Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 15.09.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler ab 16.10 Uhr (zu TOP 5.1)
Dirk Risthaus
Petra Sprenger entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra ab 16.15 Uhr (zu TOP 5.2)

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 15.09.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.06.2016

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2017
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 05502-16)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Raumbedarfe für die schulische Versorgung zugewanderter Kinder und Jugendlicher; hier: Beschaffung von Schulraumcontainern
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 05.07.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05139-16)

5.2 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 17. Aug. 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)

5.3 Mittelbereitstellung für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
hier: Beschluss zur Mittelverwendung Spielplatz Schoppenbergweg
-Mitteilung der Geschäftsführung des Spielplatzvereins vom 10.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05154-16-E1)

5.4 Instandsetzung der Straße "Rübenkamp" zwischen Hausnummer 2 und 9 in Dortmund Wickede
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.08.2016 zum Prüfauftrag-
(Drucksache Nr.: 05508-16)

5.5 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 05505-16)

5.6 Antrag der Kita St. Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 05506-16)

5.7 Antrag des adfc Dortmund auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Projekt "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilien" im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05507-16)

5.8 Antrag des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. vom 18. Juli 2016 auf Kostenbeteiligung zur Ausstattung von Hunde-Auslaufflächen
(Drucksache Nr.: 05548-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
-Vorlage des Jugendamtes ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 07.06.16-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)

11.2 Erhöhung des Investitionsvolumens für die Baumaßnahme Trockenwetterrinne Vorfluter Asseln
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.08.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05221-16)

11.3 Zweigleisiger Ausbau Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.08.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04452-16)

11.4 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 19.08.16-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)

11.5 Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei fertig stellen
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 28.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05509-16)

11.6 Erneuerung Fahrbahnmarkierungen Kreuzung Asselner Straße / Brackeler Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 28.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05510-16)

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen



Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Daniel Behnke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpia weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 7.1
Prüfung der Einrichtung eines zweiten Standortes mit dem Förderschwerpunkt Sprache
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.08.2016-

TOP 11.7
2. Quartalsbericht 2016 der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.08.2016-

TOP 11.8
Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.08.2016-

TOP 11.9
Energiebericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 30.08.2016-

Die Bezirksvertretung stimmt der so festgestellten Tagesordnung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.06.2016

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Behnke, SPD-Fraktion, Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2017
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 05502-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2017 einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel teilt mit, dass der Verbindungsweg Auf der Mühle/Flughafenstraße ziemlich zugewachsen ist. Da dieser Weg u. a. auch von vielen Schülern genutzt wird, ist das Zurückschneiden des Grüns dringend erforderlich.
Herr Otten von der SPD-Fraktion wird sich um diese Angelegenheit kümmern.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Raumbedarfe für die schulische Versorgung zugewanderter Kinder und Jugendlicher; hier: Beschaffung von Schulraumcontainern
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 05.07.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05139-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Anmietung, Herrichtung und Umsetzung von Schulraumcontainern zur Schaffung und Ausstattung zusätzlich akut benötigten Schulraums für die bedarfsgerechte Einrichtung zusätzlicher Auffang-, Vorbereitungs- und Internationaler Förderklassen.“



zu TOP 5.2
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 17. Aug. 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.“

zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung für Spielgeräte auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
hier: Beschluss zur Mittelverwendung Spielplatz Schoppenbergweg
-Mitteilung der Geschäftsführung des Spielplatzvereins vom 10.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05154-16-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Vorschlag des Spielplatzvereins, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Gestaltung des Kleinkindbereichs auf dem Spielplatz Schoppenbergweg in Dortmund-Asseln zu verwenden, zu folgen.

zu TOP 5.4
Instandsetzung der Straße "Rübenkamp" zwischen Hausnummer 2 und 9 in Dortmund Wickede
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 24.08.2016 zum Prüfauftrag-
(Drucksache Nr.: 05508-16)

Die Bezirksvertretung lehnt die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Instandsetzung der Straße Rübenkamp zwischen Hausnummer 2 und 9 mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Begemann, Herr Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.

zu TOP 5.5
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 05505-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Durchführung des Martinszuges 2016 zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.6
Antrag der Kita St. Nikolaus von Flüe auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 05506-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kita Nikolaus von Flüe einen Zuschuss aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse in Höhe von 300,00 € zur Durchführung des diesjährigen Martinszuges zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Antrag des adfc Dortmund auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Projekt "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilien" im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05507-16)

Die Behandlung dieses Antrages wird auf die nächste Sitzung verschoben. Es soll zunächst geklärt werden, wie mit diesen Anträgen „gesamtstädtisch“ umgegangen wird.

zu TOP 5.8
Antrag des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. auf Kostenbeteiligung zur Ausstattung von Hunde-Auslaufflächen
(Drucksache Nr.: 05548-16)

Die Behandlung dieses Antrages wird auf die nächste Sitzung verschoben. Es soll zunächst geklärt werden, wie mit diesen Anträgen „gesamtstädtisch“ umgegangen wird.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schule

zu TOP 7.1
Prüfung der Einrichtung eines zweiten Standortes mit dem Förderschwerpunkt Sprache
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.08.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04597-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt, keinen weiteren Standort mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Dortmund zu errichten.“


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
-Vorlage des Jugendamtes ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgend aufgeführter Fragen:


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 07.06.16-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Dr. Mitra, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen-entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.“


zu TOP 11.2
Erhöhung des Investitionsvolumens für die Baumaßnahme Trockenwetterrinne Vorfluter Asseln
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.08.16-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05221-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt der Durchführung der Baumaßnahme unter Berücksichtigung der erhöhten Kosten zu.“


zu TOP 11.3
Zweigleisiger Ausbau Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.08.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04452-16)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den zweigleisigen Ausbau des Brackeler und Asselner Hellwegs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.300.000,00 Euro.


Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66B01202014438 – Asselner Hellweg von In den Börten bis Asselner Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 2.200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 1.000.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2020 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 42.261,67 Euro.“


zu TOP 11.4
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 19.08.16-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2017 in seiner Sitzung am 10.11.2016 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 25.10.2016 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2016, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.


zu TOP 11.5
Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei fertig stellen
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 28.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05509-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen B’90/DG, CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei, wenn möglich, in diesem Jahr fertig zu stellen.

Begründung:
Das Baugebiet Stadtgärtnerei ist nun schon viele Jahre alt und die Einfahrten und Vorgärten sind teilweise noch immer Provisorien, da die Straßen und Straßenleuchten noch nicht fertig sind. Die Anwohner haben die Kosten für den endgültigen Ausbau schon mit dem Kauf des Grundstücks vor Jahren bezahlt. Die Anfrage der Grünen vom März 215, Drucksache Nr.: 00545-15, wurde am 29.04.2016 dahingehend beantwortet, dass einzelne Straßen oder Straßenabschnitte, an denen die Hochbauarbeiten abgeschlossen sind und eine Nutzung durch Baustellenverkehre nicht mehr zu erwarten sind, endgültig fertig gestellt werden können.

Nachdem alle Grundstücke verkauft sind und nur ein Haus noch nicht gebaut ist, wurde eine neue Anfrage zum Bautermin vom Tiefbauamt am 30.03.2016 wie folgt beantwortet:
„Die Ausschreibung geht in Kürze zum Vergabe- und Beschaffungsamt, so dass sie veröffentlicht werden kann. Mit einem Baubeginn kann dann im Sommer gerechnet werden.“

Seit 10. Juni reagiert das Tiefbauamt auf mehrere Nachfragen nicht mehr.

Einige Anwohner planen bereits im Herbst mit rechtlichen Schritten gegen die Stadt vorzugehen.“


zu TOP 11.6
Erneuerung Fahrbahnmarkierungen Kreuzung Asselner Straße / Brackeler Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 28.08.2016-
(Drucksache Nr.: 05510-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen für die Linksabbieger von der Asselner Str. auf die Brackeler Str. zu erneuern.

Begründung:
Viele Ortsunkundige sehen nicht, dass auch die rechte Fahrspur zum Abbiegen berechtigt ist und fahren von ihrer linken Abbiegespur auf die rechte Fahrspur der Brackeler Straße. Die ursprüngliche doppelte Fahrspurmarkierung ist nicht mehr sichtbar. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen. Hinzu kommt, dass für die Abbieger auf der rechten Spur das Fahrzeug links neben ihnen auch nicht im Rückspiegel sichtbar ist.“


Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung ebenfalls einstimmig zu:

„Die Verwaltung stellt in angemessener Entfernung zur Kreuzung in Fahrtrichtung Norden eine Verkehrslenkungstafel bzw. einen Vorwegweiser auf, der auf die besondere Abbiegesituation hinweist.

Begründung:
Selbst bei erneuerter Fahrbahnmarkierung ist es nicht immer ersichtlich, wie die Verkehrsführung an dieser Stelle ist, da sich oftmals bereits Fahrzeuge in der rechten Fahrspur aufgestellt haben und die Markierung verdecken. Zur Unterstützung und zum rechtzeitigen Hinweis auf die Verkehrsführung erscheint ein zusätzliches Hinweisschild sinnvoll, insbesondere auch um gefährliche Situationen im Rahmen von Fahrstreifenwechseln währen oder unmittelbar nach dem Abbiegevorgang zu vermeiden.

Das Hinweisschild sollte die Fahrbahnmarkierung widerspiegeln s. u., ggf. mit einem Zusatz „Bitte einordnen“ o. ä.“


zu TOP 11.7
2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.08.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, nunmehr endlich konkrete Pläne für den Umgang mit den baulichen und strukturellen Mängeln der Verwaltungsstelle Brackel vorzulegen.

Begründung:
Das Gebäude ist im Untergeschoss feucht. Die Anordnung der Räume auf verschiedenen Ebenen und Zwischengeschossen macht jedweden Versuch, einen barrierearmen oder gar barrierefreien Zugang zu ermöglichen, zu einem äußerst kostspieligen Unterfangen. Daher sind grundsätzliche Überlegungen über die Zukunft des Hauses überfällig!“


zu TOP 11.8
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26.08.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Energiebericht 2015
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 30.08.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Die Fraktion B’90/Die Grünen bittet um Stellungnahme zu nachfolgend aufgeführten Fragen:

„Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen schriftlich beantworten:



zu TOP 12
Mitteilungen
Keine.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.




Karl-Heinz Czierpka Daniel Behnke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer