Niederschrift (öffentlich)
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.03.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:15 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:12
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesen
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
Ute Cüceoglu, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.03.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 07.02.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Planungen für den Kinderspielplatz Am Dorfplatz
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlag der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03308-15-E2)
4.2 Verschmutzte Gehwege, Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06953-17)
4.3 Parkende LKW vor dem Penny Markt - Provinzialstraße-Grenze Bo-Langendreer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07034-17)
4.4 Verkehrschaos wg. Einrichtung von 30er Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07017-17)
4.5 Lütgendortmunder Dorffest vom 05.05. - 08.05.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07200-17)
4.6 Bitte um Zuschuss zur Erstellung von Parkplätzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07071-17)
4.7 Umwandlung Kunstrasenplatz SV Westrich (Sportanlage Hangeneystr. 172-174)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07276-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Lütgendortmund für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07058-17)
6.2 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07172-17)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse; hier: Carmina Burana und Kulturprogramm in Bövinghausen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07199-17)
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
9.2 Voraussetzungen für den Bau einer Kita in der Gehrenstraße/verkehrl. Erschließung sowie Kanalbaumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07207-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Nasses Holz in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06937-17)
11.2 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06984-17)
11.3 Befestigung Containerstandort Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07206-17)
11.4 Schlechter Zustand des Bouleplatzes im Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07208-17)
12. Mitteilungen
12.1 Baumaßnahme TEK Westricher Straße
(61)
(Drucksache Nr.: 06567-16-E2)
12.2 Abarbeitung von Aufträgen durch die Stadtverwaltung; Gesprächstermin am 19.01.2017
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 07263-17)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV -Gewerbeordnung; hier, geplante Veranstaltungen im Jahr 2017
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07029-17)
12.4 Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 02.03.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07230-17)
12.5 HH-Mittel der BV für das Jahr 2017; hier: Stellungnahme der städt. Immobilienwirtschaft
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 05888-16-E3)
12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07262-17)
12.6.1 Einwohnerfragestunde; gefährliche Kannten vor Buscups, Lütgendortmunder Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07007-17-E7)
12.6.2 Beschwerde Spielstraße Fehmarnbelt- und Fehmarnsundweg
(66)
(Drucksache Nr.: 06315-16-E1)
12.6.3 Verkehrsproblematik an den Kreuzungen Volksgartenstraße - Zweiwiedenstraße und Fehmarnsundweg
(66)
(Drucksache Nr.: 06502-16-E1)
12.6.4 Wiederherrichtung des Fuß-und Radweges zwischen Idastraße und Kesselborn
(66)
(Drucksache Nr.: 05632-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Bänke am sogenannten Krankenhausweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07205-17)
13.2 Baustelle Zufahrt Rastplatz Beverbach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03267-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 07.02.2017
Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 07.02.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Bau einer KiTa Westricher Straße, DS-Nr. 06567-16, TOP 4.4 Sitzung vom 07.02.2017
(Drucksache Nr.: 07458-17-E1)
Ein Anwohner des geplanten Neubaus der KiTa Westricher Straße, bemängelt, dass die BV sich gegen den TEK-Bau in der Gehrenstraße entschieden hat, den in der Westricher Straße jedoch befürworte, obwohl dieselben Gründe gegen einen Bau an dieser Stelle sprechen würden.
Außerdem kritisierte er, das auf seine Eingabe aus der Feb.-Sitzung eingegangene Antwortschreiben des Stadtrat Wilde. Es sei z. B. nicht beantwortet, wie der Hol- und Bringdienst der Eltern erfolgen solle. Des Weiteren wundere er sich darüber, dass die Aussage gemacht wurde, der Bedarf an KiTa-Plätzen sei weitestgehend gedeckt und nun erfuhr er aus der Berichterstattung in der letzten Sitzung, dass dies nicht der Fall ist.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) antwortete darauf hin, dass Schreiben des Dezernenten sei selbsterklärend. In dem Schreiben werde erläutert, dass vor dem Gebäude ein 10 x 17 m großer Streifen zur Abwicklung der Verkehre entstehe.
Zum Bau einer Einrichtung an der Gehrenstraße habe sich die Haltung der SPD-Fraktion nach einer durchgeführten Bürgersprechstunde unter bestimmten Voraussetzen verändert (s. TOP 9.2 d. TO). Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, sich bezüglich der zahlenmäßigen Bedarfsdeckung geirrt zu haben und einer Versorgung der Kinder mit TEK-Plätzen nicht entgegenstehen zu wollen.
Der Bezirksbürgermeister erklärte noch einmal wie wichtig der Bau von TEK sei, auch um evtl. Regressforderungen von Eltern aus dem Weg zu gehen, da ein Rechtsanspruch auf eine Versorgung mit Betreuungsplätzen bestehe. Aus diesem Grund habe die BV der Verwaltung auferlegt, die Verkehre an der Westricher Str. so gut wie möglich zu regeln. Die BV war bei dieser Maßnahme nicht zu beteiligen, da ein privater Investor auf einem Privatgrundstück baue.
Der Anwohner beschwerte sich ebenfalls darüber, dass die Baustelle nicht genügend abgesichert war und Teile des Daches bzw. der Giebelwand auf die Straße gefallen sind. Erst nach Erscheinen der Polizei und Feuerwehr wurde das alte Gebäude recht schnell abgerissen.
Daraufhin entgegnete der Bezirksbürgermeister, dass es sich um einen privaten Bauherrn handelt, in dessen Verantwortung die Regelungen auf und an der Baustelle stehen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parken von LKW auf der Bockenfelder Straße (DS-Nr. 03765-16)
(Drucksache Nr.: 07458-17-E2)
Auf Nachfrage des Antragstellers aus der Sitzung vom Feb. 2016 (DS-Nr. 03765-16-E3),
versicherte der Bezirksbürgermeister ihm, den Vorgang noch einmal dem Ordnungsamt zu übersenden m. d. B. um Kontrolle auch an den Wochenenden bzw. in den Abendstunden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Planungen für den Kinderspielplatz Am Dorfplatz
Zur Berichterstattung erschienen Herr Binder (Leiter des Büros für Kinder- und Jugendinteressen StA 51) und Frau Fischer-Neuhoff (StA 66 Stadtgrün – Landschaftsarchitektin).
Die Berichterstattung erfolgte zum Beschluss der Bezirksvertretung Lütgendortmund einen Überblick über die Kinderspielplätze im Stadtbezirk inklusive der Ausstattung und des Erneuerungsbedarfs erhalten zu wollen.
Herr Binder legte einen umfassenden Sachstandsbericht schriftlich vor.
Dieser Bericht ist dem Protokoll beigefügt. Ferner legte er Vorschläge zur Finanzierung durch Haushaltsmittel der BV mit entsprechender Kostenschätzung vor. Diese Aufstellung ist ebenfalls beigefügt.
Im Stadtbezirk Lütgendortmund befinden sich 34 öffentliche Kinderspielplätze und 1 Mountainbike Anlage.
Das Tiefbauamt ist bezüglich der Planung und Unterhaltung der Anlagen der Partner des Jugendamtes. Alle Plätze werden 1 x wöchentlich geprüft und erhalten eine umfassende Halbjahres- und Jahreskontrolle. Bei der Jahreskontrolle wird auch die Kontrolle der Standfestigkeit der Spielgeräte geprüft. Künftig wird hierdurch schon frühzeitig auf einen erforderlichen Austausch der Kinderspielgeräte aufmerksam gemacht.
Das Jugendamt, FABIDO und das Tiefbauamt haben ein neues Verfahren vereinbart um künftig schneller Ersatzbeschaffungen durchführen zu können. Neben dem Abschluss von Rahmenverträgen für Kleinspielgeräte sollen Funktionalausschreibungen gefertigt werden. Dabei sollen Firmen dann Vorschlägen zur Komplettausstattung von Spielplätzen machen.
Im nächsten Schritt wird das Jugendamt die Bolzplätze begutachten und unter Kinder- und Jugendbeteiligung erneuern. Es soll zunächst in jedem Stadtbezirk mit einem Bolzplatz
begonnen werden.
Anschließend erläuterte Herr Binder exemplarisch einige Projekte.
Unter Beteiligung von 100 Kindern wurde für den KSP an der Holte-Grundschule ein Weltraumspielplatz entwickelt. Zur Realisierung werden unter anderem auch Spenden eingeworben.
Der KSP -An der Hofstadt- wurde teilrenoviert Die Seilbahn musste aufgrund von Verschleiß abgebaut werden.
Der Bezirksbürgermeister begrüßte die vorgenommene Darstellung und erläuterte, dass diese Zusammenstellung aufgrund der Initiative der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgenommen wurde. Er betonte, dass stark frequentierte KSP auch gut ausgestattet sein müssten.
Im Anschluss stellte Frau Fischer-Neuhoff die Planungen für den Kinderspielplatz Am Dorfplatz in Oespel vor. Hier soll an den vorhandenen Rasenhügel eine stabile Stahlnetzkonstruktion mit einer voraussichtlichen Haltbarkeit von 20 Jahren gebaut werden. Die Pläne sind dem Protokoll ebenfalls beigefügt. Diese Konstruktion bietet auch Jugendlichen die Möglichkeit zum Verweilen.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) fragte zum KSP Flaspoete aus welchem Grund die Tore des Zauns abgebaut wurden, obwohl diese die Hunde dem KSP ferngehalten haben.
Herr Binder verwies diesbezüglich auf ein Gerichtsurteil, dass Tore aufgrund der bestehenden Verletzungsgefahr für Kinder abgebaut werden mussten. Nunmehr sei zwingend an diesen Stellen eine Schranke aufzubauen, die jedoch Hunde nicht fernhält.
Zurzeit wird an diesem KSP geprüft, ob das Kinderspielgerät aus dem Unterhaltungsetat wiederhergestellt werden kann. Ein Ergebnis war Herrn Binder aktuell nicht bekannt.
Herr Meyer (Fraktion B‘90/Die Grünen bat um Mitteilung wie hoch der Etat für Spielgeräte sei. Herr Binder antwortete, dass dem Jugendamt für 347 KSP an investiven Mitteln
428.000 € zur Verfügung stehen. Als die Unterhaltung der Geräte noch aus dem Haushalt des Jugendamtes zu finanzieren war, standen hierfür 1,5 Mio. DM zur Verfügung.
Zurzeit besteht ein Bearbeitungsstau. Beschlüsse mit einer Investitionssumme in Höhe von
1 Mio. Euro müssen abgearbeitet und umgesetzt werden.
Herr Garbe (AfD) äußerte, dass die meisten Bürgerklagen zu verzeichnen sind, da Ersatzgeräte nicht rechtzeitig installiert werden.
Der Bezirksbürgermeister dankte abschließend den Berichterstattern und merkte an, dass die BV nun eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen könne.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlang der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03308-15-E2)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Schröder (CDU-Fraktion) beschloss die BV einstimmig, das Forstamt zu bitten, Lösungsvorschläge dafür zu unterbreiten, wie der Weg verkehrssicher gestaltet werden kann. Es handelt sich hierbei um eine Zuwegung zum Parkplatz des Gartenvereins, die genutzt wird, zum einen für Zulieferverkehre zum Vereinsheim, zum anderen von gehbehinderten Gartennutzern (welche auf das Auto angewiesen sind), so dass eine wassergebundene Decke nicht ausreichend ist.
zu TOP 4.2
Verschmutzte Gehwege, Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06953-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschwerde zwecks Überprüfung und ggf Reinigung des Gehwegs Lütgendortmunder Straße, an die EDG weiterzuleiten
zu TOP 4.3
Parkende LKW vor dem Penny Markt - Provinzialstraße-Grenze Bo-Langendreer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07034-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschwerde an die Verwaltung m. d. B. um Überprüfung weiterzuleiten. Weiterhin bittet die BV den Parkdruck zu berücksichtigen, wenn der 3. Bauabschnitt der B235 beginnt.
zu TOP 4.4
Verkehrschaos wg. Einrichtung von 30er Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07017-17)
Die Eingabe wurde von der BV zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.5
Lütgendortmunder Dorffest vom 05.08. - 08.05.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07200-17)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung
an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.6
Bitte um Zuschuss zur Erstellung von Parkplätzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07071-17)
Herr Schröder (CDU-Fraktion) machte den Vorschlag dem Gartenverein 7.000,-- € zu bewilligen. Dies lehnte die BV mehrheitlich (9 Nein-Stimmen – 8 SPD-Fraktion, 1 die Linke und 7 Ja-Stimmen – 5 CDU-Fraktion, 1 B´90/die Grünen, 1 AfD)ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (9-Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 1 die Linke und 7 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 1 B´90/die Grünen, 1 AfD) dem Gartenverein Crengeldanzgraben für das Erstellen der Parkplätze 10.000,--€ (sowohl aus Eigeninitiativen an städt. Objekten des Jahres 2016 – unter dem Vorbehalt der Restmittelübertragung, als auch aus konsumtiven Restmitteln 2016) zu gewähren.
zu TOP 4.7
Umwandlung Kunstrasenplatz SV Westrich (Sportanlage Hangeneystr. 172-174)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07276-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig den Sport- und Freizeitbetrieben zweckgebunden für den SV Westrich zur Errichtung des Kunstrasens aus konsumtiven Restmitteln - unter dem Vorbehalt der Restmittelübertragung - einen Betrag in Höhe von 30.000 € zur Verfügung zu stellen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Lütgendortmund für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07058-17)
Die Geschäftsführung gab bekannt, dass sich der Wahlraum 35103 nicht mehr in der TEK Volksgartenstraße, sondern im Hallenbad Lütgendortmund befindet.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die geplanten Wahlräume (samt geänderten Wahlraum 35103) zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07172-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse; hier: Carmina Burana und Kulturprogramm in Bövinghausen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07199-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss die vorstehende Kulturförderung 2017 entsprechend der beantragten Förderwünsche aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Voraussetzungen für den Bau einer Kita in der Gehrenstraße/verkehrl. Erschließung sowie Kanalbaumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07207-17)
Herr Lieven erläuterte klarstellend zum Beschluss, dass unter der Voraussetzung, dass die im Beschluss aufgeführten Maßnahmen durchgeführt werden, die BV dem Bau der TEK an der Gehrenstrasse nicht mehr entgegenstehe.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung von Park & Rideplätzen, sowie zum Hochwasserschutz, vor dem Bau einer KiTa durchzuführen und mit dem Investor und dem Betreiber Lösungen für die Mitarbeiter und die Eltern zu erarbeiten.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Nasses Holz in Dortmund-Oespel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06937-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig: Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilbereich der Straße Nasses Holz (zwischen dem Hausgrundstück Nr. 6 im Westen, dem Hausgrundstück Nr. 14a im Osten und dem Hausgrundstück Nr. 20 im Süden) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr erweitert.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06984-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt der Stadt
I. nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie von der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1).
II. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.02.2017 zu und beschließt für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Lü 121 die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.
III. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung während des Aufhebungsverfahrens zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 - Zeche Oespel - eine entsprechende Bescheinigung nach § 33 BauGB ausgestellt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 GO NRW
zu TOP 11.3
Befestigung Containerstandort Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07206-17)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die EDG zu bitten, den Standort aufzuwerten und verkehrssicher zu machen. Eine schnelle Information der Bezirksvertretung würden wir begrüßen.
zu TOP 11.4
Schlechter Zustand des Bouleplatzes im Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07208-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, die Bespielbarkeit des Spielfeldes wieder herzustellen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Baumaßnahme TEK Westricher Straße
(61)
(Drucksache Nr.: 06567-16-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Abarbeitung von Aufträgen durch die Stadtverwaltung; Gesprächstermin am 19.01.2017
mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 07263-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV -Gewerbeordnung; hier, geplante Veranstaltungen im Jahr 2017
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07029-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 02.03.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07230-17)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
HH-Mittel der BV für das Jahr 2017; hier: Stellungnahme der städt. Immobilienwirtschaft
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 05888-16-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07262-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6.1
Einwohnerfragestunde; gefährliche Kannten vor Buscups, Lütgendortmunder Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07007-17-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6.2
Beschwerde Spielstraße Fehmarnbelt- und Fehmarnsundweg
(66)
(Drucksache Nr.: 06315-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6.3
Verkehrsproblematik an den Kreuzungen Volksgartenstraße - Zweiwiedenstraße und Fehmarnsundweg
(66)
(Drucksache Nr.: 06502-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6.4
Wiederherrichtung des Fuß-und Radweges zwischen Idastraße und Kesselborn
(66)
(Drucksache Nr.: 05632-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bänke am sogenannten Krankenhausweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07205-17)
Die Anfrage wurde, m. d. B. auch Abfalleimer zu berücksichtigen, an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Baustelle Zufahrt Rastplatz Beverbach
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03267-15-E1)
Das Antwortschreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Heiko Brankamp Wehde Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin