Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 08.11.2011
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich ab 15.45 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris ab 15.50 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker

B90/Die Grünen

Christian Krummacher ab 16.40 Uhr

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt entschuldigt

Partei – Die Linke -

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde -entschuldigt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 08.11.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Energieeinsparprogramm 2011
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)

3.2 finanzielle Unterstützung des Vereins wir4kids
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05-13-11-E1)

3.3 Frau Forthaus vom Phoenix-Gymnasium berichtet über das Thema: Inklusion
Berichterstattung

3.4 Winterdienststufen
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Maßnahmen für Radfahrer an der Zillestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05678-11)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05504-11)

5.2 Hörder Brezelmarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05606-11)

5.3 Erneuerung des Fussbodens in der städt. Immobilie Eckardtstraße 4a
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02127-10-E49)

5.4 Antrag auf Unterstützung eines Regenschutzes auf den Admiralplatz in Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05654-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011

(Drucksache Nr.: 04982-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide - in einem vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05404-11)

11.3 Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil B-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05512-11)

11.4 Bebauungsplanentwurf HÖ 252 Teil A (Hafenbereich)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05640-11)

11.5 Fassstraße Ostseite von "Treppchen" bis Weingartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05645-11)

11.6 Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05652-11)

11.7 Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05655-11)

11.8 Abpfostung Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05656-11)

11.9 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05662-11)

11.10 Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05663-11)

12. Mitteilungen

12.1 Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04662-11-E1)

12.2 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
hier: Fragenkatalog, Beantwortung durch die Verwaltung
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04460-11-E3)

12.3 Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04638-11-E1)

12.4 Müllbeseitigung von Parkplätzen
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.06.2011 -
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04330-11-E1)

13. Anfragen

13.1 Sperrung der Hengsteystraße/hier: Dauer der Maßnahme
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05658-11)

13.2 Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05657-11)

13.3 Radioaktive Strahlung von Streusalz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05661-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Lyding-Lichterfeld benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.



Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung

1. der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten vor.

Einfügung der
- TOP 3.1.1 – Energieeinsparprogramm 2011- TOP 11.11 – Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
hier: Antrag zur TO (Fraktion B’90/Die Grünen)
- TOP 12.5 – Spielplatzpaten, Prioritätenliste
hier: Beantwortung einer Anfrage
2. das Abfallwirtschaftskonzept – Anlage zum TOP 11.1 -

Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wieß darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011

Herr Schulze-Velmede von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass der Antrag unter TOP 6.5 nicht von der CDU, sondern von den Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde.

Die Geschäftsführung wurde darauf hingewiesen, dass auf Seite 22 unter TOP 11.3 die Worte
Änderung „Beschluss“ und „Abstimmungsergebnis - einstimmig so beschlossen“ – gestrichen werden müssen, da es sich um eine reine Kenntnisnahme handelt.

Herr Tillmann erinnerte an unerledigt Anfragen bzw. Beschlüsse.

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011 wurde mit der Änderung und den Erinnerungen genehmigt.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Baukörper Schirmannweg 10
(Drucksache Nr.: 05855-11-E1)

Herr L. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen, die er in der Sitzung am 05.07.2011 – DS.-Nr. 04842-11 – gestellt hat. Zudem stellte er die Frage, ob geplant sei, das Wegerecht auf dem Schirmannweg für die Allgemeinheit wieder herzustellen.


zu TOP 2.2
Fragen von Herrn W.
(Drucksache Nr.: 05855-11-E2)

Herr W. stellte die Frage, ob dass Entfernen der Fahrradständer an der Friedrich-Ebert-Straße/Alfred-Trappen-Straße endgültig sei oder ob dieser Fahrradständer wieder aufgestellt würde. Zum anderen fragte Herr W. an, ob die Bruchsteinmauer im Winzerweg dem Verfall preis gegeben sei, da die Anzahl der Steine permanent abnehmen würde.


3. Berichterstattung

zu TOP 11.6
Energieeinsparprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Beschlussfassung in der kommenden Sitzung und bittet um Einladung eines Berichterstatters.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 3.1.1
Energieeinsparprogramm 2011
hier: Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03899-11-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Anfrage zum Energieeinsparprogramm 2011 zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
finanzielle Unterstützung des Vereins wir4kids
(Drucksache Nr.: 05-13-11-E1)

Frau Köhne wurde als Sachverständige zugelassen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Frau Köhne stellte den Verein „wir4kids“ vor:

Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, bot grundsätzlich den Bürgersaal für eine solche Lesung als zentralen Veranstaltungsort an. Auch wurde angeregt, die neue Buchhandlung anzusprechen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, den Verein für die Lesung im Jahr 2012 mit pauschal 150 Euro zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 3.3
Frau Forthaus vom Phoenix-Gymnasium berichtet über das Thema: Inklusion


Frau Forthaus und einige Schüler des Phoenix-Gymnasiums, die die Förderschüler betreuen, berichteten über das Thema „Inklusion“:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und verspricht, das Projekt „Inklusion am Phoenix-Gymnasium“ politisch zu unterstützen.



zu TOP 3.4
Winterdienststufen


Herr Finger von der Tiefbauverwaltung nahm zur Eingabe des Herrn M. Stellung:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, * Ergänzung: dem Bürger ein entsprechendes Schreiben zukommen zu lassen.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Maßnahmen für Radfahrer an der Zillestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05678-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung in einer der folgenden Sitzungen zum Thema:

„Radwege und Fußwege“


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05504-11)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den III. Quartalsbericht zur Kenntnis und betrachtet den Haushaltsentwurf für den bezirklichen Haushalt als eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sondersitzung am 29.11.2011.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Hörder Brezelmarkt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05606-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. zu, in Kooperation mit dem StadtbezirksMarketing in der Zeit vom 10.12.2011 – 11.12.2011 auf dem Platz An der Schlanken Mathilde den Hörder Brezelmarkt (Weihnachtsmarkt), verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Erneuerung des Fussbodens in der städt. Immobilie Eckardtstraße 4a
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02127-10-E49)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss zum Haushalt 2011 – konsumtiv, DS.-Nr. 02127-10-E10 – Nr. 6 Jugendpolitische Offensive, 10.000 Euro – auf und beschließt, diese 10.000 Euro zur Erneuerung des Fußbodens im großen Saal der städt. Immobilie in der Eckardtstraße 4a (Werk- und Begegnungszentrum, Hauptnutzer: Hansa-Theater) zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 5.4
Antrag auf Unterstützung eines Regenschutzes auf den Admiralplatz in Wellinghofen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05654-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verein FC Wellinghofen 1983 e.V. beim Bau eines Regenschutzes vor dem Vereinsheim mit 1050 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

1. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage mit folgendem Zusatz zu beschließen:

Zusatz:

Es sollen nur solche Schulen abgearbeitet werden, die langfristig gesichert sind.


Der Rat der Stadt Dortmund

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der nächsten Sitzung um Berichterstattung über die Schulentwicklung im Stadtbezirk Hörde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011

(Drucksache Nr.: 04982-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung ab, da sie der Auffassung ist, dass dies eine gesamtstädtische Maßnahme ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05082-11)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide - in einem vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05404-11)

Die Bezirksvertretung Hörde stellt folgende Frage an die Fachverwaltung:

„Ist der Bereich abgabenpflichtig nach KAG?“

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:


I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 223 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 12.10.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlich­keitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil B-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05512-11)

1. Beschluss


Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung folgenden Alternativantrag:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage mit folgenden Änderungen zu beschließen:

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemachten Einwendungen unter Punkt

8.1.c, 8.1.d, 8.1.e und 8.2

sollen entgegen der Empfehlung der Verwaltung Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen abgelehnt


2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 8 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
geprüft und beschließt:II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Ziffer 9 dieser Vorlage beschrieben zu reduzieren. Der reduzierte Bereich der 33. Änderung -Teil I- ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.


III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 06.06.2011 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.10.2011 der 33. Änderung -Teil I- des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB.


IV. Der Rat der Stadt beschließt die 33. Änderung -Tei I- des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.


V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan offengelegte Begründung vom 06.06.2011 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.10.2011 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone, Teil I- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.


VI. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone, Teil I für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauBG in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW


VII. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.


Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen




zu TOP 11.4
Bebauungsplanentwurf HÖ 252 Teil A (Hafenbereich)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05640-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, dass im nordöstlichen Hafenbereich die Bauhöhe im Bebauungsplan statt 4-12 geschossig auf 2-5 geschossig festgelegt wird und bittet, keine Vorfestlegungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.5
Fassstraße Ostseite von "Treppchen" bis Weingartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05645-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die folgenden gleichsam gefährlichen baulichen Änderungen auf der Ostseite der Faßstraße umgehend zu beseitigen


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.6
Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05652-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, Kontakt zu StraßenNrw herzustellen, um eine bauliche Entschärfung der Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg zu erreichen. Die bauliche Maßnahme soll die Unfallgefahren durch Abbieger in diesem Bereich mindern. Denkbar ist eine Linksabbiegerspur auf der Kreisstraße in Fahrtrichtung Holzen mit Verschwenkung der Hauptfahrbahn nach rechts oder ein kleiner Kreisverkehr.

Abstimmungsergebnis: bei 12 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen so beschlossen




zu TOP 11.7
Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05655-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen“ zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Hecke auf der Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen, durch Rückschnitt vom öffentlichen Gehweg entfernen zu lassen.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.8
Abpfostung Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05656-11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Abpfostung der Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen“ zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die vorhandene Abpfostung auf der Nordseite der Straße „Overgünne“ westlich bis zur Einmündung der Straße „Auf’m Plätzchen“ zu verlängern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.9
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05662-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Schulwegsicherung Höchstener Grundschule zur Kenntnis und beschließt einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob und mit welchen Kosten eine Erhöhung des Fußweges auf der nördlichen Seite der Wittbräucker Straße bis Hausnummer 433 möglich ist. Sollte eine Erhöhung aus technischen oder Kostengründen nicht möglich sein, werden zur deutlichen Abtrennung des Fußweges von der Fahrbahn Leitpfosten (StVO-Zeichen 620) aufgestellt. Ferner wird der Fußweg zwischen Schlapper Pfad und der Fußgängerampel an der Lührmannstraße durch Markierungsarbeiten so gestaltet, dass ein ausreichend breiter Fußweg gekennzeichnet ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05663-11)


Der Antrag der CDU-Fraktion ändert den Antrag dahingehend, das im Beschlussvorschlag das Wort ob durch das Wort wie ersetzt wird.



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie aus verkehrstechnischer Sicht die Straße Seekante zwischen Alfred-Trappen-Straße und Faßstraße in die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße eingegliedert werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.11
Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05743-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, die Metropolraduhr anzuregen, in Hörde Standorte einrichten zu lassen. Hierfür sind zunächst insbesondere der Platz An der Schlanken Mathilde (Stadtbahn-Haltestelle U41) sowie ein Standort im Hafenbereich des Phoenixsees zu beachten. Perspektivisch sollte nach Abschluss der Baumaßnahmen auch ein Standort vor dem Bahnhof Hörde sowie bei guter Akzeptanz, weitere Standorte (Phoenix-West) in Betracht gezogen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04662-11-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
hier: Fragenkatalog, Beantwortung durch die Verwaltung
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04460-11-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich des Programms „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes“, Teilbereich Dortmund, zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04638-11-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt des Schreiben des Stadtrates Lürwer bezüglich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Müllbeseitigung von Parkplätzen
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.06.2011 -
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 04330-11-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung bezüglich von der Müllbeseitigung auf dem Parkplatz in der Godefriedstraße zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Spielplatzpaten, Prioritätenliste
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05084-11-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz bezüglich der Spielplatzpaten, Prioritätenliste, zur Kenntnis.
13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sperrung der Hengsteystraße/hier: Dauer der Maßnahme
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05658-11)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Sperrung der Hengsteystraße zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, der Bezirksvertretung Hörde den geplanten Ablauf/Zeitplan der Sanierungsarbeiten an der Hengsteystraße zu berichten.




zu TOP 13.2
Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05657-11)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Mitteilung der Verwaltung über die Schließung der Straße „Auf der Hundewiese“ zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Fragen:

TOP 13.3
Radioaktive Strahlung von Streusalz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05661-11)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der radioaktiven Strahlung von Streusalz zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:





Manfred Renno H. Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister