Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 09.03.2010 im Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst,
Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Heinz Pasterny
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 09.03.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 26.01.2010 sowie der Sondersitzung zur
Wahlwiederholung am 12.01.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)
5.2 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Lanstrop"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00036-10)
5.3 Beleuchtung unterhalb der S-Bahn-Haltestelle Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00471-10)
5.4 Situation an der Kornblumenstraße
hier: Beschilderung bzgl. der Abpfostung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12101-08-E3)
5.5 Öffnung des Rad- und Wanderweges entlang der Körne im Bereich Husen/Kamen
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 08835-07-E1)
5.6 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 08529-07-E4)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)
7.2 Verbleib der Jugendgerichtshilfe im Außenbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00472-10)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
11.1 B-Plan Scha 114
hier: Renaturierung des Telgeigrabens in Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08827-07-E2)
11.2 B-Plan Scha 114
hier: Parkplatz in der Straße 'Im Kühlkamp' in Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08827-07-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Ersetzen der Fußgängerampel durch Zebrastreifen zwischen der Spann- und der Stresemannstraße und Entfernung der Vorfahrtsregelungsbeschilderung auf der Straße Buschei von der Droote bis zur Gleiwitzstraße und auf der Straße Buschei von der Gleiwitzstraße bis zur Flughafenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12117-08-E3)
12.2 Verkehrssituation Westicker Straße in Dortmund-Husen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16341-09-E1)
12.3 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15726-09-E2)
12.4 Eigentumsverhältnis und Genehmigung Pferdekoppe, bzw. Betriebsgenehmigung KFZ-Werkstatt im Bereich Auf der Wenge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16372-09-E1)
12.5 Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15272-09-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Glogner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Von der FDP-Fraktion wird ein Antrag zum bestehenden TOP 7.1 vorgelegt.
Weiterhin wird ein Dringlichkeitsantrag von der FDP-Fraktion vorgelegt, dessen Zulässigkeit mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum - abgelehnt wird.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 26.01.2010 sowie der Sondersitzung zur
Wahlwiederholung am 12.01.2010
Die Niederschrift über die 4 Sitzung am 26.01.2010 sowie über die Sondersitzung am 12.01.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP .
1) Er erscheint Herr F. und stellt Fragen bzgl. Äußerungen des RM Schreurs im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien. Dies wird mit Herrn Schreurs erläutert. Weiterhin werden wiederholt Fragen gestellt, warum der Sportplatz an diese Stelle muss. Der Bezirksbürgermeister verweist auf das Baugenehmigungsverfahren.
2) Er erscheint Frau G. und stellt ebenfalls Fragen zu dem geplanten Sportplatz in Kurl, die allerdings derart spezifisch und detailliert sind, dass der Bezirksbürgermeister direkt an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt verweist.
3) Es erscheint Herr K. und beschwert sich über die mangelnde Schneeräumung in Husen/Kurl. Auch nach mehrmaligen Anrufen beim Ordnungsamt hätte sich keine Besserung eingestellt. Der Bezirksbürgermeister sagt zu, sich bzgl. dieser Problematik direkt mit dem Ordnungsamt auseinander zusetzen.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung vom 18.01.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Lanstrop"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00036-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Lanstrop“ zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Beleuchtung unterhalb der S-Bahn-Haltestelle Kirchderne
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00471-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die DSW 21 einstimmig auf, eine Lichtquelle (evtl. eine Solarbeleuchtung) unterhalb der S-Bahn-Haltestelle Kirchderne - an der Westseite - zu installieren.
zu TOP 5.4
Situation an der Kornblumenstraße
hier: Beschilderung bzgl. der Abpfostung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12101-08-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum -, an der Kornblumenstraße/Ecke Altenderner Straße das Verkehrszeichen 357 'Sackgasse' aufzustellen.
zu TOP 5.5
Öffnung des Rad- und Wanderweges entlang der Körne im Bereich Husen/Kamen
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 08835-07-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung und den Lippeverband auf, mit der Stadt Kamen erneut in Verhandlungen zu treten, um eine dauerhafte Öffnung des Rad- und Wanderweges entlang des renaturierten Körnebachs in Husen - Richtung Kamen - zu erreichen.
zu TOP 5.6
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
geänderter Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 08529-07-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet nach Diskussion einstimmig den Landesbetrieb Straßenbau NRW und das Tiefbauamt die Erstellung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Friedrichshagen / Nordbruch / Lüserbachstraße in Dortmund-Lanstrop in der Prioritätenliste heraufzusetzen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst auf mündlichen Antrag des Herrn Storkebaum einstimmig, den Einsatz verkehrsreduzierender Maßnahmen kurzfristig zu prüfen, da es schon wieder zu einem tödlichen Unfall gekommen ist.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00065-10)
Herr Gollnick regt an, evtl. die kath. Hauptschule in Derne ebenfalls als Alternative zu berücksichtigen.
Herr Storkebaum fragt, ob die Kinder im Klassenverband die Schule wechseln können. Hierauf kann Herr Schreurs gleich berichten, dass die Kinder in Gruppen an die benachbarten Schulen gehen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei Nichtbeteiligung des Herrn Gerber - dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
die Auflösung der Hauptschule Derne, Altenderner Straße 54, 44329 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG)
zu TOP 7.1
Auflösung der Hauptschule Derne zum Ende des Schuljahres 2010/11 (31.07.2011)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (FDP)
(Drucksache Nr.: 00065-10-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion - den aufgeführten Antrag ab:
1. Nach Auflösung der Hauptschule Derne wird das Grundstück 'Altenderner Straße 54' schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen veräußert,
2. Es sollte geprüft werden, ob eine Verlagerung der schulhausmeisterlichen Betreuungskapazitäten zu den aufnehmenden Schulen sinnvoll ist.
Die ablehnenden Fraktionen/Parteien begründen dies insbesondere damit, dass sie den Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich des Gebäudes nicht schon jetzt vorgreifen möchten. Die in Rede stehende Hausmeisterstelle würde wegfallen, jedoch nicht die dahinterstehende Person.
zu TOP 7.2
Verbleib der Jugendgerichtshilfe im Außenbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00472-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, dass die Jugendgerichtshilfe - wie bisher - dezentral ihr Büro im Stadtbezirk behält.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
zu TOP 11.1
B-Plan Scha 114
hier: Renaturierung des Telgeigrabens in Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08827-07-E2)
Bereits im Herbst 2009 sollte die Renaturierung des Telgeigrabens in Husen beginnen, bisher ist vom Beginn der Baumaßnahme nichts zu sehen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, ob und wann die Maßnahme durchgeführt wird oder ob sie ein Opfer des Haushaltslochs geworden ist!
zu TOP 11.2
B-Plan Scha 114
hier: Parkplatz in der Straße 'Im Kühlkamp' in Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08827-07-E3)
Im Zuge der Renaturierung des Telgeigrabens sollte in der Straße 'Im Kühlkamp' auch ein Parkplatz errichtet werden.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten ob und wann die Maßnahme durchgeführt wird oder ob sei ein Opfer des Haushaltslochs geworden ist!
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ersetzen der Fußgängerampel durch Zebrastreifen zwischen der Spann- und der Stresemannstraße und Entfernung der Vorfahrtsregelungsbeschilderung auf der Straße Buschei von der Droote bis zur Gleiwitzstraße und auf der Straße Buschei von der Gleiwitzstraße bis zur Flughafenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12117-08-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 10.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Verkehrssituation Westicker Straße in Dortmund-Husen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16341-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 18.12.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15726-09-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 05.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Eigentumsverhältnis und Genehmigung Pferdekoppel, bzw. Betriebsgenehmigung KFZ-Werkstatt im Bereich Auf der Wenge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16372-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 15.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15272-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Sierau vom 27.01.2010 zur Kenntnis.
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Mitglied der BV Bezirksbürgermeister
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Schriftführerin