Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 15.09.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:55 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder
entschuldigt: 2 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 15.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.06.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Imformationen über den Planungsstand Einzelhandelsansiedlung Bärenbruch
Referent: Werner Pfaller (MEDIBAU)
Dr.-Ing. Lothar Bondzio und Dr.-Ing. Frank Weiser
(Ing.Ges. für Verkehrswesen mbH)
Bernd Kunert (Planungsamt)
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13399-08-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
- Die Vorlage lag zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.06.2010 vor. -

hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01377-10-E3)

7. Schulen

7.1 Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010;
hier: Anbau Toilettenanlage Grafen-Grundschule
Mitteilung (40); Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 01058-10-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Einrichtung eines Spielplatzes im Wohnumfeld der Straßen Bannenberg, Wegscheid, Haferkamp, Spelzenweg, Saatweg, Roggenweg in DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01952-10)

9.2 Aktivierung des jugendpolitischen Arbeitskreises der Bezirksvertretung Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01984-10)

9.3 Einsatz des Jugendbusses in Deusen
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01983-10)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Einladung der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund in die BV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01979-10)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Littgenloh" in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01846-10)

11.1.2 Kanalerneuerung Varziner Straße - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01700-10)

11.1.3 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Einsatz von Quartierhausmeistern in der Jungferntal-Siedlung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01949-10)

11.2.2 Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Spelzenweg, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01950-10)
11.2.3 Fehlender Fußweg an der Westerwikstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01955-10)

11.2.4 Hinweis- bzw. Warnschilder für die Ausfahrt der Rettungswache an der Allensteiner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01954-10)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Schulwegsicherung an den Grundschulen in Kirchlinde
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00076-10-E1)

11.3.2 Installation einer Türautomatik an der Eingangstür der Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 16217-09-E1)

11.3.3 Gehweg vor dem Friedhof Kirchlinde, Haupteingang bis Friedhofsende in Richtung AWO Seniorenheim und Maschendrahtzaun in diesem Bereich
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 15328-09-E1)

11.3.4 Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E5)

11.3.5 Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00128-10-E2)

11.3.6 Bushaltestellen Sachstandsbericht
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00085-10-E2)

11.3.7 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10-E2)

11.3.8 16 Baumfällanträge im Stadtbezirk DO-Huckarde
Mitteilungen des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grün-Straße - (66/7)
(Drucksache Nr.: 01723-10)
12. Anfragen

12.1 Spielplatz Halmweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01956-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Verbreiterung der Mallinckrodtstraße (OWIIIa)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00086-10-E1)

13.2 Absolutes Halte- und Parkverbot vor dem Haus Am Hangenden 2 c
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01536-10-E1)

13.3 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00527-10-E1)

13.4 Entfernung von Schmierereien an der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00102-10-E1)

13.5 Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00094-10-E2)

13.6 Artenschutzmaßnahme Hubertusstraße (Ki 26)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01186-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01946-10)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heinze benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
11.3.9 7 Baumfällanträge;
Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
13.7 Biotopmanagment NSG Hallerey (Wi2)
Beantwortung der Anfrage
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.06.2010

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.06.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:30 Uhr

zu TOP 2.1
Einzelshandelsansiedlung Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 13399-08-E2)

Ein Einwohner Kirchlindes spricht sich für den Erhalt des Parkplatzes am Bärenbruch aus. Wegen des hohen Parkdruckes, insbesondere verursacht durch Besucher der Ausbildungsstätte der RAG, werde dieser dringend benötigt. Er spreche sich daher gegen die Ansiedlung eines Discounters auf dem Gelände des Parkplatzes aus. Auf dem Geländes des ehemaligen Aldi-Marktes stehe hierfür ein geeignetes Areal zur Verfügung.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den mehrheitlichen Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 11.02.2009. Bei lediglich 2 Gegenstimmen sei der Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens zugestimmt worden. Gegenstand der Beratung jetzt lediglich ein Zwischenbericht über den planungsrechtlichen Stand ohne Beschlussfassung in der Sache.

Zur Vermeidung weiterer Leerstände hält ein anderer Einwohner die Verlagerung des Netto-Ladens zum Bärenbruch für sinnvoll. Er verspreche sich einen positiven Einfluss dieser Maßnahme auf das Ortsbild und die weitere Entwicklung des Ortskernes.

Der Betreiber des Rewe-Marktes erwartet zentrenschädliche Auswirkungen bei Verlagerung des Netto-Marktes zum Bärenbruch, da eine solche nicht dem Einzelhandelskonzept der Stadt Dortmund entspräche. Die Betreiber der Fachmärkte im Einkaufszentrum Kirchlindes hätten mit ihren langfristigen Mietverträgen auf die politische Entscheidung vertraut, den Standort Bärenbruch nicht zu entwickeln. Der Wegfall des Parkplatzes mit seiner Park-and-ride-Funktion werde den Parkdruck in Kirchlinde und auch im Einkaufszentrum erhöhen. Die Verlagerung des Netto-Marktes habe die Schließung der entsprechenden Märkte an der Kirchlinder Straße und der Rahmer Straße zur Folge mit negativen Auswirkungen auf die Versorgungssituation, vor allem im Jungferntal. Bei einer positiven Entscheidung für die Verlagerung sei sicherzustellen, dass der Markt mit seiner Verkaufsfläche keine Dimensionen großflächiger Einzelhandelsstandorte annehme.

zu TOP 2.2
Verkehrssituation in Deusen
(Drucksache Nr.: 02197-10)

Ein Einwohner Deusens berichtet über Parkprobleme im Ortsteil. Im Aehrenweg und im Kornweg habe sich die Verkehrssituation zwar verbessert, sei aber noch nicht optimal. Im Fruchtweg parkten aber immer noch viele auf dem Gehweg. Auch auf der Deusener Straße sei z. B. der Bereich an der Schule oft zugeparkt.
Im Neubaugebiet (Kreyenbachweg, Deuser Wiesen) werde in der Spielstraße nicht ausschließlich auf den ausgewiesenen Flächen geparkt, so dass die EDG teilweise die Häuser am Wendehammer (Haus-Nr. 38 und 40) nicht erreichen könne.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weitergabe der Hinweise an die zuständigen Stellen zu.

zu TOP 2.3
Illegale Entsorgung von Grünschnitt / Bauschutt in Deusen
(Drucksache Nr.: 02198-10)

Ein Einwohner Deusens berichtet über unklare Ämterzuständigkeiten bei der Bearbeitung von illegalen Entsorgungen von Grünschnitt und Bauschutt. Auch seien Zusagen tätig zu werden, nicht eingehalten worden. Er spreche sich in diesem Zusammenhang für eine Abpfostung des Alten Erlenweges aus, da dieser befahren werde, um dort Müll abzuladen.
Im Bereich des Naturschutzgebietes (See) werde ebenfalls viel Müll entsorgt. Diese Situation lasse sich seines Erachtens verbessern, indem der See, wie bereits vor einigen Jahren beantragt, an einen Angelverein verpachtet werde und so unter stärkerer Beaufsichtigung stünde.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weitergabe der genannten Hinweise zu.











3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Imformationen über den Planungsstand Einzelhandelsansiedlung Bärenbruch
Referent: Werner Pfaller (MEDIBAU) Dr.-Ing. Lothar Bondzio und Dr.-Ing. Frank Weiser (Ing.Ges. für Verkehrswesen mbH) Bernd Kunert (Planungsamt)
(Drucksache Nr.: 13399-08-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt die Referenten Werner Pfaller und Andreas Schlösser (MEDIBAU), Christina Knof (Ing. Ges. für Verkehrswesen mbH) sowie Bernd Kunert (Planungsamt).

Frau Knof betrachtet in ihrer Darstellung des Verkehrsgutachtens die Auswirkungen der geplanten Einzelhandelsansiedlung auf die Knotenpunkte Bärenbruch/Kirchlinder Straße und Bärenbruch/Revierstraße. Grundlage der Betrachtungen seien Verkehrszählungen aus dem Jahr 2009 und eine angenommene Steigerung um 6,4 % bis zum Jahr 2015. Die verkehrliche Spitzenbelastung liege in dem Zeitraum 15:30 Uhr (insbesondere 15:00 Uhr) bis 16:30 Uhr. Die Spitzenstunde der Einzelhandelsverkehre liege zwischen 18:00 und 19:00 Uhr, so dass diese Belastungen nicht zeitgleich einträten.
In der nachmittäglichen Spitzenstunde habe der SB-Markt einen Quellverkehr von 59 Fahrzeugen und einen Zielverkehr von 68. Zusammen mit der prognostizierten Steigerung um 6,4 % bis 2015 ergäbe dies eine Gesamtsteigerung von ca. 10 %. Kernaussage des Verkehrsgutachtens sei, dass die Verkehrssituation durch die zusätzlichen Verkehre des SB-Marktes nicht signifikant beeinflusst werde. Auch ohne den SB-Markt werde der Knoten Bärenbruch/Kirchlinder Straße bei der angenommenen Steigerung des Verkehres bis 2015 seine Kapazitätsgrenze erreichen.

Herr Spineux (Mitglied des Rates, CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die gezeigte Verkehrssimulation nicht die tatsächlichen Rückstausituationen zur Verkehrsspitzenstunde wiedergebe. Die verkehrlichen Belastungen seien erheblicher. Durch den Wegfall des Park-and-ride-Parkplatzes am Bärenbruch werde sich die Parksituation in Kirchlinde negativ entwickeln. Er erwarte auch zusätzliche Verkehre aus Richtung Marten. Insgesamt zweifele er daher die Feststellungen des Verkehrsgutachtens an, zumal das Problem der Unterbindung des Linksabbiegens vom SB-Markt Richtung Marten nicht gelöst sei.

Herr Schlösser führt aus, dass solche Linksabbiegeverbote durch das Anbringen von Kunststofffahnen auf der Fahrbahn realisiert werden könnten. Lt. Verkehrsuntersuchung sei von einer geringen Anzahl Kunden auszugehen, die Richtung Marten führen.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass sich die Einwohner Martens mit ihren Einkäufen Richtung Indu-Park orientierten. Sie halte die Linksabbiegerproblematik daher für vernachlässigbar und befürworte das Vorhaben.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) erläutert Frau Knof, dass eine Veränderung der Grünzeiten erforderlich sei, um die prognostizierten Verkehrssteigerungen abwickeln zu können.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) ist der Ansicht, dass die Verkehrssituation in Kirchlinde schon jetzt mangelhaft sei und keine weitere Steigerung verkraftbar sei.

Frau Knof führt aus, dass nicht gesichert sei, ob der angenommene Prognosezuwachs auch so eintreten werde.

Auf Nachfrage von Herrn Spineux stellt Frau Knof klar, dass die Grünzeiten für die Fußgänger nicht verändert würden.

Herr Kunert legt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung, sondern um die Verlagerung eines bereits am Ort vorhandenen Betriebes handele. Dieser Betrieb besitze bereits einen eigenen Kundenstamm, der mit verlagert werde. An der neuen Betriebsstätte seien daher bei weitem nicht alle Kunden Neukunden. Der verlagerte SB-Markt erhalte die für einen Nahversorger heute betriebswirtschaftlich erforderliche Größe und eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen. Die Maßnahme sei daher lediglich auf die Erhaltung des ohnehin schon vorhandenen Angebotes angelegt. Größe, Lage und Zahl der Stellplätze des SB-Marktes entsprächen den Festlegungen des Masterplanes Einzelhandel für einen fußläufig erreichbaren nicht zentrenschädlichen Nahversorger. Auch von der untersuchten Kaufkraft Kirchlindes her seien von dieser Maßnahme keine schädlichen Auswirkungen auf das Ortsteilzentrum oder umliegende Zentren bzw. Quartiere zu erwarten. Aus diesem Grund habe der Konsultationskreis Einzelhandel der Verlagerung zugestimmt.
Nach positiver Prüfung des vorgelegten Verkehrsgutachtens durch das Planungsamt sei nun im weiteren Planungsverfahren beabsichtigt am 03.11.10 den Beschluss zur Offenlegung herbeizuführen, so dass im I. Quartal 2011 mit der Planreife zu rechnen sei.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) befürwortet das Vorhaben vor allem, weil hiermit die Neunutzung und Aufwertung des Standortes des ehemaligen Aldi-Marktes verknüpft sei. Wie bereits dargestellt, handele es sich um eine Verlagerung und nicht um eine Neuansiedlung, die den Festlegungen des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Dortmund entspräche. Daher sei auch keine Überversorgung in Kirchlinde zu befürchten. Freie soziale Marktwirtschaft bedeute nicht, dass Politik und Verwaltung regulierend in Märkte eingreifen könnten, auch nicht im Sinne eines Konkurrenzschutzes für bestehende Unternehmen. Zu prüfen sei an dieser Stelle lediglich die Übereinstimmung des Vorhabens mit bestehenden Regeln.

Herr Pfaller verweist auf einen bestehenden städtebaulichen Vertrag, der die Verlagerung des Netto-Marktes mit der Entwicklung des Altstandortes des Aldi-Marktes zwingend verknüpfe. Dort sei auch festgelegt, dass dieser Stelle kein Lebensmittelverkauf mehr stattfinden dürfe.

Herr Goosmann (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) spricht sich dafür aus, das Verkehrsgutachten in seinen Schlussfolgerungen zur Verträglichkeit des Vorhabens zu akzeptieren. Die vorgebrachten Gegenmeinungen seien lediglich emotional begründet und entbehrten jeglicher Sachargumentation. Er verweist auf die Ansiedlung des Rewe-Marktes im Ortsteilzentrum Kirchlindes. Auch dort sei im Vorfeld das Gutachten zur verkehrlichen Verträglichkeit angezweifelt worden. Im Nachhinein bestätige die verkehrliche Entwicklung aber auch hier die damaligen Feststellungen des Verkehrsgutachtens.

Herr Pfaller stellt klar, dass die Altimmobilie des ehemaligen Aldi-Marktes vor einer Neunutzung baulich aufgewertet werde.

Herr Bernstein hält den Erhalt des Park-and-ride-Parkplatzes für notwendig. Er halte die Verlagerung des Netto-Marktes zum alten Aldi-Standort für die bessere Alternative.

Herr Kunert stellt fest, dass das angesprochene Grundstück nicht die notwendige Größe für den wirtschaftlichen Betrieb eines Lebensmitteldiscounters besitze.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) sieht den Standort am Bärenbruch als nicht geeignet an für einen fußläufig erreichbaren Nahversorger. Vielmehr spekuliere dieser Standort auf seine Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug. Es bestehe daher die Gefahr, dass wegen einer Veränderung der Kundenströme der Netto-Markt an der Rahmer Straße (Jungferntal) geschlossen werde und dort eine Versorgungslücke entstehe.

Herr Kunert sieht diese Gefahr nicht, da der Markt an der Rahmer Straße mit dem Einzugsbereich Jungferntal einen eigenen Kundenstamm besitze, der den Erhalt dieses Standortes sicher stelle.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt –

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Die Vorlage (Drucksache Nr.: 01377-10) und der gemeinsame Antrag aller Fraktionen und der FDP (Drucksache Nr.: 01377-10-E3) werden gemeinsam behandelt.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass alle Fraktionen der Bezirksvertretung Huckarde gemäß dem gemeinsamen Antrag die Vorlage der Verwaltung ablehnten. Zunächst sei seines Erachtens die grundlegende Entscheidung zu treffen, wie und mit welcher Anzahl von Stadtbezirken und Verwaltungsstellen sich Verwaltung und Politik künftig in der Fläche der Stadt aufstellten. Erst dann sei es sinnvoll, Entscheidungen über die Organisation von Aufgaben und Personal in den Verwaltungsstellen zu treffen. Dies schon jetzt zu tun, hieße das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es dürften nicht jetzt schon Strukturen zerschlagen werden, um nicht für den späteren Beteiligungsprozess über die Neustrukturierungen aus politischer Sicht Handlungsspielräume aufzugeben.
Darüber hinaus sei es auch wegen der demographischen Entwicklung seines Erachtens nicht sinnvoll, völlig auf Online-Angebote der Verwaltung zu setzen. Es werde immer eine Bevölkerungsgruppe vorhanden sein, die auf persönliche Hilfestellung in Verwaltungsangelegenheiten angewiesen sei. Nicht zuletzt deshalb sei die örtliche Verwaltung ein gewichtiger Faktor zur Stärkung der Identifikation mit dem Stadtbezirk. Der Verlust dieser positiven Aspekte würde durch die vergleichsweise geringen Einsparungen, die durch die vorgeschlagenen Rationalisierungen erzielt würden, nicht aufgewogen. Er fordere daher auch die Ratsvertreter auf, diese Position im Rat zu vertreten.

Frau Krause (Mitglied des Rates, CDU-Fraktion) berichtet über die Vertagung des Themas im zuständigen Fachausschuss. Auch dort werde die Meinung vertreten, dass zunächst die Grundsatzentscheidung über die Zahl der Stadtbezirke, Bezirksvertretungen und Verwaltungsstellen zu treffen sei, bevor diese Vorlage behandelt werde.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält es für selbstverständlich, dass Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angesichts der Haushaltssituation angestellt werden müssten. Vor der Neustrukturierung der Stadtbezirke dürften jedoch keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich für Wirtschaftlichkeitsbestrebungen und Modernisierung der Verwaltung aus. Besonderen Wert lege er aber auf Beteiligung der politischen Gremien. Bei den anstehenden Umstrukturierungen seien neben der Wirtschaftlichkeit aber auch Bürgernähe und Mitarbeiterorientierung zu beachten.

Herr Goosmann (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion) sichert zu, sich gegen alle Bestrebungen einzusetzen, die darauf ausgerichtet seien, den Stadtbezirk Huckarde und damit die Bezirksvertretung aufzulösen.

Der Bezirksbürgermeister erinnert an das Grußwort des Oberbürgermeisters bei der Eröffnungsfeier zum 1150-jährigen Jubiläum Huckardes, in dem er ein eindeutiges Bekenntnis zum Stadtbezirk Huckarde abgegeben habe.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und der FDP (Drucksache Nr.: 01377-10-E3). Die Vorlage (Drucksache Nr.: 01377-10) wird damit einstimmig abgelehnt.






hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01377-10-E3)

S. TOP 6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche, Drucksache Nr. 01377-10.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und der FDP (Drucksache Nr.: 01377-10-E3). Die Vorlage (Drucksache Nr.: 01377-10) wird damit einstimmig abgelehnt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Prioritätenliste der BV Huckarde zum Haushalt 2010;
hier: Anbau Toilettenanlage Grafen-Grundschule
Mitteilung (40); Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 01058-10-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht die Maßnahme im Zusammenhang mit dem von der Bezirksvertretung Huckarde geforderten Erhalt der Grafen-Grundschule und spricht sich dafür aus, den Bau der Toilettenanlage weiter zu verfolgen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht in der Bereitstellung von angemessenen Toilettenanlagen eine Pflichtaufgabe der Stadt und regt an, einen Ortstermin mit allen beteiligten Stellen und dem OB anzuberaumen, um die Umsetzung zu forcieren.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) befürchtet eine bewusste Verschleppung der Maßnahme bis zur Schließung der Schule.

Der Bezirksbürgermeister ist der Ansicht, dass die erforderlichen Mittel nach Freigabe des Haushaltes bereit stünden und die Maßnahme umgesetzt werden könne. Ein Ortstermin sei nicht erforderlich.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) sieht die Bezirksvertretung in der Pflicht, auf die Umsetzung der Maßnahme zu achten.

Frau Meier (DUW 2009 Fraktion) bezieht sich auf Diskussionen über die Wiedereinführung der alten Schulbezirksgrenzen. Auch vor diesem Hintergrund müsse man auf den Erhalt der Grafen-Grundschule achten.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, die von der Bezirksvertretung Huckarde aufgestellte Prioritätenliste wie beschlossen abzuarbeiten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) regt an, über die Einrichtung reiner Schulschwimmbecken nachzudenken, um den entsprechenden Bedarf zu decken.

Frau Meier (DUW 2009 Fraktion) spricht sich gegen eine Erhöhung von Eintrittsgeldern aus, da dies zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen gehe.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Einrichtung eines Spielplatzes im Wohnumfeld der Straßen Bannenberg, Wegscheid, Haferkamp, Spelzenweg, Saatweg, Roggenweg in DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01952-10)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) sieht dringenden Bedarf für einen Kinderspielplatz angesichts vieler kinderreicher Familien in dem angesprochenen Gebiet.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.2
Aktivierung des jugendpolitischen Arbeitskreises der Bezirksvertretung Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01984-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.3
Einsatz des Jugendbusses in Deusen
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01983-10)

Herr Meier (SPD-Fraktion) führt aus, dass der Jugendbus auch im September zweimal wöchentlich Deusen anfahren werde.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) möchte durch den Antrag ihrer Fraktion sicherstellen, dass das vorhandene Angebot bis zur Fertigstellung des Jugendhauses in Deusen erhalten bleibe.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Einladung der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund in die BV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01979-10)

Der Bezirksbürgermeister regt an, zusätzlich einen Vertreter der Behinderten einzuladen.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung eines Teilabschnittes der Straße "Littgenloh" in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01846-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Straße „Littgenloh“ (Abschnitt zwischen Rahmer Straße - südlich Hs. Nr. 383 - und „Littgenloh“ Hs. Nr. 14) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.

zu TOP 11.1.2
Kanalerneuerung Varziner Straße - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01700-10)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet über Informationen, nach denen mit der Maßnahme im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden könne. Der Kampfmittelräumdienst werde den Untergrund beurteilen, sobald die Straße offen sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, das im Baubeschluss mit der DS-Nr. 13688-08 am 18.03.2009 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Varziner Straße in Höhe von 113.000,00 Euro um 87.000,00 Euro auf 200.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66U01104014157 – Kanalerneuerung Varziner Straße.

Folgenden Auszahlungen sind vorgesehen:

Bis Haushaltsjahr 2009: 6.988,50 Euro
Haushaltsjahr 2011: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 183.011,50 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 3.400,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.1.3
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält den eingeschlagenen Weg für richtig, über den Einsatz von regenerativen Energien und durch Gebäudesanierungen Energieeinsparungen zu erzielen und diese zu dokumentieren. Des weiteren hält er es für sinnvoll, einen Energiebericht auf Stadtbezirksebene zu erstellen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht die Stadt auf einem guten Weg mit der Zielsetzung Energieeinsparungen zu realisieren.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Einsatz von Quartierhausmeistern in der Jungferntal-Siedlung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01949-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.2
Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Spelzenweg, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01950-10)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) sieht die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit für Kinder in dem genannten Bereich zu erhöhen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Fehlender Fußweg an der Westerwikstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01955-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt klar, dass es sich um die Widey-Grundschule handelt.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Senkel-Meier, parteilos) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Hinweis- bzw. Warnschilder für die Ausfahrt der Rettungswache an der Allensteiner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01954-10)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) sieht die Notwendigkeit, die Existenz der Rettungswache im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Heine und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Schulwegsicherung an den Grundschulen in Kirchlinde
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00076-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.3.2
Installation einer Türautomatik an der Eingangstür der Altenbegegnungsstätte Parsevalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 16217-09-E1)

Nach einer Diskussion über die Zuständigkeit für eine Kostenübernahme äußert der Bezirksbürgermeister die Erwartung, dass die Maßnahme auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages in den Maßnahmenkatalog der Bezirksvertretung Huckarde übernommen werde.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Gehweg vor dem Friedhof Kirchlinde, Haupteingang bis Friedhofsende in Richtung AWO Seniorenheim und Maschendrahtzaun in diesem Bereich
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 15328-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E5)

Es besteht Einigkeit in der Kritik über die Tatsache, dass die Bezirksvertretung Huckarde nicht über den Realisierungstermin informiert wurde.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00128-10-E2)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter berichtigt die Mitteilung dahingehend, dass die Haltestelle auch in Pflasterbauweise hergestellt werde.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Bushaltestellen Sachstandsbericht
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 00085-10-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.7
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Frohlinder Straße von Heckelbeckstraße bis Sümpelmannstraße
Mitteilung (66/7)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00995-10-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
16 Baumfällanträge im Stadtbezirk DO-Huckarde
Mitteilungen des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grün-Straße - (66/7)
(Drucksache Nr.: 01723-10)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.9
7 Baumfällanträge;
Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 02138-10)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Spielplatz Halmweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01956-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Verbreiterung der Mallinckrodtstraße (OWIIIa)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00086-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.





zu TOP 13.2
Absolutes Halte- und Parkverbot vor dem Haus Am Hangenden 2 c
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01536-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00527-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Entfernung von Schmierereien an der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00102-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00094-10-E2)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Artenschutzmaßnahme Hubertusstraße (Ki 26)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01186-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Biotopmanagment NSG Hallerey (Wi2)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01187-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.





14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01946-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert die seiner Meinung nach schleppende Umsetzung von Maßnahmen der Bezirksvertretung Huckarde durch die Verwaltung.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Heinze Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer