Niederschrift
über die (34.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 4. November 2003, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Jödicke
Herr Eckert Herr Niehues
Herr Glogner Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel ab TOP 7.2 Herr Höing - Umweltamt
Frau Zupfer ab TOP 7.2 Herr Weisse - Stadtplanungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (33.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.09.03
1.4 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Berichterstattung des Umweltamtes
3. Angelegenheiten des Dezernates 3
3.1 Stadtmarketing der 2. Generation hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten 'Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften' und 'Leerstandsmanagement'
Anlage: Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste
3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretung
hier: 2. Zwischenbericht 2003
Anlage: Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste
3.3 II. Kultur- und Vereinsförderung
Anlage: Förderanträge
3.4 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst im Jahr 2004
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
4. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
4.1 Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
4.2 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Umsetzung des Grünordnungs- und Freiraumkonzeptes für Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
4.3 Nördlicher Weg um das Hochwasser-Rückhaltebecken
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5. Bau- und Planungsangelegenheiten
5.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Information zur Herstellung einer Erschließungsanlage 'nördlich Altenderner Straße' (Altenderner Straße 79-83, nördlich der Einmündung Körtingsweg) im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, nach § 125 Abs. 2 BauGB
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - wird nachgereicht -
5.2 Parkplatz vor der Sporthalle der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle 'Westholz' (ehem. BP-Tankstelle Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.4 Bauleitplanung; 130 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick - hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 123, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse (130. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6. Verkehrsangelegenheiten
6.1 Kreuzungsbereich Flemerskamp / Wicker Heck
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.2 Einrichtung einer Beleuchtung in Dortmund-Hostedde
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Entwidmung der Sackgasse am Anfang der Straße 'Buschei'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7. Kinder- und Jugendangelegenheiten
7.1 Mountainbike-/Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.2 Zukünftige Nutzung des städtischen Gebäudes Bauerholz 36 in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Jahresbericht 2002
8.2 Kinderspielfläche Marie-Jucharz-Straße
8.3 Bau einer Brücke im Baugebiet Kühlkamp
8.4 Radverkehr in Dortmund - 5 Jahresplan -
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 5.4 erweitert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nikolic benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (33.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 30.09.03
Zu TOP 1.4
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
hier: Berichterstattung des Umweltamtes
Herr Höing führt aus, dass die Landesanstalt für Ökologie dem RP in Arnsberg empfohlen hat, die aufgeführten Gebiete zum Schutz der Natur auszuweisen.
Die NSG sind aber gerade in Ballungsräumen - wie Dortmund - als Erlebnisraum und Naherholungsgebiet für die Menschen angedacht. Gerade auch der Stadtbezirk Scharnhorst ist bezeichnend für seine großen und guten Landschaftsräume. Die Anzahl von hier 108 h soll auf 470 h NSG - also mehr als das vierfache - erhöht werden.
Bezüglich der Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger dürften diese Gebiete nicht mehr nutzen, erklärt
Herr Höing, dass das Verhalten der Menschen durch die Regelungen zum Schutz der Tiere und Pflanzen gesteuert werden soll. Eine geeignete Wegeführung wie zum Beispiel im Bereich der Alten Körne oder des Lanstroper Sees könnte dazu beitragen.
Die expliziten Regelungen für die einzelnen Gebiete werden den Bezirksvertretungen aber nochmals vor Ausführung vorgestellt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
vorgezogen:
Zu TOP 4.2
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Umsetzung des Grünordnungs- und Freiraumkonzeptes für Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 04919-03) vom 23.09.03
Herr Weisse führt aus, dass der besondere Umfang und Wertigkeit der Landschaft des Stadtbezirkes sich bis in die Großsiedlung Scharnhorst-Ost fortsetzt. Diese sei bundesweit die Größte durchgrünte Siedlung ihrer Art. Um hier die hohe Lebensqualität zu bewahren und zu steigern , ist der Plan aufgestellt worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den dargestellten Sachstand zum Grünordnungs- und
Freiraumgestaltungskonzept für Scharnhorst-Ost zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Konzept im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Gehölzbestandes
vorgesehenen Maßnahmen zu Kosten in Höhe von 198.000 € umzusetzen und hierzu entsprechende
Vereinbarungen mit den fünf in Scharnhorst-Ost vertretenen Wohnungsgesellschaften, den Dortmunder
Stadtwerken sowie dem Regiebetrieb 'Pflege öffentlicher Raum' abzuschließen.
Die Kosten werden zu 90 % = 178.200 € aus Städtebaufördermitteln finanziert, der Eigenanteil der Stadt
Dortmund beträgt 10 % = 19.800 €. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6151 9511 0102 -
Bewohnerorientierte Erneuerung der Großsiedlung Scharnhorst-Ost für die Jahre 2003 ff. vorgesehen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus einstimmig auf mündlichen Antrag der
CDU-Fraktion, bezüglich des genannten Themas: 'Wegenetz' den Fuß-/und Radweg von der Flughafenstraße bis zum Werzenkamp auszuleuchten.
Zu TOP 3
Angelegenheiten des Dezernates 3
Zu TOP 3.1
Stadtmarketing der 2. Generation
hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten 'Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften' und 'Leerstandsmanagement'
Anlage: Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste (Drucksache 04853-03) vom 05.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der
Bezirksvertretung
hier: 2. Zwischenbericht 2003
Anlage: Vorlage des Fachbereiches Bürgerdienste (Drucksache 04991-03) vom 25.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund
bezüglich der Genehmigung von Haushaltsausgaberesten des Jahres 2002 den 2. Zwischenbericht
einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschluss vom 23.10.01 zur Anschaffung von
Parkbänken / 2.050,00 € (Verwaltungshaushalt) auf. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu darüber
beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass Beschlüsse, mit deren Umsetzung aufgrund
fehlender Finanzmittel zum Abschluss des Haushaltsjahres 2004 noch nicht begonnen wurden, sind durch die
Verwaltung nicht mehr auszuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die für die Reservierung zur Deckung des
Fehlbedarfs aufgeführten Kosten für den Saalbau Scharnhorst in Höhe von 329,23 € nicht aus
Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zu zahlen. Diese sollen aus den Einnahmen des Saalbaus
beglichen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion eine
Kosten- und Nutzenanalyse über den Saalbau Scharnhorst.
Zu TOP 3.3
II. Kultur- und Vereinsförderung
Anlage: Förderanträge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - auf Vorschlag der SPD-Fraktion - die genannten
Vereine - wie aufgeführt - zu fördern.
Nr. | Verein | Betrag in € |
1 | MGV Frohsinn Dortmund Lanstrop | 300 |
2 | Karnevalsgesellschaft Fidelio Grün-Weiß | 500 |
3 | AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 200 |
1 | AG Lanstroper Gemeinsamkeit/Open Air | 1500 Sparkassenfonds |
5 | Bibliothek Scharnhorst | 1000 |
6 | Hauptschule Derne | 500 |
7 | ADFC | 100 |
8 | Akkordeonorchester MSA Siedlung | 200 |
9 | Kleingartenanlage Alte Körne | 1000 |
10 | Abenteuerspielplatz | 400 |
11 | KG Grün-Gold Scharnhorst | 1000 Sparkassenfonds |
12 | KGV Im Weidkamp | 500 |
13 | TUS Scharnhorst | 1500 |
Zu TOP 3.4
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst im Jahr 2004
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst vom 13.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem unten aufgeführten Terminplan für das Jahr 2004 zu.
27.01.04
24.02.04
23.03.04
04.05.04
01.06.04
06.07.04
14.09.04 Reservetermin
12.10.04 Konstituierung
30.11.04
Zu TOP 4
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozess des Landes NRW
Projekt: Erarbeitung praktischer Beispiele für bodenbezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 04623-03) vom 23.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Umsetzung des Grünordnungs- und Freiraumkonzeptes für Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 04919-03) vom 23.09.03
- siehe Seite 5 -
Zu TOP 4.3
Nördlicher Weg um das Hochwasser-Rückhaltebecken
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Lippe-Verband, den Wirtschaftsweg am
Dahlwiesenbach - von der Flughafenstraße bis zur Friedrich-Hölscher-Straße - so herzurichten, dass er als
Fuß-/Radweg genutzt werden kann.
ZU TOP 5
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
hier: Information zur Herstellung einer Erschließungsanlage 'nördlich Altenderner Straße' (Altenderner Straße
79-83, nördlich der Einmündung Körtingsweg) im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, nach
§125 Abs. 2 BauGB
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 04999-03) vom 16.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Zustimmung der Stadt Dortmund zur beabsichtigten Herstellung
der Erschließungsanlage 'nördlich Altenderner Straße' (Altenderner Straße 79-83, nördlich der Einmündung
Körtingsweg) im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst, Ortsteil Derne, auf der Grundlage des
Ausbauvorschlages vom 16.05.03 einstimmig zur Kenntnis.
ZU TOP 5.2
Parkplatz vor der Sporthalle der Gesamtschule Scharnhorst und Marktplatz am Donnerstag
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.03
In den witterungsunbeständigen Monaten bei vermehrten Regenfällen bilden sich im Bereich des Parkplatzes
vor der Sporthalle und dem Marktplatz am Donnerstag riesige Wasserlachen (kleine Seenlandschaften).
Dieses ist für die Markthändler, Marktkunden sowie Sporthallenbenutzer ein unerfreuliches Hindernis. In den
Wintermonaten kann es zu Gefährdungen (auf Eisbildungen) führen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Tiefbauamt um die Beseitigung mit geringen Mitteln.
ZU TOP 5.3
Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle 'Westholz' (ehem. BP-Tankstelle Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Dortmunder Stadtwerke auf, für die betreffende
Haltestelle 'Westholz' einen Fahrgastunterstand einzurichten.
Zu TOP 5.4
Bauleitplanung; 130 Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung
Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick - hier: I. Beschluss zur Veränderung des
räumlichen Geltungsbereiches der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes, II. Beschluss zur Veränderung
des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In W 123, III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV.
und V. Offenlegungsbeschlüsse (130. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03913-03) vom 09.10.03
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung
hinsichtlich der Festsetzung der ökologischen Ausgleichsfläche in Dortmund-Derne zu folgen.
Zu TOP 6
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Kreuzungsbereich Flemerskamp / Wicker Heck
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen (z. B.
Fahrbahnmarkierungen, wie an den Verkehrsinseln) das frühzeitige Erkennen des Fahrbahnverlaufes des
Flemerskamp im Kreuzungsbereich Flemerskamp/Wicker Heck in beiden Richtungen zu verbessern.
Zu TOP 6.2
Einrichtung einer Beleuchtung in Dortmund-Hostedde
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Einrichtung einer Beleuchtung am
Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende des Teimannwegs und der Flughafenstraße
Zu TOP 6.3
Entwidmung der Sackgasse am Anfang der Straße 'Buschei'
Anlage: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion vom 20.10.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die von der Flughafenstraße
kommend, auf der rechten Seite der Straße Buschei, befindliche Sackgasse zu entwidmen und nur noch als
Fuß-/Radweg auszuweisen.
Zu TOP 7
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Mountainbike-/Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Vorlage des Jugendamtes (Drucksache 04839-03) vom 15.09.03
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Errichtung einer Mountainbike- und Inlineskateanlage im
südöstliche Teilbereich der beistehenden Sportanlage Buschei in Scharnhorst-Ost zu, vorbehaltlich der
Entscheidung des Kinder- und Jugendausschusses einstimmig zu. Die erforderlichen Mittel in Höhe von
2500,00 € werden vom Spielplatzverein Scharnhorst zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 7.2
Zukünftige Nutzung des städtischen Gebäudes Bauerholz 36 in Dortmund-Husen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.03 und Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.03
Die anwesenden Mandatsträger tauschten ihre Meinungen über die angestrebte Zukunft des Gebäudes für die Kinder und Jugend in Husen/Kurl und insbesondere über die Art und Weise der Trägerschaft aus. Herr Broszkat stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'; es erfolgte keine Gegenrede. Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - das Jugendamt, das Gebäude in seinem Zuständigkeitsbereich zu behalten. Gleichzeitig soll das Jugendamt dem Ortsverband Husen-Kurl der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD-Die Falken) das Objekt mit einem schriftlichen Nutzungsvertrag zur Verfügung stellen, um die Weiterführung der bisherigen jugendpflegerischen Tätigkeiten des Vereins mit Kindern und Jugendlichen für die Zukunft sicher zu stellen. Der Nutzungsberechtigte muss sich bereit erklären, die laufenden Versorgungskosten und die Pflege des Grundstücks zu übernehmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.03 ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, die Einrichtung 'Bauerholz' für den Zweck Jugendtreffpunkt zur Verfügung zu stellen. Es sollte geprüft werden, inwieweit eine Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen und Verbänden (freie Trägerschaft) erreicht werden kann.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Jahresbericht 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 25.09.03
(StA 61)und den Jahresbericht über die Arbeit des Stadtteilbüros zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Kinderspielfläche Marie-Juchacz-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 16.10.03
(63/2) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Bau einer Brücke im Baugebiet Kühlkamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S)
vom 06.06.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Radverkehr in Dortmund - 5 Jahresplan -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1) vom 22.09.03 zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde - kein Bedarf
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.20 Uhr