Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 07.12.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Svenja Noltemeyer (B’90) i.V. für Rm Benjamin Beckmann (B’90)
Rm Erwin Bartsch (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (BPN)

4. Verwaltung:

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Peter Bartow
Gregor Dimmerling
Dr. Annette Düsterhaus
Reyhan Güntürk
Martin Krieg
Dr. Udo Lepper
Werner Mondry
Martina Raddatz-Nowack
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Ina Tranow
Uta Wittig-Flick

5. Gäste:

Ricarda Erdmann
Frank Merkel
Adem Sönmez


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 07.12.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
mündlicher Bericht
Gäste zum TOP: Vorsitzender und Geschäftsführerin des Integrationsrates, Fachdienste von Caritas und Arbeiterwohlfahrt

2.2 Vereinbarung über die Fortführung der bisherigen JobCenterARGE als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-10)

3. Angelegenheiten des JobCenters Dortmund

3.1 Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenters Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)

4.2 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Sachstand zur Sanierung des Standortes Hövelstraße 8 / Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01519-10-E1)

6.2 Schrankenanlage(n) an der Nebenfahrbahn der Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01486-10-E2)

6.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

6.4 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

6.5 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Kontrolle von Sozialleistungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02795-10)

7.2 Kommunale Flüchtlingsunterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02815-10)

7.3 Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung - Beantwortung der Anfrage vom 29. Juni
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02816-10)

7.4 städtischer Haushalt - Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02817-10)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eigen (Die Linke) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt eine Überweisung zum Thema „Integrationshelfer“ vor. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.3 behandelt.

Die Fraktion B’90/Die Grünen hat ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.2 zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.5 – Schuldnerberatung erweitert.

Der Wunsch der Fraktion B’90/Die Grünen, die Tagesordnung um den Punkt „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011“ zu erweitern, löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus. Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) spricht für, Frau Weyer (SPD-Fraktion) gegen die Aufnahme in die Tagesordnung. Bei 16 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen wird die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung schließlich abgelehnt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010

Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.09.2010 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010

Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeit des Integrationsrates
mündlicher Bericht
zu TOP 6.5
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Frau Güntürk (MIA-DO) und Herr Sönmez (Integrationsrat) stellen die Arbeit des Integrationsrates vor. Die Redebeiträge werden der Niederschrift als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt. Frau Erdmann (Arbeiterwohlfahrt) und Herr Merkel (Caritas) berichten im Anschluss mittels einer PowerPoint-Präsentation über die Arbeit der Fachdienste für Integration und Migration. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen dankt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die umfangreichen Informationen und nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Vereinbarung über die Fortführung der bisherigen JobCenterARGE als gemeinsame Einrichtung nach § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02793-10)

Frau Bonekamp (stellv. Sozialdezernentin) erinnert daran, dass der Sozialausschuss am 14.09.10 die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der Agentur für Arbeit zum 01.01.11 empfohlen hat. Der Rat hat am 30.09.10 den entsprechenden Beschluss gefasst. Ohne in der Tiefe auf diese Grundsatzentscheidung einzugehen, betont sie, dass es gut und richtig ist, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten sechs Jahre zwischen Stadt und Agentur im Sinne der hilfebedürftigen Menschen fortzusetzen. In dieser Zeit hat die JobCenterARGE Dortmund es durch ein weitsichtiges Arbeitsmarktprogramm und die Beteiligung vieler Akteure auf dem Arbeitsmarkt geschafft, die soziale Lage in Dortmund stabil zu halten. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen im Krisenjahr 2009 im Schnitt stabil gehalten werden konnte, bei einzelnen Zielgruppen sogar zurückging. Dieser Weg kann nun weiter beschritten werden, die Erfahrungen aus der ARGE sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft in der gemeinsamen Einrichtung.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt damit die nunmehr unterzeichnete Vereinbarung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Integrationshelfer/innen für Schüler/innen im Gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2010
(Drucksache Nr.: 02866-10)

Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgender Antrag vor:
Frau Bonekamp (stellv. Sozialdezernentin) konstatiert, dass es sich um ein Querschnittsthema handelt, in dem die Fachbereiche Soziales, Schule und Jugend arbeitsteilig agieren. Federführender Ausschuss ist seit jeher der Sozialausschuss. Sie schlägt daher vor, die Einrichtung eines ämterübergreifenden Arbeitskreises zurückzustellen, bis die neue Sozialdezernentin im Amt ist.

Da es aber offensichtlich einen großen Informationsbedarf zum Thema gibt, wird das Sozialamt gemeinsam mit dem Schulverwaltungs- und dem Jugendamt eine Vorlage für die ersten Sitzungen der beteiligten Gremien im neuen Jahr erstellen und Vorschläge für die weitere Bearbeitung machen. Über die Einrichtung eines Arbeitskreises kann dann ggf. immer noch gesprochen werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schließt sich einstimmig diesem Verfahrensvorschlag an und verzichtet zunächst auf eine Beschlussfassung.

3. Angelegenheiten des JobCenters Dortmund

zu TOP 3.1
Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenters Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

Frau Bonekamp (stellv. Sozialdezernentin) informiert, dass die am 01.01.2011 in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen im SGB II u.a. im neu aufgenommenen § 44 c regeln, dass die gemeinsame Einrichtung eine Trägerversammlung hat. Dieses Gremium entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters; hierzu gehören die Aufstellung des Stellenplans, die Regelung der Ordnung der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten, die Arbeitsplatzgestaltung, die Genehmigung von Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung und die Aufstellung von einheitlichen Grundsätzen der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung für das Jobcenter sowie die Abstimmung der Personalentwicklungskonzeptes des Jobcenters mit den Konzepten der Träger Stadt und Agentur. In der Trägerversammlung wird das örtliche Arbeitsmarktprogramm abgestimmt. Bisher waren in der Trägerversammlung jeweils zwei Vertreter der Träger Stadt und Agentur vertreten, für die Stadt der Oberbürgermeister, der den Vorsitz und das entscheidende Stimmrecht hat, und Herr Mager. Die Neuregelungen des SGB II legen nun fest, dass „in der Regel“ drei Vertreter der Träger in die Trägerversammlung berufen werden. Nach der vorliegenden Ratsvorlage sollen das für die Stadt Dortmund wie bisher der OB und Herr Mager sein, und als dritte soll Frau Zoerner, die neue Sozialdezernentin, diese Aufgabe übernehmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund entsendet ab dem 1. Januar 2011 als weitere Vertreterin der Stadt Dortmund in der Trägerversammlung des JobCenters Dortmund die Sozialdezernentin.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden, redaktionell geänderten (siehe fetten Text) Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 8.800,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.





zu TOP 4.2
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 4.600 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

nicht besetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Sachstand zur Sanierung des Standortes Hövelstraße 8 / Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01519-10-E1)

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.2
Schrankenanlage(n) an der Nebenfahrbahn der Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01486-10-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.3
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

Die Empfehlung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2010 wird zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Hörde zu und beschließt, vorbehaltlich der durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.

zu TOP 6.4
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des Förderbescheides 02/003/10 des Landes NRW folgende Maßnahme im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße:
Das Projekt „Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen“ soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung der Stadt Dortmund im Stadtumbaugebiet für 3 Jahre mit einem Gesamtvolumen von 210.000 € durchgeführt werden.

Die noch offenen Fragen von Herrn Eigen (Die Linke) zu den Platzhausmeistern bzw. der Koordinierungsstelle hat sich die anwesende Vertreterin des Planungsamtes notiert. Die Antwort erfolgt im direkten Dialog mit Herrn Eigen.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Kontrolle von Sozialleistungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02795-10)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02795-10-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.2
Kommunale Flüchtlingsunterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02815-10)

zurückgezogen.

zu TOP 7.3
Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung - Beantwortung der Anfrage vom
29. Juni
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02816-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.






zu TOP 7.4
städtischer Haushalt - Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02817-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02817-10-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.5
Schuldnerberatung
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02865-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.




Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
16.50 Uhr.






T a r a n c z e w s k i E i g e n S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin


Anlage 1:
(See attached file: ASAG - Anlage 1.pdf)
Anlage 2:
(See attached file: ASAG - Anlage 2.pdf)
Anlage 3:
(See attached file: Erdmann, R., Merkel, F. - FiMs in Dortmund (2010-12-07).pdf)