über die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 13.09.2000, 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Frau Starke - für Frau Brauer -
Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Frau Klein-Senge - für Herrn Renneke -
Herr Gernhardt
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kannenberg - für Herrn Ant -
Herr Kilian
Herr Beisemann
Herr Evermann - für Frau Beschorner -
Herr Portmann
Herr Zengin
Herr Finkensiep - für Frau Schobert -
Herr Herzog
TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Weirauch
Frau Zang-Friedrichs
Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
Gäste
Herr Prof. Dr. Rauschenbach
Herr Prof. Dr. Lenz
Herr RM Frebel
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Jugendhilfeplanung; 3. Baustein 2Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit2Zwischenbericht "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 20002
- Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach -
- Ausschussvorlage -
2.2 "Hilfe, bevor es brennt!"- Präsentation einer Evaluationsstudie zu einem 2jährigen Gewaltpräventionsprojekt
Jugendhilfe und Schule der städt. Beratungsstelle Innenstadt und sechs Schulen durch Herrn Prof. Dr. Albert Lenz, FH Paderborn -
2.3 Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 1999 -2.4 "DO-Forum"(Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
- Bericht der Verwaltung -
2.5 "Skate-Anlage Stadtgarten"- Zwischenbericht der Verwaltung -
2.6 "Jugendgästehaus"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.7 "Big Tipi"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.8 "Jugendleiterkarte"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.9 "Kindergarten-Plätze in Deusen"
2.9.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.05.2000
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.9.2 Ev. Kirchengemeinde Dortmund-MengedeHier: Erweiterung des Kindergartens Deusener Straße 201, Dortmund-Deusen um eine Kindergartengruppe von einer drei- in eine viergruppige Einrichtung
- Ausschussvorlage -
2.10 "Um- und Ausbau des Standortes Stollenpark (Jugendförderkreis e. V.)"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.11 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Ausschussvorlage -
2.12 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Glückaufsegenstraße - Sachstandsbericht- Ausschussvorlage -
2.13 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001- Ausschussvorlage -
2.14 Antrag des Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 15, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;- Ausschussvorlage -
2.15 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Verein Spiel und Kultur (SPUK) e. V.- Ausschussvorlage -
2.16 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage -
2.17 "Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln"
- Zwischenbericht der Verwaltung -
2.18 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde
II. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.19 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln
- Ausschussvorlage -
2.20 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel
- Ausschussvorlage -
2.21 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck
I.Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.22 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg,
Dortmund-Bittermark, II. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.23 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel
- Ausschussvorlage -
2.24 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergarten-Grundstück Egbertstraße 14 der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
- Ausschussvorlage -
2.25 Städt. Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Jugendheim der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
- Ausschussvorlage -
2.26 Ergebnisprotokoll über die Bereisung von Spielplatzgrundstücken und Spielplätzendurch Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände ferner des Grünflächenamtes und des Jugendamtes am 09.06.2000
3. Anträge / Anfragen
3.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.07.2000
"SOS-Handy auch für Dortmund"
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2000":
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte beratende Mitglieder/stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Herr Wolfgang Kilian
Herr Klaus Beisemann
Herr Ismail Zengin
Herr Peter Finkensiep
Herr Jürgen Herzog
Anschließend stellte Herr Herzog kurz den Stadtelternrat vor (siehe Anlage 1).
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Oliver Gernhardt benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlug vor, den Tagesordnungspunkt 2.7 vorzuziehen.
Unter Berücksichtigung des o.a. Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) merkte an, dass aufgrund der Anzahl der Tagesordnungspunkte bzw. mündlichen Berichte eine zweite Sitzung sinnvoll gewesen wäre.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000
Frau Liedschulte bat, die Niederschrift zu 3.1 (Seite 12) zu ergänzen: "Die CDU-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem beabsichtigten Vorhaben, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten".
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000 einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.7 "Big Tipi"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Sohn wies auf den vor der Sitzung an alle Mitglieder des Ausschusses verteilten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2000 hin.
Herr Pogadl führte in das Thema ein und zeigte die Entwicklung des Projektes seit der letzten Behandlung im Ausschuss auf. Das Konzept sei in der Sommerpause wegen des - den Beteiligten bekannten - Termindrucks innerhalb der Verwaltung entwickelt, den Fraktionen und externen Stellen vorgestellt und entsprechend diskutiert und bewertet worden. Es lägen deutlich zustimmende Erklärungen des Stadtsportbundes, des Spielplatzvereins, des Fredenbaum-Vereins und anderer Vereinigungen vor. Vorbehaltlich der noch zu fassenden politischen Beschlüsse habe man sich in den Bewerberkreis aufnehmen lassen, da bereits am 31.08.2000 die Entscheidung des Bundesjugendrings (juristischer Eigentümer) anstand, welcher Bewerber den Zuschlag bekommt. Diesen Termin habe man nicht beeinflussen können. Um eine Basis für die politische Entscheidung zu schaffen, sei parallel dazu an Teilen des Konzeptes, so z.B. an der Finanzierung, weitergearbeitet worden. Es habe mehrere Gespräche mit einer namhaften deutschen Stiftung gegeben, um die Voraussetzungen zu erörtern, wie das Engagement für Jugendliche im östlichen Ruhrgebiet unterstützt werden könne. Weitere Gespräch seien mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen geführt werden, das einen Teil der Betriebskosten dieser Anlage auf der EXPO getragen und als zuständiges Fachministerium Interesse am künftigen Standort habe. Neben der Entscheidung des Bundesjugendrings für Dortmund liege auch ein Erlass des Landesministeriums vor, in welchem zu der Entscheidung pro Dortmund gratuliert werde.
Herr Kohts erklärte Aussehen und Funktionen des "Big Tipi" und begründete die Auswahl des Standortes. Im Gegensatz zu den Konzepten der Mitbewerber werde das "Big Tipi" in dem Dortmunder Handlungskonzept (siehe Tischvorlage) nicht isoliert gesehen, sondern eingebunden in eine ganz neue Erlebniswelt, die im Fredenbaumpark errichtet werden soll. Dieses sei auch der Grund dafür gewesen, dass der Bundesjugendring Dortmund den Zuschlag erteilt habe. In einer beispielhaften Zusammenarbeit der beteiligten Stellen der Verwaltung sei es möglich gewesen, die Bewerbungsunterlagen fristgerecht einzureichen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei ca. 4 Mio. DM. Die Kosten für den Neubau des Betreuungshauses in Höhe von 1,7 Mio. DM sollen aus dem EU-Programm "Urban 2", die Gestaltung des Außengeländes in Höhe von ca. 800.000,00 DM aus Mitteln der Stadterneuerung sichergestellt werden. Zur Zeit ergebe sich eine Deckungslücke für das eigentliche "Big Tipi" in Höhe von 1,5 Mio. DM (Abbau, Transport, Aufbau). Die Entscheidung über die Finanzmittel der Stiftung sei für Ende September zugesagt.
Alle Projektbeteiligten stünden unter einem ungeheurem Zeitdruck, da das "Big Tipi" am 03.11.2000 abgebaut werden müsse. Die politische Entscheidung, ob das "Big Tipi" nach Dortmund kommen solle, müsse kurzfristig fallen, da dann entsprechende Verträge geschlossen werden müssten. Durch dieses Projekt würden keine anderen Dortmunder Projekte eingeschränkt. Allerdings sei eine Verlagerung einiger Projekte angedacht (z.B. Kinderzirkus Fritzantino vom Fritz-Henßler-Haus in "Big Tipi"). Auf Nachfrage führt er aus, das andere Standorte (z.B. Westfalenpark) wegen der dann fehlenden Mittel der Stadterneuerung und der fehlenden Infrastruktur ausgefallen seien. Der Betrieb werde aus Mitteln des Budgets des Jugendamtes finanziert.
Anschließend erläuterte Herr Burgholz ausführlich das inhaltliche Konzept anhand von Plänen und Folien (s. Tischvorlage "Handlungskonzept").
Herr Erdmann (SPD-Fraktion) begründete den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion sei von dem vorliegenden Konzept inhaltlich überzeugt. Es könne hier ein Projekt auf den Weg gebracht werden, das eine Ergänzung für die Jugendarbeit in Dortmund, eine deutliche Aufwertung des Abenteuerspielplatzes in der Nordstadt und eine qualitative Verbesserung für das seit Jahren gut angenommene Angebot des Kinderzirkus Fritzantino sei. Wichtig sei, dass der Kinder- und Jugendausschuss ein eindeutiges jugendpolitisches Signal - auch überregional - gebe und die Verwaltung beauftrage, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auf Antrag von Herrn Gernhardt wurde Herr Wolfram Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit neun Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen als Sachverständiger zu diesem Tagesordnungspunkt zugelassen.
Frau Liedschulte erklärte, die CDU-Fraktion werde dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen. Man habe nichts gegen "Big Tipi". Die CDU-Fraktion halte jedoch den Standort im Fredenbaumpark nicht für günstig. Zudem sei bisher immer von einer gesicherten privaten Finanzierung gesprochen worden. Nunmehr seien die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch bereit, städtische Mittel zu investieren. Das könne von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt Dortmund mit dem angekündigten Haushaltssicherungskonzept gebe es gerade im Norden Dortmunds wichtigere Dinge zu konzipieren und zu bauen (z.B. Neubau für den Jugendförderkreis, Sanierung Dietrich-Keuning-Haus, Sanierung von Spielplätzen und Jugendfreizeitstätten). Die von Herrn Pogadl vorgetragene breite Zustimmung zu "Big Tipi" werde zumindest vom Zirkus Fritzantino nicht geteilt. Dieser habe in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht in das "Big Tipi" möchte. Das bedeutet auch, dass die beiden Betreuungspersonen des Zirkus nicht ins "Big Tipi" gehen könnten und damit dann Personal erforderlich sei.
Herr Frebel erläuterte, der Antrag ziele darauf ab, keine Mittel der Kinder- und Jugendhilfe für das "Big Tipi" zu verwenden. Die Verwaltung solle einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, wie eine Finanzierung im Sinne des Antrages aussehen soll.
Herr Rupa hielt das vorgetragene Konzept insbesondere mit dem erlebnispädagogischen Ansatz für gut, problematisch sei aus seiner Sicht die Finanzierung. Wenn die Finanzierung gesichert werden könne, ohne andere bestehende Projekte und neue Aktivitäten der Jugendarbeit und der Jugendhilfe zu belasten, sei das "Big Tipi" zu befürworten. Es sei jedoch schwer vorstellbar, eine Mittelkonkurrenz zu verhindern und ohne eine Prioritätensetzung auszukommen.
Herr Spangenberg erklärte, die Jugendverbände unterstützten das Projekt "Big Tipi" und dankte der Verwaltung für das sehr große Engagement um das gelungene Konzept. Aufgrund des anzustrebenden pluralen Trägerkreises sei eine möglichst breite Nutzung herzustellen. Für die Jugendverbände sei das "Big Tipi" ein zusätzliches Angebot, das einen positiven Schub in der Jugendverbandsarbeit geben werde.
Auch die anderen Vertreter/innen der freien Träger der Jugendhilfe äußerten sich in übereinstimmenden Wortbeiträgen positiv zu dem vorgestellten Konzept, teilten aber auch die Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes, falls die Entscheidung der Stiftung negativ ausfalle.
Den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt die Entscheidung, dass Dortmund den Zuschlag für das Big Tipi bekommen hat. Er spricht sich grundsätzlich für die Aufstellung des Big Tipi im Fredenbaumpark und der damit verbundenen Realisierung des pädagogischen Konzeptes aus.
2. Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen nicht durch einen Sponsor bereitgestellt werden, muss eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, allerdings nicht zu Lasten jugendpolitischer Bereiche, erfolgen.
3. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich eine Ratsvorlage zu erstellen, damit die laufenden Verhandlungen - u.a. mit dem Bundesjugendring - zum Abschluss gebracht werden können.
Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag mit einer Ergänzung unter 2. (...muss eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, allerdings nicht zu Lasten jugendpolitischer und sozialpolitischer Bereiche,erfolgen) vom Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich beschlossen (9 ja, 3 nein, 1 Enthaltung).
Abschließend erklärte Herr Sohn, dass dieser Antrag an den Rat weitergegeben werde.
Zu 2.1 Jugendhilfeplanung; 3. Baustein "Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit"
Zwischenbericht "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 2000"- Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach -
Herr Prof. Dr. Rauschenbach stellte die "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 2000" vor (siehe Anlage 2).
Herr Sohn dankte Herrn Prof. Dr. Rauschenbach für seinen Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.2 "Hilfe, bevor es brennt!"- Präsentation einer Evaluationsstudie zu einem 2jährigen Gewaltpräventionsprojekt Jugendhilfe und Schule der städt. Beratungsstelle Innenstadt und sechs Schulen durch Herrn Prof. Dr. Albert Lenz, FH Paderborn
Nach den Ausführungen von Frau Zang-Friederichs verberge sich hinter diesem Titel ein Handlungskonzept zielorientierter Zusammenarbeit im Lebensraum Schule, das den Kindern und Jugendlichen bei sozialen Problemen in der Schulklasse, aber auch verhaltensauffälligen Kindern Unterstützung unmittelbar in ihrem Schulalltag anbiete. Das Projekt sei mit seinen präventiven und therapeutischen Maßnahmen organisatorisch eingebunden in das Programm Schul-Jugendarbeit und Teil des Handlungsprogramms "Gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität". Die städtische Beratungsstelle Innenstadt habe das Konzept entwickelt. Zu den Maßnahmen, die ein ergänzendes Angebot zur einzelfallbezogenen Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern darstellten, gehöre eine Schülersprechstunde an drei Schulen, soziales Training/Integrationshilfen mit ca. 15 Klassen pro Schulhalbjahr und Lehrerfortbildung. Das Projekt werden inzwischen im dritten Jahr, zunächst noch bis Dezember 2000, in den Stadtbezirken Innenstadt-Ost und Innenstadt-West gemeinsam mit je zwei Haupt-, Real- und Grundschulen sowie einem Gymnasium umgesetzt. Von 1998 bis 1999 wurde das Projekt durch Herrn Prof. Dr. Lenz von der Kath. Fachhochschule Paderborn wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse der Studie liegen vor. Eine Broschüre mit ausführlicher Beschreibung des Projektes und einer Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse sei über die Beratungsstelle Innenstadt, Töllnerstraße 4, erhältlich.
Herr Prof. Dr. Lenz berichtete über die Evaluation des Gewaltpräventionsprojekts (siehe Anlage 3) und führte beispielhaft einige besonders interessante Punkte an:
· Den Schüler/innen war es ganz wichtig, dass die Sprechstunde von einer externen Person durchgeführt wurde.
· Die befragten Grundschüler/innen und Lehrer/innen berichteten unabhängig voneinander sehr detailliert über die positive Veränderung des Klassenklimas.
· Auch die Lehrkräfte haben die offenen Sprechstunden durchweg positiv beurteilt, als eine wichtige Unterstützungsmöglichkeit für sich im Schulalltag erlebt.
· Die Vernetzung insgesamt wird auch von den Schulen gewünscht.
Auf Nachfragen erläuterte Frau Zang-Friederichs, dass das Projekt mit den Schulen begonnen wurde, die sich nach den zu Beginn geführten Gesprächen zu einer Erprobung bereiterklärten (zwischenzeitlich gäbe es auch Kontakt zur Tremonia-Schule).
Die Einbeziehung der Eltern erfolge auf ganz unterschiedliche Weise. Zunächst entschieden die Schulleiter im Rahmen der Schulorganisation, in welcher Form die Eltern einbezogen werden (z.B. Informationsbriefe, Elternabende; Gründung eines Trägerkreises). Wenn deutlich werde, dass die Unterstützung nicht allein in der Schule erfolgen könne, dann gebe es einen Kontrakt zwischen Klassenlehrer, beteiligten Eltern, Kind und der Beratungsstelle.
Die Beratungsstelle Innenstadt sei eine bezirksbezogene Beratungsstelle. Daher sei die Umsetzung des Projektes bewusst in den beiden Stadtbezirken Innenstadt-Ost und -West erfolgt. Das Konzept könne natürlich auch anderen Stadtbezirken zur Verfügung gestellt werden, sei aber sehr personalintensiv.
Herr Hennekemper ergänzte, das Projekt sei auf einer kriminalpräventiven Tagung vorgestellt worden. Die Broschüre werde Dortmunder Schulen zur Verfügung gestellt, nur bei der Realisierung gebe es einfach Probleme mit der Finanzierung (das Modellprojekt wurde mit Honorarkräften durchgeführt). Auch in anderen Stadtbezirken liefen vielfältige Projekte mit Schulen.
Herr Bösebeck bestätigte, dass das Jugendamt daran interessiert sei, solche erfolgreichen Projekte möglichst flächendeckend umzusetzen, aber die finanziellen Mittel seien leider begrenzt.
Herr Sohn dankte Frau Zang-Friederichs und Herrn Prof. Dr. Lenz für den Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.3 Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 1999 -
Herr Gernhardt stellte den Bericht des Jugendrings Dortmund vor und dankte im Namen des Jugendrings und seiner 26 Jugendverbände für die partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Erdmann vertrat die Auffassung, dass es mit diesem Bericht gelungen sei, Jugendarbeit über ein Berichtswesen sichtbar zu machen.
Frau Liedschulte dankte dem Jugendring ausdrücklich für den gelungenen Bericht.
Auch Herr Sohn vertrat die Auffassung, dass der diesjährige Bericht deutlich positive Veränderungen zu früheren aufweise, und sagte im Namen des Ausschusses weiterhin konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zu.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.4 "DO-Forum"
(Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
Frau Liedschulte berichtete aus dem Unterausschuss. Zwischenzeitlich lägen 36 Bewerbungen (z.B. von Schulen, Einzelpersonen, Jugendförderkreis) mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen (z.B. Straßenzustand, Renovierung einer Turnhalle, Zone-30 u.a.) vor. Das Jugendamt habe hervorragende Arbeit geleistet. Der Unterausschuss habe sich darauf verständigt, wer eingeladen werde, welche Anfragen schriftlich beantwortet werden sollen, was an die Bezirksvertretung weitergegeben werde.
Zu 2.5 "Skate-Anlage Stadtgarten"- Zwischenbericht der Verwaltung -
Herr Bösebeck berichtete, dass die vom damaligen Jugendhilfeausschuss im August vorigen Jahres beschlossene Veranstaltung (Skater-Läufe auf dem Wall) nicht zeitgleich mit der Eröffnung der Skater-Anlage im Stadtgarten durchgeführt werden konnte, da erhebliche Vorbereitungen erforderlich seien. Die Veranstaltung sei für das Jahr 2001 terminiert.
Ziel sei es, eine Veranstaltung mit Erlebnischarakter für alle Zielgruppen (Kinder - auch kleine, Jugendliche, junge Familien und ältere Menschen) durchzuführen, begleitet durch Rahmenveranstaltungen. Bei den Vorgesprächen habe man festgestellt, dass eine Sperrung des Wallringes erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringe (immenser Kosten- und Personalaufwand). Daher sei beabsichtigt, im nächsten Jahr eine Teilstrecke der OW III a zu sperren und dort mit entsprechenden Veranstaltungen den Skater-Lauf durchzuführen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.6 Jugendgästehaus- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Pogadl berichtete, dass sich auch in Dortmund ansässige Einrichtungen ernsthaft mit der Idee eines Jugendgästehauses beschäftigt hätten. Die Maßnahme des Kolpingwerkes e.V. befindet sich nunmehr in der Umsetzungsphase.
Der Vorschlag, dieses Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss vorstellen zu lassen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.
Ein zweites Projekt werde in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung von einer Privatperson konzeptionell entwickelt (Quartier-, Seminar- und Jugendhotel). Allerdings sei dafür noch nicht der passende Standort gefunden worden.
Das Jugendgästehaus müsse für Jugendliche attraktiv sein, sowohl vom Preis als auch von der Lage und der Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte.
Unter der Voraussetzung, dass in die Konzeption des Jugendgästehauses auch Seminar- und Bildungsangebot aufgenommen würden, müsse nach Auffassung von Herrn Erdmann auch eine entsprechende Ausstattung, z.B. im Medienbereich, erfolgen. In diesem Zusammenhang regte er an zu prüfen, ob nicht mit Unterstützung der Verwaltung ein entsprechendes Medienangebot im "Kolpingprojekt" platziert werden könne. Das gelte auch für das Projekt der privaten Interessenten. Die Finanzierung könnte aus den 50.000,00 DM erfolgen, die im Haushalt für die Planungskosten - "Jugendgästehaus" veranschlagt wurden, und damit ein sinnvolles Angebot unterstützt werden.
Frau Liedschulte betonte, dass der geplante Standort optimal sei.
Herr Sohn dankte für den Bericht und teilte mit, dass nach seiner Information aufgrund des Bedarfs durchaus zwei von einander unabhängige Jugendgästehäuser in Dortmund betrieben werden könnten.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.8 "Jugendleiterkarte"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Nach den Ausführungen von Herrn Burkholz konnte aufgrund der Sommerpause erst in der letzten Woche ein Gespräch mit Sportamt, Theater, Einzelhandelsverband, Westfalenhalle, Verkehrsverbund, Stadtsportbund, Westfalenpark stattfinden. Darin sei die Bereitschaft der Beteiligten erklärt worden, über entsprechende Ermäßigungen in den einzelnen Bereichen nachzudenken. Der Einzelhandelsverband werde seine Mitglieder informieren. Innerhalb der nächsten sechs Wochen würden die Einzelgespräche zur konkreten Bestimmung der Vergünstigungen mit den jeweiligen Organisationen geführt. Es gäbe ein großes Interesse der im Freizeitbereich tätigen städtischen Stellen und städtischen Töchter an einer einheitlichen Regelung. Man werde zur Vermeidung von unterschiedlichen Regelungen für einzelne Kommunen versuchen, mit Unterstützung des Landes mit den Verkehrsbetrieben insgesamt zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.9 "Kindergarten-Plätze in Deusen"
Zu 2.9.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.05.2000
Zu 2.9.2 Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Mengedehier: Erweiterung des Kindergartens Deusener Straße 201, Dortmund-Deusen um
eine Kindergartengruppe von einer drei- in eine viergruppige Einrichtung
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt der Erweiterung des Platzangebotes im ev. Kindergarten Dortmund-Deusen um eine Gruppe (25 Plätze) zu und stellt hierfür dem Träger, der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Mengede, einen Betrag in Höhe von insgesamt 558.420,00 DM zur Verfügung.
Zu 2.10 "Um- und Ausbau des Standortes Stollenpark (Jugendförderkreis e.V.)"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Bösebeck betonte, dass der Jugendförderkreis mit seiner Arbeit viele Jugendliche im Bereich Stollenpark, Nordmarkt erreiche. Durch die räumliche Beschränkung bliebe das Angebot leider wesentlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Durch eine bauliche Erweiterung würden die kulturellen Möglichkeiten und die gruppenbezogenen Angebote erheblich ausgeweitet und qualifiziert werden können. Die Baubaracke sei in einem baulich völlig maroden Zustand und könne höchstens noch übergangsweise für zwei Jahre genutzt werden. Aufgrund der schlechten baulichen Situation wäre es völlig verfehlt, dort Investitionen zu tätigen. Aus bauordnungsrechtlichen Gründen sei ein Ersatzbau an der gleichen Stelle nicht möglich (neuer Bebauungsplan erforderlich, Fläche als Grünfläche ausgewiesen). Als Lösung werde geplant, am Standort der Kindertagesstätte Alsenstraße (ebenfalls erheblich sanierungsbedürftig) einen kombinierten Neubau zu errichten. Nach Aussage der Hochbauverwaltung, die mit einem ersten Planungsentwurf beauftragt wurde, sei ein kombinierter Neubau möglich und auch realistisch. Ein Teil des Neubaus könne dann für die offene Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden. In Absprache mit dem Planungsamt werde dieser Neubau in das Programm "Urban 2" aufgenommen, so dass die Finanzierung der Gesamtmaßnahme sowohl über GTK als auch "Urban 2" sichergestellt werde. Das inhaltliche Konzept soll unter Beteiligung und in Zusammenarbeit mit dem Jugendförderkreis e.V. erstellt werden. Die Verwaltung werde langfristig die Arbeit an diesem Standort sichern und gewährleisten. Der Jugendrat des Jugendförderkreises habe inzwischen erste räumliche Vorstellungen vorgelegt, die dann auch in die weiteren architektonischen Planungen einbezogen werden können. Die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen der AG 78 KJHG in der Innenstadt-Nord darüber berichten und die weiteren Pläne usw. im Kinder- und Jugendausschuss vorstellen.
Zur Frage der Realisierung führte Herr Bösebeck aus, noch in dieser Legislaturperiode würden die weiteren Planungen vorangetrieben und die Realisierung angestrebt.
Herr Burkholz ergänzte hinsichtlich der Beteiligung der AG 78 KJHG, dass die Verwaltung in den nächsten Sitzungen der AG 78 diesen Lösungsvorschlag vorstellen werde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.11 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und
quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die von Herrn Sohn und Frau Liedschulte getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.1999 die Neugestaltung von 15 Kinderspielplätzen im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" mit einem Kostenaufwand von 640.000,00 DM (Materialkosten 600.000,00 DM, Bodenproben 40.000,00 DM) beschlossen.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses treffen die Dringlichkeitsentscheidung in Ergänzung zu dem o.g. Beschluss vom 08.12.1999 für den zusätzlichen Ausbau des Kinderspielplatzes
7.17 Am Westheck I. Bauabschnitt Bezirksvertretung Brackel
mit Kosten in Höhe von 30.000,00 DM
Der Spielplatz
7.16 Edelweißstraße Bezirksvertretung Aplerbeck
mit Kosten in Höhe von 30.000,00 DM entfallen (Begründung siehe Sachverhalt).
Aufgrund von Kostenverschiebungen bleiben die Gesamtkosten der AB-Maßnahme durch diese Dringlichkeitsentscheidung unberührt.
Finanzierung:
Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 000 1) 64.000,00 DM
Zuschussmittel durch das Land an die
GmbH "Dortmunder Dienste" 576.000,00 DM 640.000,00 DM
2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o.a. Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses.
Zu 2.12 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und
Quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Glückaufsegenstraße - Sachstandsbericht -
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt ergänzend zu der Vorlage ABM "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" vom 17.02.1999 den Sachstand der o.g. Maßnahme zur Kenntnis.
zu 2.13 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische undquartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
Wegen der Dringlichkeit wurde die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses behandelt, obwohl noch nicht alle Voten der Bezirksvertretungen vorlagen, damit die Fortführung der Maßnahme sichergestellt wird.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,00 DM (Materialkosten 600.000,00 DM, Bodenproben 40.000,00 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Finanzierung:
Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 000 1) 64.000,00 DM
Zuschussmittel durch das Land an die
GmbH "Dortmunder Dienste" 576.000,00 DM
640.000,00 DM
zu 2.14 Antrag des Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 11, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Herr Erdmann regte zum Antrag der CDU-Fraktion (Pkt. 2) an, dass entsprechend den in den Sitzungen zu behandelnden Schwerpunktthemen die Vorstellung der einzelnen Träger erfolgen solle.
Herr Sohn bat die Verwaltung, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, das Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 11, 44339 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes öffentlich anzuerkennen.
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Anregungen beschlossen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kinder- und Jugendausschuss eine Übersicht aller in Dortmund anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG vorzulegen.
2. In den zukünftigen Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses präsentiert sich jeweils ein Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG.
Frau Liedschulte bat darum, den Verein "Spiel und Kultur (SPUK) e.V." bereits in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Zu 2.15 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Verein "Spiel- und Kultur (SPUK) e.V."
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Verein "Spiel- und Kultur (SPUK) e.V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.
Zu 2.16 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltung zur Projektförderung zur Kenntnis
Zu 2.17 "Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln" - Zwischenbericht der Verwaltung -
Herr Weirauch führte aus, dass das Thema nach Maßgabe des Ausschusses unter dem Gesamtkomplex "Jugend und ÖPNV" betrachtet werden müsse. Dabei sei man auf die Mitarbeit der Deutschen Bahn AG und der Stadtwerke angewiesen. Die Ergebnisse der von den Verkehrsbetrieben jetzt in Auftrag gegebenen Studie zum Verhältnis Jugend und ÖPNV müssten in die Stellungnahme der Verwaltung einfließen. Er gehe davon aus, dass die Studie in den nächsten Monaten vorliegen werde. Danach werde unverzüglich der Bericht erstellt und dem Ausschuss vorgelegt.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.18 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde
II. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 50.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM.
Zu 2.19 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 90.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.20 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 44.500,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.21 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck,
I. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck, als I. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 35.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.22 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg, Dortmund-
Bittermark, II. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg in Dortmund-Bittermark, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 110.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM.
Zu 2.23 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 75.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.24 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergartengrundstück Egbertstraße 14 der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Dortmund-Aplerbeck zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergartengrundstück Egbertstraße 14 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 13.082,81 DM zu gewähren.
Zu 2.25 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für den Grundstücksanteil des Jugendheimes Egbertstraße 14. Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Dortmund-Aplerbeck
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi, Egbertstraße 14, 44287 Dortmund, zu den Erschließungskosten für den Grundstücksanteil des Jugendheimes einen städtischen Zuschuss in Höhe von 3.981,80 DM zu gewähren.
Zu 2.26 Ergebnisprotokoll über die Bereisung von Spielplatzgrundstücken und Spielplätzen durch Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände ferner des Grünflächenamtes und des Jugendamtes am 09.06.2000
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Ergebnisprotokoll zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.07.2000
- SOS-Handy auch für Dortmund -
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nehmen das Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, sich zuständigkeitshalber mit der Angelegenheit zu befassen.
Frau Rabenschlag berichtete kurz über die Erfahrungen des Diakonischen Werkes, das ein ähnliches Vorhaben für Senioren versucht habe. Das zur Verfügung gestellte Material sei überwiegend absolut unbrauchbar gewesen.
Aus Sicht der Polizei Dortmund ergänzte Herr Kilian, dass die Ausstattung mit Notfallhandys als kontraproduktiv angesehen werde, weil das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung möglicherweise dadurch negativ beeinträchtigt werden könnte. Man habe eine Erhebung über das Landeskriminalamt NRW durchgeführt (13 Behörden des Landes sammeln Notfallhandys, 9 Behörden berichteten positiv darüber). Nach seiner Information werde über das DRK ein solches Angebot getätigt. Die Polizei sei selbstverständlich bereit, in Einzelfällen Unterstützungsarbeit durch Vermittlung von Opfern von Raubstraftaten oder ggf. Weitergabe von Geräten an das DRK zu leisten.
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Herr Weirauch berichtete, die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in Dortmund sei in den letzten Monaten auf ca. 200 gestiegen. Der Anteil der jungen Menschen, die durch einen Einzelvormund betreut werden, konnte von 21,4 % zum Jahresanfang auf derzeit über 30 % gesteigert werden.
Inzwischen sei das in der Sitzung vom 07.06.2000 angesprochene Clearingverfahren eingeführt worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Konzeption überarbeitet werden müsse. Die Idee, alle mit dem jungen Menschen befassten Institutionen schnellst möglich an einen Tisch zu bringen, habe viele Vorteile. Es dürfe jedoch nicht außer acht gelassen werden, dass ein Gespräch nicht gerade als kindgerecht bezeichnet werden könne, bei dem ein Minderjähriger sechs oder sieben Erwachsenen gegenüber sitze und die Verständigung zudem nur über einen Dolmetscher möglich sei.
Am 26. Oktober 2000 finde ein weiteres Treffen mit dem Arbeitskreis des Diakonischen Werkes im Jugendamt statt. In dieser Sitzung werde das Seminarprogramm zur Qualifizierung von Einzelvormündern und ggf. "Werbemaßnahmen" für diesen Bereich Thema sein.
Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
14.08.2000 mit der Bezeichnung "Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2000";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt (siehe Anlage 4).
Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Bösebeck informierte kurz aus den Bezirksvertretungen (siehe Anlage 5).
Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Informationen und Einladungen hin:
· Im Rahmen des jährlichen Erfahrungsaustauschs fand am 12.09.2000 eine Sitzung der Fraktionssprecher mit allen Leitern, Sprechern und anderen der
AG’s § 78 KJHG im Dietrich-Keuning-Haus statt (Protokoll und Überblick über die unterschiedlichen Aktivitäten bzw. Themenbereiche werden den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben).
· Eröffnung der Ausstellung "Kinder und Krieg" am 18.09.2000, 17.00 Uhr, Rathaus, von terre des hommes
· Veranstaltung des Vereins für Kommunalwissenschaften e.V. am 21. und 22.09.2000 in Berlin "Sozialarbeit im sozialen Raum" sowie die bei Bedarf dort zu beziehende Dokumentation des Diskurses "Braucht flexible Jugendhilfepolitik ein neues Jugendamt?"
· Fachtagung des Jugendhofes Vlotho in Kooperation mit dem Institut für soziale Arbeit e.V. am 11./12.12.2000 "Im Dickicht der Städte - Soziale Arbeit und Stadtentwicklung"
· Seminar des Jugendhofes Vlotho in Kooperation mit dem Grundsatzreferat des Landesjugendamtes Westfalen-Lippe am 05./06.12.2000 im Jugendhof Vlotho "Kompetent entscheiden" - Im Mittelpunkt von Entscheidungsprozessen: Kinder, Jugendliche und Familien -
· Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund - Eine Analyse von Förderungsmöglichkeiten II -, Schriften des Rechnungsprüfungsamtes (Studie kann bei Interesse bei der Geschäftsführung ausgeliehen werden)
· Zeitschrift "KISS"
· Weltkindertag am 16.09.2000
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr
Sohn Gernhardt Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerinüber die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 13.09.2000, 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt
Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Frau Liedschulte
Herr Erdmann
Frau Starke - für Frau Brauer -
Frau Nolte
Frau Middendorf
Herr Carl
VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Frau Klein-Senge - für Herrn Renneke -
Herr Gernhardt
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr Rupa
Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kannenberg - für Herrn Ant -
Herr Kilian
Herr Beisemann
Herr Evermann - für Frau Beschorner -
Herr Portmann
Herr Zengin
Herr Finkensiep - für Frau Schobert -
Herr Herzog
TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Harder
Herr Hennekemper
Herr Weirauch
Frau Zang-Friedrichs
Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
Gäste
Herr Prof. Dr. Rauschenbach
Herr Prof. Dr. Lenz
Herr RM Frebel
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Jugendhilfeplanung; 3. Baustein 2Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit2Zwischenbericht "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 20002
- Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach -
- Ausschussvorlage -
2.2 "Hilfe, bevor es brennt!"- Präsentation einer Evaluationsstudie zu einem 2jährigen Gewaltpräventionsprojekt
Jugendhilfe und Schule der städt. Beratungsstelle Innenstadt und sechs Schulen durch Herrn Prof. Dr. Albert Lenz, FH Paderborn -
2.3 Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 1999 -2.4 "DO-Forum"(Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
- Bericht der Verwaltung -
2.5 "Skate-Anlage Stadtgarten"- Zwischenbericht der Verwaltung -
2.6 "Jugendgästehaus"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.7 "Big Tipi"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.8 "Jugendleiterkarte"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.9 "Kindergarten-Plätze in Deusen"
2.9.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.05.2000
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.9.2 Ev. Kirchengemeinde Dortmund-MengedeHier: Erweiterung des Kindergartens Deusener Straße 201, Dortmund-Deusen um eine Kindergartengruppe von einer drei- in eine viergruppige Einrichtung
- Ausschussvorlage -
2.10 "Um- und Ausbau des Standortes Stollenpark (Jugendförderkreis e. V.)"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.11 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000;
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Ausschussvorlage -
2.12 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Glückaufsegenstraße - Sachstandsbericht- Ausschussvorlage -
2.13 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001- Ausschussvorlage -
2.14 Antrag des Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 15, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;- Ausschussvorlage -
2.15 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Verein Spiel und Kultur (SPUK) e. V.- Ausschussvorlage -
2.16 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage -
2.17 "Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln"
- Zwischenbericht der Verwaltung -
2.18 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde
II. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.19 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln
- Ausschussvorlage -
2.20 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel
- Ausschussvorlage -
2.21 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck
I.Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.22 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg,
Dortmund-Bittermark, II. Bauabschnitt
- Ausschussvorlage -
2.23 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel
- Ausschussvorlage -
2.24 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergarten-Grundstück Egbertstraße 14 der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
- Ausschussvorlage -
2.25 Städt. Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Jugendheim der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
- Ausschussvorlage -
2.26 Ergebnisprotokoll über die Bereisung von Spielplatzgrundstücken und Spielplätzendurch Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände ferner des Grünflächenamtes und des Jugendamtes am 09.06.2000
3. Anträge / Anfragen
3.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.07.2000
"SOS-Handy auch für Dortmund"
3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2000":
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte beratende Mitglieder/stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Herr Wolfgang Kilian
Herr Klaus Beisemann
Herr Ismail Zengin
Herr Peter Finkensiep
Herr Jürgen Herzog
Anschließend stellte Herr Herzog kurz den Stadtelternrat vor (siehe Anlage 1).
Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Oliver Gernhardt benannt.
Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende schlug vor, den Tagesordnungspunkt 2.7 vorzuziehen.
Unter Berücksichtigung des o.a. Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.
Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) merkte an, dass aufgrund der Anzahl der Tagesordnungspunkte bzw. mündlichen Berichte eine zweite Sitzung sinnvoll gewesen wäre.
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000
Frau Liedschulte bat, die Niederschrift zu 3.1 (Seite 12) zu ergänzen: "Die CDU-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem beabsichtigten Vorhaben, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten".
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.06.2000 einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
Zu 2.7 "Big Tipi"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Sohn wies auf den vor der Sitzung an alle Mitglieder des Ausschusses verteilten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2000 hin.
Herr Pogadl führte in das Thema ein und zeigte die Entwicklung des Projektes seit der letzten Behandlung im Ausschuss auf. Das Konzept sei in der Sommerpause wegen des - den Beteiligten bekannten - Termindrucks innerhalb der Verwaltung entwickelt, den Fraktionen und externen Stellen vorgestellt und entsprechend diskutiert und bewertet worden. Es lägen deutlich zustimmende Erklärungen des Stadtsportbundes, des Spielplatzvereins, des Fredenbaum-Vereins und anderer Vereinigungen vor. Vorbehaltlich der noch zu fassenden politischen Beschlüsse habe man sich in den Bewerberkreis aufnehmen lassen, da bereits am 31.08.2000 die Entscheidung des Bundesjugendrings (juristischer Eigentümer) anstand, welcher Bewerber den Zuschlag bekommt. Diesen Termin habe man nicht beeinflussen können. Um eine Basis für die politische Entscheidung zu schaffen, sei parallel dazu an Teilen des Konzeptes, so z.B. an der Finanzierung, weitergearbeitet worden. Es habe mehrere Gespräche mit einer namhaften deutschen Stiftung gegeben, um die Voraussetzungen zu erörtern, wie das Engagement für Jugendliche im östlichen Ruhrgebiet unterstützt werden könne. Weitere Gespräch seien mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen geführt werden, das einen Teil der Betriebskosten dieser Anlage auf der EXPO getragen und als zuständiges Fachministerium Interesse am künftigen Standort habe. Neben der Entscheidung des Bundesjugendrings für Dortmund liege auch ein Erlass des Landesministeriums vor, in welchem zu der Entscheidung pro Dortmund gratuliert werde.
Herr Kohts erklärte Aussehen und Funktionen des "Big Tipi" und begründete die Auswahl des Standortes. Im Gegensatz zu den Konzepten der Mitbewerber werde das "Big Tipi" in dem Dortmunder Handlungskonzept (siehe Tischvorlage) nicht isoliert gesehen, sondern eingebunden in eine ganz neue Erlebniswelt, die im Fredenbaumpark errichtet werden soll. Dieses sei auch der Grund dafür gewesen, dass der Bundesjugendring Dortmund den Zuschlag erteilt habe. In einer beispielhaften Zusammenarbeit der beteiligten Stellen der Verwaltung sei es möglich gewesen, die Bewerbungsunterlagen fristgerecht einzureichen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei ca. 4 Mio. DM. Die Kosten für den Neubau des Betreuungshauses in Höhe von 1,7 Mio. DM sollen aus dem EU-Programm "Urban 2", die Gestaltung des Außengeländes in Höhe von ca. 800.000,00 DM aus Mitteln der Stadterneuerung sichergestellt werden. Zur Zeit ergebe sich eine Deckungslücke für das eigentliche "Big Tipi" in Höhe von 1,5 Mio. DM (Abbau, Transport, Aufbau). Die Entscheidung über die Finanzmittel der Stiftung sei für Ende September zugesagt.
Alle Projektbeteiligten stünden unter einem ungeheurem Zeitdruck, da das "Big Tipi" am 03.11.2000 abgebaut werden müsse. Die politische Entscheidung, ob das "Big Tipi" nach Dortmund kommen solle, müsse kurzfristig fallen, da dann entsprechende Verträge geschlossen werden müssten. Durch dieses Projekt würden keine anderen Dortmunder Projekte eingeschränkt. Allerdings sei eine Verlagerung einiger Projekte angedacht (z.B. Kinderzirkus Fritzantino vom Fritz-Henßler-Haus in "Big Tipi"). Auf Nachfrage führt er aus, das andere Standorte (z.B. Westfalenpark) wegen der dann fehlenden Mittel der Stadterneuerung und der fehlenden Infrastruktur ausgefallen seien. Der Betrieb werde aus Mitteln des Budgets des Jugendamtes finanziert.
Anschließend erläuterte Herr Burgholz ausführlich das inhaltliche Konzept anhand von Plänen und Folien (s. Tischvorlage "Handlungskonzept").
Herr Erdmann (SPD-Fraktion) begründete den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion sei von dem vorliegenden Konzept inhaltlich überzeugt. Es könne hier ein Projekt auf den Weg gebracht werden, das eine Ergänzung für die Jugendarbeit in Dortmund, eine deutliche Aufwertung des Abenteuerspielplatzes in der Nordstadt und eine qualitative Verbesserung für das seit Jahren gut angenommene Angebot des Kinderzirkus Fritzantino sei. Wichtig sei, dass der Kinder- und Jugendausschuss ein eindeutiges jugendpolitisches Signal - auch überregional - gebe und die Verwaltung beauftrage, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auf Antrag von Herrn Gernhardt wurde Herr Wolfram Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit neun Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen als Sachverständiger zu diesem Tagesordnungspunkt zugelassen.
Frau Liedschulte erklärte, die CDU-Fraktion werde dem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen. Man habe nichts gegen "Big Tipi". Die CDU-Fraktion halte jedoch den Standort im Fredenbaumpark nicht für günstig. Zudem sei bisher immer von einer gesicherten privaten Finanzierung gesprochen worden. Nunmehr seien die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch bereit, städtische Mittel zu investieren. Das könne von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt Dortmund mit dem angekündigten Haushaltssicherungskonzept gebe es gerade im Norden Dortmunds wichtigere Dinge zu konzipieren und zu bauen (z.B. Neubau für den Jugendförderkreis, Sanierung Dietrich-Keuning-Haus, Sanierung von Spielplätzen und Jugendfreizeitstätten). Die von Herrn Pogadl vorgetragene breite Zustimmung zu "Big Tipi" werde zumindest vom Zirkus Fritzantino nicht geteilt. Dieser habe in einem Brief mitgeteilt, dass er nicht in das "Big Tipi" möchte. Das bedeutet auch, dass die beiden Betreuungspersonen des Zirkus nicht ins "Big Tipi" gehen könnten und damit dann Personal erforderlich sei.
Herr Frebel erläuterte, der Antrag ziele darauf ab, keine Mittel der Kinder- und Jugendhilfe für das "Big Tipi" zu verwenden. Die Verwaltung solle einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, wie eine Finanzierung im Sinne des Antrages aussehen soll.
Herr Rupa hielt das vorgetragene Konzept insbesondere mit dem erlebnispädagogischen Ansatz für gut, problematisch sei aus seiner Sicht die Finanzierung. Wenn die Finanzierung gesichert werden könne, ohne andere bestehende Projekte und neue Aktivitäten der Jugendarbeit und der Jugendhilfe zu belasten, sei das "Big Tipi" zu befürworten. Es sei jedoch schwer vorstellbar, eine Mittelkonkurrenz zu verhindern und ohne eine Prioritätensetzung auszukommen.
Herr Spangenberg erklärte, die Jugendverbände unterstützten das Projekt "Big Tipi" und dankte der Verwaltung für das sehr große Engagement um das gelungene Konzept. Aufgrund des anzustrebenden pluralen Trägerkreises sei eine möglichst breite Nutzung herzustellen. Für die Jugendverbände sei das "Big Tipi" ein zusätzliches Angebot, das einen positiven Schub in der Jugendverbandsarbeit geben werde.
Auch die anderen Vertreter/innen der freien Träger der Jugendhilfe äußerten sich in übereinstimmenden Wortbeiträgen positiv zu dem vorgestellten Konzept, teilten aber auch die Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes, falls die Entscheidung der Stiftung negativ ausfalle.
Den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt die Entscheidung, dass Dortmund den Zuschlag für das Big Tipi bekommen hat. Er spricht sich grundsätzlich für die Aufstellung des Big Tipi im Fredenbaumpark und der damit verbundenen Realisierung des pädagogischen Konzeptes aus.
2. Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen nicht durch einen Sponsor bereitgestellt werden, muss eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, allerdings nicht zu Lasten jugendpolitischer Bereiche, erfolgen.
3. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich eine Ratsvorlage zu erstellen, damit die laufenden Verhandlungen - u.a. mit dem Bundesjugendring - zum Abschluss gebracht werden können.
Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag mit einer Ergänzung unter 2. (...muss eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, allerdings nicht zu Lasten jugendpolitischer und sozialpolitischer Bereiche,erfolgen) vom Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich beschlossen (9 ja, 3 nein, 1 Enthaltung).
Abschließend erklärte Herr Sohn, dass dieser Antrag an den Rat weitergegeben werde.
Zu 2.1 Jugendhilfeplanung; 3. Baustein "Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit"
Zwischenbericht "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 2000"- Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach -
Herr Prof. Dr. Rauschenbach stellte die "Dortmunder Jugendarbeitsstudie 2000" vor (siehe Anlage 2).
Herr Sohn dankte Herrn Prof. Dr. Rauschenbach für seinen Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.2 "Hilfe, bevor es brennt!"- Präsentation einer Evaluationsstudie zu einem 2jährigen Gewaltpräventionsprojekt Jugendhilfe und Schule der städt. Beratungsstelle Innenstadt und sechs Schulen durch Herrn Prof. Dr. Albert Lenz, FH Paderborn
Nach den Ausführungen von Frau Zang-Friederichs verberge sich hinter diesem Titel ein Handlungskonzept zielorientierter Zusammenarbeit im Lebensraum Schule, das den Kindern und Jugendlichen bei sozialen Problemen in der Schulklasse, aber auch verhaltensauffälligen Kindern Unterstützung unmittelbar in ihrem Schulalltag anbiete. Das Projekt sei mit seinen präventiven und therapeutischen Maßnahmen organisatorisch eingebunden in das Programm Schul-Jugendarbeit und Teil des Handlungsprogramms "Gegen Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität". Die städtische Beratungsstelle Innenstadt habe das Konzept entwickelt. Zu den Maßnahmen, die ein ergänzendes Angebot zur einzelfallbezogenen Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern darstellten, gehöre eine Schülersprechstunde an drei Schulen, soziales Training/Integrationshilfen mit ca. 15 Klassen pro Schulhalbjahr und Lehrerfortbildung. Das Projekt werden inzwischen im dritten Jahr, zunächst noch bis Dezember 2000, in den Stadtbezirken Innenstadt-Ost und Innenstadt-West gemeinsam mit je zwei Haupt-, Real- und Grundschulen sowie einem Gymnasium umgesetzt. Von 1998 bis 1999 wurde das Projekt durch Herrn Prof. Dr. Lenz von der Kath. Fachhochschule Paderborn wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse der Studie liegen vor. Eine Broschüre mit ausführlicher Beschreibung des Projektes und einer Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse sei über die Beratungsstelle Innenstadt, Töllnerstraße 4, erhältlich.
Herr Prof. Dr. Lenz berichtete über die Evaluation des Gewaltpräventionsprojekts (siehe Anlage 3) und führte beispielhaft einige besonders interessante Punkte an:
· Den Schüler/innen war es ganz wichtig, dass die Sprechstunde von einer externen Person durchgeführt wurde.
· Die befragten Grundschüler/innen und Lehrer/innen berichteten unabhängig voneinander sehr detailliert über die positive Veränderung des Klassenklimas.
· Auch die Lehrkräfte haben die offenen Sprechstunden durchweg positiv beurteilt, als eine wichtige Unterstützungsmöglichkeit für sich im Schulalltag erlebt.
· Die Vernetzung insgesamt wird auch von den Schulen gewünscht.
Auf Nachfragen erläuterte Frau Zang-Friederichs, dass das Projekt mit den Schulen begonnen wurde, die sich nach den zu Beginn geführten Gesprächen zu einer Erprobung bereiterklärten (zwischenzeitlich gäbe es auch Kontakt zur Tremonia-Schule).
Die Einbeziehung der Eltern erfolge auf ganz unterschiedliche Weise. Zunächst entschieden die Schulleiter im Rahmen der Schulorganisation, in welcher Form die Eltern einbezogen werden (z.B. Informationsbriefe, Elternabende; Gründung eines Trägerkreises). Wenn deutlich werde, dass die Unterstützung nicht allein in der Schule erfolgen könne, dann gebe es einen Kontrakt zwischen Klassenlehrer, beteiligten Eltern, Kind und der Beratungsstelle.
Die Beratungsstelle Innenstadt sei eine bezirksbezogene Beratungsstelle. Daher sei die Umsetzung des Projektes bewusst in den beiden Stadtbezirken Innenstadt-Ost und -West erfolgt. Das Konzept könne natürlich auch anderen Stadtbezirken zur Verfügung gestellt werden, sei aber sehr personalintensiv.
Herr Hennekemper ergänzte, das Projekt sei auf einer kriminalpräventiven Tagung vorgestellt worden. Die Broschüre werde Dortmunder Schulen zur Verfügung gestellt, nur bei der Realisierung gebe es einfach Probleme mit der Finanzierung (das Modellprojekt wurde mit Honorarkräften durchgeführt). Auch in anderen Stadtbezirken liefen vielfältige Projekte mit Schulen.
Herr Bösebeck bestätigte, dass das Jugendamt daran interessiert sei, solche erfolgreichen Projekte möglichst flächendeckend umzusetzen, aber die finanziellen Mittel seien leider begrenzt.
Herr Sohn dankte Frau Zang-Friederichs und Herrn Prof. Dr. Lenz für den Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.3 Jugendring Dortmund - Arbeitsbericht 1999 -
Herr Gernhardt stellte den Bericht des Jugendrings Dortmund vor und dankte im Namen des Jugendrings und seiner 26 Jugendverbände für die partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Erdmann vertrat die Auffassung, dass es mit diesem Bericht gelungen sei, Jugendarbeit über ein Berichtswesen sichtbar zu machen.
Frau Liedschulte dankte dem Jugendring ausdrücklich für den gelungenen Bericht.
Auch Herr Sohn vertrat die Auffassung, dass der diesjährige Bericht deutlich positive Veränderungen zu früheren aufweise, und sagte im Namen des Ausschusses weiterhin konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zu.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu 2.4 "DO-Forum"
(Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
Frau Liedschulte berichtete aus dem Unterausschuss. Zwischenzeitlich lägen 36 Bewerbungen (z.B. von Schulen, Einzelpersonen, Jugendförderkreis) mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen (z.B. Straßenzustand, Renovierung einer Turnhalle, Zone-30 u.a.) vor. Das Jugendamt habe hervorragende Arbeit geleistet. Der Unterausschuss habe sich darauf verständigt, wer eingeladen werde, welche Anfragen schriftlich beantwortet werden sollen, was an die Bezirksvertretung weitergegeben werde.
Zu 2.5 "Skate-Anlage Stadtgarten"- Zwischenbericht der Verwaltung -
Herr Bösebeck berichtete, dass die vom damaligen Jugendhilfeausschuss im August vorigen Jahres beschlossene Veranstaltung (Skater-Läufe auf dem Wall) nicht zeitgleich mit der Eröffnung der Skater-Anlage im Stadtgarten durchgeführt werden konnte, da erhebliche Vorbereitungen erforderlich seien. Die Veranstaltung sei für das Jahr 2001 terminiert.
Ziel sei es, eine Veranstaltung mit Erlebnischarakter für alle Zielgruppen (Kinder - auch kleine, Jugendliche, junge Familien und ältere Menschen) durchzuführen, begleitet durch Rahmenveranstaltungen. Bei den Vorgesprächen habe man festgestellt, dass eine Sperrung des Wallringes erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringe (immenser Kosten- und Personalaufwand). Daher sei beabsichtigt, im nächsten Jahr eine Teilstrecke der OW III a zu sperren und dort mit entsprechenden Veranstaltungen den Skater-Lauf durchzuführen.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.6 Jugendgästehaus- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Pogadl berichtete, dass sich auch in Dortmund ansässige Einrichtungen ernsthaft mit der Idee eines Jugendgästehauses beschäftigt hätten. Die Maßnahme des Kolpingwerkes e.V. befindet sich nunmehr in der Umsetzungsphase.
Der Vorschlag, dieses Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss vorstellen zu lassen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.
Ein zweites Projekt werde in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung von einer Privatperson konzeptionell entwickelt (Quartier-, Seminar- und Jugendhotel). Allerdings sei dafür noch nicht der passende Standort gefunden worden.
Das Jugendgästehaus müsse für Jugendliche attraktiv sein, sowohl vom Preis als auch von der Lage und der Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte.
Unter der Voraussetzung, dass in die Konzeption des Jugendgästehauses auch Seminar- und Bildungsangebot aufgenommen würden, müsse nach Auffassung von Herrn Erdmann auch eine entsprechende Ausstattung, z.B. im Medienbereich, erfolgen. In diesem Zusammenhang regte er an zu prüfen, ob nicht mit Unterstützung der Verwaltung ein entsprechendes Medienangebot im "Kolpingprojekt" platziert werden könne. Das gelte auch für das Projekt der privaten Interessenten. Die Finanzierung könnte aus den 50.000,00 DM erfolgen, die im Haushalt für die Planungskosten - "Jugendgästehaus" veranschlagt wurden, und damit ein sinnvolles Angebot unterstützt werden.
Frau Liedschulte betonte, dass der geplante Standort optimal sei.
Herr Sohn dankte für den Bericht und teilte mit, dass nach seiner Information aufgrund des Bedarfs durchaus zwei von einander unabhängige Jugendgästehäuser in Dortmund betrieben werden könnten.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.8 "Jugendleiterkarte"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Nach den Ausführungen von Herrn Burkholz konnte aufgrund der Sommerpause erst in der letzten Woche ein Gespräch mit Sportamt, Theater, Einzelhandelsverband, Westfalenhalle, Verkehrsverbund, Stadtsportbund, Westfalenpark stattfinden. Darin sei die Bereitschaft der Beteiligten erklärt worden, über entsprechende Ermäßigungen in den einzelnen Bereichen nachzudenken. Der Einzelhandelsverband werde seine Mitglieder informieren. Innerhalb der nächsten sechs Wochen würden die Einzelgespräche zur konkreten Bestimmung der Vergünstigungen mit den jeweiligen Organisationen geführt. Es gäbe ein großes Interesse der im Freizeitbereich tätigen städtischen Stellen und städtischen Töchter an einer einheitlichen Regelung. Man werde zur Vermeidung von unterschiedlichen Regelungen für einzelne Kommunen versuchen, mit Unterstützung des Landes mit den Verkehrsbetrieben insgesamt zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.9 "Kindergarten-Plätze in Deusen"
Zu 2.9.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.05.2000
Zu 2.9.2 Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Mengedehier: Erweiterung des Kindergartens Deusener Straße 201, Dortmund-Deusen um
eine Kindergartengruppe von einer drei- in eine viergruppige Einrichtung
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fassten einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt der Erweiterung des Platzangebotes im ev. Kindergarten Dortmund-Deusen um eine Gruppe (25 Plätze) zu und stellt hierfür dem Träger, der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Mengede, einen Betrag in Höhe von insgesamt 558.420,00 DM zur Verfügung.
Zu 2.10 "Um- und Ausbau des Standortes Stollenpark (Jugendförderkreis e.V.)"- mdl. Bericht der Verwaltung -
Herr Bösebeck betonte, dass der Jugendförderkreis mit seiner Arbeit viele Jugendliche im Bereich Stollenpark, Nordmarkt erreiche. Durch die räumliche Beschränkung bliebe das Angebot leider wesentlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Durch eine bauliche Erweiterung würden die kulturellen Möglichkeiten und die gruppenbezogenen Angebote erheblich ausgeweitet und qualifiziert werden können. Die Baubaracke sei in einem baulich völlig maroden Zustand und könne höchstens noch übergangsweise für zwei Jahre genutzt werden. Aufgrund der schlechten baulichen Situation wäre es völlig verfehlt, dort Investitionen zu tätigen. Aus bauordnungsrechtlichen Gründen sei ein Ersatzbau an der gleichen Stelle nicht möglich (neuer Bebauungsplan erforderlich, Fläche als Grünfläche ausgewiesen). Als Lösung werde geplant, am Standort der Kindertagesstätte Alsenstraße (ebenfalls erheblich sanierungsbedürftig) einen kombinierten Neubau zu errichten. Nach Aussage der Hochbauverwaltung, die mit einem ersten Planungsentwurf beauftragt wurde, sei ein kombinierter Neubau möglich und auch realistisch. Ein Teil des Neubaus könne dann für die offene Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden. In Absprache mit dem Planungsamt werde dieser Neubau in das Programm "Urban 2" aufgenommen, so dass die Finanzierung der Gesamtmaßnahme sowohl über GTK als auch "Urban 2" sichergestellt werde. Das inhaltliche Konzept soll unter Beteiligung und in Zusammenarbeit mit dem Jugendförderkreis e.V. erstellt werden. Die Verwaltung werde langfristig die Arbeit an diesem Standort sichern und gewährleisten. Der Jugendrat des Jugendförderkreises habe inzwischen erste räumliche Vorstellungen vorgelegt, die dann auch in die weiteren architektonischen Planungen einbezogen werden können. Die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen der AG 78 KJHG in der Innenstadt-Nord darüber berichten und die weiteren Pläne usw. im Kinder- und Jugendausschuss vorstellen.
Zur Frage der Realisierung führte Herr Bösebeck aus, noch in dieser Legislaturperiode würden die weiteren Planungen vorangetrieben und die Realisierung angestrebt.
Herr Burkholz ergänzte hinsichtlich der Beteiligung der AG 78 KJHG, dass die Verwaltung in den nächsten Sitzungen der AG 78 diesen Lösungsvorschlag vorstellen werde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.11 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und
quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die von Herrn Sohn und Frau Liedschulte getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
1. Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.1999 die Neugestaltung von 15 Kinderspielplätzen im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" mit einem Kostenaufwand von 640.000,00 DM (Materialkosten 600.000,00 DM, Bodenproben 40.000,00 DM) beschlossen.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses treffen die Dringlichkeitsentscheidung in Ergänzung zu dem o.g. Beschluss vom 08.12.1999 für den zusätzlichen Ausbau des Kinderspielplatzes
7.17 Am Westheck I. Bauabschnitt Bezirksvertretung Brackel
mit Kosten in Höhe von 30.000,00 DM
Der Spielplatz
7.16 Edelweißstraße Bezirksvertretung Aplerbeck
mit Kosten in Höhe von 30.000,00 DM entfallen (Begründung siehe Sachverhalt).
Aufgrund von Kostenverschiebungen bleiben die Gesamtkosten der AB-Maßnahme durch diese Dringlichkeitsentscheidung unberührt.
Finanzierung:
Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 000 1) 64.000,00 DM
Zuschussmittel durch das Land an die
GmbH "Dortmunder Dienste" 576.000,00 DM 640.000,00 DM
2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o.a. Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses.
Zu 2.12 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und
Quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Glückaufsegenstraße - Sachstandsbericht -
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt ergänzend zu der Vorlage ABM "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen" vom 17.02.1999 den Sachstand der o.g. Maßnahme zur Kenntnis.
zu 2.13 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische undquartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen"
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
Wegen der Dringlichkeit wurde die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses behandelt, obwohl noch nicht alle Voten der Bezirksvertretungen vorlagen, damit die Fortführung der Maßnahme sichergestellt wird.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,00 DM (Materialkosten 600.000,00 DM, Bodenproben 40.000,00 DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.
Finanzierung:
Investitionszuschuss an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 000 1) 64.000,00 DM
Zuschussmittel durch das Land an die
GmbH "Dortmunder Dienste" 576.000,00 DM
640.000,00 DM
zu 2.14 Antrag des Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 11, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Herr Erdmann regte zum Antrag der CDU-Fraktion (Pkt. 2) an, dass entsprechend den in den Sitzungen zu behandelnden Schwerpunktthemen die Vorstellung der einzelnen Träger erfolgen solle.
Herr Sohn bat die Verwaltung, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, das Entwicklungszentrum für berufliche Qualifizierung und Integration GmbH (EWZ), Evinger Platz 11, 44339 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes öffentlich anzuerkennen.
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Anregungen beschlossen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kinder- und Jugendausschuss eine Übersicht aller in Dortmund anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG vorzulegen.
2. In den zukünftigen Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses präsentiert sich jeweils ein Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG.
Frau Liedschulte bat darum, den Verein "Spiel und Kultur (SPUK) e.V." bereits in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Zu 2.15 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Verein "Spiel- und Kultur (SPUK) e.V."
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Verein "Spiel- und Kultur (SPUK) e.V." als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.
Zu 2.16 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltung zur Projektförderung zur Kenntnis
Zu 2.17 "Jugendliche Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln" - Zwischenbericht der Verwaltung -
Herr Weirauch führte aus, dass das Thema nach Maßgabe des Ausschusses unter dem Gesamtkomplex "Jugend und ÖPNV" betrachtet werden müsse. Dabei sei man auf die Mitarbeit der Deutschen Bahn AG und der Stadtwerke angewiesen. Die Ergebnisse der von den Verkehrsbetrieben jetzt in Auftrag gegebenen Studie zum Verhältnis Jugend und ÖPNV müssten in die Stellungnahme der Verwaltung einfließen. Er gehe davon aus, dass die Studie in den nächsten Monaten vorliegen werde. Danach werde unverzüglich der Bericht erstellt und dem Ausschuss vorgelegt.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu 2.18 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde
II. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinderspielplatzes Rastenburger Straße, Dortmund-Huckarde, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 50.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM.
Zu 2.19 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 90.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.20 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 44.500,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.21 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck,
I. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck, als I. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 35.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.22 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg, Dortmund-
Bittermark, II. Bauabschnitt
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz den II. Bauabschnitt des Kinder- und Jugendspielplatzes Schlüsselweg in Dortmund-Bittermark, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 110.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM.
Zu 2.23 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Am Dorfplatz, Dortmund-Oespel, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 75.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.
Finanzierung: 1 4608 9601 001/2 - Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM -.
Zu 2.24 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergartengrundstück Egbertstraße 14 der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Aplerbeck
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Dortmund-Aplerbeck zu den Erschließungsbeiträgen für das Kindergartengrundstück Egbertstraße 14 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 13.082,81 DM zu gewähren.
Zu 2.25 Städtischer Zuschuss zu den Erschließungsbeiträgen für den Grundstücksanteil des Jugendheimes Egbertstraße 14. Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi in Dortmund-Aplerbeck
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Ewaldi, Egbertstraße 14, 44287 Dortmund, zu den Erschließungskosten für den Grundstücksanteil des Jugendheimes einen städtischen Zuschuss in Höhe von 3.981,80 DM zu gewähren.
Zu 2.26 Ergebnisprotokoll über die Bereisung von Spielplatzgrundstücken und Spielplätzen durch Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände ferner des Grünflächenamtes und des Jugendamtes am 09.06.2000
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Ergebnisprotokoll zur Kenntnis.
Zu 3. Anträge / Anfragen
Zu 3.1 Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.07.2000
- SOS-Handy auch für Dortmund -
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nehmen das Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, sich zuständigkeitshalber mit der Angelegenheit zu befassen.
Frau Rabenschlag berichtete kurz über die Erfahrungen des Diakonischen Werkes, das ein ähnliches Vorhaben für Senioren versucht habe. Das zur Verfügung gestellte Material sei überwiegend absolut unbrauchbar gewesen.
Aus Sicht der Polizei Dortmund ergänzte Herr Kilian, dass die Ausstattung mit Notfallhandys als kontraproduktiv angesehen werde, weil das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung möglicherweise dadurch negativ beeinträchtigt werden könnte. Man habe eine Erhebung über das Landeskriminalamt NRW durchgeführt (13 Behörden des Landes sammeln Notfallhandys, 9 Behörden berichteten positiv darüber). Nach seiner Information werde über das DRK ein solches Angebot getätigt. Die Polizei sei selbstverständlich bereit, in Einzelfällen Unterstützungsarbeit durch Vermittlung von Opfern von Raubstraftaten oder ggf. Weitergabe von Geräten an das DRK zu leisten.
Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 14.08.2000 mit der Bezeichnung "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Dortmund";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Herr Weirauch berichtete, die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen in Dortmund sei in den letzten Monaten auf ca. 200 gestiegen. Der Anteil der jungen Menschen, die durch einen Einzelvormund betreut werden, konnte von 21,4 % zum Jahresanfang auf derzeit über 30 % gesteigert werden.
Inzwischen sei das in der Sitzung vom 07.06.2000 angesprochene Clearingverfahren eingeführt worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Konzeption überarbeitet werden müsse. Die Idee, alle mit dem jungen Menschen befassten Institutionen schnellst möglich an einen Tisch zu bringen, habe viele Vorteile. Es dürfe jedoch nicht außer acht gelassen werden, dass ein Gespräch nicht gerade als kindgerecht bezeichnet werden könne, bei dem ein Minderjähriger sechs oder sieben Erwachsenen gegenüber sitze und die Verständigung zudem nur über einen Dolmetscher möglich sei.
Am 26. Oktober 2000 finde ein weiteres Treffen mit dem Arbeitskreis des Diakonischen Werkes im Jugendamt statt. In dieser Sitzung werde das Seminarprogramm zur Qualifizierung von Einzelvormündern und ggf. "Werbemaßnahmen" für diesen Bereich Thema sein.
Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
14.08.2000 mit der Bezeichnung "Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2000";
hier: Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 Abs. 1 GeschO
Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt (siehe Anlage 4).
Zu 4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Bösebeck informierte kurz aus den Bezirksvertretungen (siehe Anlage 5).
Zu 5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Informationen und Einladungen hin:
· Im Rahmen des jährlichen Erfahrungsaustauschs fand am 12.09.2000 eine Sitzung der Fraktionssprecher mit allen Leitern, Sprechern und anderen der
AG’s § 78 KJHG im Dietrich-Keuning-Haus statt (Protokoll und Überblick über die unterschiedlichen Aktivitäten bzw. Themenbereiche werden den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben).
· Eröffnung der Ausstellung "Kinder und Krieg" am 18.09.2000, 17.00 Uhr, Rathaus, von terre des hommes
· Veranstaltung des Vereins für Kommunalwissenschaften e.V. am 21. und 22.09.2000 in Berlin "Sozialarbeit im sozialen Raum" sowie die bei Bedarf dort zu beziehende Dokumentation des Diskurses "Braucht flexible Jugendhilfepolitik ein neues Jugendamt?"
· Fachtagung des Jugendhofes Vlotho in Kooperation mit dem Institut für soziale Arbeit e.V. am 11./12.12.2000 "Im Dickicht der Städte - Soziale Arbeit und Stadtentwicklung"
· Seminar des Jugendhofes Vlotho in Kooperation mit dem Grundsatzreferat des Landesjugendamtes Westfalen-Lippe am 05./06.12.2000 im Jugendhof Vlotho "Kompetent entscheiden" - Im Mittelpunkt von Entscheidungsprozessen: Kinder, Jugendliche und Familien -
· Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund - Eine Analyse von Förderungsmöglichkeiten II -, Schriften des Rechnungsprüfungsamtes (Studie kann bei Interesse bei der Geschäftsführung ausgeliehen werden)
· Zeitschrift "KISS"
· Weltkindertag am 16.09.2000
Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr
Sohn Gernhardt Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin