Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 08.12.2010
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 16:40 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin ab 16.35 Uhr

FDP

Karl-Heinz Hubbert

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Planung eines Interkommunalen Gewerbegebiets Groppenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02838-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02568-10)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

12. Anträge und Anfragen

12.1 Ordnungskräfte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02778-10)

12.2 Querungshilfe Westerfilder Straße / Wenemarstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02779-10)

12.3 Planungsrechtlicher Stand eines Kreisverkehrs Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße / Im Odemsloh und Schloßstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02780-10)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Sachstandsbericht bezüglich Umsetzung von Maßnahmen anlässlich eines Ortstermins an der Mengeder Straße im Jahr 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01620-10-E1)

13.2 Zusätzliche Lehrer für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02175-10-E1)

13.3 Anfrage zu einem Regenversickerungsprojekt an einem Schulgebäude in Mengede (Overberg-Grundschule)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02546-10-E1)

13.4 Erwirkung eines Vorkaufsrechts der "Alten Kolonie" in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01858-10-E1)

13.5 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02839-10)

13.6 Unterrichtsausfall Schragmüller-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02682-10-E1)
wird nachgereicht

13.7 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Betriebsführungskonzeptes für das Hallenbad Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02182-10-E2)
wird nachgereicht




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

TOP 5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2011
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss

TOP 7.1 Hauptschule Mengede – Gesamtsanierung
Empfehlung

TOP 13.7 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines
neuen Betriebsführungskonzeptes für das Hallenbad Mengede
Beantwortung der Anfrage

TOP 13.8 Anfrage zur gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Haberlandstr. 38,
Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage

TOP 13.9 Verkehrs- und Parkplatzsituation nach Neueröffnung der Westerfilder Straße
Stellungnahme der Verwaltung

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2010

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck regt folgende Änderung zum TOP 2 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung an:
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar ... will sich dafür einsetzen, dass sich alle Beteiligten unter Einbeziehung von Vertretern der einzelnen Fraktionen noch in diesem Jahr an einen Tisch setzen.

Herr Lagoda von Die Linke bittet um folgende Änderung: Zum TOP 4.1 zu seinem Antrag soll die Schraffierung der Parkplätze nur vor dem Grundstück an der Westerfilder Str. 17 vorgenommen werden und gfl. durch entsprechende Beschilderung gesichert werden.

Die Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2010 werden mit den o. g. Änderungen einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Locker / SPD-Fraktion und Herr Reddig / CDU-Fraktion) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Planung eines Interkommunalen Gewerbegebiets Groppenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02838-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Eingabe.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02568-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung fragt nach, ob es noch andere Projekte aus dem Bereich Mengede gibt, die mit Restmitteln finanziert werden können?

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach, weshalb die in der angehängten Liste der Vorlage in den Spalten „Kostenprognose“ und „Kostenprognose Fortschreibung“ dargestellten Werte teilweise erheblich differieren?

Die Bezirksvertretung Mengede bittet die Verwaltung um Beantwortung der o. g. Fragen.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2011
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02062-10-E4)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die geänderte Prioritätenliste der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2011.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02931-10)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu beschließen:

1.1 Die Sanierung der Hauptschule Mengede zwecks räumlicher Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette am Schulstandort Mengede, Mengeder Markt 6-8 gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.02.2009 - Drucksache Nr. 13631-08 (Kosten: 4.913.000 Euro)
1.2 Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die Hauptschule Mengede
(Kosten: 182.000 Euro) mit einem Investitionsvolumen von 5.095.000 Euro.
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Masterplan Integration zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Ordnungskräfte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02778-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.2
Querungshilfe Westerfilder Straße / Wenemarstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02779-10)
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.

zu TOP 12.3
Planungsrechtlicher Stand eines Kreisverkehrs Kreuzung Bodelschwingher Straße / Deininghauser Straße / Im Odemsloh und Schloßstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02780-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Sachstandsbericht bezüglich Umsetzung von Maßnahmen anlässlich eines Ortstermins an der Mengeder Straße im Jahr 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01620-10-E1)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck gibt zu Bedenken, dass bei der dargestellten Überplanung der Mengeder Straße einschl. der Schaffung von Radverkehrsanlagen auf den Fahrbahnen an der Mengeder Straße von der „Mengeder Spinne“ an bis südlich der Dörwerstraße, die Radwege so angelegt werden, dass sie nicht zugeparkt werden.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Zusätzliche Lehrer für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02175-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Anfrage zu einem Regenversickerungsprojekt an einem Schulgebäude in Mengede (Overberg-Grundschule)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02546-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Erwirkung eines Vorkaufsrechts der "Alten Kolonie" in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01858-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02839-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.





zu TOP 13.6
Unterrichtsausfall Schragmüller-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02682-10-E1)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass der Termin mit der Schragmüller-Grundschule und der zuständigen Ansprechpartnerin des Schulamtes der Stadt Dortmund aus Krankheitsgründen abgesagt worden ist und in den nächsten Tagen nachgeholt wird. Somit wird es zur nächsten Sitzung am 26.01.2011 eine Antwort geben.

Die CDU-Fraktion gibt sich nicht damit zufrieden, dass ein Termin ohne Beteiligung der Fraktionen stattfinden soll. Sie verweist dabei auf die Niederschrift vom 06.07.2010.

Die SPD-Fraktion erklärt wiederum, dass die dargestellten Probleme grundsätzlich nicht den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung tangieren und plädiert dafür, dass ausschließlich Bezirksbürgermeister Wisbar als neutraler Vorsitzender des Gremiums die Gespräche führt.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck verweist darauf, die Angelegenheit transparent zu behandeln, und zwar so schnell wie möglich.

zu TOP 13.7
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Betriebsführungskonzepts für das Hallenbad Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02182-10-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Anfrage zur gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Haberlandstraße 38, Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02517-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Verkehrs- und Parkplatzsituation nach Neueröffnung der Westerfilder Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02326-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Wisbar Kuck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer