Niederschrift

über die 37. Sitzung des Schulausschusses


am 05.11.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Gertrud Zupfer (SPD) i.V. für Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (B'90/Die Grünen)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B'90/Die Grünen)) i.V. für Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)

2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)

3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Winfried Bartel
Ralf Dallmann
Stefanie Gerszewski
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Alfred Leist
Winfried Liebig
Wilfred Paschvoss
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle

4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
Helmut Röller

5. Gäste:
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Hein Pasterny (Bezirksvertretung Scharnhorst)
Herr Schweer (Westfalenkolleg)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Herr Ständeke (Goethe-Gymnasium)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung des Schulausschusses,
am 05.11.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 24.09.2003


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

2.2 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 05038-03
Unterlagen werden nachgereicht

2.3 Zwischenbericht zur Umsetzung der Medienentwicklungsplanung

2.3.1 Entwicklung pädagogischer Konzepte
-mündlicher Bericht

2.3.2 Zwischenbericht zu Wartungsprojekten im Rahmen der Medienentwicklungsplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05002-03)

2.4 Zusammenarbeit Schulverwaltungsamt und dortmund-project
- mündlicher Bericht der Verwaltung

2.5 abitur-online.nrw
- mündlicher Zwischenbericht

2.6 Schulsozialarbeit an Hauptschulen
- mündlicher Bericht der Schulaufsicht

2.7 Inhalte vorschulischer Sprachkurse
- mündlicher Bericht

2.8 Auswirkungen der Änderung der Handwerksordnung auf Dortmunder Berufskollegs
-Stellungnahme der Verwaltung

2.9 Hauptschule Hörde
-Stellungnahme der Verwaltung
Unterlagen werden nachgereicht


3. Anträge / Anfragen

3.1 Unterrichtssituation an Dortmunder Gymnasien und Realschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05053-03)

3.2 Gesamtschule Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05054-03)

3.3 Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05055-03)

3.4 Regenbogen Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05056-03)

3.5 Vandalismus an Schulen in Scharnhorst?
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05060-03)


Anlagen

- Terminplan 2004
- Niederschrift über die Sitzung der Lenkungsgruppe zur Weiterentwicklung der Berufskollegs am 31.07.2003


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau RM Middendorf (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

An dieser Stelle macht Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) darauf aufmerksam, dass Herr Stadtrat Pogadl die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion in Sachen „Sicherheit von Schulbussen“ aus der September-Sitzung voraussichtlich erst im Dezember vornehmen kann, da noch Stellungnahmen der Kreispolizeibehörde ausstehen. Die Tagesordnung wird dann in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 24.09.2003

Herr Stanko (DVU) gibt folgendes zu Protokoll: „Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in der vorangegangenen, der 36. Sitzung des SchA am 24.09.03 gab ich für die Deutsche Volksunion zum TOP 2.4, zum sog. Familien-Projekt, eine im Protokoll inhaltlich richtig, wenn auch stark verkürzte Bemerkung ab; im Protokoll fehlen jedoch zwei Entgleisungen des CDU-Sprechers als Replik auf meinen Beitrag

1. „er spräche nur mit und antworte auf Demokraten, was an sich schon eine Frechheit ist, wenn es mich betreffen sollte, wolle aber diesmal eine Ausnahme machen; diese Form der Beleidigung eines rechtmäßig gewählten Mitgliedes des Dortmunder Stadtrates wies der Ausschussvorsitzende, Herr Diekneite, ebenso zurück wie

2. die in gleichem Atemzug geäußerte persönliche Beleidigung des CDU-Sprechers gegenüber dem DVU-Ausschussmitglied, nämlich der DVU-Vertreter „sei völlig durchgeknallt“.

3. Unmittelbar in diesem Zusammenhang erklärte ich, dass ich die geäußerten Beleidigungen ebenso wie den darauf richtigerweise erfolgten Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden ins Protokoll aufgenommen beantrage. Ließe man solche Formen der Beleidigungen ungerügt, wäre das sehr zum Schaden des politischen Stils und führte zu unwürdigen Verhältnissen in einer Volksvertretung. Darüber hinaus merke ich an, dass im Rahmen der Ratssitzung vom 09.10.03 der Schulausschussvorsitzende mir mündlich auf meine Nachfrage, ob denn die Beleidigungen bzw. Entgleisungen des CDU-Sprechers, den ich eigentlich schätze, sich ebenso wie sein sofortiger Ordnungsruf im Protokoll der Sitzung wiederfänden, antwortete, „er gehe davon aus“. Ich bitte also, schon wegen des beizubehaltenden Minimalkonsenses im Umgang mit Kritikern und Andersdenkenden um Korrektur zur Richtigstellung des vorliegenden Protokolls.“

Der Schulausschuss genehmigt dann einstimmig die Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 24.09.2003.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert über den Stand der Baumaßnahmen. Bei den PCB-Sanierungen ist zunächst die Albrecht-Dürer-Realschule zu nennen. Im 2. Bauabschnitt (BA) sind Dachabdichtung und Trockenbauarbeiten der Wände fertig, die Trockenbauarbeiten Decken haben begonnen, die Rohinstallation Haustechnik läuft. Im Reinoldus- und Schiller-Gymnasium wird die Entkernung und Schadstoffsanierung des 2. BA in dieser Woche fertiggestellt, die haustechnischen Gewerke haben bereits in Teilbereichen begonnen. Die Fertigstellung 1.BA und Umzug des Heisenberg-Gymnasiums erfolgte in den Herbstferien, Aufnahme des Schulbetriebs ist ab 3. Nov. 2003, Beginn des 2. BA Entkernung/Schadstoffsanierung erfolgt in dieser Woche,
Beginn der Dachabdichtungsarbeiten im 2. BA ab Mitte November. Bei der Urbanus-Grundschule ist die PCB-Sanierung abgeschlossen, der Umzug erfolgte in den Herbstferien, die Aufnahme des Schulbetriebs ist ab 3. Nov. 2003 vorgesehen. Auch die PCB-Sanierung der Turnhalle des Phoenix-Gymnasiums ist einschl. der Außenanlagen fertiggestellt. Anstrich- und Bodenbelagsarbeiten an der Erich-Kästner-Grundschule laufen. Bei den Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen haben die Abbruch- und Rohbauarbeiten im Altbau der Marie-Reinders-Realschule begonnen, der Neubau ist fertiggestellt, und der Umzug erfolgt ab 12. November. Bei der Realschule/ Hauptschule Westerfilde sind die Trockenbauarbeiten bis zur 47. Kalenderwoche (KW) fertiggestellt, die Bodenbelagsarbeiten sind fertig, die Feininstallation Technik, der Einbau der naturwissenschaftlichen Räume sowie die Außenanlagen laufen. Beim Neubau der Sporthalle an der Martin-Luther-King-Gesamtschule laufen die Metallbauarbeiten, die Rohinstallation der technischen Gewerke HKS und Elektro ist fertig, die Hallenwände sind erstellt, die Trapezblechdeckung auf der Halle ist erfolgt, und die Dachabdichtung läuft. Bei der Hansa-Grundschule/Hangeney-Grundschule sind die Rohbauarbeiten fast abgeschlossen, die Trapezbleche sind verlegt, die Dachdeckung hat begonnen, die Rohinstallation der haustechnischen Gewerke hat begonnen, die Metallbauarbeiten Fenster/Fassade laufen, Innenputzarbeiten und Fassadendämmungen haben begonnen. Die Gründungsarbeiten bei der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule sind abgeschlossen, die Betonarbeiten Wände/Decken im Erdgeschoss laufen. Bei der Hellweg-Grundschule ist der Auftrag erteilt, der Bauantrag wird bis Ende November beschieden sein, Fertigungsbeginn ist für Anfang Dezember vorgesehen, die Fertigstellung ist voraussichtlich Ostern 2004. Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist der Fassadenanstrich an der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule zu erwähnen, hier laufen die Malerarbeiten, die Fertigstellung ist bis Ende November geplant. Die Fenstererneuerung und Betonsanierung der Ostfassade am Heinrich-Heine-Gymnasium befinden sich in der Ausführung, die Betonsanierung wird bis zur 47. KW fertig, der Einbau der Fenster erfolgt ab 48. KW. Die Betonsanierung an der Hauptschule am Externberg ist fertiggestellt. Die Dachsanierung an der Max-Born-Realschule beginnt in der 45. KW. Die Erneuerung des Hallenbodens/des Prallschutzes an der Busenberg-Grundschule ist fertiggestellt.


zu TOP 2.2
Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
(Drucksache Nr.: 05038-03)
(wurde nachversandt)

Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (FDP), aufgrund welcher Datenlage Beträge verbindlich in Aussicht gestellt worden seien, antwortet Herr Pogadl (Schuldezernent), dass im Bereich „Zukunft, Bildung und Betreuung“ noch Beträge ausstehen. Da die exakten Fördersätze bekannt sind und die entsprechenden Anträge inzwischen gestellt wurden, konnten die Summen so exakt benannt werden.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Schulverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Zwischenbericht zur Umsetzung der Medienentwicklungsplanung
zu TOP 2.3.1
Entwicklung pädagogischer Konzepte
- mündlicher Bericht
zu TOP 2.3.2
Zwischenbericht zu Wartungsprojekten im Rahmen der Medienentwicklungsplanung
(Drucksache Nr.: 05002-03)
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2003
(Drucksache Nr.: 05002-03-ASB) (wurde nachgereicht)

TOP 2.3, 2.3.1 und 2.3.2 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Röller (Schulaufsicht) skizziert die Ausgangslage für diesen Bericht. Der Medienentwicklungsplan der Stadt Dortmund ist dem Ausschuss bereits konzeptionell vorgestellt worden, und die Umsetzungsstrategien sind mit den Projekten d3SX, IT-Center und Robert-Bosch-Berufskolleg benannt, wobei die beiden letztgenannten in Vorbereitung sind, und das erste Projekt seit längerer Zeit läuft. Bei der letzten Vorstellung im Ausschuss zielte der Bericht der Verwaltung mehr auf die Darstellung des technischen Entwicklungsstandes, heute werden die pädagogischen Handlungsfelder und Aktivitäten durch zwei kurze Beiträge aus den Schulen über den aktuellen Stand der pädagogischen Entwicklung deutlicher gemacht.

Herr Ständeke (Goethe-Gymnasium) erläutert daraufhin den aktuellen Stand anhand eines Folienvortrages. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Schweer (Westfalenkolleg) geht auf weitere Hintergründe ein und erläutert, wie die dargestellten pädagogischen Konzepte in den Schulen realisiert werden können bzw. welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) erinnert an den Beschluss des Rates zum Medienentwicklungsplan, der einen Orientierungsrahmen dafür bietet, was in Dortmund geschehen soll. Ohne tragfähige pädagogische Grundlage kann es kein vernünftiges Schulträgerkonzept für Ausstattung, Vernetzung und Support geben, deswegen wurde ganz bewusst der Bereich über pädagogische Konzepte in den Vordergrund gestellt. Für die Ausstattung hat die Stadt sehr viel getan und konnte die Quote PC zu Schüler seit 1998 erheblich verbessern, von damals 1:53 auf nunmehr 1:23. Parallel zur Entwicklung der pädagogischen Konzepte hat die Schulverwaltung damit angefangen, das Supportprojekt mit dem Dortmunder Systemhaus umzusetzen, zur Zeit sind fünf Schulen beteiligt: das Goethe-Gymnasium, das Helmholtz-Gymnasium, das Leibniz-Gymnasium, das Phoenix-Gymnasium und das Westfalenkolleg. Inzwischen sind 300 PC-Arbeitsplätze an diesen Schulen intern vernetzt und werden durch das Dortmunder Systemhaus betreut. Im Juli wurde eine Servicevereinbarung zwischen dem Dortmunder Systemhaus, dem Fachbereich Schule und den einzelnen Schulen abgeschlossen, in der technische Einzelfragen, Zuständigkeiten für einzelne Fragen und auch der Umfang der Leistungen auf der Ebene des Supports geregelt werden. Das Pilotprojekt soll 2004 erweitert werden, dann wird auch versucht, andere Schulformen zu beteiligen.

Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (FDP), warum die beiden kostengünstigeren Varianten ITC und Berufskolleg zurückgestellt worden sind, antwortet Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes), dass das Projekt d3SX durch das Dortmunder Systemhaus vorfinanziert ist und der Schulverwaltung im Moment keine Kosten entstehen. Deswegen konnte es auch anlaufen, da im Haushaltsplan 2003 keine Mittel für Support eingestellt sind. Dann geht sie auf Punkt 1 und 2 der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Zu 1.: Wie weit ist die Bestandsaufnahme der technischen Ausstattung der einzelnen Schulen gediehen, und wann wird das Ergebnis dem Schulausschuss vorgelegt?
Zu 2.: Wie weit ist die Arbeit an dem Stufenplan zur Ausstattung der Schulen gediehen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den einzelnen Schulen?

Weil in diesem Jahr der Schwerpunkt auf die Erstellung der pädagogischen Konzepte gelegt wurde, wird eine Bestandsaufnahme der technischen Ausstattung im Jahr 2004 erfolgen. Es gibt zwar eine grobe Übersicht über die von der Stadt beschafften Computer an den Schulen, die Bestandsaufnahme soll aber sehr viel differenzierter erfolgen, wobei vor allem Qualität und Alters der einzelnen Computer interessiert. Der Stufenplan zur Ausstattung ist angegangen, finanziell sind aber Grenzen gesetzt, und deswegen wird es ein ganz wichtiger Prozess sein zu überlegen, welche Prioritäten, bezogen auf die einzelnen Schulformen und auf das Konzept der einzelnen Schulen, gesetzt werden. Diese Diskussion wird mit den beauftragten Partnern der Schulen, dem Schulverwaltungsamt und der Schulaufsicht geführt, ein Ergebnis wird im ersten Quartal 2004 erwartet.

Herr Röller (Schulaufsicht) ergänzt

Zu 3.: Wie viele Schulen haben inzwischen im Rahmen ihrer Schulprogramme Medienkonzepte erarbeitet, wie sie in der Beschlussvorlage des Rates vom März 2003 angesprochen sind?

Die pädagogischen Konzepte sind von Schule zu Schule unterschiedlich. Innerhalb des d3SX-Projektes wurde vereinbart, dass die Schulen eine Liste aktueller Medienprojekte vorlegen und die Konzeptentwicklung gemeinsam betrieben wird, mit den Schwerpunkten: Festlegung der Standards, der fachlichen Anforderungen und der Nachhaltigkeit.

Auf die Frage von Frau Nolte (SPD-Fraktion), aus welchen Mitteln das finanziert werden soll, erwidert Herr Pogadl (Schuldezernent), dass für 2004 im Haushalt 900.000 Euro veranschlagt sind.

Herr Ständeke (Goethe-Gymnasium) ergänzt, dass in den einzelnen Jahrgangsstufen die beteiligten Fächer verbindlich vorgegeben sind, in der Jahrgangsstufe 5 sind das Deutsch und Erdkunde, in der Jahrgangsstufe 6 Englisch und Geschichte, in der Jahrgangsstufe 7 Erdkunde, Chemie, Biologie, und in der Jahrgangsstufe 8 Politik.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) geht davon aus, dass die Unterrichtsprojekte der beteiligten Schulen Hand und Fuß haben. Er sieht allerdings in der Frage der Wartung noch entscheidenden Handlungsbedarf, zumal er von betroffenen Schulen weiß, dass die Wartungskonzepte doch noch nicht so greifen, wie man sich das vorstellt, die Schulen oftmals auf sich selbst gestellt bleiben, weil sie keine Möglichkeit haben, auf kompetente Fachleute zurückzugreifen. Von daher fragt er nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem Wartungskonzept, das vom Robert-Bosch-Berufskolleg mit Erfolg durchgeführt wird.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) erläutert, dass die 900.000 Euro im Haushalt 2004 für Investitionsmittel vorgesehen sind, es gibt keine Mittel für Support. Die Schulverwaltung kann sich nur auf die nächsten Haushaltsberatungen vorbereiten, damit künftig auch dafür Finanzmittel vorgesehen werden. Das dosys-Projekt ist vorfinanziert, es läuft an 5 Schulen und wird 2004 um weitere 10 ausgeweitet. Mittel für die beiden anderen Projekte sind nicht vorhanden. Weil aber unbedingt auch Alternativen ausprobiert werden sollen, wird zurzeit überlegt, wo Projektmittel intern umgeschichtet werden können.

Auch für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist die Wartung die Schwachstelle. Die Hilferufe der Schulen werden mit dem Wort Support verschleiert, aber da brennt es bekanntlich auf den Nägeln. Bevor Investitionsruinen geschaffen werden, ist auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu überdenken, ob nicht mehr investiert werden muss. Sein Anliegen ist es daher, das bei den nächsten Etatberatungen zu bedenken, um bei der gesamten Medienentwicklungsplanung auch weiterhin glaubwürdig zu bleiben.

Der Schulausschuss nimmt damit die Berichte von Schulen und Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Zusammenarbeit Schulverwaltungsamt und dortmund-project
- mündlicher Bericht der Verwaltung

Frau Gerszewski (dortmund-project) informiert über den Stand der Dinge anhand eines Folienvortrages. Die Folien sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) wäre für eine konkretere, schriftliche Darstellung für eine der nächsten Sitzung dankbar, da die breite Palette, die angesprochen wurde, von internationaler Schule bis hin zur Verbesserung der Studierfähigkeit, zur Nachfrage reizt. Dagegen gibt es seitens des Ausschusses keinen Widerspruch.

Auf die Frage von Frau Nolte (SPD-Fraktion), welche Vorstellungen mit dem Begriff internationale Schule verbunden sind, erläutert Frau Gerszewski (dortmund-project), dass sich ihr Team durchaus einiges vorstellen könne, die Frage sei aber, welche Vorstellung realisierbar ist und welche auch den Marktanforderungen entspricht. Sie kann das noch nicht quantifizieren, aber zumindest ansatzweise qualitativ sagen, welche Anforderungen internationale Familien an Dortmund haben. Wichtig ist die Frage, wann der Einstieg beginnt, bereits mit der Grundschule oder in Sek I oder Sek II. Auch die inhaltlichen Anforderungen sind wichtig, z.B. welche Bedeutung eine pre-school oder die Ausweitung des Unterrichtsangebotes auf den Nachmittag haben. Bei der Sek I geht es vor allem darum, die Bilingualität zu stärken und in der Oberstufe, einen internationalen Abschluss zu ermöglichen. Letztendlich ist das Ganze zu quantifizieren, qualitativ aufzunehmen und schließlich abzugleichen, ob man einen privaten Träger findet oder versucht, es im öffentlichen Schulsystem zu realisieren.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) wäre dankbar gewesen, bei den Ausführungen statt über die Gründung eines künftigen IT- und Medienkollegs etwas über die Nöte der bestehenden Berufskollegs zu hören. Die Situation, die im Brügmannblock oder an der Sckellstraße vorherrscht, wären seiner Meinung nach dankbare Projekte für das dortmund-project. Zur internationalen Schule will er sich nicht äußern, da er sich das im jetzigen Schulsystem noch nicht vorstellen kann. Zur Verbesserung der Studierfähigkeit hätte er gern Konkreteres gehört, und er ist gespannt darauf, ob die Zielsetzungen, die heute skizziert wurden, auch umgesetzt werden können.

Frau Middendorf (CDU-Fraktion) fragt im Hinblick auf die Kampagne 12 x 12, inwieweit Jugendamt, Schulverwaltung und auch dortmund-project zusammenarbeiten.

Frau Gerszewski (dortmund-project) verdeutlicht, dass das dortmund-project einen ganz klaren Branchenfokus auf die Branchen IT, Mikrosystemtechnik und Logistik hat. Das, was im Bereich Berufswahlorientierung geschieht, geht schon weit über das hinaus, was im Auftrag steht. Es ist aber letztendlich eine generelle Notwendigkeit, einen engeren Bezug zwischen Schule und Unternehmen oder Hochschule zu initiieren, und das dortmund-project ist der Partner, der die erforderlichen Kontakte knüpft. Deswegen sieht sie es auch nicht als Aufgabe des dortmund-projects an, sich um die Zukunftsfähigkeit aller Berufskollegs zu kümmern. Im IT-Bereich wird sich das dortmund-project aber auch weiter einbringen. Zum Thema 12 x 12 gilt Ähnliches, das dortmund-project kümmert sich um IT, Mikrosystemtechnik, die Logistik und angrenzende Bereiche. Die Zusammenarbeit hat in diesem Jahr leider nicht geklappt, das dortmund-project hat sich aber vorgenommen, hier den Branchenfokus aufzulösen, das generelle Problem zu betrachten und sich im nächsten Jahr entsprechend einzubringen.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5

abitur-online.nrw

- mündlicher Zwischenbericht

Herr Röhrich (Westfalenkolleg) berichtet ausführlich über den Sachstand und beantwortet die gestellten Fragen. Der Bericht ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.



Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Leiters des Westfalen-Kollegs zur Kenntnis.

zu TOP 2.6

Schulsozialarbeit an Hauptschulen

- mündlicher Bericht der Schulaufsicht

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) informiert, dass dem Schulamt für die Stadt Dortmund 5 ½ Stellen für Schulsozialarbeit zugewiesen worden sind, die sich auf neun Diplomsozialarbeiter bzw. Diplomsozialpädagogen verteilen. Diese sind an neun Hauptschulen eingesetzt, und zwar haben zwei Schulen eine ganze Stelle und sieben je eine halbe Stelle erhalten. Die Verträge sind auf drei Jahre befristet, mit den LeiterInnen der Hauptschulen wurde vorab in einem offenen Verfahren genau festgelegt, wer Bedarf hat. Diese Schulen haben dann schulscharf ausgeschrieben und so die Stellen erhalten. Letztendlich wird die Schulsozialarbeit auch vom Fachbereich Schule gefördert, indem für die Fortbildung der Schulsozialarbeiter gesorgt wird, darüber hinaus werden sie durch das regionale Bildungsbüro unterstützt. Die Konzepte werden von den Schulen selbst erstellt, in erster Linie geht es um sozialpädagogische Hilfestellungen beim Lösen von Problemen und Konflikten sowie Beratung in verschiedenen Feldern. Soziale Gruppenarbeit spielt eine Rolle, das Durchführen von Projekten, Hilfestellungen bei der Kooperation oder beim Aufbau des Netzwerks im Stadtteil. Der Einsatz im Nachmittagsbereich ist ein wichtiger Punkt, und auch die Schulschwänzer sollen in den Blick genommen und durch pädagogische Arbeit möglichst wieder der Schule zugeführt werden.



Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begrüßt diese sehr positive Entwicklung, mit der man in den Zeitläufen finanzieller Knappheit sicherlich nicht mehr hätte rechnen können.

Die Frage von Herrn Stanko (DVU), ob es statistische Zahlen gibt, die einen Zusammenhang zwischen krimineller Karriere und Schulschwänzerei belegen, kann niemand beantworten.

Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) wäre persönlich auch wichtiger, dass dem Schulausschuss das Gesamtkonzept vorgestellt würde, das es im Zusammenhang mit Schulmüdigkeit und Schulschwänzen in Dortmund gibt, dann könnten auch solche Fragen thematisiert werden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Schulaufsicht zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Inhalte vorschulischer Sprachkurse
- mündlicher Bericht
- Ausführungen zum Bericht (Drucksache Nr.: 03966-03BA)

Frau Klingsporn (RAA) unterrichtet den Ausschuss über Inhalte vorschulischer Sprachkurse. Der Bericht ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

Auf die Frage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), wo diese Kurse stattfinden, antwortet Frau Klingsporn (RAA), dass sich das Landesprogramm aus zwei Teilen zusammensetzt. Einmal gibt es Kurse in Kindertageseinrichtungen und dann Maßnahmen, die vor der Einschulung in den Schulen stattfinden. Die RAA ist nur für den schulischen Bereich zuständig, auf den sich auch die Anfrage bezog.

Auf die Frage von Frau Heinz (Ausländerbeirat), wie die Kurse angenommen werden, erwidert
Frau Klingsporn (RAA), dass im letzten Durchgang 52 Sprachfördermaßnahmen an 35 Grundschulen durchgeführt wurden, die Nachfrage war größer, doch die Mittel reichten nicht aus, um weitere Standorte und Maßnahmen einzubeziehen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) interessiert sich für positive oder negative Ergebnisse am Ende dieser Kurse, worauf Frau Klingsporn (RAA) einräumt, dass keine empirischen Untersuchungen darüber durchgeführt worden sind, ob die Kinder durch die Kurse einen besseren Schulerfolg haben.

Herr Garcia-Martin (SPD-Fraktion) hat festgestellt, dass gerade in der dritten Generation die deutsche Sprache häufig noch schlechter beherrscht wird als in der zweiten, und hält es daher für sinnvoll, neben vorschulischen Sprachkursen auch eine spezielle Sprachförderung in den Schulen anzubieten, damit ausländische Kinder nicht auf der Strecke bleiben.

Herr Pogadl (Schuldezernent) erinnert an den Ratsbeschluss für vorschulische Sprachkurse, mit dem die Verwaltung auch den Auftrag erhalten hat, für Migrantinnen und Migranten im Bereich der Sprachförderung Konzepte zu entwickeln, um die Integrationsfähigkeit zu fördern. Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsgesetzgebung hat er die hohe Erwartung, dass das demnächst hoffentlich geltende Recht entsprechende Verpflichtungen beinhaltet.

Frau Klingsporn (RAA) ergänzt, dass bedingt durch eine zunehmende Heiratsmigration jetzt wieder verstärkt Kinder ohne ausreichende Deutschsprachkenntnisse in die Schulen kommen, sodass Fördermaßnahmen notwendig sind. Sicherlich wäre es zu begrüßen, dass diese während der gesamten Schulzeit laufen, es wird ja auch, wenn auch nicht ausreichend, innerhalb der Schulzeit eine Vielzahl an Fördermaßnahmen angeboten, es scheitert aber immer wieder an den nicht vorhandenen Mitteln.

Frau Frische (Schulaufsicht) informiert, dass neue Vorschriften gelten, die direkt mit der Neuanmeldung der Schulanfänger in der nächsten Woche in Kraft treten. Da ist verbindlich für alle Schulleiter festgelegt, dass sie bei den Kindern eine Sprachstandserhebung durchführen, bei denen ersichtlich ist, dass sie die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße beherrschen. Diese Feststellung wird mit Tests gemacht, die vom Ministerium vorgeschrieben sind. Eltern können das Angebot nicht mehr, so wie es in den letzten Jahren war, freiwillig wahrnehmen, sondern die Kinder nehmen verbindlich an den Förderkursen teil - unabhängig von ihrer Nationalität, weil es auch deutsche Kinder gibt, die eine Spracharmut zeigen, die eine Förderung nötig macht.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Auswirkungen der Änderung der Handwerksordnung auf Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 04867-03St)

Die Angelegenheit ist durch die Beantwortung erledigt.


zu TOP 2.9
Hauptschule Hörde
(Drucksache Nr.: 04872-03St)
(wurde nachversandt)
Auf die Nachfrage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) zum zeitlichen Rahmen für die Realisierung des Fachraumprogramms weist Herr Pogadl (Schuldezernent) darauf hin, dass die im überschaubaren Zeitraum zur Verfügung stehenden Mittel durch die Prioritätenliste gebunden sind, d.h. nach Abarbeitung des augenblicklichen Prioritätenprogramms, der notwendigen Brandschutzmaßnahmen und der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden hoffentlich entsprechende Mittel veranschlagt und weitere Prioritäten gesetzt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) betont, dass auch an der Hauptschule Hörde ein ganz erheblicher Bedarf an Brandschutzmitteln besteht, es gibt dort Wände, die teilweise aus Pappmaché bestehen, von daher würde er empfehlen, diese Schule mit in den vordringlichen Bedarf einzurechnen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass der Ausschuss diese Einstellung teilt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Angelegenheit ist damit erledigt.


3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Unterrichtssituation an Dortmunder Gymnasien und Realschulen
(Drucksache Nr.: 05053-03-ATC)

Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung behandelt. Dazu wird der zuständige Abteilungsdirektor der Bezirksregierung Arnsberg, Herr Salomon, eingeladen.


zu TOP 3.2
Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05054-03-ASC)

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.3
Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 05055-03-ASC)
zu TOP 3.5
Vandalismus an Schulen in Scharnhorst?
(Drucksache Nr.: 05060-03-ATS)

TOP 3.3 und TOP 3.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erinnert an die Schulausschusssitzung vom 21.11.2001, in der nach dem Auszug und ohne Beteiligung der CDU-Fraktion ein Antrag seiner Fraktion beschlossen wurde zu überprüfen, welche Präventivmaßnahmen zum Schutz der Schulgebäude insgesamt gegen Einbrüche und Formen des Vandalismus ergriffen werden können, und der, wie in der letzten Sitzung zu erfahren war, immer noch in der Beratung ist. Bei dem im SPD-Antrag geschilderten, erschwerenden Sachverhalt aus dem Stadtbezirk Scharnhorst könnte man den Eindruck gewinnen, dass dieser Stadtbezirk im Besonderen betroffen wäre. Da es Vandalismus aber auch an vielen anderen Stellen in dieser Stadt gibt, hält er den Antrag der SPD für überarbeitungsbedürftig, ansonsten müsste er um Einzelabstimmung bitten, da nur der dritte Punkt von seiner Fraktion mitgetragen werden kann. Er möchte aber zunächst den Sachstandsbericht der Verwaltung abwarten und noch einmal bitten, den Antrag aus November 2001 umzusetzen, damit die Querelen endlich aufhören.

Frau Zupfer (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass ihre Fraktion die Bezeichnung ihres Antrags ganz bewusst mit einem Fragezeichen versehen hat, weil auch sie der Ansicht ist, dass es sich nicht nur um ein Scharnhorster Problem handelt, sondern dass es stadtweit diese Probleme gibt. Beim Runden Tisch in Scharnhorst ist man überein gekommen, dieses Problem zu bereden und vernünftige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die geeignet sind, dem entgegenzuwirken. Es hat sich die im Antrag näher beschriebene Projektgruppe gebildet, die dem Oberbürgermeister in einem Gespräch am 14.10. verschiedene Ideen vorgetragen und dort die Verabredung getroffen hat, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern das eine oder andere auf den Weg zu bringen und das Ganze modellhaft zu entwickeln, um es stadtweit auch an anderen Standorten umzusetzen. Sie ist aber der Meinung, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Wenn man den Aussagen der CDU-Fraktion Scharnhorst Glauben schenkte, dann ist bisher überhaupt nichts getan worden, und die Kautsky-Grundschule ist in einem besonders schlimmen Zustand. Das trifft nicht zu. Sie schildert dann ausführlich die bereits getroffenen Maßnahmen und bittet, ihrem Antrag zuzustimmen.

Herr Pasterny (Bezirksvertretung Scharnhorst) ergänzt, dass die Steuerungsgruppe die Aufgabe hat, im Rahmen eines Modellprojektes nachzuweisen, dass mit geeigneten Maßnahmen Reparatur- und Reinigungskosten zu sparen sind. Das Modellprojekt umfasst drei Schulen, die unterschiedlich belastet sind, die Kautsky-Grundschule, die Albert-Einstein-Realschule und die Buschei-Grundschule. An den Sitzungen der Steuerungsgruppe haben das Schulverwaltungsamt, die Immobilienwirtschaft, die Schulleiter, die Polizei, das Ordnungsamt sowie je ein Vertreter der CDU und der SPD teilgenommen. Auch wenn die Mittel knapp sind, sollte dieses Modellprojekt, das allen Schulen dienen könnte, anders behandelt werden, als das üblicherweise der Fall ist. Er nennt dann weitere Beispiele, die geeignet wären, um Schäden an Schulen zu reduzieren, und bittet um Unterstützung für das Modellprojekt, auch wenn leider die in Scharnhorst getroffene Übereinkunft, bei dieser Sache kein „parteipolitisches Süppchen“ zu kochen, letztlich nicht so eingehalten worden ist, und es deshalb zu Auseinandersetzungen in der Presse gekommen ist.

Frau Dr. Littmann (FDP) hält den SPD-Antrag für ein Armutszeugnis. Rein formal mag die Feststellung richtig sein, dass die Bezirksvertretung für dieses gravierende Problem zuständig ist, die Aussage wirkt aber auf sie und sicher auf viele andere Bürger auch, als solle hier Verantwortung abgeschoben werden. Insgesamt ist ihr der Antrag zu deklaratorisch und zu sehr fürs öffentliche Schaufenster bestimmt. Von den sechs Punkten hält sie einen für sinnvoll, nämlich die Forderung nach einem Sachstandbericht, die übrigen sind überflüssig. Sie beantragt daher ebenfalls Einzelabstimmung.

Herr Utech (SPD-Fraktion) bittet seine Vorrednerin, in der Hauptsatzung nachzuschlagen, da ist genau festgelegt, was die Bezirksvertretungen zu tun haben, das hat mit Abschiebung von Verantwortung wenig zu tun. Unter Berufung auf einen Artikel in der Westfälischen Rundschau vom 15.10.03 hält er es zudem für eine Frechheit von der CDU, seiner Fraktion zu unterstellen, sie unterstütze den Vandalismus in der Schule, nur weil sie einem Antrag der CDU nicht gefolgt ist. Statt fälschlicher Schuldzuweisungen und ungerechtfertigter Angriffe gegenüber dem politischen Gegner sollte man sich lieber dem eigentlichen Ziel widmen, nämlich gemeinsam gegen Schmierereien und Vandalismus vorzugehen.

Diese Auffassung wird von Frau Zupfer (SPD-Fraktion) geteilt, die darüber hinaus weitere Informationen über die Zusammensetzung der Projektgruppe gibt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann die geäußerten Vorwürfe überhaupt nicht verstehen, zumal die Position der CDU in Sachen Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen allen klar sein müsste. Von daher kann heute auch niemand Zustimmung zu Maßnahmen erwarten, über die sie überhaupt nicht informiert ist. Die Problematik ist bekanntlich nicht nur in Scharnhorst virulent, sondern auch an anderen Stellen, und daher besteht der Wunsch, hierzu einen klaren Sachstandbericht zu bekommen.

Herr Carl (CDU-Fraktion) hat die Problematik intensiv vor Ort erörtert, und der Wunsch nach Einzäunung des Geländes wie auch nach Aufstockung der Hausmeisterstelle wurde vom Fraktionssprecher der CDU in Form zweier Anträge mit in die Bezirksvertretung genommen, die aber abgelehnt wurden. Er räumt ein, dass seine Schlussfolgerungen in der Presse provozierend waren, aber er fand es einfach kleingeistig, dass man die Anträge der CDU abgelehnt hat, obwohl man in der Sache hätte zustimmen können. Von daher ist er froh, dass dadurch die Sache in Bewegung gekommen ist, und man jetzt erste Ergebnisse sieht. Dazu hat jeder seinen Teil beigetragen, und deswegen bittet er auch, das nicht so emotional zu sehen.

Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) kennt als ehemals langjähriges Mitglied der BV Scharnhorst die „stramme Law-and-order-Politik“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der schon beim kleinsten Problem immer wieder die gleichen stringenten Mittel anmahnt. Nun hat dieser aber das Problem, dass dafür in dieser BV keine Mehrheit zu finden ist, damit muss man sich in einer Demokratie halt abfinden, dass andere anderer Meinung sind. Er persönlich, aber auch seine Fraktion findet das auch gut so, zumal die Grünen andere Herangehensweisen an das Thema haben. Das bezieht sich auch darauf, wie die Problemlösung nachher aussehen könnte. Deshalb wird seine Fraktion dem SPD-Antrag in allen sechs Punkten zustimmen.

Frau Dr. Littmann (FDP) hält Vandalismus persönlich sehr wohl für ein gesamtstädtisches Problem, das sich nicht einfach nur auf eine BV delegieren lässt, und sie geht davon aus, dass Scharnhorst besonders davon betroffen ist, sonst wäre der Antrag nicht in der Form gestellt worden.

Herr Pasterny (Bezirksvertretung Scharnhorst) verdeutlicht noch einmal, dass eigentlich zwischen allen Beteiligten in Scharnhorst ein gemeinsames Vorgehen vereinbart war, leider hat sich der CDU-Fraktionssprecher nicht an diese Verabredung gehalten. Das war nicht fair. Von daher muss niemand beleidigt sein, wenn jetzt so reagiert wird.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) scheint der Stadtbezirk Scharnhorst Probleme hinsichtlich der Erscheinungsform eines bestimmtes Vandalismus, ganz besonders aber hinsichtlich der Abstimmung innerhalb der BV zu haben. Das letztere sollte aber seiner Auffassung nach in der BV gelöst werden, und nicht im Schulausschuss. Darüber hinaus findet er die ablehnende Haltung seines grünen Vorredners gegen Gesetze und Ordnungsstreben ein wenig bedenklich, zumal dieser Polizeibeamter ist. In diesem Zusammenhang findet er es auch unfair, wenn ständig der Name eines Mitglieds der BV Scharnhorst genannt wird, und dieses sich dazu nicht äußern kann. Wenn denn schon der Bezirksvorsteher eingeladen wird, dann hätte man heute auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BV zu Wort kommen lassen können, das wäre zumindest eine saubere Handhabung gewesen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist diesen Vorwurf strikt von sich, zumal er niemanden eingeladen hat. Es ist allgemein bekannt, dass Bezirksvorsteher nach der Hauptsatzung Rederecht in den Ausschüssen haben, das war ja auch wiederholt bei anderen Bezirksvorstehern der Fall. Er hat aber selbstverständlich nicht das Recht, den CDU-Fraktionsvorsitzenden der BV Scharnhorst einzuladen. Dieser hätte allenfalls auf der Tribüne Platz nehmen können, wie alle anderen Mitglieder der BV auch.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Bevor Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) darüber abstimmen lassen kann, beantragt Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) Schluss der Rednerliste. Dem wird einstimmig gefolgt.

Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich sicher, dass er den gleichen Eid auf die Landesverfassung geleistet hat wie der Sprecher der CDU, dem zudem bekannt sein sollte, dass der Begriff Ordnung aus dem Polizeigesetz gestrichen worden ist, da wird nur noch von Sicherheit gesprochen. Außerdem bittet er dringend darum, die örtlichen Querelen in Scharnhorst nicht im Schulausschuss zu thematisieren, sonst erhält die CDU für die Niederlagen, die sie auf örtlicher Ebene erleidet, doch noch ein Podium.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Art und Weise, in der die Diskussion hier verlaufen ist, nicht angemessen und kann auch die Fokussierung auf die Situation in Scharnhorst nicht gutheißen. Wenn es Probleme in Schulen gibt, dann gibt es die im ganzen Stadtgebiet. Auch die Anwürfe gegen ihren Fraktionskollegen findet sie ungehörig, und sie bittet dringend, jetzt endlich zu einer Abstimmung zu kommen.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu TOP 3.3 wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.03 wird Einzelabstimmung gewünscht.

Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

1. Der Schulausschuss stellt fest, dass nach Gemeindeordnung und neuer Hauptsatzung für dieim Stadtbezirk gelegenen Schulen zunächst die Bezirksvertretungen verantwortlich sind.
Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

2. Der Schulausschuss unterstützt die Initiativen der vom Bezirksvorsteher im Rahmen des runden Tisches für Scharnhorst initiierten Projektgruppe (bestehend aus Vertretern der Immobilienwirtschaft, des Schulverwaltungsamtes, der Polizei, des Ordnungsamtes, örtlicher Schulen sowie Mitgliedern der BV-Fraktionen von SPD und CDU) gegen Vandalismus, die sich um Abhilfe beklagenswerter Situationen auf Schulgrundstücken bemühet.
Einstimmig beschließt der Schulausschuss:

3. Der Schulausschuss bittet, in der Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht zu geben, welche Maßnahmen initiiert worden sind und insbesondere zu erläutern, welche Verabredungen interfraktionell mit dem Oberbürgermeister getroffen worden sind und womit schnell Verbesserungen erreicht werden sollen. Weiterhin wird die Schulverwaltung gebeten, über die Erfahrungen und Erfolge schulspezifischer Programme wie SUSI (Sauberkeit und Sicherheit an Schulen) zu berichten.
Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

4. Die Mitglieder des Schulausschusses wissen, dass sichtbare Zerstörungen öffentlichen Eigentums nicht auf einen einzelnen Stadtbezirk reduziert werden können und Scharnhorst nicht als „die“ Hochburg für Vandalismus an Schulen gelten kann. Vielmehr gab und gibt immer wieder an unterschiedlichen Brennpunkten Handlungsbedarf, der nicht allein auf das Schulumfeld beschränkt werden kann und dort verursachte Schäden nicht allein und unbedingt von Schülerinnen und Schülern zu verantworten sind. Eine Problemlösung kann nur als Gemeinschaftsaufgabe Betroffener dauerhaft erfolgreich sein. Dafür bietet die Scharnhorster Projektgruppe eine gute Basis.
Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

5. Im Rahmen dieser Aktivitäten regt der Schulausschuss an zu prüfen, ob im Rahmen des Konzeptes „Partnerschaften für Dortmund – Prävention, Hilfe und Sanktion im Gleichgewicht für mehr Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität“ ein Pilotprojekt für den Stadtbezirk Scharnhorst entwickelt werden kann (und beispielsweise auch nachts auf Schulgrundstücken oder an anderen beliebten Aufenthaltsorten störender Gruppen Kontrollgänge durchführen, um damit laute und zerstörerische Aktivitäten zu unterbinden.)
Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

6. Die so gesammelten Erfahrungen in Scharnhorst könnten als Modell für andere Bereiche dienen.

zu TOP 3.4
Regenbogen Grundschule
(Drucksache Nr.: 05056-03-ATC)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründet kurz den Antrag seiner Fraktion, der eine Unterstreichung des Beschlusses der Bezirksvertretung darstellt, die abgebrannte Turnhalle abzureißen und eine neue Halle zu errichten. Mit dem zweiten Punkt wird die Verwaltung aufgefordert, eine Bedarfsanalyse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist auf den Widerspruch im Antrag hin, denn bei einer vorzeitigen Festlegung wäre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung obsolet.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) streicht daraufhin den ersten Satz des Antrages.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.03 wird einstimmig angenommen:

Der Schulausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie einer Bedarfsanalyse hinsichtlich der Errichtung einer neuen Turnhalle am Standort Regenbogen Grundschule zu beauftragen.

Dem Schulausschuss sind die Ergebnis dieser Planungen zeitnah vorzustellen.




Herr Diekneite dankt für die Zusammenarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.





D i e k n e i t e M i d d e n d o r f S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1.pdf) (Siehe angehängte Datei: Schulausschuss 031105.pdf) (Siehe angehängte Datei: Standaol03.pdf)