Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 54. Sitzung des Bezirksvertretung Eving

am 20.07.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr

Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Werner Böttger Bezirksvorsteher

Helmut Adden

Helmut Bromba

Hildegard Fliege

Frank Flunkert

Andrea Hüsken

Jasmin Jäkel

Juliane Köstler

Petro Möckel

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Monika Leniger stv. Bezirksvorsteherin

Klaus Neumann

Andre Buchloh

Anke Kopkow

Johann Stepniak ab 16.20 Uhr (TOP 10.1)

Monika Süßmilch

B90/Die Grünen

Gisela Sichelschmidt

Bürgerliste

Hans Tokarski

DVU

Waldemar Stanko

b) Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g

für die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 20.07.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung des Bezirksvertretung Eving 21.06.2004
2. Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Stadtbezirksmarketing Eving auf Zuschuss für die Installation der Bühnenplane auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 07043-04)
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Entrichtung von Nutzungsgebühren an den Hallenbadbetreiber bei Ausfall von Schulklassen
Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06797-04-AT-So)
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Volunteer Day der UN am 05. Dezember – Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund
Mitteilung der Verwaltung (01) (Drucksache Nr.: 07049-04)
10.2 Einrichtung eines „runden Tisches Lindenhorst“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07105-04)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung der Straße "Am Zechenbahnhof" in DO-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 06904-04)
11.2 Nordfriedhof
hier: Ausbau der Felder 21 und 22
Beschluss (Drucksache Nr.: 06601-04)
11.3 Bauleitplanung
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss;
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06808-04)
11.4 Containerstandort "Katzbachstraße östlich Haus Nr. 12"
Beschluss (Drucksache Nr.: 06990-04)
11.5 Pflegerischer Zustand und Vermarktung des Spielplatzes am Evinger Berg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07125-04)
11.6 Benennung einer Straße zur Ehrung des Alt-Bürgermeisters Willi Reinke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07127-04)
11.7 Überprüfung der Baumscheiben auf der Oetringhauser Straße und Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07129-04)
11.8 Durchführung von Grünschnitt in Holthausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07130-04)
11.9 Überprüfung des Straßenzustandes des Widumer Platzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07131-04)
11.10 Aufbringung eines fest montierten Daches auf der Bühne auf dem Evinger Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07132-04)
11.11 Restaurierung des alten Kirchturmes der ev. Kirche in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07122-04)
12. Mitteilungen
12.1 Überprüfung und Erneuerung der Beleuchtungskörper in der Osterfeld-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07046-04)
12.2 Erneuerung des Hinweisschildes am Haupteingang des Bezirksfriedhofes an der Kemminghauser Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68) (Drucksache Nr.: 07047-04)
12.3 Abriss- oder Bauplanungsabsichten „altes Fachwerkhaus“ , Evinger Straße 572, westlich B 54 in Dortmund-Brechten
Beantwortung einer Anfrage (63) (Drucksache Nr.: 06789-04St)
12.4 Verbesserung des Zustandes und regelmäßige Reinigung auf dem Kinderspielplatz Nachoder Straße und in der Parkanlage Preußische Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7) (Drucksache Nr.: 07086-04)
12.5 Errichtung einer Bike & Ride-Anlage im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten
Beantwortung einer Anfrage (69) (Drucksache Nr.: 06788-04St)
12.6 Errichtung einer Toilettenanlage im Bereich Evinger Mitte / Evinger Platz / Grüner Platz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07123-04)
12.7 Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (64) (Drucksache Nr.: 06793-04St)
13. Anfragen
13.1 Instandsetzung Bahnübergang Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07118-04)
13.2 Hecken- und Grünschnitt an der östlichen Seite der B 54 ab Straße „Im Dorfe“ bis zum Schiffhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07119-04)
13.3 Möblierung Spielplatz „Schiffhorst“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07120-04)
13.4 Historische Hinweistafeln im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07121-04)

Der Bezirksvorsteher Herr Böttger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Fliege benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21.06.04. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 21.06.2004
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beanstandet, dass weder seine Redebeiträge noch Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten in der Niederschrift erwähnt werden.
Zum Tagesordnungspunkt 11.4 wurde nur die, zu einen früheren Zeitpunkt gestellte, gleichlautende Frage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in die Niederschrift aufgenommen.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD sehen keine Gründe für eine Beanstandung der Niederschrift und weisen zum wiederholten Male daraufhin, dass die Niederschrift der Bezirksvertretung Eving als Ergebnis- und nicht als Wortprotokoll geführt wird.

Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – schließt sich der Kritik der DVU an, da er der Ansicht ist, dass seine Wortbeiträge ebenfalls nicht ausreichend erwähnt werden.

Die Niederschrift der 53. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.06.2004 wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – genehmigt.



zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Stadtbezirksmarketing Eving auf Zuschuss für die Installation der Bühnenplane auf dem Evinger Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 07043-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Stadtbezirksmarketings Eving mit der Bitte um einen Zuschuss für die Installation eine Bühnenplane auf dem Evinger Platz vor:

Am 19.06.2004 führte das Stadtbezirksmarketing Eving in Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Eving und der Jugendreferentin des Stadtbezirks eine Openair- Veranstaltung mit sportlichen Aktivitäten und musikalischen Beiträgen mehrerer Bands auf dem Evinger Platz durch. Diese Veranstaltung richtete sich mit ihren Angeboten bewusst an die jungen Menschen innerhalb des Stadtbezirks, um diesen ein Forum zu bieten, bei dem sie sich austauschen und ihre Kreativität beweisen konnten. Bereits in der Vorbereitung bewiesen zahlreiche Jugendliche ihr Engagement und beteiligten sich konstruktiv sowohl innerhalb der Planung als auch bei der Durchführung der Veranstaltung.
Die Veranstaltung war, wie Sie sich sicherlich selbst überzeugen konnten, ein voller Erfolg und wurde von vielen Jugendlichen besucht. Der allgemeine Tenor der jugendlichen Besucher und Besucherinnen lautete, dass eine Wiederholung im nächsten Jahr unbedingt gewünscht ist.

Die Kosten der Veranstaltung wurden aus dem Budget des Stadtbezirksmarketing Eving entrichtet. Am 17.06.2004, 2 Tage vor der Veranstaltung, wurde die Plane, die sich auf der Bühne des Evinger Platzes befand, durch starke Windböen beschädigt. Da die Musikbands, die während der Veranstaltung auftreten sollten, ihre Musikinstrumente und Verstärkeranlagen jedoch nur unter einer bedachten Bühne aufbauen, musste kurzfristig eine geliehene Plane durch eine Fachfirma aufgezogen werden. Hierzu wurde die Firma Endrulis und Schwarz aus Essen beauftragt. Ohne die Planenmontage hätte die Veranstaltung nicht in dieser Form durchgeführt werden können. Die Firma Endrulis und Schwarz stellte hierzu einen Betrag von 2073,15 €uro in Rechnung. Einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dieser Firma, die im letzten Jahr mit dem Bau der Bühne beauftragt war, ließ sich laut Auskunft des Fachamtes nicht erwirken, da die ursprüngliche Plane nicht ordnungsgemäß aufgezogen und befestigt war.

Die dem Stadtbezirksmarketing so entstandenen Kosten waren nicht vorhersehbar und daher auch in der Kostenkalkulation der Veranstaltung nicht berücksichtigt. Daher bitte ich, im Namen der Mitglieder des Stadtbezirksmarketing Eving um einen Zuschuss zu der oben angegebenen Rechnung der Planenmontage.

Das Stadtbezirksmarketing plant in diesem Jahr noch eine Vielzahl von Projekten, unter anderem ein gemeinsames Fest mit den Kirdorfmietern, eine Radwanderkarte durch die Wälder und Grünanlagen Evings, die Weiterentwicklung und Pflege des Stadtbezirksportals und einen historischen Vortragsabend zur Schlacht am Wulfskamp. Das Budget des Stadtbezirksmarketing ist jährlich begrenzt und durch die außerplanmäßige Rechnung entstand ein großes finanzielles Loch. Ohne Ihre Unterstützung kann diese Situation nur durch Einsparungen, die aber auch zu Qualitätseinbußen bei den geplanten Projekten führen würden, ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des Stadtbezirksmarketing Eving würden sich sehr freuen, wenn Sie wohlwollend über diesen Antrag entscheiden würden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Stadtbezirksmarketing Eving werden 1.000 € aus Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirk zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Entrichtung von Nutzungsgebühren an den Hallenbadbetreiber bei Ausfall von Schulklassen
Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06797-04-AT-So)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt im Interesse des neuen Hallenbadbetreibers, dass die Ausfallbürgschaft im Rahmen des Vertrages, bzw. eines Nachtrages zum Vertrag festgeschrieben wird.

Begründung:
Es kann nicht sein, dass Schulklassen nur für die tatsächliche Nutzung zur Refinan-zierung angerechnet werden, das Risiko bei Ausfällen durch die Schulen vom Hal-lenbadbetreiber zu tragen ist.
Hier ist eine schnelle Nachbesserung der Verträge (evt. entsprechend der Verträge mit den Transportunternehmen) erforderlich, damit der SG Eving e.V. auch eine gesicherte Betriebskostenplanung hat.



9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Volunteer Day der UN am 05. Dezember – Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund
Mitteilung der Verwaltung (01) (Drucksache Nr.: 07049-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 29.06.2004 mit der Bitte vor, zwei Personen und einen Verein zu benennen, die am „Tag der Ehrenamtlichen“ geehrt werden sollen:

Es gibt in Dortmund ca. 30.000 Freiwillige/Ehrenamtliche, die in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen aktiv sind.
Um jährlich wiederkehrend einige dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ehren und gleichzeitig für ein Engagement für die Allgemeinheit zu werben, wurde 1996 eine Veranstaltung konzipiert, bei der aktive Helferinnen und Helfer – und nicht deren bereits ausgezeichnete Vorsitzende – im Vordergrund stehen.
Die Veranstaltung findet jährlich am 05. Dezember im Rathaus statt.
Unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (max. 400 Personen) war es erforderlich, für die verschiedenen ehrenamtlichen Bereiche wie Soziales, Sport, technische Dienste, Jugend, Kultur, Freizeit, Umwelt, Stadtgeschichte usw. Teilnehmerzahlen festzulegen. Die Bereiche Politik, Gewerkschaften und Standesorganisationen werden nicht berücksichtigt.

In einem vom Oberbürgermeister berufenen Kuratorium, in dem die Vorsitzenden der Kirchen und großen Verbände (Diakonie, Caritas, Stadtsportbund, Stadtverband der Kleingärtner, Jugendring, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) sowie Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) vertreten sind, wurden die Teilnehmerzahlen für die einzelnen Bereiche bestimmt und festgelegt, welche 200 Personen und Begleitung (jeweils eine weitere Person) einzuladen sind.
Alle Altersklassen sollen vertreten sein und auch engagierte ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger berücksichtigt werden.

In Dortmund gibt es keine zentrale Datei über ehrenamtlich/freiwillig aktive Mitbürger/innen. Neben großen Organisationen existieren kleine und kleinste (Selbsthilfe-)Gruppen. Es engagieren sich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, ohne Anschluss an einen Verein. Die Dauer und Intensität des Engagements ist ebenfalls unterschiedlich. Außerdem gibt es traditionelle Bereiche (Soziales) und Trendbereiche (Umwelt).
Da im Geschäftsbereich der Bezirksvertretungen örtlich engagierte Vereine erfasst sind, die jährlich mit Mitteln der Vereinsförderung bedacht werden, bitte ich Sie, jährlich wiederkehrend, 2 Freiwillige/Ehreamtliche aus diesen, bei Ihnen erfassten Vereinen zu benennen. Auch nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger können genannt werden.

Die von der Bezirksvertretung Eving gemeldeten Personen werden vom Oberbürgermeister zum „Tag der Freiwilligen“ am 05. Dezember in Begleitung einer weiteren Person eingeladen.

Bitte beachten Sie, dass Ehrenamtliche, die aufgrund ihrer Arbeit bereits eine öffentliche Auszeichnung erhalten haben (z. B. das Bundesverdienstkreuz oder die Ehrennadel der Stadt Dortmund) nicht berücksichtigt werden können. Von Meldungen aus dem Bereich der dem Kuratorium angehörenden Verbände pp. bitte ich abzusehen. Auch die Organisationen und Verbände Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst werden von StA 01 direkt berücksichtigt.

Darüber hinaus werden am 05. Dezember auch Gruppenpreise an Vereine oder freiwillige Initiativen verliehen. Der Gruppenpreis ist mit jeweils 500,-- Euro ausgelobt. Insgesamt
10 Vertreter der jeweiligen Gruppe werden zur Ehrung am 05. Dezember eingeladen. Dazu können Sie aus der Sicht Ihres Stadtbezirkes dem Kuratorium Vorschläge unterbreiten. Der Vorschlag sollte ca. eine DIN A/4-Seite umfassen und ausführlich das herausragende Wirken hervorheben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – folgende Einzelpersonen bzw. folgenden Verein für den „Tag der Freiwilligen“ vorzuschlagen:

Karin Volmerich Lesungen für Kinder in Schulen und der Stadt- und Landesbibliothek – Bibliothek Eving

Hubert Scheuer Mitbegründer und Leiter des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg

Heimatverein Holthausen

zu TOP 10.2
Einrichtung eines „runden Tisches Lindenhorst“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07105-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stadtteil Lindenhorst unter Einbeziehung der folgenden Institutionen: Vertreter der Bezirksvertretung Eving, Vertreter der ansässigen Kirchengemeinden, des Nachbarschaftshauses, der Polizei, des Jugend- und des Sozialamtes sowie des Kindergartens Börgerhoffweg u.a. einen „runden Tisch“ zu initiieren.

Begründung:
Im Bereich des alten Dorfes Lindenhorst sowie in den angrenzenden Siedlungsräumen ist es in der letzten Zeit gehäuft zu problematischen Situationen gekommen. Konflikte mit/zwischen benachteiligten Jugendlichen, mit Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder sozialer Schichten usw. Der „runde Tisch" soll als Erstes die Möglichkeit zum Informationsaustausch geben, aber auch mögliche Handlungsansätze erarbeiten, um diesen Entwicklungen mit Konzepten für die Menschen vor Ort entgegen steuern zu können. Die Bewohner müssen dabei in die folgenden Schritte eingebunden werden.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – gibt nachstehende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift ab:

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Fragen an die Antragstellerin zu Protokoll: ------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – bewertet es eingangs ihrer mündlichen Antragsbegründung positiv, dass eine grundsätzliche Zustimmung zum Antrag vorliegt.
Frau Sichelschmidt distanziert sich aber eindeutig von Vorschlägen, das mittlerweile aufgelöste „Sicherheitsforum“ des Stadtbezirksmarketings wieder zu initiieren. Da in diesem Siedlungsbereich Probleme der unterschiedlichsten Art existieren, würde die Einberufung eines „Sicherheitsforums“ und die Überwachung öffentlicher Einrichtungen nur einen Teilaspekt der Probleme abdecken. Aufgrund des sozialen Gefälles in diesem Bereich werden umfassendere Lösungsansätze benötigt.
Nach Vorstellung Bündnis 90 / Die Grünen sollen bei einem ersten Gespräch zunächst nur Vertreter der unterschiedlichen Fachgruppen zusammentreffen, ihre Erkenntnisse und Erfahrungen diskutieren und versuchen, die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen und weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Als mögliche Maßnahmen sind u.a. Gespräche mit betroffenen Gruppen denkbar.

Nach einer kontrovers und ausführlich geführten Diskussion, wer und in welcher Form für die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zuständig ist, welche Vorraussetzungen und Informationen vorliegen müssen, ob diese in öffentlicher Sitzung diskutiert werden können und ob die Einrichtung dieser Institution überhaupt sinnvoll und erfolgversprechend ist, schlägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – vor, den vorliegenden Antrag an das vor einiger Zeit eingerichtete Respektbüro des Jugendamtes zu übersenden. Dieses Respektbüro wurde zur Lösung der unterschiedlichsten problematischen Situation eingerichtet und hat bereits in anderen Stadtbezirken Maßnahmen zur Konfliktlösung begleitet und entsprechende Konzepte, die sich unter Umständen auch für den Stadtbezirk Eving anwenden lassen, entwickelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung –:

Das Respektbüro der Stadt Dortmund wird um Unterstützung bei der Lösung der Konflikte im Siedlungsbereich Lindenhorst gebeten.
Die Bezirksvertretung Eving bittet darum, einen Kontakt zu den zuständigen Institutionen bzw. Fachämtern der Stadt Dortmund (Polizei, Kirchengemeinden, Jugendamt, Sozialamt usw.) herzustellen und ein „Arbeitstreffen“ (oder auch „Runden Tisch“) mit der Bezirksvertretung Eving und den o.g. Institutionen zu arrangieren und unterstützend zu begleiten. Nach einer ersten Analyse der Probleme in Lindenhorst wird um einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving gebeten.

Begründung:
Im Bereich des alten Dorfes Lindenhorst sowie in den angrenzenden Siedlungsräumen ist es in der letzten Zeit gehäuft zu problematischen Situationen gekommen. Konflikte mit/zwischen benachteiligten Jugendlichen, mit Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder sozialer Schichten usw. Der „runde Tisch" soll als Erstes die Möglichkeit zum Informationsaustausch geben, aber auch mögliche Handlungsansätze erarbeiten, um diesen Entwicklungen mit Konzepten für die Menschen vor Ort entgegen steuern zu können. Die Bewohner müssen dabei in die folgenden Schritte eingebunden werden.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung der Straße "Am Zechenbahnhof" in DO-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 06904-04)

Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße "Am Zechenbahnhof" – von der Burgholzstraße bis Gewerbeparkstraße – (Gemarkung Eving, Flur 7) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Nordfriedhof
hier: Ausbau der Felder 21 und 22
Beschluss (Drucksache Nr.: 06601-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – den Ausbau der Felder 21 und 22 auf dem Nordfriedhof mit einem Kostenaufwand von 120.000,- €.
Finanzierung:

Haushaltsjahr: 2004
Finanzposition: -Herrichtung und Erweiterung
von Beerdigungsflächen- 120.000,- €

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beanstandet, dass während der Nordfriedhof mit einem Kostenaufwand von 120.000,- €. ausgebaut werden soll, keine Mittel für die Pflege bereits bestehender Friedhöfe aufgewendet werden. Besonders der Bezirksfriedhof Kemminghausen befindet sich teilweise in einem desolaten Zustand. Die CDU-Fraktion kündigt daher bereits heute an, einen Antrag zu notwendigen Pflegemaßnahmen für den Bezirksfriedhof Kemminghausen in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving einzubringen.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss;
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06808-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 11.4
Containerstandort "Katzbachstraße östlich Haus Nr. 12"
Beschluss (Drucksache Nr.: 06990-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – die Auflösung des Containerstandortes "Katzbachstraße östlich Haus Nr. 12".

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung als Ersatz für den aufgelösten Containerstandort folgende Örtlichkeit zu überprüfen:
Belle-Alliance-Straße, gegenüber Haus Nr. 17-19 (nördliche Kopfseite Spielplatz)

Des Weiteren wird auf Antrag der SPD-Fraktion um Auskunft gebeten, ob der Schlüssel, nachdem für je 500 Einwohner ein Containerstandort eingerichtet werden soll noch zeitgemäß ist, oder ob Änderungen vorgenommen werden sollten, da sich nach einigen Jahren der Praxis bestimmte Schwerpunkte herauskristallisiert haben, die vorrangig versorgt werden müssen, bzw. ob Standorte aufgelöst werden können, die kaum frequentiert werden.

zu TOP 11.5
Pflegerischer Zustand und Vermarktung des Spielplatzes am Evinger Berg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07125-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit es Interessenten für dieses Gelände gibt und was dort in naher Zukunft geschehen soll. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, das Gelände bis zu seiner Neunutzung zu pflegen und einem ordentlichen Zustand zuzuführen.

Begründung:
Die Verwaltung hatte im Dezember 2001 Vorschläge zur Schließung nach ihrer Ansicht nicht mehr genutzten Kinderspielplätzen in Dortmund vorgelegt. Unter anderem wurde auch der Spielplatz am Evinger Berg unter diesem Vermarktungsaspekt geschlossen. Es wurde auch in der Vorlage davon gesprochen, dass ein Teil des Erlöses für die Verbesserung anderer Spielplätze eingesetzt wird. Nun liegt die Spielplatzfläche am Evinger Berg seit fast zwei Jahren brach und
verwildert immer mehr. Die Hecke, die einen Teil des Grundstückes eingrenzt, wuchert vor sich hin und bildete mittlerweile ein Verkehrhindernis. Zum Ärger der Anwohner wird aber das gesamte Grundstück überhaupt nicht mehr gepflegt und gibt ein schreckliches Bild ab. Die Anwohner fragen sich, warum der Spielplatz nicht so lange erhalten bleiben konnte, bis man einen Investor für das Grundstück gefunden hat. Dann wäre auch die regelmäßige Pflege des Geländes kein Problem. Die ganze Aktion hieß unter anderem Qualitätsverbesserung der Städtischen Spielplätze. In diesem Fall kann man jedoch nur von Verwahrlosung des betroffenen städtischen Geländes reden.
Hier muss eine geregelte Grundstückspflege organisiert werden um damit nicht nur ein verbessertes Wohnumfeld zu schaffen, sondern auch eine gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden.







zu TOP 11.6
Benennung einer Straße zur Ehrung des Alt-Bürgermeisters Willi Reinke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07127-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Alt-Bürgermeister Willi Reinke für seine Verdienste um die Stadt Dortmund; aber auch für seine Verdienste für die Stadtteile Brechten und Holthausen, mit der Widmung einer Straße geehrt werden kann.

Begründung:
Herr Reinke war in der Zeit von 1967-1979 erster Bürgermeister der Stadt Dortmund. In dieser Zeit hat sich Willi Reinke durch seinen Einsatz in sozialen und stadtgeschichtlichen Bereichen hohe Verdienste erworben. Unter Vorsitz von Willi Reinke setzte sich der „Arbeitskreis Adlerturm e.V." für den Gesamtaufbau des Adlerturmes ein. Auch im Stadtbezirk Eving bzw. in Brechten und Holthausen hat sich Herr Reinke durch seinen unermüdlichen Einsatz für Verbesserungen im alltäglichen Leben verdient gemacht. Daher ist es angemessen sein Lebenswerk mit der Widmung einer Straße zu ehren.

zu TOP 11.7
Überprüfung der Baumscheiben auf der Oetringhauser Straße und Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07129-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die auf der Straße Schiffhorst und Oetringhauser Straße angebrachten Baumscheiben auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen und das wuchernde Unkraut zu schneiden.

Begründung:
Sowohl auf der Straße Schiffhorst als auch auf der Oetringhauser Straße wird der Belag des Bürgersteiges durch die Wurzeln der Bäume hochgedrückt, sodass eine nicht unerhebliche Stolpergefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer besteht. Weiterhin sind einige Baumscheiben durch Unkraut fast vollkommen zugewuchert.

zu TOP 11.8
Durchführung von Grünschnitt in Holthausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07130-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten umgehend einen Grünschnitt an den Entwässerungsgräben entlang der Straßen im Bereich Holthausen durchzuführen.

Begründung:
An fast allen Straßen in Holthausen (Wittichstraße, Holthauser Straße, Alfred Lange Straße, Kamphecke, Peddenbrink, Schiffhorst) ist an den Entwässerungsgräben das Gras zurzeit so hoch gewachsen, dass die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und auch Pkw-Fahrer erheblich beeinträchtigt ist. Daher ist ein Grünschnitt dringend notwendig.

zu TOP 11.9
Überprüfung des Straßenzustandes des Widumer Platzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07131-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um eine Überprüfung des Straßenzustandes des Widumer Platzes gebeten

Begründung:
Am Widumer Platz (Haus-Nr. 36) ist vor ca. 2 Jahren ein Wasserrohrbruch durch die DEW repariert worden. Bei der Wiederverfüllung der entstandenen Grube ist der Boden nicht genügend verdichtet worden, so dass eine größere Mulde entstanden ist. Bei Regenwetter entsteht dann regelmäßig eine größere Wasserlache, die ein Begehen des Bürgersteiges unmöglich macht. Weiterhin ist die Bordsteinkante gegenüber der Kirchenmauer nach dem Verlegen von Telefonkabeln durch die Deutsche Telekom uneben und verkantet verlegt worden. Die Wasserrinne, die ursprünglich gepflastert war, ist teilweise flächenbündig mit Teer bis zur Bürgersteigoberkante überzogen worden, so das ein Ablauf von Regenwasser in der dafür vorgesehenen Rinne nicht mehr gewährleistet wird.

zu TOP 11.10
Aufbringung eines fest montierten Daches auf der Bühne auf dem Evinger Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07132-04)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Bühne des Evinger Platzes eine wetterfeste und beständige Dachkonstruktion anzubringen, da es in jüngster Vergangenheit mit der mobilen Dachkonstruktion (Plane) immer wieder zu Ärgernissen bzw. zu starken Beschädigungen gekommen ist.

Begründung:
Das Aufbringen eines festmontierten Daches an der Bühne des Evinger Platzes ist dringend notwendig, da die mobile Dachkonstruktion durch die widrigen Wetterverhältnisse bei den letzten Veranstaltungen stark beschädigt wurde. Da diese sich unserer Meinung nach nicht reparieren lässt, ist es nunmehr angezeigt ein festes Dach zu installieren.




zu TOP 11.11
Restaurierung des alten Kirchturmes der ev. Kirche in Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07122-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung (Untere Denkmalbehörde), alle Anstrengungen zu unterstützen, dass die Sanierung des Kirchturmes an der alten ev. Kirche im Lin-denhorst vorangetrieben wird und der Erhalt dauerhaft gesichert ist.

Begründung:
Die historische Kirche muss mit ihrem Turm ein dauerhaftes Wahrzeichen bleiben, hier müssen alle Kräfte mitwirken, damit dieses Ziel auch unter Kostengesichtspunk-ten erreicht wird.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Überprüfung und Erneuerung der Beleuchtungskörper in der Osterfeld-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 07046-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 18.06.2004 zur Kenntnis:

Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Osterfeld-Grundschule sind Finanzmittel in Höhe von ca. 90.000,00 € erforderlich. Diese Mittel stehen im Stadt. Haushalt derzeit nicht zur Verfügung.
Im Rahmen des Brandschutzes muss in der Osterfeld-Grundschule die nicht mehr den geltenden Vorschriften entsprechende komplette Elektroinstallation inklusive der Elektrountervereilungen erneuert werden. Diese Sanierungsmaßnahme beinhaltet allerdings nicht die Erneuerung der Leuchten und Lampen. Es macht allerdings Sinn, Brandschutzsanierungsarbeiten und Beleuchtungserneuerungen parallel auszuführen.
Die Verwaltung wird daher die Maßnahme „Beleuchtungserneuerung" in den Vorschlagskatalog für den Haushalt 2005 der Bezirksvertretung Eving mit aufnehmen. Sollte die BV Eving diesen Vor-schlag im Rahmen der Haushaltsberatungen unterstützen, könnten in 2005 die Beleuchtungserneue-rung und die im Zuge des Brandschutzes erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten parallel ausge-führt werden.

zu TOP 12.2
Erneuerung des Hinweisschildes am Haupteingang des Bezirksfriedhofes an der Kemminghauser Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68) (Drucksache Nr.: 07047-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Friedhöfe Dortmund vom 07.06.2004 zur Kenntnis:

Die Friedhöfe Dortmund werden das Hinweisschild am Haupteingang des Bezirksfriedhofes an der Kemminghauser Straße austauschen.
zu TOP 12.3
Abriss- oder Bauplanungsabsichten „altes Fachwerkhaus“ , Evinger Straße 572, westlich B 54 in Dortmund-Brechten
Beantwortung einer Anfrage (63) (Drucksache Nr.: 06789-04St)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes (63/2-2-24727 vom 28.06.2004 zur Kenntnis:

Die Geltungsdauer des positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohnhauses wurde bis zum 31.01.2005 verlängert.
Zwischenzeitlich hat der Eigentümer eine weitere Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Ein-familienhäusern gestellt. Das zweite Gebäude möchte er westlich des bereits bisher geplanten er-richten. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit kann erst erfolgen, wenn planungs- und erschlie-ßungsrechtliche Fragen geklärt sind.
Bei einer erneuten Ortskontrolle am 22.06.2004 wurde festgestellt, dass das leerstehende bestehen-de Gebäude durch Errichtung eines Bauzaunes abgesichert ist. Eine akute Gefahr, die zum Ein-schreiten Anlass gibt, besteht daher nicht.

zu TOP 12.4
Verbesserung des Zustandes und regelmäßige Reinigung auf dem Kinderspielplatz Nachoder Straße und in der Parkanlage Preußische Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7) (Drucksache Nr.: 07086-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ (66/7 Nord-Grün) vom 22.06.2004 zur Kenntnis:

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Eving vom 21.04.2004 sind der Kinderspielplatz und die Grünanlage durch den für den Stadtbezirk Eving zuständigen Bezirksmeister aufmerksam geprüft und in der Folgezeit beobachtet worden. Dabei konnten derartige Beeinträchtigungen und Verschmutzungen, wie in dem Antrag beschriebenen, nicht entdeckt werden.
Der Spielplatzbereich wird seit Jahren zweimal wöchentlich im Auftrag der EDG durch Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gereinigt. Im Rahmen dieser Reinigung werden u. a. Hundekot, Glasscherben und Abfälle beseitigt. Die wöchentliche Reinigung findet in der Regel montags und mittwochs statt.
Die Sandflächen des Spielplatzes werden in den nächsten Wochen durch beauftragte Unternehmen in Teilbereichen maschinell gereinigt und mit Neusand aufgefüllt.
Die Reinigung der Grünanlage erfolgt in der Regel einmal wöchentlich durch Mitarbeiter des Tiefbaubezirks Nord. Unabhängig von den Beobachtungen des Bezirksmeisters bestätigten die mit der Reinigung beauftragten Mitarbeiter, dass ihnen ebenfalls bisher keine besonderen, über das übliche Maß hinausgehende, Verunreinigungen in der Parkanlage aufgefallen sind.
Wir werden die Situation weiter beobachten und erforderlichenfalls reagieren.





zu TOP 12.5
Errichtung einer Bike & Ride-Anlage im Bereich der Stadtbahnhaltestelle „Oetringhauser Straße“ in Dortmund-Brechten
Beantwortung einer Anfrage (69) (Drucksache Nr.: 06788-04St)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes (69/-2-23) vom 23.06.2004 zur Kenntnis:

Die Errichtung einer Bike&Ride Anlage an der Haltestelle Oetringhauser Straße hatte das Stadtbahnbauamt bereits vorgesehen. Die beengten Platzverhältnisse und der geringe öffentliche Raum lassen jedoch nur wenige Standorte zu.
Ende Mai 2004 wurden an der Ostseite des Mittelbahnsteiges, im direktem Zugangsbereich der Haltstelle, in Abstimmung mit den Dortmunder Stadtwerken vier Fahrradbügel in einer Freifläche aufgestellt.
Sollte sich ein größerer Bedarf herausstellen, können weitere Bügel auf der Westseite der Haltstelle installiert werden. Das Aufstellen bedingt dort die Rücknahme des vorhandenen Rosenbeetes.

zu TOP 12.6
Errichtung einer Toilettenanlage im Bereich Evinger Mitte / Evinger Platz / Grüner Platz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07123-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/1-I) vom 26.06.2004 zur Kenntnisnahme vor:

Der Rat der Stadt Dortmund hat zu Beginn der neunziger Jahre die grundsätzliche Entschei-dung getroffen, als freiwillige Aufgabe in jedem Stadtbezirk eine öffentliche Toilettenanlage zu betreiben.
Als Standort für den Stadtbezirk Dortmund-Eving hat sich die Bezirksvertretung für den Evinger Marktplatz/Waldecker Straße entschieden.
Die Stadt Dortmund hat gleichfalls zu Beginn der neunziger Jahre mit den beiden Firmen Ruhfus und Wall, langfristige Verträge zur Bereitstellung von Werbeflächen im öffentlichen Raum geschlossen.
Diese Verträge mit lediglich zwei Firmen wurden vor allem auch geschlossen, um auf diese Weise ein einheitliches und ansprechendes Stadtbild in Dortmund dauerhaft präsentieren zu können.
Die Firma Wall betreibt an 14 Standorten entsprechende Toilettenanlagen für die Stadt Dort-mund. Im Gegenzug musste ihr ein genau bestimmtes Kontingent von Werbeflächen einge-räumt werden. Im Übrigen ist es nur der Firma Ruhfus erlaubt, im öffentlichen Raum zu werben.
Die Firma Wall macht die Bereitstellung von weiteren Toilettenanlagen von einer Ausweitung ihres Werbekontingents abhängig. Dies erlaubt jedoch die Vertragskonstellation mit der Firma Ruhfus nicht. Für eine entsprechende Änderung der Verträge lässt sich leider - aufgrund der Konkurrenzsituation beider Firmen - kein Konsens finden.
Es ist daher nicht möglich in Eving eine weitere Wall-Toilettenanlage zu realisieren. Die Er-richtung einer weiteren öffentlichen Toilettenanlage durch die Stadt Dortmund ist aus Kos-tengründen leider unmöglich. Weiterhin würde dies eine Ungleichbehandlung der anderen Stadtbezirke bedeuten.
Einzig wäre ggf. eine Verlagerung der Wall-Toilettenanlage vom Marktplatz Eving/
Waldecker Straße zum Standort „Neue Evinger Mitte" denkbar.
Falls diese Variante von der Bezirksvertretung gewünscht wird, würde die Verwaltung hier
mit der Firma Wall entsprechend in Kontakt treten. Hierbei wären jedoch die Kosten der
Standortverlegung und die Kosten für die Erschließung (Ver- und Endsorgung) am neuen
Standort zu kalkulieren und die Finanzierung zu klären, da dies die Stadt Dortmund zu tragen hätte.
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Die Stellungnahme kann von der Bezirksvertretung Eving in der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden.
Die Bezirksvertretung Eving vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Installierung einer zweiten Toilettenanlage in der neu gestalteten Evinger Mitte notwendig ist, da die Anlage am Marktplatz an der Bayrischen Straße auch weiterhin (Marktbeschicker 2 x wöchentlich Markt) benötigt wird. Wenn ein Stadtbezirk wie Eving mit mehreren Zentren zwei Toilettenanlagen benötigt, muss doch eine Möglichkeit bestehen von dem Grundsatz „in jedem Stadtbezirk nur eine öffentliche Toilettenanlage“ abzuweichen, um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen.
Die Bezirksvertretung Eving bittet daher um erneute Prüfung und weitere Vorschläge zur Lösung dieses Problems.

zu TOP 12.7
Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (64) (Drucksache Nr.: 06793-04St)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau vom 25.06.2004 zur Kenntnis:

Am 12. Mai 2004 wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Eving vorgestellt. In diesem Zusammenhang haben Mitglieder der Bezirksvertretung auch Fragen zu Wohnungsleerständen im Bereich Ötztaler Straße / Steiermarkstraße gestellt.
Diese Fragen haben zu einer Befassung durch das Amt für Wohnungswesen geführt. Es ist dazu folgendes mitzuteilen:
Die Wohnsiedlung an der Ötztaler Straße / Steiermarkstraße wurde in den Jahren 1967/68 errichtet. Sie umfasst 49 Gebäude mit 508 Wohnungen. Probleme bereiten seit etwa dem Jahr 2001 die mittlerweile aus der öffentlichen Bindung gefallenen Punkthochhäuser
§ Ötztalerstraße 2 und 10 und
§ Steiermarkstr. 49 und 57.
Hier standen Anfang 2002 insgesamt 58 von 128 Wohnungen leer.

Zur Verbesserung der Vermietungssituation hat die Eigentümerin in Abstimmung mit dem Amt für Wohnungswesen ein Aufwertungskonzept für alle sechs Punkthochhäuser mit folgenden Maßnahmen entwickelt:
• Überarbeitung der Spielplätze
• Erneuerung der Hauszugangswege
• Neugestaltung der Hauseingangsbereiche und Hausflure
• Neugestaltung der Außen- und Hauseingangsbeleuchtung
• Neugestaltung der Müllstandplätze
• Optische Aufbesserung der Fassaden
• Erneuerung der Feuerwehrzufahrten

Zusätzlich wurde im Hause Ötztaler Str. 10 ein Hausmeisterbüro eingerichtet.
Diese Maßnahmen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Sie dürften zu einer erheblichen Verbesserung der Vermietungssituation und damit zum Abbau von Leerständen fuhren.
Für den weiteren Wohnungsbestand der Siedlung bestehen keine Vermietungsschwierigkeiten. Leerstände gibt es nur im Rahmen der normalen Fluktuation.
Mittlerweile hat die Viterra AG die Gebäude Ötztaler Straße 18 und Steiermarkstraße 41 an die MIRA Grundstücksgesellschaft veräußert.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Instandsetzung Bahnübergang Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07118-04)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine kurzfristig Auskunft, warum der Bahn-übergang an der Lindenhorster Str. noch nicht instandgesetzt wurde. Es ist für die Bür-gerinnen und Bürger nicht vertretbar, dass hier bisher noch keine Instandsetzungsar-beiten erfolgt sind. Die Verkehrsbelastung sowie Lärmbelastung wird immer unhaltba-rer.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Antwort des Tiefbauamtes (66/7-N) auf die o.g. Anfrage, die am Sitzungstag vorgelegt wird, zur Kenntnis.

Das Tiefbauamt teilt mit, dass nach Rücksprache mit er Deutschen Bahn als Eigentümer der Gleisanlagen, eine Instandsetzung des Bahnüberganges ab der 39. KW 2004 vorgenommen wird.

zu TOP 13.2
Hecken- und Grünschnitt an der östlichen Seite der B 54 ab Straße „Im Dorfe“ bis zum Schiffhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07119-04)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine kurzfristig Mitteilung, warum in diesem Bereich der öffentliche Pflege- und Grünschnitt noch immer nicht geregelt ist. Mit ho-hen öffentlichen Geldern ist die B 54 ausgebaut worden, im besagten Abschnitt besteht die Notwendigkeit zur Veranlassung einer regelmäßigen Pflege, damit das Stadtbild und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer gegeben ist. Hier ist sofort Abhilfe zu schaffen.


zu TOP 13.3
Möblierung Spielplatz „Schiffhorst“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07120-04)

Die CDU-Fraktion bittet das Jugendamt um kurzfristige Auskunft, warum bisher nur drei Bänke, erforderlich wären mindestens sechs Bänke, aufgestellt wurden. Ebenfalls feh-len immer noch Spielgeräte für Kleinkinder.

zu TOP 13.4
Historische Hinweistafeln im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07121-04)

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob und in welcher Form sich das Stadtbezirksmarketing mit dieser Anregung der CDU Fraktion bereits beschäftigt hat. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wurde als Anregung aufgenommen und an das Stadtbezirksmarketing geleitet.

Böttger	Fliege	Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher	Mitunterz. Mitglied	Schriftführerin