Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 22.03.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

2. SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

3. CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

4. B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 22.03.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 19.05.2022 - 22.05.2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23583-22)

4.2 Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23796-22)

4.3 Parkplatzsituation Limbecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23860-22)

4.4 Investoreneingabe, Galerie Konze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23984-22)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Vereinsförderung, hier: Vorübergehende Anpassung der Förderrichtlinien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23988-22)

7. Schule

7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 23767-22)

11.2 Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Ökologische Verbesserung Roßbach" für den Bereich Düker Bärenbruch in Dortmund-Marten - Bau einer Brücke über den Roßbach
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23845-22)

11.3 Verkehrsberuhigung an der S-Bahn Kley, Kleyer Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23987-22)

11.4 Verschmutzung der Fahrbahn des Harpener Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23989-22)

11.5 Stolperfallen auf den Gehwegen in Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23990-22)

11.6 1. Westfeld Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23991-22)

11.7 Provinzialstr. 417 Gehweg vor dem Aldi
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23992-22)

11.8 Arbeitsstand der Prüfung der Alternativen zum weiteren Umgang mit der TEK am Kleyer Weg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23792-22-E2)

11.9 Bushaltestelle Haus Dellwig; Mitteilung des Tiefbauamtes
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22833-21-E1)

11.10 Nutzungsänderung und Umbau eines Ladenlokales zu einer Tagespflege für Senioren Echeloh 51, 44149 Dortmund, Gemarkung Kley, Flur 5, Flurstück 1576
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-3-052436
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24016-22)
Achtung Nachversand

12. Mitteilungen

12.1 Endstellplatz für den Schnellbus X13 Otto-Hahn-Straße
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 23653-22)

12.2 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK; hier: Ergebnis des Prüfauftrages aus der Ratssitzung vom 16.12.2021
Mitteilung der Verwaltung (23)
(Drucksache Nr.: 21674-21-E3)



12.3 Statusmeldungen des Monates 02/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23959-22)

hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18917-20-E2)

12.4 Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes; hier: Stellungnahme des Tiefbauamtes
(66)
(Drucksache Nr.: 22201-21-E6)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
5. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.


zu TOP 1.2
6. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
7. Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) an, dass die Fraktion den Antrag zu TOP 11.8 zurückzieht.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
8. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.02.2022 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
9. Einwohnerfragestunde: versch. Probleme in Bezug auf Kley
(Drucksache Nr.: 24179-22-E1)
Herr Paulukat machte auf verschiedene Probleme aufmerksam, die in Kley bestehen:

- Er machte darauf aufmerksam, dass der Friedhof in Kley wieder verstärkt genutzt werde, Es sei daher erforderlich, dass die Wege in Stand gesetzt werden müssen. Sie seien teilweise verschlammt und Wegeteile würden durch Holzbretter überbrückt. Dies berge Gefahren.

- Auf dem Friedhof in Kley befinde sich eine Gedenkstätte. Es handele sich um das Grab von 5 Zwangsarbeitern. Nach einer Auskunft der städtischen Friedhöfe sei die Pflege des Steins beabsichtigt, um die Pflege des Grabes kümmere sich "angeblich“ eine Privatperson. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Stadt hier Privatpersonen bediene.

- Er teilte mit, dass der Zebrastreifen am Kleyer Weg an der Kreuzung Echeloh Löcher aufweise. Hier bestehe u.a. für Menschen mit Rollatoren Unfallgefahr. Ein Foto wurde beigefügt. (s. Anlage Niederschrift)

- Ein Foto (s. Anlage Niederschrift) des Berliner Kissens am Kleyer Weg vor der Hausnummer 93 wurde vorgelegt. Der Asphalt ist defekt, so dass auch hier Unfallgefahr besteht.

- An der Bushaltestelle Dorneystrasse in Richtung Mengede fehle ein Wartehäuschen. Vor 7 Jahre habe er auf dieselbe Frage als Antwort erhalten, dass dort geprüft werde, ob dort Versorgungsleitungen liegen. Ein Wartehäuschen sei sehr wichtig, da dort viele Schüler und - an Markttagen in Lütgendortmund - viele Rentner einsteigen würden. Er wünsche daher eine Antwort.

- An der Bushaltestelle Echeloh in Fahrtrichtung Mengede ist aufgrund der mangelnden Ausleuchtung durch die Straßenlaternen ein Angstraum entstanden. Hier würde eine Verlegung der Haltestelle um 10 m in Richtung Kleyer Dorfstrasse das Problem lösen.

- An der Bushaltestelle S-Bahn in Fahrtrichtung Mengede fehlt das Anfang des Jahres zugesagte Wartehäuschen, ein Papierkorb sowie der Fahrradständer.

- Gegenüber der Haltestelle befindet sich ein Berliner Kissen auf der Fahrbahn. Die Autofahrer umgehen dieses Hindernis, indem sie über den Bürgersteig fahren. Hier müsse etwas unternommen werden.

- Die Bushaltestelle an der Haltestelle S-Bahn in Richtung Oespel befindet sich mit einem Ersatzhaltestellenschild unter der Brücke, nachdem aus unerfindlichen Gründen die bestehende Busbucht nicht mehr genutzt werde.

- Er machte darauf aufmerksam, dass im Bereich Kleyer Weg 93 und der Brandschachtstrasse dringend Geschwindigkeitskontrollen erforderlich seien, da hier die Geschwindigkeit (Tempo 30) nicht eingehalten werde.


- Ferner erläuterte er, dass den Kleyern im Jahr 2014 ein Bürgertreff in der alten Schule zugesagt worden sei. Nunmehr sei im Schreiben von Stadtrat Stüdemann die Rede davon, dass dies niemals vorgesehen worden sein soll.


Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den TOP 11.3 in dem das Problem des Berliner Kissens vor der Bushaltestelle an der S-Bahn behandelt werde.

Zur Fragestellung bezüglich des Bürgertreffs in Kley erläuterte er, dass dieser im Altgebäude niemals vorgesehen war. Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürgertreffs im Pavillon, in dem der Bürgerschützenverein Ankermieter sei, z. B. durch Untervermietung sei auch aktuell nicht ausgeschlossen.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass diese umfangreichen Fragestellungen der Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet werden.


zu TOP 2.2
10. Einwohnerfragestunde: versch. Anmerkungen bzgl. Marten
(Drucksache Nr.: 24179-22-E2)
Herr Schmittgen fragte die BV, ob diese die Möglichkeit sehe, den Oberbürgermeister an der Zweckentfremdung von Wohnraum durch den LÜ 188 zu hindern, bis alle ukrainischen Flüchtlinge in Wohnraum untergebracht sind.

Ferner bat er die BV sich dafür einzusetzen, dass Ersatzpflanzungen von Bäumen in Marten verbleiben und so die Steinhammerstrasse zur Allee ausgebaut werden könne.

Er regte an, dass sich die BV frühzeitig mit Problemen befasse. Bei frühzeitiger Planung bezüglich des Hochwasserschutzes im Zusammenhang mit dem Düker, hätte verhindert werden können, dass Freiflächen im Bereich der Feuerwehr als Überflutungsschutzflächen zur Verfügung stehen müssen. Als Folge konnte der Neubau der Maschinenhalle daher nicht in Marten durchgeführt werden.

Zur Mitteilung zum TOP 12.1 merkte er an, dass nunmehr zwar die Endhaltestelle des Express-Busses im Stadtbezirk Lütgendortmund liege, aber verpasst worden sei, dass dieser anstatt über Dorstfeld über Marten fahren würde. Dorstfeld verfüge bereits über eine gute ÖPNV Anbindung und Marten hätte von einer Verbindung zum Hochschulcampus profitieren können.

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
11. 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 19.05.2022 - 22.05.2022
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23583-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe wohlwollend zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
12. Kinderfreundlichkeit Holte-Kreta
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23796-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, in dem Bereich Holte-Kreta einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen, sobald die pandemische Lage dies zulässt.


zu TOP 4.3
13. Parkplatzsituation Limbecker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23860-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe abzulehnen.
Begründung:
Sollte die Parkzeitbegrenzung dieses Parkplatzes (Hofstadtweg) wegfallen, würden vermutlich Anwohner bzw. Beschäftigte der anliegenden Firmen diesen nutzen und er würde für die Kundschaft nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher sollte die Parkzeitbegrenzung bestehen bleiben.
Es sei den Anwohnern zuzumuten auf dem Parkplatz am Park der Generationen zu parken. Allerdings müsse dort dann das Parkverbot für die Nachtzeit aufgehoben werden. Sollte dieser Parkplatz nicht ausreichen, könne er immer noch erweitert werden.

zu TOP 4.4
14. Investoreneingabe, Galerie Konze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 23984-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe des Investors zu folgen. Die BV befürwortet die Entwidmung und den Verkauf der öffentlichen Fläche für die Erschließung des Basement der Galerie Konze und leitet die Eingabe zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.



5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
15. Vereinsförderung, hier: Vorübergehende Anpassung der Förderrichtlinien
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23988-22)

Folgenden Beschluss fasste die BV Lütgendortmund einstimmig:

1. Die im Jahr 2021 genehmigten Gelder für Vereinsförderung bleiben den Vereinen
erhalten. Sie können damit die in eigener Verantwortung Deckungslücken schließen.
2. Die Förderrichtlinien für die allgemeine Vereins- und Kulturförderung der BV
Lütgendortmund vom 10.12.2019 haben im Grundsatz Bestand. Das interfraktionelle
Gremium soll sich bei der Vergabe im Haushaltsjahr 2022 nach den durch die
Pandemie begründeten Erfordernissen richten.
Der Förderschwerpunkt soll nicht die Durchführung von Veranstaltungen sein.
3. Anträge sind bis zum 31.05.2022 möglich.


7. Schule

zu TOP 7.1
16. Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,

b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),

c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.

zu TOP 7.2
17. Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
18. Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
19. Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
20. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg -
21. hier: Entscheidung über Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23767-22)
Herr Müller (Fraktion B90/Die Grünen) gab folgendes Statement zu Protokoll:

Unsere bisherigen Ablehnungsgründe zu laut und zu nah an der Hochspannungsleitung sind nach wie vor gültig und brauchen nicht nochmals näher ausgeführt werden.
Auf einige Punkte wollen wir jedoch beispielhaft noch detaillierter eingehen.

Im Zuge der öffentlichen Auslegung gab es eine Einwendung bezüglich des Energiekonzeptes für das Baugebiet. Hier wird die Realisierung eines Nahwärmenetzes gefordert. Dies wird von der Verwaltung wegen zu geringer Wärmedichte und dadurch bedingter Unwirtschaftlichkeit abgelehnt. Weiter wird der Wärmeverlust in den Netzen als Ablehnungsgrund angeführt. Hier widersprechen wir der Verwaltung. Es lassen sich Nahwärmenetze mit dezentralen Nahwärmespeichern auch in Baugebieten mit geringer Wärmedichte realisieren. Eine weitere Möglichkeit sind kalte Nahwärmenetze, die mit Geothermie arbeiten und es ermöglichen, dass die Gebäude beheizt, als auch gekühlt werden können. Gerade die Gebäudekühlung ist in einem Baugebiet, in dem die Gebäude wegen Lärm zwangsbelüftet werden müssen ein wichtiger Aspekt.

Die klimatischen Entwicklungen der letzten Jahre machen deutlich, dass wir unseren Flächenverbrauch deutlich senken müssen. Unter dem Hintergrund ist es nicht mehr verantwortbar, Bauland auszuweisen, in dem keine mehrgeschossige Bauweise möglich ist. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich auf dem geplanten Baugrund ein nicht unbeachtlicher Ruderalwald gebildet hat, der durchaus zu einem richtigen Wald aufgeforstet werden könnte. Diesen unter Berufung auf die ursprüngliche Planung nach wie vor als Ackerfläche zu bewerten ist nicht verantwortbar.

Bemerkenswert ist auch noch, dass unter Hinweis auf die Wohnungsknappheit und die geringe Entwicklungsmöglichkeit des Wohnungsmarktes im Stadtbezirk die Notwendigkeit der Baumaßnahme begründet wird, gleichzeitig vom selben Dezernat mit einem geschickten Winkelzug die Schaffung von Wohnraum beim Neubau des Aldi in Marten verhindert wird und gleichzeitig acht bestehende Wohneinheiten ersatzlos vernichtet werden. Für uns stellt dies keine konsequente Linie in der Wohnungspolitik dar.

Die Vorlage können wir aus den genannten Gründen nicht empfehlen.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 4 Neinstimmen – 3 B´90/die Grünen, 1 die PARTEI und 12 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 1 FDP, 1 AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

22. Der Rat der Stadt hat im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB die Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7.1.1 bis 7.8.18 zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§§ 214 Abs. 4, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. I S. 3634/FNA 213-1) und §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW.S 666)

23. Der Rat der Stadt stimmt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB den geplanten Festsetzungen des modifizierten Bebauungsplanes Lü 148n – Steinsweg – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und der modifizierten Begründung vom 01.03.2022 zu.

Der Rat beschließt den Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg – im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 214 Abs. 4, 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. g GO NRW


zu TOP 11.2
25. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Ökologische Verbesserung Roßbach" für den Bereich Düker Bärenbruch in Dortmund-Marten - Bau einer Brücke über den Roßbach
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23845-22)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
26. Verkehrsberuhigung an der S-Bahn Kley, Kleyer Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23987-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der S-Bahn Kleyer Weg einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen, sobald die Pandemische Lage dies zulässt.

zu TOP 11.4
27. Verschmutzung der Fahrbahn des Harpener Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23989-22)
Beschluss:
Die BV Lütgedortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, sich mit der Stadtverwaltung Bochum ins Benehmen zu setzten, um den Verursacher der Verschmutzung des Harpener Hellwegs aufzufordern, Abhilfe zu schaffen.

zu TOP 11.5
28. Stolperfallen auf den Gehwegen in Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23990-22)
Frau Durrei (Geschäftsführung der Bezirksvertretung) machte darauf aufmerksam, dass es auf der Homepage der Stadt Dortmund einen Button „Mängelmelder“ gibt, in dem es möglich ist solche Schäden zu melden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Schäden am Lütgendortmunder Hellweg und in der Limbecker Straße (direkt vor der Spielhalle) in Augenschein zu nehmen und die Schäden zu beheben.

zu TOP 11.6
29. 1. Westfeld Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23991-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation im 1. Westfeld in Augenschein zu nehmen und das Parken von LKW zu unterbinden.

zu TOP 11.7
30. Provinzialstr. 417 Gehweg vor dem Aldi
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23992-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 4 Enthaltungen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI), die Verwaltung zu bitten, die Parksituation an der Provinzialstraße 171 (Aldi), in Augenschein zu nehmen und für Abhilfe zu sorgen.

zu TOP 11.8
31. Arbeitsstand der Prüfung der Alternativen zum weiteren Umgang mit der TEK am Kleyer Weg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23792-22-E2)
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.9
32. Bushaltestelle Haus Dellwig; Mitteilung des Tiefbauamtes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22833-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Tiefbauamt für die Installation einer Bank, nebst Abfallbehälter an der Bushaltestelle Haus Dellwig, 2.500,-- € aus investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 11.10
33. Nutzungsänderung und Umbau eines Ladenlokales zu einer Tagespflege für Senioren Echeloh 51, 44149 Dortmund, Gemarkung Kley, Flur 5, Flurstück 1576
34. Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
35. 61/5-3-052436
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24016-22)
Die Fraktion B´90/die Grünen (Frau Kowal) wünscht sich eine Berichterstattung zum Problem der Nahversorgung.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
36. Endstellplatz für den Schnellbus X13 Otto-Hahn-Straße
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 23653-22)
Die Fraktion B´90/die Grünen fordern, dass die Ersatzpflanzung innerhalb des genannten Bereiches vorgenommen werden sollen.
Desweitern wird gebeten, den Blumenkübel nicht zu entfernen, sondern nur innerhalb des Bereiches zu verschieben.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Mitteilung zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.2
37. Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK; hier: Ergebnis des Prüfauftrages aus der Ratssitzung vom 16.12.2021
Mitteilung der Verwaltung (23)
(Drucksache Nr.: 21674-21-E3)
Zur Mitteilung der Verwaltung unter TOP 12.2 gab Herr Müller (Fraktion B90/Die Grünen) folgende Erklärung zu Protokoll:

Wir danken der Verwaltung für diese Mitteilung. Allerdings sind wir über die Kommunikation von Herrn Stüdemann sehr unangenehm überrascht. Ende Januar 2022 haben wir von dem Ergebnis der Prüfung über den Heimatverein Oespel-Kley erfahren. Erst auf unseren Antrag hin liegt der Prüfbericht heute diesem Gremium vor. Es ist unerfreulich, dass Herr Stüdemann vorab über die Presse verlautbart, welche Konsequenzen aus dem Prüfbericht zu ziehen sind, ohne die Bewertung der politischen Gremien abzuwarten.

Dass mit dem Abriss des Gebäudes die Wünsche der Bürger*innen von Kley, denen, entgegen den Aussagen von Herrn Stüdemann, nachweisbar anderes versprochen wurde, eiskalt vom Tisch gewischt werden ist die eine Seite der Medaille, die hier eindeutig der zweiten Seite Wirtschaftlichkeit gegenübergestellt wird. Hier können wir uns der positiven Bewertung nicht anschließen.

Wenn wir die Bilanzierung der Kosten betrachten, fällt zuerst auf, dass die Differenz von knapp 150.000 € in der Vorlage nun auf 52.000 € geschrumpft ist.

Bei der Betrachtung dieser Different gilt zu beachten, dass der Buchwert des Bestandsgebäudes durch seine weitestgehende Abschreibung niedriger ausfällt als ein geplanter Neubau.

Ein anderer, entscheidender Aspekt wird bei der Prüfung nicht bilanziert, nämlich der Verbrauch von "Grauer Energie", der entscheidend ist für die Klimarelevanz der Baumaßnahme.

Längst hat sich in der Bauplanung die Erkenntnis durchgesetzt, dass Umbau statt Abbruch zwar nicht zwingender günstiger, jedoch deutlich nachhaltiger und ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität ist. Es muss genau bilanziert werden, wie viel "Graue Energie" mit dem Abriss vernichtet wird und wie viel "Graue Energie" bei einem Umbau nötig ist und wieviel bei einem Neubau.

Ein weiterer Aspekt ist die Müllreduzierung. Hier war zum Beispiel 2019 bei einem Gesamtmüllaufkommen in Deutschland von 420.258 Tonnen der Anteil von Bau- und Abbruchabfällen 231.423 Tonnen, das sind mehr als 50 %. Der Gesamtanteil von gefährlichen Abfällen in diesem Zeitraum war 27.215 Tonnen, der Anteil aus Bauabfällen 9.463 Tonnen, also über ein Drittel.

Wenn also, wie in dem Prüfbericht angeführt, die Generationengerechtigkeit erfüllt werden soll, scheitert die Prüfung an ihren eigenen Ansprüchen, da die Umwelt- und Klimarelevanz nicht berücksichtigt werden. Wir fordern daher die Verwaltung auf hier dringend nachzusteuern und nach Prüfung aller relevanten Fakten die Baumaßnahme neu zu bewerten.
Der aktuellen Situation geschuldet möchten wir anregen zunächst das Gebäude vorübergehend wieder dafür zu nutzen, wofür es zuletzt umgebaut wurde, nämlich zur Aufnahme von geflüchteten Menschen. Niemand weiß, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt und Dortmund ist bereits jetzt an der Grenze der Kapazitäten. Hier wäre die Möglichkeit weitere Kapazitäten zu reaktivieren.

zu TOP 12.3
38. Statusmeldungen des Monates 02/2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23959-22)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
39. Bänke am Ehrendenkmal in Dortmund-Somborn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 18917-20-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
40. Jahresarbeitsprogramm 2022 des Tiefbauamtes; hier: Stellungnahme des Tiefbauamtes
(66)
(Drucksache Nr.: 22201-21-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt






Heiko Brankamp Wehde Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin