Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
02.06.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf
Rogoz, Peter

b) Rat
Borris, Peter Werner (zeitweise)

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) VerwaltungBongardt, Benjamin Uni Essen/Duisburg
Hollmann, Karl-Walter StA 33



Der Bezirksvorsteher eröffnet die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schlifka wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 47. Sitzung v. 28.04.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW1.3 Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung v. 17.03.2004

1.4 Feststellung der Tagesordnung2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06081-04)

3.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Adlerstraße von Lange Straße bis Falkenstraße, Richardstraße von Lange Straße bis Adlerstraße, Falkenstraße von Adlerstraße bis Rheinische Straße ( hier: Grundstücksfläche Gemarkung Dortmund Flur 11 Flurstück 17 ) - Gesamtmaßnahme Wohnumfeldverbesserung Lange Straße –
(Drucksache Nr.: 06249-04)

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Beantwortung der Anfrage „Kneipenlärm“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2004

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003

(Drucksache Nr.: 06298-04)

7. Kinder und Jugend

7.1 Bericht der Referentin für Kinder und Jugend

Frau Birgit Miemitz

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Klimatologische Messungen im Westpark Dortmund

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 „Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003

9.2 Bauleitplanung;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126
- Schwanenwall / Weiherstraße –

hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung,
II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
In W 126
(Drucksache Nr.: 06480-04)

9.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt West
(Drucksache Nr.: 06051-04)

9.4 Bauleitplanung; (Drucksache Nr.: 06357-04)

9.5 Bauleitplanung;
9.6 Bauleitplanung; hier: I. Beifügung einer Begründung - aufzuhebender Bebauungsplan 117, III. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches - Bebauungsplan In W 114,
IV. Beifügung einer Begründung - Bebauungsplan In W 114, (Drucksache Nr.: 06024-04)

9.7 Bauleitplanung; IV. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 06306-04)

9.8 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City (Drucksache Nr.: 05872-04)
-wird nachgereicht-

9.9 Antrag der SPD-Fraktion
9.10 Anfrage der SPD-Fraktion10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge


Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06081-04)

Der TOP wird von der TO abgesetzt.

Zu TOP 3.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Adlerstraße von Lange Straße bis Falkenstraße, Richardstraße von Lange Straße bis Adlerstraße, Falkenstraße von Adlerstraße bis Rheinische Straße ( hier: Grundstücksfläche Gemarkung Dortmund Flur 11 Flurstück 17 ) - Gesamtmaßnahme Wohnumfeldverbesserung Lange Straße –
(Drucksache Nr.: 06249-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Beantwortung der Anfrage „Kneipenlärm“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.20045. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
(Drucksache Nr.: 06298-04)

Der Bericht der Kulturbetriebe wird zur Kenntnis genommen.

7. Kinder und JugendZu Top 7.1
Bericht der Referentin für Kinder und Jugend
Frau Birgit Miemitz

Frau Miemitz stellte die Entwicklung der Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk 2002 bis lfd. vor. Sie erläutert die vorhandenen Einrichtungen der Jugendförderung sowohl der kommunalen als auch der freien Träger, berichtet von Beteiligungsprojekten von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk und von der Jungwählerkampagne „16 plus“

8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu Top 8.1
Klimatologische Messungen im Westpark Dortmund
-mdl. Berichterstattung-
Herr Benjamin Bongardt

Herr Bongard berichtete über seine Untersuchungen im Westpark und die Auswirkungen der Parklandschaft auf die Wohnbebauung im Umfeld.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
„Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung regt an, mit der Bahn AG Kontakt aufzunehmen, um so dem Problem der vermüllten „Bahngrundstücke“ Herr zu werden.

Zu TOP 9.2
Bauleitplanung;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes In W 126
- Schwanenwall / Weiherstraße –
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung,
II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
In W 126
(Drucksache Nr.: 06480-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt West
(Drucksache Nr.: 06051-04)

Nach Aufruf des TOP entschuldigt der Bezirksvorsteher zunächst den abwesenden OB Dr. Langemeyer, der sich noch auf der Rückreise aus Berlin befindet. Er bittet StR Sierau in den TOP einzuführen. Nach Ankunft von OB Dr. Langemeyer übernimmt der die Fortsetzung. Es entwickelt sich dann aus den Fraktionen eine rege Diskussion.

Im Anschluss an die Diskussion wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.4
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.5
Bauleitplanung;
130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick –
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Feststellungsbeschluss
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer Begründung Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
(Drucksache Nr.: 05873-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen gegen 3 Nein Stimmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 9.6
Bauleitplanung;
Aufhebung des Bebauungsplanes 117 - Freistuhl - und Aufstellung des Bebauungsplanes In W 114 - Platz von Amiens –
hier: I. Beifügung einer Begründung - aufzuhebender Bebauungsplan 117,
II. Satzungsbeschluss - aufzuhebender Bebauungsplan 117, IV. Beifügung einer Begründung - Bebauungsplan In W 114,
V. Satzungsbeschluss - Bebauungsplan In W 114,
VI. Information zur Umfeldgestaltung,
VII. Sicherung der Bauleitplanung: (Drucksache Nr.: 06024-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 9.7
Bauleitplanung;
Änderungen Nr. 2 und Nr. 3 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss;
II. Entscheidung über Anregungen; IV. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 06306-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu Top 9.8
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstrasse Nord, Brauhausstraße und Keuzung Betenstrasse/Brauhausstraße
(Drucksache Nr.: 05872-04)
-abgesetzt-







Zu TOP 9.9
Antrag der SPD-Fraktion
Baumpflanzung auf der Heyden-Rynsch-Straße

Die BV möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Heyden-Rynsch-Straße von Hausnummer 19 bis 59 auf dem Bürgersteig Bäume links und rechts zu pflanzen.

Begründung:
Durch die Anpflanzung wird eine Verschönerung des Straßenbildes und eine Umweltverbesserung in diesem Bereich erreicht.

Die BV beschließt diesen Antrag einstimmig.

Zu Top 9.10
Anfrage der SPD-Fraktion
Quartiersmanagement BrückstraßenviertelDie Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Frage aufgefordert:

Die Beauftragung eines Quartiersmanagers für das Brückstraßenviertel hat sich als äußerst positiv für den Bereich erwiesen. Die Arbeit des Herrn Cramer ist nach dem Ratsbeschluss mit Ablauf des Monats Juli 2004 beendet.
Mit welchen Mitteln gedenkt die Verwaltung künftig die Probleme dieses Bereiches ortsnah, schnell und unbürokratisch zu lösen.

Zu TOP 11.
Mitteilungen


Hans-Ulrich Krüger Karl Hans Schlifka Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung