Niederschrift

über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 10.06.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:35 - 19:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)


RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Bruno Schreurs (SPD i. V. für RM Joachim Fischer
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Ingrid Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Wolfram Frebel

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter) i. V. f. Michael Gdanietz
RM Nursen Konak Fraktion „Die Linken im Rat“

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmangement)
Ingrid Küster 57/FABIDO (Koordination Immobilienmanagement)
Helmut Röntgen 57/FABIDO (Stabsstelle Angebotsentwicklung)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Regionalleitung)
Gabriele Braß 57/FABIDO (Leiterin TEK Stollenstraße 40)
Claudia Libor 57/FABIDO (Leiterin TEK Dürener Straße)
Yvonne Kleinholz 57/FABIDO (TEK Dürener Straße)
Anja Natho 57/FABIDO (TEK Lünener Straße)
Susanne Overhoff 57/FABIDO (TEK Stollenstraße 40)

Bodo Schneider Amt für Liegenschaften und Immobilienentwicklung
(stellv. Amtleiter)

Gabriele Lieberknecht


4. Gäste

Frau Grimme Ernst & Young AG




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 10.06.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.02.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15119-09)

2.2 FABIDO - Ein Rückblick auf die ersten 4 Jahre
- mdl. Bericht -


2.3 Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15160-09)

2.4 Bericht zum Leitungsmodellversuch
- mdl. Bericht -

2.5 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)

2.6 Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13866-09)

2.7 Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)

2.8 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14469-09)

2.9 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Sachstandbericht: Überlastung Betriebsleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15183-09)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden




1. Regularien



Eingangs dankte Frau Liedschulte allen Mitgliedern und der Verwaltung herzlich für die gute Zusammenarbeit und den – trotz oft unterschiedlicher Auffassungen – fairen Umgang miteinander.
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, insbesondere Frau Grimme. Frau Liedschulte stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf die Nachfrage von Herrn Gerber, aus welchem Grunde der 1. Quartalsbericht nicht vorgelegt wurde, erklärte Frau Ferber, dass es aufgrund der Vakanzen im Bereich der kaufmännischen Betriebsleitung bedauerlicherweise nicht möglich war, den Quartalsbericht termingerecht zu erstellen. Es sei geplant, einen Halbjahresbericht zu fertigen (01.01.2009 – 30.06.2009). Sie sagte zu, diesen Bericht bis Ende Juli 2009 zu übersenden.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.02.2009

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.02.2009 wird einstimmig genehmigt.





2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
FABIDO Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15119-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15119-09-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15119-09-E2)

Eingangs verwies Frau Liedschulte auf die vor der Sitzung verteilten Anträge der CDU-Fraktion und der SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Frau Liedschulte dankte Frau Bonekamp für die Einführung.

Anschließende präsentierte Frau Grimme den Jahresabschluss.

Die Vorsitzende dankte Frau Grimme für die Präsentation.

Herr Sohn betonte, aus dem Jahresabschluss und auch aus der Darstellung von Frau Grimme sei ersichtlich, dass der Fehlbetrag nicht auf Misswirtschaft, sondern wie auch in den letzten Jahren auf die Altersteilzeitrückstellungen und Tariferhöhung zurückzuführen ist. Nach seiner Auffassung würden in den kommenden Haushaltsjahren mehr Mittel benötigt. Den Vorschlag der Verwaltung, die aufgelaufenen Fehlbeträge jetzt auszugleichen, begrüße er.
Als wichtig sah er es an, dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde und es keine Beanstandungen gab. Er plädierte dafür, den Betriebsausschuss in jedem Fall über das Ergebnis der Schlussbesprechung mit der GPA zu informieren.
Abschließend regte er an, nur über die Punkte 1. und 2. abzustimmen, da der Betriebsausschuss nicht seine eigene Entlastung vorschlagen sollte.

Auch Herr Gerber zeigte sich erfreut über den Vorschlag, die Jahresfehlbeträge auszugleichen. Das sei von seiner Fraktion in der Vergangenheit mehrfach beantragt worden, allerdings ohne Erfolg.
Bemerkenswert finde er, dass der Jahresfehlbetrag mit Aufwandspositionen begründet wird und nicht mit dem KiBiz.

Frau Middendorf signalisierte die zustimmende Haltung ihrer Fraktion. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund beispielsweise Beträge für Altersteilzeitrückstellungen oder Tariferhöhung nach entsprechender Kalkulation nicht vorher eingeplant wurden oder Forderungen des Eigenbetriebes gegen die Stadt Dortmund aus Vorjahren erst jetzt geltend gemacht werden.
Sie unterstützte die Forderung von Herrn Sohn, in jedem Fall den Betriebsausschuss über die Schlussbesprechung mit der GPA zu unterrichten.

Frau Ferber ging auf die Nachfragen / Anmerkungen von Herrn Sohn und Frau Middendorf ein:

- Die GPA könne von sich aus von einer Schlussbesprechung absehen. Selbstverständlich werde der Betriebsausschuss über die Stellungnahme informiert. Sollte keine Schlussbesprechung stattfinden, werde man an den Ausschuss eine entsprechende Mitteilung geben.

- Um z. B. Tariferhöhungen oder Altersteilzeitrückstellungen berücksichtigen zu können, müssten gesamtstädtisch die Wirtschaftsplanzahlen des Eigenbetriebes an das reelle Geschäft angepasst werden. Das sei aufgrund der Vorgaben der Kämmerei nicht möglich.

- Die Erträge aus Vorjahren konnten nicht früher erfasst werden, da nach dem bis zum 31.07.2008 geltenden GTK eine Spitzkostenabrechnung (nach KiBiz jetzt Kindpauschalen) immer rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr erfolgen musste.

Frau Grimme teilte auf Nachfrage von Herrn Gerber mit, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wäre auch dann erteilt worden, wenn der Ausgleich des Jahresfehlbetrages durch die Stadt Dortmund nicht bereits in diesem Jahr vorgesehen wäre.

Frau Reuter begrüßte die fristgemäße Vorlage des Jahresabschlusses. Sie bewertete es als sehr positiv, dass der uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes erteilt wurde und ein Ausgleich der Jahresfehlbeträge erfolgen soll.
Sie zeigte Verständnis für den Streik, mit dem die Beschäftigen ein berechtigtes Interesse verfolgten. Die Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher seien nicht zuletzt auch durch das KiBiz stärker geworden. Auf der anderen Seite gebe es die Eltern, die Probleme hätten, für ihre Kinder eine vernünftige Betreuung sicherzustellen. Von daher könne man nur hoffen, dass es bald zu einer Einigung komme.
Anschließend begründete sie den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Antrag der CDU-Fraktion beinhalte nur einen Prüfauftrag, der zumal einen zu langen Zeitraum vorsehe. Dem könne man in dieser Form nicht zustimmen. Der gemeinsame Antrag gehe wesentlich weiter und habe eine schnelle Hilfe für die Eltern zum Ziel.


Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, zunächst über die Vorlage abzustimmen.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. g) der Betriebssatzung von FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine eigene Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. d) und e) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2008 wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.015.408,17 Euro festgestellt.

2. Die Jahresfehlbeträge 2005/2006/2007/2008 in Höhe von 5.155.924,43 Euro werden durch die Stadt Dortmund ausgeglichen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

Frau Konak erklärte, kein Mensch verdiene unter Bedingungen zu arbeiten, die dauerhaft zu Gesundheitsschäden führen. Ihre Fraktion werde die Erzieher/innen weiterhin unterstützen. Sie bedankte sich bei den Eltern für ihr Verständnis für die Streikenden. Ihnen sei bewusst, dass es ihren Kindern nur gut gehe, wenn die Erzieher/innen auch gute Arbeitsbedingungen hätten. Da Eltern in den vergangenen Tagen in mehrfacher Weise hätten zahlen müssen (Kita-Beiträge und ggf. zusätzliche Kosten für Ersatzbetreuung), wäre die Stadt gefordert, die Eltern zumindest im nach hinein zu entlasten. Daher unterstütze die Fraktion „Die Linken im Rat“ den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Sohn machte eingangs deutlich, dass letztlich der Rat über die vorliegenden Anträge entscheiden müsse.
Sicherlich könne es nicht Aufgabe des Ausschusses sein, sich in die tariflichen Auseinandersetzungen einzumischen. Gleichwohl hätten die Beschäftigten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Fraktionen darüber denken. Es sei skandalös, dass bundesweit für die Gesundheitsförderung von Mitarbeiter/innen gestreikt werde müsse. Das kenne er aus keinem anderen Bereich. Damit werde deutlich, dass etwas im System nicht stimme, dass es einen bundesweiten Missstand gebe - und nicht beim Eigenbetrieb FABIDO.
Selbstverständlich hätten auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Grundrecht zu streiken. Wie in vielen Fällen würden aber oft die Falschen in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Unterbezahlung der Erzieher/innen sei allen im Kinder- und Jugendbereich oder bei FABIDO Tätigen bewusst, wobei bei den Tarifabschlüssen immer beide Seiten der Tarifpartner den Vertrag unterzeichnen würden.
Beim Eigenbetrieb seien bereits einige Dinge umgesetzt, um die es bei dem Streik gehe (z. B. mit dem Projekt „Älter werden im Beruf“).
Abschließend begründete er den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der CDU-Antrag würde aus seiner Sicht eine Satzungsänderung erfordern. Das halte er aber nicht für ratsam, da damit ein Präjudiz für andere Fälle geschaffen würde.

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass der Punkt Rückzahlung der während des Streiks nicht in Anspruch genommenen Essensgelder an die Eltern bereits erledigt ist.

Frau Middendorf stimmte Herrn Sohn zu, dass die bestehenden Beschäftigungsbedingungen für die Erzieher/innen nicht mehr zeitgemäß sind. Sowohl hinsichtlich der gesundheitlichen Einschränkungen als auch im Bereich der Bezahlung seien Veränderungen dringend erforderlich. Von daher sei es verständlich, dass es zu Streikmaßnahmen gekommen sei. Allerdings wolle man auch den Eltern entgegenkommen und gerecht werden. Wichtig sei es aus ihrer Sicht, den Eltern zu zeigen, dass sie nicht allein sind.
Sie begründete anschließend den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Gerber stimmte den Ausführungen von Herrn Sohn in vielen Punkten zu. Aus seiner Sicht hätte der Streik allerdings fast einen Punkt erreicht, an dem die Zustimmung und Sympathie der Eltern für die Beschäftigen umgeschlagen wäre. Die Gewerkschaft hätte allerdings rechtzeitig darauf reagiert.
Nach seiner Auffassung wäre es eine sehr pragmatische und auch faire Lösung, den Eltern aufgrund der angefallenen Streiktage beispielsweise die Hälfte eines Monatsbeitrages zu erstatten oder im nächsten Quartal entsprechend weniger einzuziehen. Dazu wäre aus seiner Sicht nur ein Ratsbeschluss erforderlich und keine Änderung der Satzung.

Frau Reuter wies darauf hin, dass die Berechnung der Elternbeiträge relativ kompliziert ist (z. B. unterschiedliche Stundenzahl, Geschwisterkinder). Für 40 - 50 % der Kinder müssten überhaupt keine Beiträge gezahlt werden, aber deren Eltern hätten u. U. Ausgaben wegen der anderweitigen Betreuung ihrer Kinder während des Streiks gehabt und würden von einer Erstattung - wie von Herrn Gerber vorgeschlagen - in keiner Weise profitieren.


Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO kamen überein, folgende Anträge an den Rat zu überweisen:

- Antrag der CDU-Fraktion

Der Betriebsausschuss FABIDO fordert die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit den Eltern, die während der Verdi-Streiktage bezüglich eines Gesundheitstarif-Vertrages ihre Kinder in keiner Notfalleinrichtung unterbringen konnten, Beiträge für diesen Zeitraum erstattet werden können. Diese Prüfung soll bis spätestens Ende 2009 abgeschlossen sein.


- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Betriebsausschuss FABIDO fordert die Verwaltung auf, die während des Streiks nicht in Anspruch genommenen Essensgelder in den Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich an die Eltern zurück zu zahlen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, dass die durch den Streik eingesparten Personalkosten nicht im allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden, sondern im Eigenbetrieb FABIDO verbleiben und für konkrete und nachvollziehbare Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zur Verwendung
der Gelder zu machen.


zu TOP 2.2
FABIDO - Ein Rückblick auf die ersten 4 Jahre
- mdl. Bericht -

Frau Ferber präsentierte einige Entwicklungszahlen aus den vergangenen 4 Jahren (s. Anlage).
Für die erste Sitzung des Betriebsausschusses nach der Neuwahl des Rates kündigte sie eine ausführliche Vorstellung der Kinderstuben an.
Im Anschluss folgte der Film „FABIDO – für die Kinder dieser Stadt“.

Frau Liedschulte dankte Frau Ferber für die Präsentation.



zu TOP 2.3
Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15160-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht über die in der Anlage dargestellten Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Bericht zum Leitungsmodellversuch
- mdl. Bericht -

Frau Scharf berichtete zum Leitungsmodell „Nord“ (s. Anlage).

Frau Overhoff, Frau Kleinholz und Frau Natho berichteten kurz von den eigenen positiven Erfahrungen mit dem Modell im Rahmen der Partizipation / Information.

Frau Liedschulte dankte herzlich für die interessante Vorstellung.

Herr Sohn zeigte sich gespannt auf die Auswertung des Modellversuchs, wünschte bei der weiteren Umsetzung viel Erfolg und dankte für die Berichterstattung.

Die Vorsitzende sah ein großes Engagement bei den anwesenden Mitarbeiterinnen und wünschte allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg.


zu TOP 2.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13866-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 2.7
Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi) zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14469-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Statusbericht zum Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Sachstandbericht: Überlastung Betriebsleitung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15183-09)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15183-09-E1)

Frau Bonekamp teilte folgendes mit:

- Es habe keine „FABIDO-Bargeld-Affäre“ gegeben. Bei der Prüfung der Handgeldkassen beim Eigenbetrieb FABIDO wurden keine dubiose Handlungen festgestellt, sondern nicht regelkonformes Verhalten der Erzieherinnen (zum Teil wurde Bargeld vorgestreckt oder zu spät abgerechnet). Insofern sollte man sich um eine sachlichere Herangehensweise bemühen. Eine entsprechende Stellungnahme sei erfolgt, erste Maßnahmen wären bereits umgesetzt.

- Die Betriebsleitung habe zu keinem Zeitpunkt eine schriftliche Überlastungsanzeige an die zuständige Dezernentin geschrieben. Es gebe auch keinen eklatanten Personalmangel.
Die Belastung des Eigenbetriebes sei durch die vielen neuen Aufgabenfelder sicherlich vorhanden ( z. B. Einführung des KiBiz, Erschwernisse in einer Gründungsphase, Etablierung der Regionalleitungen, zweimaliger Wechsel in der kaufmännischen Betriebsleitung).
- Die bisherige Stelleninhaberin der kaufmännischen Betriebsleitung, die inzwischen auf eigenen Wunsch den Eigenbetrieb verlassen hat, war über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben. Die Dauer der Erkrankung war nicht absehbar. Eine Stellenneubesetzung konnte erst nach der Rückkehr aus dem Krankenstand erfolgen. Mit dem Personalamt wurde dann eine sofortige Wiederbesetzung der Stelle vereinbart. Der vorgesehene Bewerber habe bedauerlicherweise am Vortag mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen die Stelle nicht antreten werde.
Eine Information der Politik über krankheitsbedingte Vakanzen sei nicht üblich. Innerhalb der Gesamtverwaltung wurde für Unterstützung gesorgt. So habe beispielsweise die ehemalige Controllerin des Eigenbetriebes an der Erstellung des Jahresabschlusses mitgewirkt.

Herr Sohn hätte es als wünschenswert angesehen, wenn die im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte Berichterstattung auch im Betriebsausschuss als ordnungsgemäßer TOP erfolgt wäre. Für ihn war erkennbar, dass der in der Presse angestellte Vergleich in keiner Weise zutreffe und nachvollziehbar sei. Die Mitarbeiterinnen wären vielmehr in Vorleistung getreten und hätten nicht in der erforderlichen Form abgerechnet. Entsprechende Maßnahmen seien bereits – wie berichtet – eingeleitet worden. Von daher werde die Angelegenheit sicherlich zu einem guten Abschluss kommen.
Es sei aus seiner Sicht nachvollziehbar, dass es zu Arbeitsrückständen komme, wenn die kaufmännische Betriebsleitung über einen längeren Zeitraum ausfalle. Er hoffe, dass für die Zukunft geeignete Personen gefunden werden, die diese Arbeit gern machen und auch über die erforderlichen Kenntnisse verfügen.

Herr Gerber teilte in der Sache die Auffassung von Herrn Sohn. Die Angelegenheit habe erst durch das Nichterscheinen der Dezernentin oder der Betriebsleitung in der Sitzung des Rechungsprüfungsausschusses eine andere Wertigkeit erhalten.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende gab folgende Informationen:

- Quartalsberichte der Eigenbetriebe
Frau Liedschulte berichtete von dem im Ältestenrat besprochenen Verfahren, die Quartalsberichte wegen der langen Sitzungspause den zuständigen Fachausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern sowie den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit habe man sich darauf verständigt, nur den Fraktionen die Quartalsberichte zuzuleiten, da man nicht wisse, wer in Person die neuen Vorsitzenden sein werden. Diesem Vorschlag schlossen sich die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO an. Herr Piechota bat darum, auch den Beschäftigtenvertretern die Quartalsberichte zur Verfügung zustellen. Das sagte Frau Liedschulte zu.
- Frau Ferber teilte mit, dass die Veranstaltung am 19.06.2009 zum Jubiläum der Kindertageseinrichtung Lange Straße abgesagt wurde. Ein entsprechendes Schreiben werde den Mitgliedern zugehen.









Frau Liedschulte beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.20 Uhr.




Liedschulte Middendorf Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu 2.2

(Siehe angehängte Datei: Bilanz_FABIDO_Präsentation_BA.pdf)



Anlage zu 2.4

(Siehe angehängte Datei: Betriebsausschuss 10.06.09 Leitungsmodell.pdf)