Niederschrift
über die 28. Sitzung des Ausländerbeirates
am 22.04.2008
RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen), Burgholzstraße 150, 44145 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Kemal Akbas | AB |
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Herr Önder Alkan | AB |
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Herr Ilhan Asik | AB |
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Herr Kamil Aydin | AB | entschuldigt |
Frau Natella Baboukhadia | AB | abwesend |
Herr Volkan Tevfik Baran | AB |
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Herr Ali Riza Calik | AB | abwesend |
Herr Yakub Sedar Cihan | AB | abwesend |
Frau Hakime Göleli | AB |
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Herr Yusuf Güclü | AB |
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Herr Mahmut Gül | AB | abwesend |
Herr Emre Gülec | 1. stellv. Vorsitzender AB |
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Herr Mesut Gündüz | AB |
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Herr Abubekir Gürbüz | AB | entschuldigt |
Herr Mustafa Gürlek | AB | abwesend |
Frau Barbara Heinz | 2. stellv. Vorsitzende AB |
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Herr Erkan Kara | AB |
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Frau Saniye Özmen | AB |
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Herr Adem Sönmez | Vorsitzender AB |
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Herr Jörg Tigges | AB |
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Herr Neset Özümer | AB | entschuldigt |
Herr Erhan Sevis | AB |
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Herr Sadi Ucuran | AB |
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Herr Rafet Ünal | AB | abwesend |
Herr Mohamed Zeriouh | AB |
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Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
beratende Vertreter/innen der Fraktionen
Herr Bruno Schreurs | SPD (RM) | abwesend |
Frau Dr. Marita Hetmeier | SPD (RM) | abwesend |
Frau Margot Pöting | SPD (RM) | abwesend |
Herr Peter Kozlowski | SPD (RM) |
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Herr Michael Taranczewski | SPD (RM) | abwesend |
Herr Emmanouil Daskalakis | CDU (RM) | abwesend |
Frau Ute Uhrmann | CDU (RM) | entschuldigt |
Frau Ingeborg Zander von der Haar | CDU (s.B.) |
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Frau Helga Hilbert (RM) | Bündnis 90/Die Grünen (s. B.) |
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Frau Christine Maria Souhali | FDP Bürgerliste (s. B.) | entschuldigt |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
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Herr Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt Dortmund |
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Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband |
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Frau Marianne Schobert | Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband |
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Frau Hanna Kucza | Diakonisches Werk | entschuldigt |
Herr Georgios Theocharis | Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle |
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Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz | 3/Dez | entschuldigt |
Herr Ortwin Schäfer | 32/AL | entschuldigt |
Herr Ingo Moldenhauer/
Herr Norbert Heckers | 32/4 –Abt.-Ltr.-
32/4 | entschuldigt |
Herr Michael Plackert | 32/4-Mig | entschuldigt |
Frau Sabine Wuttke | 32/4 |
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Frau Almuth Achilles | 40/4-RAA |
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Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP |
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Herr Norbert Drüke | 51/Con |
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Frau Claudia Peschke | 3/Dez |
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Frau Michaele Engler | 3/Dez/Assistentin/
Integrationsbüro |
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Frau Reyhan Güntürk | 3/Dez/Sachbearbeiterin/
Integrationsbüro |
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Frau Melanie Schmickler | 3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro | entschuldigt |
Frau Christiane Sticher | StA 01 |
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Gäste
Frau Wittig-Flick | 6/URBAN-II |
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Frau Klingsporn | RAA |
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Frau Limmer | mondo mio |
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Herr Bieschke | Auszubildender Stadt Dortmund |
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Frau Okic | AWO Integrationsagentur |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung des Ausländerbeirates
am 22.04.2008; Beginn: 16.00 Uhr
RAA
(Reginonale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen),
Burgholzstraße 150, 44145 Dortmund, Raum 12
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.03.2008
2. Anträge
2.1 Handlungsempfehlungen: Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
Antrag des Vorstands
(Drucksache Nr.: 11605-08)
3. Anfragen
-unbesetzt-
4. Vorlagen
4.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: 1.2.1.7 Änderung Ausführungsbeschluss Stollenpark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11277-08)
Referentin: Frau Wittig-Flick 6/URBAN II
5. Berichte
5.1 Vorstellung der RAA (Regionale Arbeitstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen)
Referentin: Frau Klingsporn
5.2 "Kulturreise in die Türkei"
Die neue Leiterin des Kindermuseums mondo mio! Elisabeth Limmer stellt
das aktuelle Programm vor.
Referentin: Frau Limmer
6. Mitteilungen
6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
1. Regularien
Der Vorsitzende Herr Sönmez gab zur Kenntnis, dass aufgrund der fehlenden technischen Ausstattung in der RAA nur ein Ergebnisprotokoll erstellt werden kann.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kemal Akbas benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sönmez ,wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausländerbeirates am 11.03.2008
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausländerbeirates vom 11.03.2008 wurde einstimmig angenommen.
2. Anträge
zu TOP 2.1
Handlungsempfehlungen: Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
Antrag des Vorstands
(Drucksache Nr.: 11605-08)
Frau Heinz begründete den Antrag wie folgt:
Im Jahr 2006 hatte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW bereits zusammen mit Experten einen umfangreichen Katalog von Handlungsempfehlungen in den Bereichen „Wohnen und haushaltsnahe Dienstleistungen“, „Freizeit, Kultur, Bildung“, „Neue Medien und Technologien“ und „Gesundheit und Bewegung“ erarbeitet. Ziel war es, dass an den notwendigen Entwicklungen zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, möglichst viele Akteure aus der Gesellschaft und Wirtschaft mitwirken. Es sei wichtig, dass versucht wird, stärker als bisher, von den Potenzialen älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auszugehen, um sie aktiv in die Gestaltung ihres Lebens einzubinden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und der Ausländerbeirat bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
3. Anfragen
-unbesetzt-
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: 1.2.1.7 Änderung Ausführungsbeschluss Stollenpark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11277-08)
Der Ausländerbeirat nahm die Vorlage und die Beschlussfassung einstimmig zur Kenntnis.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung im Ausführungsbeschluss zum Projekt Stollenpark im Bereich des Spielplatzes: Wegfall eines vorhandenen Spielraumnetzes und die Errichtung eines Streetballplatzes.
5. Berichte
zu TOP 5.1
Vorstellung der RAA (Regionale Arbeitstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen)
Die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (RAA) ist eine kommunale Einrichtung des Fachbereichs Schule der Stadt Dortmund und unterstützt die schulische, berufliche und soziale Integration aller hier lebenden Kinder und Jugendlichen.
1980 wurden die ersten Regionalen Arbeitsstellen in NRW eingerichtet. In Dortmund bietet die RAA seit 1981 ihren Service an. Mittlerweile gibt es ein Netzwerk von 29 RAA in Westdeutschland und 16 RAA in Ostdeutschland. Eine zentrale Koordinierungsstelle ist in Essen.
Die RAA versteht interkulturelles Miteinander als Chance für die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen. Mit diesem Arbeitsansatz entwickelt sie Programme, Projekte, Produkte und setzt sie in Kooperation mit Partnern um.
Frau Klingsporn stellte zusammen mit ihren Mitarbeitern/innen die Arbeit der RAA vor. Freundlicherweise stellte sie auch die vorgetragene Präsentation dem Protokoll zur Verfügung. Zu diesem Thema fand ein reger Austausch von Fragen im Gremium statt.
zu TOP 5.2
"Kulturreise in die Türkei"
Die neue Leiterin des Kindermuseums mondo mio! Elisabeth Limmer stellt
das aktuelle Programm vor.
Frau Limmer stellte sowohl das Kindermuseum mondo mio!, als auch das Projekt Kulturreise in die Türkei vor.
Das Kindermuseum mondo mio! hat in der Florianhalle im beliebten Westfalenpark einen idealen Standort. Überregional bekannt, zieht er jährlich über eine Millionen Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlicher Herkunft an. Es bietet ein Forum für alle Menschen, die sich für kulturelle Identitäten und Nachhaltigkeit interessieren. Hier wird ein enormes Potential in der Diskussion über ein friedliches Zusammenleben mit allen kulturellen Unterschieden und Gemeinsamkeiten gesehen. Bei einem aufregenden Streifzug durch 25 Kulturen entdecken Besucher den Kinderplaneten mondo mio! Ausgestattet mit einem „Mondo-Pass“ können Kinder an über 30 Spielstationen die Themen Musik, Kommunikation, Wasser, Identität, Müll, Stadt, Wind, Sonne, Elektrizität spannend und vergnüglich kennen lernen. Auf über 1000 qm gibt es hier Spielzeuge, Skulpturen, Puppen, Bilder, Musikinstrumente, Alltags- und Ritualgegenstände aus aller Welt zu entdecken.
Türkische Kulturreise bei mondo mio!
Mondo mio ! hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder neugierig auf andere Kulturen zu machen. Schulklassen, die bei mondo mio ! auf Kulturreise gehen, erfahren bei spannenden Geschichten, Spielen und Musik mehr über Sprache und Kultur des Reiseziels.
Seit April 2008 können Kinder im Alter von 6-10 Jahren 1,5 Stunden lang auf eine spannende Reise in die türkische Kultur gehen.
Mit Hacivat und Karagöz lernen die jungen Reisenden die Tradition des türkischen Schattentheaters kennen und hören Geschichten. Traditionelle Folklore, Schlager und Popsongs begleiten die Reisegruppe, die Kinder musizieren mit Darbukkas, Bendirs und Zimbeln, spielend lernen die Kinder einige türkische Worte und erfahren von den Kulturreiseführern eine Menge über den Alltag von Kindern in der Türkei.
Die Reise dauert 90 min. und kostet 5 € pro Schüler, inklusive Eintritt in den Westfalenpark.
Frau Limmer merkte an, dass mondo mio! nicht nur für Kinder geeignet sei, sondern auch für Erwachsene sehr lehrreich sein kann. Sie wird in den nächsten Wochen einige Flyer an die Mitglieder des Ausländerbeirates und den MSO´en verschicken, damit das Programm besser vermarktet wird.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Frau Heinz berichtete vom AK Öffentlichkeitsarbeit am 17.04.08. Das Informationsblatt des Ausländerbeirates wird z. Zt. layoutet und wird den Titel: „Wichtig zu wissen, der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund informiert“ tragen. Es erscheint erstmalig auf dem Münsterstraßenfest am 24.05.08. Ferner werden die Sprechstunden in den Quartiersmanagements nun eingeführt. Desweiteren bittet sie um regelmäßige Teilnahme der Mitglieder an den Aktionsraumgesprächen zum Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund.
Frau Peschke berichtete über das Geschäftsführertreffen bei der LAGA in Düsseldorf vom 21.04.08.
- Strategien zur Bekämpfung des Rechtspopulismus in den KommunenDie LAGA warnte vor der neuen Partei „Bürgerbewegung pro NRW“, die wahrscheinlich erstmalig zur Kommunalwahl antreten werden.
- Kampagne Kommunales Wahlrecht: Die LAGA hat bisher nur 14.000 Unterschriften vorliegen und bittet um weitere Unterschriftenaktionen.
- Ältere Menschen mit ZuwanderungsgeschichteZu den Handlungsempfehlungen Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wird die LAGA in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Oberbürgermeistern in den Städten Unna, Aachen, Düsseldorf, Siegen, Gelsenkirchen und Gütersloh eine Informationsveranstaltung durchführen.
- Stand der Verankerung der Integrationsräte in die GOIn Zusammenarbeit mit der LAGA und dem Ministerium wurde ein Gesetzesentwurf bzgl. des § 27 GO erarbeitet. Es wird zukünftig keine Ausländerbeiräte mehr geben, sondern nur noch Integrationsräte. Der § 27 GO wird dahingehend geändert, dass es nach Abs. 1 bei Gemeinden ab 5000 Einwohner einen Integrationsrat geben wird, der aus 2/3 Migranten/innen und 1/3 Ratsmitglieder bestehen wird. Ferner besteht die Möglichkeit einen Integrationsausschuss zu wählen, wobei dann die Ratsmitglieder den größten Teil ausmachen würden. Weitere Regelungen: Keine Festelegung der Mitgliederzahlen (Gemeinde entscheidet selber), keine Vertretung, keine beratenden Mitglieder mehr, nur noch Sachverständige nach § 58 (3) GO, Briefwahl soll möglich sein, Sitzungsgeld und Verdienstausfall.
Ob der § 27 GO mit diesen Änderungen beschlossen wird, wird sich in den nächsten Sitzungen/Besprechungen zeigen. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Änderung Ende 2008 vorliegen wird.
Termin Integrationsratwahl:Das Gesetz, dass Kommunal und Europawahl zusammen gelegt werden enthält noch einen Passus, wonach der neue Integrationsrat spätestens 10 Wochen nach dem erstmaligen zusammentreffen des neuen Rates erfolgen muss (22.10.-30.12.09). Die LAGA setzt sich für einen gemeinsamen Wahltermin in ganz NRW ein, der wahrscheinlich im November 2009 erfolgen soll. Es werden dann gemeinsame Flyer, Poster und eine Homepage erstellt. Die LAGA bittet die Beiräte jetzt schon einmal das entsprechende Geld in ihrem Haushalt zu binden.
- Wahl der Integrationsräte: Vorstellung des LAGA-ProgrammsFür die Wahl des neuen Integrationsrates sollen mögliche Kandidaten qualifiziert werden. Die LAGA wird eine Infokampagne ab Herbst 2008 starten und eine Informations- und Qualifizierungskampagne durchführen. Dabei wird es Ganztagsworkshops vor Ort von der LAGA sowie eine große LAGA Veranstaltung pro Regierungsbezirk geben.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung
f. d. R.
Adem Sönmez Kemal Akbas Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin