Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.04.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:45 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.04.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sofortprogramm gegen Schlaglöcher
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03822-11)
4.2 Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03823-11)
4.3 Missstände in der Straße neben dem "Röhnweg", gegenüber "Am Oespeler Dorney", Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03837-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03809-11)
8.2 Sportplatz Hellweg Lütgendortmund 1987
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03831-11)
9. Kinder und Jugend
9.1 Personalplanung Jugendfreizeitstätte Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste )
(Drucksache Nr.: 03830-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Kanalsanierung Uranusstraße in Dortmund - Bövinghausen
Beschluss (wird evtl. nachversandt)
(Drucksache Nr.: 03197-11)
11.2 Absicherung des Rettungsplatzes Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03843-11)
11.3 Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03844-11)
11.4 Umwandlung von Grabeländern in Kleingartenanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03832-11)
11.5 Verbesserung des Straßenzustandes Harpener Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03834-11)
11.6 Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Str. zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03833-11)
12. Mitteilungen
12.1 Protokoll eines Ortstermins am 28.02.2011, hier: Beschneidung der Baumkronen "In der Meile", Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00290-10-E3)
12.2 Fahrplanwechsel Juni 2011
(Drucksache Nr.: 03824-11)
12.3 Einwohnerfragestunde/Winterdienst im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03169-11-E6)
12.4 Ausdehnung der Tempo 30-Zone, Westrich vom Kindergarten bis zur Straße "Am Nocken"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02892-10-E1)
12.5 Städtebauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00300-10-E4)
12.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Dortmund Oespel, Am Dorfplatz
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 03845-11)
13. Anfragen
13.1 Hochwasserrückhaltebecken Bärenbruchgraben, Do-Marten
Anfrage zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 03829-11)
13.2 Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E3)
13.3 Umsetzung der Vorschläge zur Graffiti-Erstellung an 3 Tageseinrichtungen für Kinder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: zu TOP 11.3, DS-Nr. 03844-11, Erstellung von Parkplätzen in der Idastraße, Do-LüDo
(Drucksache Nr.: 03940-11-E1)
Ein Anwohner der Idastraße fragte nach, ob es bezüglich der Frage nach zusätzlichen Parkplätzen (Top 11.3 der Sitzung) schon Entscheidungen gibt und die Anwohner möglicherweise Kosten zu tragen hätten.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt und bisher noch keine Vorentscheidungen getroffen wurden.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lina-Schäfer-Straße, Do-Marten
(Drucksache Nr.: 03940-11-E2)
Eine Anwohnerin der Lina-Schäfer-Straße trug vor, dass sie neben einer Kindertagesstätte
wohne. Bethel habe in der Nähe auch ein Behindertenwohnheim gebaut. Die Lina-Schäfer-Straße sei sehr eng, gerade auch im Bereich Hausnummer 42-46 und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sei 30 Km/h. Tatsächlich würde aber viel schneller gefahren. Weiterhin würden die Fahrzeuge zur Hälfte auf den Gehwegen und auf der Straße geparkt. Sie regt an, dass Radarüberwachungen in der Straße erfolgen und verkehrsberuhigende bauliche Veränderungen, wie Huckel oder Poller angebracht werden sollten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 181, Rhader Hof, DS-Nr. 02098-10-E3
(Drucksache Nr.: 03940-11-E3)
Ein Mitglied der Bürgerinitiative Rhader Hof fragte nach, ob sich die BV-Mitglieder
nunmehr ausreichend über den Fortschritt und die bereits geleisteten Zahlungen im
Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Rhader Hof informiert hätten und jetzt über
die im November zurückgestellten Anträge entscheiden können. Vorab möchte die
Bürgerinitiative über die gewonnenen Erkenntnisse informiert werden.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass an dem Gespräch am 22.03.2011 nur die Bezirksbürgermeister/Vertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben,
die Fraktionen jetzt im Einzelnen beraten und über die zurückgestellten Anträge dann
voraussichtlich in der Juni-Sitzung entschieden werden kann.
Die Fraktionen werden auch darüber entscheiden, ob vorab noch ein Gespräch mit der BI
erfolgen soll.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: zu TOP 11.5, DS-Nr. 03834-11, Verbesserung Straßenzustand Harpener Hellweg
(Drucksache Nr.: 03940-11-E4)
Eine Bürgerin bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 11.5 und wies
darauf hin, dass es im Bereich der Ursulastraße (insbesondere während der
Sportplatznutzung am Sonntag) häufig zu Gefahrensituationen kommt, wenn Fußgänger
den Harpener Hellweg überqueren wollen und die Sicht durch parkende Autos versperrt
sei. Sie bat darum, zu prüfen, ob mit einer evtl. Erneuerung der Fahrbahndecke auch bauliche Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung möglich sind.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sofortprogramm gegen Schlaglöcher
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03822-11)
Herr Schröder (CDU-Fraktion) gab bekannt, dass die Fachverwaltung das Schreiben des
Beschwerdeführers bereits beantwortet hat.
Die BV nahm die Eingabe somit zur Kenntnis
zu TOP 4.2
Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03823-11)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.3
Missstände in der Straße neben dem "Röhnweg", gegenüber "Am Oespeler Dorney", Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03837-11)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse Dortmund 2011
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03809-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwendung der Sparkassenfördermittel nach vorstehenden Tabellen.
Alle antragstellende Vereine erhalten einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung der BV. 41/KB wird gebeten, eine rechtzeitige Auszahlung der Fördermittel vorzunehmen.
zu TOP 8.2
Sportplatz Hellweg Lütgendortmund 1987
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 03831-11)
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) gab zu Protokoll, seine Fraktion sei äußerst ungehalten darüber , dass bereits im Jahre 2009 die Zusage seitens StA 52 (Sport- und Freizeitbetriebe) gemacht wurde, die Stadtverwaltung übernehme in Vorleistung die Reparaturkosten der Sportanlage. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Des weiteren ist es nicht hinzunehmen, dass der Sportverein Hellweg Lütgendortmund 1987 nur mit Mühe seinen Spielbetrieb aufrechterhalten kann und an der Schule der Holte-GS nur bedingt Sportunterricht möglich ist. Außerdem bat er, auch den Oberbürgermeister von dieser Sache in Kenntnis zu setzten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit Nachdruck aufzufordern, die Sportanlage kurzfristig zu sanieren und dem Oberbürgermeister direkt eine Kopie zukommen zu lassen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Personalplanung Jugendfreizeitstätte Do-Marten
Antrag zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 03830-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, gemäß den Zielen des Sozialstrukturatlas möglichst zeitnah diese Stelle wieder zu besetzen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Kanalsanierung Uranusstraße in Dortmund - Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03197-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Kanalsanierung Uranusstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 250.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66L01104014231 – Kanalsanierung Uranusstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.840,00 Euro.
zu TOP 11.2
Absicherung des Rettungsplatzes Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03843-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, in Zusammenarbeit mit der DB AG, den Rettungsplatz in Do-Somborn so abzusichern, dass er für spielende Kinder keine Gefahr darstellt.
zu TOP 11.3
Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03844-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, um Prüfung der Machbarkeit und der Finanzierung der Erstellung von Parkraum auf folgenden Flächen, zu bitten
· Wiese im Bereich des Crengeldanzgraben zwischen Wohnbebauung,
Hundeauslauffläche und Sportplatz
· Freiflächen vor den Häusern im Verlauf der Idastraße (gerade Hausnummern von
Hausnummer 26 bis zum Ende der Wohnbebauung
· Freiflächen am Ende der Wohnbebauung, im Anschluss an den Friedhof bzw. Bauhof
· Freifläche am Ende der Wohnbebauung im Bereich Idastraße/Lina-Schäfer-Straße
zu TOP 11.4
Umwandlung von Grabeländern in Kleingartenanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03832-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt und den Stadtverband Dortmunder Grabeländer e. V. zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen, damit diese Bericht erstatten können.
zu TOP 11.5
Verbesserung des Straßenzustandes Harpener Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03834-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich (bei 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion und 14 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 1 die Linke, 2 Fraktion FDP/BL, 2 B90/die Grünen), die Verwaltung prüfen zu lassen, in welchem Zustand sich die Straßendecke des Harpener Hellwegs, im Bereich zur Stadtgrenze Bochum, befindet und ggf. ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
zu TOP 11.6
Errichtung/Ausweisung eines Fußweges von der Limbecker Str. zur Holte-Grundschule, Do-LüDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03833-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich bei 5 Neinstimmen (CDU-Fraktion) und 13 Jastimmen (8 SPD-Fraktion, 1 die Linke, 2 Fraktion FDP/BL, 2 B90/die Grünen) die Verwaltung aufzufordern, eine Kostenabschätzung zur Errichtung eines Fußweges auf der Lehrerparkplatz-Zufahrt von der Limbecker Straße zur Holtegrundschule zu erstellen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Protokoll eines Ortstermins am 28.02.2011, hier: Beschneidung der Baumkronen "In der Meile", Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00290-10-E3)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Fahrplanwechsel Juni 2011
(Drucksache Nr.: 03824-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde/Winterdienst im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03169-11-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Ausdehnung der Tempo 30-Zone, Westrich vom Kindergarten bis zur Straße "Am Nocken"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02892-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Städtebauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00300-10-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Dortmund Oespel, Am Dorfplatz
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 03845-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Hochwasserrückhaltebecken Bärenbruchgraben, Do-Marten
Anfrage zur TO(Fraktion FDP/Bürgerliste, )
(Drucksache Nr.: 03829-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Entschärfung der Linkskurve auf der Bockenfelder Straße in Höhe der Einmündung Lütge Vöhde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00451-10-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Umsetzung der Vorschläge zur Graffiti-Erstellung an 3 Tageseinrichtungen für Kinder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00450-10-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Bock Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer