Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausländerbeirates

am 09.03.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB	entschuldigt
Herr Önder Alkan	AB	anwesend
Herr Ilhan Asik	AB	anwesend
Herr Özcan Atabas	AB	anwesend
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB	anwesend
Herr Taner Cengiz	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB	anwesend
Herr Mahmut Gül	AB	anwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB	anwesend
Herr Mesut Gündüz	AB	anwesend
Herr Abubekir Gürbüz	AB	anwesend
Herr Mustafa Gürlek	AB	anwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB	anwesend
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB	anwesend
Herr Jörg Tigges	AB	anwesend
Herr Neset Özümer	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	entschuldigt
Herr Mohamed Zeriouh	AB	anwesend
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)	anwesend
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	anwesend
Frau Margot Pöting	SPD (RM)
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)	entschuldigt
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)	entschuldigt
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)	anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	anwesend
Herr Ortwin Schäfer	32/AL
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Frau Claudia Stegmann	51/3
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats	entschuldigt
Frau Claudia Wendt	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro	anwesend
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro	anwesend
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro

Gäste




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausländerbeirates
am 09.03.06, Beginn: 17.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen

2.1 Umzug und räumliche Zusammenlegung des Integrationsbüros einschließlich der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates in die Räumlichkeiten im Ostwall 60
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04642-06)


3. Antrag

3.1 Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 04875-06)


4. Mitteilungen
keine Mitteilungen


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Barbara Heinz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen .


2. Vorlagen

zu TOP 2.1
Umzug und räumliche Zusammenlegung des Integrationsbüros einschließlich der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates in die Räumlichkeiten im Ostwall 60
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04642-06)
Der Vorsitzende , Herr Sönmez, eröffnete die Sondersitzung mit dem Thema Umzug und räumliche Zusammenlegung des Integrationsbüros (IB) einschließlich der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates (AB) in die Räumlichkeiten im Ostwall 60.
Die Sondersitzung einzuberufen, war eine Entscheidung in der10. Sitzung des AB, da bislang keine entsprechende Vorlage zu diesem Thema vorgelegen hat.
Herr Steitz trug vor, dass die Vorlage noch einmal systematisch zusammenfasst, was sich aus der Geschäftstelle entwickelt hat. Seiner Ansicht nach hat der AB hat bisher schon Integrationsarbeit geleistet. Durch den Masterplanprozess ist es notwendig die bisher geknüpften Kontakte zu intensivieren und auszubauen.
Nach Auskünften von anderen Städten wie Essen und Duisburg, ist die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates ebenfalls beim Integrationsbüro angegliedert.
Deshalb ist es sinnvoll geworden die Geschäftsführung des AB und das einzurichtende Integrationsbüro zusammenzulegen. Ab dem 01.04.06, muss für vier Mitarbeiterinnen jeweils ein Büro sowie Besprechungsraum zur Verfügung stehen. Im Stadthaus sind keine Büros in ausreichender Kapazität vorhanden, daher sind die Büroräume am Ostwall momentan die einzige Möglichkeit. Herr Steitz räumte ein, dass ein Rückzug in das Stadthaus erst wieder möglich sei, wenn der Umbau der Ausländerbehörde im Jahr 2007 abgeschlossen ist. Herr Steitz gab dem Vorstand die Anregung , sein Anliegen durch einen Antrag an den Fachausschuss für Immobilien vorzutragen, da dieser Ausschuss u.a. für die Planung der Baumaßnahmen sowie auch die Belegung zuständig ist.

Herr Gündüz bemängelte die Vorgehensweise der Verwaltung und den zeitlichen Ablauf.

Herr Steitz stellte noch einmal fest, dass er unverzüglich nach dem ihm die Räume zur Verfügung gestanden haben, den Vorstand über die Sachlage informiert hat . Er wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass er z. Zt. durch den anstehenden Umbau und Umstrukturierung der Ausländerbehörde keine andere Möglichkeit hat. Da die anwesenden Mitglieder des Gremiums keinerlei Informationen zum Thema Umstrukturierung der Ausländerbehörde hatten , schlug Herr Steitz vor, für die nächste Sitzung einen Referenten zu diesem Thema einzuladen.

Herr Gülec stellte fest, dass viele seiner Fragen durch die Vorlage beantwortet wurden, allerdings stellt sich ihm immer noch die Frage, wann der Masterplanprozess abgeschlossen ist und was dann aus dem Integrationsbüro wird.
Ihm war nicht klar, ob die Geschäftsführung des AB dem Integrationsbüro unterstellt ist. Dann erkundigte er sich, ob das Integrationsbüro in Dortmund wie in Duisburg organisiert ist und ob man dazu Informationen einholen kann. Herr Gülec betrachtet die personelle Besetzung ( Frau Flint als Vollzeitkraft) als Nachteil für den Ausländerbeirat.
Herr Baran sieht es als Fehler an, dass der AB, wie auch in der Vergangenheit, nicht rechtzeitig über den Stand der Dinge informiert wurde. Er bittet Herrn Steitz in Zukunft den Ausländerbeirat im Vorfeld der Diskussionen mit einzubeziehen.
Herr Steitz entgegnete abermals, dass keine Zeitverzögerung stattgefunden hat und das diese Angelegenheit in dieser Sitzung zum zweiten Male diskutiert wird. Daher kann er keinen Fehler der Verwaltung feststellen.
Zur Verdeutlichung seiner Absichten, erläuterte er noch einmal, dass die Geschäftsstelle personell umgestaltet werden musste, da der AB das einzige Gremium gewesen sei, dass zwei Geschäftsführer hatte. Durch die Hauptarbeit des bisherigen Geschäftsführers, Herrn Klenner, nämlich ausländischen Mitbürgern in persönlichen Angelegenheiten behilflich zu sein, hat sich durch die Einrichtung des Bürgerbüros, sein Aufgabengebiet nach dort verlagert.
Die verbleibende Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und jetzigen Geschäftsführerin, Frau Flint, hat die Aufgabe der Gremienarbeit übernommen. Der AB hat bereits seit Jahren Integrationsarbeit, wie z.B. das Münsterstraßenfest geleistet, nur ist es nicht mehr ausreichend, um den Integrationsprozess in Dortmund weiterzubringen wie es der Masterplan“ Integration“ verlangt.. Daher wurde die Einstellung der neuen Mitarbeiterin für den Intergrationsbereich und Assistentin notwendig. Ein Trainee wird die Mitarbeiter ab 01.04.06 des Integrationsbüro vervollständigen. Herr Steitz sieht durch die Umorganisation keine Beschneidung, sondern ein Ausbau der Geschäftsstelle.
Herrn Gülec warf an dieser Stelle ein , dass Frau Flint im Krankheits- oder Urlaubsfall nur halbtags, d.h., entweder vormittags oder nachmittags, in der Geschäftsstelle vertreten wird und die ganztäge Erreichbarkeit nicht sichergestellt ist.
Herr Steitz verneinte dies, und stellte richtig ,dass Geschäftstelle von Montag-Freitag von 8.00-20.00 , samstags von 8.00-12.00 Uhr durch doline erreichbar sei. Sollte die Umstellung bisher nicht geschehen sein, ist dieses nur ein organisatorische Problem.
Es wurde von Herrn Gülec noch die Frage der finanziellen Auswirkung des Umzuges gestellt.
Herr Steitz bestätigte, dass der Umzug keine Auswirkung auf die Mittel des AB haben wird.

Herr Güclü stellte fest, das Verwaltung die eine Seite und Politik eine andere Seite ist. Er begrüßt die Einrichtung des Integrationsbüros , dass mehr Personal zur Verfügung steht , aber der AB sei dennoch ein politisches Gremium. Er stellt den Antrag, dass der AB wieder in das Rathaus zieht, damit weiterhin gesichert ist, dass dieser im aktuellen politischen Geschehen bleibt. Er begründet seinen Antrag mit dem ersten Umzug aus dem Rathaus in das Stadthaus und nun empfindet er den weiteren Umzug in den Ostwall als weitere Herabsetzung der politischen Arbeit des AB.
Frau Heinz kritisierte, dass der AB weder von der Planung ein IB einzurichten, noch über die Absicht, dass eine Auftaktveranstaltung Masterplan Integration stattfinden soll, unterrichtet wurde. Diese Tatsachen vermittelt einem als Mitglied des AB das Gefühl, die Verwaltung entscheidet über die Köpfe hinweg. Zum anderen teilte Frau Heinz mit, dass der Vorstand Kontakt zum IB der Stadt Duisburg aufgenommen habe und sich eine Arbeitsplatzbeschreibung der dortigen Mitarbeiter organisiert hat. Die dortige Integrationsbeauftragte soll demnächst zur Vorstellung ihres Konzeptes eingeladen werden. Abschließend resümierte Frau Heinz, wenn die Arbeit des IB in Dortmund nicht nur aus dem Masterplan „Integration“ besteht, sondern noch darüber hinausgeht, befürwortet sie die Einrichtung.
Herr Steitz wies die an ihn gerichteten Vorwürfe, nicht rechtzeitig zu informiert zu haben, vehement zurück.
Die Entgegnungen von Frau Heinz sind auf dem Band nicht verständlich, da kein Mikrophon benutzt wurde.
Frau Dr. Hetmeier wurde das Wort erteilt, leider ist aus technischen Gründen eine Wiedergabe des Gesagten nicht möglich.
Auf die Anfrage von Frau Dr. Hetmeier antwortete Herr Steitz, dass er ebenfalls einen Antrag an den Immobilienausschuss am 16.03. 06 für verfrüht hält, da man diesen Antrag ja auch entsprechend begründen muss. Er schlägt vor, dem AB einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Immobilienausschusses zu stellen.

Herrn Sönmez begrüßte diesen Vorschlag ebenfalls .

Dann erteilte der Vorsitzende Frau Hilbert das Wort.
Leider ist auch hier aus technischen Gründen eine Wiedergabe des Gesagten nicht oder nur unvollständig möglich, da an diesem Tag die Mikrophone im Sitzungssaal nicht richtig funktionierten.

Frau Hilbert sieht die Vorlage als Einstieg und Konkretisierung der Arbeitsfelder des AB`s.
Der AB sollte sich nicht nur mit den Integrationsbeauftragten zusammensetzen,sondern auch sehen was in den einzelnen Stadtteilen Dortmunds geschieht. Er sollte auch überlegen, ob Dortmund nicht Schritte geht, die andere Städte bisher nicht gegangen sind (z.B. bilinguale Schule).Hierzu muss der AB diskutieren, da ja auch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen.

Herr Güclü drängt noch einmal darauf, dass der Antrag an den Immobilienausschuss für dessen Sitzung am 16.03.06 gestellt wird und er möchte diesen Antrag abstimmen lassen.

Frau Dr. Hetmeier wies den Wunsch der Antragstellung zum 16.03.06 an den Immobilienausschuss zurück, da ihres Erachtens eine fristgerechte Abgabe des Antrages nicht eingehalten werden kann.

Herr Gülec gab ebenfalls zu bedenken, dass der Antrag an den Ausschuss gut vorbereitet und begründet werden muss .

Herr Sönmez wies Herrn Güclü nochmals darauf hin, dass der Zeitraum vom Sitzungstag bis zur Ausschusssitzung zu kurz sei und, dass Herr Güclü in der heutigen Sitzung zwei Anträge gestellt habe nämlich:

1. Den Antrag, dass der Vorsitzende des AB Herr Sönmez den Antrag am 16.03.06 im Immobilienausschuss vertreten soll,
2. das die Geschäftsstelle des AB im Stadthaus verbleiben soll.

Er fragte ihn nochmals, ob beide Anträge abgestimmt werden sollen, da der Vorstand ja ebenfalls einen Antrag gestellt hat. Er bat ihn den zweiten Antrag zurückzunehmen, andernfalls muss abgestimmt werden.
Die Wiedergabe des Wortbeitrages des Herrn Baran kann aus technischen Gründen nicht wiedergegeben werden .
Nach Handaufzeichnungen der Schriftführerin hat Herr Baran den Antrag gestellt das der Vorsitzende des AB den Antrag in der nächsten Sitzung des Immobilienausschusses am 04.05.06 stellt.
Dieser Antrag wurde mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Die Abstimmung den ersten Antrag des Herrn Güclü hat ergeben:
7 Stimmen dafür,4 Stimmen dagegen,2 Enthaltungen.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Herr Steitz gab noch zu Bedenken, dass ein Antrag an den Immobilienausschuss vierzehn Tage vorher gesandt werden sollte, damit die einzelnen Fraktionen darüber beraten können. Er hält es nicht für gut, diesen Antrag in einem Eilverfahren einzubringen.

Vor der Abstimmung des zweiten Antrages von Herrn Güclü wurde dieser wie folgt vom Vorsitzenden formuliert:

„Der Ausländerbeirat appelliert an die Verwaltung, dass die Geschäftstelle des AB im Stadthaus verbleibt.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen

3. Antrag

zu TOP 3.1
Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
Antrag: Ausländerbeirat - Vorstand
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 04875-06)

Leider ist zu dem Antrag nur eine unvollständige Bandaufzeichnung vorhanden.
Wortmeldungen gab es dazu keine. Von Herrn Güclü wurde bereits ein ähnlich lautender Antrag mit gleichen Inhaltes gestellt, der positiv abgestimmt wurde. Es fand keine weitere Abstimmung statt.


4. Mitteilungen

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (jetzt frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04536-06)
Herr Sönmez teilte zu der Tischvorlage Grimmelsiepen mit, dass die Vorlage zu wichtig sei um sie nur oberflächlich zu behandeln. Er bittet die Mitglieder sich für die nächste Sitzung darauf vorzubereiten.

Herr Steitz würde in der nächsten Sitzungen das Konzept der Auftaktveranstaltung vorstellen,
und dazu einen Referenten von der Bauverwaltung einladen, der das Konzept des Dienstleistungszentrums Ausländerbehörde vorstellt.
Außerdem trug Herr Steitz dem Gremium an, sich in der nächsten Sitzung darüber zu beraten, wie der AB sich seine politische Zukunft vorstellt und ein Konzept zu erstellen.
.
Die Wortmeldung von Frau Hilbert ist wieder nur unvollständig auf dem Band enthalten.
Herr Gülec teilte noch den Termin zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises “politische Partizipation“ mit. Die nächste Sitzung findet am 10.04.06 um 17.00Uhr statt.
Die Wortmeldung von Herrn Baran kann aus technischen Gründen nicht wiedergegeben werden

Danach beendete der Vorsitzende die Sitzung.




Adem Sönmez Barbara Heinz Claudia Wendt
Vorsitzender Mitglied Schriftführerin