Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 22.09.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann bis TOP 4.9
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Klausmeier
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dingerdissen i. V. für Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Integrationsrat - entschuldigt


c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Willeke, FB 33
Herr Dr. Falk, FB 70
Frau Tasillo, FB 32
Herr Lopin, FB 66
Herr Thurm, FB 66
Frau Fichtenau, 33/GF ABöAB

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 22.09.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015

2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02400-15)


hierzu -> Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney - Sachstandsbericht / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02403-15)
- wird nachgereicht -

3.2 Bezahlarten Bürgerdienste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01580-15-E2)


3.3 Situation in den Bürgerdiensten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01730-15-E1)

3.4 Cannabis-Delikte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01581-15-E2)

3.5 Parkende Autos auf Radwegen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01635-15-E2)

3.6 Bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Dortmund - Bericht 4. Quartal 2014
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2015 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00136-15-E1)


3.7 Gabionenwand in Brünninghausen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02408-15)

3.8 Öffnungszeiten und personelle Ausstattung beim Ordnungsamt im Bereich Ausländerwesen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02428-15)

3.9 Personal Rettungsdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02212-15)


3.10 Abschiebungen
Stellungnahme Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01582-15-E1)
- wird nachgereicht -
(Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.06.2015 vor)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00909-15)

4.2 Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01820-15)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01820-15)


4.3 Jahresbericht der Feuerwehr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02015-15)

4.4 Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)

4.5 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)




4.6 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)


4.7 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01984-15)

4.8 Änderungen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Meldegesetz NRW (MG NRW) zum 1. November 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02362-15)

4.9 Bericht über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02389-15)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Kopkow benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 3.1 Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund Hacheney

Erweiterungsbau „An der Buschmühle“
Dringlichkeitsschreiben Frau Stadträtin Jägers
(Drucksache Nr.: 02464-15)

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

zu TOP 4.6 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Auszug des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.09.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

TOP 4.10 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes; Veränderung der Beratungstermine in den politischen Gremien
Kenntnisnahme
Dringlichkeitsschreiben Frau Stadträtin Jägers
(Drucksache Nr.: 02502-15)

TOP 4.11 Bürgerbegehren Westbad
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02587-15)

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließen einstimmig, die Punkte 4.10 und 4.11 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Tagesordnungspunkt 4.8 wird nach Punkt 3.3 behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 16.06.2015 wird einstimmig genehmigt.

2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 3.1
Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02400-15)

Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund- Hacheney - Sachstandsbericht - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02403-15)

Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney;
hier: Erweiterungsbau "An der Buschmühle"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02464-15)




Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015 vor:

Dem Rat der Stadt lagen Zusatz-/Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02202-15-E1) vom 24.08.2015:

„ … zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

1. Der Rat bedankt sich bei der Verwaltung – hier insbesondere beim Ordnungs- sowie Sozialdezernat – für die immensen Anstrengungen im Zusammenhang mit der ständig wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Dortmund. Er unterstützt ausdrücklich die Überlegungen, die EAE künftig montags und dienstags planmäßig zu schließen, um somit eine strukturelle Entlastung zu erreichen, Tageszugangsspitzen abzuflachen und ein Signal gegenüber den Schleuserkreisen zu setzen.

2. Der Rat erneuert seine Forderung an das Land, auch in Regierungsbezirken Münster, Köln und Düsseldorf weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) zu schaffen, um für die Flüchtlinge eine menschenwürdige und den besonderen Umständen angemessene Behandlung gewährleisten zu können.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, keine weiteren Turn- und Sporthallen für die Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge umzufunktionieren, da diese dringend für den Schul-, Leistungs- sowie Breitensport benötigt werden. Stattdessen sollen bisher ausgeschlossene Lösungen wie fliegende Bauten (Traglufthallen, Zeltdörfer) intensiv geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.

4. Der Rat fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, Asylbewerber aus Herkunftsländern mit niedrigen Schutzquoten gebündelt an zentralen Stellen wie z.B. ehemaligen Kasernen aufzunehmen. Durch eine Bündelung kann ein möglichst effektiver Gesamtablauf gewährleistet werden. Eine Verteilung auf die Kommunen soll in diesen Fällen möglichst nicht mehr stattfinden. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten sollen dann auch schnellstmöglich und direkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt werden.

5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Montenegro und Albanien sowie Kosovo als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a des Asylverfahrensgesetzes einzustufen, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen – bei weiterhin gewährleistetem rechtsstaatlichen Verfahren.

6. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen aus dem normalen Asylverfahren herausgenommen werden und als Kontingentflüchtlinge eine unmittelbare Statusklärung erhalten.

7. Die Landesregierung muss umgehend, entweder durch ein entsprechendes gesetzliches Verfahren oder auf dem Weg eines Erlasses Rahmenbedingungen schaffen, damit die notwendigen, zusätzlichen Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und Integration von Flüchtlingen bei den gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung des kommunalen Haushaltes berücksichtigt werden können.



Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 02206-15-E1) vom 26.08.2015:

„ … die SPD-Ratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen. Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus unterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

2. Der Rat der Stadt stellt fest, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die zur Erstaufnahme nach Dortmund kommen oder der Stadt Dortmund zugewiesen werden, dramatisch erhöht und alle Planungsprognosen bis Jahresende und darüber hinaus übersteigt. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung umso mehr flexibler und kurzfristiger agieren muss, um die gestiegenen Herausforderungen bewältigen zu können. Gleichwohl ist weiterhin sicher zustellen, dass die Bevölkerung in Bereichen, in denen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, zeitnah und umfassend informiert wird.

3. Der Rat der Stadt fordert den Bund auf, die Kommunen vollständig und dauerhaft von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –integration zu entlasten. Die Bearbeitungsdauer beim BAMF ist zu verkürzen und der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen ist schnellstens zu beheben. Der Bund ist gefordert, das Asylverfahren zu straffen und allen Flüchtlingen umgehend Sicherheit über ihren Status zu geben. Der Rat der Stadt erwartet, dass auf dem nächsten Flüchtlingsgipfel Ende September richtungweisende Entscheidungen getroffen werden, um Länder und besonders die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich zu entlasten.

4. Der Rat bedauert sehr, dass nunmehr aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und wegen logistischer Probleme eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Traglufthallen und anderen „fliegenden Bauten“ notwendig wird. Der Rat erwartet dennoch, dass Flüchtlinge weiterhin vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Der Rat appelliert nochmals an private Vermieter in Dortmund, Wohnungen entweder an die Stadt oder direkt an Flüchtlinge zu vermieten. Der Rat fordert die Verwaltung auf, weiterhin verstärkt Wohnbauflächen zu identifizieren und mittelfristig geförderten Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge in Dortmund zu schaffen. Hierbei sind Fördergelder des Landes in Anspruch zu nehmen.

5. Der Rat der Stadt unterstreicht, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft ist. Die Herausforderungen müssen möglichst von allen Kräften in der Stadt getragen werden. Infrastrukturen in der Stadt dürfen nicht einseitig wie z.B. aktuell drei Sporthallen dauerhaft in Anspruch genommen werden. Der Rat betont, dass die Inanspruchnahme von Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen nur vorübergehend sein kann. Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind so gering wie möglich zu halten.

6. Der Rat der Stadt erkennt die besondere Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an. Der Rat der Stadt erwartet, dass die neue Verteilungsregelung ab dem kommenden Jahr eine Entlastung für Dortmund bringen muss. Hierbei sind mögliche Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Regelungen zu vermeiden. Bis dahin muss diese besondere Aufnahmesituation der Stadt Dortmund besonders von Bund und Land gewürdigt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land zu führen, wie Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angepasst werden können und wie ein zusätzlicher Anrechnungsfaktor die Stadt Dortmund bei der übrigen Aufnahme von Flüchtlingen entlasten kann.

7. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die EAE in Hacheney zunehmend überfüllt ist. Das Land wird aufgefordert, dringend weitere zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte im gesamten Land zu schaffen mit dem Ziel die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen wirksam zu entlasten. Der Rat der Stadt schließt sich insofern den aktuellen Forderungen des Deutschen


Städtetages an. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des ABÖAB einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation der EAE abzugeben. Dabei ist der rechtliche Status der EAE darzustellen und die tageweise Schließungsabsicht der Verwaltung zu begründen.

Die Verwaltung stellt zudem dar, welche Maßnahmen sie ihrerseits unternommen hat, die Arbeitsabläufe in der EAE zu beschleunigen Der Fachausschuss ist darüber zu informieren, welche finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Dortmund mit dem Betrieb oder der Aufgabe der EAE verbunden sind.


8. Der Rat der Stadt unterstützt ein ganzheitliches Vorgehen der Verwaltung bei der Integration von Flüchtlingen in Dortmund. Darin haben sich alle betroffenen Fachbereiche und Dezernate der Verwaltung verantwortungsvoll einzubringen. Der Rat der Stadt betont, dass die dauerhafte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einen Einwohnerzuwachs für Dortmund bedeutet, der die Zukunft der Stadt sichert und die Vielfalt in der Stadtgesellschaft stärkt. Der Rat erwartet von der Verwaltung die Erarbeitung eines intelligenten Integrationssystems für Flüchtlinge in der Stadt. Die Integration von Flüchtlingen ist langfristig unter demografischen Gesichtspunkten anzugehen. Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert ein Umdenken in der Entwicklung der städtischen Infrastruktur und der Dienstleistungsangebote der Stadt und der Wirtschaft. Die Aufstellung der städtischen Infrastruktur und Dienstleistungsangebote der Stadt sind vor dem Hintergrund wieder steigender Einwohnerzahlen neu auszurichten.


Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 02209-15-E1) vom 26.08.2015:

„ … die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung
des folgenden Antrags:

Situation von Flüchtlingen in Dortmund

In diesem Jahr werden so viele Flüchtlinge nach Dortmund kommen wie noch nie. Sie fliehen vor Terror, Verfolgung, Krieg und Armut. Wir alle werden später daran gemessen werden, wie wir die schwierige Situation der hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen als Stadt gelöst haben. Der Rat ist davon überzeugt: Dortmund als Stadt von 600.000 Einwohner*innen muss und wird es gelingen, mindestens 8000 zusätzliche Menschen aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat:

1. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, unterstützen Flüchtlinge und Einrichtungen mit Spenden oder persönlichem Einsatz vor Ort. Dazu kommt der große Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unterkünften. Der Rat dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Unterbringung, Verpflegung und Versorgung von Flüchtlingen.

2. Ziel muss es sein, insbesondere das ehrenamtliche Engagement in der Stadt zu erhalten, auszuweiten und die nötigen Unterstützungsstrukturen dafür zu schaffen. Der Rat hält dafür deshalb ebenso wie viele Bezirksvertretungen eine zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen in der Verwaltung für notwendig.

3. Alle Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen müssen weiterhin und verstärkt transparent, nachvollziehbar und eingebunden sein in eine Gesamtstrategie, in die erkennbar und gerecht alle Stadtbezirke und alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden. Es ist wichtig, dass dabei die Bürgerinnen und Bürger bei den notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und von Beginn an einbezogen und mitgenommen werden. Nur das schafft auch zukünftig das notwendige Verständnis für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen.

4. Vor dem Hintergrund der bundesweit prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in 2015 wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Der Rat fordert die Bundesregierung deshalb auf, dauerhaft die vollständigen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu übernehmen. Zusätzlich muss die von der Bundesregierung zugesagte eine Milliarde Euro Soforthilfe vor dem Hintergrund der weiter steigenden Flüchtlingszahlen unverzüglich auf mindestens 3 Milliarden Euro angehoben werden und darf nicht im Länderfinanzausgleich verrechnet werden.

5. Der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation ist die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dies ist auch im Sinne der Asylsuchenden, die Klarheit über ihre Situation bekommen wollen. Das hat nicht zuletzt das Protestcamp der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe gezeigt. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor dem Hintergrund der neuen Prognosen der Flüchtlingszahlen weiter aufzustocken.

6. Der Rat begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Er nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der prognostizierten etwa 1400 UMF, die bis zum Jahresende in Dortmund durch das Jugendamt versorgt und betreut werden müssen, nicht alle Jugendliche unter Zugrundelegung der bisherigen Standards in Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden können. Der Rat fordert die Landesregierung auf, bei der Zuweisung von Flüchtlingen die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mindestens in einem Verhältnis von 1: 4 auf die Zahl der kommunal unterzubringenden Flüchtlinge anzurechnen.

7. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das Land innerhalb eines Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze von 7700 auf 26.846 erhöht hat. Das ist gut, aber das reicht nicht. Nach wie vor fehlen zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen. Das führt dazu, dass seit vielen Monaten ca. 80 Prozent aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, zuerst in Dortmund landen - alleine im Juli waren es ca. 17.000. Die EAE in Hacheney ist für diese große Anzahl von Flüchtlingen nicht ausgelegt. Ziel kann es aber nicht sein, Tore für Flüchtlinge zu schließen. Ziel muss es sein, dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen an den Start zu bringen. Der Rat fordert die Landesregierung sowie die zuständigen Stadträte deshalb auf, die geplanten Einrichtungen in Essen und Mönchengladbach schnellstmöglich zu eröffnen sowie zusätzlich landesweite weitere Einrichtungen einzurichten.

8. Der Rat hält fest, dass die Schließung der EAE an zwei Wochentagen nicht das geeignete Mittel ist, um die Problematik der hohen Flüchtlingszahlen zu lösen. Der von der Verwaltung angekündigte Aufnahmestopp bis auf weiteres bedeutet darüber hinaus die faktische Schließung der Einrichtung. Der Rat fordert die Verwaltung deshalb auf, in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses die Abläufe in der EAE detailliert darzustellen. Dabei ist insbesondere zu erläutern, wie vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen die städtischen Möglichkeiten genutzt und gebündelt worden sind, um die Abläufe zu optimieren. Zusätzlich ist darzustellen, wie, wann und mit wem die Schließung der Einrichtung abgesprochen, kommuniziert und organisiert worden ist. Das betrifft sowohl Absprachen mit dem zuständigen Ministerium, der Bezirksregierung sowie den anderen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land. Der Rat fordert die Verwaltung auf, während der Schließung der EAE ein geordnetes Verfahren für die ankommenden Flüchtlinge umzusetzen. Das betrifft insbesondere eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung.

9. Der Rat hält trotz aller Schwierigkeiten nach wie vor am grundsätzlichen Ziel fest, dass Flüchtlinge vorrangig und dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen sind. Die Nutzung von infrastrukturellen Einrichtungen für die Unterbringung muss temporär begrenzt werden. Insbesondere die bisherige Nutzung von Sporthallen ist unverzüglich und vorrangig zu beenden, sobald andere Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Rat dankt den betroffenen Schulen und Sportvereine für ihr Verständnis. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der betroffene Schul- und Vereinssport durch Kooperation und Koordination mit anderen Schulen, Hallen und Vereinen gewährleistet werden kann.

10. Laut Verwaltung stehen in Dortmund 80-90 große Wohnimmobilien leer, die zur Aufnahme von Flüchtlingen geeignet sind, deren Eigentümer bisher aber nicht oder ablehnend auf die Nutzungsanfragen der Verwaltung reagiert haben. Der Rat fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die entsprechenden Eigentümer angesichts der zugespitzten Situation nachhaltig an ihre Eigentumsverpflichtung zu erinnern. Dabei ist auch das Instrument der Beschlagnahmung der Immobilien zu prüfen und wenn notwendig einzusetzen.

11. Der Rat begrüßt die Pläne der Verwaltung, neue und öffentlich geförderte Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Ein festes Dach über dem Kopf ist besser als ein Zelt. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Wohnungen auch von denjenigen Bürger*innen genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.

12. Der Rat stellt fest, dass viele der Flüchtlinge mit ihren Kompetenzen und ihrer Ausbildung eine Chance für unsere Stadtgesellschaft sind. Um diese Chancen zu nutzen, müssen Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt beseitigt werden. Der Rat fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Vorrangprüfung für Asylsuchende von derzeit 15 Monaten auf drei Monate zu reduzieren, um die Arbeitssuche zu erleichtern und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Zusätzlich sollten Integrations- und Sprachkurse schneller als bisher angeboten sowie vereinfachte und zügige Verfahren zur Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen, angepasste Weiterqualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Deutschkurse eingerichtet und aufgestockt werden.



Darüber hinaus legten die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste dem Rat der Stadt mit Datum 03.09.2015 den folgenden, gemeinsamen Antrag (Drucksache Nr.: 02400-15) vor:

„ … die oben genannten Fraktionen stellen folgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung und
Beschlussfassung:
1. Dortmund ist weltoffen, selbstbewusst und gastfreundlich. Wir heißen Menschen willkommen, die vor Not und Krieg aus ihren Ländern fliehen und bei uns für sich und ihre Familien Zuflucht suchen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unternimmt die Stadt Dortmund alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und Versorgung zu gewähren. Diesen humanitären und grundgesetzlichen Auftrag werden wir auch weiterhin mit allen unseren Möglichkeiten erfüllen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die sich insbesondere ehrenamtlich um Flüchtlinge in Dortmund kümmern und den schutzsuchenden Menschen helfen. Er dankt zudem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus unterschiedlichen Fachbereichen, die sich aktuell sehr engagiert um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Der Rat ist erfreut über die Willkommenskultur in Dortmund und über die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

3. Die Anstrengungen der Stadt Dortmund erfordern dringend und kurzfristig eine stärkere Unterstützung durch das Land NRW, den Bund und die Europäische Union.

a. Das Land NRW muss mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen und dabei die räumliche Gleichverteilung dieser Einrichtung gewährleisten.

b. Die Zuständigkeit für die Gewährung von Asyl liegt grundsätzlich beim Bund. Daher muss der Bund die Asylverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werden, beschleunigen und den vorhandenen Bearbeitungsstau abbauen.

c. Zudem müssen der Bund und das Land NRW eine vollständige Refinanzierung der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Kosten, wie etwa für Unterbringung, Gesundheit und Bildung, sicherstellen.

d. Im Vergleich zu anderen Städten ist Dortmund durch die Erstaufnahmeeinrichtung in erhöhtem Maß mit der Aufgabe konfrontiert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen zu müssen. Diese Inobhutnahmen erfordern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII einen deutlich höheren Personal- und Sachkostenaufwand als die Unterbringung von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen. Daher sind spezielle Refinanzierungsmechanismen erforderlich, um die besonders betroffenen Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

4. Der Rat beschließt die vorliegenden Anträge der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen als Beratungsmaterial in die Fachausschüsse zu überweisen und das Thema wieder in der Ratssitzung am 01.10.15 aufzurufen.“



Rm Taranczewski (SPD) begrüßt den vorliegenden, gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen und spricht sich dafür aus, dahingehend ein Zeichen zu setzen, dass die Frage des Asylrechts das Handeln bestimmt und eine Willkommenskultur in Dortmund geschaffen wird, für Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen.

Rm Krause (CDU) sieht enorme Herausforderungen für Dortmund in Fragen der Flüchtlingspolitik und hält den Umgang mit der Situation für eine gesamtgesellschaftliche, humanitäre Verpflichtung von Bund, Land und Kommunen sowie Europa. Weiter müsse gewährleistet werden, dass Menschen, die wegen Verfolgung oder Kriegsgeschehen in ihrer Heimat Schutz suchen, eine menschenwürdige Versorgung erhalten.

Rm Brück (Die Rechte) sprach sich für eine konsequente Anwendung des bestehenden Asylrechts aus.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält den vorliegenden, gemeinsamen Antrag für sinnvoll, weil er genau die bestehenden Probleme aufzeigt. Weiter sieht Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) in der Versorgung der Menschen mit Wohnraum und Lebensmitteln eine enorme humanitäre Aufgabe, für die eine große Bereitschaft in der deutlichen Mehrheit der Stadtgesellschaft besteht.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass für politisch Verfolgte ein uneingeschränktes Anrecht auf Asyl besteht und sprach sich für eine volle und bestmögliche Unterstützung der betroffenen Menschen aus.

Rm Garbe (AfD) sieht in der Entwicklung der letzten Tage eine gewisse Brisanz. Weiter wies Rm Garbe (AfD) darauf hin, dass seine Fraktion den vorliegenden, gemeinsamen Antrag, wegen der Übereinstimmung in allen wesentlichen Antragspunkten, unterstützt.

Rm Thieme (NPD) sieht in der aktuellen Diskussion eine unsachliche Pauschalisierung von Flüchtlingen, die nicht unterscheidet, ob jemand bspw. aus wirtschaftlichen Gründen zureist.

Rm Münch (FBI) bedauert ein Ausblenden der Gründe, warum Bürgerkriegsflüchtlinge aus ihrem Land flüchten müssen und stellte mündlich den nachfolgenden Ergänzungsantrag zum vorliegenden, gemeinsamen Antrag der Fraktionen:

„3.e Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an die Bundesregierung und das EU-Parlament, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die unmenschlichen Zustände im Bürgerkriegsland Syrien und den vom IS kontrollierten Gebieten durch militärische Maßnahmen beendet werden.“

Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) hob hervor, dass sich die Dortmunder Bevölkerung der
Verantwortung der humanitären Hilfe bewusst sei und ist weiter Stolz darauf, dass in Dortmund
Menschen willkommen geheißen werden, die schlimme Erfahrungen machen mussten.


Rm Taranczewski (SPD), Rm Krause (CDU), Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste), Rm Langhorst (Bündnis
90/Die Grünen) und Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) verbanden ihre Redebeiträge mit
ausdrücklichem Dank an die in der Flüchtlingsfrage ehrenamtlich oder beruflich Tätigen.

Der Rat der Stadt fasste folgende Beschlüsse:

Der Rat der Stadt lehnt den mündlich von Rm Münch gestellten Antrag „(3.e) Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an die Bundesregierung und das EU-Parlament, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die unmenschlichen Zustände im Bürgerkriegsland Syrien und den vom IS kontrollierten Gebieten durch militärische Maßnahmen beendet werden“ mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) ab.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) den o. a. gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02400-15) vom 03.09.2015.
Frau Stadträtin Jägers informiert die Mitglieder des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden u. a. anhand einer Tabelle mit Belegungszahlen vom 23.08.2015 bis 21.09.2015 (Anlage zur Niederschrift) über die aktuelle Situation und geht auf Nachfragen ein.

Rm Goosmann teilt mit, dass die ursprünglichen Fraktionsanträge, die zur Sondersitzung des Rates vorgelegen haben, durch den Zeitablauf, den Berichterstattungen und dem gemeinsamen Antrag in der Sondersitzung des Rates erledigt sind und zieht den SPD-Antrag zurück.

Rm Noltemeyer teilt mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufrecht erhalten wird und bittet um Abstimmung, da sie die genannten Punkte als nicht erledigt ansieht.

Rm Weber sieht die Anträge auch durch den gemeinsam gestellten Antrag in der Sondersitzung des Rates, aufgrund von Berichterstattungen und den Vorlagen als erledigt an und teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückzieht.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt Rm Klausmeier mit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufrecht erhalten wird und geht auf den Punkt der Beschlagnahmung ein.

Hierzu teilt Frau Stadträtin Jägers ausführlich die Rechtslage mit.

Rm Bohnhof erklärt das Abstimmungsverhalten der AfD im Rat und im Ausschuss und, dass er dem Antrag nicht zu stimmen wird, ohne auf einzelne Punkte einzugehen, da er u. a. nicht sagen kann, wie viel Kompetenzen die Flüchtlinge haben.

Rm Reigl versteht die Aufrechterhaltung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt aber hierzu mit, dass sie auch die Bedenken zum Prozedere der Beschlagnahmung versteht und sich die Fraktion Die Linke & Piraten bei der Abstimmung enthalten wird.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden danken ganz ausdrücklich den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren hervorragenden Einsatz.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdiente, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) mehrheitlich ab.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die Vorlage zum Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlage „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney; hier: Erweiterungsbau An der Buschmühle“ (Drucksache Nr.: 02464-15) folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Rat stimmt dem Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK), die Kapazitäten der EAE Hacheney um 900 Regelplätze zuzüglich 100 Reserveplätze unter Kostenübernahmeerklärung des MIK zu erweitern, zu. Der Rat beschließt diese Erweiterung am Standort „An der Buschmühle“ (siehe Anlage 1) nach Maßgabe des nachstehend beschriebenen Grobkonzeptes umzusetzen.
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und den Bezirksvertretungen Innenstadt Ost und Hörde ist bis Ende 2015 über die ersten Erfahrungen mit der Erweiterung der Kapazitäten zu berichten.


zu TOP 3.2
Bezahlarten Bürgerdienste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01580-15-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 30.06.2015 vor:

zu Frage 1

Personen die keine EC-Karte mit PIN haben oder diese nicht nutzen wollen, können aktuell nur einen Termin im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt vereinbaren. Das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung kann dann am Kassenautomaten in bar eingezahlt werden.

In absehbarer Zeit werden in allen neun Bezirksverwaltungsstellen Kassenautomaten aufgestellt, sodass auch dort jederzeit eine Barzahlung möglich ist. Dementsprechend ist

dann auch eine Terminvereinbarung bei Bezahlung in bar möglich.

zu Frage 2

Das derzeitige Kartenzahlsystem lässt eine Zahlung mit ausländischen Bankkarten nicht zu.



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Situation in den Bürgerdiensten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01730-15-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 30.06.2015 vor:
zu Frage 1

Die Kundenzahlen sind seit Anfang des Jahres auf einem etwa gleichbleibend hohen Niveau. Im Monat März wurde dieses hohe Niveau noch um 8 % übertroffen.

Gegenüber 2014 liegen die Kundenzahlen in den ersten 5 Monaten dieses Jahres um 13,9 % höher.
zu Frage 2
Im Zeitraum von Januar bis Mai 2015 belief sich in den Vororten die durchschnittliche Wartezeit bei Vorsprachen ohne Terminvereinbarung auf 42 Minuten, während die Wartezeit im Dienstleistungszentrum Innenstadt im Durchschnitt 68 Minuten betrug. Insgesamt ist eine durchschnittliche Wartezeit von 53 Minuten festzustellen. Bei Vorsprachen mit Terminvereinbarung betrug die Wartezeit ca. 4 Minuten.

zu Frage 3

Seit Jahren ist immer ca. 3-4 Wochen vor Beginn der Sommerferien und in der ersten Ferienhälfte ein erhöhtes Kundenaufkommen vor allem im Bereich der Beantragung von Reisedokumenten festzustellen.
zu Frage 4

Es sind vor allem in folgenden Bereichen erhöhte Fallzahlen festzustellen:
· Anmeldung des Wohnsitzes (deutsche und EU-Staatsangehörige)
· Ausstellung von Meldebescheinigungen
· Ausstellung von Führungszeugnissen
· Beglaubigungen von Dokumenten
zu Frage 5

Das Instrument der Terminvereinbarungen wird sehr gut angenommen. Die angebotenen Terminschienen sind jeden Tag komplett belegt.
zu Frage 6

Hierzu liegen keine Auswertungen vor.

zu Frage 7
Im Bereich Frontoffice „Melde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten“ sind aktuell rund 3 Stellen nicht besetzt. Das Nachbesetzungsverfahren für 2 Stellen läuft. Auch sind momentan 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter längerfristig erkrankt und auch auf unabsehbare Zeit nicht einsetzbar.

Seit dem 15.06.2015 werden 7 neue Mitarbeiter, die ihre Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen haben, eingearbeitet. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sowohl für den Einsatz in einer der Bezirksverwaltungsstellen als auch im Dienstleistungszentrum Innenstadt vorgesehen.

Zusätzlich wird auch ein Teil dieses Personenkreises in den sogenannten Springerpool aufgenommen, um Ausfälle in einzelnen Bereichen besser kompensieren zu können. Da zur Zeit die Einarbeitung läuft, sind diese Mitarbeiter*innen derzeit noch nicht voll für das gesamte Aufgabenspektrum einsetzbar.
zu Frage 8

Der aktuelle Personalstand entspricht, bis auf die 3 noch zu besetzenden Stellen, den Zahlen der aktuellen Personalbemessung. Offensichtlich sind die Fallzahlen in der letzten Zeit erheblich gestiegen (siehe 4.), so dass zusätzlicher Personalbedarf bestehen wird.


Derzeit wird eine neue Personalbemessung unter Berücksichtigung der aktuellen Fallzahlen (Einbeziehung der letzten Monate) sowie in einigen Bereichen erhöhter Bearbeitungszeiten erstellt.
zu Frage 9

Kurzfristig wurden bereits 12 Hilfskräfte befristet für 3 Monate (Juni, Juli, August) eingestellt. Dieser Personenkreis soll die jeweiligen Informationsschalter bedienen, um so mehr Kapazitäten für die originären Melde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten zu schaffen.

Nach Vorliegen der neuen Personalbemessung, werden die Ergebnisse umgesetzt.
Mittelfristig wird die Aufstockung der „Springer“ von 4 auf 8 Mitarbeiter*innen dazu beitragen, Personalausfälle in Spitzenzeiten abzufangen.



zu Frage 10

Dieser Personenkreis wird im Dienstleistungszentrum Innenstadt von der Ökumenischen Anlaufstelle „Willkommen Europa“ unterstützt.
zu Frage 11

Grundsätzlich wurden gute Erfahrungen bei der bargeldlosen Zahlung gemacht. So können die Bearbeitungsprozesse bei der Zahlung mit EC-Karte unterbrechungsfrei abgewickelt werden und die Mitarbeiter*innen im Dienstleistungszentrum Innenstadt müssen nach Dienstende keine Barkassen mehr abrechnen.

Vereinzelt gab/gibt es aus den Außenbezirken Beschwerden, da bei Terminvereinbarungen nur noch mit EC-Karte gezahlt werden kann.

Durch die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung konnte das Bargeldvolumen von 5,75 Mio € (Zeitraum 01.05.2013- 30.04.14) auf 3,21 Mio. € (Zeitraum 01.05.2014- 30.04.15) reduziert und die Kassensicherheit erhöht werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Cannabis-Delikte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01581-15-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2015 vor:

Betäubungsmitteldelikte fallen in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Fragen werden daher von der Verwaltung nicht beantwortet.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Parkende Autos auf Radwegen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01635-15-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2015 vor:

zu Frage 1:

Es gibt vereinzelt Hinweise bzw. Beschwerden über zugeparkte Radwege, denen die Abteilung für Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt (32/3) – im Rahmen ihrer personellen Ressourcen – nachgeht. Da allerdings im Regelfall eine umgehende Kontrolle nicht möglich ist, kann bei Kontrollen ein Verstoß oft nicht mehr festgestellt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Verlauf eines Radwegs z. B. eine Bäckerei oder ein Kiosk betrieben wird und deshalb immer wieder Fahrzeuge für wenige Minuten abgestellt werden. Wenn zeitnah mehrere Hinweise auf eine konkrete Beschwerdestelle eingehen, wird diese, soweit möglich, auch mehrfach in einer Woche kontrolliert.

zu Frage 2:

Die Anzahl der Beschwerden ist auf geringem Niveau stabil. Dies ergab auch eine Rückfrage bei dem Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund Rüdiger Hartmann. Dieser teilt die Einschätzung, dass die Beschwerden nicht zugenommen haben. Er ist außerdem davon überzeugt, dass die Kontrollen der Verkehrsüberwachung, z. B. im Bereich der Hohen Straße bereits dazu geführt haben, dass u. a. die Paketdienste und Taxis die Radwege inzwischen meist frei halten.

zu Frage 3:

Zugeparkte Radwege werden im Regelfall von verärgerten Radfahrerinnen und Radfahrern gemeldet. Erfasst werden diese Meldungen weder von der Verkehrsüberwachung noch vom Tiefbauamt. Dies wird von beiden Ämtern, insbesondere wegen der geringen Anzahl von Beschwerden, als nicht erforderlich angesehen. Die Fachbereiche tauschen sich jedoch regelmäßig dazu aus.

zu Frage 4:

Wenn die Beschilderung korrekt und ein Ausweichen der Radfahrerinnen und Radfahrer mit Gefahren verbunden ist, werden die Fahrzeuge im Regelfall abgeschleppt. Bei großzügig angelegten kombinierten Geh- und Radwegen kann es im Einzelfall auch bei einer Verwarnung bleiben. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben.

zu Frage 5:

Das Ordnungsamt und das Tiefbauamt sehen keine Möglichkeit, die Zahl der zugeparkten Radwege zu reduzieren. Bereits jetzt sorgt der ständige Informationsaustausch zwischen den Ämtern dafür, dass die Beschilderungen und Markierungen der Radwege in einem guten Zustand erhalten werden. Ansonsten gilt, wie für andere Verkehrsverstöße auch, dass es immer wieder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt, denen die Rechtslage zwar bewusst, aber dennoch gleichgültig ist.


Rm Klausmeier regt an, eine konzentrierte Aktion bei einer stark belasteten Straße durch die Service- und Präsenzdienste durchzuführen.

Frau Siekmann verweist auf schon durchgeführte konzentrierte Aktionen, bei denen die Ladezonen entstanden sind. Das Thema wird aber weiter im Blick behalten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Dortmund - Bericht 4. Quartal 2014
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2015 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00136-15-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2015 vor:

Ratsmitglied Dr. Reinbold bat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.02.2015 um Stellungnahme, ob der Anstieg der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren eine besondere Belastung hinsichtlich des gesamten Managements der Stadt in Bezug auf die Schulpflicht darstellt. Diese Anfrage ist an den Schulausschuss überwiesen worden. Hiermit nehme ich wie folgt Stellung zu der Anfrage.

In den vergangenen Jahren ist die Zuwanderung nach Dortmund insgesamt stark gestiegen. Unter den Zugewanderten befinden sich auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die, in Dortmund angekommen, zunächst Deutsch in einer Auffangklasse lernen müssen. Dies betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche aus Bulgarien oder Rumänien, sondern auch Familien aus anderen europäischen Ländern (insbesondere Spanien und Polen) und Familien aus Krisengebieten (Syrien, Afghanistan, Guinea,…).

Durch die erhöhte Zuwanderung ist die Anzahl der Auffangklassen stark gestiegen. Die nachfolgende Grafik gibt Auskunft über die Entwicklung der Schulen und Auffangklassen.


Quelle: Fachbereich Schule, Dienstleistungszentrum Bildung


Eine besondere Belastung liegt nicht vor, da die Einrichtung der Auffangklassen und damit die Umsetzung der Schulpflicht für die Stadt Dortmund als Schulträger eine Pflichtaufgabe darstellt.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme zur Kenntnis. Diese wird dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden übersandt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Schulausschusses zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Gabionenwand in Brünninghausen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02408-15)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

In der März-Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hatte die CDU-Fraktion schriftlich nachgefragt, inwieweit und mit welchen Pflanzen eine Bepflanzung der Gabionenwand in Brünninghausen möglich sei, damit die Graffiti-Schmierereien, die nunmehr seit über einem Jahr die Wand zieren, verdeckt werden. Herr Dr. Falk führte in der Sitzung aus, dass Bepflanzungsvarianten geprüft worden seien und man sich für eine Bepflanzung mit „Wildem Wein“ entschieden habe, mit der man bereits begonnen habe. Ergänzt werden sollte dies mit der Pflanzung von Büschen und Hecken entlang der B 54.

Heute, ein halbes Jahr später, ist an der Gabionenwand nicht erkennbar, dass dort überhaupt Pflanzen gesetzt wurden. Und das obwohl das Wachstum des Wilden Weins als schnell bekannt ist und eine Bepflanzung längst deutlich sichtbar sein müsste.

Daher möchte die CDU-Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1. Wurde mit einer Bepflanzung an der Gabionenwand – wie in der März-Sitzung berichtet - bereits begonnen?
2. Falls das der Fall sein sollte: warum sieht man noch nichts von der Bepflanzung?

3. Wenn mit einer Bepflanzung noch nicht begonnen wurde, warum ist das so?

Herr Dr. Falk informiert darüber, dass bis September 2015 430 Pflanzen des Wilden Weines gepflanzt wurden. Der Wuchs der Pflanzen ist allerdings noch nicht so fortgeschritten, dass diese wahrgenommen werden. Bis zum Jahresende werden weitere Pflanzen auf die Stufen (Terrassen) der Gabionenwände gepflanzt, so dass dann weit mehr als 500 Pflanzen gesetzt wurden. Darüber hinaus wurden entlang der B 54 Pflanzungen von Weißdorn und Kreuzdorn vorgenommen, so dass sich dort zusätzlich eine Heckenstruktur ergibt.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Öffnungszeiten und personelle Ausstattung beim Ordnungsamt im Bereich Ausländerwesen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02428-15-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

1) Zu welchen Öffnungszeiten ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde,
speziell im Bereich Asyl und humanitäre Aufenthalte, möglich?

2) Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit? Ist es möglich, alternativ im
Vorfeld einen Termin zu vereinbaren?

3) Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anliegen, die nicht
sofort erledigt werden können?

4) Sind personelle Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt worden, um
eventuelle Wartezeiten zu reduzieren?

5) Gab es bereits Beschwerden in Bezug auf Wartezeiten und/oder
MitarbeiterInnen? Wenn ja, wie viele und welcher Art?

6) Welche Folgen hat eine verzögerte Bearbeitung der Anliegen für die
Betroffenen?



Frau Siekmann nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1) Sprechzeiten im Bereich des Teams 32/4-7 sind montags, donnerstags und freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr. In dieser Zeit werden Wartemarken am Infopoint ausgegeben. Das Publikum mit Wartemarke wird dann auch garantiert bedient, Anträge entgegengenommen, Aufenthaltsgestattung und Duldungen verlängert, Anmeldungen bei Neuzuzügen bearbeitet etc., Aufenthaltsverlängerungen erteilt.

Zu 2) Im Moment belaufen sich die Wartezeiten auf ca. 2 ½ Stunden. Hier wird auf Terminvereinbarungen verwiesen. Es kann leider keine generelle Terminvereinbarung erfolgen, da die Kapazitäten hierfür nicht ausreichen und auch die Terminverwaltung zu aufwendig und personalintensiv ist.

Allerdings besteht die Möglichkeit, Terminvereinbarungen im Einzelfall montags Nachmittag, dienstags und mittwochs möglich für "besonders dringende oder zeitaufwendige Angelegenheiten, Notfälle etc. einzurichten.

Zu 3) Die Anmeldung von Zuzügen, Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen erfolgen in der Regel sofort. Erteilungen von Aufenthaltstiteln und internationalen Personalausweisen dauern in der Regel bis zu drei Monaten, sofern noch Sicherheitsabfragen bei anderen Behörden notwendig sind und keine besonderen Erkenntnisse beinhalten.

Zu 4) Personelle Maßnahmen haben stattgefunden. Eine Personalbemessung hat im November 2014 stattgefunden. Die Stellen im gehobenen Dienst daraus sind immer noch nicht vollständig besetzt. Es gibt aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen (Fallzahlen der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge) eine aktuelle neue Personalbemessung. Die Auswahlverfahren hierzu laufen zurzeit. Innerorganisatorische Maßnahmen wurden auch durchgeführt.

Zu 5) Beschwerden gibt es, hierüber wird jedoch keine Statistik geführt. Themen: Lange Wartezeiten, Publikumsandrang, räumliche Enge, zu kleine Wartezonen, mangelnde telefonische/persönliche Erreichbarkeit des/der zuständigen Sachbearbeiters/in.

Zu 6) Hierzu wird auf die Notwendigkeiten des Ausländerrechts verwiesen. Im Schwerpunkt handelt es sich um mehrfach notwendige Vorsprachen zur eAT Beantragung mit Aufnahme der biometrischen Daten, Ausstellung und Verlängerung von Fiktionen (Aufenthalt gilt vorläufig als erlaubt). Sonst keine, aber eben längere Bearbeitungszeiten"





Auf die Nachfrage von Rm Zweier, ob z. B. Wohlfahrtverbände unterstützend tätig werden können teilt Frau Siekmann mit, dass entscheidend tätig nur die Kommunale Ausländerbehörde werden kann.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
Personal Rettungsdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02212-15)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015 vor:

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) vom 31.08.2015 vor:

„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Durch die Anforderungen des Rettungsbedarfsplans sind neue Rettungsstellen zu schaffen. Neue Personalbedarfe im Bereich der Rettungsdienste sind jedoch nicht durch eine Aufstockung des städtischen Personals zu realisieren. Diese sind vorrangig durch Hilfsorganisationen zu besetzen.

Begründung
Das System des Rettungsverbundes sich bewährt und bietet eine sinnvolle Alternative zur Aufstockung des städtischen Personals, welche in der derzeitigen Finanzsituation der Stadt nicht sinnvoll erscheint.“

Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen den vorgenannten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) vom 31.08.2015 in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.


Herr Aschenbrenner verweist auf die Ausschreibungspflichten und auf den Bedarfsplan, da die Kosten von den Krankenkassen refinanziert werden. Weiterhin informiert Herr Aschenbrenner über den Umgang mit Personalbedarfen.

Rm Dingerdissen teilt auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden mit, dass der Antrag bis zu der Beratung des Rettungsdienstbedarfsplans zurückgestellt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Rates der Stadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
Abschiebungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01582-15-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 14.09.2015 vor:

Allgemeines und Rechtsgrundlagen

Bei der Abschiebung handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang), die von der Ausländerbehörde oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet wird.

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Ausländerin bzw. der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.


Grundvoraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Ausländerin bzw. der Ausländer ausreisepflichtig ist und dass er/sie seiner/ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nicht freiwillig nachkommen wird.

Die Ausreisepflicht entsteht u. a.

a) kraft Gesetzes
· durch unerlaubte Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel (§ 14 Absatz 1 AufenthG),
· durch Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (§ 67 Absatz 1 Nummer 2 AsylVfG),
· durch Wegfall der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels nach erlaubter Einreise z. B. nach Ablauf der Höchstdauer eines Kurzaufenthaltes,

b) durch Verwaltungsakt (schriftlicher Bescheid)
· Versagung eines Aufenthaltstitels,
· nachträgliche zeitliche Beschränkung des rechtmäßigen Aufenthaltes,
· Widerrufs oder der Rücknahme eines Aufenthaltstitels,
· Ausweisung oder Abschiebungsanordnung,
· Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asyl­antrages bzw. der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Vorhandensein von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten

Ist die Ausreiseverpflichtung eingetreten und hat der Ausländer die gesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lassen, darf der Abschiebung darüber hinaus
· kein Abschiebungshindernis, z. B. Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, Gefahr für Leib und Leben (§ 60 AufenthG) bzw.
· kein sonstiges Vollstreckungshindernis (§ 60a AufenthG) tatsächlicher Art (z.B. Reisunfähigkeit, Passlosigkeit) oder rechtlicher Art (z.B. Familieneinheit, Art. 6 GG)
entgegenstehen.

Verfahren

In der Praxis stehen allerdings zahlreiche Rückführungshemmnisse einer Abschiebung entgegen und führen infolgedessen zu Verzögerungen.

Ausreisepflichtige Personen machen oftmals nach ablehnenden Entscheidungen der Behörden bzw. der Verwaltungsgerichte gesundheitliche Abschiebungshindernisse (z. B. psychische oder physische Erkrankungen) geltend, deren Beurteilung und Prüfung dann wieder den Behörden und Institutionen vor Ort obliegen (Ausländerbehörden, Gesundheitsamt). Insbesondere bei großen Familienverbänden hindert die Feststellung von Reise(un)fähigkeit mit Blick auf die Beachtung des Art. 6 GG die schnelle Ausreise/Rückführung aller Familienmitglieder.


Weitere Rückführungshemmnisse sind
· das Stellen von Asylanträgen von weiteren Familienmitgliedern (z. B. im Inland geborene Kinder) oder das Stellen eines Asylfolgeantrages,
· das (erneute) Führen von Rechtsmitteln,
· die Einweisung in stationäre Behandlung wegen (psychischer) Erkrankung kurz vor dem Rückführungstermin,
· die Abwesenheit der Betroffenen (oder einzelner) am Rückführungstag,
· Demonstrationen vor der Gemeinschaftsunterkunft,
· Kirchenasyl,
die Auslastung der Sammelcharter (Flugkapazitäten). Regelmäßig stehen auch
· die fehlenden Ausweis-/Passdokumente,
· die ungeklärte Identität und Herkunft
der schnellen Abschiebung entgegen.

Bezüglich der praktischen Durchführung von Abschiebungen besteht weiterhin das Bestreben, dass Kernfamilien mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie gemeinsam zurückgeführt werden. Auch werden Abschiebungen und Rücküberstellungen regelmäßig taggenau (Vorlauf ca. 1 Woche) angekündigt, sofern nicht medizinisch anders indiziert. Sollten weitere Abschie­beversuche notwendig werden (z. B. bei Untertauchen, widerstrebendes Verhalten, vorsätzlich falsche Angaben zum Gesundheitszustand, Abwesenheit einzelner Familienmitglieder), wird dieses Verhalten dem/der Ausreisepflichtigen zugerechnet. Weitere Abschiebetermine werden nicht mitgeteilt.

Seit dem 15.05.2015 hat auch die UfA Büren ihren Betrieb aufgenommen, so dass dort als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung untergebracht werden kann. Die dortige Unterbringung setzt allerdings das Vorliegen gesetzlicher Haftgründe und eine richterliche Anordnung des zuständigen Amtsgerichts voraus.

Zu den Fragestellungen

Zu Frage 1.

Abschiebungen gesamt nach Jahren
2010
2011
2012
2013
2014
31.08.2015
100
98
89
40
28
38








Die rückläufigen Fallzahlen, insbesondere ab dem Jahr 2013, erklären sich u. a. aus
· den gestiegenen Anforderungen für die Anordnung von Sicherungshaft, insbesondere zum Nachweis deren Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel ("freiwillige Ausreise vor Abschiebung und Haft"), den erforderlichen Beschreibungen zur Dauer des Passbeschaffungsverfahrens und dem Erlass einer schriftlichen Rückkehrentscheidung vor Haftantragstellung u. v. m.,
· der gestiegenen Anzahl von geltend gemachten Rückführungshemmnissen, wie oben beschrieben,
· der gestiegenen Anzahl von Verfahren zur Prüfung von Reisefähigkeit, Traumatisierung etc.,
· der zunehmenden Weigerungshaltung verschiedener Staaten trotz bestandskräftiger Rück­kehrentscheidung und geklärter Identität (z. B. Libanon, Türkei, Nigeria, Guinea, Tunesien, Marokko, Algerien) keine Passersatzdokumente auszustellen,
· dem Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU-Osterweiterung (ab Mai 2011 u. a. für Polen, Tschechien und ab Jan. 2014 für Bulgarien und Rumänien und demzufolge keine Rückführungsmaßnahmen bei illegaler Beschäftigung/Pros­tituti­ons­ausübung.
Zu Frage 2.

Eine detaillierte Statistik liegt hierzu nicht vor.

Mehrheitlich wurden Abschiebungen u. a. nach Rumänien, Bulgarien, Litauen sowie in die Türkei, den Libanon und nach Albanien, Serbien, Mazedonien und den Kosovo durchgeführt.

Zu Frage 3.

Statistische Daten im Sinne dieser Fragestellung werden nicht erfasst und liegen nicht vor.

Zu Frage 4.

Statistische Daten im Sinne dieser Fragestellung werden nicht erfasst und liegen nicht vor.

Zu Frage 5.

Anordnung von Abschiebungshaft nach Jahren
2010
2011
2012
2013
2014
2015
42
38
31
19
8
9

Zu Frage 6.

Statistische Daten im Sinne dieser Fragestellung werden nicht erfasst und liegen nicht vor.

Zu Fragen 7. und 8.

Abschiebungen und Rücküberstellungen werden regelmäßig taggenau (Vorlauf ca. 1 Woche) angekündigt, sofern nicht medizinisch anders indiziert. Sollten weitere Abschiebeversuche notwendig werden (z. B. bei Untertauchen, renitentes Verhalten, vorsätzlich falsche Angaben zum Gesundheitszustand, Abwesenheit einzelner Familienmitglieder), wird dieses Verhalten dem/der Ausreisepflichtigen zugerechnet. Weitere Abschiebetermine werden nicht mitgeteilt.

Statistische Daten im Sinne dieser Fragestellung werden nicht erfasst und liegen nicht vor.
Rm Reigl bedankt sich für die ausführliche Beantwortung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00909-15)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen melden zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt folgenden Beschlussvorschlag ohne Empfehlung durchlaufen:

Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.


zu TOP 4.2
Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01820-15)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01820-15)

Rm Klausmeier teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Tagesordnungspunkt in den Rat schieben möchte, um dort auf die Fragen der Schulpflegschaft eingehen zu können.

Rm Goosmann bittet Herrn Aschenbrenner um einen Verfahrensvorschlag.

Herr Aschenbrenner informiert, dass nach Auskunft die Schulleitung und das Schulverwaltungsamt in das Verfahren einbezogen wurden. Ein Großteil der Fragen ist durch die Liegenschafts- bzw. Bauverwaltung zu beantworten. Eine Beantwortung der Fragen wird gemeinsam erfolgen. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem der Bauantrag gestellt wird. Dieser würde erst gestellt, wenn der Rat zugestimmt hat. Daher schlägt Herr Aschenbrenner vor, dass das Projekt weiter verfolgt wird, mit der Auflage, dass die Fragestellungen der Schulpflegschaft beantwortet und erörtert werden. Der Bauantrag wird dann gestellt, wenn die Fragen geklärt sind. Herr Aschenbrenner teilt aber auch mit, dass der Standort unabdingbar notwendig ist. Dies ist auch im Gutachten zur Bedarfsplanung so dokumentiert.

Rm Goosmann schlägt vor, diesem Verfahrensvorschlag zu folgen und den Baubeschluss, der zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wird, erst dann zu beschließen, wenn die Bedenken ausgeräumt sind und über die vorliegende Verwaltungsvorlage abzustimmen.

Auf Nachfrage von Rm Noltemeyer, warum das Schreiben der Schulpflegschaft dem Ausschuss nicht vorgelegt wurde, teilt die Ausschussvorsitzende mit, dass das Schreiben der Schulpflegschaft nicht allen Fraktionen bekannt ist. Der Verwaltung ist das Schreiben gänzlich unbekannt.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden teilt Rm Noltemeyer mit, dass der Antrag auf Vertagung zurückgezogen wird.



Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig, unter Berücksichtigung der Änderung des Beschlussvorschlages zu Punkt 2, folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung die weitere Planung für den Erweiterungsanbau und die Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11) am Standort Ruhrallee 90 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.333.000 € (Planungsbeschluss).

In der Kostenschätzung sind Baukosten in Höhe von 1.308.000 € und Möblierungskosten in Höhe von 25.000 € enthalten.

Die Auszahlungen für den Erweiterungsbau und die Umbaumaßnahmen erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37I00221004002, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2015:
40.000 €
Haushaltsjahr 2016:
40.000 €
Haushaltsjahr 2017:
744.000 €
Haushaltsjahr 2018:
242.000 €
Gesamt
1.066.000 €

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.

Für das Haushaltsjahr 2016 werden Mittel in Höhe von 40.000 € für die Fortführung der Planung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) benötigt.
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. erfolgt eine dem Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfes nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von Hochbaumaßnahmen.

Die Investition bedingt ab 2018 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von
52.925 €. Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01820-15)




Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37I00221004002, Finanzposition 780 500:

Haushaltsjahr 2017:
25.000 €

Die Ergebnisrechnung des FB 37 wird ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2018 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 1.923,08 € belastet.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 242.000 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen im Teilergebnisplan des FB 65 (Auftrag 650138011000) wurden bereits im Haushaltsplanentwurf 2016 ff. berücksichtigt. Im Teilergebnisplan des FB 37 (Kostenstelle 371401) sind diese im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. zu berücksichtigen.
2. beauftragt die Feuerwehr unter Hinzuziehung externen Sachverstandes mit der weiteren Planung (Leistungsphase 3 + 4 HOAI), der Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses auf Basis der Genehmigungsplanung sowie mit der Projektleitung zur Umsetzung der Baumaßnahme.
.

Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Jahresbericht der Feuerwehr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02015-15)

Herr Zweier dankt im Namen seiner Fraktion der Feuerwehr für die Hilfestellungen beim Protestcamp an der Katharinenstraße.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dankt der Feuerwehr insgesamt für ihre gute Arbeit im Jahr 2014.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht 2014 der Feuerwehr zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)



Rm Reigl bittet um Stellungnahme zu den Fragen:

- Wer ist Zielgruppe dieser Broschüre, außerhalb der politischen Gremien?
- Warum hat eine Essener Firma die Broschüre gestaltet und keine aus Dortmund?

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass eine Beantwortung der Verwaltung erfolgen wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ zur Kenntnis.

Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften des Behindertenpolitischen Netzwerks vom 01.09.2015 und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.09.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01984-15)

Rm Goosmann schlägt vor, den Bezirksvertretungen die Vorlage zur Kenntnis zu geben. Er bittet um erneute Vorlage, falls es kritische Stimmen aus den Bezirksvertretungen gibt. Weiterhin teilt er mit, dass im Blick behalten werden muss, wie oft Bedarfe angemeldet werden und, wird diesen nachgekommen.

Rm Bohnhof begrüßt diesen ersten Schritt und verweist zum Thema Bedarfe auf den Punkt 3 der Vereinbarung „Geltungsdauer und Evaluation“, so dass Ende 2016 ggf. Änderungen vereinbart werden können.
Rm Zweier teilt mit, dass seine Fraktion die Ordnungspartnerschaften schon immer kritisch gesehen haben und es sinnvoller wäre, Mittel in die Prävention zu investieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt Kenntnis von der am 11.08.2015 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund und bittet um Weiterleitung an die Bezirksvertretungen.

zu TOP 4.8
Änderungen durch das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Meldegesetz NRW (MG NRW) zum 1. November 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02362-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Bericht über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02389-15)

Frau Tasillo informiert die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden spricht der Verwaltung seinen Dank für die Berichterstattung und das Ergebnis aus.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen und schriftlichen Bericht über das Berufungsurteil zur Sperrgebietsverordnung für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.10
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes; Veränderung der Beratungstermine in den politschen Gremien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02502-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes zur Kenntnis.

zu TOP 4.11
Bürgerbegehren Westbad
(Drucksache Nr.: 02587-15)

Frau Stadträtin Jägers informiert die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über den aktuellen Sachstand zum Bürgerbegehren Westbad.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Sachstandsbericht von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.





Christiane Krause Anke Kopkow Christina Fichtenau
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: doc20151015155658.pdf) TOP 4.9, (Siehe angehängte Datei: doc20151015155527.pdf)TOP 3.1