Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 25.03.2014
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Lothar Steins
Regine Stephan
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Entschuldigt:
Dagmar Greskamp
Tobias Klein-Endebrock

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33


Simone Uhlmann StA 33


c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat


Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 25.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.01.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bewohnerparkgebiet "Viertel Markgrafenstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12162-14)

4.2 Bewohnerparkgebiet "Chemnitzer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12163-14)

4.3 Abbau der Gichtgasleitung an der alten Hafenbahnstrecke Hörde-Westfalenhütte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12170-14)

4.4 Antrag auf Sanierung des Bürgersteiges vor dem Gartenverein Nord-Ost
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12172-14)

4.5 Überquerungshilfe Gesslerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft und Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 27.02.14
(Drucksache Nr.: 12173-14)

4.6 Anregung zu Fahrbahnschwellen in der Sckellstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03842-11-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
und Vorlage
(Drucksache Nr.: 11010-13)

5.2 Vereins- und Kulturförderung 2014
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12150-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

10.2 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014 und Vorlage (Drucksache Nr.: 11192-13)

11.1.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8. - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 8. - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11902-14)

11.3 Festival RuhrHOCHdeutsch - Standort für das Spiegelzelt - auf dem Grundstück Rheinlanddamm 200, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstück 408
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12023-14)

11.4 Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung;III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 21.02.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11995-14)

11.6 Fahrradabstellmöglichkeiten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12153-14)

11.7 Linksabbiegerspur Hallesche Straße in die Klönnestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12221-14)

11.8 Protokoll des Ortstermins am 11.02.2014
hier: Verkehrs- und Parksituation im Bereich KGV Frohes Schaffen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12012-14)

11.8.1 Einrichtung und Kennzeichnung von Parkplätzen an der Hannöverschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12012-14-E1)

11.9 Protokoll des "Runden Tisches" am 04.02.2014
hier: Wohnsituation für Anwohner der Straße im Defdahl und der Semerteichstr. (Nord)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11445-13-E1)



11.9.1 Protokoll des Ortstermins am 18.02.2014
hier: Wohnsituation für Anwohner der Straße im Defdahl und der Semerteichstr. (Nord)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11445-13-E2)

11.10 Schaltkästen der DEW 21 auf dem Körner Hellweg
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 10747-13-E1)

11.11 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
mündl. Berichterstattung Vertreter des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 12151-14)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Widmung der Berliner Straße (nördliche Verlängerung)
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 12011-14)

12.2 Baumnachpflanzungen Heiliger Weg 2
(66)
(Drucksache Nr.: 12169-14)

12.3 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Schreiben DSW 21
(Drucksache Nr.: 12164-14)

12.4 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 12220-14)

13. Anfragen

13.1 Baumschutzarbeiten Kronenburgallee 1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12154-14)

13.2 Grünstreifen am Ostbahnhofgelände
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12155-14)

13.3 Bananenradweg/Hundeweg: Erneuerung des Belages
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12156-14)

13.4 Lärm- und Müllbelästigung im Bereich OGS Berswordtschule
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12158-14)

13.5 Rewe-Markt Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12224-14)

13.6 Veranstaltungen auf dem Artur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12225-14)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steins benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.1 Vorstellung des kommissarischen Fachreferenten für Kinder und Jugend im Stadtbezirk
TOP 4.7 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Natursteins im Körner Park
TOP 5.2.1 Stadtteilkulturförderung
TOP 5.3 Jahresabschlußbericht 2013
TOP 7.2 Barrierefreie Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium
TOP 12.4.1 Baumfällanträge




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.01.2014

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28.01.2014 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parklizensierung

Vertreter aus der Bürgerschaft teilten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ihr Meinungsbild zur Einführung der Parklizenzierung mit.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des kommissarischen Fachreferenten für Kinder und Jugend im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 12408-14)

Herr Boensmann (StA 51) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die aktuelle Situation der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk vor.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bewohnerparkgebiet "Viertel Markgrafenstraße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12162-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 09.03.14 zur Kenntnis und übergibt diese zur Auswertung an StA 61.



zu TOP 4.2
Bewohnerparkgebiet "Chemnitzer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12163-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 06.03.14 zur Kenntnis und übergibt diese zur Auswertung an StA 61 und StA 66.



zu TOP 4.3
Abbau der Gichtgasleitung an der alten Hafenbahnstrecke Hörde-Westfalenhütte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12170-14)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 18.02.14 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Gichtgasleitungen an der alten Hafenbahnstrecke Hörde-Westfalenhütte demontiert werden können.


zu TOP 4.4
Antrag auf Sanierung des Bürgersteiges vor dem Gartenverein Nord-Ost
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12172-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 12.02.14 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung eine Ausbesserung des Bürgersteiges vom Parkplatz der Kleingartenanlage Nord-Ost bis zur Firma Anker Schröder zu prüfen.


zu TOP 4.5
Überquerungshilfe Gesslerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft und Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 27.02.14
(Drucksache Nr.: 12173-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 06.02.14 und das Protokoll des Ortstermins am 27.02.14 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung folgender Lösungsideen:

1. Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der östlichen Einmündung Unterwaldener Straße zum gegenüberliegenden (östlichen) Fußweg zum Nahversorgungszentrum.

2. Gehwegabsenkung auf der nördlichen Starseenseite vor dem Fußweg zu 1.

3. Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen

4. Einrichtung eines Fußweges parallel zur Ein- und Ausfahrt zum Nahversorgungszentrum
(vermutlich auf privatem Grundstück)


5. Einrichtung einer Querungshilfe, westlich der weiteren Einmündung Unterwaldener Straße zum gegenüberliegenden westlichen Fußweg zum Nahversorgungszentrum
Gehwegabsenkungen sind bereits auf beiden Straßenseiten vorhanden


zu TOP 4.6
Anregung zu Fahrbahnschwellen in der Sckellstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03842-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Dieckmann zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


zu TOP 4.7
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Natursteins im Körner Park
Schreiben Körner Kultur- und Kunstverein
(Drucksache Nr.: 12298-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins vom 11.03.14 zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Vertretern des Körner Kultur- und Kunstvereins an, um die Aufstellung des Natursteins vor Ort zu besprechen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
und Vorlage
(Drucksache Nr.: 11010-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie die Vorlage „Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2014
(wird nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12150-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2014:



Antragsteller
Maßnahme
Beschluss-summe
1
Pastoralverbund Dortmund Mitte Ost
Unterstützung kultureller Aktivitäten
750,-- €
2
Jugendtreff St. Bonifatius
Grundausstattung für eine Jugendrockband
geschoben in die Mai-Sitzung
3
Sportverein Körne 83 e.V.
Baumaßnahmen Sportplatz Winkelriedweg (Überdachung)
500,-- €
4
Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V.
finanzielle Unterstützung für das Jubiläumsschützenfest
850,-- €
5
AWO Ortsverein Körne-Wambel
Küchenzeile
1.500,-- €
6
Uhland Grundschule
Modernisierung der Toiletten im Außenbereich der Schule, Auslagerung der OGS-Räumlichkeiten
keine Maßnahme für die Vereins- und Kulturförderung
7
Abendkreis Paul-Gerhard-Gemeinde
Unterstützung Tagesausflug
250,-- €
8
DJK TuS Dortmund-Körne e.V.
Materialausstattung für Jugendmannschaften
1.000,-- €
9
Förderverein Gesamtschule-Gartenstadt e.V.
Renovierung Schülerclub "HiPP"
2.000,-- €
10
AGARD
allg. Zuschuss
500,-- €
11
Bruder-Jordan-Werk
neue Aufschnittmaschine für "Obdachlosenhilfe"
1.000,-- €
12
Förderverein Winfried-Grundschule e.V.
Anschaffung von vier Smartboards
0,-- €
13
Blue Notez e.V.
allgemeine Veranstaltungsförderung, neue technische Ausrüstung
0,-- €
14
Evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
Kulturreihe „Sonntagsereignisse“
750,-- €
16
InSuSDo
Anti-Rassismus-Projekt
1.000,-- €
15
Kammerchor belcando
für Probearbeiten und die Veranstaltung von Konzerten
300,-- €
17 a
Berswordt-Grundschule
Zirkusprojekt 2015
1.000,-- €
17 b
Berswordt-Grundschule
Anschaffung von Orff-Instrumenten
0,-- €
17 c
Berswordt-Grundschule
Anschaffung eines Schwebebalkens
0,-- €
18
Jugendtreff Winkelriedweg
Eingangsschild
600,-- €


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (5), Herrn Krämer (Die Linke) und Herrn Budde (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) folgende Maßnahme aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2014:


19
Förderverein Kinder und Zoo Dortmund e.V.
Erneuerung der Schilder im Zoo, interaktive Lernstationen für die Kinder
500,-- €


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die fehlenden 5.841,-- € aus konsumtiven Mitteln zu übertragen

zu TOP 5.2.1
Stadtteilkulturförderung
hier: Interkulturelles Kunstprojekt
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 12365-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für das Projekt „Interkulturelles Kunstprojekt“ durchgeführt von Frau Halfmann 5.000,-- € aus den Mitteln der Stadtteilkulturförderung der Stadtsparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 6.000,-- € aus konsumtiven Restmittel 2013.

Weitere 3.000,-- € werden aus Mitteln des Stadtbezirksmarketings Innenstadt-Ost zur Verfügung gestellt.


zu TOP 5.3
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12089-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis und bittet um Mitteilung, warum die konsumtiven Maßnahmen aus 2012 (Sandbagger und Verbindungsweg Manteuffelstraße) schlußgerechnet sind aber keine Mittel abgeflossen sind.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 7.2
Barrierefreie Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11309-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zur Kenntnis:

In der Anlage 1 zu dieser Vorlage werden die Angebote der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Ost mit insgesamt 340 Plätzen aufgelistet. Hierin sind bereits 80 Plätze der TEK Spreestraße/Berliner Straße enthalten, für deren Neubau noch nicht einmal die Baugrube ausgehoben worden ist.
Des Weiteren ergibt sich aus der Anlage 2 eine Versorgungsquote TEK der unter dreijährigen Kinder von lediglich 16,6% und dies angesichts der zweithöchsten Kinderzahl in dieser Altersgruppe nach dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

Der Ausschuss wird daher dringend gebeten, diese Versorgungslücke zu schließen und insbesondere für die beschleunigte Eröffnung der vorstehend genannten TEK in Körne zu sorgen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit




zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
und Vorlage
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen und verweist auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 28.01.14.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8. - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: Beschluss zur Änderung Nr. 8. - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11902-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 13.05.14, da eine detaillierte Vorstellung in Form eines „Runden Tisches“ im Planungsamt gewünscht wird.


zu TOP 11.3
Festival RuhrHOCHdeutsch - Standort für das Spiegelzelt - auf dem Grundstück Rheinlanddamm 200, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstück 408
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12023-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes 36 - Märkische Straße/Tewaagstraße -
hier: I. Kenntnisnahme des Ergebnisses aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung;III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 21.02.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11995-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (6) und Herrn Krämer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.6
Fahrradabstellmöglichkeiten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12153-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Krämer (Die Linke) und Frau Stephan (CDU) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Budde (FDP):

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Ecke Hohe Straße/Sonnenstraße zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.

Begründung:

Gewerbetreibende, die ihr Geschäft dort haben-Friseurin und Inhaber des Archivs-berichten von Fahrradabstellmöglichkeiten, die den nötigen Bedarf längst nicht abdecken. Es müssen dringend mehr Möglichkeiten geschaffen werden.



zu TOP 11.7
Linksabbiegerspur Hallesche Straße in die Klönnestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12221-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Gefahrenpunkt, der durch die Linksabbiegerspur auftaucht, entschärft werden kann.


Begründung:

Die Linksabbiegerspur von der Halleschen Straße in die Klönnestraße stellt in ihrem derzeitigen Zustand regelmäßig eine Gefahrenstelle dar. Die Links- und Rechtsabbieger aus der Klönnestraße schneiden die Linksabbieger der Halleschen Straße regelmäßig derart, dass es in diesem Bereich immer wieder zu Unfällen kommt.
Vielleicht könnte die Gefahrenstelle behoben werden, indem die Linksabbiegerspur zurückgesetzt würde.



zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins am 11.02.2014
hier: Verkehrs- und Parksituation im Bereich KGV Frohes Schaffen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12012-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 11.02.14 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:
1. Legalisierung der Parksituation auf der Hannöverschen Straße
Das Parken ist auf Fahrzeuge bis 2,8 t zu beschränken.
2. Nutzung der ehem. Skaterpiste (Hannöversche Straße/Ecke Berliner Straße) als Parkplatz
· Die Anlage ist baulich abgebunden. Herr Schirmer teilt mit was erforderlich ist (Wegerecht), um den Bereich als Parkplatz zu nutzen.
· Die Zufahrt soll über die Hannöversche Straße erfolgen eine Gehwegüberfahrt ist zu schaffen. Weiterhin ist eine Gehwegabsenkung erforderlich.
· Die Fragen zur Straßenwidmung sind zu klären.
· Hinsichtlich der Nutzung der Skaterpiste als Parkplatz wird die Verwaltung um Kostenschätzung gebeten.
· Der Bezirksbürgermeister wird mit StA 61 ein Gespräch führen um die planerischen Fragen zur Nutzung der Skaterpiste als Parkplatz zu klären.
3. Parkmöglichkeiten auf der „Alten Straße“
· Die Leitpfosten sollen bis Haus Nr. 59 entfernt werden.
· Der Bereich von Haus Nr. 59 bis zur „Josua Kirche“ soll angeschüttet und ausgeglichen werden, um hier eine Nutzung als Parkfläche zu ermöglichen.
· Die Parkbeschilderung ist zu optimieren und für Fahrzeuge bis 2,8 t zu beschränken.
· Für die Maßnahmen an der „Alten Straße“ wird um eine Kostenschätzung gebeten



zu TOP 11.8.1
Einrichtung und Kennzeichnung von Parkplätzen an der Hannöverschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12012-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung aufzufordern, entlang der südlichen Seite der Hannöverschen Straße zwischen Berliner und Alte Straße den Streifen zwischen dem Fahrbahnrand und den aufgestellten Schutzbügeln für Längsparken zu kennzeichnen.
Im Bereich des Eingangs zur Gartenanlage „Frohes Schaffen“, in dem keine Schutzbügel parallel zur Straße installiert wurden, soll durch entsprechende Beschilderung das Querparken im 90°-Winkel zur Fahrbahn erlaubt werden.

Im Eingangsbereich der Kleingartenanlage sind Bügel im 90 ° Winkel aufzustellen.

Begründung:
Nach der Aufstellung der Schutzbügel unter Aussparung des Eingangsbereiches der Gartenanlage Frohes Schaffen ist die offizielle Nutzung des südlichen Randstreifens als Parkfläche für Pkw sinnvoll und auch geboten , da insbesondere im Sommer und Frühjahr viele Mitglieder der Gartenanlagen Frohes Schaffen ( 146 Gärten ) und NordOst ( 201 Gärten ) ihre Gärten mit eigenem Pkw aufsuchen. Die genannten Flächen sind überwiegend bereits geschottert bzw. abgefahren und als Parkfläche auch geeignet. Für Fußgänger steht auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Bürgersteig zu Verfügung.


zu TOP 11.9
Protokoll des "Runden Tisches" am 04.02.2014
hier: Wohnsituation für Anwohner der Straße im Defdahl und der Semerteichstr. (Nord)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11445-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des „Runden Tisches“ vom 04.02.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9.1
Protokoll des Ortstermins am 18.02.2014
hier: Wohnsituation für Anwohner der Straße im Defdahl und der Semerteichstr. (Nord)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11445-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 18.02.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
1. Querungshilfe vor dem REWE (Im Defdahl 96)
Die bereits vorhandene Querungshilfe sollte in Richtung der Zuwegung zum Baugebiet und REWE verlegt werden.
2. Kreuzungsbereich Semerteichstraße/Im Defdahl

Diese Kreuzung wird stark als Schulweg zur Kerschensteiner-Grundschule und zur Berswordt-Grundschule genutzt, um die Kreuzung sicherer zu gestalten werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
· Änderung der Vorfahrtsregelung
Die bisherige Regelung „rechts vor links“ soll zugunsten einer Stoppstraßenregelung aufgehoben werden.
· Das Aufbringen von Zebrastreifen soll geprüft werden
· Der Gehweg soll vom Containerstandort (südl. Seite Im Defdahl) durchgezogen werden, so dass der Schleichweg zur B 1 in der Mitte eine Gehwegüberfahrt erhält.
3. Abbindung des Schleichweges Semerteichstraße

Da eine wirksame Verkehrsregelung nicht möglich ist um die Strecke als Schleichweg zur B1 zu nutzen, werden folgende Möglichkeiten denkbar:
· Abbindung der Strecke nach dem Wendehammer
· Abbindung an der Gerhard-Hauptmann-Straße (hier wird ein Wendehammer benötigt)

Weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung wird gebeten die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen, eigene Lösungen zu erarbeiten und eine Kostenschätzung zu geben.



zu TOP 11.10
Schaltkästen der DEW 21 auf dem Körner Hellweg
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 10747-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DSW21 vom 04.02.2014 zur Kenntnis und regt einen Geschprächstermin mit der DSW 21, der Bezirksvertretung und dem Eigentümer des Hauses „Körner Hellweg 1“ an, um eine Aufstellung der Schaltkästen direkt an der Häuserfront zu besprechen.



zu TOP 11.11
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
mündl. Berichterstattung Vertreter des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 12151-14)

Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den geplanten Neubau von Mehrfamilienhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhof-Ost.


12. Mitteilungen der Verwaltung




zu TOP 12.1
Widmung der Berliner Straße (nördliche Verlängerung)
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 12011-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 20.01.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumnachpflanzungen Heiliger Weg 2
(66)
(Drucksache Nr.: 12169-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 30.01.2014 zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Schreiben DSW 21
(Drucksache Nr.: 12164-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DSW 21 vom 04.03.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 12220-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 12220-14-E1)

s. TOP 12.4.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Baumschutzarbeiten Kronenburgallee 1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12154-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie es zu unsachgemäß ausgeführten Baumschutzarbeiten auf dem Grundstück Kronenburgallee 1 kommen konnte.

Wer war der Auftraggeber dieser Maßnahme?

Welches Unternehmen hat die Arbeiten durchgeführt?

Mit welcher Begründung wurden die Arbeiten beauftragt?


Begründung:

In seinem Gutachten vom 23.12.2013 führt der Sachverständige Dr. Bernd Hugenroth (Soest) die Schädigungen des Silberahorns auf dem Grundstück Kronenburgallee 1 auf. Auf Seite 12 heißt es (Zitat): „Die unsachgemäß ausgeführten Arbeiten im Wurzelbereich des Baumes im Sommer dieses Jahres haben zu einer zusätzlichen umfangreichen Wurzelreduktion – vor allem im Feinwurzelbereich – geführt.“


zu TOP 13.2
Grünstreifen am Ostbahnhofgelände
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12155-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann die Gestaltung des Grünstreifens zwischen Klönnestraße und Weißenburger Straße, parallel zur Güntherstraße, beginnt?

Begründung:

Die Bebauung auf dem Gelände nimmt rasante Formen an. Auch der Grünstreifen gehört zum Bebauungsgebiet und sollte möglichst zeitgleich fertig werden. Die beschlossene Verlegung der Gedenkstätte für die Sinti und Roma hängt ebenfalls davon ab.


zu TOP 13.3
Bananenradweg/Hundeweg: Erneuerung des Belages
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12156-14)

Der Belag der oben genannten Radwegeverbindungen ist in einem schlechten Zustand und sollte möglichst bald erneuert werden.

Begründung:

Fahrradfahrer_innen beklagen den schlechten Zustand, der zu Stürzen beitragen könnte. Das passt schlecht zu einer fahrradfreundlichen Stadt.



zu TOP 13.4
Lärm- und Müllbelästigung im Bereich OGS Berswordtschule
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12158-14)

Seit dem Sommer 2013 kommt es gehäuft zu Ruhestörungen im Bereich der Betreuung der Berswordt- / Franziskusgrundschule (OGS), des daran angeschlossenen Sportplatzes und der Turnhalle. Insbesondere in den Sommermonaten, aber auch in den Schulferien (Herbst, Winter) kommt es regelmäßig zu Ruhestörungen nach 22 Uhr. Das Alter der Personen ist breit gefächert, es sind sowohl Minderjährige als auch Erwachsene dabei.

Diese Ruhestörungen sind vielfältig und reichen vom Grölen über das Zerbrechen von Glasflaschen bis hin zu nächtlichem Fußballspiel. Oftmals wird sich auch trotz Verbots auf dem abgezäunten Außengelände der OGS aufgehalten. Wenn man als Anwohner die Verursacher auf ihr Verhalten anspricht, folgen zumeist Pöbeleien, weshalb davon seit einiger Zeit abgesehen und stattdessen die Polizei informiert wird, welche in der Vergangenheit auch nach jedem Anruf einen Streifenwagen zu diesem Gelände schickte.

Die Vermutung, dass sich diese Ereignisse nur auf Jahreszeiten mit wärmeren Temperaturen beschränken würden, hat sich nicht bewahrheitet, auch im Januar und Februar 2014 musste die Polizei wegen Lärmbelästigungen um Hilfe gebeten werden.

Das weitere große Problem ist der Müll, den diese Personen zurücklassen. Grade im
Sommer 2013 wirkten der Bereich um die Turnhalle und das Freigelände der OGS teilweise wie eine Müllkippe. Insoweit wird auf die anliegenden Fotos verwiesen.

Da der Sommer nicht mehr weit entfernt ist und bei wärmeren Temperaturen mit einer Zunahme der Belästigungen durch Lärm und Müll zu rechnen ist, wäre es hier geboten, rasch Maßnahmen zu ergreifen.
Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann die Verwaltung eine deutliche Steigerung der Beleuchtung in diesem Bereich vornehmen?
2. Besteht die Möglichkeit, den Vorbau der Turnhalle einzuzäunen?
3. Wie kann das Gelände der OGS wirksam gegen unbefugtes Betreten gesichert werden?

Schließlich wird angeregt, dass sich die Verwaltung mit der Polizei in Verbindung setzt und auf regelmäßige Kontrolle durch Streifenwagen hinwirkt.



zu TOP 13.5
Rewe-Markt Kaiserstraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12224-14)

Der Rewe auf der Kaiserstraße gegenüber der Einfahrt Moltkestraße hat sich auf die doppelte Größe erweitert.
Regelmäßig befinden sich Rollwagen, Kisten etc. für Stunden auf dem Bürgersteig.

Daher bitten wir, die nachstehenden Fragen zu beantworten:
1. In welchem Bereich darf der Rewe seine Produkte entladen?
2. In welchem Zeitraum muss die Entladung und Materialentsorgung erfolgen?


zu TOP 13.6
Veranstaltungen auf dem Artur-Schulze-Engels-Platz
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12225-14)

Derzeit lässt die Feuerwehr auf dem ASEP die Durchführung größerer Veranstaltungen nicht zu, da die dortigen Skulpturen angeblich im Rettungsweg stünden.

Wir bitten daher, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Wo befinden sich die Rettungswege auf dem ASEP?
2. Welche Modalitäten muss ein Veranstalter erfüllen, um auf dem ASEP eine Veranstaltung durchführen zu können?
3. Wie sieht exemplarisch ein Plan eines Veranstalters auf dem ASEP aus, damit seine Veranstaltung genehmigungsfähig ist? Es wird bei der exemplarischen Darstellung seitens der Verwaltung darum gebeten, folgendes zu berücksichtigen: Der Veranstalter stellt ein Zelt auf, einen Bierwagen, einen weiteren Wagen, auf dem Speisen angeboten werden; der Veranstalter stellt eine kleine Bühne auf.







Udo Dammer Lothar Steins Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung