Niederschrift (öffentlich)
über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 08.10.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:27 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.10.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs und E-Scootern
Berichterstattung/Vertagung aus 09/19
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parken und Verkehrssituation in der Germania Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15541-19)
4.2 Wunsch nach Kurzzeitparkplätzen vor der Ardey-Apotheke, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15445-19)
4.3 Stand der Planungen für die ehem. Grundschule am Kleyer Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15420-19)
4.4 Regelmäßige Zuganbindung in Dortmund-Bövinghausen ist nicht mehr gegeben
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15514-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
(Empfehlung/Einbringung - DS-Nr. 15415-19)
Nachversand
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausstattung der JFS in Lütgendortmund und Bövinghausen mit WLAN-Anschlüssen und notwendigen Endgeräten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15540-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-scooter
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14564-19)
Vertagung aus 06/2019 + 09/19
11.2 Zustand der Dellwiger Straße im Bereich zwischen der Eisenbahnunterführung und dem Nocken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15527-19)
11.3 Vermüllung der Ersatzhaltestellen der DSW 21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15524-19)
11.4 Absenkung des Bürgersteiges im Bereich Lütgendortmunder Hellweg/Neu-Crengeldanzstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15526-19)
11.5 Markierungen auf dem Radstreifen am Lütgendortmunder Hellweg 144-164
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15525-19)
12. Mitteilungen
12.1 Friedhof Oespel, Wegearbeiten und Grünpflege
(68)
(Drucksache Nr.: 12682-18-E1)
12.2 Neue Bänke auf dem Friedhof Kley
(68)
(Drucksache Nr.: 14812-19-E1)
12.3 Sanierung der Bövinghauser Trauerhalle
(68)
(Drucksache Nr.: 13251-19-E1)
12.4 Installation eines Schließmechanismus´für die Tür der Toilette am Bövinghauser Friedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 13249-19-E1)
13. Anfragen
13.1 Prüfung von mobiler Sozialarbeit im Bereich Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15523-19)
13.2 Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße, bitte um Sachstandsmitteilung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E1)
13.3 Parken an der Idastraße; Bitte um Sachstandsmitteilung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13915-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen.
Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, fall sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister zu Protokoll, dass TOP 4.1 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Eingebende diesen zurückgezogen hat.
Die Tagesordnung wurde einstimmig, mit dieser Änderung, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2019
Die Niederschrift über die 54. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.09.2019 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Probleme in der Kleybredde
(Drucksache Nr.: 15674-19-E1)
Ein Bürger aus Kley teilte mit, dass er auf einem Grundstück an der Kleybredde Bauarbeiter angetroffen habe, die Bohrungen gemacht hätten. Er bat die Bezirksvertretung um Mitteilung, welche Baumaßnahmen dort durchgeführt werden.
Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass er sich vorstellen könne, dass es sich um Aktivitäten im Rahmen des geplanten Baus einer TEK auf dem eigenen Gelände des CJD in Kley handle. Der Bürger bestätigte, dass diese Aussage auch von den Bauarbeitern gemacht worden seien, bemängelte jedoch, dass bisher keine Bürgerinformation ergangen sei.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass die Bezirksvertretung bisher keine Vorlage erhalten habe.
Der Bürger machte darauf aufmerksam, dass die Kleybredde zu einer Rennstrecke geworden sei, so dass Kinder stark gefährdet seien. Er habe ferner beobachtet, dass ab freitags genauer gesagt samstags ab 10.00 Uhr (aus Witten kommend) das Tempolimit im Bereich hinter der Schule nicht eingehalten werde. Die angebrachten Geschwindigkeitsdisplays (die keine Anzeige der genauen Geschwindigkeit machen) würden keinen Nutzen haben.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass dieses Problem an vielen Stellen in Dortmund auftrete und daher bei den zuständigen Mitarbeitern Kapazitätsprobleme bestünden. Er sagte jedoch zu, dieses Problem dem Ordnungsamt mit der Bitte um Geschwindigkeitsmessungen weiterzuleiten.
Der Bürgern machte nochmals auf ein Problem aufmerksam, dass er bereits (im Februar 2018) der BV geschildert habe. An der Kreuzung Kleybredde/Borussiastraße, würde für Busse, welche vom Busbahnhof losfahren, eine Vorrangschaltung an der Ampel erfolgen. Falls der Bus dann aber gegebenenfalls noch einmal an der nächsten Haltestelle warten müsse, könne er die Vorrangschaltung der Grünphase nicht in Anspruch nehmen und komme bei Rot an der Ampel an. Dies führe dazu, dass die anderen Verkehrsteilnehmer wiederum an der roten Ampel auf die Grünphase länger warten müssen, was in Zeiten des Klimawandels nicht hinnehmbar sei.
Ferner sollten an den Ampeln Anzeigen angebracht werden, die dem Autofahrer anzeigen, wie lange die Rotphase noch andaure. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass Problem des Busverkehrs nochmals an die DSW zu übersenden. Die Möglichkeit der Zeitangabe an den Ampeln, hielt er in Zeiten, in denen neue Kfz mit Start- und Stopautomatik ausgestattet werden, für nicht zielführend.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Raser Werner Straße
(Drucksache Nr.: 15674-19-E2)
Eine Einwohnerin erläuterte, dass in der Werner Str. ab samstags nachmittags ebenfalls erheblich zu schnell gefahren werde.
Ferner teilte Sie mit, dass an der Provinzialstrasse gegenüber der Einfahrt zum Einkaufszentrum an der Mittelinsel seit ca. 9 Monaten eine Warnbake stehe, die abgeholt werden müsse.
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen und werden an die Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parksituation Idastraße
(Drucksache Nr.: 15674-19-E3)
Ein Anwohner der Idastrasse erläuterte, dass die Parksituation in der Idastrasse weiterhin sehr angespannt ist. Er habe beobachtet, dass das Ordnungsamt auch an den Wochenenden vor Ort sei, jedoch keine Verwarngelder erhebe.
Er bittet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit sich das Parkverhalten ändere. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Bitte der Verwaltung weiterzuleiten.
Eine weitere Anwohnerin aus diesem Einzugsgebiet bekräftigte nochmals die verheerende Parksituation gerade bei Veranstaltungen auf dem Sportplatz, der Tanzschule sowie im Piano.
Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass dieses Problem bekannt ist. Aus diesem Grund wurde bereits von der Bezirksvertretung ein Antrag gestellt im B-Planverfahren die Anlegung eines Parkplatzes mit aufzunehmen. Des weiteren wurde ein Antrag gestellt, in der hinteren Idastrasse (Richtung Bezirksfriedhof) Parkflächen einzuzeichnen und zu legalisieren.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs und E-Scootern
Zur Berichterstattung erschien Herr Vogt stellv. Radfahr- und Fußgängerbeauftragter der Stadt Dortmund.
Wie mit Beschluss der BV Lütgendortmund vom 18.06.19 gewünscht, berichtete Herr Vogt über verschiedene Möglichkeiten der Errichtung von Ladestationen für e-pedelacs.
Zum einen besteht die Möglichkeit der Installation einer autarken solarbetriebenen Ladestation. Diese besitzt eine Steckdose an der Ladesäule an die die eigene Ladestation mit dem Akku angeschlossen werden kann. Diese (autarke) Ladestation benötigt keinen Elektroanschluss. Diese Station gewährt für den Nutzer keinerlei Sicherheit und benötigt daher eine ständige Aufsicht. Ein Ladevorgang benötigt ca. 3-4 Stunden.
In der Dortmunder City sind/werden 3 dieser Stationen u.a. am Hansaplatz errichtet. Ein Nachteil besteht auch darin, dass dort auch zweckentfremdet Handys aufgeladen oder Ghettoblaster betrieben werden können.
Eine zweite Möglichkeit einer Aufladestation bietet die Errichtung einer Schließstation. In der City befindet sich eine solche Anlage an der Radstation am Hauptbahnhof. In dieser Station befinden sich mehrere Schließfächer (ähnlich einer Packstation), in die die eigene Ladestation mit Akku eingeschlossen wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten einer Schlüsselverwaltung und -ausgabe:
- gegen Pfand
- gegen Chip code - Internet-/App-basierend
Nach den Kosten befragt teilte Herr Vogt mit, dass für die Schließfachanlage, die einen eigenen Stromanschluss benötigt, ein höherer 4-stelliger Betrag erforderlich ist. Die Bezahlung des Stroms könne sicherlich auch technisch hinterlegt werden, fraglich ist jedoch, ob dieser zusätzliche Abrechnungsaufwand aufgrund des geringen Stromverbrauchs wirtschaftlich ist.
Ein Nachteil dieser Station ist ebenfalls die mögliche Zweckentfremdung als reines Schließfach, da es im Stadtgebiet nur wenige Schließfächer gibt.
Zum Bedarf von Ladstationen befragt, teilte er mit, dass dieser zur Zeit im Alltagsgebrauch nicht gesehen wird. Aufgrund der Reichweite der Akkus reicht die Ladung aus, um entweder von zu Hause bis zum öffentlichen Nahverkehr zu kommen oder direkt zur Arbeit zu fahren und dann entweder auf der Arbeit oder am Abend zu Hause aufzuladen. Ein Bedarf wird eher im touristischen Bereich auf Rundfahrten etc. gesehen. Aufgrund der Dauer der Ladezeit sollte dann in diesem Bereich auch die Möglichkeit eines Museums - oder Restaurantbesuchs gegeben sein. Auf Nachfrage teilte Herr Vogt mit, dass aufgrund der Vielfältigkeit der Ladestationen zur Zeit stets die eigene Ladestation und der Akku zur Aufladung mitzunehmen sei.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) sieht die Notwendigkeit im Stadtbezirk zur Errichtung einer Ladestation im Bereich der Zeche Zollern, des Hauses Dellwig und des Schulmuseums. Der Bezirksbürgermeister bittet in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Aufladens von E-Rollstühle zu berücksichtigen.
Herr Meyer (Bündnis '90/Die Grünen) sieht trotz des Vortrags den Bedarf an Ladestationen auch im Alltagsgebrauch an den größeren Übergängen zum öffentlichen Nahverkehr an S-Bahnstationen und Bahnhöfen.
Zum Abschluss der Berichterstattung dankte der Bezirksbürgermeister Herrn Vogt für seine Ausführungen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parken und Verkehrssituation in der Germania Siedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15541-19)
Die Eingabe wurde zurückgezogen.
zu TOP 4.2
Wunsch nach Kurzzeitparkplätzen vor der Ardey-Apotheke, Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15445-19)
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) machte den Vorschlag alle in diesem Bereich befindlichen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Dies lehnte die BV einhellig ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion), der Eingabe zu folgen und der Verwaltung zur wohlwollenden Überprüfung zu übersenden.
zu TOP 4.3
Stand der Planungen für die ehem. Grundschule am Kleyer Weg
(Drucksache Nr.: 15420-19)
Frau Wehde (SPD-Fraktion) erläuterte, dass dem Eingebenden die Frage mittels der Mitteilung zu TOP 12.7 aus der Sitzung vom 17.09.19 zu beantworten sei. Mit dem Bau einer TEK wird sich voraussichtlich auch der Pflegezustand des Grundstücks verändern.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) nahm diesen TOP nochmals zum Anlass darauf hinzuweisen, dass für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar sei, dass eine gemeinsame räumliche Unterbringung der Bürgerschützen und der TEK auf dem Gelände nicht möglich sei.
Es gebe keine zeitliche Überschneidung in der Nutzung, da die Bürgerschützen nur zu Zeiten anwesend sind, in denen der Betrieb in der TEK ruht. Sie bittet die Verwaltung die Angelegenheit nochmals zu überprüfen, da Nutzungskonflikte auszuschließen sind und auch durch eine Nutzungsvereinbarung ausgeschlossen werden können.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 4.4
Regelmäßige Zuganbindung in Dortmund-Bövinghausen ist nicht mehr gegeben
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15514-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die DB AG weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Die Vorlage gilt als eingebracht, ein Beschluss wird in 11/2019 gefasst.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausstattung der JFS in Lütgendortmund und Bövinghausen mit WLAN-Anschlüssen und notwendigen Endgeräten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15540-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die zeitnahe Machbarkeit einer Realisierung zu prüfen und die JFS dann mit der notwendigen Technik/Software auszustatten.
In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion B´90/die Grünen den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob und ggf. wie in den Stadtteilen (Lütgendortmund, Bövinghausen, Westrich, Marten, Somborn, Kley u. Oespel) freies W-Lan installiert werden kann und die Errichtungskosten sowie die Folgekosten hierfür zu ermitteln.
Dies beschloss die BV ebenfalls einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD).
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-scooter
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14564-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und 12 Neinstimmen – 6 x SPD-Fraktion, 5x CDU-Fraktion, 1 x AfD) den Antrag abzulehnen.
Statt dessen machte Frau Wehde (SPD-Fraktion) den Vorschlag, aufgrund der Berichterstattung zu TOP 3.1 – die Verwaltung möge prüfen, ob für die Einrichtung öffentlicher Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-Scooter und E-Rollstühlen, an den touristisch relevanten Standorten im Stadtbezirk: Schloss Dellwig, Zeche Zollern und Schulmuseum Bedarfe bestehen und ggf. die Kosten hierfür ermitteln. Bei dem Standort Zeche Zollern soll der LWL in die Absprache miteinbezogen werden (ggfls. Kostenbeteiligung).
zu TOP 11.2
Zustand der Dellwiger Straße im Bereich zwischen der Eisenbahnunterführung und dem Nocken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15527-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, um Reinigung der Dellwiger Straße, zwischen Eisenbahnunterführung und dem Nocken, zu bitten.
zu TOP 11.3
Vermüllung der Ersatzhaltestellen der DSW 21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15524-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW 21 darauf hinzuweisen, dass die Ersatzhaltestellen immer mit Mülleimern ausgestattet werden und die EDG darüber zu informieren, damit die entsprechende Reinigung erfolgt.
zu TOP 11.4
Absenkung des Bürgersteiges im Bereich Lütgendortmunder Hellweg/Neu-Crengeldanzstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15526-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Bürgersteig im Bereich Lütgendortmunder Hellweg/Neu-Crengeldanz-Straße, aus den Mitteln der BV, abzusenken.
zu TOP 11.5
Markierungen auf dem Radstreifen am Lütgendortmunder Hellweg 144-164
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15525-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Piktogramme auf dem Radfahrstreifen am Lütgendortmunder Hellweg 144 bis 164 zu erneuern und dabei den Bereich um die Container besonders deutlich zu markieren, z. B. durch Anbringung mehrerer Piktogramme.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Friedhof Oespel, Wegearbeiten und Grünpflege
(68)
(Drucksache Nr.: 12682-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Neue Bänke auf dem Friedhof Kley
(68)
(Drucksache Nr.: 14812-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Sanierung der Bövinghauser Trauerhalle
(68)
(Drucksache Nr.: 13251-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Installation eines Schließmechanismus´für die Tür der Toilette am Bövinghauser Friedhof
(68)
(Drucksache Nr.: 13249-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Prüfung von mobiler Sozialarbeit im Bereich Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15523-19)
Die Anfrage zu TOP 13.1 nahm Herr Meyer (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) zum Anlass die Form der Anfrage zu bemängeln, da im Text der Begriff "Beschluss" aufgeführt ist. Dieser "Textbaustein" wird korrigiert und entfällt, da es sich lediglich um eine Anfrage handelt.
Ferner stellte Herr Meyer den Antrag auf Einrichtung einer aufsuchenden Sozialarbeit. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen (Bündnis '90/Die Grünen) abgelehnt.
Herr Meyer gab den Hinweis zu Protokoll, dass die Anfrage keine Kostenermittlung enthält..
zu TOP 13.2
Parken vor dem Sportplatz an der Idastraße, bitte um Sachstandsmitteilung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Parken an der Idastraße; Bitte um Sachstandsmitteilung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13915-19-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Wehde Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin