Niederschrift
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.04.2008
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich entschuldigt
Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann entschuldigt
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber
SPD
Anja Buschhoff
Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Peter Halbsguth
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Hans-Dieter Pohlschröder
FDP
Torsten Schoeneberg
PDS – Offene Liste
Torsten Behrendt entschuldigt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat nicht anwesend
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Baur Liegenschaftsverwaltung
Robert Litschke Planungsamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.04.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.04.2008
2. Einwohnerfragestunde
(max. 30 min; 15.30 - 16.00 Uhr)
3. Berichterstattung
keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Mittelalter - Spektakel an der Hohensyburg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11669-08)
4.2 Erntemarkt 2008
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11684-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung der 20. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11683-08)
5.2 Finanzielle Unterstützung für das 23. Wellinghofer Bergkriterium am 18.05.2008
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11685-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
6.2 Ausbaupläne der Flughafen GmbH
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-07-E2)
7. Schulen
keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
11.2 9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
11.3 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
11.4 Beabsichtigte Einziehung der Parkplatzanlage "Platz an der Seekante"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11635-08)
11.5 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
11.6 Qualitätsverbesserung eines Teilstücks der "Lange Heed" für Fußgänger und Fahrradfahrer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11667-08)
11.7 Baumbestand Kleingartenverein Ruhrwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11668-08)
11.8 Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11706-08)
11.9 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr. : 11521-08)
12. Mitteilungen
12.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 08935-07-E1)
12.2 Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
(66/4-3)
(Drucksache Nr.: 10465-07-E1)
12.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11353-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06247-06-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied Michael Zier benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Nachversandt an die Mitglieder der Bezirksvertretung waren:
· Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 11.9Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
hier: Vorlage der Planungsverwaltung vom 16.04.2008
Zunächst ließ der Bezirkbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Danach bat Herr Renno darum, wegen der anwesenden Berichterstatter, die Tagesordnungspunkte 11.9 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
und
11.4 Beabsichtigte Einziehung der Parkplatzanlage „An der Seekante“
in der Beratung vorzuziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Tillmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, stellte die Frage, warum die neue Abwassersatzung der Stadt Dortmund noch nicht auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde sei.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fasste den Beschluss, zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter dazu einzuladen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat..
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 01.04.2008
Herr Gaidosch berichtigte die Protokollnotiz zu TOP 12.4 Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen wie folgt:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 03. März 2008 zur Kenntnis, erklärt sich aber mit der im Schreiben ausgedrückten Vorgehensweise nicht einverstanden und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Mit dieser Änderung wurde das Protokoll der 37.Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde:
zu TOP 2.1
Mögliche Folgeschäden des Bergbaus in der Straße "An der Goymark"
(Drucksache Nr.: 11924-08)
Frau Vera Arndt übergab dem Bezirksbürgermeister ausgedruckte Fotos der letzten Schäden in der Straße „An der Goymark“.
Herr Hartmut Halberstadt erklärte, dass in den letzten 2 Jahren 15-20 mal solche Schäden aufgetreten seien.
Er bat die Bezirksvertretung Dortmund Hörde um Unterstützung bei der Ermittlung des Verursachers. Seiner Meinung nach muss es sich um Folgeschäden des Bergbaus handeln.
Herr Manfred Renno sagte zu, dass man bei der zuständigen Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg nachfragen werde und die Anwohner unterstützen werde.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Mittelalter - Spektakel an der Hohensyburg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11669-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD OV Syburg / Burgholz vom 04.04.2008 zur Kenntnis zu stimmt der Veranstaltung „Mittelalter-Spektakel“ auf dem Syburger Burgberg am 17.05. und am 18.05.2008 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Erntemarkt 2008
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11684-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung des Erntemarktes 2008 (03.10 – 05.10.2008) mit einem verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund Hörde um Mitteilung, ob es inzwischen Erkenntnisse aus der beschlossenen Testphase einer Sperrung der Hörder Semerteichstraße (zwischen Kanzlerstraße und Hermannstraße) bei Festveranstaltungen (wie dem Erntemarkt) gibt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 20. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11683-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2008 zu stiften.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für das 23. Wellinghofer Bergkriterium am 18.05.2008
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11685-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt das 23. Wellinghofer Bergkriterium mit 300,- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt eine Beschlussfassung, wegen weiteren Beratungsbedarfs, bis zur nächsten Sitzung am 3.6.2008 zurück.
zu TOP 6.2
Ausbaupläne der Flughafen GmbH
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07433-07-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass zu der bereits beschlossenen Informationsveranstaltung (Beschluss in der Sitzung am 23.01.2007) Sachverständige zu den drei wichtigen Themenbereichen, Flugbewegung, Lärmermittlung und Kosten anwesend sein sollen. Sollten dabei Honorarkosten anfallen, werden diese aus den Transfermitteln übernommen.
Die Geschäftsführung wird mögliche Kosten ermitteln und die Bezirksvertretung Hörde informieren.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Auskunft darüber, ob mit den „AGH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ Menschen mit einem „1-Euro-Job“ gemeint sind
zu TOP 11.2
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11347-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage, was aus den Objekten geworden ist, die nicht zu den 87 Objekten gehören, über die eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Die Vorlage sagt aus, dass ursprünglich 300 Objekte untersucht werden sollten.
zu TOP 11.3
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis und bemängelt, dass der Beschluss vom 23.10.2007, 20.000,-€ für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage an der Endstelle der U-Bahn „Clarenberg“(direkt an der Goystraße) zur Verfügung zu stellen, nicht im Fahrradbericht erwähnt wird.
Der Bericht ist von daher als unvollständig anzusehen.
zu TOP 11.4
Beabsichtigte Einziehung der Parkplatzanlage "Platz an der Seekante"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11635-08)
Herr Baur erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die gestellten Fragen.
- im Parkhaus Faßstrasse gibt es ca. 200 Einstellplätze, im Innenhof der Hörder Burg ca. 100;
- bauordnungsrechtlich müssen bei dem beabsichtigten Wegfall dieser Parkmöglichkeiten also 300 neue Einstellplätze geschaffen werden;
- die benötigte Fläche von 7.500 qm ist nur im Hochbau auf dem Platz an der Seekante zu schaffen;
- im September ist mit einer weiteren Vorlage in der Bezirksvertretung zu rechnen, so dass im Oktober bereits Baubeginn sein könnte;
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Parkplatzanlage „Platz an der Seekante“ (Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 735).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet die Fachverwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.06.2008.
zu TOP 11.6
Qualitätsverbesserung eines Teilstücks der "Lange Heed" für Fußgänger und Fahrradfahrer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11667-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt die zuständige Fachverwaltung aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass der, der Straße „Lange Heed“ und der anschließenden Verlängerung mit Teermakadamdecke, nachfolgende Weg im Waldbereich in einen sicheren Zustand gebracht wird.
Sofern sich der Weg in Privatbesitz befindet sind die Privatbesitzer aufzufordern, die Verkehrssicherheit herzustellen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.7
Baumbestand Kleingartenverein Ruhrwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11668-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die im Kleingarten (Ruhrwaldstraße) stehenden Bäume (Hecke Brandisstraße) auszudünnen und zurückzuschneiden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11706-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt die Verwaltung zu bitten, den Bürgersteigabschnitt an der Kreisstraße in Richtung Westhofen auf der östlichen Seite von der Werkstraße bis zur Autobahnbrücke der A 1 so zu befestigen, dass er von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen gefahrlos benutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Herr Litschke erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss die Fragen.
- jedes Jahr werden Förderanträge gestellt, für Hörde seit 2003 (Vorbereitende Untersuchungen);
- teilweise handelt es sich um „doppelt gestellte Anträge“. Wenn bereits auf einem anderen Förderungsweg ein Antrag gestellt wurde, der aber noch nicht beschieden worden ist, stellt man für diesen Fördertopf den gleichen Antrag noch einmal. Dies erklärt, warum Anträge auch zwischendurch abgelehnt werden.
- in 2006 wurde für die Entwicklung des Hörder Zentrums ein Antrag gestellt, der die Fördersumme von 478.000€ umfasst, bezogen auf die Jahre 2007 – 2009;
- aktuell wartet man auf die Förderzusage für das Stadtteil, - Quartiers- und Citymanagement;
- die vorläufige Haushaltsführung sorgt auch bei diesen Maßnahmen dafür, dass sie als „Neumaßnahmen“ zur Zeit nicht umgesetzt werden können;
- die Bewilligungsbehörde in Arnsberg differenziert nicht nach „Phoenix-See und Hörde Zentrum“;
- eine Prioritätenliste in Form einer Durchführungsvorlage kommt im III. Quartal 2008;
- im März 2008 wurde der „Grundantrag“ im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes über 14,3 Mio € gestellt;
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 -, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 08935-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrats Jörg Stüdemann vom 17.3.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
(66/4-3)
(Drucksache Nr.: 10465-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 7. April 2008 zur Kenntnis und stellt heraus, dass das Verkehrsproblem auch im Zusammenhang mit der Vorlage „Konzept für Kreisverkehre“ anzusprechen ist.
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11353-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 11. April 2008 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06247-06-E1)
Anfrage:
In den Sitzungen am 12.09.2006 und 30.08.2007 hat die Bezirksvertretung DO-Hörde dem Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der Errichtung von Haltestellen der DSW 21 am Krinkelweg / Kreisstrasse und Kreisstrasse / Friedhof wegen der unhaltbaren Zustände für die Busbenutzer einstimmig befürwortet und an die zuständige Fachverwaltung (Strassen NRW über Tiefbauamt DO) weitergeleitet.
Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt keine Antwort oder auch nur Zwischenantwort vor. Die Bezirksvertretung DO-Hörde bittet daher um eine kurzfristige Stellungnahme.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.04.2008 zur Kenntnis.
Manfred Renno Michael Zier Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer