Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 12.01.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Ute Uhrmann (CDU) i. V. für RM Rosemarie Liedschulte

RM Karla Michenbach bis 16:30 Uhr (CDU)

RM Claudia Middendorf ab 16:30 Uhr (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Stefan Olberding (Kreisjugendwerk der AWO) i. V. für Thomas Oppermann

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Cariatas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Rüdiger Weiß (Agentur für Arbeit)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert (DPWV)

Jürgen Herzog (Stadtelternrat)

3. Verwaltung

Günter Dobbert

Cornelia Ferber

Oliver Gernhardt

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

Johannes Roeren

Birgit Scharf

Christiane Siebers

Manfred Stankewitz

Christian Gierse

4. Gäste

Jan Volmer Förderverein Bewegungsanbulatorium an der Universität Dortmund e. V.

Zeljo Davutovic Chorakademie am Konzerthaus Do e. V.

Lars Kersting Chorakademie am Konzerthaus Do e. V.

Katrin Gschlössel Förderverein zur Bekämpfung von AIDS e. V.

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 12.01.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 02.12.2004


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Eigenbetriebes (eigenbetriebsähnlichen Einrichtung) "KIDO Kinderbetreuung Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-04)
- s. dazu Auszug aus der nichtgenehmigten Niederschrift des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung am 16.12.2004

2.2 Das BVB-Lernzentrum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00681-04)

2.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG

2.3.1 Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: "Förderverein Bewegungsambulatorium an der Universität Dortmund e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00664-04)

2.3.2 Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: "Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00690-04)

2.4 Erst- und Jungwählerkampagne 2004 "Wahl ab 16"
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05520-04E/1)

2.5 Abschlussbericht der Aktion 12x12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00518-04)

2.6 "10 Gebote für Ausbildungsbetriebe"
Jugendring bringt Schüler und Arbeitgeber an einen Tisch
- mündlicher Bericht der Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 00648-04)

2.7 Sprachförderung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00548-04-E1)

2.8 Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07351-04)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. RegularienHerr Sohn eröffnete die Sitzung und wünschte allen Anwesenden zunächst ein gesundes neues Jahr 2005 und begrüßte die Gäste. Anschließend erinnerte er kurz an die Katastrophe in Südostasien.
Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte stellvertretende stimmberechtigte/beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Stefan Olberding

Frau Marianne Schobert
Herr Jürgen Herzogzu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die

TOP 2.7 Sprachförderung in Dortmund
Drucksache Nr. 00548-04-E1

TOP 2.8 Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker
Drucksache Nr. 07351-04

vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 02.12.2004

Herr Weintz merkte kritisch an, dass aus der Anlage zu TOP 2.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006; hier Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf" unter 6. Sprachkurse für Eltern und SchülerInnen nicht erkennbar sei, in welcher Häufigkeit (monatlich/wöchentlich?) die Kurse angeboten werden.

Herr Sohn schlug vor, für die nächsten Sitzung des Ausschusses eine Klärung herbeizuführen.

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 02.12.2004.

(Hinweis: eine ergänzte Aufstellung ist der Niederschrift beigefügt – s. Anlage)



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.7
Sprachförderung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00548-04-E1)

Frau Siebers stellte eingangs vor, wie Sprachförderung in der Praxis durchgeführt und welche Inhalte vermittelt werden (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den anschaulichen Bericht.

Herr Frebel dankte ebenfalls für den Bericht. Aus seiner Sicht müsse versucht werden, zu einer 100 %-igen Abdeckung der Anträge zu kommen. Das dürfe nicht an 32.720 € scheitern. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen sollte darauf geachtet werden, ob eine Unterstützung möglich ist.
Auch Herr Weintz dankte für den Bericht. Nach seiner Auffassung läge der Schwerpunkt auf der Beschreibung der Problemlage, die Lösungsansätze kämen zur kurz. Er hätte ein schlüssiges Konzept auf Dortmund, auf die Stadtbezirke bezogen erwartet.

Herr Herzog dankte für Bericht und Vorlage. Auch er äußerste den Wunsch zu versuchen, die Anträge zu 100 % abzudecken.

Die Nachfragen von Herrn Frebel, Herrn Weintz, Herrn Herzog und Herrn Gora wurden wie nachstehend beantwortet:

- finanzielle Ausstattung
Herr Harder Da nicht für alle beantragten Maßnahmen die erforderlichen Mittel bereitgestellt wurden, habe man sich entschlossen, die bereits laufenden weiter zu fördern und keine neuen aufzunehmen. Dadurch konnten 16 Maßnahmen nicht begonnen werden, das hänge aber allein mit der monetären Situation zusammen und habe keine inhaltlichen Gründe.
Ein ergänzender Kriterienkatalog zu den Richtlinien des Landes sei nicht erforderlich. Der Träger der Maßnahme müsse im Antrag bestätigen, dass die Prüfung auch der fachlichen Eignung erfolgt ist. Eine weitere Prüfung durch die Verwaltung sei nicht vorgesehen.
Aufgrund des Doppelhaushaltes des Landes sei augenblicklicher Stand der Informationen, dass die Mittelbewilligung für 2005 in gleicher Höhe wie in 2004 erfolgen werde. Er könne aber gern noch einmal recherchieren.

- Vorstellung der Sprachförderung/Praxisinhalt
Herr Harder Es habe den Wunsch der CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode gegeben, etwas über die inhaltliche Gestaltung der Sprachförderung in der Praxis zu erfahren. Daher habe die Verwaltung die Gelegenheit ergriffen, ergänzend zu der schriftlichen Stellungnahme den entsprechenden mündlichen Bericht zu geben.
Frau Siebers Es werde für jedes Kind mit Migrationshintergrund ein Beobachtungsbo-gen – SISMIK – erstellt, der einen Überblick gebe, wo das Kind in seinem Sprachvermögen stehe. Das sei in den städt. Einrichtungen gesichert. Auch werde in zeitlichen Abständen kontrolliert, welche Veränderungen sich ergeben haben, ob eine stärkere Unterstützung im Alltag im Rahmen des pädagogischen Angebots erforderlich ist. Das könne auch dazu führen, dass z. B. eine logopädische Behandlung durch Dritte eingeleitet werde.

- Runder Tisch
Herr Harder An dem Runden Tisch seien die Einrichtungen und Institutionen beteiligt gewesen, keine Elternvertreter.

Herr Portmann merkte an, dass in der Vorlage auch die Anzahl der Anträge der freien Träger genannt wurden. In dem mündlichen Vortrag wurde das städtische Strukturmodell dargestellt. Auch den freien Trägern sollte die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrer Sicht inhaltlich Stellung zu nehmen.

Die hier dargestellten Maßnahmen zur Sprachförderung könnten nach Auffassung von Herrn Fischer aufgrund der bewilligten Stundenzahl lediglich als Einstieg verstanden werden. So habe er auch den schriftlichen und mündlichen Bericht aufgefasst. Wenn man alle Bemühungen zur Sprachförderung ernst nehme, müsse das Problem in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden und aus diesem Anfang ein richtiges Programm entwickelt werden.

Bevor eine Entscheidung über eine evtl. finanzielle Ausweitung möglich sei, müsse nach Ansicht von Herrn Gora von der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen dargelegt werden, ob das, was z. Z. von Seiten der Stadt und den Verbänden im Bereich Sprachförderung getan werde, ausreichend sei; ob es tatsächliche Erfolge gebe; ob eine Ausweitung – und wenn, in welcher Größenordnung – des Programms erforderlich sei.

Frau Middendorf betonte, Sprachförderung sei auch das erklärte Ziel ihrer Fraktion. Aber es müsse ein Konzept vorhanden sein, um Auswirkungen erkennen und die Erreichung von Erfolgen nachvollziehen zu können.

Herr Frebel widersprach den Ausführungen von Herrn Gora und Frau Middendorf. Sicherlich sei es ein legitimes Anliegen, messbare Ergebnisse haben zu wollen. Aber zunächst müsse eine
100 %-ige Abdeckung des Bedarfs erreicht werden.

Herr Portmann äußerte, wichtig sei eine Gesamtkonzeption und dafür müsse ein Auftrag erteilt werden. Mit der Bereitstellung von rd. 30.000 € könne zwar eine Lücke gestopft werden, aber das könne nicht das Konzept darstellen.

Herr Bösebeck wies darauf hin, in NRW habe sich im Bereich der Sprachförderung in den letzten Jahren keine andere Stadt so engagiert wie Dortmund. Natürlich würden durch die vorhanden Ressourcen Grenzen gesetzt. Es sei klar, dass es einen größeren Bedarf sowohl finanziell als auch personell gebe, als zur Zeit abgedeckt werden könne. Letztlich sei es aber kein kommunalpolitisches Dortmunder Problem, sondern ein gesellschaftspolitisches.

Nach Aussage von Herrn Harder solle in diesem Jahr eine erste Evaluation durchgeführt werden. Er gehe davon aus, dass zumindest zu den inhaltlichen Punkten in der zweiten Jahreshälfte erste Aussagen gemacht werden können.

Herr Pogadl sprach sich dafür aus, die angestoßene Diskussion weiterzuführen. Sprache sei immer der soziale Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, stelle aber nur einen Problembereich dar. Weitere Felder seien z. B. übergewichtige oder hyperaktive Kinder. Wenn angeregt werde, ein Programm zu entwickeln, dann treffe das auch das Wollen der Verwaltung. Allerdings könne nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen gehandelt werden. Das dürfe auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht aus dem Auge verloren werden. Hinsichtlich der fehlenden 32.000 € für die 16 nicht bewilligten Maßnahmen sagte er zu zu versuchen, eine flexible Lösung zu finden.

Herr Sohn stellte abschließend fest, dass das Thema sicherlich ein wichtiger Punkt bei den Haushaltsberatungen sein werde. Vielleicht wäre es möglich, in Verbindung mit der geplanten Evaluation noch einmal deutlich zu machen – unter Einbeziehung der freien Träger -, welche Strukturen dahinter stehen. Der Punkt solle dann in der zweiten Jahreshälfte erneut im Ausschuss behandelt werden. Er dankte allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und die ausführliche Diskussion.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07351-04)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den beigefügten gemeinsamen Bericht des Fördervereines zur Bekämpfung von AIDS e.V., der AIDS- Hilfe Dortmund e.V. sowie des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 2.1
Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Eigenbetriebes (eigenbetriebsähnlichen Einrichtung) "KIDO Kinderbetreuung Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-04)
Empfehlung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2004
(Drucksache Nr.: 00529-04)

Eingangs berichtete Herr Sohn von den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat, die aus zeitlichen Gründen vor der Beratung im Kinder- und Jugendausschuss stattgefunden hätten, damit die erforderlichen Vorarbeiten für die Haushaltsberatung erfolgen können. Das habe auch zu dem vorliegenden geänderten Beschluss geführt. Ein endgültiger Beschluss solle erst gefasst werden, wenn die Zahlen und Fakten, die z. Z. von der Verwaltung ermittelt werden, in Form einer Vorlage vorliegen, die dann auch in der entsprechenden Beratungsfolge in den Gremien beraten wird.

Herr Pogadl führte aus, durch die Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen habe es 2004 Ankündigungen der Träger der freien Jugendhilfe gegeben, das eigene Engagement bei den Kindertageseinrichtungen möglicherweise zurückfahren zu müssen. Das habe für die Kommune zur Folge, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in größerem Umfang als bisher sichergestellt werden müsse. Somit sei ein Stadium erreicht, in dem Vereinbarungen getroffen werden müssen, die für alle Träger wirken oder für die Kindergartenlandschaft insgesamt Bedeutung haben. Das wiederum könne zu Zielkonflikten führen, da die Stadt Dortmund nicht auf der einen Seite Leistungserbringer sein könne und auf der anderen Seite die Rahmenbedin-gungen setzen könne. Um diesen Prozess rechtlich sauber durchführen zu können, sei man zu der Auffassung gekommen, die 108 städt. Kindertageseinrichtungen zu separieren und einen Eigenbetrieb oder eine eigenbetriebähnliche Einrichtung zu bilden. Die öffentlich-rechtlichen Aufgaben würden weiterhin vom Jugendamt wahrgenommen.
Damit schon für das Haushaltsjahr 2005 Ergebnisse erzielt werden können, musste der Prozess kurzfristig eingeleitet werden. Es sei klar, dass noch inhaltliche, strukturelle und rechtliche Aspekte nachgeliefert werden müssten, dass solle auch zügig geschehen.

Herr Gora vertrat die Auffassung, dass der Kinder- und Jugendausschuss in einer solchen Angelegenheit ein Votum abzugeben habe.

Auch Herr Fischer betonte, es sei legitimes Recht des Ausschusses, alle Fragen zu behandeln und zu beraten, die mit Kinder- und Jugendpolitik zu tun haben. Daher sei es aus seiner Sicht Wille des Ausschusses, sobald die Ergebnisse der verwaltungsinternen Vorarbeiten vorliegen, diese im Fachausschuss zu beraten und darüber zu befinden.

Für die Jugendverbände stimmt Herr Spangenberg den Ausführungen von Herrn Gora und Herrn Fischer zu.

Herr Frebel bekräftigte, der Rat habe zunächst einen Prüfauftrag/Vorbereitungsauftrag erteilt. Es könne natürlich sein, dass man sich auch gegen den Eigenbetrieb entscheiden könne, wenn sich bei der Abwägung zwischen Eigenbetrieb und jetziger Form herausstelle, dass ein Eigenbetrieb keine Vorteile ergebe. Wünschenswert sei es aus seiner Sicht, dass durch einen Eigenbetrieb Verwaltungsabläufe gestrafft würden und freiwerdende Potenziale z.B. im Bereich des Overheads den Kindern zugute kommen. Ansonsten mache das Verfahren wenig Sinn. Es könne nicht nur eine Strukturdebatte sein, sondern das Produkt – Erziehung, Bildung und Betreuung – müsse dadurch verbessert werden.
Er bat, die Namensgebung noch einmal zu überdenken. "KIDO" werde aus seiner Sicht der Sache nicht gerecht, denn man wolle nicht nur Kinderbetreuung, sondern Erziehung und Bildung auch im Bereich der nicht schulpflichtigen Kinder.

Auf die Nachfrage von Herrn Spangenberg, inwieweit auch die freien Träger bei der Besetzung des Werksausschusses berücksichtigt würden, teilte Herr Pogadl mit, dass zur Zeit das Rechtsamt prüfe, wie die personelle Besetzung des Werksausschusses möglich ist.

Nach kurzer Unterbrechung (17.53 Uhr bis 17.54 Uhr) eröffnete Herr Sohn die Sitzung erneut.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage mit der Drucksache Nr. 00529-04 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Das BVB-Lernzentrum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00681-04)

Herr Fischer und Herr Gora bewerteten die Einrichtung des Lernzentrums positiv.
Allerdings hätte sich Herr Gora gewünscht, dass die in Dortmund aktiven Akteure, z B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, stärker beteiligt wären.

Auf Nachfrage von Herrn Weintz führte Frau Hoppe aus, die Finanzierung erfolge einmal aus EU-Mittel. Ergänzend dazu würden das Fan-Projekt und das Jugendamt jeweils den Teil der eigenen Angebote finanzieren. So komme es zunächst beim Jugendamt zu einer Ressourcenbündelung der bestehenden Angebote des Respekt-Büros und zu einer Verlagerung in die Räumlichkeiten des Lernzentrums. Eine Ausweitung der Angebote erfordere zusätzliche Mittel.

Herr Frebel zeigte sich etwas überrascht. Nach seiner Auffassung sollte im Rahmen der vorhanden Ressourcen ein zusätzliches Angebot geschaffen werden. Nur ein räumlicher Wechsel sei nicht das Ziel.

Herr Bösebeck betonte, das Entscheidende seien die Synergieeffekte, die sich in der Zusammenarbeit der Partner dieses Lernzentrum ergeben. Dadurch könne insgesamt mehr gemacht werden, als es jedem einzelnen Partner allein möglich wäre.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Einrichtung des BVB-Lernzentrums zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG

zu TOP 2.3.1
Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG; hier: "Förderverein Bewegungsambulatorium an der Universität Dortmund e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00664-04)

Herr Volmer stellte den Verein kurz vor (s. Anlage).

Auf Nachfragen von Frau Nolte und Herrn Portmann führte Herr Volmer aus:

- KuKi

- Auslastung
- Finanzierung
- personelle Ausstattung
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den „Förderverein Bewegungsambulatorium an der Universität Dortmund e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.


zu TOP 2.3.2
Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG; hier: "Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00690-04)

Herr Davutovic stellte den Verein vor (s. Anlage).

Herr Frebel und Frau Middendorf äußersten ihre Anerkennung für das Wirken der Chorakademie.

Auf Nachfrage von Frau Schobert erläuterte Herr Davutovic kurz die jugendpflegerischen Aspekte der Arbeit.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den Verein „Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anzuerkennen.







zu TOP 2.4
Erst- und Jungwählerkampagne 2004 "Wahl ab 16"
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05520-04E/1)

Herr Bösebeck führte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur kurz in den Bericht ein (s. Anlage). Er wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Schulen weiter intensiviert werden müsse. Das werde auch von der Verwaltung in Angriff genommen.
Für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses kündigte er eine Vorlage der Verwaltung an, in der eine Kampagne zur Landtagswahl 2005 vorgeschlagen werde.

Hinsichtlich der Zurückhaltung der Schulen anlässlich der Kampagne in 2004 äußerte Herr Sohn, Politik - und damit auch Wahlen - gehörten zur Allgemeinbildung dazu. Daher sollte man wirklich einen Weg finden, dieses Thema auch im schulischen Bereich entsprechend zu berücksichtigen. Er dankte allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Frau Middendorf merkte an, ihre Fraktion halte es für notwendig, politische Bildung nicht nur vor Wahlen zu betreiben. Vielmehr müsse es ein kontinuierlichen Prozess werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Abschlussbericht der Aktion 12x12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00518-04)

Herr Sohn berichtete, dass einer der Höhepunkte, auf die man zu Recht stolz sein könne, die Vorstellung der Aktion auf Bundes- und Landesebene gewesen sei, die dort auch viel Anklang gefunden habe. Möglicherweise sei die Kampagne auch beispielhaft für andere Städte bei der Bekämpfung des Lehrstellenmangels. Natürlich könne eine solche Aktion nicht beliebig fortgesetzt werden, da zwar nicht die Argumente fehlen würden, aber die kleineren Unternehmen nicht in der Lage wären, jedes Jahr einen zusätzlichen Ausbildungsplatz zu schaffen. Die Steuerungsgruppe werde darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es zukünftig noch gebe, z. B. in Form von Patenschaften. Er dankte allen Akteuren - insbesondere den Bezirksvertretungen – und Kooperationspartner für die gute Zusammenarbeit, die zum Gelingen der Aktion beigetragen habe. Auch 74 zusätzliche Ausbildungsplätze seien ein gutes Ergebnis.

Herr Gernhardt ergänzte kurz, in Berlin seien nur 36 Modellstädte vertreten gewesen, die eine ähnliche Aktion vorstellt hätten. Die Dortmunder Kampagne sei sehr gut angekommen.
Er gehe davon aus, dass es durchaus immer noch Möglichkeiten gebe, in diesem Jahr Ausbildungsplätze zu akquirieren. Daran werde gearbeitet. Wahrscheinlich könnten in einer der nächsten Sitzungen der Steuerungsgruppe einige Vorstellungen unterbreitet werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
"10 Gebote für Ausbildungsbetriebe"
Jugendring bringt Schüler und Arbeitgeber an einen Tisch
- mündlicher Bericht der Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 00648-04)

Herr Spangenberg berichtete, Auslöser für die Aktion sei die Broschüre der IHK Nordrhein-Westfalen gewesen, in der in Form von 10 Geboten die Erwartungen der Wirtschaft/Aus-bildungsbetriebe an die Schulabgänger festgehalten wurden.
Der Jugendring habe es übernommen, nach einer Befragung von Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulen die 10 Gebote für Ausbildungsbetriebe aus Sicht der Jugendlichen zu formulieren. Im Rahmen der Kampagne 12 x 12 im vorigen Jahr seien Veranstaltungen in den Stadtbezirken durchgeführt worden, in denen es dann zu einem Dialog zwischen den jugendlichen Schulabgängern – mit ihren Interessen und Wünschen - und Ausbildungsbetrieben – mit ihren Erwartungen an die Jugendlichen - kam. Dabei habe man bewusst darauf verzichtet, größere Ausbildungsbetriebe an den Tisch zu holen, sondern vielmehr Kontakt zu kleineren und mittleren Betrieben aufgenommen, die im Stadtbezirk tätig und auch dort fest verankert sind. Sehr erfreulich sei die Unterstützung durch Schulen und Jugendfreizeitstätten gewesen, die Räumlichkeiten bereitgestellt und auch einen Teil der organisatorischen Hilfe geleistet hätten. Der Jugendring beabsichtige, seine Bemühungen auch zukünftig fortzusetzen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt -


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertetungen (s. Anlage).

Außerdem informierte er über:

- Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch – Parkplatz Aussigring

- Beschluss der Bezirksvertetung Hörde – Hörder Ferienspiele



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Kinder- und Jugendspielplatz Hermelskamp
- Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil
- Zugesandt wurden:


Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.55 Uhr.

Sohn Fischer Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Anlage zu TOP 1.4.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 2.3.1.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 2.3.2.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 2.4.pdf)(See attached file: Sprachförderung TOP 2.8.pdf) (See attached file: VorlageBV#00479-04.pdf)