Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 18.03.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 19:32 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Bonde, Norbert
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Kim Sandra
Steingötter, Gerhard
Stoltze, Ralf


II. Mitglieder des Rates

Naumann, Daniel

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

-

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Ndeme Nguba Matuke, Kevin

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Vivian Holtsträter Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Herr Krieg Tiefbauamt
Herr Finger Tiefbauamt
Herr Stoeckert Tiefbauamt


VI. Gäste

Herr Grossmann Leiter Polizeiwache Innenstadt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 18.03.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.02.2015
NACHVERSAND

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Sachstandsberichte Umsetzung von BV-Maßnahmen
Berichterstattung

3.2 Reinoldus und Schillergymnasium
Berichterstattung durch stellv. Vorsitzende der Stadteltern Dortmund

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Probleme und Belästigung durch LKW auf dem falschen Weg zu Rothe Erde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00496-15)

4.2 Baumpatenschaften/Grüne Inseln
Mitteilung aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00639-15)
bezieht sich auf DS Nr. 14476 aus der Sitzung vom 26.11.2014 der CDU-Fraktion

4.3 Blockierte Bürgersteige durch Falschparker
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00628-15)

4.4 Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Bürgerdienste - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00488-15)

5.2.2 Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00512-15)

5.2.3 Förderung Ein Ball - eine Welt - interkultureller Tag des BVB-Lernzentrums
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00599-15)

5.2.4 Stadtgymnasium: Erneuerung der Klassenraumtüren
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13890-14-E1)

5.2.5 Vereins-und Kulturförderung - Dortmunder Schubert-Chor
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00316-15)
Eingabe lag in der letzten Sitzung bereits vor - vertagt in die Sitzung am 18.03.2015

5.2.6 Kampstraßenfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00363-15)
Eingabe lag in der letzten Sitzung bereits vor - vertagt in die Sitzung am 18.03.2015

5.2.7 Förderung Ferienbetreuung/Ferienfreizeit Langermannschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00435-15)
Eingabe lag in der letzten Sitzung bereits vor - vertagt in die Sitzung am 18.03.2015

5.2.8 Förderung ARTGenossen Rundgang 2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00745-15)

5.2.9 Einrichtung von 3 Kinderspielgeräten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00746-15)

5.3 Sparkassenkulturmittel

5.3.1 Sparkassenkulturmittel 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00669-15)

5.3.2 AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)
Antrag lag zur Sitzung am 28.01.2015 und am 25.02.2915 bereits vor - vertagt auf die Sitzung am 18.03.2015

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

9.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015

(Drucksache Nr.: 00244-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk
Zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen keine abrufbaren Unterlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Neugestaltung Jüdischer Friedhof Westpark
Kenntnisnahme
es erfolgen ggfls. mündliche Anträge

11.2.1 Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.2.2 Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014

(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.3.1 Entwicklung des Brückstraßenviertels
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015

(Drucksache Nr.: 00233-15)

11.3.2 Entwicklung des Brückstraßenviertels
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00233-15)

11.4 Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City - Ergebnisse des Gutachtens 2014
Kenntnisnahme / Mitteilung Bauordnungs- und Planungsamt
NACHVERSAND

11.5 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)

11.6 Be- und Entladezone Eissporthalle Strobelallee
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00668-15)

11.7 Radweg Rheinische Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00666-15)

11.8 Radwegverlängerung am Vinckeplatz
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00667-15)

11.9 Alter Dorstfelder Friedhof
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00747-15)

11.10 Begrenzungsmauer an der Sonnenstraße / Liebigstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00748-15)

11.11 Neugestaltung einer Werbesäule am Günter Samtlebe Platz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00749-15)

11.12 Fenstersanierung der Liebigschule (Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13222-14-E2)

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Uniongewerbehof
Mitteilung Amt für Wohnungswesen - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14794-14-E2)
Antwort auf die Eingabe Uniongewerbehof; die Anfrage der Bezirksvertretung wird dadurch ebenfalls beantwortet

13.2 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -; hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Mitteilung Tiefbauamt - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15083-09-E9)

13.3 2. Sachstandsbericht 2015 Immobilienwirtschaft BV Maßnahmen - Kenntnisnahme
Mitteilung Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 00647-15)

13.4 Beschwerden zu Blindensignalen - Kenntnisnahme
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00530-15)

13.5 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00497-15)

14. Anfragen

14.1 Task Force
Gemeins. Anfrage (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00663-15)

14.2 Ummarkierung Beurhausstraße
Gemeins. Anfrage (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00665-15)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Wahllokale im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00671-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Katsougris benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den og. Änderungen einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.02.2015

Frau Eberle (Die Linke) gibt folgende Korrektur zu Protokoll:

Zu TOP 3.2:

Frau Eberle (Die Linke) kritisiert, dass durch den Ausbau der Straße sich der Verkehr erhöht. Eine Zufahrt des Parkplatzes des BVB befindet sich am Bolmkeweg in Richtung Kleingärten. Wenn die Fans dort nicht parken wollen, parken sie auf den Parkplätzen an den Kleingartenanlagen. Sind die Parkplätze an den Kleingärten voll, fahren sie weiter bis zum Helenenberg, dem anliegenden Naturschutzgebiet Bolmke. Fußgänger und Fahrradfahrer sind gefährdet; ebenso leidet die Natur erheblich unter dieser Belastung – von Erholung kann keine Rede sein.

Zu TOP 11.8

CDU-Fraktion /AfD geben folgende Korrektur zu Protokoll:

Korrektur des Abstimmungsergebnisses:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mit 11 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD; B´90/ Die Grünen; Die Linke) und 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion; AfD, Piraten) ab.



Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.02.2015 wird mit og. einstimmig Korrekturen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
(Drucksache Nr. 01146-15)

Der Petent Felix Krämer von der August Krämer Brennerei, Likörfabrik und Schokolaterie, die seit 150 Jahren in Dortmund am Schwanenwall existiert, berichtet darüber, dass die Firma Krämer vor etwa einem Jahr aus seiner Sicht dazu gedrängt wurde eine große Immobilie (AXA Colonia Versicherung) am Schwanenwall zu erwerben. Diese Immobile ist auf einem Teil dessen Alten Firmengeländes platziert. Dieses Gebäude steht seit 2 Jahren leer und ist ungenutzt. Interessierte Investoren wollten darin ca. 100 kleine Wohnungen und ein 1-Sterne Hotel errichten, die Nutzung sollte über einen Zeitraum von 10-20 Jahre ohne Renovierung der Fassade stattfinden.

Das hat die Firma Krämer dazu bewegt, das Gebäude zu erwerben, um eine andere Gestaltung am Wall zu erzeugen. Es wird geplant, dass ein niedrigerer Bau entstehen soll, da der jetzige sehr hoch ist und dem Innenhof, der der Firma Krämer sehr wichtig ist das Licht nimmt. Dieser Hof soll zu einer begrünten Mischnutzung umfunktioniert werden. Das heißt, eine Mischung aus Wohnen, Gewerbenutzung und eventuell einigen handwerklichen Betrieben, die in das Umfeld passen.

Hierzu stellt Herr Krämer an die BV folgende Fragen:


Herr Krieg (Tiefbauamt) erklärt zu Frage 1, dass sein Fachbereich eine Umgestaltung möglich ist und diese begrüßt.

Herr Stoltze (SPD-Fraktion) bittet um eine kurze schriftliche Darstellung an die Geschäftsführung.

Herr Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um einen Lageplan.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) übernimmt die Vorträge als eigene Anfragen der Fraktionen (SPD und B´90/Die Grünen) an die Verwaltung.

zu TOP 2.2
(Drucksache Nr. 01149-15)

Frau Linke (Anwohnerin) fragt wann die Gedenktafel für den getöteten Thomas Schulz im Bereich der Kampstraße angebracht wird.

Der Bezirksbürgermeister antwortet dass die bereits von der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossene Gedenktafel nach Abschluss des Umbaus der Kampstraße angebracht wird.


3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Sachstandsberichte Umsetzung von BV-Maßnahmen

Herr Finger, (Bereichsleiter des Tiefbauamtes im Bereich Technische Dienste-Grün-Straße), merkt zunächst an, dass die Form des vorliegenden Sachstandsberichtes vor 18 Monaten in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt erstellt wurde. Diese Liste wird den BV´en monatlich aktualisiert zugestellt und beinhaltet nur Maßnahmen des Baudezernates Die Form und Art des Berichtes ist mit Herrn Stadtrat Lürwer abgestimmt worden. Da der Bericht als Kommunikationsplattform dient, steht die Verwaltung gerne bei Fragen zur Verfügung.

Herr Finger erläutert das Verfahren: Die mit Mitteln hinterlegten Beschlüsse der Bezirksvertretung werden von den Bürgerdiensten koordiniert: Beschlüsse werden demnach den zuständigen Ämtern zugeordnet und an diese weitergeleitet. Den entsprechenden Mittelverbrauch melden die Ämter den Bürgerdiensten damit diese aktuelle Sachstände über noch verfügbare Mittel der Bezirksvertretung mitteilen kann. In den jeweiligen Sachstandsberichten sind die jeweiligen Umsetzungsstände dargestellt. Diese Liste wird den BV`en quartalsmäßig von StA 33 zugestellt.

Herr Martinschledde (Piraten) kritisiert dass nach seiner Ansicht nur nichtssagende exemplarische Textbausteine verwendet werden die keinen Informationsgehalt bieten.

Die CDU-Fraktion bittet um leichte Verständlichkeit der Exceltabellen.

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von Maßnahmen die bereits vor Jahren beschlossen wurden.

Herr Stoltze (SPD-Fraktion) fragt ob die Mittel für die konkrete Maßnahme Buscaps immer noch zur Verfügung stehen.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) kritisiert dass für Hygienemaßnahmen an Schulen und Buscaps die in Vorjahren beschlossenen Mittel immer noch in voller Höhe zur Verfügung stehen und die Maßnahmen offensichtlich noch nicht begonnen haben.

Der Bezirksbürgermeister fragt, ob Mittel aufgehobener Beschlüsse danach weiter zur Verfügung stehen.

Herr Finger erklärt dass beschlossene Mittel die mit Maßnahmen belegt sind nicht verschwinden. Sie sind möglicherweise in der Ausschreibung oder in Ausführung befindlich. Er räumt ein, dass diese Informationen natürlich in diesen Listen stehen sollen und mit den Bürgerdiensten gesprochen werden muss dass die ausgegebenen Listen den gleichen Informationsgehalt haben müssen und ausführlicher sein müssen.

Für nicht begonnene Maßnahmen kann der entsprechende Beschluss aufgehoben werden und die Mittel für eine neue Verwendung durch Beschluss gebunden werden. Er sagt zu eine neue Art des Zwischenberichtes im Amt zu besprechen und bis zur Sommerpause der Bezirksvertretung vorzustellen.


zu TOP 3.2
Reinoldus und Schillergymnasium

Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen.


zu TOP 3.3
Ummarkierungsarbeiten Beurhausstraße



Herr Krieg (stellv. Amtsleiter des Tiefbauamtes) berichtet über die geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich der Beurhausstraße und zeigt hierzu zwei Markierungspläne. Sie sehen die Beseitigung der mittigen Sperrfläche aus der Straßenbahnära vor und eine Neuregelung des Parkens. Diese Arbeiten laufen zur Zeit.


Herr Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) lobt hierzu, dass die Fahrradfahrer nun die Möglichkeit haben im Bereich der Hohe Straße bis an die Haltelinie vorfahren zu können. Dies ist ein großer Fortschritt.

Herr Fischer fragt auch, ob die Straßenbahnschienen bis zur Entfernung mit Teer komplett verdeckt werden, um eine Rutschgefahr für Fahrradfahrer abzuwenden.
Herr Krieg antwortet dass baulich lediglich die Verfüllung der Schienenrillen möglich ist, da die Teerschicht auf der Auflagefläche (Schienenkopf) zu dünn wird und abspringt.

Herr Stoltze (SPD-Fraktion) äußert seinen Wunsch, dass das Abbiegen für Fahrradfahrer sicherer werden soll und dass Falschparken im Kreuzungsbereichen verhindert wird.

Herr Krieg antwortet daraufhin dass durch die Aufhebung der Vorfahrtsregelung eine neue Situation entstehen wird und man überlegt, dass im Bereich zwischen Johannes- und Wilhelmstraße das Parken auf der Nordseite untersagt wird, um eine Übersichtlichkeit entstehen zu lassen. Er hat die Hoffnung auf einen gemilderten Parkdruck, da zusätzliche Parkmöglichkeiten angeboten werden, da durch den Wegfall der Straßenbahn Schrägparken möglich ist und Gehwegparken ermöglicht.



Herr Martinschledde (Die Piraten) weist darauf hin, dass im Bereich des Stefan-Engel-Platzes viele Autos falsch parken und zu weit in die Kurven reichen; er fragt hierzu weshalb das Ordnungsamt an dieser Stelle nicht Verwarngelder ausspricht.

Des weiteren verweist er darauf, dass die Stadtwerke für die Füllung der Schienen zuständig sind, aber durch witterungsbedingt diese Füllungen teilweise rausgebrochen sind, so dass Fahrradfahrer eventuell in den Schienenköpfen stecken bleiben könnten. Diese Füllungen sollen die Stadtwerke erneuern.

Herr Krieg wird hierzu die Stadtwerke informieren und diese auffordern defekte Füllungen zu ersetzen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Probleme und Belästigung durch LKW auf dem falschen Weg zu Rothe Erde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00496-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Der anwesende Betriebsleiter der Rothe Erde GmbH Standort Dortmund ist sich der Situation bewusst und möchte auch eine Lösung für das Problem finden. Es wurden bereits Speditionen angeschrieben und darauf hingewiesen, wie die Fahrer am günstigsten zur Rothen Erde gelangen. Allerdings können weiterhin Probleme durch veraltete Navigationssysteme oder Sprachbarrieren stattfinden.

Herr Fischer (B´90/Die Grünen) weist auf ein vorhandenes Tor hin, welches sich am Ende der Sackgasse befindet und nicht genutzt wird. Er fragt Er fragt, ob dies Tor nicht in Betrieb genommen werden kann, um die abenteuerlichen Wendemanöver in der Sackgasse zu vermeiden.

Die Fraktion SPD und B´90/Die Grünen bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Verkehrssituation im Bereich der Kuithanstraße und Haldenstraße so verändert werden kann, dass Speditionsverkehr zielgerichteter von und zum Betriebsgelände geführt werden kann.


zu TOP 4.2
Baumpatenschaften/Grüne Inseln
Mitteilung aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00639-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion zieht den dazugehörenden Antrag aus der Sitzung vom 26.11.2014 TOP 11.14 (DS 14476-14) zurück.


zu TOP 4.3
Blockierte Bürgersteige durch Falschparker
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00628-15)

Die Fraktionen SPD und B´90/Die Grünen unterstützen den Petenten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West versteht die Situation des Petenten und will ihn unterstützen, daher bittet sie die Geschäftsführungen einen gemeinsamen Ortstermin mit der Verwaltung, der Bezirksvertretung und den Petenten zu koordinieren.


4.4 Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein











5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Bürgerdienste - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00488-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den Jahresabschlussbericht 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.2
Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00512-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe des Reinoldus Schiller Gymnasium zur Kenntnis.

Die Beschlussfassung hinsichtlich der Tablets wurde auf die Sitzung am 25.11.2015 vertagt.

Im Rahmen dieses TOP führt Herr Schimanski (Konrektor des Reinoldus und Schillergymansiums) aus, dass die Schule in der Nähe des Wischlinger Freizeitparkes ist und dass sich in unmittelbarer Nähe keine Anwohnerbebauung befindet, so dass ein Eindringen auf das Schulgelände möglich ist. Öfter halten sich dort Jugendliche in den Abendstunden auf und werfen ihren Unrat zu Boden, auch Bierflaschen. Somit bittet Herr Schimanski dass das Schulgelände eingezäunt wird, damit der Schulhof sauber bleibt und nicht von Unbefugten betreten wird.

Herr Stoltze ( SPD-Fraktion) merkt hierzu an, dass die Bezirksvertretung am 13.11.2013 eine Vorlage dazu erhalten hat und dass darin die Umsetzung bereits beschlossen war. (Drucksache Nummer: 11137-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann dieses Vorhaben umgesetzt wird.


zu TOP 5.2.3
Förderung Ein Ball - eine Welt - interkultureller Tag des BVB-Lernzentrums
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00599-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und lehnt eine Förderung einstimmig bei einer Enthaltung (MdBV Die Linke) ab.
zu TOP 5.2.4
Stadtgymnasium: Erneuerung der Klassenraumtüren
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13890-14-E1)

Herr Koolen der Schulleiter des Stadtgymnasiums teilt mit, dass sich die Situation geändert hat und nur noch 9 Brandschutztüren für den Kellerbereich benötigt werden, da die Städtische Immobilienwirtschaft den Oberirdischen Teil der Schule mit 24 neuen Brandschutztüren ausstatten wird. Der Förderverein der Schule ist bereit auch Eigenmittel aufzubringen, um den Kellerbereich mit den allen benötigten Türen auszustatten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weiß nicht ob es sich um konsumtive oder investive Mittel des Haushaltes handelt.

Hierzu bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West dass die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) prüft, ob es sich bei den 9 benötigten Brandschutztüren um Ausgaben des konsumtiven oder investiven Haushaltes handelt.

Wenn es sich um investive Mittel des Städtischen Haushaltes handelt, formuliert die Bezirksvertretung folgenden Antrag:

Die Fraktion SPD und B´90/ Die Grünen beantragen aus dem investiven Haushalt 9000€ für die Erneuerung von Brandschutztüren im Keller des Stadtgymnasiums bereit zustellen.



zu TOP 5.2.5
Vereins-und Kulturförderung - Dortmunder Schubert-Chor
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00316-15)

Zur Eingabe werden folgende Anträge gestellt:

AfD: Förderung mit 200 €
CDU-Fraktion: Förderung mit 500 € durch Sparkassenkulturmittel
SPD-Fraktion/B90 Die Grünen: Förderung mit 500 € durch konsumtive BV-Mittel

Abstimmung:

Antrag der AfD: Förderung mit 200 €

Abgelehnt mit 15 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme (AfD)

Antrag der CDU-Fraktion: Förderung mit 500 € durch Sparkassenkulturmitteln

Abgelehnt mit 10 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion die Linke, AfD)

Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion B90 Die Grünen: Förderung mit 500 € durch konsumtive BV-Mittel

Beschlossen mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Piraten) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion die Linke, AfD)


zu TOP 5.2.6
Kampstraßenfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00363-15)

Der in der Sitzung anwesende Geschäftsführer der Firma Young4mation zieht seine Eingabe zurück.

Eine Beschlussfassung findet nicht statt.


zu TOP 5.2.7
Förderung Ferienbetreuung/Ferienfreizeit Langermannschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00435-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt auf gemeinsamem Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig, die Ferienfreizeit der Langermannschule mit 3.000 € zu fördern.


zu TOP 5.2.8
Förderung ARTGenossen Rundgang 2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00745-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, den RUNDGANG 2015 der ARTGenossen mit 500 € für Druckkosten zu unterstützen, wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen zugestimmt gegen 1 Nein-Stimme (AfD).








zu TOP 5.2.9
Einrichtung von 3 Kinderspielgeräten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00746-15)

Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag in folgenden Prüfauftrag um, welcher einstimmig angenommen wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist 3 Spielgeräte an folgenden Orten aufzustellen:

· Kolpingstr. / Westenhellweg
· Mönchenwordt / Westenhellweg
· Schwarze – Brüderstr. / Platz von Hiroshima


Hinsichtlich der Beschaffenheit der Spielgeräte, wird auf das Fotomaterial im Antrag verwiesen, welches Spielgeräte im Stadtbezirk Hombruch zeigt.


zu TOP 5.2.10
Schlussgerechnete Mittel (konsumtiv)
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00787-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, den Vorgang an das Stadtbezirksmarketing zu verweisen. Nach Genehmigung des Haushaltes wird die Vorfinanzierung in Höhe von 3.500 € durch das Stadtbezirksmarketing durch die am 17.12.2014 beschlossene Haushaltsposition

Festwochen Dorstfeld und Aktionen für Toleranz und Vielfalt – 25.000 € zweckgebunden an Stadtbezirksmarketing – kompensiert.


5.3 Sparkassenkulturmittel

zu TOP 5.3.1
Sparkassenkulturmittel 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00669-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.






zu TOP 5.3.2
AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)

Herr Klotz von AIG Westend berichtet darüber, dass er bereits 22 Vereine und das Haus der Vielfalt und ein Flüchtlingsheim kontaktiert hat. Bislang haben 16 Vereine zugesagt und 5 abgesagt, der Rest hat sich noch nicht geäußert.

Herr Matuke von dem Integrationsrat gibt hier zu Protokoll, dass die Afrikanische Gemeinde nicht angefragt wurde, es gibt ca.15.000 Afrikanische Menschen in Dortmund und eine Beteiligung des Westparkfestes würde es internationaler machen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den Antrag über die Sparkassen-Kulturmittel für den Tag des Quartiers im Rahmen des Westparkfestes mit 1000€ (interkulturelle Mittel).



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Beschluss
Der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen nehmen den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit







9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2015 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbau der Kindertagespflege um 360 Plätze für Kinder unter drei Jahren ab dem 01.05.2015.


zu TOP 9.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015

(Drucksache Nr.: 00244-15)

Die Bezirksvertretung nimmt die Empfehlung des Ausschusses zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen.








11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Neugestaltung Jüdischer Friedhof Westpark


Herr Stoeckert vom Tiefbauamt erläutert die Kosten der drei Entwürfe zur Neugestaltung des Jüdischen Gedenkmals, die die Schülerinnen des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums vorgestellt haben:

Der erste Entwurf ist angelehnt an die Friedhofs- und Sepulkralkultur, eine klassische Grabmalgestaltung. Die Kosten stehen in Abhängigkeit von Qualität und Belagarten, inklusive der Bepflanzung. Die Kosten des Materials belaufen sich auf etwa 12.000-15.000 Euro. Die Umsetzung findet unter Beteiligung des Ausbildungsbetriebes, ohne Lohnkosten, statt. Zu beachten wäre eine Vandalismusanfälligkeit der befestigten Flächen.
Der zweite Entwurf ist schlicht und prägnant und stellt eine interessante Grabe- und Ehrendenkmalgestaltung dar und wir durch die Landschaftsarchitekten im Bereich Stadtgrün und Technische Dienste favorisiert. Hierzu wurden bereits Betonwerke befragt und Angebote liegen bereits vor. Die größte Träne soll 1,50m lang, 0,80m breit und 0,50m hoch sein, die darauf folgenden Tränen verkleinern sich entsprechend bis hin zum bereits bestehenden Gedenkstein. Die Betonelemente werden komplett durchgefärbt und anschließend mit einer Antigraffitibeschichtung versehen. Die Materialkosten inklusive Bepflanzung, Bodenbeläge usw. werden sich bei circa 20.000€ belaufen. Auch hierzu wird die Umsetzung durch Beteiligung des Ausbildungsbetriebes stattfinden.
Der dritte Entwurf ist ein Mischentwurf, hierzu rät Herr Stoeckert sich zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf zu entscheiden.

Herr Stoltze ( SPD-Fraktion) bedankt sich für den Vortrag und schlägt vor, eine zweite Heckenreihe vorzusehen und Graffitischutz mit einzuplanen.

Zudem soll das vorhandene Informationsschild aufwändiger gestaltet und die Schülerinnen des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums nennen, die die Neugestaltung entworfen haben.

Die CDU-Fraktion favorisiert ebenfalls Entwurf 1 mit Graffitischutz und Informationsschild.

Herr Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) wendet ein, dass aus seiner Sicht noch keine Diskussionen über die Entwürfe stattgefunden haben und lehnt alle Entwürfe als zu laienhaft ab. Seiner Meinung nach sollte im Hinblick auf die Bedeutung des Grabmals ein künstlerisch anspruchsvoller Entwurf umgesetzt werden.

Der Bezirksbürgermeister erwidert, dass die Entwürfe bereits in die Sitzung am 17.09.2014 ausführlich diskutiert wurden. Herr Meyer weist zudem darauf hin, dass die jüdische Gemeinde den Entwürfen ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Bezirksbürgermeister stellt nach abschließender Information über die Kosten die drei Entwürfe zur Abstimmung:

Danach wird Entwurf 1 inklusive Graffitischutz, zweiter Heckenreihe und oben genannter Informationstafel mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen beschlossen; Entwurf 2 mit 0-Stimmen beziehungsweise Entwurf 3 mit einer Stimme (Herr Schlifka der CDU-Fraktion) abgelehnt. Herr Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) lehnt alle drei Entwürfe ab.


zu TOP 11.2.1
Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 12 Ja Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU, AfD), dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund.


zu TOP 11.2.2
Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2014

(Drucksache Nr.: 14090-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die die Empfehlung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.1
Entwicklung des Brückstraßenviertels
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015

(Drucksache Nr.: 00233-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Überweisung zur Kenntnis.









zu TOP 11.3.2
Entwicklung des Brückstraßenviertels
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00233-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt zur Kenntnis:

Hierzu liegt vor Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 22233-15):

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet Sie, o.g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses am 11.02.2015 vorzusehen.

Am 31.3.2011 hatte der Rat der Stadt das damals vorgelegte „Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen Brückstraßenquartier“ (Drucksache Nr. : 03463 – 11) zur Kenntnis genommen und dessen Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen beschlossen.
Der damalige AUSWI hatte dieses Konzept in seiner Sitzung am 02.03. 2011 ebenfalls empfohlen. Das Projekt sollte eine Laufzeit von 2–3 Jahren haben.
Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Erläuterung über den Verlauf und den Sachstand des Projektes.

Begründung:
Vor dem Hintergrund des Stellenwertes des Brückstraßenviertels als eines der bedeutenden Innenstadtquartiere Dortmunds ist es von besonderem Interesse, welche Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzeptes gemacht wurden und welche Akzente städteplanerisch ggf. notwendig sind, um das Quartier weiter aufzuwerten.



AUSW, 11.02.2015:


Frau Rm Lührs (SPD) führt an, dass ihr bei Durchsicht der ehemaligen Vorlage aus 2011 aufgefallen sei, dass hier auch der Kulturausschuss (AKSF) sowie der Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) beteiligt wurden. Aus diesem Grund und weil es sich bei der anstehenden Stellungnahme um eine Art Abschlussbericht handeln würde, bittet sie darum, diesen auch dem AKSF, dem AWBEWF und auch der Bezirksvertretung zur Kenntnis vorzulegen.

Herr Rm Waßmann (CDU) schließt sich dem Wunsch seiner Vorrednerin an. Weiter erläutert er zu der heute vorliegenden Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion, dass man damit auf jeden Fall schon mal einen Wiedereinstieg in die Thematik erreichen wolle. Es sei seiner Fraktion hierbei wichtig zu erfahren, welche Handlungsbedarfe aktuell vorliegen. Damit das Viertel sich weiter positiv entwickeln könne, wolle man, abhängig vom Projektbericht schauen, welche politischen Initiativen man zukünftig hierzu auf den Weg bringen könne.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwartet die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des AUSW.





zu TOP 11.3.3
Entwicklung des Brückstraßenviertels
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00233-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis


zu TOP 11.4
Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City - Ergebnisse des Gutachtens 2014

Der TOP wurde abgesetzt.


zu TOP 11.5
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 1.Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zustimmend und lobend zur Kenntnis.

Sie empfiehlt der Immobilienwirtschaft, diese Art der Berichte zum Standard künftiger Sachstandsberichte zu machen.


zu TOP 11.6
Be- und Entladezone Eissporthalle Strobelallee
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00668-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt einstimmig über folgenden Antrag ab und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Antrag:
1. Die Verwaltung möge das absolute Halteverbot im Bereich des Haupteingangs
der Eissporthalle in der Strobelallee auf einer Länge von ca. 20 Metern durch
eine Be- und Entladezone ersetzen.

2. Auch an BVB-Spieltagen muss bei gesperrter Strobelallee eine Anfahrt für die
Mannschaftsbusse an der Eissporthalle ermöglicht werden.






zu TOP 11.7
Radweg Rheinische Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00666-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD und Pirat) mehrheitlich ab.

Antrag:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, entlang der Rheinischen Straße in beiden Richtungen Radwege einzurichten. Die Radwege sind bis zum geplanten Umbau durch Markierung einzurichten. Eine Verringerung der Fahrspuren für den motorisierten Verkehr wird dafür in Kauf genommen.


zu TOP 11.8
Radwegverlängerung am Vinckeplatz
Gemeins. Vorschlag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00667-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD und Pirat) mehrheitlich ab.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt den Radweg von der Kreuzstraße zur Wittekindstraße
über den Gehweg zu verlängern. Eine entsprechende Markierung soll angebracht werden.
Durch Sperrbügel soll der Radweg von der Straße abgegrenzt werden.

zu TOP 11.9
Alter Dorstfelder Friedhof
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00747-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag mit 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 12 Nein-Stimmen (Fraktion SPD und B´90/Die Grünen, Die Linken, Piraten) und 1 Enthaltung (AfD) mehrheitlich ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf dem sog. „Alten Dorstfelder Friedhof“ und dem angrenzenden jüdischen Friedhof ein gestalterisches Gesamtkonzept zu entwerfen und der Bezirksvertretung vorzulegen. Hierbei sollen der historische Charakter und die historische Qualität des Friedhofs erhalten bleiben. Bis dahin sind alle Eingriffe, die zu einer (Um-) Gestaltung des Friedhofs führen, zu unterlassen.





zu TOP 11.10
Begrenzungsmauer an der Sonnenstraße / Liebigstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00748-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, die Deutsche Bahn anzuschreiben, mit der Bitte die Begrenzungsmauer Instand zu setzen.


zu TOP 11.11
Neugestaltung einer Werbesäule am Günter Samtlebe Platz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00749-15)

Herr Stotze (SPD-Fraktion) verweist darauf, dass der Antrag sinnlos sei, da vermutlich die Litfassäule durch Dritte vermarktet ist, so dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen wird.

Herr Martinschledde (Die Piraten) fragt an, wer Eigentümer der Litfassäule sei.

Nach kurzer Diskussion formuliert die CDU-Fraktion den Antrag als Prüfauftrag um:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Aufwertung der Werbesäule am Günter Samtlebe Platz vorgenommen werden kann.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt diesen Prüfauftrag mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Herr Fischer und Herr Fibitz) und 5 Enthaltungen (Fraktion Die Linke, Frau Ballhausen, Herr Stoltze, Herr Bonde).


zu TOP 11.12
Fenstersanierung der Liebigschule (Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13222-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung einstimmig auf die restliche Fenstersanierung der Liebigschule durchzuführen.



12. Wirtschaftsförderung





13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Uniongewerbehof
Mitteilung Amt für Wohnungswesen - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14794-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -; hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Mitteilung Tiefbauamt - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15083-09-E9)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
2. Sachstandsbericht 2015 Immobilienwirtschaft BV Maßnahmen - Kenntnisnahme
Mitteilung Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 00647-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 2. Sachstandsbericht 2015 Immobilienwirtschaft BV Maßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Beschwerden zu Blindensignalen - Kenntnisnahme
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00530-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes über die Blindensignale zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00497-15)

Die Bezirksvertretung nimmt den Baumfällantrag zur Kenntnis.
14. Anfragen

zu TOP 14.1
Task Force
Gemeins. Anfrage (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00663-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


Anfrage:
Im Jahre 2012 sollte nach dem Willen des damaligen Polizeipräsidenten Norbert
Wesseler eine Sonderkommission bzw. eine sogenannte „Task Force“ für die Arbeit
gegen Rechts gegründet werden. Diese sollte Personen aus der rechten Szene
genauer unter die Lupe nehmen und neue Erkenntnisse mit den Polizeibehörden
anderer Städte austauschen sowie verstärkt in Stadtteilen präsent sein, in denen sich
viele Neonazis aufhalten.
Was ist aus dieser Gruppe geworden?


zu TOP 14.1
Task Force
Gemeins. Anfrage (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00663-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


Anfrage:
Im Jahre 2012 sollte nach dem Willen des damaligen Polizeipräsidenten Norbert
Wesseler eine Sonderkommission bzw. eine sogenannte „Task Force“ für die Arbeit
gegen Rechts gegründet werden. Diese sollte Personen aus der rechten Szene
genauer unter die Lupe nehmen und neue Erkenntnisse mit den Polizeibehörden
anderer Städte austauschen sowie verstärkt in Stadtteilen präsent sein, in denen sich
viele Neonazis aufhalten.
Was ist aus dieser Gruppe geworden?

zu TOP 14.2
Ummarkierung Beurhausstraße
Gemeins. Anfrage (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00665-15)

Die SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen zieht die Anfrage angesichts der Berichterstattung unter TOP 3.3 zurück.

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Wahllokale im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00671-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 15.2
Resolution zum 28.03.2015
Gemeins. Vorschlag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Piratenparei Deutschland)
(Drucksache Nr.: 00872-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (AfD) folgende Resolution, der sich auch der Integrationsrat und das Stadtgymnasium in der Sitzung anschließen. Sie bittet den Rat, sich der Resolution in der Sitzung am 26.03.2015 anzuschliessen:

Resolution

Wir, die Bezirksvertretung Innenstadt-West verurteilen die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserem Stadtbezirk einen Mord zu feiern.
Wir unterstützen die Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und Vereine gegen diese Aktivitäten.

Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!


Der Bezirksbürgermeister schließt um 19.32 Uhr die öffentliche Sitzung.





Friedrich Fuß Emanuel Katsougris Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer