Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 16.10.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Dr. Marita Hetmeier (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i.V. für Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams (DW) i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Peter Kurschinsky (VdK) i.V. für Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Christiane Gebauer (DPWV) i.V. für Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Klaus Burkholz

Heidemarie Jeschke
Holger Keßling
Renate Kensbock
Dr. Hildegard Kratz
Uta Lutz
Reinhard Pohlmann
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Gerd Ufer
Bodo Weirauch

5. Gäste:

Klaus Großjohann (Kuratorium Deutsche Altershilfe)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 16.10.2007, Beginn 14.00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 11.09.2007


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Haushaltsberatungen

2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

2.1.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)
Broschüren werden nachgereicht


5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

nicht besetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)


Zur Information
Terminplan über die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit im Jahr 2008



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt die Vorsitzende Herrn Pogadl, der kurzfristig erkrankt ist, und Frau Bonekamp, die wegen eines anderen dringenden Termins nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dann stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Thiel (SPD-Fraktion) benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Unger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.2 „HIV-Prävention“ erweitert.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 11.09.2007

Herr Frebel (B'90/Die Grünen) stellt unter Bezugnahme auf TOP 3.6 der Niederschrift fest, dass die zur heutigen Sitzung angekündigte Stellungnahme der Verwaltung nicht vorliegt und fragt nach den Gründen.

Herr Stankewitz (Sozialdezernat) bedauert, dass die Beantwortung leider nicht zeitnah erfolgen konnte. Die Stellungnahme liegt aber inzwischen vor und wird mit den nächsten Ausschussunterlagen versandt.

Herr Frebel (B'90/Die Grünen) erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich der Ausschuss darauf verständigt habe, regelmäßig und fortlaufend über die Versorgungsverwaltung informiert zu werden, und bittet an dieser Stelle um entsprechende Auskünfte.

Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) informiert, dass sich die Ereignisse seit der letzten Sitzung überschlagen haben. Es hat eine Zusammenkunft der Oberbürgermeister der Nachbarstädte gegeben, und auf dieser Ebene hat man sich darauf verständigt, eine Kooperation am Standort Rheinische Straße einzugehen. Wer dort mit wem kooperiert, wird aktuell noch ausgelotet. Favoriten sind zurzeit die Städte Bochum und Hagen, und zwar in Form einer Kooperationsvariante, die noch auf Dezernentenebene abgestimmt wird. In den nächsten Tagen wird dazu ein Treffen erfolgen, bei dem Überlegungen darüber angestellt werden, was es hieße, wenn die Stadt Dortmund von den Städten Hagen und Bochum zur Übernahme und Durchführung der Aufgaben am Standort Rheinische Straße beauftragt würde. Das könnte auf eine denkbar effiziente Aufgabenerledigung und keinerlei Veränderungen für die Mitarbeiterschaft hinauslaufen. Die weitere Entwicklung bleibt aber abzuwarten, deshalb bittet er heute um Verständnis, darüber noch nichts Konkretes sagen zu können. Die Gespräche laufen aber auf allen Ebenen mit Hochdruck.

Auf Nachfrage von Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion), ob beabsichtigt ist, die jetzt dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungsamtes auch vollständig zu übernehmen, bestätigt Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes), dass die Städte Bochum, Hagen und Dortmund vom Land Personal zugewiesen bekommen haben, das sich überwiegend aus den aktuell dort arbeitenden Menschen rekrutiert. Ob das reicht oder ob für eine Übergangszeit auch kommunales Personal eingesetzt werden muss, ist ihm jetzt noch nicht bekannt. Die Gespräche mit dem Ministerium sind jedenfalls extrem schwierig, da es ja um Konnexität geht.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste), der noch einmal Rücksprache mit dem Land gehalten hat, weiß, dass die Übernahme der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung für drei Jahre geplant ist. Das Land geht aber davon aus, dass die Mitarbeiter der Versorgungsverwaltung danach zu städtischen Mitarbeitern werden, die dann auch flexibel eingesetzt werden könnten. Die Aussage, dass die Mitarbeiter ganz normal übernommen werden sollen und jetzt sogar eine Aufstockung mit städtischem Personal geprüft wird, wundert ihn sehr, zumal Herr Pogadl in der letzten Sitzung beteuert hat, er könne das Ganze eigentlich mit dem vorhandenen städtischen Personal schaffen.

Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) bestätigt, dass die Aufgabe im Grunde kommunal zu stemmen wäre, aber die Faktenlage sei ja eine andere. Dortmund bekommt eine bisher nicht bekannte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wobei das Land behauptet, dass diese Zahl an Fachkräften ausreiche, um die Aufgaben in der bisherigen Qualität zu erledigen. Ob es sich dabei um einen bereits optimierten oder um einen realen Stellenbedarf handelt, ist derzeit noch nicht transparent. Von daher ist alles Weitere Spekulation.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) sieht seine bereits geäußerten Befürchtungen bestätigt, dass aus Landesbediensteten sozusagen „klammheimlich“ Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden und die Kommune dann zusehen muss, wie sie mit dieser Aufstockung von Personalkosten fertig wird. Alle internen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen über die Verwaltung 2020 werden dadurch ad absurdum geführt, ganz zu schweigen von der dann in weite Ferne gerückten Problemlösung in anderen Bereichen, wie z.B. im Jugendhilfedienst.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) geht zum einen davon aus, dass sich das im Ausschuss kritisierte Weisungsrecht des Landes nicht auf das Versorgungsamt bezog, sondern auf die neuen Rahmenbedingungen des Landes rund um das SGB II. Nach ihrer Auffassung muss zudem aber bei der Übernahme von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landes sehr genau darauf geachtet werden, dass auch sämtliche Haushaltsmittel dafür, inkl. aller über die Jahre drohenden Alterssicherungen, vom Land mit übergeben werden. Sie stellt dann fest, dass das Thema Versorgungsamt zukünftig als regelmäßiger, offizieller Tagesordnungspunkt behandelt wird.

Damit ist die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 11.09.07 einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Haushaltsberatungen
zu TOP 2.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

Herr Burkholz (Familien-Projekt) erläutert anhand eines Folienvortrages den Haushalt des Familien-Projektes. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Er führt aus, dass hauptsächlich für zwei Produktbereiche gearbeitet wird, die Schülerträgeraufgaben und den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, wobei es im Wesentlichen um die Ganztagsangebote an Schulen geht, aber auch um Elternbeiträge und Zuschüsse vom Land. Die größte Summe der ordentlichen Aufwendungen fließt in die schulischen Angebote, für die offene Ganztagsgrundschule z.B. im Haushaltsjahr 2008 ca. 12,5 Mio. Euro. Darüber hinaus gibt es auch Ganztagsangebote im Bereich der weiterführenden Schulen, wobei er schwerpunktmäßig den Bereich der Hauptschulen und Realschulen nennt, aber auch auf Kooperationsprojekte hinweist, die in der Regel gemeinsam mit dem Jugendamt und Schulen durchgeführt werden. Auf der Ertragsseite fehlen im Vergleich zum realen Haushalt aufgrund der durchlaufenden Landesmittel für die Programme „ Acht bis Eins“ und „13 plus“ ca. 812.000 Euro, die zwar real abgebildet werden, aber nur eine kalkulatorische Größe darstellen. Im kleineren Bereich der Förderangebote für Familien, die direkt aus dem Projekt heraus finanziert werden, weist er auf die Aktivitäten der Familienbüros hin, die pro Stadtbezirk 10.000 Euro zur Verfügung haben, um kleinere Projekte vor Ort direkt mit den Familien zu organisieren und gemeinsam mit den freien Trägern durchzuführen und umzusetzen. Ähnlich sieht es mit den Maßnahmen des Handlungsprogramms aus. Aus der Vorlage von 2007 führt er dazu einzelne Projekte an, die u. a. aus diesem Bereich finanziert werden. Daneben schlagen die Personalkosten mit ca. 1,5 Mio. Euro für 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Familienbüros und 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zentral im Bereich des Familien-Projektes arbeiten, zu Buche. Hinzu kommen, wie in allen anderen Verwaltungseinheiten auch, die sog. sonstigen ordentlichen Aufwendungen für Büromaterial, Drucksachen, Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten usw. Wenn man das Ganze prozentual betrachtet, sieht man sehr deutlich, dass 84 % des Haushalts des Familien-Projektes im Bereich der schulischen Aktivitäten stecken, 10 % im Bereich der Personalkosten, 4 % bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und 2 % des Gesamtvolumens bei den Projektförderungen. Da auch ein Teil der ordentlichen Aufwendungen über Qualifizierungsmaßnahmen an die freien Träger geht, erhalten diese im Umkehrschluss vom Gesamtbudget ca. 88 % direkt und die Stadt selbst dann etwa 12 % des Budgets. Die Zahlen für 2009 resultieren ausschließlich daraus, dass eine Steigerung für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen von 7.000 auf 7.500 Plätze vom Rat beschlossen wurde.

Auf die Frage von Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion), wie man die Haushaltsplanung, die sich auf das Kalenderjahr bezieht, mit der Planung für die offene Ganztagsschule, die jeweils ein Schuljahr betrifft, in Einklang bekommt, erläutert Herr Burkholz (Familien-Projekt), dass im Haushalt jeweils die beiden Schuljahreshälften abgebildet sind. Von daher sind die Zahlen für 2008 das Mittel aus den jetzigen 5.300 Plätzen und den 7.000 Plätzen für das nächste Schuljahr.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) möchte wissen, ob das Schulspeisungsmodell, das vom Land gefördert wird, schon berücksichtigt wurde, worauf Herr Burkholz (Familien-Projekt) ausführt, dass der Anteil in Höhe von 240.000 Euro, den die Kommune dazu beisteuern muss, bereits einkalkuliert ist.

Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) kann sich nicht vorstellen, dass mit 240.000 Euro die gesamte Schulspeisung finanziert werden kann, worauf Herr Burkholz (Familien-Projekt) erwidert, dass die grundsätzliche Finanzierung der Verpflegungsbeiträge im Rahmen der offenen Ganztagsschule von den Eltern direkt an den Schulen geleistet wird. Hier geht es um das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, in dem es unter sozialen Gesichtspunkten möglich ist, dass der Essensbeitrag bezuschusst wird. Das Land stellt im Augenblick pro Mittagessen 1,00 Euro zur Verfügung, die Kommune 0,50 Cent, und die Eltern müssen selbst auch 1,00 Euro finanzieren. Die Zahlen, die für das Landesprogramm zugrunde gelegt wurden, basieren auf der Abfrage an den jeweiligen Schulen, welche Eltern die Voraussetzungen erfüllen, um aus diesem Finanztopf Mittel zu beantragen.

Frau Blotenberg (B‘90/Die Grünen) begrüßt es, dass es das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gibt, auch wenn sie es schade findet, dass es nur auf zwei Jahre angelegt ist. Da entsteht dann, wie in vielen anderen Bereichen auch, die Problematik, dass, was angefangen wird, später auch weitergeführt werden soll, haushaltstechnisch aber dann zu Lasten der Kommune. Zudem findet sie, dass vieles hier „mit der heißen Nadel gestrickt“ wurde. Es gibt schon jetzt eine viel zu große Bürokratisierung, die mit den wenigen MitarbeiterInnen im Familien-Projekt kaum umzusetzen ist. Und jetzt kommt es zu einer noch breiteren Formulierung, indem nicht nur SGB II oder XII Anwendung finden, sondern der Kreis der Bedürftigen noch erweitert wird. Sie fragt sich, wie man das kontrollieren und auf Einzelfälle bezogen nachweisen will. Damit es relativ einfach für die Kommune zu handhaben ist und es im Prinzip eine statistische Größenordnung gibt, wie viele Kinder in Armut leben, sollte man ihrer Meinung mit Pauschalen arbeiten, die letztendlich direkt verteilt werden.

Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) bittet aus schulischer Sicht darum, den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten, daher hofft sie, dass die Schulen die bedürftigen Kinder benennen dürfen, ohne dass Eltern Einkommensbescheide oder ähnliches vorlegen müssen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber und freut sich, dass es gestartet ist. Ob es ausreichend ist, wird sich letztendlich zeigen. Sein Wunsch wäre, dass alle Kinder Mittagessen bekommen, und am besten auch bezahlt. Gleichwohl sind natürlich auch die Eltern in der Verantwortung, und da nicht Unmengen an Geld zur Verfügung stehen, muss man sich auf die konzentrieren, die bedürftig sind. Die Ermittlung dieser Bedürftigkeit ist schwierig, und eine Bürokratisierung hält er auch für falsch, aber wenn das Projekt auf zwei Jahre angelegt ist, wird man am Ende sehen, was gut und was schlecht gelaufen ist, und kann dann die Konsequenzen ziehen.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) würde es begrüßen, wenn sich der Ausschuss im nächsten Jahr mit diesem Problem einmal umfassender befassen würde. Wer Anspruch auf diese Beihilfen hat, ist ja heute schon bekannt, weil die Schulen oder die MitarbeiterInnen im Bereich der offenen Ganztagsschule sehr wohl unterscheiden können, ob Eltern das vorhandene Geld lieber vertrinken oder ob wirkliche Armut vorherrscht. Es geht darum, Kindern eine Mahlzeit zur Verfügung zu stellen, und daher ist er auch über dieses Projekt froh. Zwei Jahre sind besser als gar nichts. Danach kann man immer noch schauen, was verbesserungswürdig ist.

Auch Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) würde das Thema gern wieder aufnehmen, gibt aber zu bedenken, dass es durchaus nicht nur ALG II-Empfänger sind, die sich auf einem niedrigen Verdienstniveau bewegen. Seitens der Wohlfahrtsverbände gibt es schon seit langer Zeit die deutliche Aussage, dass das politisch festgelegte Existenzminimum in der jetzigen Höhe leider nicht dem entspricht, was die Menschen real für ein Minimum an Existenz brauchen. Ihre Fraktion ist derzeit damit beschäftigt, alle Zusatzmöglichkeiten auszuloten, um da Abhilfe zu schaffen.

Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) erläutert dann anhand eines Folienvortrages den Haushalt des Sozialamtes. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Einleitend weist er darauf hin, dass sich seine Darstellungen auf die Seiten 887 - 920 des Haushaltsplan-entwurfes beziehen. 17 Produkte gibt es im Sozialamt, gegliedert in 5 Produktgruppen. Der Teilergebnisplan des Sozialamtes sieht rund 223 Mio. vor. Ob diese Mittel tatsächlich ausreichen, hängt primär von Entwicklungen ab, die nicht in der Hand der Verwaltung liegen, z.B. die bekannten Risiken bei der Entwicklung der Leistungsbeteiligung des Bundes, die Kosten der Unterkunft oder die Heizkosten im SGB II-Bereich. Aktuell beträgt der Bundesanteil 31,2 %. Kalkuliert wurde für die nächsten zwei Jahre mit 30,5 %, wohl wissend, dass auf Bundesebene eine Debatte um eine Absenkung auf etwa 28,6 % läuft. Wenn sich das realisierte, gäbe es ein Loch von mindestens 3 Mio., das kann aber heute nicht genau definiert werden. Daher gibt es gerade bei den großen Positionen des Sozialhaushaltes leider viele Variablen. Er hofft allerdings, dass sich die gute Arbeit der ARGE weiter verstetigt, und dass sich die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auch in Dortmund niederschlagen, nicht zuletzt auch bei den relevanten Aufwendungen des Sozialamtes. Die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften ist positiv. 2006 lag die Anzahl im Mittel noch bei 45.600, und der aktuelle Mittelwert 2007 liegt ungefähr 2.000 darunter. Das rechtfertigt auch die verhalten positive Prognose bei den Aufwendungen. Im klassischen Sozialhilfebereich, dem SGB XII, gibt es nach wie vor ein Problem mit der Demographie - Stichwort Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII. Hier steigen die Kundenzahlen, demographisch bedingt, langsam, aber stetig an. Kalkuliert wurde hier eine 6%ige Steigerung. Die Zahlen beziehen sich im Übrigen nur auf 2008, da die Abweichungen für den Doppelhaushalt 2009 nur marginal sind. Ein weiteres Problem gibt es im Bereich der Krankenhilfe. Nach wie vor erhalten in Dortmund ca. 2.500 Menschen ihre Krankenhilfeleistungen durch das Sozialamt. Sie werden zwar von den gesetzlichen Krankenkassen aufgrund eines gesetzlichen Auftrages im § 64 SGB V versorgt, aber der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, 100 % der Krankenbehandlung zu ersetzen, zzgl. eines Verwaltungskostenaufschlages von 5 %. Im Vergleich der durchschnittlichen Aufwendungen sind die Kosten, die kommunal entstehen, für diesen Personenkreis bedingt durch dessen Alter, Krankheit, Behinderung etc. um ein Vielfaches, bis zum Vierfachen, höher als bei einem Durchschnitts-versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben dem schon genannten Jahresergebnis von 223 Mio. gibt es Aufwendungen in Höhe von 338 Mio., wovon bereits 293 Mio. Transferleistungen sind, d. h. die Frage, ob und wie gezahlt wird, stellt sich im Grunde nicht, von daher ist diese Summe auch nicht disponibel. Die größten Positionen bei den Erträgen findet man beim Bundesanteil für die KdU mit knapp 50 Mio. Dazu gibt es noch 21 Mio. für Personal- und Sachkostenerstattungen der ARGE und Zuweisungen aus Wohngeldersparnissen des Landes in Höhe von knapp 19 Mio. Bei den Transferleistungen in Höhe von 293 Mio. liegt der Löwenanteil von 57 % im Bereich der ARGE für SGB II-Leistungsempfänger, Miete, Heizkosten, Beihilfen. Der Rest teilt sich dann im Wesentlichen auf in den originären SGB XII-Bereich mit der bereits genannten Leistungsgruppe „Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ nach dem IV. Kapitel des SGB XII mit 44 Mio. und nahezu in gleicher Höhe in die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege, ob ambulant, teilstationär, komplementär oder vollstationär. Hinter den sonstigen Leistungen des Sozialamtes verbergen sich Aufwendungen, wie z.B. die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. Kapitel für immerhin noch 900 Kunden, die Hilfe zur Gesundheit, Hilfen für Zuwanderer sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Bei den steuerbaren Personalaufwendungen, d. h. budgetrelevanten Personalkosten aus dem Personalkostencontrolling ohne Beihilfen und Pensionsrückstellungen entfallen 63 % auf das Personal des Sozialamtes. Es gibt aktuell 433 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ca. 393 vollzeitverrechneten Stellen. In der ARGE arbeiten 280 ehemalige SozialamtskollegInnen, was 37 % der Kosten ausmacht. Die Risiken liegen, wie bereits erwähnt, bei den Entwicklungen im SGB II-Bereich, der Leistungsbeteiligung des Bundes, im Bereich Grundsicherung im Alter und natürlich bei den Kosten der Versorgung im Bereich der Hilfen zur Gesundheit. Im Bereich der Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände auf vertraglicher Basis liegt der Gesamtförderbetrag 2008 bei 4,6 Mio. per anno und durch den vertraglich gesicherten Steigerungsfaktor dann im folgenden Jahr bei 4,67 Mio. Die Verteilung auf die Wohlfahrtsverbände ist im Grunde seit dem letzten Jahr auch von der prozentualen Gewichtung her unverändert. Als Beispiel dafür, was für das Geld geleistet wird, nennt er den DPWV, bei dem nahezu alle Handlungsfelder, die es in Dortmund gibt, bearbeitet werden: ein riesiger Bereich Altenhilfe, Pflege inkl. des Seniorenbüros Innenstadt-Nord, das gesamte Drogenhilfesystem, das Hilfesystem für Menschen mit psychischen Erkrankungen, das Handlungsfeld soziale Beratung, Förderung der Freiwilligenarbeit, Selbsthilfeunterstützung und dann aktuell auch Hilfen für HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Menschen. Beim Caritas-Verband sieht es auch ähnlich umfänglich aus: Altenhilfe und Pflege, Seniorenbüros, Drogenhilfe, zusätzlich hier Hilfen explizit für Prostituierte und Migrantenbetreuung und die Unterstützung von Betreuungsvereinen. Das Diakonische Werk arbeitet nahezu in identischen Handlungsfeldern, leistet aber noch zusätzlich Betreuungsarbeit in Stadtsiedlungen, das DRK ist bewährter Partner im Bereich Altenhilfe, Pflege und Seniorenbüros und auch sehr aktiv in der Freiwilligenarbeit. Die Jüdische Kultusgemeinde kümmert sich seit Jahren unverändert um Altenhilfe, Pflege, Migrantenbetreuung und auch Freiwilligenarbeit. Bei der AWO wird der gewaltige Bereich der Altenhilfe und Pflege inkl. Seniorenbüros abgedeckt, die Hilfen für Migranten und auch der gesamte Bereich der Förderung der Freiwilligenarbeit.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) stellt fest, dass im Jahr 2007 allein für diesen Produktbereich 157,7 Mio. eingestellt wurden, wobei 121 Mio. bereits zum 31.08.2007 verausgabt waren, d. h. es wird wieder auf ca. 180 Mio. Euro hinauslaufen. Er stellt sich daher die Frage, ob zu wenig Geld für Arme ausgegeben wird oder es in dieser Stadt einfach zu viele Arme gibt. Seiner Meinung nach hat „sozialistische Politik“ in dieser Stadt über Jahrzehnte dazu geführt, dass es deutlich mehr arme Menschen gibt als in anderen Kommunen, und allein in diesem Jahr werden die Ausgaben wieder um 15 Mio. über dem veranschlagten Ansatz liegen. Wenn die Verwaltung sich für 12 Monate um 15 Mio. verschätzt, fragt er sich, mit welcher Fehleinschätzung man nach 24 Monaten rechnen muss. Dass die CDU-Fraktion den Doppelhaushalt ablehnen wird, hat ihr Vorsitzender bereits an anderer Stelle angekündigt. Allein diese eine Seite des Haushaltsplanentwurfs liefert dafür eine gute Begründung. Jedes Jahr von Neuem drängt sich ihm zudem die Frage auf, warum monatelange Verhandlungen nötig sind, um 4,6 Mio. für die Wohlfahrtsverbände auszugeben, mit einem komplizierten Berichtswesen, an dem jedes Jahr über Nachfragen wieder herumgesteuert wird, wenn der Haushalt bei einem einzigen Etatposten bereits um 15 Mio. aus dem Ruder läuft. Die Aussage, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, und die armen Menschen dieser Stadt eigentlich noch zu wenig kriegen, kann er auch nicht so stehen lassen. Vielleicht lässt Rot-Grün das einmal in die Haushaltsdebatte einfließen, wie die Größenordnungen sind. Das größere Risiko liegt sicher nicht bei dem, was sich gerade im Bund tut, das wurde mit ca. 3 Mio. wahrscheinlich ziemlich genau abgeschätzt. Das größere Risiko liegt wahrscheinlich darin, dass die Armut in dieser Stadt größer ist, als viele es wahrhaben wollen.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erkennt eine augenscheinliche Diskrepanz zwischen dem, was eingestellt ist, und dem, was wahrscheinlich ausgeben werden muss. Das Mindeste, was man beim Haushalt tun sollte, ist ehrlich zu sein, auch wenn man den Worst Case annimmt, den schlechtesten Fall, um eine solide Haushaltsfinanzierung hinzukriegen. Das allerdings würde heißen, dass der Doppelhaushalt noch mehr Schlagseite erleidet, und es würde auch bedeuten, dass manche Projekte, nicht nur sozialer Art, überhaupt nicht laufen können oder Arnsberg sagt, was zu tun oder zu lassen ist. Das soll dadurch verhindert werden, dass ein mehr oder eher weniger solider Haushalt vorgelegt wird, der die wirklichen Risiken nicht abbildet. Das ist für seine Fraktion nicht tragbar und wird kategorisch abgelehnt.

Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion) erschließt sich nicht so recht, was die Opposition nun möchte: soll den Armen geholfen werden oder nicht? Wie viele arme Menschen es in Dortmund gibt, ist eine Frage der Definition, und da möchte er den Armutsbericht abwarten. Der Sozialhaushalt ist heute im Ausschuss lediglich eingebracht, und aus langjähriger Erfahrung weiß er, dass kein Haushaltsplan so vom Rat verabschiedet wird, wie er vorgeschlagen wurde. Seine Fraktion wird sich das heute vorstellen lassen und dann darüber beraten. Sie wird sicherlich überlegen, wie sie das soziale Umfeld in den zwei Jahren, die dieser Doppelhaushalt Geltung haben soll, gestalten möchte, und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner werden sicherlich einige Veränderungen oder Nachbesserungen vorgenommen. Er wird in jedem Fall sehr genau hinsehen, wo Not ist, und wo die Risiken liegen und dann entsprechend im Rat die entsprechenden Anträge stellen. Die CDU hat sich schon vor einem Jahr öffentlich dazu geäußert, dass sie den Haushalt ablehnt und hat es von daher als Opposition deutlich einfacher. Von daher könnte sie sich die Anfragen dazu heute im Grunde sparen.

Auch Herr Frebel (B'90/Die Grünen) sieht den Haushaltsentwurf lediglich als eingebracht und wird sich heute noch nicht dazu äußern, welche Schwerpunkte seine Fraktion am Ende im sozialen Bereich setzen wird. Einer Fraktion, die meint, sie müsse einen Flughafen auf Gedeih und Verderb mit 30 Mio. Euro subventionieren, rät er allerdings aus Gründen der Glaubwürdigkeit, mit Äußerungen über Armut vorsichtig zu sein. Man sollte auch genau schauen, welche Ungeheuerlichkeiten eine schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht hat und weiter bringt. Es wird an vielen Stellen gekürzt, und es trifft dann meistens die Armen. Er und seine Fraktion werden sich daher mit Vehemenz dafür einsetzen, dem im Rahmen dessen, was mit demokratischen Mehrheiten möglich ist, gegenzusteuern.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) hält seine Frage nach wie vor nicht für nutzlos, ob das größere Risiko bei den Änderungen des Bundeszuschusses liegt oder darin, dass der Bedarf in der Stadt nicht richtig eingeschätzt wurde, weil sich jetzt auch viele Leute, die bisher für sich selbst gerade gestanden haben, dazu durchringen, eine ihnen auch zustehende Zuwendung in Anspruch zu nehmen. Das muss man seiner Ansicht nach auch positiv begleiten. Er hat jedenfalls eine völlig andere Herangehensweise an diese Thematik als Rot-Grün. Er hält es für christliche Politik, wenn möglichst viele Menschen in der Stadt auf eigenen Füßen stehen können und möglichst wenig Bedarfsgemeinschaften Hilfe benötigen. Dazu braucht man eine geeignete Wirtschaftspolitik und eine geeignete Politik vom Fördern und Fordern. Zugegebenermaßen wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene heftig darüber gestritten, wohin der Weg gehen kann. Aber dass der Haushalt an dieser Stelle zweimal hintereinander aus dem Ruder gelaufen ist, hat etwas damit zu tun, dass in dieser Stadt die Augen geschlossen werden, wenn es um bestimmte Dinge geht. Daher steht Dortmund leider schlechter da als andere Kommunen. Und er würde sich freuen, wenn sich der Ausschuss über die 180 Mio. genauso intensiv unterhalten würde wie er das an vielen Stellen über 120.000 Euro tut.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) bittet den „arbeitgeberfreundlichen Flügel“, dafür zu sorgen, dass Menschen so viel Geld verdienen, dass sie keine Kosten der Unterkunft vom Staat mehr brauchen. Das würde auch den städtischen Haushalt immens entlasten. Es ist doch im Gegenteil so, dass die Kommunen auf Sparbeschlüsse an zahlreichen Stellen reagieren müssen, und bei Christdemokraten klingt die Politik des Forderns ja auch immer viel deutlicher als die des Förderns. Es gibt nachweisbar viele Menschen, die 8 bis 10 Stunden täglich arbeiten gehen und trotzdem nur so wenig Geld verdienen, dass sie Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Der Anteil der Erwerbslosen geht zurück, aber der Anteil derer, die aufstocken müssen, steigt konstant. Und das kann man nicht mehr den Leuten anlasten, sondern nur den Firmen zuordnen, die diese schlechten Löhne zahlen. Er bittet die CDU daher dringend darum, sich mit ihrer Kritik an diejenigen zu wenden, die die Kommunen verpflichten, immer mehr Gelder einzustellen, weil die Unternehmen lieber Profit machen wollen als anständige Löhne zu zahlen. Ob das dann christlich ist, bezweifelt er.

Frau Blotenberg (B‘90/Die Grünen) bestätigt das. Es gibt viele Punkte, die noch zu nennen wären, und auch die Mehrwertsteuererhöhung muss man natürlich abfedern. Und da die meisten CDU-Ratsmitglieder schon seit längerem in dieser Stadt leben, dürfte ihnen der tief greifende Strukturwandel nicht entgangen sein, hier in Dortmund, aber auch im gesamten Ruhrgebiet. Im Vergleich mit den Nachbarstädten hat Dortmund immer noch ein relativ gutes Ergebnis, auch wenn man bei den Zuwendungen momentan das Gefühl hat, dass das Land die Stadt am „ausgestreckten Arm verhungern lässt“. Wenn das Land anfängt, bei den Zuweisungen zu kürzen, muss man das ja auch kompensieren, z.B. im Bereich der Bildung, bei den kleinen Kindern oder bei den läppischen 20.000 Euro für die Spritzenautomaten. Es fällt ihr schwer, hier ruhig und sachlich zu bleiben, weil im Prinzip das Meiste von der Landesregierung aufoktroyiert wurde, worunter die Kommune letztendlich leidet. Und so schlecht steht Dortmund einfach nicht da, wie die CDU es darstellen will.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hat jetzt nicht wirklich etwas Neues erfahren. Er sprach über eine solide Haushaltsführung und -planung. Diese Frage hat Rot-Grün noch nicht beantwortet und wird sie wahrscheinlich auch nie beantworten können. Im Übrigen ist der Schulhaushalt des Landes der einzige, der nicht gekürzt worden ist, sondern einen deutlichen Zuwachs hat. Er bittet, an dieser Stelle doch sachlich richtig zu berichten. Auch auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen, weist er darauf hin, dass der Landeshaushalt bei Übernahme äußerst desolat aussah, und es einfach schwierig ist, hinter Rot-Grün herzuräumen. Geld kann nicht herbeigezaubert werden, aber jetzt wird auf einer soliden Haushaltsbasis erledigt, was erledigt werden muss, und was über 30 oder 40 Jahre nicht richtig gelaufen ist. Er findet es schlecht, wenn ständig Forderungen gestellt werden und mehr Geld ausgeben werden soll, denn damit wird die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Und das, was im Land über Jahrzehnte gemacht wurde, spielt sich hier in der Stadt auch ab: eine Unterdeckung des Haushaltes über Jahre, die damit einhergehende, drohende Haushaltssicherung, und jetzt ein Doppelhaushalt, um dem in irgendeiner Form zu entgehen. Und wenn dann noch nicht einmal die Zahlen stimmen, dann findet er das äußerst unsolide.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) appelliert an dieser Stelle dringend daran, sich in der Diskussion jetzt auf das zu beziehen, wofür die Stadt allein die Verantwortung trägt. Hier geht es um den Sozialhaushalt, dessen Wohl und Wehe leider stark abhängig ist von den Kosten der Unterkunft, bei denen die Bundesregierung festlegt, wie hoch der Anteil ist, der erstattet wird. Da dieser Anteil leider schwankt, hat sich der Städtetag aktuell schon an den Bund gewandt und davor gewarnt, dass die Kommunen mit dieser Verfahrensweise drohen auszutrocknen. Es ist an dieser Stelle also Aufgabe der aktuellen Bundesregierung, die Kommunen zu entlasten. Als wichtiges Stichwort möchte auch sie die sogenannten Aufstocker nennen, eine zunehmenden Anzahl von Menschen in dieser Stadt, die arbeiten und dennoch Unterstützung für ihre Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung benötigen. Auch da muss sich Bundespolitik dringend etwas überlegen.

Nach einigen weiteren, im Tenor aber gleichen Wortmeldungen aus dem Plenum versichert Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes), dass die Zahlen seriös errechnet wurden. In den sozialen Leistungsgesetzen taucht der Begriff der Armut nicht auf, von daher kann er mit diesem Terminus nicht arbeiten. Es gibt nachweisbare Kundenzahlen im SGB II- und SGB XII-Bereich, das sind harte Fakten. Nach der letzten aktuellen Auswertung bekommen 85.930 Menschen in Dortmund SGB II-Leistungen. Die Zahl ist, wie schon ausgeführt, erfreulicherweise gesunken. Und Verwaltung hat gemeinsam mit der ARGE geschaut, welche Instrumente die ARGE hat, wie die Kundenströme statistisch gesehen verlaufen und welche Auswirkungen diese Instrumente in den letzten Jahren an welcher Stelle hatten. Das Ganze wurde sehr seriös und engagiert verfolgt. Positiv zu verzeichnen ist die Tatsache, dass neue Maßnahmen gestartet sind, z.B. der seit dem 01.10.2007 dieses Jahres in Kraft getretene § 16 a SGB II. Da gibt es neue Leistungen zur Beschäftigungsförderung, d. h. Zuschüsse an Arbeitgeber zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen und Jugendlichen und jungen Menschen, die ohne Arbeit sind. Wenn die Arbeitgeber da mitziehen und diese Angebote verstärkt nutzen, wird das natürlich auch positive Auswirkungen auf die ARGE-Kunden haben. Ansonsten bleibt der Bereich einfach auch wegen der hohen „Fallzahlen“ schwer zu kalkulieren. Jede noch so kleine durchschnittliche Änderung der Heiz- oder Nebenkosten, z.B. um einen Euro pro Haushalt und Monat schlägt sofort fast siebenstellig zu Buche, das ist nun einmal Fakt. Wenn man den Personenkreis der sogenannten Aufstocker betrachtet, sind das in der Tat knapp 10.000 Menschen in Dortmund, die nicht genug verdienen, um ohne ergänzende SGB II-Leistungen den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wie gesagt haben Sozialverwaltung und ARGE ihr Bestes gegeben, und sie arbeiten vergleichsweise auch sehr erfolgreich und engagiert, wie der Rückgang der Fallzahlen ja auch verdeutlicht. Und wenn der Bund nicht allzu sehr dazwischenfunkt, dann müsste es aus eigener Kraft zu schaffen sein, und dann hielte er es auch für durchaus realistisch, dass die Zahlen erreicht werden können.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung mit Unterstützung der ARGE die Zunahme oder Abnahme der Personen in Bedarfsgemeinschaften bzw. der Bedarfsgemeinschaften selbst darzustellen, und parallel dazu die Entwicklung der Zahlen der Aufstocker aufzuzeigen, etwa von Januar bis Oktober 2007. Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) sichert das zu.

Herr Keßling (Gesundheitsamt) erläutert anschließend anhand eines Folienvortrages den Haushalt des Gesundheitsamtes. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Im Wesentlichen handelt es sich beim Haushalt des Gesundheitsamtes um die Fortschreibung der Finanzströme der letzten Jahre. All das, was im Ausschuss beschlossen wurde, ist in den Haushalt eingearbeitet. Gleichwohl hat sich das Zahlenwerk insgesamt recht umfangreich geändert. Das liegt zum einen daran, dass das Chemische- und Lebensmitteluntersuchungsamt ausgegliedert wird, dem ist auch schon Rechnung getragen worden. Zum anderen sind viele Mittel, die zur Verfügung gestellt werden konnten, in den letzten Jahren noch nicht veranschlagt gewesen, wenn man z.B. an die Umsetzung SGB II, an die erhöhten Aufwendungen oder an Projekte wie „Besser essen, mehr bewegen“ denkt, die jetzt erstmalig veranschlagt wurden. Auch die kommunalisierten Landesmittel sind in diesem Jahr durchgelaufen und werden im Haushaltsjahr 2008 erstmalig veranschlagt. Das führt insgesamt dazu, dass der Aufwand des Gesundheitsamtes im Jahr 2008 in etwa 10.200.000 Euro beträgt, demgegenüber stehen Erträge in Höhe von zweimal deutlich über 1 Mio. Euro: einmal in Form von Echtgeld, im Wesentlichen handelt es sich hier um Erträge, die im Gutachtendienst erzielt werden, und auch im Bereich der verwaltungsinternen Leistungsverrechnungen erzielt das Gesundheitsamt auch echte Erträge, weil es sich auch hier in aller Regel um Gutachten für städtische Dienststellen handelt, die ansonsten sehr teuer bezahlt werden müssten. Insgesamt geht er von einem Zuschussbedarf von 8 Mio. Euro für den Bereich des Kernamtes 53 aus, da gibt es kaum Verschiebungen. Bei den Produktgruppen, hier aufgrund der aus dem SAP übernommenen Begrifflichkeiten als Profitcenter bezeichnet, gibt es zum einen die Gesundheitshilfen, Produkte, die im Amt erbracht werden, angefangen vom Kinder- und Jugendärztlichen Dienst über die zahnärztlichen Leistungen bis hin zum Sozialpsychiatrischen Dienst, auch der große Bereich der Sucht- und Drogenhilfe wird stetig weiterentwickelt. Aus dem großen Bereich der Gesundheitsförderung werden auch die Leistungen der Verbände gefördert. Der Bereich Gesundheitsschutz ist sehr umfassend, ausgehend von den hoheitlichen Aufgaben der Gesundheitsaufsicht ganz klassischer Natur bis hin zum Notfallplan, z.B. die Projekte zur Pandemievorsorge bis hin zur AIDS-Prävention. Ein relativ kleiner Bereich bezieht sich auf Gutachten und Stellungnahmen, die Aufwände dafür sind nicht sonderlich hoch, es ist tatsächlich ein Bereich, der mehr als kostendeckend und stetig ansteigend ist. Beim Institut für Rechtsmedizin, das eine sehr erfolgreiche und auch schwierige Arbeit leistet, hat er den Aufwand noch einmal anders dargestellt. Bei den Kostenarten sieht man einen recht hohen Personalaufwand und als zweiten Löwenanteil die Zuwendungen für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Der Sachaufwand ist relativ gering. Er enthält allerdings in der vorliegenden Fassung auch die kommunalisierten Landesmittel, die richtigerweise unter Transferaufwendungen gebucht und veranschlagt werden müssten. Bei den Abschreibungen handelt es sich in aller Regel um Geräte aus den Laboreinrichtungen. Die Tortengraphik macht das Ganze noch einmal sehr deutlich, Sachaufwand, Transferaufwendungen und bilanzielle Abschreibungen sind erst einmal vernachlässigenswert, der hohe Personalaufwand und die Transferleistungen an die Verbände der Wohlfahrtspflege fallen hingegen sofort ins Auge. Da es sich hier fast ausschließlich um Dienstleistungen handelt, die unmittelbar für den Bürger bzw. am Bürger erbracht werden, würde das Leistungsspektrum durch evtl. Kürzungen in diesem Bereich auch direkt beschnitten. Abschließend berichtet er zur Fusion der Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsämter, dass die Verhandlungen intensiv weitergehen. Man hat das CLUA aus diesem Grunde bereits in ein sog. virtuelles Amt übergeführt, d. h. organisatorisch ändert sich erst einmal gar nichts, zur Vereinfachung der Fusionsverhandlungen hat die Kämmerei aber ein eigenes Amt 55 gebildet, um dort die Finanzströme transparenter abbilden zu können, damit später in der Ratsvorlage deutlicher dargestellt werden kann, wo die Synergienvorteile liegen. Beim Amt CLUA, das er nun separat vorstellt, gibt es Aufwände in Höhe von 1.300.000 Euro, es handelt sich fast ausschließlich um Personalaufwände. Bei den verwaltungsinternen Leistungsverrechnungen gibt es einen negativen Zuschussbedarf, d. h. einen Gewinn von fast 300.000 Euro. Abgebildet wurden dabei jedoch nicht die Mieten für das Gebäude und die dringend notwendige personelle und sächliche Ausstattung, von daher täuscht das Zahlenwerk ein wenig. Die Fusion ist weiterhin dringend erforderlich.

Auf die Frage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste), wie sich die kommunalisierten Landesmittel entwickeln, erläutert Herr Keßling (Gesundheitsamt), dass die Landesmittel, die kommunalisiert wurden, 1:1 weitergegeben werden, auch im nächsten Jahr. Wie das zukünftig konzeptionell aussehen wird, kann er zurzeit nicht zu sagen, das wird ja momentan auf kommunaler und Landesebene erarbeitet.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) dankt für die ausführliche Diskussion und stellt dann fest, dass der Haushalt damit als eingebracht gilt und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen wird. Da es ihr ein Anliegen wäre, in dieser Ausschusssitzung wirklich eine gemeinsame Grundlage zu haben, auf der diskutiert werden kann, schlägt sie vor, die nächste Sitzung, die bisher am 13.11.2007 vorgesehen war, auf den 20.11.2007 von 13:00 bis 15:00 Uhr zu verschieben, weil zu diesem Zeitpunkt sämtliche Haushaltsklausuren der Fraktionen abgeschlossen sind. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses.


zu TOP 2.1.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Vorlage gilt als eingebracht und wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 20.11.07 wieder aufgerufen.


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Nach einleitenden Worten von Herrn Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes) stellt Herr Pohlmann (Leiter des Fachdienstes für Seniorenarbeit) anhand einer PowerPoint-Präsentation den Jahresbericht 2007 vor. Die Folien sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) fragt sich, ob die Pflegebegutachter den Maßstab zu hoch anlegen, wenn 55 % der Gesamtanträge abgelehnt werden, oder ob sie aus wirtschaftlichen Erwägungen gehalten sind, den Maßstab nach unten zu drücken. Jeder, der in der Familie einmal so einen Pflegefall hatte, weiß, welche Problematik da aufkommt, gerade bei der Beaufsichtigung von Demenzkranken. Wenn diese in ein Heim kämen, würde das ja um ein Vielfaches teurer werden.

Frau Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) dankt für den Vortrag, der mengenmäßig ein so vielfältiges Datenmaterial enthält, dass man das so ohne Weiteres gar nicht verarbeiten kann. Sie persönlich fände es schade, sich jetzt darüber nur in einem Schnellverfahren zu unterhalten, daher schlägt sie vor, sich im nächsten Ausschuss die Zeit zu nehmen, das noch einmal eingehend zu erörtern. Es haben sich so viele Strukturveränderungen im Pflegebereich ergeben, wodurch natürlich auch die Anforderungen neu definiert werden müssen.

Auch Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion) beschäftigt das Thema Pflegebegutachtung. Im Bericht wird ja gesagt, dass es auf ein hohes Maß an Unkenntnis der Rechtsmaterie zurückzuführen sei, dass so viele Anträge abgelehnt werden. Wegen des dramatischen Auseinanderklaffens zwischen der jungen Bevölkerung und den über 80-jährigen tritt bei ihm sofort der Verdacht ein, dass man die Verteilung der Pflegestufen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vornimmt, unter dem Motto, was kann oder darf sich der Staat leisten, weil mit der Veränderung der Altersstruktur auch eine Veränderung der Ergebnisse der Begutachtung einhergeht. Im stationären Bereich ist es ja ähnlich dramatisch, und man weiß, dass es in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens anders aussieht.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) hofft in Kürze auf eine Modernisierung der SeniorInnenenangebote, da sie ansonsten die Befürchtung hat, dass niemand mehr in die Begegnungsstätten geht.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist sich sicher, dass die Versorgungssituation, die Altenwohnungen, die Demenz-WGs usw. den Ausschuss die nächsten Jahre und Jahrzehnte im Rahmen der Demographie noch weiter beschäftigen werden. Da kommt auf die Stadt noch eine Menge Arbeit zu, gerade auch, was den Bereich der Barrierefreiheit angeht. Die Pflegestufen sind natürlich kein Problem, das hier geregelt werden könnte, das muss bundespolitisch geschehen. Er weiß im Übrigen, dass die Schemata, die im Rahmen eines Gutachtens aufgestellt werden, indem es Zeitvorgaben für die jeweiligen Erledigungen gibt, nicht der Realität entsprechen, ein Demenzkranker z.B. kann vielleicht alles, wenn man ihm die Sachen hinstellt und ihn beaufsichtigt, vielleicht sogar kochen. Das Problem entsteht aber sofort, sobald niemand mehr neben ihm steht. In der Pflegestufe wird das so aber nicht abgebildet. Markt und Wettbewerb an dieser Stelle hält er für positiv. Vor 10 Jahren gab es Altenheime, die so schlecht waren, dass man sie eigentlich hätte schließen müssen, das ging aber nicht, weil der Bedarf irgendwie gedeckt werden musste. Jetzt werden die schlechten Altenheime nicht mehr nachgefragt, d.h. dass sich die etablierten Anbieter mehr bewegen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Seine ganz persönliche Einschätzung ist allerdings, dass der Pflegemarkt der Zukunft nicht im stationären Bereich stattfindet, sondern im teilstationären. Auch da kann die Stadt positiv mitwirken.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) möchte den Wunsch nach einer intensiveren Beschäftigung mit dem Thema im Januar gern aufgreifen. Da es sich um eine Kenntnisnahme handelt, kann die Vorlage vorher durchaus auch im Rat behandelt werden. Ggf. lohnt es sich aber nicht nur, über die Vorlage zu sprechen, sondern sich über den Rahmen der Pflege hinaus insgesamt über die Folgen des demographischen Wandels zu unterhalten.

Herr Großjohann (Kuratorium Deutsche Altershilfe) erläutert, dass das KDA aufgrund der Daten, die von der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt wurden, eine Sichtung und Bewertung vorgenommen hat und darüber hinaus auch Aussagen über die zukünftige Entwicklung im Bereich der Altenhilfe, besonders der Pflege, getroffen hat. Er kann den Vorschlag, sich dem Thema des demographischen Wandels und der daraus abgeleiteten Probleme intensiver zu widmen, nur begrüßen. Eigentlich zeigen die demographischen Daten ja schon jetzt, dass sich der Druck enorm verschärfen wird. Auf der anderen Seite ist es interessant, über Alternativen zur gegenwärtigen Versorgung zu diskutieren, auch dazu könnte das Kuratorium etwas beitragen, weil es sich gerade mit diesen Problemen intensiv befasst und Projekte durchgeführt hat. Das schließt natürlich nicht aus, dass man auch über die qualitative Entwicklung im Bereich der stationären Versorgung sprechen muss. Die hier angeführten Unterschiede in der Begutachtungspraxis hat er aus allen Bundesländern erfahren, und obwohl es eine gemeinsame Richtlinie vom Spitzenverband gibt, wird sehr unterschiedlich verfahren, selbst innerhalb eines Bundeslandes. Das liegt am Beispiel NRW nicht allein an der rheinischen Mentalität, sondern es gibt noch andere gesetzestechnisch bedingte Gesichtspunkte, weil die Pflegeversicherung ein budgetiertes Vorhaben ist, bei dem sich ganz andere Mechanismen finanztechnisch auswirken als in anderen Sozialversicherungszweigen. Im Bezug auf die zukünftige Versorgung weist er darauf hin, dass es einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gibt, und da wird man alle Kräfte optimieren müssen, um sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung sicherstellen zu können. Zu dem Gesetzesvorhaben, das im Entwurf vorliegt, gehört das Prinzip, sog. Pflegebegleiter einzusetzen und sog. Pflegestützpunkte zu bilden, die eine große Ähnlichkeit mit den hier in Dortmund schon realisierten Seniorenbüros haben, je 20.000 Einwohner ein Stützpunkt, in dem man alle Informationen bekommt, die mit Pflege zusammenhängen, und wo man gleichzeitig in die richtigen Versorgungswege eingeschleust werden kann. Was sich heute als Informationsdefizit darstellt, soll durch diese Stützpunkte und Pflegebegleiter vermieden werden. Es ist ein Optimierungsprozess, und es ist auch ökonomisch dringend notwendig, in diesem Bereich keine Ressourcen zu verschwenden. Bei dem Begriff möchte er noch einmal darauf hinweisen, dass die größte Ressource im Pflegedienst nach wie vor die Familie darstellt. Bei den Entwicklungen der letzten 10 Jahre sollte man daher berücksichtigen, wie viele Familien ganz intensiv ohne jegliche Unterstützung Angehörige gepflegt und versorgt haben. Und wenn hier in diesem Ausschuss Überlegungen über die Zukunft angestellt werden, dann empfiehlt er, zum einen den medizinischen Dienst einzuladen, damit ein Sachverständiger auf die festgestellten Diskrepanzen eingehen kann, und zum anderen auch die neuen Formen und Alternativen der Versorgung mit einfließen zu lassen, um auf dieser Basis zu überlegen, was die Kommune tun kann, um bestimmte, optimale Wege der Versorgung zu fördern.

Frau Menzebach (CDU-Fraktion) interessiert, ob die Pflegebegleiter sich auch um die Stärkung der familiären Pflege kümmern werden. Dortmund hat ja bisher auf die Herausforderungen des demographischen Wandels im Bereich Seniorenarbeit gut reagiert, die Arbeit der Seniorenbüros wurde im Bericht auch besonders hervorgehoben. Die Gutachten sind im Übrigen ausführlich im Altenhilfe- und Pflegeforum besprochen worden. Da waren alle Kräfte, die in dem Bereich tätig sind, versammelt, nur vom Rat der Stadt gab es wieder nur wenige Teilnehmer. Sie versteht nicht, wie man die Möglichkeit versäumen kann, Wissen aus erster Hand zu bekommen und ein Informationsangebot ohnegleichen anzunehmen. Dann könnte auch hier die Arbeit zügiger von der Hand gehen und man brauchte keine Sondersitzung.

Frau Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion) gratuliert an dieser Stelle zum Robert-Jungk-Preis für die Seniorenbüros. Das Zahlenwerk hat sie beeindruckt, es ist aber durch den kompletten Bericht hindurch ein wesentlicher Bereich offen geblieben, nämlich SeniorInnen aus dem Migrantenbereich. In einer Stadt wie Dortmund, in der es inzwischen ca. 78.000 Migranten gibt, muss man sich auch im Bereich der Pflege mit dieser Frage auseinandersetzen, wie wird damit umgegangen und welches Angebot die Stadt vorhält.

Frau Schmidt (AK „Der behinderte Mensch“) fände es schön, wenn an irgendeiner Stelle erwähnt würde, dass es Menschen gibt, die als Arbeitgeber ihrer Hilfskräfte auftreten, d.h. dass auch die persönliche Assistenz als Form der Pflegeorganisation erwähnt würde, auch wenn die statistischen Zahlen dafür wahrscheinlich sehr gering sind. Die Diskrepanz zwischen der Einstufung in die Pflegestufe und dem tatsächlichen Pflegeaufwand hat die behindertenpolitische Selbsthilfe von Anfang an erkannt und angeprangert, dass nämlich auf der einen Seite gesagt wird, dass der Aufwand immer intensiver wird, der größte Teil der Menschen aber nur in Pflegestufe I eingestuft wird. Das ist nicht neu, das wusste der Aktionskreis schon 1995.

Auf die Frage von Herrn Frebel (B'90/Die Grünen) nach privaten Pflegediensten, die jetzt zunehmend als Wohnraumvermieter auftauchen, antwortet Herr Süshardt (stellv. Leiter des Sozialamtes), dass die Geschäftsidee nicht neu ist. Aktuell gibt es zwischen 1 und 3 Wohngemeinschaften, die nach diesem Modell arbeiten. Das funktioniert in Dortmund gut, und die Dienste, die das planen, sind bis jetzt ausnahmslos auf die Stadt zugekommen, weil ihnen natürlich daran gelegen ist, ein Testat zu bekommen. Sie unterliegen nicht dem Heimgesetz, dann wäre es ja justitiabel, aber es werden einerseits die ordnungsbehördlichen Gesichtspunkte nach dem Heimgesetz geprüft, und parallel dazu wird eine Trägerberatung gewährt, was die leistungsrechtliche Abwicklung anbetrifft. Von daher verbleibt man in der Regel so, dass diese Wohngemeinschaften auch im kooperativen Verfahren von der Verwaltung begleitet werden und man auch regelmäßig vor Ort ist.

Frau Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) freut sich, dass ihr Vorschlag auf so große Resonanz gestoßen ist und dass sich der Ausschuss am 29.1.08 ganz intensiv mit diesem wichtigen Thema beschäftigen wird. Hinsichtlich der Teilnahme am Alten- und Pflegeforum weist sie darauf hin, dass sich Termine, besonders wenn sie wie in diesem Fall kurzfristig auch noch verschoben wurden, häufig mit anderen überschneiden. Dann kann es leider passieren, dass eine Teilnahme an so einer wichtigen Veranstaltung nicht möglich ist.

Herr Knoll (Vorsitzender des Seniorenbeirates) beobachtet in letzter Zeit eine Vielzahl von Neubauten in diesem Bereich, mindestens 600 in der Gesamtstadt, in seinem Stadtbezirk Aplerbeck weiß er allein von 260. Das ist erfreulich, und er findet es gut, dass die Stadt keinen Einfluss darauf hat, denn wer baut, hat das Risiko zu tragen und muss das Haus auch füllen. Auch dieses Angebot sollte in dem Zusammenhang einmal ausführlicher besprochen werden.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit gelten die Berichte als eingebracht und werden in der Sitzung am 29.1.08 wieder aufrufen. Dann sollen auf Wunsch des Ausschusses folgende Bereiche mitdiskutiert werden, wobei sie ausdrücklich betont, dass ihre Aufzählung nicht abschließend zu verstehen ist: demographischer Wandel in der Pflege und anderen Bereichen, Erfordernisse daraus, pflegebedürftige alte Menschen mit Migrationshintergrund, Pflege und persönliche Assistenz im Sinne eines Arbeitgebermodells, Pflegestufen aus Sicht des medizinischen Dienste, neue Fördermöglichkeiten, Vorstellung vorhandener und geplanter Angebote usw.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Neuauflage des Beratungsführers Bambini

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführer für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
HIV-Prävention
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10192-07)

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläutert kurz die Hintergründe seiner Anfrage, die Herr Frebel (B'90/Die Grünen) für politisch völlig misslungen hält. Die Landesregierung hat im Jahr 2006 die Suchtpräventions-Förderung um 24 % gesenkt, davon sind naturgemäß viele betroffen, z.B. ist die Selbsthilfegruppe JES (Junkies, Ehemalige und Substituierte) weggefallen, oder im Bereich der Prävention in Gefängnissen sind von ehemals 31 Beratern nur noch 6 übrig geblieben, was am Ende dazu führt, dass Mehrkosten in anderen Bereichen entstehen. Von daher würde er zunächst einmal schauen, wofür die eigene Partei verantwortlich ist. Das spielt in diesem Fall eine ganz erhebliche Rolle. Anderseits weiß jeder, dass Dortmund für Junkies aus ganz Nordrhein-Westfalen eine große Anziehungskraft hat, und wenn die Ansteckungsgefahr dann sehr hoch ist, ist das kein Wunder. Glücklicherweise hat die Landesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks ihr Vorhaben zurückgenommen, die Spritzenautomaten abzuschaffen. Was dann passiert wäre, möchte er sich gar nicht vorstellen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erwidert, dass seine Anfrage dem Zweck dient, Informationen zu bekommen und zu sehen, wo die Defizite liegen. Und wenn es Defizite geben sollte, für die die Landesregierung zuständig ist, dann setzt er sich persönlich im Interesse der Bürger dieser Stadt und ohne Scheuklappen dafür ein, das Dilemma zu beheben. Das macht seine Fraktion mit den Kollegen in Düsseldorf im Übrigen im ständigen Dialog. Bei der Kommunalisierung der Landesmittel ist es ihr z.B. gelungen, dass die Suchtpräventionsgelder für Dortmund nicht gekürzt wurden. Da hat er schon vor Monaten bei der Landesregierung interveniert, und das hat dann ja auch geklappt. Wenn “Not am Mann” ist und er irgendetwas ändern kann, ist er gern bereit, mit SPD oder CDU zusammenzuarbeiten. Schlecht findet er lediglich den Versuch, die Landesregierung für alles verantwortlich zu machen.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) ist voller Hoffnung, weil dies heute schon der zweite TOP ist, bei dem bei ihr der Eindruck entstanden ist, die FDP Dortmund könne in Düsseldorf etwas für die Stadt bewirken, weil sie den direkten Draht zur Landesregierung hat. Man wird sich daher einmal überlegen müssen, inwieweit man sie da auch in die Pflicht nehmen und konkret beauftragen kann. Da manches aus der Anfrage sehr konkret auf den Haushalt bezogen ist, schlägt sie vor, die schriftliche Beantwortung am 20.11.07 durchaus mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie hätte allerdings das Interesse, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre festzustellen, vielleicht auch mit Blick auf die Zukunftsperspektive, da es eine Zunahme der Aids-Infizierten in dieser Stadt gibt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist für diese Anregung dankbar und bittet, diesen Gedanken bei der Beantwortung der Anfrage ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Bitte um Stellungnahme wird wegen ihrer möglichen Haushaltsrelevanz in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


5. Angelegenheiten des Familien-Projektes

- nicht besetzt


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)

Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) findet die Vorlage gelungen und freut sich über die großartige Vernetzung von Hilfen, Fortbildung und Beratungsangeboten. Ein Problem sieht er allerdings in den Schwierigkeiten, die die aufsuchende Elternberatung des Gesundheitsamtes damit haben wird, alkoholkranke Eltern von einem Gespräch zu überzeugen oder zu Maßnahmen zu überreden.

Frau Menzebach (CDU-Fraktion) hingegen ist von der Vorlage enttäuscht. Diese Vorlage greift ein äußerst wichtiges Thema auf, vieles wird darin aber ihrer Meinung nach nur äußerst vage angesprochen. Deshalb hat ihre Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet, den sie zunächst beantwortet haben möchte. Sie bittet daher, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu schieben und erst dann zu beraten und zu beschließen. Zudem ergibt sich aus dem Sachverhalt noch ein Antrag ihrer Fraktion zur Problematik jugendlicher Alkoholiker. Dazu bittet sie um Zustimmung, die aber ebenfalls erst in der nächsten Sitzung gegeben werden sollte.

Herr Frebel (B'90/Die Grünen) findet es sicherlich richtig, so viele Fragen zu stellen und sich über die Sache sehr genau zu informieren. Diesen Weg kann er selbstverständlich mitgehen. Da die Beantwortung der Fragen aber an der Entscheidung, vom Projektcharakter zum Regelbetrieb zu kommen, sicher nichts ändert, hält er es für wichtig, das auch heute so zu beschließen. Detailbetrachtungen können dann ja zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Frau Menzebach (CDU-Fraktion) kann auf diesen Vorschlag nicht eingehen, da einige ihrer Kritikpunkte grundsätzlicher Natur sind, und bevor sie nicht genau weiß, um was es geht, ist es für sie problematisch, einer Vorlage zuzustimmen.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) informiert, dass Frau Kensbock vom Gesundheitsamt und Herr Weirauch vom Jugendamt anwesend sind und zur Erhellung beitragen können, evtl. ist danach eine Beschlussfassung über eine Regelaufgabe möglich.

Herr Weirauch (Jugendamt) versichert, dass er gemeinsam mit Frau Kensbock in der Lage ist, die Fragen zu beantworten. Dann erläutert er, dass es die schnelle und bedarfsgerechte Hilfe für Kinder alkoholkranker Eltern nicht gibt, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten. Anhand von zwei konkreten Beispielen möchte er das darstellen. Sein Beispiel betrifft einen 12jährigen Jungen, der mit seiner alkoholkranken, allein erziehenden Mutter im Stadtbezirk Lütgendortmund lebt, und der mit seinen Sorgen und Nöten vom Jugendhilfedienst Lütgendortmund betreut wird. Der Junge macht sich nicht nur Sorgen um sich selbst, sondern auch um die Mutter. Er fühlt sich mit seinen zwölf Jahren bereits für sie verantwortlich. Der Jugendhilfedienst-Mitarbeiter ist ein Spezialist für Fragen, die die Erziehungsproblematik dieses Kindes angehen, aber kein Experte, um einer alkoholabhängigen Erwachsenen zu helfen. Deshalb ist er dankbar, dass er jetzt über das Netzwerk eine Fachfrau zur Seite hat, die Auskunft darüber erteilen kann, wo man Hilfe bekommen kann. In diesem Fall konnte festgestellt werden, dass im Martin-Luther-King-Haus in der Holtestraße eine Selbsthilfegruppe des Kreuzbundes tagt.

Frau Kensbock (Gesundheitsamt) gibt ein Beispiel aus der aufsuchenden Elternarbeit des Gesundheitsamtes, die schwerpunktmäßig Kinder von 0-3 Jahren oder auch schwangere Mütter betreut: Eine “trockene” Alkoholikerin, vier Kinder waren schon aus der Familie genommen worden, war wieder schwanger. Bereits in der Schwangerschaftsberatung wurde Kontakt zum Gesundheitsamt aufgenommen, so dass noch vor der Geburt des Kindes nach dem Bedarf geforscht wurde. Es stellte sich heraus, dass das Neugeborene einen Herzfehler hatte, es musste in Köln operiert werden. Es gab nicht nur vor Ort Kontakt, sondern auch telefonische Verbindung. Und als die Mutter mit der Tochter wieder nach Hause kam, ist es gelungen, dass diese Mutter in Absprache mit der Hebamme bis heute betreut wird. Es ist sogar so, dass von den vier Kindern mittlerweile zwei auch wieder zur Mutter zurückgeführt werden konnten.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass dieses Projekt am 22.9.05 beschlossen wurde. In der heutigen Vorlage wird beschrieben, was in der Zwischenzeit passiert ist. Er bewertet die Äußerungen so, dass sich das Projekt gelohnt hat, dass es erfolgreich war, und dass es notwendig ist, es nun als Regelangebot der Stadt Dortmund weiterzuführen. Jedes Regelangebot muss von Zeit zu Zeit dem Bedarf und den Notwendigkeiten angepasst werden. Von daher würde er schon vorschlagen, der Vorlage heute auch zuzustimmen, weil auch der KJA sich am 24.10.07 damit befasst. Berechtigte Fragen kann man dann später bewerten.

Herr Rupa (Caritas-Verband) begrüßt als Träger einer Beratungsstelle für alkoholkranke Menschen, dass es dieses Angebot gibt. Seine Mitarbeiter machen regelmäßig die Erfahrung, dass Sucht eine Geschichte hat, die in der Familie beginnt. Da sich das Projekt an Eltern wendet, hat es zum großen Teil eine präventive Funktion, von daher wäre es auch gut, es weiterzuführen. Neben der engen Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Gesundheitsamt hält er es für immens wichtig, in diese Vernetzung auch die bestehenden Beratungsstellen der Diakonie und Caritas einzubeziehen. Seit einiger Zeit macht er zudem die Beobachtung, dass es eine zunehmende Zahl von Jugendlichen gibt, die als alkoholkranke Menschen in die Beratungsstellen kommen, die aber sehr stark auf Erwachsene zugeschnitten sind. Hier müsste man sich der Situation Jugendlicher stellen, der Übergang zwischen Kindheit und Jugend ist ja nicht so groß. Den Antrag der CDU-Fraktion findet er sinnvoll, und wenn die zusätzlichen Fragestellungen, die aus dem Bericht resultieren, noch einmal vertieft werden könnten, wäre das eine gute Angelegenheit.

Frau Kensbock (Gesundheitsamt) verdeutlicht, dass die Suchtberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände schon jetzt an der Vernetzung beteiligt sind.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) ruft in Erinnerung, dass Frau Rabenschlag den Personenkreis der Jugendlichen mit Alkoholproblemen bereits in der letzten Sitzung angesprochen hat. Dass es da ein neues Handlungsfeld gibt, ist bekannt, das muss man aber von diesem hier trennen. Es handelt sich eindeutig um zwei Personenkreise und zwei Handlungsfelder.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass es seit jeher gute Sitte hier im Haus ist, dem Wunsch einer Fraktion, die Beschlussfassung zu schieben, weil sie noch Beratungsbedarf hat, stattzugeben. Unter TOP 2.1 konnte man erleben, dass die Vereinbarungen im Ältestenrat, dass die Ausschüsse ihre Beratungsergebnisse zum Haushalt bis zum 8.11. zusammenfassen, scheinbar niemanden interessieren und von den Fraktionen ad hoc erwartet wird, einer Verschiebung des Sitzungstermins auf den 20.11. zuzustimmen, auch wenn die Hälfte schon weiß, dass sie nicht kommen kann. Er kann daher beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum nun trotzdem ein Beschluss herbeigeführt werden soll. Darüber sollte Rot-Grün einmal intensiv nachdenken, und als Vertreter einer großen Fraktion hier im Haus erwartet er die gleichen Rechte. Darüber hinaus ist er sehr froh, dass alle Fragen spontan beantwortet werden können. Mit den beiden Beispielen wurde schon dargelegt, dass hinter den Allgemeinplätzen deutlich mehr Arbeit steckt. Deshalb scheint sein erster Eindruck, die Vorlage sei inhaltsleer, nicht zuzutreffen. Der Fragenkatalog wird in gleicher Weise im KJA gestellt. Ggf. ist es möglich, ihn bis zu dieser Sitzung schriftlich zu beantworten. Der Sozialausschuss wird sich aber gleichwohl in absehbarer Zeit mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der TOP ist jedenfalls für seine Fraktion so wichtig, dass sie sich noch weiter damit beschäftigen möchte, auch dann, wenn die schriftliche Beantwortung der Fragen vorliegt. Erst danach würden er gern über den Antrag diskutieren.

Frau Unger (Vorsitzende, B'90/Die Grünen) führt erneut aus, dass das nichts an der Tatsache ändert, dass es sich um zwei verschiedene Personenkreise handelt: die Vorlage spricht von alkoholkranken Eltern, der Antrag von alkoholkranken Jugendlichen. Das ist ein wichtiges Themenfeld, aber es geht dennoch nicht um Kinder alkoholkranker Eltern. Darüber hinaus stellt sie fest, dass der Sozialausschuss nicht der zuständige Ausschuss ist, um dem Jugendamt einen Auftrag zu erteilen. Sie bittet daher die CDU-Fraktion, sich zum weiteren Verfahren zu äußern.

Herr Frebel (B'90/Die Grünen) ist sehr verärgert, wenn ihm ständig die Worte im Munde verdreht werden. Seiner Anmerkung, dass keine Abhängigkeit zwischen der Beantwortung der Fragen und einer Zustimmung zur Einrichtung einer Regelaufgabe erkennbar ist, wurde bis jetzt nicht widersprochen. Er hatte sich deshalb auch überhaupt nicht positioniert, ob die Vorlage nun geschoben wird oder nicht und bittet in Zukunft um mehr Vorsicht im Umgangston. Wenn die Fragen schriftlich beantwortet werden sollen, dann muss darüber jetzt kein weiteres Wort verloren werden. Und wenn der Antrag heute aufrechterhalten bleiben soll, wird er ihn ablehnen, weil er nicht hierher gehört.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) bittet darum, den Antrag in den KJA zu überweisen und die Beschlusslage auf die nächste Sitzung zu schieben.

Auch Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) betont, dass er nicht eingefordert hat zu beschließen, es war lediglich ein Werben dafür. Er ist zwar immer noch der Meinung, dass sich die CDU sehr schwer tut, sich zu bewegen, weil an dem Projekt grundsätzlich ja nichts auszusetzen ist. Jetzt gibt es aber schriftliche Antworten, ergo wird die Vorlage geschoben. Dem Antrag, diese Sache an den KJA zu überweisen, wird er in keinem Fall zustimmen, weil die Zugänge zu diesem Ausschuss einfach und gangbar sind, auch für die CDU.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) zieht seinen Antrag zurück. Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird bis zur Sitzung des KJA am 24.10.07 schriftlich beantwortet. Die Vorlage wird aufgrund dessen ohne Empfehlung an den KJA weitergeleitet.




Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 17.30 Uhr.




U n g e r T h i e l S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: Präsentation Haushalt2008 7F.pdf) (See attached file: Haushalt 2008 Präsentation Sozialamt.pdf) (See attached file: Haushalt 2008 Präsentation Gesundheitsamt.pdf) (See attached file: ppp Pflegebericht für Forum.pdf)