Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 25. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 05.06.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 20:10 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann abwesend

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin
Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm abwesend

b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung

Detlef Münch

Heinrich Mause

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

d) Berichterstatter

Herr Schwohnke, Lebenshilfe Dortmund e. V.
Herr Krüger, Architekt
Herr Dr. Hechler, Bauordnungsamt
Frau Tech, Tiefbauamt
Herr Joch, Tiefbauamt
Herr Lücke, Feuerwehr
Herr Dr. Mackenbach, Umweltamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.06.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.05.2007
2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Bauvorhabens im Bereich des Bebauungsplanes Mg 141 "Im Odemsloh/Schlossstraße" in Bodelschwingh von der Lebenhilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V. zur Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08337-07-E1)

3.2 Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
hier: Vorstellung der geplanten Brückenerneuerung
Mündliche Berichterstattung (66/4)
(Drucksache Nr.: 08608-07-E1)

3.3 Umgestaltung des Bahnhofs Mengede
hier: Präsentation des neuen Konzeptes durch die DB Station und Service AG Dortmund
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08625-07-E1)

3.4 Überplanung der Westerfilder Straße
hier: Vorstellung des Projekts
Mündliche Berichterstattung (66/4-3)
(Drucksache Nr.: 08919-07)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08261-07)

12. Anträge und Anfragen

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW
(Drucksache Nr.: 07876-07-E1)

13.2 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08917-07)

13.3 Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08916-07)



Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Paschke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP ergänzt:

TOP 3.5: Gefahrgutunfall im Autobahnkreuz Castrop-Rauxel-Ost am Freitag, den TOP 6.1: Abbrennen eines Feuerwerks auf dem Schulhof der Bodelschwingh-
TOP 8.1.1: Aufnahme der Turnhalle der Hauptschule Westerfilde in die Prioritätenliste für
Turnhallensanierungen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2007 -

TOP 13.4: Grubengasgewinnungsbohrung und künftige Grubengasnutzung am Standort
TOP 13.5: Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr (TOP 12.6 der Sitzung
Unter Bezugnahme auf das Schreiben der DB Station & Service AG vom 31.05.2007 wird der TOP 3.3 abgesetzt.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen wird die Tagesordnung ansonsten wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.05.2007
Die Niederschriften zur öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.05.2007 werden bei 2 Enthaltungen (Frau Winterstein, Herr Kuck) einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09221-07)
Ein Anwohner aus dem Ortskern Mengedes macht darauf aufmerksam, dass sich die Fahrbahn der Dönnstraße in südlicher Richtung bis hin zur Hugostraße in einem miserablen Zustand befinde und bittet um Auskunft darüber, wann mit Abhilfe zu rechnen sei.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist darauf hin, dass dieser Abschnitt im Zusammenhang mit den anstehenden Kanalbaumaßnahmen des Bodelschwingher Baches zu sehen ist und diesbezüglich nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird.







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Bauvorhabens im Bereich des Bebauungsplanes Mg 141 "Im Odemsloh/Schlossstraße" in Bodelschwingh von der Lebenhilfe für Menschen mit Behinderung Dortmund e.V. zur Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08337-07-E1)
Herr Schwohnke von der „Lebenshilfe Dortmund“ sowie Herr Krüger vom zuständigen Architekturbüro erläutern zunächst die Hintergründe für die Verlagerung der Behinderten-wohngruppe von der Kösterstraße zum Bodelschwingher Berg.
Das bisherige Zuhause der 18 behinderten Erwachsenen genüge nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der künftig entstehende zweigeschossige Gebäudekomplex biete ausreichend Platz für nunmehr 24 Bewohner.
Herr Dr. Hechler beantwortete die Frage nach den Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Es sei grundsätzlich für diesen Bereich eine dreigeschossige Bauweise vorgesehen, während durch die Lebenshilfe nur zwei Geschosse realisiert werden sollen. Hinzu kommt, dass die Baugrenzen geringfügig überschritten würden und ein flacheres Zeltdach geplant ist.
Diesbezüglich machen die Mitglieder der Bezirksvertretung deutlich, dass mit dem vorgesehenen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplanes keine Rechtfertigung für etwaige weitere Änderungen verbunden werden dürfe.

Im Anschluss an die Diskussion wird auf Wunsch von Herrn Dr. Hechler zur Beschleunigung des Verfahrens der nachstehende Beschlussvorschlag formuliert:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt auf der Basis der Vorstellungen in der Sitzung und unter Berücksichtigung der hier erläuterten und oben dargestellten Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 141 die Zulassung des Vorhabens.

Dem vorstehenden Beschlussvorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 3.2
Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
hier: Vorstellung der geplanten Brückenerneuerung
Mündliche Berichterstattung (66/4)
(Drucksache Nr.: 08608-07-E1)
Frau Tech stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung zunächst das geplante Bauvorhaben vor. Sie weist darauf hin, dass der Träger der Baumaßnahme (Wasser- und Schifffahrtamt Duisburg) lediglich den Ersatz der maroden Bogenkonstruktion des Brückenbauwerks vorsehe. Daraus resultierend sei nicht die Anordnung eines kombinierten Fuß-/Radweges, sondern lediglich ein beidseitiger Fußweg vorgesehen. Sofern eine – wenn auch ggfls. nur einseitige - Fuß-/Radwegeverbindung gewünscht werde, könnte dieser „Sonderwunsch“ nach überschlägigen Berechnungen mit einem Kostenaufwand von 1 Mio. € zu ungunsten der Stadt Dortmund zu Buche schlagen und werde insofern aus der Sicht der Verwaltung als unangemessen abgelehnt.
Während nach dem Vortrag aus den Reihen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen der Wunsch nach Anbindung an den Kanalradweg und damit auch eine ideale Verbindung zum Emscherradweg deutlich gemacht wird, sehen Teile der CDU-Fraktion mit dem neuen und längeren Brückenbauwerk einen nicht nachvollziehbaren Eingriff in die Natur und durch die Beibehaltung des Brückenhöhenniveaus den Verzicht auf einen zukunftsweisenden Wassertransportweg.
Im Verlaufe der Diskussion teilt Frau Tech den BV-Mitgliedern mit, dass nach ihrer Auffassung das bereits vor 10 Jahren eingeleitete Planfeststellungsverfahren nicht durch einen entsprechenden Beschluss beendet worden sei.

Vor diesem Hintergrund schlägt Herrn Bezirksvorsteher Wisbar den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor, die Verwaltung bzw. das Rechtsamt möge die aktuelle rechtliche Situation zunächst prüfen und der Bezirksvertretung eine gutachtliche Stellungnahme zuleiten. Insbesondere soll hier auf die Frage der Beteiligungsrechte der politischen Gremien eingegangen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.

zu TOP 3.3
Umgestaltung des Bahnhofs Mengede
hier: Präsentation des neuen Konzeptes durch die DB Station und Service AG Dortmund
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08625-07-E1)
Bereits bei Feststellung der Tagesordnung (TOP 1.3) einigt sich das Gremium darauf, die Thematik von der Tagesordnung abzusetzen.

zu TOP 3.4
Überplanung der Westerfilder Straße
hier: Vorstellung des Projekts
Mündliche Berichterstattung (66/4-3)
(Drucksache Nr.: 08919-07)
Als Berichterstatter des Tiefbauamtes geht Herr Joch nochmals auf die detaillierte Beschrei-bung des Projektes ein, welche den Mitglieder der Bezirksvertretung bereits zur 23. Sitzung zugestellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass durch den Einbau von Querungshilfen mehr als 20 Parkplätze wegfielen. Nunmehr habe man errechnet, dass durch den Radweg bzw. die Markierung von Rad-Schutzstreifen mit dem Verlust von ca. 60 PKW-Stellplätze gerechnet werden müsse.
In der sich anschließenden Diskussion wird zum einen die Befürchtung geäußert, der Park-druck könne sich auf die Seitenstraßen verlagern. Darüber hinaus könne sich der Wegfall der Parkflächen negativ auf den Einzelhandel auswirken. Andererseits beinhalte die vorgestellte Neugestaltung der Westerfilder Straße ein deutliches Plädoyer für den Radverkehr und mache die Straße zudem sicherer.
Abschließend sprechen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig für den vorge-stellten Neugestaltungsentwurf aus. Sie bitten jedoch die Verwaltung, die Anzahl der wegfallenden Stellplätze möglichst noch zu reduzieren.

zu TOP 3.5
Sachstandsbericht zum Gefahrgutunfall im Autobahnkreuz Castrop-Rauxel-Ost am Freitag, den 18.05.2007
Mündliche Berichterstattung (37)
(Drucksache Nr.: 09196-07)
Aus der Sicht der Feuerwehr berichtet Herr Lücke zunächst über den Unfallhergang sowie die daraufhin erfolgten Sicherungsmaßnahmen. Aufgrund der Menge der ausgetretenen Rauchgasreinigungsrückstände gilt es vorrangig, die vorhandene Gefahr für die am Unfall Beteiligten sowie die Bevölkerung zu minimieren. Das möglicherweise bestehende hohe Gefahrenpotential, aber auch die anfängliche Unsicherheit haben großräumige Sperrungen, daran anschließend das Aufnehmen des herausgerieselten dioxinhaltigen Pulvers sowie mit zeitlicher Verzögerung die Bergung des verunglücklichten LKW zur Folge gehabt. Insgesamt seien über 250 Rettungskräfte und ca. 50 Fahrzeuge von Feuerwehr, THW und Polizei im Einsatz gewesen. Die an diesem Tage sehr günstigen Witterungsverhältnisse hätten es ermöglicht, dass nahezu 99 % des giftigen Pulvers wieder aufgenommen werden konnten. Feuerwehr wie auch das Umweltamt können abschließend bestätigen, dass nach alledem eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen ist.
Dies wird auch in der Beurteilung der damaligen Situation durch Herrn Dr. Mackenbach deutlich; nach seinen Berechnungen haben die Personen, welche in unmittelbarer Nähe des Unfallherganges waren, eine zusätzliche Tagesdosis des Giftes aufgenommen, welches sich ohnehin in der Umwelt befindet.
Im Anschluss an den Sachstandsbericht beantworten die Experten Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung, welche aus den Themenkreisen „Problem des Gefahrguttransportes durch LKW“, der „subjektiv zeitlichen Verzögerung bei den Absperrungen durch die Polizei“ sowie „ Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beteiligten“ stammen.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule
Mitteilung der Verwaltung (32/2-1)
(Drucksache Nr.: 09197-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung votieren einstimmig für die Durchführung eines Feuerwerkes zum Abschluss der diesjährigen Bodelschwingher Kirmes.



7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
Für die SPD-Fraktion erinnert Herr Tölch an den Prüfauftrag, mit welchem seinerzeit der Standort der Bezirkssportanlage in Nette bereits in Frage gestellt wurde. Entsprechende Anträge seien in den Sitzungen vom 13.05.2003 und 07.03.2007 verabschiedet worden.
Mit Hinweis auf die noch fehlende Antwort der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung (beides Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung der Sanierungsausrichtung bei Sportplatzanlagen und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die notwendigen Gespräche mit Vereinen zu führen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 26. 06. 2003 hinsichtlich der Reihenfolge der zu sanierenden Anlagen unter Punkt 1. und 4. des Beschlussvorschlags auf und beauftragt die Verwaltung, sich an der neuen Priorisierung gemäß Kapitel 2.1 in der Begründung zu orientieren.
Die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I – Außenanlagen -, soll dem Rat der Stadt nach Ablauf von drei Jahren wieder vorgelegt werden.

zu TOP 8.1.1
Turnhalle Hauptschule Westerfilde
hier: Aufnahme in die Prioritätenliste
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09198-07)
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2007, die Turnhalle der Westerfilder Hauptschule in die Prioritätenliste für Turnhallensanierungen an vorderster Stelle aufzunehmen, wird einstimmig zugestimmt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Pläne für den Bau einer weiteren Sporthalle in Westerfilde zu erstellen.

zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.



9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
Die Bezirksvertretung nimmt den in der Vorlage dargestellten Vorschlag zum Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08261-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen nach kurzer Diskussion zu den Ausführungen zum „Ammerbaumpark“ ansonsten die Vorlage zur Kenntnis.

12. Anträge und Anfragen

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW
(Drucksache Nr.: 07876-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW zum Thema „Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager“ zur Kenntnis.
RM Mause und SPD-Fraktionssprecher Locker regen in diesem Zusammenhang an, den Kreuzungsbereich Waltroper- und Schaphusstraße mit einem Hinweisschild zu versehen, woraus die gewünschte Fahrtrichtung zur Königsheide / L 609 hervorgeht.

zu TOP 13.2
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08917-07)
Die Mitteilung der Geschäftsführung über die in Ausführung befindlichen Beschlüsse und Aufträge wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Mitteilung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08916-07)
Die Mitteilung der Geschäftsführung über die unerledigten Beschlüsse und Aufträge wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Baustelle zur Untersuchung von Methangas (Grubengasvorkommen auf dem Gelände des ehemaligen Luftschachtes, Auf dem Wodeacker in Dortmund-Nette)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08607-07-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08790-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. CDU-Fraktionssprecher Paschke bittet in diesem Zusammenhang um nochmalige Überprüfung, ob (wie von ihm im Innenstadtbereich beobachtet) eine Makadamfärbung der Radschutzstreifen zumindest in einigen neuralgischen Bereichen angebracht werden kann.




Wisbar Paschke Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer