Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 02.11.2016
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Bilge Baran
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister/ ab TOP 3.1
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Fatma Karacakurtoglu
Anja Lohmann



b) Mitglieder des Rates

---

c) Seniorenbeirat

Frau Hägerbäumer entschuldigt

Frau Kalamayka entschuldigt

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Herr Kaiser Städt. Seniorenheime gGmbH – zu TOP 3.1
Herr Klod Städt. Seniorenheime gGmbH – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Kim Schindler 33/GF Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

e) Gäste

Herr Derwald Firma Derwald – zu TOP 3.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.11.2016, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.09.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bauleitplanung:
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTA Fredenbaum -
I. Beschluss zur 69. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffenlichkeitsbeteiligung
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-16)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Hinweis: Der Bezirksband wird Ihnen gesondert zugesandt!

5.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05952-16)

hierzu -> Aufhebung des Beschluss "KSP Westerbleichstraße - Ballfangzaun" (Anlage 3, Seite 4, 5. Position der Vorlage)
(Drucksache Nr.: 05952-16-E1)


5.4 Förderantrag auf finanzielle Unterstützung des Projektes "Buntkicktgut - Nordstadtliga Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06061-16)

5.5 Förderantrag auf finanzielle Unterstützung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06062-16)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund - Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05679-16)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

9.2 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; II. Beschluss zum Erlass der Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05877-16)


11.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

12.2 Anbindung des geplanten Betriebshof des Tiefbauamtes und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG am Sunderweg an das Straßennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05222-16)


12.3 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05600-16)

12.4 Erneuerung der LSA 0077 Burgholzstraße/Eberstraße-Eisenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05926-16)

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

15. Anfragen

15.1 Entwicklung Nordmarkt / Salon Fink
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06068-16)

15.2 Kanalarbeiten am Anleger der Santa Monica
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06069-16)

16. Mitteilungen

16.1 Sachstand "Bildungsregion Norstadt" (Anfrage zur Drucksache Nr.: 03175-15 "Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt")
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03959-16-E2)

16.2 Sportanlagen im Hoeschpark
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05075-16-E1)

16.3 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt (FB 66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05914-16)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Koske benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte (Tischvorlagen) erweitert:

TOP 1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

TOP 14.1 Aufnahmegerät Geschäftsführung
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06173-16)

TOP 15.3 Eisengießerbrunnen
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke & Piraten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02522-15-E3)

Mitteilung der Geschäftsführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02522-15-E4)

TOP 15.4 Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der sozialen Stadt Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01715-15-E1)

TOP 15.5 Baumschäden Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06156-16)

TOP 16.4 Absage Hamed Abdel-Samad
Beantwortung einer Anfrage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05869-16-E1).


Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.09.2016

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt zur Niederschrift auf Seite 12 zu TOP 8.1 „Modernisierung der Sportplatzanlage Lindenhorster Straße (Rolandplatz), Innenstadt-Nord, einschließlich Abriss des vorhandenen und Neubau eines Umkleidegebäudes und Aufgabe der Sportanlage Schützenstraße (Hobertsburg), Innenstadt-Nord“ (Drucksache Nr.: 05504-16) an, dass der dritte Punkt ihrer mündlichen Anfrage

„3. Stellungnahme der städt. Seniorenheime zur Standortauswahl“

Es bestehen Bedenken zur Standortauswahl. Der Standort liegt aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr am Rand des Stadtbezirkes.“

nicht im Protokoll vermerkt ist.

Anmerkung der Geschäftsführung:

Der dritte Punkt der mündlichen Anfrage wurde im Protokoll nicht festgehalten, da eine mündliche Berichterstattung u. a. zur Klärung der Frage der städt. Seniorenheime gGmbH angekündigt wurde. Nach Rücksprache mit dem Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Stellungnahme mit Berichterstattung am 02.11.2016 erledigt.

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.09.2016 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Frau Baran in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Frau Baran verpflichtet sich.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Bauleitplanung:
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTA Fredenbaum -
I. Beschluss zur 69. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffenlichkeitsbeteiligung
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-16)

Herr Kaiser, Geschäftsführer der Städt. Seniorenheime gGmbH, informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage 1) über die Baumaßnahme der Seniorenwohnanlage und Kita Fredenbaum.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)

I. beschließt, den Flächennutzungsplan (FNP) vom 31.12.2004 in dem in Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern. (69. Änderung - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum -)II. beschließt, das Satzungsverfahren für den Bebauungsplan InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.


III. beschließt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 BauGB

IV. nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum - teilweise außer Kraft treten sollen.

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2007 (GV NRW S. 226, 316).

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

Herr Urbanek (AfD) schlägt vor, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen. Sollte eine Beschlussfassung erfolgen, stimmt er der Vorlage zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.


zu TOP 5.2
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) teilt mit, dass die Vorlage nicht empfohlen werden kann, da die Vorlage undurchsichtig ist. Als Beispiel hierfür nennt sie die Einsparung beim Behindertenfahrdienst, da hier nicht klar ist, ob dies ohne Qualitätseinbuße umgesetzt werden kann.

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sich seine Fraktion enthalten wird, da die endgültige Beschlussfassung des Rates noch nicht klar ist.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) teilt mit, dass er die Vorlage im Grundsatz als gut empfindet.

Frau Jülich (SPD-Fraktion) informiert, dass sie die Vorlage in Teilen als nicht gut erachtet
(z. B. die Neuprofilierung der Musikschule), der Vorlage aber zugestimmt wird.

Herr Urbanek (AfD) schlägt auch hier vor, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen. Bei einer Beschlussfassung wird er die Vorlage ablehnen. Aus seiner Sicht spielen die Einsparungen im Personalkostenbereich die entscheidende Rolle.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion), 4 Gegenstimmen (Herr Urbanek (AfD), Herr Borchardt (Die Rechte), Frau Wimmer und Herr Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) und 3 Enthaltungen (Herr Karadas (Fraktion Die Linke & Piraten), Herr Koske und Herr Essati (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt zu beschließen:


zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05952-16)





zu TOP 5.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel; hier: Aufhebung des Beschluss "KSP Westerbleichstraße - Ballfangzaun" (Anlage 3, Seite 4, 5. Position der Vorlage)
Aufhebung des Beschluss "KSP Westerbleichstraße - Ballfangzaun" (Anlage 3, Seite 4, 5. Position der Vorlage)
(Drucksache Nr.: 05952-16-E1)

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) bittet um Auskunft zur Tabelle auf Seite 2 der Vorlage zu den „Finanziellen Auswirkungen“ um Mitteilung, wie sich die investiven und konsumtiven Mittel der Aufwände für Sach- und Dienstleistungen für bezirksbezogene Maßnahmen zusammen setzen. Aus seiner Aufrechnung der Summen in der tabellarischen Auflistung der Einzelmaßnahmen (Anlage 1 und 3) ergeben sich nicht die Summen, die in der Tabelle auf Seite 2 der Vorlage genannt sind.

Darüber hinaus schlägt Herr Vornweg vor, die Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2016 zu verschieben.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet darum, die Ratsfraktionen abzuwarten und die Vorlage ggf. in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Über diese Vorgehensweise besteht bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Konsens.

Herr Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet um Mitteilung, warum bei der Position in der Anlage 3 auf Seite 2 „Förderung freies WLAN-Netz“ eine Beschlusssumme in Höhe von 20.000,00 Euro vermerkt ist, obwohl im Jahr 2015 10.000,00 Euro beschlossen wurden (Mittel 2015 = TOP 14.2 der Sitzung vom 02.09.2015) und für das Jahr 2016 auch 10.000,00 Euro (Mittel 2016 = TOP 5.1 der Sitzung vom 25.11.2015). Daher müssten in der Auflistung zwei Beschlüsse vermerkt sein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hebt einstimmig den Beschluss „KSP Westerbleichstraße – Ballfangzaun“ in Höhe von 9.600,00 Euro auf.

zu TOP 5.4
Förderantrag auf finanzielle Unterstützung des Projektes "Buntkicktgut - Nordstadtliga Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06061-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag auf finanzielle Unterstützung des Projektes „Buntkicktgut – Nordstadtliga Dortmund“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig das Projekt mit 3.000,00 Euro zu unterstützen.



zu TOP 5.5
Förderantrag auf finanzielle Unterstützung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06062-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag auf finanzielle Unterstützung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung stellt sich die Frage, ob die Finanzierung nicht durch das Schulverwaltungsamt oder ggf. den Förderverein erfolgen müsste. Zur Klärung dieser Frage soll der Schulleiter der Albrecht-Brinkmann-Grundschule in eine der nächsten Sitzungen eingeladen werden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund - Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05679-16)

Frau Jülich (SPD-Fraktion) merkt zur Vorlage an, dass sie bezweifelt das eine Aufstockung der Wahllokale notwendig ist, da die Wahlbeteiligung ohnehin schlecht ist und hier die Mehrkosten eingespart werden können.

Die Geschäftsführung weist auf die Begründung der Neueinteilung der Stimmbezirke hin.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Änderung der Stimmbezirkseinteilung des Stadtbezirks Dortmund - Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

Herr Schaefer (Integrationsrat) regt zu Punkt 6.3 „Demokratieförderung und Partizipation“ (Seite 45 und 46 der Vorlage) an, dass hierfür auch Strukturen geschaffen werden müssen.

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass es bereits Strukturen wie z. B. das Jugendforum gibt. Er sieht tiefgreifendere Probleme, um die Jugend für Politik zu begeistern.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den beigefügten Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2015 bis 2020.

zu TOP 9.2
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Niederschrift zum Informationsaustausch der Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken vom 29.06.2016 zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

Herr Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) teilt mit, dass sich seine Fraktion enthalten wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:

Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) gibt Folgendes zu Protokoll:

Die Fraktion Die Linke & Piraten sieht in Formulierungen wie

„Das Abfallwirtschaftsgesetzt ist zwecks Gewährleistung einer langfristigen Entsorgungssicherheit geprägt durch das Zusammenwirken verschiedener Strategiebausteine, durch deren Umsetzung Vorbehandlungskapazitäten vorgehalten und zudem mengen- und anlagenbezogene Risiken besichert werden können.“ (S. 114)
oder
„Die nach wie vor rechtlich ungeklärte Fragestellung, ob und wenn ja wie im Rahmen eines zukünftigen Wertstoffgesetzes die kommunalen Zugriffsmöglichkeiten auf verschiedene haushaltsnahe Verwertungsmengen (Wertstofftonne) bestehen bleiben, bedingt für die Dortmunder Abfallwirtschaft ein mögliches Mengenszenario, dass im Fall einer Nicht-Fortführung des Modells einer kombinierten Wertstofftonne in Dortmund evtl. ab 2018 ein Wegfall von ca. Mg/a Fehlwurfanteil zu verzeichnen sein wird.“ (S. 115)
oder auch
„Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden hohen Eintrittswahrscheinlichkeit für die Umsetzung des aktuellen Verhandlungsstandes wird sich das Lieferkontigent…“ (S. 117)

eine Einstellung walten, die Verständlichkeit einer Vorlage so weit erschwert, bis sich der Leser kein Bild mehr davon machen kann, welchem Sachverhalt er nun seine Zustimmung erteilen soll.

Auch Begriffe wie volatile Sperrmüllaufkommen, inerte Bestandteile oder andienungspflichtige organische Abfälle nehmen erkennbar Unverständlichkeit in Kauf.

Die Fraktion Die Linke & Piraten in der BV Nord zeigt sich verwundert, darauf hinweisen zu müssen, dass sprachliche Verständlichkeit eine unabdingbare Voraussetzung für demokratische Prozesse ist und bittet, diesen Umstand bei der sprachlichen Fassung von Vorlagen künftig im Blick zu behalten.

Herr Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) verweist in diesem Zusammenhang auf das Buch „Handbuch Bürgerkommunikation: Moderne Schreib- und Kommunikationskultur in der Dienstleistungsverwaltung“ von Herrn Prof. Dr. Helmut Ebert.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.





zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; II. Beschluss zum Erlass der Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05877-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Abschlussveranstaltung der Planungswerkstatt sehr fachspezifisch war und wenig Rückkopplung der Ergebnisse der Workshops wiedergab.

Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) gibt Folgendes zu Protokoll:

Die Fraktion Die Linke & Piraten in der BV Nord begrüßt, dass eine Umgestaltung des ZOB nunmehr in Angriff genommen wird.

Wir bedauern gleichwohl außerordentlich, dass kein differenziertes Kartenmaterial beigefügt worden ist.

Die in diesem Zusammenhang in Varianten immer wieder anzutreffende Formulierung

„Aus Kostengründen und aus Gründen der Lesbarkeit wird darauf verzichtet, den Übersichts- und Bestandsplan … in Papierform der Beschlussvorlage beizufügen. – Diese werden jedoch elektronisch der Beschlussvorlage angehängt und stehen während der Sitzungen der politischen Gremien zur Einsichtnahme zur Verfügung“ (hier S. 7)

überzeugt uns nicht, da

a) wegen der Wichtigkeit, den Umbau des ZOB genau orientiert parlamentarisch zu begleiten, aufschlussreiches Kartenmaterial hier unverzichtbar ist,

b) wir oft keine Kosten scheuende, farb- und grafisch aufwändige, grossformatige Produkte erhalten, deren informativer Wert mehr als zweifelhaft ist (zuletzt: Dortmund: eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft). – Hier würde eine kritische Gegenrechnung Ressourcen nachweisen, die im Druck des o. g. Kartenmaterials deutlich besser angelegt wären.

Beschluss:

Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die Ergebnisse der Planungswerkstatt in schriftlicher bzw. bildhaft visualisierter Form zur Verfügung gestellt werden soll.“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten bei einer Enthaltung (Herr Dr. Jörder / SPD-Fraktion) einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt der Stadt Dortmund

I. beschließt, den Bebauungsplan In N 237 – Hauptbahnhof Nordseite – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich aufzustellen und den Bebauungsplan In N 232 – ZOB Steinstraße –, den Bebauungsplan 166 – Grüne Straße / Kurfürstenstraße – teilweise sowie den Bebauungsplan 23 – Gneisenaustraße – teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414, FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 – Hauptbahnhof Nordseite –.

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.







zu TOP 11.3
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt zu Protokoll, dass er in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.10.2015 – TOP 14.5


1.) Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffwerte im Stadtbezirk zu treffen.

2.) Die Verwaltung soll in Zukunft dafür Sorge tragen, dass weitere Messungen an weiteren Orten im Stadtbezirk durchgeführt werden.

Begründung:

1.) Dem Bericht zur Luftbelastung in Dortmund vom 28.08.2015 ist zu entnehmen, dass die Luftschadstoffwerte an den Messstellen im Stadtbezirk die zulässigen Grenzwerte teilweise deutlich überschreiten. Leider werden keine Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems genannt.

2.) Die wenigen Messstellen lassen keine Umfassende Analyse der Situation in der Nordstadt zu. Um Gesundheitsgefahren zu erkennen und zu bekämpfen ist die Durchführung weiterer Messungen unabdinglich

hinweist. Er merkt an, dass dieser Beschluss noch nicht umgesetzt ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht des Umweltamtes und die Anmerkung von Herrn Koske zur Kenntnis.


12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:





Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 12.2
Anbindung des geplanten Betriebshof des Tiefbauamtes und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG am Sunderweg an das Straßennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05222-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Bau einer neuen und den Ausbau einer vorhandenen Zufahrt in der Straße Sunderweg. Des Weiteren beschließt er die für diese Zwecke erforderliche bauliche Anpassung der Straße Sunderweg. Die Umbauten dienen zur Anbindung des geplanten neuen Betriebshofs für das Tiefbauamt und den Eigenbetrieb Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG. Die Investition hat ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 350.000,00 Euro.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit der EDG über die Herstellung der Anbindung des Betriebshofes abzuschließen, da die Durchführung des Vorhabens durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vorgesehen ist.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014595 – Sunderweg, Anbindung Betriebshof – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2017 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2019, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 15.108,33 Euro.

zu TOP 12.3
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05600-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 96.000,00 Euro durchzuführen.

Die Finanzierung der LSA 0209 erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 96.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.918,00 Euro.

zu TOP 12.4
Erneuerung der LSA 0077 Burgholzstraße/Eberstraße-Eisenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05926-16)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0077 Burgholzstraße/Eberstraße-Eisenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 71.000,00 Euro durchzuführen.

Die Finanzierung der LSA 0077 erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 71.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.051,33 Euro.

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

zu TOP 14.1
Aufnahmegerät Geschäftsführung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06173-16)

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten aufgrund der Kurzfristigkeit in die nächste Sitzung zu vertagen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt ein Budget von 500,00 Euro, damit die Verwaltung die Technik beschaffen kann, um die Sitzungen der Bezirkvertretung Innenstadt Nord audio aufzuzeichnen.

Sobald Technik und Durchführung gesichert sind, werden die Sitzungen der Bezirkvertretung Innenstadt-Nord, im gesetzlichen Rahmen, aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen dürfen von der Verwaltung als Unterstützung zur Bewältigung ihrer Aufgaben, im gesetzlichen Rahmen, verwendet werden.

Begründung:

Die Verwaltung macht gute Arbeit, wir sollten unser möglichstes tun sie dabei zu unterstützen.

Mögliche Aufzeichnungsgeräte:
https://www.session.de/TASCAM-DR-40.html?gclid=CL2kjvTG888CFQoTGwodS9kK1w

https://www.thomann.de/de/olympus_lp_2.htm?glp=1&gclid=COOPr7bH888CFeQK0wodTx0J3Q

Frau Jülich (SPD-Fraktion) schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass man sich nicht auf eine bestimmte Beschlusssumme festlegen sollte, sondern die generelle Anschaffung eines Aufnahmegerätes beschließt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass der Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt wird.

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Entwicklung Nordmarkt / Salon Fink
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06068-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Zum Ende des laufenden Jahres schließt mit dem Salon Fink eine Institution der Gastronomie und Kultur in der Nordstadt. Das Nordmarktviertel verliert dadurch einen bedeutenden Anziehungspunkt.


zu TOP 15.2
Kanalarbeiten am Anleger der Santa Monica
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06069-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Vor der Herrichtung und Schaffung des barrierefreien Zugangs zum Anleger der Santa Monica sind, laut zuständiger Verwaltung, zunächst Kanalarbeiten erforderlich:


zu TOP 15.3
Eisengießerbrunnen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02522-15-E3)

zu TOP 15.3.1
Eisengießerbrunnen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02522-15-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten und die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten vor Beschlussfassung der 1.500,00 Euro für das Angebot um Stellungnahme der Verwaltung, ob die Rekonstruktion aus Bronze sein muss oder, ob auch ein anderes Material verwendet werden kann. Darüber hinaus stellt sich noch die Frage, ob die Rekonstruktion diebstahlsicher gestaltet werden kann.



zu TOP 15.4
Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01715-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In Ihrer Sitzung vom 25.11.2015 hatte sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
überzeugt gezeigt von den Vorzügen des Modells InFamilie ( DS 01715-15). Eine
Empfehlung, dieses Modell auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt zu übertragen war
dementsprechend positiv entschieden worden.

Inwieweit ist es gelungen ist, dieses Modell von seinem Ursprungs-Areal
Brunnenstraßenviertel auf andere Gebiete der Nordstadt zu übertragen?“

zu TOP 15.5
Baumschäden
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06156-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1. Anfragen Baumschäden

Die der BV Innenstadt Nord vorgelegten Baumfällanträge stützen sich mit auffallender
Häufigkeitauf die Diagnose Planzliche Krankheiten/Parasiten und/oder Morschungen,
Faulstellen am Stammfuß. Diese Defekte werden nicht nur bei den diesbezüglich
bekanntlich stark betroffenen Kastanien, sondern auch bei anderen Bäumen festgestellt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

• Treten diese Defekte mit steigender Häufigkeit auf?
• Kommen sie in etwa in gleichem Umfang auch in städtischen Randbezirken vor
oder sind sie innenstadttypisch?
• Was sind die Ursachen?

2. Anmerkungen zur Vorlage

So begrüßenswert das Bestreben ist, die den jeweiligen Baumfällantrag begründenden
Schäden im Bild sichtbar zu machen:, - leider gelingt das bei üblicherweise präsentierten
Vorlagen nur sehr bedingt.




Die Zuordnung von Bild und Text gelingt nicht wirklich. Finden sich die „abgängigen
Eichen“ am Klinikum auf den links befindlichen Fotos wieder? Die Bäume auf den Fotos
stehen eigentlich noch ganz gut, nur der Stamm weist eine Edding-Umrandung auf, - nur
was soll man sehen? Anscheinend sind die abgängigen Eichen auf der Rückseite. Wie
hier schräg aus der Luft fotografiert ist allerdings jeder Baum abgängig.

Ausgebrochene Kronen hat im Gegenlicht jeder Baum. Wahrscheinlich wurde solches
bei dem Ahorn auf dem KSP Zimmerstraße beobachtet, denn klar ist die Zuordnung auch
hier nicht. – Hat der Baum nicht noch viel ernstere Schäden? Denn was besagt das
Streifenmuster in der Bildmitte?

Ganz ins Grübeln kommt Mensch bei den Weiden in der Schumannstraße. Man errät eine
Notiz im Bild, leider nur halb. Und die dunkle Fleckung rechts ist doch kein
Baumschaden? Denn wo wäre dann der Baum?

Schließlich ist das Gegenlicht für seine Gefräßigkeit gefürchtet. Ein Teil des Stamms
verschwindet einfach, so auf der drittletzten Seite. Sieht ernst aus, ist mit der nächsten
Wolke wieder okay (auch wirksam bei Triebspitzendürre).“

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Sachstand "Bildungsregion Norstadt" (Anfrage zur Drucksache Nr.: 03175-15 "Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt")
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03959-16-E2)

Herr Schaefer bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord es nicht bei der Kenntnisnahme zu belassen, sondern bei der Verwaltung noch bezüglich folgender Nachfrage um Beantwortung zu bitten:

„Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Arbeit der Anne-Frank-Gesamtschule zu unterstützen, damit deren völlig aus dem Rahmen fallender Wert von 25, 7 % von Schüler/innen mit mittlerem Schulabschluss mit Qualifikationsvermerk (MschAQ) zumindest auf das Durchschnittsniveau der Dortmunder Gesamtschulen (45 %) angehoben werden kann.

Die Schüler/innen der Anne-Frank-Gesamtschule haben

Mit der durchschnittlichen Klassenstärke von 26,2 Schüler/innen in der Sek. I liegt die Anne-Frank-Gesamtschule nahe am Durchschnittswert der Klassenstärke aller Dortmunder Gesamtschulen von 27,0 Schüler/innen (Schulstatistik 2015).

Frau Wimmer verweist auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2016 – TOP 15.4 „Nutzung des Schulgebäudes der ehemaligen Vincke-Grundschule“ (Drucksache Nr.: 05725-16) und regt an, dieses Gebäude zu nutzen, um Schülergruppen zu differenzieren und somit erste Voraussetzung zu realisieren.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Schneckenburger zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 16.2
Sportanlagen im Hoeschpark
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05075-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Zoerner vom 30.09.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.3
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt (FB 66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05914-16)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Oestermärschstraße (KSP-Oestermärschstraße/Heroldwiese)
- Bleichmärschstraße (KSP Bleichmärschstraße)
- Treibstraße (GRA-Greib-/Grünestraße)
- SPO Burgholz-/Erberstraße
- Beethovenstraße (Parkplatz Klinikum)
- GRA-Gneisenaustraße
- Leopoldstraße/Piorstraße (KSP Leopold-/Zimmerstraße)
- Blücherstraße 1 (GRA Gneisenaustraße/ Hundewiese)
- Fliederstraße 27 (Kindergarten Fliederstraße 27)
- Stahlwerkstraße (Kinderspielplatz)
- Goethestraße 20 (Gertrud-Bäumer-Realschule)
- Münsterstraße 138 (Albrecht-Brinkmann-Grundschule)
- Schumannstraße ggü Hs 10 (Grünanlage)
- Nordmarkt (KSP Nordmarkt)
- Leibnitzstraße (GRA Leibnitz-/Westerbleichstraße Ost)
- Leibnitzstraße (KSP Leibnitz-/Westerbleichstraße).



zu TOP 16.4
Absage Hamed Abdel-Samad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05869-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn Hamed Abdel-Samad zur Kenntnis.



Dr. Ludwig Jörder Rico Koske Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführerin


(See attached file: Schuetzenstrasse Auszug Bezirk - vg.pdf)