Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 29.02.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.02.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2012

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bauvoranfrage zur gewerblichen Nutzung des Grundstücks Franziusstraße 133, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Flurstück 328 und 660 teilweise
61/5-2-038481
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Referent: Alexander von Quast (Thyssen Krupp)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06153-12)
- Die Vorlage hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2012 vorgelegen -

3.2 Mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Situation des Fahrradverkehrs
Referent: Rüdiger Hartmann (Tiefbauamt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)
- Der Antrag lag in der Sitzung am 19.10.2011 vor -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06479-12)

5.2 Konsumtive Haushaltsausgabe 2012 für die Alte Schmiede, Pflegeanstrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06514-12)

5.3 Konsumtive Haushaltsmittel 2012 für Maßnahme im Karl-Exius-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06516-12)



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
- Die Vorlage wurde zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2011 versandt -

hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06073-11-E3)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2012 vor -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
Gemeins. Antrag zur TO(DUW 2009 Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 06517-12)

11.2.2 Bebauungsplanentwurf für die Freifläche zwischen Rupinghof- und Degenerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 06495-12)


11.2.3 Erweiterung der Tempo 30 Zone auf der Deusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06496-12)

11.2.4 Bushaltestelle Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06498-12)

11.2.5 Straßenbezeichnung "Hedwig-Bieber-Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06499-12)

11.2.6 Verkehrsverbot für den Schwerlastverkehr auf der Deusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06497-12)

11.2.7 Parkbarriere und Verkehrssituation Rahmer Str. Höhe Moschee/Einfahrt Hildegard-Schimschock-Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06508-12)

11.2.8 Recyclingcontainer im Bereich Deusen Schleife
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06506-12)

11.2.9 Neutrales Verkehrsgutachten bezüglich der geplanten KV-Anlage
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06518-12)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Widmung von Straßen: Lenderichstraße (Verlängerung)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06455-12)

11.3.2 Bezirksfriedhof Wischlingen;
hier: Fehlende Umzäunung, defekte Nebeneingänge und desolater Zustand des Unterstandes an der Zufahrt zur Trauerhalle
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 05918-11-E1)

11.3.3 Beleuchtung an der Skateranlage am Bärenbruch in Kirchlinde
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04359-11-E1)


11.3.4 Prüfauftrag zur Einrichtung eines "Bürgerwaldes" im Stadtbezirk - Benennung von geeigneten Flächen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04689-11-E1)

11.3.5 Sechs Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 06311-12)

12. Anfragen

12.1 Grundsätzlicher Abrechnungsmodus bei Kosten für Straßen bzw. Gehwegsanierungen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06520-12)

12.2 Provisorische Reparatur des Brückengeländers der Brücke über die Mallinckrodtstr. am Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06519-12)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Sachverhalt zum Kirchlinder Sportplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05431-11-E1)

13.2 Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05188-11-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06528-12)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Heinze teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag unter TOP 11.2.1 (Drucksache Nr. 06517-12), anschließe.

Die Bezirksvertretung Huckarde ist einig dahingehend, eine anwesende Jugendliche als Sachverständige zu diesem TOP zu hören.

Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2012

Zu TOP 11.1.2 (unter TOP 3.4 behandelt) stellt Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) fest, dass 640 zusätzliche Lkw-Fahrten am Tag, die durch die KV-Anlage verursacht würden, zuviel seien und eine unzumutbare Belastung der Anwohner darstellten. Bei der Planung des Terminals sei diese Auswirkung unzureichend betrachtet worden.

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 25.01.2012 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2012

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 08.02.2012 wird einstimmig genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:12 – 16:25 Uhr

zu TOP 2.1
Aufstockung der Mitarbeiterstunden im Seniorenbüro
(Drucksache Nr.: 06710-12)

Herr Siegmund (Seniorenbeirat) fordert eine Aufstockung der Mitarbeiterstunden in den Seniorenbüros. Durch ihre Beratung könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beitrag zur Vermeidung von Heimunterbringungen leisten. Hierdurch ließen sich Einsparungen erzielen, die den zusätzlichen Personalaufwand refinanzierten.

zu TOP 2.2
Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg
(Drucksache Nr.: 06408-12-E1)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen ist der Ansicht, das Beispiel aus Grevel belege, dass für die Photovoltaikanlage mit Schwermetallen belastete Bauteile aus China verwendet würden. Angesichts der Pachteinnahmen von 11.000 € pro Jahr seien derartige Belastungen nicht gerechtfertigt.

Auf entsprechende Nachfrage hin sichert der Bezirksbürgermeister zu, klären zu lassen, wem der wirtschaftliche Vorteil der Energiegewinnung aus dem Deponiegas zugute komme.

zu TOP 2.3
Belastungen durch Lkw-Verkehre in Deusen
(Drucksache Nr.: 06128-11-E5)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen beklagt sich über die Belastung der Deusener Straße, insbesondere durch Lkw-Verkehre. Bereits jetzt würde die Straße stark beansprucht. Durch den Bau des Container-Terminals nähmen die Lkw-Verkehre weiter zu. Diese Entwicklung entspreche nicht den Vorstellungen, die im Projektbuch Deusen von der Deusener Straße als verkehrsberuhigter Straße mit dörflichem Charakter niedergelegt seien. Darüber hinaus würden in Alt-Deusen Gehwege zugeparkt, so dass Anwohner die Bushaltestelle nicht erreichen könnten.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, diese Anregungen und Beschwerden in den Beratungsprozess über das Containerterminal einfließen zu lassen.

Eine Anwohnerin berichtet über 31 Lkw-Fahrten in einer Nacht. Durch die dadurch verursachten Erschütterungen werde die Nachtruhe im Bereich der Deusener Straße empfindlich beeinträchtigt.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bauvoranfrage zur gewerblichen Nutzung des Grundstücks Franziusstraße 133, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Flurstück 328 und 660 teilweise
61/5-2-038481

- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Referent: Alexander von Quast (Thyssen Krupp)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06153-12)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn von Quast (Thyssen Krupp).

Herr von Quast führt als Vertreter der Grundstückseigentümerin Thyssen Krupp aus, dass das fragliche Grundstück mittelfristig veräußert werden solle. Die Bauvoranfrage diene in diesem Zusammenhang der Sicherung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die in der Vorlage dargestellten gewerblichen Nutzungen. Das Grundstück liege außerhalb des Bereiches, der von der Emschergenossenschaft renaturiert werde, so dass diese Planungen nach einer Stellungnahme des Umweltamtes nicht berührt würden. Es sei auch nicht geplant, auf dem Grundstück weitere Gebäude zu errichten. Anfragen von Interessenten richteten sich auf eine Verwendung als Lager für Baumaterialien, Baustellencontainer oder Gerüstmaterialien.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht die angestrebte Verwendung kritisch. In dem fraglichen Bereich werde sich künftig der Emscherradweg befinden. In diesem Zusammenhang sei in diesem Bereich eine Aufwertung durch eine höherwertige Nutzung des Grundstückes sinnvoll. Er rege an, einen Ortstermin durchzuführen, um die Situation an Ort und Stelle zu beurteilen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) äußert die Vermutung, dass man die genaue zukünftige Nutzung im Falle einer Veräußerung jetzt noch nicht in ihren städtebaulichen Auswirkungen beurteilen könne.

Herr von Quast ist der Ansicht, dass diese Frage Gegenstand der dann einzuleitenden Genehmigungsverfahren sei.

Auf entsprechende Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) führt Herr von Quast aus, dass das Grundstück beprobt worden sei. Es hätten sich keine Altlasten ergeben, die der angestrebten Nutzung entgegen stünden.

Es besteht Einigkeit, einen Ortstermin durchzuführen.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Die Vorlage wird vertagt und nach Durchführung des Ortstermins erneut beraten.


zu TOP 3.2
Mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Situation des Fahrradverkehrs
Referent: Rüdiger Hartmann (Tiefbauamt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Hartmann und Herrn Magnus (Tiefbauamt).

Herr Hartmann stellt die Huckarder Teile des Radwegeverkehrsnetzes Dortmund, der Freizeitradwege Dortmund sowie der Radwege nach Straßenverkehrsordnung vor. Der Stadtbezirk Huckarde sei im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet mit seiner Fahrradverkehrsinfrastruktur durchschnittlich ausgestattet. Handlungsbedarfe gebe es insbesondere noch an der Deusener Straße und im Bereich der Kreuzung Huckarder Straße/Franziusstraße.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Die Powerpointpräsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06479-12)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Konsumtive Haushaltsausgabe 2012 für die Alte Schmiede, Pflegeanstrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06514-12)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellt klar, dass es sich um den Innenanstrich handele.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 5.3
Konsumtive Haushaltsmittel 2012 für Maßnahme im Karl-Exius-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06516-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hinterfragen die Kostensteigerung der Maßnahme.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt die Vorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Wehmeier, CDU-Fraktion) ab und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund abzulehnen. Er bezieht die unter den Ziffern 2 und 3 der Begründung aufgeführten Änderungen der bisherigen Stadtbezirksgrenzen in den Beschluss ein.


zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06073-11-E3)

Der Antrag hat sich erledigt.

7. Schulen
- unbesetzt -



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht die Problematik des Grillens in öffentlichen Anlagen, vor allem im Innenstadtbereich. Huckarde sei hiervon nicht betroffen.

Der Bezirksbürgermeister fasst die anschließende Diskussion über die Gestattung von Grillaktivitäten im Revierpark dahingehend zusammen, dass diese Frage mit der dortigen Geschäftsführung diskutiert werden solle.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund
1. die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (Anlage 1),
2. die Ausweisung und Einrichtung von Grillwiesen im Stadtgebiet (Anlage 2),
3. das Entsorgungskonzept für die ausgewiesenen Grillwiesen (Anlage 3),
zu beschließen.

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
Gemeins. Antrag zur TO(DUW 2009 Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP)
(Drucksache Nr.: 06517-12)

Eine Mitarbeiterin des Jugendkellers Huckarde berichtet, dass eine bessere Beschilderung des Jugendkellers im Jugendforum von Jugendlichen gefordert worden sei. Der Eingang zum Jugendkeller sei sehr versteckt, so dass es wünschenswert wäre, mit einem Aufsteller auf dem Gehweg und einem auf dem Gelände entsprechende Hinweise zu geben.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Bebauungsplanentwurf für die Freifläche zwischen Rupinghof- und Degenerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 06495-12)

Auf Anregung von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) wird der Antrag um folgenden Zusatz erweitert:

„Vor dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes Rupinghofstraße und Degenerstraße sollen Zielvereinbarungen mit dem Eigentümer getroffen werden, um die angrenzenden Wohngebäude in eine Aufwertung einzubeziehen.“

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Erweiterung der Tempo 30 Zone auf der Deusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06496-12)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) erinnert an eine vor Jahren bereits erfolgte Ablehnung dieses Vorhabens und wirft die Frage auf, welches Ziel mit dem Antrag verfolgt werden solle. Eine Ausdehnung der Tempo 30 Zone beinhalte möglicherweise die Gefahr, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung, die z. Zt. auf den Bereich der Schule beschränkt sei, dort missachtet werde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass sich die örtlichen Verhältnisse durch den Ausbau der Lindenhorster Straße zu einer Umgehung verändert hätten, so dass möglicherweise andere Voraussetzungen bestünden. Die Geschwindigkeitsreduzierung habe zum Ziel, die Verkehrsbelästigungen in Deusen, insbesondere den Lärm, zu reduzieren.
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bezweifelt den Erfolg einer solchen Maßnahme, da bereits jetzt die bestehende Tempo 30 Regelung missachtet werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) bezweifelt, dass die Maßnahme rechtlich umsetzbar sei, da die Deusener Straße als überörtliche Straße eingeordnet sei, so dass keine durchgängige Tempo 30 Regelung möglich sei.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter empfiehlt, die rechtlichen Voraussetzungen durch den zuständigen Fachbereich erneut prüfen zu lassen im Hinblick auf eine mögliche Änderung der rechtlichen bzw. örtlichen Voraussetzungen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, Frau Brückel, CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Bushaltestelle Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06498-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Straßenbezeichnung "Hedwig-Bieber-Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06499-12)

Frau Ottmüller (SPD-Fraktion) bestätigt aus ihrer Ortskenntnis heraus, dass es auf Grund des fehlenden Schildes zu unnötigen Suchverkehren komme.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass das Zusatzschild mit den Erläuterungen zur Person aus dem Etat der Bezirksvertretung Huckarde zu bezahlen sei.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.6
Verkehrsverbot für den Schwerlastverkehr auf der Deusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06497-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erinnern an zugesagte Verkehrszählungen seitens der Verwaltung und werfen die Frage auf, ob diese nicht zunächst abgewartet werden sollten.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hält die Belastung durch Schwerlastverkehr bereits jetzt für gravierend, so dass aus seiner Sicht eine Beschränkung zum frühest möglichen Zeitpunkt realisiert werden müsse.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) spricht sich für ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der Deusener Straße aus.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass die geplante „Nordspange“ nicht kurzfristig realisiert werde, so dass auch hier keine Erleichterungen zu erwarten seien.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein wird bestätigt, dass Verkehrsverbote für Lkw mit einer entsprechenden Gestattung für Anlieger zu versehen seien.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Parkbarriere und Verkehrssituation Rahmer Str. Höhe Moschee/Einfahrt Hildegard-Schimschock-Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06508-12)

Nach Erörterung der Ergebnisse von Ortsterminen an dieser Stelle und den jetzigen Regelungen, die sich daraus ergeben haben, wird der Antrag zurückgezogen.

zu TOP 11.2.8
Recyclingcontainer im Bereich Deusen Schleife
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06506-12)

Nach Erörterung der Gründe, die vor Jahren zur Aufgabe dieses Container-Standortes geführt hatten, wird der Antrag zurückgezogen.




zu TOP 11.2.9
Neutrales Verkehrsgutachten bezüglich der geplanten KV-Anlage
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06518-12)

Nach Erörterung der Antwort der Verwaltung an die Bezirksvertretung Mengede zu einer gleichlautenden Anfrage wird der Antrag zurückgezogen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Widmung von Straßen: Lenderichstraße (Verlängerung)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06455-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Bezirksfriedhof Wischlingen;
hier: Fehlende Umzäunung, defekte Nebeneingänge und desolater Zustand des Unterstandes an der Zufahrt zur Trauerhalle
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 05918-11-E1)

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) beklagt den Zustand der Umzäunung. Um Diebstähle oder Vandalismus zu vermeiden, solle diese entweder in Stand gesetzt oder durch geeignete Pflanzungen ersetzt werden, die das Betreten des Friedhofes außerhalb der Eingänge verhinderten.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) hält es angesichts der Größe des Friedhofes für nicht finanzierbar, den Zaun durch einen neuen zu ersetzen. Da die Friedhofsverwaltung hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung hätte, wäre dies ggf. von der Bezirksvertretung Huckarde zu tragen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) spricht sich dafür aus, die beschädigten Zäune zumindest zu entfernen, um den optischen Eindruck zu verbessern.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass auf Antrag der Fraktionen ggf. Mittel für den Bau der Zäune in den Haushalt 2013 eingestellt werden könnten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Beleuchtung an der Skateranlage am Bärenbruch in Kirchlinde
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04359-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Prüfauftrag zur Einrichtung eines "Bürgerwaldes" im Stadtbezirk - Benennung von geeigneten Flächen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 04689-11-E1)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht in der Antwort einen Beleg für die geringe Ausstattung des Stadtbezirkes mit Freiflächen. Erstaunlich sei auch die Nennung zweier für Gewerbe vorgehaltener Flächen, insbesondere der in Deusen, die ursprünglich in der Diskussion für die Realisierung des Strandbades gestanden habe.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Sechs Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 06311-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Grundsätzlicher Abrechnungsmodus bei Kosten für Straßen bzw. Gehwegsanierungen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06520-12)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetztes (KAG) auf Anlieger umzulegen seien. Diese Beiträge flössen dann dem städt. Haushalt zu. Eine Verbindung zum Etat der jeweiligen Bezirksvertretung bestehe nicht.

zu TOP 12.2
Provisorische Reparatur des Brückengeländers der Brücke über die Mallinckrodtstr. am Wischlinger Weg
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06519-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Sachverhalt zum Kirchlinder Sportplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05431-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05188-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06528-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.






Hudy Hawighorst-Rüßler Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer