Niederschrift (öffentlich)
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 02.02.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp entschuldigt
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert entschuldigt
Piratenpartei
Holger Knöpker entschuldigt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.02.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 24.11.2016
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
-Der Antrag lag bereits zu den Sitzungen Oktober und November 2016 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 05967-16)
5.2 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung November 2016 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 06297-16)
5.3 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung November 2016 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 06296-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Überplanung des Schulhofes der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2016-
(Drucksache Nr.: 06646-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
-Mitteilung des Jugendamtes vom 19.12.2016-
(Drucksache Nr.: 04158-16-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 15. Nov. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 10. Jan. 2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)
11.3 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
-Vorlage der "Stadtentwässerung Dortmund" vom 10. Jan. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)
11.4 Widmung eines Teilabschnittes der Ludwig-Lohner-Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.12.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06382-16)
11.5 Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.01.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06581-16)
11.6 Gehwegerneuerung Kortschstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06648-17)
11.7 Halteverbot im "Rübenkamp"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06650-17)
11.8 Parkverbot am "Pleckenbrink"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06647-17)
11.9 Schulbusverbindung von Hohenbuschei zum Schulzentrum Grüningsweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06707-17)
11.10 Parken am Briefsweg und Wiscelusweg teilweise auf Bürgersteig erlauben
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06709-17)
11.11 Aufbereitung der Verkehrszählungsdaten und Prognosen für den Brackeler Hellweg
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen und Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06708-17)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde: Unhaltbare Zustände im Kreuzweg
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 22.12.2016-
(Drucksache Nr.: 06264-16-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Fahrbahnmarkierungen auf der B 1 an der Ausfahrt Brackel
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06710-17)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 7.2
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.01.10217-
TOP 11.12
Bericht der Städt. Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.01.2017-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 24.11.2016
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, CDU-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Wambeler SV auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 05967-16)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Wambeler SV einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 Euro zur Errichtung eines Kleinspielfeldes aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 06297-16)
Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung (Herr Czierpka, SPD-Fraktion) einstimmig, aufgrund von Beratungsbedarf die Beschlussfassung über diesen Antrag erneut in die nächste Sitzung zu schieben.
zu TOP 5.3
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 06296-16)
Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung (Herr Czierpka, SPD-Fraktion) einstimmig, aufgrund von Beratungsbedarf die Beschlussfassung über diesen Antrag erneut in die nächste Sitzung zu schieben.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Überplanung des Schulhofes der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2016-
(Drucksache Nr.: 06646-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit dem Ziel zu überplanen, den Hof attraktiver für die Schüler*innen zu machen.
Begründung:
Um den Aufenthalt auf dem Pausenhof auch für ältere Schüler attraktiv zu machen, ist eine Möblierung für diese Zielgruppe genauso wichtig wie es auf der anderen Seite sehr viel Sinn macht, dass für die jüngeren Schüler Spielgeräte wie am IKG und an der Europaschule aufgestellt werden. Dort sind die attraktiven Spielgeräte in den Pausen erfahrungsgemäß der Renner.“
zu TOP 7.2
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 17.01.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das Rahmenkonzept (Förderschwerpunkte und Umsetzungskonzept) zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, das Ganztagsangebot in Primar- und Sekundarstufe spürbar zu verbessern, die schulische Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau, Sanitäranlagen, Außen-/Sportanlagen) und die digitale Infrastruktur flächendeckend und umfassend bereitzustellen.
Für die Jahre 2018 bis 2020 ist dem Rat der Stadt Dortmund jährlich eine überarbeitete, weiter entwickelte Vorlage zur Konkretisierung weiterer Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Schulaußenanlagen) zur Entscheidung vorzulegen. Die Hochbaumaßnahmen werden im Rahmen der gleichfalls jährlich vorzulegenden gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste mit Hinweis auf die Finanzierung aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" benannt.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ .
c) für die Teilpakete Sanitäranlagen und Fachraumprogramm die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.
Änderungen werden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
zu TOP 8
Kultur- Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
-Mitteilung des Jugendamtes vom 19.12.2016-
(Drucksache Nr.: 04158-16-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 15. Nov. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschluss zuzustimmen:
„Der Rat nimmt
a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.“
zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 10. Jan. 2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
-Vorlage der „Stadtentwässerung Dortmund“ vom 10. Jan. 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:
1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.
2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.
3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.“
zu TOP 11.4
Widmung eines Teilabschnittes der Ludwig-Lohner-Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.12.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06382-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Ludwig-Lohner-Straße von der Zu- und Abfahrt der angrenzenden Park & Ride-Anlage bis zur Wendeanlage südlich des Grundstücks Ludwig-Lohner-Straße Nr. 7 und 9 ohne Beschränkung des Gemeinge-brauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet. Von der Widmung ausgenommen sind die zwischen Gehweg und Fahrbahn liegenden Parkplätze und die Zufahrten zu den anliegenden Autohäusern.“
zu TOP 11.5
Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.01.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06581-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Bau eines Fußgängerüberwegs in der Straße „Grüningsweg“ und den barrierefreien Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße „Am Hagedorn“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 46.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2017 46.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.824,00 Euro.“
zu TOP 11.6
Gehwegerneuerung Kortschstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06648-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:
„Die SPD-Fraktion beantragt die Erneuerung des Gehwegs an der Kortschstraße.
Begründung:
Der Gehweg an der Kortschstraße ist an vielen Stellen so kaputt, dass die Verkehrssicherheit insbesondere für Menschen mit Behinderung nicht mehr gegeben ist. Die Benutzung mit Kinderwagen und Rollatoren ist äußerst gefährlich, so dass eine Erneuerung dringend geboten ist.“
zu TOP 11.7
Halteverbot im "Rübenkamp"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06650-17)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Frau Sprenger, CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Brunnert, Herr Katler, CDU-Fraktion) zu:
„Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Halteverbots auf der südlichen Seite der Straße Rübenkamp zwischen Wickeder Hellweg und Steinbrinkstraße.
Begründung:
Auf der Südseite der Straße Rübenkamp wird häufig verbotswidrig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Hierdurch wird der Gehweg für Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren kaum noch nutzbar, eine Begegnung ist häufig nicht mehr möglich. Darüber hinaus wird durch parkende Kfz auf der nördlichen Seite die Fahrbahn so eingeschränkt, dass insbesondere der Linienbusverkehr behindert wird. Um die Verkehrsverhältnisse für Fußgänger und den ÖPNV zu verbessern, ist die Einrichtung des Halteverbots auf der Südseite der Straße Rübenkamp in diesem Abschnitt zwingend.“
zu TOP 11.8
Parkverbot am "Pleckenbrink"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06647-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die SPD-Fraktion beantragt die Überwachung und Durchsetzung des Parkverbots für Lkw in der Nachtzeit auf der Straße Pleckenbrink in Höhe des Einkaufszentrums.
Begründung:
Auf dem Abschnitt der Straße Pleckenbrink in Höhe des Einkaufszentrums parken verbotenerweise häufig Lkw während der Nachtzeit. Anwohner haben sich über die Belästigung durch laufende Motoren und Nebenaggregaten beschwert. Darüber hinaus werden auch die Grünanlagen durch Abfälle und Fäkalien verunreinigt.“
zu TOP 11.9
Schulbusverbindung von Hohenbuschei zum Schulzentrum Grüningsweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06707-17)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die DSW21, die Einführung einer Schulbuslinie vom Wohngebiet Hohenbuschei zum Schulzentrum Grüningsweg zu prüfen.
Begründung:
In den kommenden Jahren wachsen im Wohngebiet Hohenbuschei eine große Anzahl von Schülern für weiterführende Schulen heran. Auch diesen Schülern soll eine gute Möglichkeit geboten werden, im Stadtbezirk Brackel zur Schule zu gehen. Um dies zu erreichen, ist die Einführung einer Schulbuslinie zum Schulzentrum Grüningsweg sinnvoll.“
zu TOP 11.10
Parken am Briefsweg und Wiscelusweg teilweise auf Bürgersteig erlauben
-Antrag der (Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06709-17)
Nach Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wird dem Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen, zugestimmt.
Der nachfolgend aufgeführte Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.
„Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund Asseln am Briefsweg, zwischen Donnerstr. und Ostbrink und am Wiscelusweg zwischen Ostbrink und Schoppenbergweg mit entsprechenden Schildern das Parken auf dem Gehweg zu erlauben.
Begründung:
Immer wieder kommt es zu Bürgerprotesten, weil das Ordnungsamt Knöllchen verteilt, wenn auf dem Gehweg geparkt wird. Wo es jedoch ohne Behinderungen für den Gehwegbenutzer möglich ist, sollte man den Anwohnern ermöglichen, ihr Fahrzeug ohne Gefahr durch die Beschädigung (Spiegel abgefahren) anderer Verkehrsteilnehmer abzustellen. Auf den angesprochenen Gehwegen ist genug Platz, um diese Parkmöglichkeit einzuräumen.“
zu TOP 11.10
Änderung des Parkkonzeptes im "Wiscelusweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2017 als Tischvorlage-
(Drucksache Nr.: 06981-17)
Nach Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung wird dem Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen, zugestimmt.
Der nachfolgend aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.
„Die Verwaltung wird gebeten, da wo es möglich ist, auf der westlichen Seite im Wiscelusweg das Schrägparken innerhalb der bereits vorhandenen Parkbuchten und auf der östlichen Seite das halbseitige Parken durch Beschilderung und Einzeichnen zu erlauben.
Begründung:
Durch die oben genannten Maßnahmen gibt es die Möglichkeit, den neuen Wohngegebenheiten (z. B. Dachgeschoßausbauten) Rechnung zu tragen. Gewollte Nebeneffekte sind, dass die vorhandene Rechts-vor-Linksregelung stärker beachtet und die Geschwindigkeit in diesem Bereich reduziert werden müssen.“
zu TOP 11.11
Aufbereitung der Verkehrszählungsdaten und Prognosen für den Brackeler Hellweg
-Gemeinsamer Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen und Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06708-17)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen und Herrn Dr. Sickert, Die Linke, einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten und Prognosen der „Werktäglichen Verkehrsmenge in Dortmund-Brackel“ vom 20.09.2016 für die BV Brackel weiter aufzubereiten.
Die so aufbereiteten Daten sollen u. a. beinhalten:
Ist-Daten (2015) ausgewertet nach Fahrzeugen bis 7,5 t und über 7,5 t.
Prognosen (2025) dargestellt mit Fahrzeugen bis 7.5 t.
Welche Annahme wurde über den Weiterbau der OWIIIa bei den Prognosen getroffen?
Begründung:
Die BV Brackel benötigt diese Informationen, um Entscheidungen über die Verkehrspolitik in Brackel auf Grundlage der verfügbaren Daten treffen zu können. Da die Aufbereitung der Daten einen nennenswerten Zeitaufwand in der Verwaltung verursachen, kann diese nur nach einem Beschluss der BV daran arbeiten.“
zu TOP 11.12
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.01.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde: Unhaltbare Zustände im Kreuzweg
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 22.12.2016-
(Drucksache Nr.: 06264-16-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Fahrbahnmarkierungen auf der B 1 an der Ausfahrt Brackel
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 15.01.2017-
(Drucksache Nr.: 06710-17)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Wann werden die Fahrbahnmarkierungen auf der B 1 im Bereich der Ausfahrt und Auffahrt Brackel (Fahrtrichtung nach Dortmund) wieder angebracht?
Die Markierungen fehlen seit weit über einem Jahr und führen regelmäßig zu kritischen Situationen im Bereich der Ausfahrt und Auffahrt. Strassen.NRW hat auch auf meine Anfrage am 20.05.2016 mitgeteilt, dass die Markierungen beauftragt sind. Die beauftragte Firma führt den Auftrag bisher aber nicht aus. Ich hoffe, eine offizielle Nachfrage der Stadt Dortmund kann hier eventuell mehr erreichen.“
Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer