Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 33. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 23.10.2007
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann nicht anwesend
Olaf Heinrich ab 16.33 h anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher nicht anwesend
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg bis 18.05 h anwesend

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 23.10.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde
(15.30 - 16.00 Uhr max. 30 min.)

3. Berichterstattung

3.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege (Drucksache Nr.: 09872-07)

3.2 Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln (Drucksache Nr.: 09843-07)
3.2.1 Ruhemöglichkeit in der AWO - Wichlinghofen (Drucksache Nr.: 07412-07-E1)

3.3 Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06710-06)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09417-07-E1)

4.2 Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
Eingabe des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 10067-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09956-07)

5.2 Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
hier: Förderung der Veranstaltung am 17.10.2007
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10069-07)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Aufhebung des Holzener Wochenmarktes auf dem Platz an der Kreisstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09759-07)

6.2 Halloween Veranstaltung in Hörde am 31.10.2007
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10068-07)

6.3 Beteiligung an der Aktion "Hörde Tanzt" am 03.11.2007
Eingabe einer Organisation


7. Schulen
-keine Vorlagen-


8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09740-07)

11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09935-07)

11.3 Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09899-07)

11.4 Widmung der Straße „Sommerblick“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09936-07)

11.5 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

11.6 Kanalbau Wittbräucker Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09370-07)

11.7 Kanalbaumaßnahme Entlastungsbauwerk Hötgerpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09994-07)

11.8 Kanalbau Hülsenwaldbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09975-07)

11.8.1 Kanalbau Hülsenwaldbach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09058-07-E1)

11.9 Kanalbau Niederhofener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09982-07)


11.10 Kanalbau Am Marksbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09989-07)

11.11 Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09927-07)


12. Mitteilungen

12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09212-07-E1)

12.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Hörde und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2007
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08252-07-E1)

12.3 Ehemaliges Gelände Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06245-06-E1)

12.4 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme (61)
(Drucksache Nr.: 06509-06-E4)

12.5 Brücke über die Emscher
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06692-06-E1)

12.6 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08554-07-E2)


13. Anfragen
-keine Anfragen-


Die stellv. Bezirksvorsteherin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Hans – Dieter Pohlschröder, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellv. Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellv. Bezirksvorsteherin stellt fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als die Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung Dortmund Hörde folgende Unterlagen vor:

· Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 5.2.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
· Zu TOP 5.3
Förderung der Radverkehrsinfrastruktur
· Zu TOP 9.1
Personalpolitik des Jugendamtes in der JFS Clarenberg
· Zu TOP 11.5.1
Aufstellung von sechszehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
hier: Empfehlung des AUSW
· Zu TOP 11.11.1
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L556
hier: Schreiben des StD Ullrich Sierau


Zunächst lies die stellv. Bezirksvorsteherin über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Weiterhin fragte sie, ob die Tagesordnung mit der Erweiterung so beschlossen werden kann.

Herr Klaus Tillmann vermisst eine Stellungnahme des Jugendamtes zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe TOP 9.1 aus der Sitzung am 22.05.2007).

Herr Harder – stellv. Amtsleiter Jugendamt – habe vor der Sommerpause zugesagt, dass der Antrag in Bearbeitung sei und die Stellungnahme bald der BV – Hörde zuleiten würde.
Dies sei bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Daher bat er darum, Herrn Harder zur nächsten Sitzung als Berichterstatter zum o.g. Antrag einzuladen.

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Des weiteren wies Frau Kamolla darauf hin, dass die Mikrophonanlage mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10298-07-E1)

Herr H. aus Dortmund fragte nach, ob eine Möglichkeit vorhanden sein, dass die Umwandlung des Niederhofener Holz in ein Naturschutzgebiet gestoppt werden kann.

Hierzu erklärte er, dass bereits in der Presse zu lesen war, dass sich eine Bürgerinitiative gebildet hätte, die gegen die geplante Umwandlung des Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet und gegen den geplanten Leinenzwang für Hunde seien. Die Bürgerinitiative hat bereits Unterschriften gesammelt, die Herr H. der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde übergab, mit der Bitte ihre Entscheidung neu zu überdenken und an die zuständigen Stellen weiterleitet.

Herr N. aus Dortmund stellt der Bezirksvertretung folgende Fragen:
1. Wird das freie Betretungsrecht des Waldes durch den Wechsel zum Naturschutzgebiet eingegrenzt?
2. Sollte dies nicht der Fall sein. Sind nachträgliche Eingrenzungen des Betretungsrechtes rechtlich - ohne Beteiligung / Information etc. der Öffentlichkeit - möglich ?
3. Warum genügt nicht der Status „Landschaftsschutzgebiet“, wie es momentan besteht?
4. Spart die Kommune bei Errichtung von Naturschutzgebieten Kosten, weil ggf. hierfür EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden?
5. Welche Möglichkeit und Zeiträume bestehen seitens der Bürgerinitiative, um dagegen tätig zu werden?

Herr N. erklärte den Hintergrund seiner Fragen:
- er selbst ist als Kind durch den Wald gelaufen – ohne dies wäre seine Kindheit viel „ärmer“ gewesen
- Kontakt zu Kindergärten und Grundschulen, die mit den Kindern in den Wald gehen („Waldtage“), um den Kindern die Natur näher zu bringen

Herr Zier erklärte, dass die SPD Fraktion das Anliegen unterstützen würde.
Am 15.02.2005 habe sich die BV mit dieser Thematik befasst, aber die SPD sei bei der Abstimmung unterlegen gewesen.

Herr Weber erklärte, dass ihm die damalige Vorlage und Beschlussfassung nicht mehr geläufig sei, er aber zu seiner Person sagen könne, dass Herr N. auch seine Unterstützung habe. Innerhalb seiner Fraktion wäre die Thematik seinerzeit ebenfalls ausführlich diskutiert worden und sie sei genauso der Meinung, dass die Änderung des Niederhofer Holz zum Naturschutzgebiet zu weit gehen würde.

Herr Zier sagte dazu, dass es ihn freuen würde, dass die CDU Fraktion ihre Meinung geändert habe, allerdings sei zu erwähnen, dass damals die Vorlage mit 6 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen worden sei und die 6 Gegenstimmen von der SPD – Fraktion gekommen wären.

Herr Halbsguth erklärte, dass nach Naturschutzgesetzt sehr wohl der Wald noch betreten werden kann, allerdings nur auf den vorgeschriebenen Wegen und auch dort kann man die Natur erleben. Ansonsten werden die Flora und Fauna gestört.

Frau S. aus Dortmund stellt folgende Fragen und bat um Beantwortung:
1. Warum und von wem kam der Vorschlag das Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln?
2. Welche Voraussetzungen für die Ausweisung als Naturschutzgebiet liegen im Fall des Niederhofer Holz vor?
3. Warum ist ein genereller Leinenzwang geplant?
4. Warum gibt es Ausnahmen hiervon in anderen Naturschutzgebieten?
5. Warum ist keine Ausnahme für den Niederhofer Holz vorgesehen?
6. Hat bei der Entscheidung der zu erwartende „Hundetourismus“ Berücksichtigung gefunden, d.h. die Folge von Fahrten mit dem Pkw zu anderen Gebieten ohne Leinenzwang, die damit verbundene Umweltbelastung und Überbevölkerung der anderen Gebiete?
7. Welche Folgen ergeben sich für Kinder und Reiter? Denn vorher gab es in diesem Bereich keine Probleme. Warum soll das nun geändert werden?

Herr Pfeiffer –SB- erklärte, dass Frau S. die wesentlichen Fragen bereits benannt habe, er aber eine Frage präzisieren möchte:
Es gibt 5 neue Gebiete in denen der Leinenzwang aufgehoben soll. Wer hat entschieden und nach welchen Kriterien wurde dies entschieden, dass das Niederhofer Holz ein reines Naturschutzgebiet wird? Die Bittermark ist beispielsweise ein eingeschränktes Naturschutzgebiet, wo der Leinenzwang aufgehoben wird.

Herr M. aus Dortmund, Jugendleiter der Jugendhilfe St. Elisabeth, erklärte, dass seine Erzieher mit den Jugendlichen aus dem Stadtbezirk in den Wald gehen würden, da diese teilweise die einzelnen Bäume nicht von einander unterscheiden könnten.
Seine Fragen: Bewegen sie sich bereits jetzt schon in der Illegalität oder wird es illegal? Welche Möglichkeit haben die Mitarbeiter sich mit den Kindern im Wald zu bewegen und dies auch entsprechend zu erleben?

Herr Hübscher erklärte, dass er seinem Vorredner nur zustimmen könne, da auch er beruflich mit Kindern zu tun habe. „Alle Naturspiele die mit den Kindern durchgeführt werden, finden im Wald statt und nicht auf den Wegen. Nur so können die Kinder Umwelt-, Waldpädagogik etc. erfahren.“

Herr Weber erklärte, dass es ihm unerklärlich sei, wie es zu dem Abstimmungsergebnis der damaligen Vorlage gekommen sei. In der Sitzung war die CDU ausweislich des Protokolls nur mit 4 Mitgliedern vertreten. Er könne sich erinnern, dass die CDU im Niederhofer Holz Handzettel verteilt habe und sich immer gegen die Änderung in ein Naturschutzgebiet ausgesprochen habe. Daher könne er nicht glauben, dass die Abstimmung so erfolgt sei, wie von Herrn Zier behauptet wurde.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10298-07-E2)

Herr S. aus Dortmund erklärte, dass er Herrn Renno bereits vor 2 Jahren darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Termine zur Herstellung der Phoenix-Flächen nicht haltbar seien.
Nun habe er in der Presse gelesen, dass die Herstellung des Phoenix-See 1 Jahr im Verzug wäre.
Nach seinen Erfahrungen sind die Gelder, die bis zu einem bestimmten Stichtag nicht verausgabt wurden, weg.
Hierzu hat er die folgende Frage.

1. Ist alles seitens der BV getan worden, so dass auch die Planungen entsprechend umgesetzt werden?
Oder ist die BV nicht darüber informiert.

Seine Befürchtung besteht darin, dass keine Gelder mehr vorhanden sind und in Hörde eine unfertige Baustelle steht.

Seine Frage wurden seitens der BV zur Kenntnis genommen.
Frau Kamolla erwiderte, dass nach Aussage der Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft bis auf diese Verzögerung alles im Plan sei.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10298-07-E3)

Frau H. aus Dortmund machte zu TOP 11.2 den Vorschlag, dass die Straße „Haselhoff Straße“ benannt werden soll.




zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10298-07-E4)

Herr D. aus Dortmund erklärte, dass es bei seiner Eingabe um einen Heranziehungsbescheid für Straßenbeiträge nach KAG für die Gartenstraße gehen würde.

Im Jahre 2004 seien 51 Anlieger der Gartenstraße aufgefordert worden, ca. 259.000,- Euro als Straßenbeiträge zu zahlen, mit einem Quadratmeterpreis von ca. 4,77 Euro.
Hierzu sei eine Klage von 6 Anliegern eingereicht worden. Der Richter am Verwaltungsgericht habe entschieden, dass diese 6 Anlieger eine Rückerstattung von 34 % erhielten.
Daraufhin habe die Stadt neu veranlagt. Weitere 34 Anlieger seien herangezogen worden, die ebenfalls insgesamt 259.000,- Euro zu zahlen hätten.

Rein rechnerisch ergäbe sich daraus, dass die Stadt insgesamt ca. 348.000,- Euro umlege, bei einem Gesamtvolumen von 471.000,- Euro. Obwohl die Stadt Dortmund lediglich berechtigt sei 55 % als Straßenbeiträge umzulegen, sollen 75 % im Jahre 2007 umgelegt werden.

Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Er bittet die BV – Hörde im Vorfeld für Klarheit zu schaffen, da er bisher keinerlei Antwort von der Verwaltung erhalten habe.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Herr Pohlmann, Sozialverwaltung der Stadt Dortmund, erklärte als Berichterstatter, dass die BV – Hörde einen Bericht „Kommunale Altenhilfe und Pflege 2007“ und ein dünneres Heft mit der Einschätzung der pflegerischen Bedarfssituation im Dortmunder Stadtgebiet erhalten habe.

Anhand einer pp-Präsentation erläuterte Herr Pohlmann die Vorlage der Verwaltung und stand im Anschluss daran für Fragen der Verwaltung zur Verfügung.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Berichterstattung und den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.2
Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09843-07)

Herr Redlin und Herr Lebrecht erläuterten als Berichtersatter die Vorlage und beantworteten die Fragen aus der BV – Hörde.
· Grundlage für einen Neubau ist die Verpflichtung, innerhalb von 8 min. am Einsatzort zu sein.
· Eine Refinanzierung erfolgt durch die Krankenkassen
· Der Neubau wird an der Wichlinghofer Grundschule, Brandisstraße erstellt und ist ein Zweckbau
· Pultdach mit Solaranlage
· Alle 3 Rettungswachen sollen zusammen konzipiert und erstellt werden, um Kosten zu sparen
· Die Ausfahrt der Rettungswagen auf die Brandisstraße wird mit Hilfe einer Ampelanlage erfolgen und somit braucht das Martinshorn auch erst später eingeschaltet zu werden.
· Die Anregung, die Ausrichtung des Gebäudes (Sicht auf die graue Fassade) noch einmal zu überdenken, wurde aufgenommen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:

1. Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Für die Rettungswachen Kemminghausen und Asseln ist die BV – Hörde nicht zuständig.

2. Die Ausstattung der Rettungswache in Wichlinghofen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von 33.000 €.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.

Für die Finanzierung der Baumaßnahmen stehen Mittel im Budget des Amtes 37 (Feuerwehr) bei den Investitionsfinanzstellen wie folgt in 2007 zur Verfügung:

InFiSt: 37B00221004001 (RW Asseln), FiPo 78080.0 i.H.v. 398.000 €
InFiSt: 37E00221004001 (RW Kemminghausen), FiPo 78080.0 i.H.v. 445.000 €
InFiSt: 37H00221004001 (RW Wichlinghofen), FiPo 78080.0 i.H.v. 425.000 €
insgesamt: 1.268.000 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 3.2.1
Ruhemöglichkeit in der AWO - Wichlinghofen
(37)
(Drucksache Nr.: 07412-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06710-06)
Herr Sagolla erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete Fragen:
· die Stellplatzablösesatzung ist ein Baustein des Mobilitätskonzeptes
· wenn bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze dort entstehen, kann das bis zu 34.000 Pkw-Bewegungen bedeuten
· das Bebauungskonzept beinhaltet, dass max. 50 % der Pkw ebenerdig abgestellt werden können, der Rest nur in Tief- und / oder in Hochgaragen
· Die Satzung beinhaltet drei Lösungsmöglichkeiten für einen Investor:· Die Privatwirtschaft hat bereits Signale Richtung Bau und Bewirtschaftung von Einstellplätzen gesendet
· Ein Tiefgaragenstellplatz kostet, je nach Untergrund, zwischen 10.000 – 40.000 Euro

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, die räumliche Abgrenzung der Ablösesatzung vom 09.07.1996 wie in der Vorlage beschrieben zu ändern.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja - Stimmen so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09417-07-E1)

Herr Zier erklärte, dass die Anregung aus der Bürgerschaft berechtigt sei, da die Verkehrsverhältnisse vor dem REWE-Markt zu den Hauptverkehrszeiten sehr chaotisch seien.
Allerdings solle man die alles nicht aus dem Zusammenhang reißen und sich vorher über den Sachstand der Umsetzung über die Dringlichkeitsentscheidung (siehe Sitzung am 14.08.2007) informieren (Einrichtung eines Schülerlotsendienstes, Einrichtung einer Tempo 30 - Zone und Verlegung der Bushaltestelle „Am Lieberfeld“). Ohne den genauen Sachstandbericht sei eine Entscheidung über die Anregung aus der Bürgerschaft kaum möglich.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Entscheidung über die Anregung aus der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 und fordert die Fachverwaltung auf zu der Anregung Stellung zu nehmen und über den aktuellen Stand der Umsetzung der Dringlichkeitsentscheidung aus der Sitzung am 14.08.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
(Drucksache Nr.: 10067-07)
Frau Dr. Heidemarie Lyding – Lichterfeld bittet um Vertagung der Beschlussfassung, damit man mit Anwohnern aus dem Bereich sprechen könne, um deren Meinungen zu berücksichtigen.

Herr Klaus Tillmann erklärte, dass die Wilhelm – Van – Vlothen – Straße aufgrund von Erdsenkungen gesperrt worden sei; Einsturz des Konrad-Wilhelm Stollen. Dieser Stollen verliefe auch unter der gesamten Weingartenstraße, sodass eine Gefährdungseinschätzung seitens des Oberbergbauamtes erfolgen solle.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Entscheidung über die Eingabe des Seniorenbeirates bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 und fordert die Fachverwaltung (DSW21 und Tiefbauamt) auf in der Sitzung Stellung zu nehmen und eine Gefährdungseinschätzung von der Bezirksregierung Arnsberg – Bergbauamt - einzuholen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09956-07)

Frau Sybille Spottke regte an, dass eine zusätzliche zentrale Veranstaltung für Kinder z.B. im Hansa-Theater vom Turbo-Prob Theater stattfinden und organisiert könne / sollte.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt 350,- Euro aus dem Haushaltsansatz – Transfermittel – für eine kulturelle Veranstaltung für Kinder zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
hier: Förderung der Veranstaltung am 17.10.2007
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10069-07)

zu TOP 5.2.1
Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10069-07-E1)

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.2.1 wurden zusammen beraten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 16. Okt. 2007 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 5.3
Förderung der Radverkehrinfrastruktur
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10243-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt 20.000,- Euro für eine Fahrradabstellanlage an der Endstelle Clarenberg, direkt an der Goystraße, aus dem Haushaltsansatz für Radverkehrinfrastruktur zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimmen und 16 Ja- Stimmen so beschlossen




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Aufhebung des Holzener Wochenmarktes auf dem Platz an der Kreisstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09759-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Aufhebung des Holzener Wochenmarktes an der Kreisstraße zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 6.2
Halloween Veranstaltung in Hörde am 31.10.2007
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10068-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Halloween Veranstaltung am 31.10.2007 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde zu und tritt als Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 6.3
Beteiligung an der Aktion "Hörde Tanzt" am 03.11.2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10187-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der Tanzveranstaltung „Hörde tanzt“ am 03.11.2007 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde zu und tritt als Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Personalpolitik des Jugendamtes in der Jugendfreizeitstätte Clarenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10199-07)
Herr Friedrich – Wilhelm Weber erklärte, dass die Intension des Antrages nachvollziehbar ist und auch so unterstützt werden kann. Allerdings ist inhaltlich zu sagen, dass man als Dienstherr nicht verhindern kann, dass sich Mitarbeiter umorientieren und sich daher wegbewerben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern in der nächsten Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 zur Personalpolitik des JFS Clarenberg Stellung zu nehmen und ein langfristiges Personalkonzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09740-07)

Herr Klaus Tillmann fragte nach, wer in diesem Bereich für die Reinigung der Straßen zuständig sei und bat um Beantwortung der Frage.

Herr Peter Halbsguth fragte nach, warum in der Vorlage die Verbindungswege A bis D und der Stichweg I und II für gleiche Wege benannt worden seien und bat um Beantwortung der Frage.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

1. Feldbank

2. Goyenfeld

3. Verbindungsweg zwischen „Feldbank“ und „Goyenfeld“

4. Verbindungswege A – D zwischen den Straßen „Feldbank“ und „Silberhecke“

5. Stichwege I und II südlich der Straße „Feldbank“

Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. und 2. unterliegt keiner Beschränkung im Gemeingebrauch. Die Straßen zu 3. bis 5. sind in ihrem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09935-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Entscheidung über die Benennung der 1121. projektierten Straße auf die nächste Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007.
Die Namensnennung für die genannte Straße sei ziemlich unglücklich, da bereits der Ortsteil „Auf dem Höchsten“ hieße.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09899-07)

Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße (Gemarkung Holzen, Flur 5, Flurstück 562 tlw.).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Widmung der Straße „Sommerblick“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09936-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, dass die Straße „Sommerblick“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

zu TOP 11.5.1
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2007
(Drucksache Nr.: 09995-07)

Die Tagesordnungspunkte 11.5 und 11.5.1 wurden zusammen beraten.

Herr Friedrich – Wilhelm Weber bat darum, dass die Post AG diese Konzept in einer der nächsten Sitzungen erläutert. Bis dahin soll eine Beschlussfassung zurückgestellt werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Planungsabsicht zur Aufstellung von sechszehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet unter Vorbehalt einer möglichen Stellungnahme zur Kenntnis und bittet die Post AG in der nächsten Sitzung am 27.11.2007 Stellung zu nehmen.

Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit dem beschriebenen Zusatz zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Kanalbau Wittbräucker Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09370-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalbau Wittbräucker Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014051 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 50.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 150.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 3.375 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Kanalbaumaßnahme Entlastungsbauwerk Hötgerpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09994-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Kanalbau Entlastungsbauwerk Hötgerpark mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.300.000 Euro.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung mit der Emschergenossenschaft abzuschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014738 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2007: 1.040.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 260.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 19.188 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 16 Ja – Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.8
Kanalbau Hülsenwaldbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09975-07)

zu TOP 11.8.1
Kanalbau Hülsenwaldbach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09058-07-E1)

Die Tagesordnungspunkte 11.8 und 11.8.1 wurden zusammen beraten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt das Gesamtinvestitionsvolumen für den Kanalbau Hülsenwaldbach von 380.000 Euro um 340.000 Euro auf 720.000 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66H01104014796 – Kanalbau Hülsenwaldbach.

Haushaltsjahr 2008: 720.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 10.850 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des StD Ullrich Sierau vom 11. Okt. 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Kanalbau Niederhofener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09982-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalbau Niederhofener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.500.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014959 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 1.400.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 22.063 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Kanalbau Am Marksbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09989-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet darum, dass der Fuß- und Radweg „Am Marksbach“ bis zum Friedhof (auf der ehemaligen Werksbahntrasse; beginnend unterhalb der Brücke Benninghoferstraße) weitergeführt wird. Dies soll gleichzeitig mit der Renaturierung Am Marksbach geschehen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Kanalbau Am Marksbach mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.300.000 Euro.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung mit der Emschergenossenschaft abzuschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014591 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2007: 1.840.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 460.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 33.563 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09927-07)

zu TOP 11.11.1
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 11.10.2007
(Drucksache Nr.: 09927-07-E1)

Die Tagesordnungspunkte 11.11 und 11.11.1 werden zusammen beraten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 und fordert die Fachverwaltung auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
In der Berichterstattung soll darauf eingegangen werden, welche Auswirkungen die Abstufen für die Anwohner hat und welche rechtlichen Auswirkungen hierdurch entstehen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 15 Ja - Stimmen so beschlossen


Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des StD Ullrich Sierau vom 11. Okt. 2007 zur Kenntnis.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09212-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des StD Ullrich Sierau vom 31. Aug. 2007 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Anfrage:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat die Hörder Burgstraße ihren Namen erhalten?


zu TOP 12.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Hörde und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2007
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08252-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des StD Ullrich Sierau vom 31. Aug. 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Ehemaliges Gelände Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06245-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des StD Ullrich Sierau vom 18. Sep. 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme (61)
(Drucksache Nr.: 06509-06-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des StD Ullrich Sierau vom 18. Sep. 2007 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Anfrage:

In welchen Fällen des Denkmalschutzes obliegt die Beschlussfassung den Bezirksvertretungen?
Diese Frage ist weder der alten noch der neuen Satzung zu entnehmen.

zu TOP 12.5
Brücke über die Emscher
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06692-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Wilhelm Steitz vom 18. Sep. 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08554-07-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 05. Sep. 2007 zur Kenntnis.



Petra Kamolla Hans-Dieter Pohlschröder Ulrich Spangenberg
Stellv. Bezirksvorsteherin Mitglied Schriftführer