Niederschrift
über die 46. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 30.06.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder |
RM Friedhelm Sohn (SPD) |
RM Rita Brandt (SPD) |
RM Joachim Fischer (SPD) |
RM Ulrike Nolte (SPD) |
RM Rosemarie Liedschule (CDU) |
RM Claudia Middendorf (CDU) |
RM Thomas Carl (CDU) |
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) |
sB Klaus Neumann (CDU) |
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Heinz Feuerborn i. V. für Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
Manfred von Kölln i. V. für Georg Rupa (Caritas Verband) |
Gerd Plobner
(Ev. Jugend) i. V. für Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz) |
Thomas Renneke (BDKJ) |
Ricarda Erdmann (Falken) |
2. Beratende Mitglieder |
StR Jörg Stüdemann i. V. für StR Siegfried Pogadl |
Klaus Kohts |
Peter Prause (Richter) i. V. für Dagmar Vieten-Groß |
Ruth Balzat (Vertreterin der Lehrerschaft) |
Klaus Beisemann i. V. für Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde) |
Friedhelm Evermann i. V. für Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche) |
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche) |
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde) |
Marianne Schobert (DPWV) |
Jürgen Herzog (Stadtelternrat) |
3. Verwaltung |
Ulrich Bösebeck |
Klaus Flesch |
Cornelia Ferber |
Wilhelm Harbecke |
Alfred Hennekemper |
Elisabeth Hoppe |
Jutta Krampe |
Klaus Hänel |
Günter Dobbert |
Hans-Jürgen Harder |
Johannes Roeren |
Manfred Stankewitz |
Rainer Siemon |
Roger Kiel |
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Ralf Appel |
4. Geschäftsführung |
Gabriele Lieberknecht |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 46. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 30.06.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.05.2004
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Geschäftsbericht 2003 des Jugendamtes Dortmund
- Bericht wurde den Mitgliedern bereits übersandt -
2.2 Jugendhilfe in Dortmund 1999 - 2004
Darstellung der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte aus der Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.03.2000
- Bericht wurde den Mitgliedern bereits übersandt -
2.3 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Bericht -
2.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06776-04)
2.5 Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06846-04)
2.6 Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06353-04)
sowie
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06353-04-ATC)
(wurden bereits für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.05.2004 übersandt bzw. verteilt)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06353-04E)
(die Anlage 2 wird in der Sitzung verteilt)
2.7 Anfrage der CDU Fraktion zum Konzept des Fritz-Henßler-Haus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06698-04)
2.8 Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06757-04)
2.9 Bericht über das "Freiwillige Soziale Trainingsjahr" (FSTJ)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06410-04)
2.10 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06544-04)
2.11 Studienfahrt nach Leeds
- mündlicher Bericht zum Stand der Umsetzung der Anregungen -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Jugendgerichtsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06616-04)
3.2 Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06824-04)
3.3 Mittagsverpflegung in der offenen Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06825-04)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06825-04-ATB)
3.4 Nutzungskonzept Fredenbaum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06867-04)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er dankte allen Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Anschließend verabschiedete er Herrn Kohts, der in Kürze in den Ruhestand tritt, und dankte ihm für seine engagierte und hervorragende Arbeit und die gute Kooperation mit allen Beteiligten zum Wohle der jungen Menschen.
Herr Kohts dankte und verabschiedete sich von den Mitgliedern des Ausschusses.
Frau Liedschulte und Herr Frebel dankten Herrn Kohts ebenfalls für die gute Zusammenarbeit.
Herr Sohn stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Herr Feuerborn und Frau Erdmann werden an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.6 "Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit" nicht teilnehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Wunsch des Vorsitzenden bzw. im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um:
TOP 2.12 Familienpolitisches Netzwerk – Tätigkeitsbericht 2003/2004
Drucksache Nr. 06809-04
TOP 2.13 Festsetzung der Leistungsentgelte für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
Drucksache Nr. 06323-04
TOP 3.5 Verwaltungsvorlage Jugendtreff Stollenpark
Vorschlag zur Tagesordnung CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 07031-04
Die TOP 2.4 "EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt, Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum – Big Tipi –" (Drucksache 06776-04) und 3.4.2 "Nutzungskonzept Fredenbaum", Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 06867-04-ATC/2)
sowie
die TOP 2.5 "Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund" (Drucksache Nr. 06846-04) - einschließlich dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 06846-04-ATS) - und 3.3 "Mittagsverpflegung in der offenen Ganztagsschule", Zusatz-/Ergänzungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 06825-04-ATB)
sollen im Zusammenhang abgehandelt werden.
Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.05.2004
Frau Middendorf wies darauf hin, dass sie an der letzten Sitzung nicht teilgenommen habe.
(Hinweis: eine entsprechende Änderung wurde vorgenommen)
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 45. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.05.2004.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Geschäftsbericht 2003 des Jugendamtes Dortmund
Auf Nachfragen von Herrn Frebel und Herrn Neumann führten Frau Krampe und Herr Kohts aus:
- Kontrollphasen
Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten in diesen Zeiträumen für Interviews aufgesucht werden, um ihre Situation zu erklären. Im Grundsatz bedeute es, dass sie sich nach dieser Zeit auch noch in normalen gesicherten Verhältnissen befanden.
- "Überbelegung"
Am 31.12.2003 gab es in Dortmund 16.054 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung. Zur Verfügung standen 16.034 Kindergartenplätze. In Dortmund wurde immer mit den 3 Kernjahrgängen gerechnet. Da aber auch die hineinwachsenden Jahrgänge einen Rechtsanspruch hätten, brauche man einen gewissen Überhang. Im Rahmen der heutigen Regelungen könne es durchaus sein, dass ein Kindergartenträger ein "überbelegtes Kind" habe, das sei aber nicht mehr in dem Umfang wie vor Jahren der Fall.
Herr Frebel dankte Herrn Kohts für die deutlichen Worte im Vorwort, dass es hinsichtlich der absoluten Zahlen kaum Schwankungen bei den Kindern und Jugendlichen gebe. Daher könne keine Reduzierung des Angebotes erfolgen. Auch dürfe in keinem Fall der Haushalt des Jugendamtes weiteren Kürzungen unterliegen. Er warb dafür, bereits jetzt auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen zu überlegen, ob nicht dezernatsübergreifend evtl. Verschiebungen möglich sind.
Herr Sohn dankte im Namen des Ausschusses für den ausführlichen Bericht.
zu TOP 2.2
Bericht "Jugendhilfe in Dortmund 1999 - 2004"
Darstellung der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte aus der Klausurtagung des Kinder- und Jugendausschusses am 31.03.2000
Herr Sohn dankte für die vorgelegte Erfolgsbilanz.
zu TOP 2.3
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mündlicher Bericht -
Frau Hoppe berichtete, bisher konnten erst 47 Stellen akquiriert werden. Sie richtete die Bitte an alle, in den Stadtbezirken noch einmal um Lehrstellen zu werben.
Nach Einschätzung von Herrn Sohn sei es wahrscheinlich nicht möglich, das gute Ergebnis des Vorjahres zu übertreffen. Die Betriebe des letzten Jahres könnten überwiegend nicht noch einen weiteren Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen. Auch andere würden um zusätzliche Lehrstellen werben. Das sei natürlich sehr erfreulich, wirke sich aber verständlicherweise auf die Aktion "12 x 12" aus. Er appellierte noch einmal an die Presse, auch diese Kampagne zu unterstützen. Abschließend machte er deutlich, auch 47 neue Stellen seien zunächst ein ganz gutes Zwischenergebnis, und bat alle Beteiligten, sich weiterhin für ein Gelingen der Aktion einzusetzen.
zu TOP 2.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 06776-04)
zu TOP 3.4.2
Nutzungskonzept Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 06867-04-ATC/2)
Die TOP 2.4 und 3.4.2 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Sohn verwies auf das Anschreiben von Herrn Sierau.
Auf Nachfragen von Herrn Carl und Herrn Frebel führte Herr Kohts aus:
- Stiftungsmittel
In den insgesamt 3 Mio. € sind die 750.000 € Stiftungsmittel enthalten. Ein Teil wurde bereits abgerufen, der weitaus größere Teil steht noch zur Verfügung. Wenn dort Beschäftigungsmaß-nahmen durchgeführt werden – Finanzierung erfolgt überwiegend durch die Agentur für Arbeit -, können Stiftungsmittel für Materialkosten abgerufen werden (nicht z. B. für den Kauf der Zelthülle).
- Kostenreduzierung (s. 5.1 der Vorlage)
Das Raumkonzept wurde niedriger als ursprünglich geplant ausgelegt. Dadurch ermäßigen sich in geringem Umfang die an das Immobilienmanagement zu zahlenden Beträge.
Frau Liedschulte begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Frebel brachte zum Ausdruck, er habe starke Bedenken, ob ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle mit dem pädagogischen Konzept in Einklang gebracht werden könne. Das pädagogische Konzept müsse im Vordergrund stehen. In einem Gastronomiebetrieb werde auch Alkohol ausgeschenkt. Das wolle er an dieser Stelle ausdrücklich nicht.
Herr Kohts schlug vor, zunächst die Fertigstellung abzuwarten. Die Bauphase werde sicherlich 2 – 3 Jahre betragen. Es sei beabsichtigt, unter den gleichen Bedingungen wie in Jugendfreizeit-stätten Getränke anzubieten. Das sei nach Überzeugung der Verwaltung in der jetzigen Phase ausreichend. Sicherlich könne, wenn die Einrichtung entsprechend boome, erneut über das Erfordernis einer Gastronomie nachgedacht werden. Er bat darum, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschluss dahingehend zu treffen.
Herr Neumann erinnerte daran, das bereits in der Vergangenheit Überlegungen über eine qualitativ hochwertige Bewirtung mitgeschwungen hätten. Schließlich solle das Big Tipi mit seinen Ausbildungsangeboten auch ein Magnet über die Stadt Dortmund hinaus sein. Daher müssten aus Sicht seiner Fraktion bereits im Vorfeld Überlegungen angestellt werden, inwieweit solche Dinge überhaupt möglich sind.
Anschließend begründete Frau Liedschulte noch einmal den Antrag ihrer Fraktion.
Frau Nolte erklärte, sie könne sich nicht vorstellen, das Big Tipi aus dem Gebilde Fredenbaum auszuklammern. Es wäre aus ihrer Sicht ausreichend, eine Versorgung der Besucher – wie von Herr Kohts dargelegt – sicherzustellen.
Nach Abschluss der Diskussion lehnte der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (4 ja, 3 Enthaltungen, 7 nein) den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, zur Fertigstellung der "Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-" die Umsetzung des nächsten Bauabschnittes (II. Bauabschnitt), der die Erstellung eines multifunktionalen Gebäudekomplex sowie die Neugestaltung der Außenanlagen umfasst, zu Kosten in Höhe von 1.762.998,36 Euro einschließlich Stiftungsmittel zuzüglich Arbeitsmarktmittel. Die Finanzierung ist bis zum Jahr 2004 bei der Finanzposition 6152 9512 0101 und ab dem Jahr 2005 im NKH unter dem Produkt 86_1300401 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben bis 05.2004 = 1.253.356,64 Euro
Ausgaben 06.-12.2004 = 100.000,00 Euro
Ausgaben 2005 = 750.000,00 Euro
Ausgaben 2006 = 912.998,36 Euro
Die bereits vom Rat am 13.5.2004 beschlossenen Gesamtkosten des Projektes Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi- in Höhe von 3.016.355,00 Euro einschließlich Stiftungsmittel zuzüglich Arbeitsmarktmittel erhöhen sich nicht.
zu TOP 2.5
Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06846-04)
(Drucksache Nr.: 06846-04 ATS)
zu TOP 3.3
Mittagsverpflegung in der offenen Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 06825-04)
(Drucksache Nr.: 06825-04-ATB)
Die TOP 2.5 und 3.3 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Sohn verwies eingangs auf die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.
Herr Bösebeck führte kurz in den Bericht ein.
Danach teilte er mit, nach zuverlässiger Information aus dem Ministerium könne mit dem Bewilligungsbescheid für die beantragten 2.750 Plätze Mitte Juli gerechnet werden.
Abschließend verwies er auf die verteilten Flyer für die Stadtbezirke.
Herr Frebel dankte für den hervorragend dargestellten und ausführlichen Bericht, der im wesentlichen alle Fragen beantworte, die von seiner Fraktion in die Diskussion eingebracht wurden. Er betonte, dass mit der Umsetzung der Offenen Ganztagsschule auch ein sinnvoller Beitrag für die Arbeitsplatzbeschaffung in dieser Stadt geleistet werde.
Auch Herr Fischer dankte für den gelungenen Bericht. Das Familien-Projekt sei offensichtlich ein Erfolgsprojekt. Die Informationen in dem Flyer seien gut lesbar und nicht überfrachtet und würden sicherlich viele Abnehmer in den Stadtbezirken finden.
Nach Auffassung von Herrn Carl hätten die Flyer keinen Informationswert für die Eltern, da z. B. nicht deutlich werde, wie viele – auch freie - Plätze es gebe, welche neuen Schulen vorgesehen seien.
Herr Bösebeck erwiderte, die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger wären sehr positiv. Auch die Schulen seien froh über den Flyer, da dort ihre Leistungen abgebildet würden. Natürlich müsse ein Flyer – sofern erforderlich - auch fortgeschrieben werden, das solle dann auch erfolgen. Aber es wäre aus seiner Sicht verantwortungslos, neue Schulen bereits aufzunehmen, ohne dass ein entsprechender Bewilligungsbescheid vorliege.
Frau Schobert stimmte Herrn Bösebeck zu und brachte zum Ausdruck, auch für die Träger seien die Flyer zur Weitergabe der Informationen wichtig. Es werde gemeinsam mit den Schulen und Regiestellen versucht, möglichst flexibel auf besonderen Betreuungsbedarf zu reagieren. Wenn der Flyer mit zu vielen Informationen überfrachtet würde, hätte man nicht mehr die Möglichkeit, standortbezogen auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.
Herr Neumann merkte kritisch an, ein Querverweis auf einen neuen, in der Planung befindlichen Standort wäre aus seiner Sicht schon wünschenswert gewesen, damit die Eltern überhaupt wüssten, ob sie für ihre Kinder eine Chance auf einen Platz hätten. Er bat um Auskunft, in welcher Auflage der Flyer erschienen und welche Kosten entstanden seien.
Für Herrn Sohn gibt der Flyer einen guten Überblick, was in den Stadtbezirken gemacht werde und an wen man sich wenden könne.
Herr Frebel stimmte der Einschätzung von Herrn Sohn zu. Er halte es – wie auch Herr Bösebeck – für nicht sehr sinnvoll, geplante Schulen bereits aufzunehmen, ohne dass der Bewilligungs-bescheid vorliege.
Herr Bösebeck teilte mit, der Flyer sei in einer Auflage von 2.000 Stück erschienen. Für die 11 neuen Standorte sei ein neuer bereits in der Vorbereitung.
Frau Liedschulte äußerte sich ebenfalls positiv über den Erfahrungsbericht. Etwas ähnliches wünsche sie sich auch für die Nordstadt.
Danach begründete Frau Nolte begründete den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Frebel begründete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Liedschulte beantragte, die Anträge an den Schulausschuss zu überweisen, wie es auch mit einem Antrag der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit geschehen sei. Falls das nicht der Fall sein sollte, werde man sich - wie gestern - an der Abstimmung nicht beteiligen.
Herr Sohn vertrat die Auffassung, eine ausschließliche Zuständigkeit des Schulausschusses sei nicht gegeben. Es handele sich um ein Projekt der Jugendhilfe und der Schule. Daher fände er es wichtig, sich im Kinder- und Jugendausschuss eine Meinung zu bilden.
Frau Balzat fand es aus ihrer Sicht als Leiterin einer Schule wünschenswert, wenn eine verbindliche Regelung für das Mittagessen gefunden würde.
Nach Meinung von Herrn Neumann sei es bei allen Mitglieder unstrittig, dass die Kinder vernünftig versorgt werden müssten. In den Anträgen sehe er allerdings zwei Probleme:
Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komme ein sehr starker Zentralismus zum Ausdruck. Die Verantwortung beim Familien-Projekt solle vor Ort sein. Der Aufbau einer Bürokratie mache daher keinen Sinn.
Im Antrag der SPD-Fraktion gebe es eine Vermischung der Zuständigkeiten. Sicherlich sei es ein gemeinsames Projekt von Jugendhilfe und Schule, aber die Zuständigkeiten müssten sauber getrennt werden.
Herr Portmann gab zu bedenken, dass der Knackpunkt Mittagessens nur ein kleiner Ausschnitt des größeren Problems der Armut bei Kindern sei. Er bat darum, das Problem als für diesen Bereich erkannt zu diskutieren, und mahnte, mit der nötigen Ruhe und Besonnenheit an die Lösung zu gehen, und zwar für den Gesamtbereich und nicht nur für einen kleinen Teil.
Frau Nolte erläuterte noch einmal das Ziel des Antrages. Es solle ohne große Bürokratie Härtefällen abgeholfen werden. Den Aufbau einer weiteren Bürokratie lehne man ab und werde daher auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Die freiwillige Teilnahme am Mittagessen sei ihrer Fraktion ganz wichtig.
Herr Frebel erwiderte, mit Freiwilligkeit werde man an dieser Stelle nicht weiterkommen. Es könne nicht in Kauf genommen werden, dass es beim Mittagessen zwei Klassen gebe. In der letzten Sitzung sei von den Trägern dargelegt worden, wie wichtig für das Erlernen der Sozialkompetenz die Gemeinschaft am Mittagstisch ist. Daher könne es nur analog zum Bereich der Tageseinrichtungen eine Pflichtveranstaltung mit entsprechenden Ausnahmen sein.
Mit dem Antrag werde keineswegs mehr Bürokratie angestrebt. Vielmehr solle eine Entlastung der Schulen und Träger erreicht werden.
Frau Liedschulte stimmte den Ausführungen von Herrn Portmann zu, das Übel müsse an den Wurzeln angegangen werden. Sie hielt es weiterhin für sinnvoll, den Antrag an den Schulaus-schuss zu überweisen. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde man ablehnen.
Auch Frau Erdmann pflichtete Herrn Portmann ausdrücklich bei und bat ebenfalls, mit der nötigen Ruhe und Besonnenheit dieses sehr vielschichtige Problem anzugehen. Eine Reduzierung auf die finanziellen Gegebenheiten einzelner Kinder greife zu kurz. Viele andere Überlegungen müssten dabei mit einbezogen werden. Es müsse z. B. überlegt werden, inwieweit ein gemeinsames Mittagessen und in welcher Form, die Frage der Esskultur, des Umgehens miteinander in der Schule eine Rolle spielen soll.
Herr von Kölln berichtete aus seiner Sicht als Betreuungsträger an mehreren Schulen. Es sei deutlich geworden, dass es sich hier um Einzelfälle handele. Ein kommunalpolitischer Rundumschlag sei nicht erforderlich. Die Entscheidung für die Sicherstellung des Mittagessens solle vor Ort in den Schulen getroffen werden. Dort seien die Kinder bekannt und man könne sehr diskret mit dem Problem umgehen. Auch trete er dafür ein, weiterhin Spenden einzuwerben. Zusammen mit einem aufgestockten Schulbudget könnten dann vor Ort maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden, wobei aber die Eltern nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden sollten.
Als beteiligter Träger wies Frau Schobert darauf hin, dass kein Kind im Rahmend der Offenen Ganztagsschule hungern müsse. Bereits jetzt werde in Absprache mit der Schule in entsprechenden Fällen reagiert.
Beide Anträge seien nach ihrer Auffassung nur bedingt für die Lösung geeignet, weil sie schon bestimmte Richtungen vorgeben, die vielleicht nicht ganz die diffizilen Probleme in dieser Kürze beschreiben können. Besser wäre es, wenn zu einem späteren Zeitpunkt im Kinder- und Jugendausschuss und im Schulausschuss evtl. ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt würde, nach dem das Familien-Projekt mit den beteiligten Schulen und Trägern ein Konzept vorgeschlagen hat.
Herr Fischer stellte noch einmal die beiden unterschiedlichen Punkte der Anträge heraus (freiwillige Teilnahme – verpflichtende Teilnahme, dezentraler Ausgangspunkt – Zentralismus). Seiner Meinung nach sollte der Ausschuss seine Verantwortung wahrnehmen und beschließen.
Herr Frebel begründete noch einmal seinen Antrag und trat dafür ein, die Verwaltung zu beauftragen, für die nächste Ratssitzung Lösungsvorschläge zu präsentieren, die zumindest einen groben Rahmen abstecken. Wenn keine Entscheidung erfolge, werde die Verantwortung an die Schulen und Träger weitergegeben. Das sei keine Lösung für das Problem.
Frau Rabenschlag plädierte für das Votum von Frau Schobert. Es sei notwendig, gemeinsam in Abstimmung mit den Trägern ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Aus ihrer eigenen Erfahrung wisse sie, dass z. B. ein gemeinsames warmes Abendessen sehr positiv auf das Familienleben wirken könne. Daher wolle sie nur ungern in Konzepte der Familien eingreifen, in denen es funktioniere. Für die Frage der Härtefälle, das sei bei allen Mitgliedern unbestritten, müssten angemessene, vernünftige Lösungen gefunden werden, die in den örtlichen Kontext passen. Sie sei sicher, dass das in Zusammenarbeit mit dem Familien-Projekt gelingen werde. Daher sollte heute nicht über die Anträge entschieden werden.
Herr Carl bat darum, die Anträge – wie den Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - an den Schulausschuss weiterzuleiten.
Auch Herr Neumann sprach sich dafür aus, der geäußerten Bitte der beteiligten Träger zu entsprechen, für die Erstellung vernünftiger und dauerhafter Konzepte die erforderliche Zeit einzuräumen.
Frau Balzat vertrat die Auffassung, eine Entscheidung müsse heute nicht getroffen werden. Es bedürfe einer vernünftigen und standortbezogenen Konzeption. Viele Aspekte müssten dabei in die Überlegungen mit einbezogen werden, z. B. erzieherische, praktische, finanzielle und organisatorische.
Herr Frebel schlug als Kompromiss vor, über den letzten Absatzes des Antrages seiner Fraktion abzustimmen, der wie nachstehend geändert werden soll:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Stadt Dortmund noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der Grundlage der vorliegenden Anträge vorzulegen."
Herr Bösebeck stellte fest, es gebe einen großen Konsens bei allen Beteiligten, dass kein Kind Hunger leiden und benachteiligt werden solle. Das sei auch für das Familien-Projekt das Ziel und daran werde man arbeiten. Die Betreuungsorganisationen hätten eine sehr feinfühlige Antenne für die Problemlagen vor Ort. Wenn Problemlagen erkannt würden, werde gemeinsam mit allen Beteiligten versucht, auf den Einzelfall bezogene Lösungen herbeizuführen - wie es auch in dem Bericht bereits beschrieben wurde -. Dabei sei die Stärkung der Eltern/Familien eine Leitlinie für das Handeln.
Es erfolgte die Abstimmung über den letzten Absatz des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der von Herrn Frebel vorgeschlagenen Fassung:
Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich (1 ja, 9 nein, 1 Enthaltung) ab.
Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte (4 ja, 4 nein, 3 Enthaltungen) den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den als Anlage beigefügten "Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschulen in Dortmund" zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Zusammenarbeit zwischen Trägern der Jugendarbeit
(Drucksache Nr.: 06353-04-ATC)
(Drucksache Nr.: 06353-04E)
(Drucksache Nr.: 06353-04EE)
(Drucksache Nr.: 06353-04)
Herr Feuerborn und Frau Erdmann nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Kohts berichtete, vereinbarungsgemäß seien alle Träger zu einem Gespräch eingeladen worden. Es habe nach wie vor nur die AWO Interesse daran gezeigt, den Getränkeverkauf im FZW zu übernehmen. Daher werde noch einmal die ursprüngliche Vorlage zur Diskussion gestellt, mit der die Verwaltung beauftragt werden soll, eine entsprechende Vereinbarung mit der AWO vorzubereiten, die dann in der nächsten Sitzung oder per Eilbeschluss beschlossen werden soll.
Herr Neumann fand es nicht erstaunlich, dass andere Träger kein Interesse gezeigt hätten. Aufgrund der Kürze der Zeit und des vorlegten Arbeits- und Finanzvolumens wäre es nicht möglich gewesen, weitere Angebote abzugeben. Das müsse er kritisch anmerken. Zukünftig müsse die Verwaltung bei ähnlichen Dingen eine größere Vorlaufzeit einräumen.
Frau Schobert teilte mit, dass die Träger in anderen Arbeitsfeldern Vorgaben bekämen, die umfassender und in viel kürzerer Zeit zu leisten seien (z. B. Beschäftigungsinitiativen, Hartz). Der Paritätische hätte auch bei einer längeren Vorlaufzeit kein Interesse gehabt, eine solche Aufgabe zu übernehmen.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und "Kult(p)ur e. V." sowie zwischen dem Freizeitzentrum West (FZW) und dem Verein für unabhängige Kultur in Dortmund e. V. zu schließen.
Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Vereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Dortmund zur Kooperation im Betrieb gewerblicher Art (BGA) vorzubereiten.
zu TOP 2.7
Anfrage der CDU Fraktion zum Konzept des Fritz-Henßler-Haus
(Drucksache Nr.: 06698-04)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Antwortung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06757-04)
Aus seiner Erfahrung als Jugendrichter teilte Herr Prause mit, die Anzahl der Graffitistraftaten ginge in den letzten Jahren zurück. Natürlich wäre es sicherlich sehr sinnvoll, den jugendlichen Straftätern im Rahmen dieses Projektes die strafrechtliche Seite vor Augen zu führen. Viel wichtiger sei es aber, auf die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden hinzuweisen. Wenn diese beiden Aspekte in den Wiedergutmachungsprojekten berücksichtigt würden, wäre beiden Seiten – den Jugendlichen und den Geschädigten – gedient. Insgesamt sei es eine sehr sinnvolle Arbeit, die dort geleistet würde.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Bericht über das "Freiwillige Soziale Trainingsjahr" (FSTJ)
(Drucksache Nr.: 06410-04)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über das "Freiwillige Soziale Trainingsjahr" zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
(Drucksache Nr.: 06544-04)
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses sprachen sich dafür aus, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Studienfahrt nach Leeds
- mündlicher Bericht zum Stand der Umsetzung der Anregungen -
Herr Kohts berichtete:
In Kooperation mit dem Fan-Projekt Dortmund und Borussia Dortmund habe man zwischen-zeitlich im Stadionbereich Räume für ein "Leedser-Projekt" gefunden. Die Konzeption werde
zur Zeit mit allen Beteiligten abgestimmt. Vorstellbar sei, in einem großen Raum unter der Osttribüne wochentags morgens mit Dortmunder Schulen solche Projekte durchzuführen, die unterschiedlichste Inhalte haben können, z. B. Medienkompetenz, Meditation bei Gewalt-aktionen, Stadionbesichtigungen, Pressekonferenzteilnahme u. ä.. Eine der Zielgruppen seien Schulmüde, die durch das Medium Borussia wieder an das normale Schulleben herangeführt werden sollen. Für die Ausstattung und Technik habe man bereits zum Teil Sponsoren gefunden. Er gehe davon aus, dass noch im Laufe diesen Jahren im Rahmen der bestehenden Ressourcen mit einem solchen Projekt begonnen werden könne. Eine Abstimmung mit dem Ausschuss oder – wegen der Sitzungspause – mit den Fraktionen werde erfolgen.
Herr Sohn dankte für die positive Nachricht.
Herr Frebel zeigte sich erfreut über das Ergebnis und dankte Herrn Kohts.
zu TOP 2.12
Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2003/2004
(Drucksache Nr.: 06809-04)
Herr Sohn teilte mit, er habe die Vorlage auf die Tagesordnung genommen, da seiner Meinung nach auch der Kinder- und Jugendausschuss über die familienpolitischen Tätigkeiten informiert werden sollte.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.13
Festsetzung der Leistungsentgelte für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
(Drucksache Nr.: 06323-04)
Auf Nachfrage von Herrn Frebel führte Herr Hänel aus, die Leistungsentgelte würden nach dem Rahmenvertrag I kalkuliert. Die Kalkulation habe ergeben, dass eine Reduzierung erfolgt. Darüber hinaus werde das zusätzliches Angebot der Fachleistungsstunde eingebracht, das es vorher in diesem Umfang noch nicht gab. Das entspreche genau den Richtlinien des Rahmenvertrages I neu ab 01.07.2003.
Herr Frebel gab zu Protokoll: "Ich werde mich heute enthalten, weil ich fachlich nicht tief genug in der Materie bin."
Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Mit Wirkung zum 01.01.2004 werden die Leistungsentgelte für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen wie folgt festgesetzt:
Intensivangebot: 110,93 EUR/Tag
Verselbständigungsangebot: 78,62 EUR/Tag
Fachleistungsstunde: 42,88 EUR
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Jugendgerichtsgesetz
(Drucksache Nr.: 06616-04)
Die Antwort der Verwaltung ist beigefügt (s. Anlage). Eine Ausfertigung wird den Fraktionen vorab zugeleitet.
zu TOP 3.2
Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06824-04)
(Drucksache Nr.: 06824-04-ASB)
Herr Harder teilte den Sachstand mit:
Nach dem Ratsbeschluss vom 01.04. könne frühestens im Jahre 2005 mit dem erweiterten Angebot für Kinder im Vorschulalter begonnen werden. Voraussetzung sei natürlich, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatung zur Verfügung stünden. Der Abstimmungsprozess mit dem Landesjugendamt laufe zur Zeit. Ende April nach den Osterferien habe die Verwaltung ihre Vorstellungen dort vorgetragen. Eine Stellungnahme des Landesjugendamtes sollte innerhalb von 4 – 6 Wochen erfolgen, liege aber bisher noch nicht vor.
Er gehe davon aus, dass voraussichtlich im Spätherbst dem Ausschuss und dem Rat entsprechende Vorlagen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Darin würde auch zu den angesprochenen Punkten Stellung genommen.
zu TOP 3.4.1
Nutzungskonzept Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 06867-04)
(Drucksache Nr.: 06867-04-ATC/1)
Mit dem Hinweis, dass ein gleichlautender Antrag in der nächsten Woche in der zuständigen Bezirksvertretung gestellt werde und nach ihrer Information bereits einige Punkte in die zu erwartende Vorlage aufgenommen werden sollen, zog Frau Liedschulte den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
Nach kurzer Diskussion erklärte Herr Frebel zur Niederschrift: "Ich möchte nicht, dass Herr Appel den hier verteilten Antrag in irgendeiner Form umsetzt."
zu TOP 3.5
Verwaltungsvorlage Jugendtreff Stollenpark
(Drucksache Nr.: 07031-04)
Herr Kohts berichtete, der Neubau Stollenpark werde im Jahr 2005 erfolgen. In der nächsten Woche wolle der Verwaltungsvorstand entscheiden, ob gleichzeitig auch die Tageseinrichtung für Kinder gebaut werde oder beide Gebäude separat.
Herr Sohn berichtete von einem Treffen mit dem Oberbürgermeister, bei dem bestätigt wurde, dass die Einrichtung 2005 gebaut werde.
Er betonte, dass der Jugendtreff und die Tageseinrichtung für Kinder den gleichen Stellenwert hätten und an dieser Stelle erforderlich seien.
zu TOP 4
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Es lagen keine Informationen vor.
zu TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf die zugesandten Informationen hin:
- Geschäftsbericht der AWO
- Zeitschrift FORUM von KISS
Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:40 Uhr.
Sohn | Liedschulte | Lieberknecht |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlagen:
(See attached file: Anlage Täter-Opfer Ausgleich.pdf)