Niederschrift
über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.10.2004
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:15 Uhr
Anwesend 19
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Klaus Theyßen |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
CDU |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Klaus-Peter Murawski |
Johannes Hartmann |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmann |
Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
FDP |
Judith Wiemer |
|
DVU |
Peter Zywiecki |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht |
Nursen Konak Ratsmitglied |
Carla Neumann Ratsmitglied |
Gabriele Schnittker Ratsmitglied |
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund |
d) Gäste |
Marianne Geng Seniorenbeirat |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.10.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
1.5 Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
1.6 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.09.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
Nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Zuschuß "Lesenacht auf Schloß Dellwig"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07463-04)
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Nicht belegt
12. Mitteilungen
12.1 Schulhofsituation/Freiligrath-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 07344-04)
12.2 Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07461-04)
12.3 Baubeendigungsanzeige Parkplatz Dellwiger Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07367-04)
12.4 Widmung von Straßen/Parkplatz an der Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07434-04)
12.5 Baumfällantrag
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07345-04)
13. Anfragen
Nicht belegt
Der Altersvorsitzender der Bezirksvertretung Lütgendortmund – Horst Krohn – eröffnete und leitete zunächst die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Altersvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
Namens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion die Anzahl der Stellvertreter auf 2 festzulegen.
CDU-Fraktion und Bürgerliste hielten 2 Stellvertreterposten für überflüssig und unmoralisch.
Herr Dr. Gillmeister begründete den gemeinsamen Vorschlag mit dem Hinweis auf bessere Informationsstreuung, stärkere Präsentationsmöglichkeiten und wies ausdrücklich darauf hin, durch die Wahl von 2 Stellvertretern würden der Stadt Dortmund keine Mehrkosten entstehen, solange stellv. Bezirksvorsteher- und Fraktionssprecherposition in einer Hand seien.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund legte mehrheitlich (11 Ja-Stimmen; SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 8 Nein-Stimmen; CDU-Fraktion, Bürgerliste, FDP, DVU) die Anzahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers auf 2 fest.
zu TOP 1.5
Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
Der Altersvorsitzende wies auf die Vorschriften der §§ 36 Abs. 2 und 67 Abs. 2 GO NW hin, nach denen die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte geheim und ohne Aussprache den/die Bezirksvorsteher/in bzw. die Stellvertreter in einem Wahlgang - nach den Grundsätzen der Verhältniswahl - wählen.
Nachfolgend wurden folgende Listenvorschläge genannt:
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannten als gemeinsamen
Listenvorschlag A :
1. SPD Heiko Brankamp
2. Bündnis 90/Die Grünen Dr. Frank Gillmeister
Die CDU-Fraktion nannte als Listenvorschlag B:
1. CDU Karin Neumann
Bürgerliste, FPD und DVU gaben nach ausdrücklicher Befragung keinen Listenvorschlag ab.
Auf Vorschlag des Altersvorsitzenden wurden als Stimmauszähler der beiden größten Fraktionen vorgeschlagen und benannt:
Herr Hauerken/SPD-Fraktion
Frau Stromberg/CDU-Fraktion
Durch die Stimmauszähler wurden allen Mitgliedern der BV Stimmzettel mit den o.g. Listenvorschlägen übergeben. Stimmabgabe erfolgte hinter dem Wahlverschlag, der Einwurf in die bereitgestellte und überprüfte Urne. Nach erfolgtem Wahlgang gaben die benannten Stimmauszähler das Wahlergebnis bekannt.
Anwesende Mitglieder 19
abgegebene Stimmen 19
ungültig 0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Liste A:
Vorschlag SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen = 12 Stimmen
Liste B:
Vorschlag CDU-Fraktion = 6 Stimmen
Enthaltung = 1 Stimme
Der Altersvorsitzende stellte fest, dass die Liste A die meisten gültigen Stimmen erhalten hat.
Da an erster Stelle dieses Wahlvorschlags Herr Brankamp stand, stellte der Altersvorsitzende dessen Wahl als Bezirksvorsteher fest und fragte ihn, ob er die Wahl annehme.
Herr Brankamp bestätigte dies.
Zwischen dem 2. Vorschlag der Liste A und dem Vorschlag der Liste B wurde eine Stichwahl notwendig, da nach Teilung der Höchstzahl 12 Stimmengleichheit mit 6:6 festgestellt wurde.
Stimmzettel mit nachfolgenden Vorschlägen wurden an die 19 Mitglieder der BV ausgeteilt:
Liste A Bündnis 90/Die Grünen Dr. Frank Gillmeister
Liste B CDU Karin Neumann
Der Wahlvorgang fand (wie oben beschrieben) erneut statt. Der Ältere der Stimmauszähler gab nachfolgendes Ergebnis bekannt:
Anwesende Mitglieder 19
abgegebene Stimmen 19
ungültige 0
Von den gültigen Stimmen entfielen auf:
Liste A 12
Liste B 6
Enthaltung 1
Der Altersvorsitzende teilte mit, die höhere Stimmenzahl entfiele auf die Liste A, und fragte Herrn Dr. Gillmeister, ob er die Wahl zum 1. stellv. Bezirksvorsteher annehme.
Dieser bejahte die Frage.
Der Altersvorsitzende teilte mit, die nächsthöhere Stimmenzahl entfiele auf die Liste B, und fragte Frau Neumann, ob sie die Wahl zur 2. stellv. Bezirksvorsteherin annehme.
Diese bejahte die Frage.
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Altersvorsitzende – Herr Krohn – bat den neu gewählten Bezirksvorsteher – Heiko Brankamp – die Verpflichtungsformel nach § 67 Abs. 3 GO NW zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Die Antwort des Bezirksvorstehers lautete:
„Ich verpflichte mich.“
Der Altersvorsitzende gratulierte und übergab die Sitzungsleitung an Herrn Brankamp.
Der Bezirksvorsteher – Heiko Brankamp – übernahm die Sitzungsleitung, bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen, bat um konstruktive Mitarbeit und verpflichtete zunächst seine Stellvertreter Herrn Dr. Gillmeister und Frau Neumann mit o.g. Formel.
Anschließend verpflichtete er die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung mit o.g. Formel.
Die Antwort der Stellvertreter und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung lautete jeweils:
„Ich verpflichte mich.“
Der Bezirksvorsteher hieß alle Mandatsträger im Kreise der Bezirksvertretung Lütgendortmund als Mitglieder willkommen und leitete über zum Tagesordnungspunkt 1.7.
zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.09.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
Nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Zuschuß "Lesenacht auf Schloß Dellwig"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07463-04)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Nicht belegt
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Schulhofsituation/Freiligrath-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 07344-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Kreuzungsbereich Kesselborn/Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07461-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige Parkplatz Dellwiger Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07367-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Widmung von Straßen/Parkplatz an der Martener Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07434-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Baumfällantrag
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 07345-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
Nicht belegt
Brankamp Gallen Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung