Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 30.10.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.10.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2019


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15579-19)

5.3 Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 15761-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

6.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

6.3 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

6.4 Neuorganisation der Bürgerdienste:
Tischvorlage aus der Sitzung des Rates vom 26.09.2019
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten, Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019

(Drucksache Nr.: 14292-19)

7. Schulen

7.1 Projekt „Open Sunday“ für Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15765-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

11.1.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

11.1.3 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 E-Warntafel Rahmer Straße / ev. Kirche Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15762-19)

11.2.2 Beschlüsse der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15763-19)

11.2.3 Straßenmarkierungen Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15766-19)

11.2.4 Beschilderung Einfahrt Wulfgraben
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15767-19)

11.2.5 Erweiterung/Ertüchtigung der Feuerwache Deusen LZ 29
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15768-19)

11.2.6 Beschilderung Schmiedegasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15769-19)

11.2.7 Forschungsprojekt grüne Infrastruktur
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15770-19)

11.2.8 Einbahnstraßenregelung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15771-19)

11.2.9 Projekt PuLS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15772-19)

11.2.10 Erweiterung der Tempo 30 Zone der Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15773-19)

11.2.11 Lärmschutzmaßnahmen an der S-Bahnstrecke der S2 durch Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15774-19)

11.2.12 Fußweganbindung EDEKA
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15775-19)

11.2.13 Errichtung von Vogeltränken auf dem Wengeplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15753-19)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Barrierefreier Ausbau des Regionalbahn-Haltepunktes Dortmund-Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15750-19)

12. Anfragen

12.1 Zunahme des Güterverkehrs (Tag- und Nacht) auf der S-Bahnstrecke der S2 und dadurch Verspätungen der S2 zu den Anschlusszügen in Dorstfeld und Hauptbahnhof, sowie erhebliche Lärmbelästigungen der Bewohner nach 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr, die bis ca. 150 m Entfernung der Bahnlinie wohnen und leben
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15754-19)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Mehrgenerationengeräte im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13699-19-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Informationen zur Ausführung der Beschlüsse Der BV Huckarde
hier: Status "unerledigt Fachbereich ", "in Ausführung" und "erledigt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15015-19)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jaskewitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt:
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 15761-19)

Dringlichkeitsantrag TOP 11.2.15
Prüfung der Ubernahme einer Bürgschaft zu Gunsten des Projektes proGIreg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15942-19)


Dringlichkeitsantrag TOP 11.2.16
Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
hier: Flächennutzung Gemarkung Rahm, Flu2, Flurstück 1363
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13696-19-E5)





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2019

Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.09.2019 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ergänzt den Beschlussvorschlag einstimmig um folgende Empfehlung: Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, durch Ausweisung zusätzlicher Planstellen dafür Sorge zu tragen, dass der Außendienst der Verkehrsüberwachung eine deutliche und nachhaltige Aufstockung erfährt.

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und zwei Enthaltungen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Frau Schulze, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15579-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 4 bis 6).







zu TOP 5.3
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 15761-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2019
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Folgende Beschlüsse sollen aufgehoben werden:
Konsumtiv:

15000 Kath. Kirche Deusen Parkplatz vom 28.11.2018

15000 Gustav Heinemann Gesamtschule vom 28.01.2015


Folgende Beschlüsse werden gefasst:
Konsumtiv:

10000 Stadtbezirksmarketing

3000 Zuschuss TUS Deusen Kehrmaschine

3000 Seniorenbüro Messe, Informationsmaterial, Werbeunterlagen

10000 Zuschuss Frauenzentrum 40 Jahre

3500 Zuschuss Bürgerschützen Gilde Gutachtenerstellung

4200 Begegnungstätte Huckarde Parsevalstraße Equipment

1500 Zuschuss Trommlerchor Sankt Barbara neue Instrumente

2000 Zuschuss Kindergarten "Unterm Regenbogen" Sitzgruppe

1000 Sky Abo Jugendfreizeitstätte Rahm

10000 Ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Frühblüher Herbstblüher
Ganzjahresblüher

10000 Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen bevorzugt Radwege / Tempo 30
Zonen

6660 Blumendekoration (Ampeln) im Stadtbezirk





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15498-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Meyer, Fraktion Die Linke und Herr Brück, Die Rechte) und 1 Enthaltung (Frau Schultze, Bündnis`90/Die Grünen) der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.


zu TOP 6.2
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.


zu TOP 6.3
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15436-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.


zu TOP 6.4
Neuorganisation der Bürgerdienste:
Tischvorlage aus der Sitzung des Rates vom 26.09.2019
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten, Drucksache Nr.: 14968-19
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019

(Drucksache Nr.: 14292-19)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



7. Schulen

zu TOP 7.1
Projekt „Open Sunday“ für Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15765-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Do-Huckarde bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es möglich ist das Projekt „Open Sunday“ auf Dortmund Huckarde zu übertragen.
Insbesondere soll geprüft werden, ob dazu Sporthallen im Stadtbezirk Huckarde genutzt werden können bzw. ob es freie Kapazitäten gibt. Auch, ob eine Finanzierung von Honorarkräften möglich wäre, gilt es zu prüfen.

Begründung:
Die Sporthallen und Schulhöfe an Grundschulen werden an Sonntagen häufig nicht genutzt. Das Projekt Open Sunday möchte dies ändern. An Sonntagen in den Herbst- und Wintermonaten wird die Sporthalle, im Frühling und Sommer der Schulhof für Bewegung und Spiel geöffnet. Die Kinder können sich in ihrem unmittelbaren Sozialraum austoben, begleitet wird dieses von erwachsenen Pädagoginnen und Pädagogen, Studierenden und jugendlichen Coaches. Der Stadtbezirk
Huckarde würde gerne eine Vorreiterroll übernehmen und das Projekt open Sunday etablieren.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15000-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung weiterhin zukünftig einzubeziehen.


zu TOP 11.1.3
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14939-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlagen zur Kenntnis, folgt dem Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einen Referenten zum Thema IGA einzuladen und fasst einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgende Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.b) beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zu den Beschlüssen der Vorlage „Internationale Gartenausstellung“ (IGA) Metropole Ruhr 2017 – Sachstand und weiteres Verfahren „Emscher nordwärts“ (DS..Nr. 14939-19 inkl. DS.-Nr. 14939-19-E1 und 14939-19-E3)

zu TOP 11.1.3
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Ergänzungsschreiben der Verwaltung zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
E-Warntafel Rahmer Straße / ev. Kirche Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15762-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.





zu TOP 11.2.2
Beschlüsse der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15763-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Bezirksvertretung bittet die Geschäftsführung den zuständigen Dezernenten für Bezirksvertretungsangelegenheiten in eine der nächsten BV Sitzungen einzuladen um mit ihm über die Angelegenheiten und Probleme der Bezirksvertretung ( Beschlüsse / Anfrage / Antwortzeiten/ Priorisierung von Themenbereichen usw. ) zu diskutieren und Abhilfe zu schaffen.

Begründung:
Viele Anträge und Anfragen aller Fraktionen sind noch immer in der „Pipeline“ teilweise sind Antworten nicht zufriedenstellend. Hier soll mit der Bezirksvertretung gemeinsam eine Linie gefunden werden, um die gemeinsamen Ziele zeitnäher zu realisieren.


zu TOP 11.2.3
Straßenmarkierungen Kirchlinder Kreuzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15766-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten im Bereich der Kirchlinder Kreuzung - Kirchlinde Str., Frohlinder Str. Bockenfelder Str., die Straßenmarkierungen zu erneuern.

Begründung.
Da die Straßenmarkierungen nur noch schlecht zu erkennen sind, wird beim Linksabbiegen nicht richtig in den Kreuzungsbereich gefahren, dies führt zu unnötigem Rückstau.


zu TOP 11.2.4
Beschilderung Einfahrt Wulfgraben
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15767-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einfahrt Wulfgraben mit einer zusätzlichen Tempo-
Beschilderung zu versehen.
Begründung:
Durch die vorschnell errichteten Parkplätze zwischen Feuerwehr und Abfahrt Deuser Wiesen
wurde eine Gefahrensituation geschaffen, die sich laut Aussage der Verwaltung jetzt nicht mehr beheben lässt.
Um die Situation wenigstens zu entschärfen ist, trotz eindeutiger Gesetzeslage, ein zusätzliches Schild mit einer Höchstgeschwindigkeitsangabe sinnvoll.
Viele Autofahrer haben sich an der Stelle unsicher gezeigt und die Spielstraße mit einer Tempo30 Zonen verwechselt.
Das Schild ist nicht als zusätzliches Gebotsschild zu verstehen sondern als Hilfe für die
Autofahrer, um eine angemessene Geschwindigkeit zu ermitteln.
Sollte eine zusätzliche Beschilderung nicht möglich sein bitten wir darum, ein E-Dialogdisplay zur Erhöhung der Aufmerksamkeit zu installieren. Dieses hat sich an anderen Stellen als äußerst Wirksam erwiesen.




zu TOP 11.2.5
Erweiterung/Ertüchtigung der Feuerwache Deusen LZ 29
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15768-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, dass es sich hierbei nur um Beispiele handele, gemeint seien die gesamten Räumlichkeiten und Ausstattungen.

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr
Dortmund Deusen den heutigen Bedürfnissen und Standards des modernen
Arbeitsschutzes angepasst wird.
Größe der Damenumkleideräume, mehr Räumlichkeiten für die Jugendfeuerwehr, die
Trennung der schwarz/weiß Bereiche, mehr Duschen, eine den Sicherheitsrichtlinien
angepasste Abgassauganlage.
Begründung:
Als im Jahre 2001 die Wache übergeben wurde, war eine Frau beim Löschzug 29 aktiv.
Da reichte eine Duschkabine für weibliche Mitglieder. Mittlerweile sind über alle
Abteilungen 10 Frauen im Löschzug aktiv.
Die Jugendabteilung hat insgesamt 22 Mitglieder.
Im Bereich der Jugendfeuerwehr ist der LZ 29 sehr engagiert und erfolgreich. Damit das
so bleibt, sollte man den Löschzug mit den entsprechenden Räumlichkeiten ausstatten.
Des Weiteren 29 Mitglieder in der Einsatzabteilung und 13 Mitglieder in der
Unterstützungsabteilung/Ehrenabteilung.
Ein den Arbeitsschutzrichtlinien entsprechender Schwarz/Weiß Bereich ist nicht
vorhanden. Das heißt, zum Dienst/Einsatz kommen die Feuerwehrmänner/Frauen zur
Wache ziehen sich in den Umkleideräumen bis auf die Unterwäsche aus, gehen dann
über einen längeren Flur zur Fahrzeughalle wo die Arbeitskleidung hängt und ziehen
diese dort an.
Nach dem Einsatz erfolgt das Ganze in umgekehrter Richtung.
Die Abgassauganlage für die Fahrzeugabgase entspricht ebenfalls nicht mehr den
Richtlinien. Die Abgasschläuche liegen auf dem Hallenboden, was, im Alarmfall,
wiederum eine Unfallgefahr für die Einsatzkräfte darstellt.
Die FF Deusen liefert einen wertvollen Beitrag in der Brandbekämpfung und in der
Jugendarbeit. Damit diese, für die Bevölkerung wichtige Arbeit, nicht unter den äußeren
Bedingungen leidet, sollten die aufgeführten Mängel beseitigt werden.


zu TOP 11.2.6
Beschilderung Schmiedegasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15769-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.7
Forschungsprojekt grüne Infrastruktur
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15770-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit der Ergänzung, dass der Einbau von Solarpaneelen ebenfalls vorgesehen werden soll:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass zukünftig geplant und aufgestellte Unterstell-und
Wartehäuschen des ÖPNV im Stadtbezirk Huckarde so konzipiert sind, dass eine
Dachbegrünung erfolgen kann.

Begründung:
Der Presse war zu entnehmen, dass im Dortmunder Westen (Huckarde und Mengede),
durch das Amt für Stadterneuerung, das Forschungsprojekt „produktive grüne
Infrastruktur für die post-industrielle Stadterneuerung“ bereits angelaufen ist.
Das Projekt läuft über fünf Jahre und wird durch die EU gefördert.
Ziele sind in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Stadtbezirke „schöner“ zu gestalten,
in dem z.B. Wiesen für Insekten, Gewächshäuser mit Fischzucht und direktem
Produktvertrieb entstehen sollen.
Leider sollen die momentan stehenden Wartehäuschen für eine Begrünung nicht
geeignet sein.
Deshalb erachten wir diese, hier vorgeschlagene ergänzende Maßnahme für sinnvoll,
natürlich entsprechend auch für ganz Dortmund.


zu TOP 11.2.8
Einbahnstraßenregelung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15771-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.9
Projekt PuLS
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15772-19)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in eine Anfrage umgewandelt mit der Zielrichtung von der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung nähere Informationen zum Projekt PulS zu erhalten.

Die Anfrage wird weiter geleitet.


zu TOP 11.2.10
Erweiterung der Tempo 30 Zone der Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15773-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) folgenden geänderten Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die Tempo 30 Zone der Rahmer Straße vom
jetzigen Bereich vor der Hausnummer 16, bis zur Kreuzung mit der Arminiusstraße ausgedehnt wird.

Begründung:
Der jetzige Tempo 30 Bereich beginnt quasi mitten im Bereich der Geschäfte.
Optimaler für die Sicherheit der Bürger und Kunden wäre es, wenn zu mindestens der
Bereich bis einschließlich der Geschäfte Bäckerei Wulf und E-Zigaretten Laden, sich
innerhalb der Tempo 30 Zone befinden würden. So wäre die „City“ sinnvoll abgesichert.


zu TOP 11.2.11
Lärmschutzmaßnahmen an der S-Bahnstrecke der S2 durch Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15774-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die Bürger, die im Bereich entlang der
„Bahnlinie“ wohnen, vor Lärm geschützt werden.
Zunächst sollen Messungen durchgeführt werden, aber auch zu den Zeiten, wenn in der
Nacht die Güterzüge fahren.
Anschließend sollen entsprechende Maßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände,
vorgestellt, abgesprochen und angebracht werden.
Begründung:
Insbesondere der nächtliche Güterverkehr hat stark zugenommen.
Teilweise bewegen sich „ratternd und quietschend“ stündlich sehr lange Güterzüge durch
Huckarde.
Dieser Zustand, insbesondere während er Nachtstunden ist den Anwohnern nicht
zumutbar.
Wir gehen davon aus, dass entsprechende Lärmschutzmessungen eine Überschreitung
der erlaubten Werte ergeben werden. Bestimmt aber nur dann, wenn während des
Zugverkehres gemessen wird, was wohl laut Presseartikel bisher nicht so durchgeführt
wurde.
Das würde entsprechende Maßnahmen einleiten, wie z.B. Zuschüsse zu
Lärmschutzfenstern und Lärmschutzwände, wie in Deusen.
Vielleicht gibt es auch Lösungen, die die Ursache verbessern, wie moderne leisere
Züge/Wagons oder ein optimiertes Gleisbett.


zu TOP 11.2.12
Fußweganbindung EDEKA
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15775-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass im Zuge des neu geschaffenen Fußweges,
entlang des dann renaturierten Roßbaches, zwischen Roßbachstraße und Brücke
Braunsbergweg, eine optimale Anbindung erfolgt.
Begründung:
Bereits damals, als die Planungen des neuen EDEKA erstmalig in der BV vorgestellt
wurden, war diese Anbindung geplant.
Wir halten diese Maßnahme für sehr sinnvoll, zumal das Tor zum Schulhof der Urbanus
GS jetzt endlich, wie ebenfalls damals besprochen, abgeschlossen ist, um den Schülern
den Zugang zum verlockenden Geschäft zu unterbinden.
Das verhindert allerdings ebenfalls, insbesondere den älteren und eingeschränkt
bewegungsfähigen Bürgern, den kurzen zu Weg aus den umliegenden
Siedlungsbereichen.
Durch die zu schaffende Anbindung entsteht eine sinnvolle Verbindung zu den
Siedlungsbereichen, insbesondere die sich südöstlich des Nahversorgers befinden.


zu TOP 11.2.13
Errichtung von Vogeltränken auf dem Wengeplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15753-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´s 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten auf dem Wengeplatz Vogeltränken errichten zu lassen.
Begründung:
Um den Wengeplatz naturnaher zu gestalten und den Vögeln insbesondere in den zukünftig öfter vorkommenden heißen Sommern eine Trinkmöglichkeit zu bieten wünschen wir das Aufstellen von Vogeltränken auf dem Wengeplatz.


zu TOP 11.2.14
Weitere Standorte für Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 15817-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Huckarde weitere
Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden könnten.
Begründung:
Die bisherigen Angebote im Ortskern Huckarde und in Kirchlinde werden gut angenommen
und erhöhen die Lebensqualität der Einwohnerschaft. Der öffentliche Raum wird dadurch
aufgewertet. Eine Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen an geeigneten Orten, zum Beispiel
auf der Libellenwiese im Jungferntal, im Gustav-Heinemann-Park und im Wengepark erscheint daher sinnvoll.


zu TOP 11.2.15
Prüfung der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunsten des Projektes proGIreg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15942-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von
10.000 € zu Gunsten des Projektes proGIreg möglich ist, bzw. ein entsprechendes Verfahren
nach §41 (1) p) GO i.V.m. § 87 GO einzuleiten.
Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat am 22.03.2018 beschlossen, das EU-Projekt “Productive
Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration” (proGIreg) zu unterstützen (DSNr. 10143-18).
Als Ziel von proGIreg wurde aufgeführt, dass im Geltungsbereich von
“Emscher nordwärts” u.a. neue Geschäftsmodelle zur Produktion von Lebensmitteln und
Biomasse bzw. zum Aufbau von Dienstleistungen umgesetzt werden sollen. Diese sollen auch
von der Zivilgesellschaft mitgetragen werden.
Daher sollen proGIreg-Projekte gemeinsam mit Bürgern geplant, errichtet und betrieben
werden. Ziel ist es, diese mit der Huckarder und Dortmunder Bevölkerung so zu betreiben,
dass sie sich nach dem Projektende 2023 im Idealfall ohne Hilfe Dritter selbst tragen. Das
Dortmunder Kernprojekt von proGIreg ist die Errichtung einer Aquaponik-Anlage.
Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. Strom-und Wasseranschluss, Abwasser, baurechtliche Situation, Vereinbarkeit mit Denkmalschutz)
stellt das Gelände der Kokerei Hansa die einzige Standortmöglichkeit in Huckarde dar.
Alternative Standorte im Innen- und Außenbereich von Huckarde wurden geprüft, mussten
jedoch wieder verworfen werden, da sie die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht
aufweisen.
Die auf der Kokerei Hansa in Aussicht gestellte Fläche weist weitere Vorteile auf:
- die Lage nahe dem Huckarder Quartier Mailoh und benachbart zum geplanten
Jugendzentrum, so dass die Einbindung von Jugendlichen und Huckarder Bürgern
insgesamt begünstigt wird. Dies entspricht auch der im Integrierten
Handlungskonzept Huckarde Nord angestrebten Verknüpfung zwischen dem
Quartier und dem Hansa Revier Huckarde bzw. der Kokerei Hansa
- Besucher der Kokerei können sich gleichzeitig über die Aquaponik-Anlage
informieren, so dass die Anlage auch über die Stadtgrenzen hinaus Strahlkraft
entwickelt; gleichzeitig tragen Besucher der Aquaponikanlage zu einer Belebung
des Kokereigeländes bei
- die Aquaponikanlage als zukunftsweisende Technologie passt inhaltlich
hervorragend in das Konzept der IGA 2027 mit dem Kernthema: “Wie wollen wir
morgen leben?”. Die Kokerei Hansa als einer der Schwerpunktstandorte der IGA
könnte mit der Aquaponikanlage ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen.
Aus den dargestellten Gründen liegt die erfolgreiche Durchführung des Projektes im Interesse
der Stadt Dortmund.
Zur Realisierung ist der Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen der Stiftung für
Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur als Grundstückseigentümerin und dem
Dortmunder Verein Die Urbanisten e.V. als durchführendem Akteur erforderlich. Die Stiftung
macht eine Sicherheitsleistung von 10.000 € zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des
Vertrages um hiermit den Rückbau der Aquaponik-Anlage im Falle eines Scheiterns des
Projektes bzw. der Insolvenz der Urbanisten abzusichern. Der Verein ist jedoch finanziell
nicht in der Lage eine Sicherheitsleistung in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen. Die
Verwendung von proGIreg-Fördermitteln ist für Kautionszahlungen nicht zulässig.
Die Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur ist mit einer entsprechenden
Ausfallbürgschaft durch die Stadt Dortmund bzw. die Bezirksvertretung Huckarde
einverstanden.


zu TOP 11.2.16
Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
hier: Flächennutzung Gemarkung Rahm, Flur 2, Flurstück 1363
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU Fraktion )
(Drucksache Nr.: 13696-19-E5)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den bereits beschlossenen Antrag der o.g. Fraktionen
(Drucksachennummer 13696-19-E3) umzusetzen. Die Beschlusslage in der BV sieht die
Nutzung dieser Fläche für Wohnbebauung und Kita vor.
Begründung:
lt. eines Medienberichtes ist eine anderweitige Nutzung der Fläche in Betracht gezogen
worden, das lehnen die o.g. Fraktionen ab.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Barrierefreier Ausbau des Regionalbahn-Haltepunktes Dortmund-Marten
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15750-19)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Zunahme des Güterverkehrs (Tag- und Nacht) auf der S-Bahnstrecke der S2 und dadurch Verspätungen der S2 zu den Anschlusszügen in Dorstfeld und Hauptbahnhof, sowie erhebliche Lärmbelästigungen der Bewohner nach 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr, die bis ca. 150 m Entfernung der Bahnlinie wohnen und leben
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15754-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.





13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Mehrgenerationengeräte im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13699-19-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Informationen zur Ausführung der Beschlüsse Der BV Huckarde
hier: Status "unerledigt Fachbereich ", "in Ausführung" und "erledigt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15015-19)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.







Harald Hudy Peter Jaskewitz Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer