodelschwingh.


zu TOP 13.5
Grünwuchs auf dem Parkstreifen Dönnstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12292-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Grünwuchs auf dem Parkstreifen Dönnstraße.


zu TOP 13.6
Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Do-Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12315-18)
Die CDU-Fraktion erläuterte, dass ein älteres Paar bislang die Wegeverbindung von Müll befreit hat usw. Dies ist allerdings dem älteren Paar nicht länger zuzumuten. Daher soll das Tiefbauamt sich mit Vonovia ins Benehmen setzen.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Anmerkung die Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Do-Nette.


14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11175-18-E1)
Verschiedene Bezirksvertreter zeigten sich verwundert, dass alle Ackerflächen Ausgleichsflächen sind. Außerdem würden Informationen fehlen, welche Ausgleichsflächen weggefallen und welche hinzugekommen sind. In diesem Zusammenhang wird für eine der nächsten Sitzungen ein Antrag angekündigt.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit den o. g. Anmerkungen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09726-17-E4)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 14.3
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11649-18-E6)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 14.4
Neubau einer Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Realschule in Dortmund-Nette
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10042-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12307-18)
Die Bezirksvertretung merkt an, dass die Beschlussverfolgung vom 07.03.18 TOP 13.2 bereits erledigt ist (vgl. Auszug aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status erledigt unter TOP 14.7 dieser Sitzung/ DS-NR: 12310-18: hier Auftrag vom 13.09.17, TOP 12.9).

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12309-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 14.7
Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12310-18)
Herr Adam von der SPD-Fraktion bemängelte, dass auf Seite 5 vom 13.06.2018 zum TOP 13.3 die zuständige Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in Düsseldorf genannt wird, an welche sich die Bezirksvertretung Mengede bezüglich der Videoüberwachung in der Wodanstraße wenden soll. Die Bezirksvertretung Mengede erwartet, dass das Ordnungsamt den Antrag dorthin direkt weiterleitet, um einen weiteren Umweg und damit Zeit der Bezirksvertretung zu sparen.

Des weiteren zeigte sich Herr Adam mit der Antwort der Verwaltung zur Beschlussverfolgung auf Seite 6 vom 11.07.18 TOP 11.7 unzufrieden und wünscht einen Ortstermin u.a. mit der Freiwilligen Feuerwehr.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck erläuterte bezüglich Seite 3, TOP 12.3, Vorziehen der Bushaltestelle am Kammerstück, dass das Feld schraffiert worden ist, aber die Bushaltestelle nicht vorgezogen wurde.

Frau Hubert von der SPD-Fraktion bemängelte bezüglich Seite 2, TOP 12.4, Straßensituation in Mengede, dass nach wie vor der Schulweg durch den stehenden Verkehr gefährdet wird. Bezüglich der Fußgängerüberquerung an der Königsheide / Groppenbrucher Straße ist nur eine Person gezählt worden, weil die Überquerung viel zu gefährlich ist. Deshalb hatte man eine Lichtzeichenanlage gefordert. Es soll ein neuer Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart werden.

Grundsätzlich bemängelte Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen, dass eine Sachstandsmitteilung/ Beantwortung per Schreiben an die Bezirksvertretung Mengede gewünscht sei. Die Listen seien nur schwer zu lesen.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.




Tölch Adam Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin



(Siehe angehängte Datei: StadtGrün naturnah_Eckdaten Stand 19.06.18Tiefbauamt.pdf) (Siehe angehängte Datei: Vom Gebrauchsrasen zur Blumenwiese mit städt. Layout+Bilder shortversion nur Schreibschutz.pptx) (Siehe angehängte Datei: Präsentation Bezirksvertretung Mengede_10.10.18.pdf)